19.05.21 –

Heilsbronn: Bericht aus der Stadtratssitzung.

• Keinerlei Äußerung zum Planungs-Stand des ICE-Werkes, trotz Demonstration von 100 Gegner vor der Stadtratssitzung an der Hohenzollernhalle.
• Die Sanierung der Grundschule Bürglein kostet 1,4 Mio Euro. Dem haben wir Grüne nur deshalb zugestimmt, um die staatliche Förderung von 50% nicht zu gefährden. Der Knackpunkt ist ein Aufzug für 300 000 Euro mit jährlichen Wartungskosten von ca. 2000 Euro. Laut der Regierung von Mittelfranken und einer Stellungnahme des Landratsamts „muss die Barrierefreiheit für das ganze Gebäude hergestellt werden.“ Warum unbedingt das ganze Gebäude barrierefrei sein muss, ist nicht zwingend. Denn mit dem Lehrerzimmer und zwei Klassenzimmern und einem barrierefreien Zugang zu den Sanitäranlagen sind die wichtigsten Funktionen einer Schule für alle zugänglich. Und zusätzlich haben wir in Heilsbronn eine barrierefreie Grundschule und könnten dort jedes Kind, das ein handicap hat, beschulen. Barrierefreiheit und Teilhabe ist uns Grüne wichtig. Doch hier werden 300 000 Euro Steuergelder verbrannt.
• In der Haushaltsrede von Thomas Franck ist der grüne Wahlslogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ entscheidend. Wir brauchen Mut, um die Brauerei zu kaufen, einen Leerstand in der Innenstadt zu beseitigen und endlich den grünen Pfad Innenstadt zum Klosterweiher zu öffnen. Auf die Vorschläge der Fraktionen hat der Bürgermeister bedauerlicherweise nur mit einer zweiseitigen Aufstellung möglicher Probleme geantwortet unnd diese an die Faktionen zurückgewiesen. Mut und Tatkraft, um die Hauptstraße neuzugestallten und mit einer deutlichen Begrünung die Innenstadt aufzuwerten. Mut um unsere städtischen Gebäude energetisch zu sanieren und Photovoltaikanlagen auf die Dächer zu installieren. Mut um Heilsbronn fit für die Zukunft zu machen, denn die Umweltthemen werden uns in Zukunft nicht loslassen. Dem Haushalt haben wir Grüne zugestimmt.
• Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Heilsbronn haben ein Anrecht darauf, die Pläne für die Neugestaltung der Hauptstraße auf breiter Basis zu diskutieren und gehört zu werden. Auch dafür stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen.