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13.07.23 –
Petersaurach - Es war eine sehr schwere Entscheidung für den Petersauracher Gemeinderat und sie fiel nicht einstimmig: das erste Paket der Abwassersanierung wird auch nicht teilweise über Abwassergebühren, sondern voll über Verbesserungsbeiträge finanziert. Auch für die Grünen Gemeinderäte Andreas de Groot und Andreas Fischer waren die Haushaltslage und die Warnungen des Landratsamtes vor weitere Kreditaufnahme das entscheidende Moment, diesem Vorschlag der Verwaltung ihre Stimme zu geben. So entschied der Gemeinderat mit 9 zu 6 Stimmen, dass 100 Prozent der ca. 5 Mio €, welche die Bürgerinnen und Bürger am ersten Verbesserungsabschnitt zu tragen haben, über Verbesserungsbeiträge zu entrichten sind. Die Variante, nur 80% als Beiträge und 20 % über eine Erhöhung des Abwasserpreises (um 0,19 €/m³, die über die nächsten 40 Jahre mit Zins und Zinseszins von jährlich 2,5% auf ca. das 2,68-fache steigen würden) hereinzuholen, war damit vom Tisch. Damit wird es auch keine verbrauchsabhängige Komponente geben. Andreas de Groot wies darauf hin, dass selbst eine Reduzierung der Verbesserungsbeiträge um 20% für die Gemeinde eine Kreditaufnahme von 1 Million Euro bedeuten würde, die angesichts weiterer anstehender Aufgaben wie der Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die Gemeinde nicht leistbar sei.
Im Ergebnis ergibt sich folgende (vorläufig errechnete) Belastung:
Beitrag Geschossflächen: 6,31 €/m²
Beitrag Grundstücksflächen: 0,29 €/m²
Um den Bürger:innen diese Lasten zu erleichtern, entschied der Gemeinderat (diesmal gegen den Vorschlag der Verwaltung) die Erhebung der Verbesserungsbeiträge in 3 Abschlägen:
40% Frühjahr 2024- 40 % Herbst 2024 – Endabrechnung 2025
Andreas de Groot hob mehrfach hervor, dass die zahlungspflichtigen Bürger:innen in Notlagen unbedingt über weitere Zahlungserleichterungen, welche sie als sogenannte "Billigkeitsmaßnahmen" beantragen können, informiert werden müssen. Von Seiten der Verwaltung bestätigte Bauamtsleiterin Nicole Brock, dass dies automatisch von Gesetzes wegen mit den Bescheiden mitgeteilt werden wird.
Im Übrigen können die Bürger:innen sich informieren:
Montag, 17. Juli 2023, um 19.00 Uhr
Turnhalle, Wicklesgreuther Str. 16
91580 Petersaurach
Hierzu die Ankündigung der Gemeinde:
"In dieser Versammlung wird Herr Michael Schulte vom Fachbüro zusammen mit den Vertretern der Gemeinde die bevorstehende Beitragserhebung umfassend erläutern. Einzelaufklärungen sind an diesem Abend nicht vorgesehen."
Für jede:n Einzelne:n bietet die Gemeinde folgende Anhörungstermine an:
Dienstag, 18.07.2023 | 9.30 – 12.00 Uhr | 13.30 – 17.00 Uhr |
Mittwoch, 19.07.2023 | 8.00 – 12.00 Uhr | 13.30 – 17.00 Uhr |
Donnerstag, 20.07.2023 | 8.00 – 12.00 Uhr | 13.30 – 18.00 Uhr |
Freitag, 21.07.2023 | 8.00 – 12.00 Uhr |
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