18.11.22 –

Ansbach - Stadtratsfraktion. Die Haushaltsberatungen am 17.11.22 waren für uns wie immer eine sehr interessante Veranstaltung, denn sie zeigen, ob und wie sich die Mehrheit im Ansbacher Stadtrat bewegt. Unser Fazit lässt uns teilweise hoffen: Projekte, die wir Grünen schon lange einfordern, wie die Sanierung der Berufsschule und der Wirtschaftsschule, sind vom Abstellgleis zumindest in die mittelfristige Finanzplanung gerutscht. Das Altstadt-Parkhaus soll endlich eine Photovoltaikanlage bekommen, und für das Dach des Theaters wird dies zumindest geprüft.

Der Beschluss zum Stellenplan ist für uns aber nur auf den ersten Blick positiv. Der im Hinterzimmer ausgehandelte und nun erzwungen Kompromiss der Mehrheitsfraktionen kann uns noch teuer zu stehen kommen. Denn es wurden einerseits hauptsächlich befristete, also für qualifizierte Bewerber:innen unattraktive neue Stellen geschaffen, und andererseits das Vertrauen der bereits in der Verwaltung Beschäftigten nachhaltig gestört.

Auch wenn es uns gelungen ist, endlich eine Stelle zur Radverkehrsplanung zu etablieren, ist die größte Enttäuschung aus unserer Sicht weiterhin der Klimaschutz.  Die Beschlüsse reichen nicht aus, um angemessen auf die Situation der Klimaüberhitzung zu reagieren. Nach wie vor fehlen Mitarbeiter:innen, die sich intensiv um das Einsparen von Energie und CO₂ kümmern, und die ausreichenden Mittel, um in diesem Bereich zu investieren.