29.04.17 –

Der Ortsverband Ansbach lud am 28.04 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „100 Tage Trump - eine erste Bilanz“ ein. In den Räumen der Feuerbachakademie in Ansbach als Referent war der Historiker Dr. Herbert Sirois, der auch als Bundestagswahl-Direktkandidat für die Partei im Wahlkreis 241 antritt, eingeladen. 

Inhaltlich leitete der Referent mit einer kurzen Analyse in die Verfassungsgeschichte der USA sowie des für Europäer oft schwer nachvollziehbaren dortigen Wahlsystems ein. Er stellte dabei fest, dass sich die USA im Moment in einer veritablen Verfassungskrise befinden, die aus der faktischen Unmöglichkeit, das US-Grundgesetz zu verändern, sowie einer eskalierenden Ideologisierung, insbesondere des rechten Spektrums der Parteienlandschaft, resultiert. Die Kombination dieser beiden Elemente führt in eine sich verschärfende Selbstlähmung des Regierungsapparates, welche dessen Arbeit zunehmend behindert, in der Außenwahrnehmung delegitimiert und damit breite Schichten der Gesellschaft verunsichert und frustriert. Diese seit der Reagan-Amtszeit der 1980er Jahre fortschreitende Entwicklung hat, laut Sirois, in der weitgehenden Fundamentalopposition der Republikanischen Partei gegenüber der Obama-Regierung einen Höhepunkt gefunden und schreibt sich aktuell in entsprechenden Reaktionen in die Amtszeit des neuen Präsidenten fort. 

Sirois analysierte im Anschluss das Wählerspektrum über die Vorwahlen bis zur Präsidentschaftswahl am 08. November 2016 und fasste thesenhaft die Gründe zusammen, welche zur Wahl des politischen Außenseiters Donald John Trump führten. Im Besonderen betonte er dabei die Strategie Trumps, sich als „Anti-Establishment“-Kandidat darzustellen und dies mit populistischen, rassistischen, sexistischen und stark vereinfachten Botschaften zu unterstreichen. Damit traf der jetzige US-Präsident den Ton vieler aus der verunsicherten und zunehmend enttäuschten weißen Mittelschicht, die Wohlstandsverlust fürchtet und der „Political Correctness“ überdrüssig ist. Dass zudem bei den Demokraten Unmut über die unfairen Praktiken der Parteiführung gegenüber Bernie Sanders wirkten, die der ohnehin unbeliebten Hillary Clinton viel an verbliebener Sympathie kosteten, spielte zusätzlich in die Hand der Trump-Kampagne. 

Die Analyse der bisherigen 100 Tage Amtszeit leitete der Referent mit einer Auswertung der Rede zur Amtseiführung, der „Inaugural Address“, am 20. Januar 2017, ein. Er führte dabei aus, dass solche Reden in der Vergangenheit immer dazu genutzt wurden, um die politischen Gräben zu überbrücken, die die traditionell hart geführten und von persönlichen Diffamierungen des politischen Gegners geprägten Präsidentschaftswahlkämpfe aufwerfen. Trump hat mit dieser Tradition spektakulär gebrochen und faktisch den unversöhnlichen Ton des Wahlkampfes in seine Regierungszeit übertragen. Die Symbolik wurde von den meisten Amerikanern wohl verstanden. Hier zieht einer in das Weiße Haus ein, der den klassischen Anspruch, nach der Wahl der Vertreter aller Amerikaner sein zu wollen, nicht teilt, sondern die Klientelpolitik des Wahlkampfes zur Grundlage seines Amtsverständnisses macht. Genauso hat Trump in den vergangenen 100 Tagen auch Politik gemacht. Politische Seriosität, internationale Befindlichkeiten, nationale Einheit, demokratische Werte oder einst verkündete Grundsätze interessieren ihn nicht. Er und seine Administration schielen allein nach dem Applaus ihrer Klientel. Kritik wird als „Fake News“ diffamiert und unangenehme Realitäten mit „Alternative Facts“ dem eigenen Selbstverständnis angepasst. Viele seiner Wahlversprechen lassen sich so allerdings nicht umsetzen und Trump hat deshalb bereits einige bittere politische Rückschläge einstecken müssen, hier sei nur sein versuchter Einreisestopp für Muslime, die Zerschlagung von „Obamacare“ und die Frage der Grenzmauer zu Mexico genannt. Dr. Sirois äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass Trump, um von eigenen Misserfolgen abzulenken und eine patriotische Einheit zu erzwingen, deshalb zunehmend die Karte internationaler militärischer Interventionen spielen könnte. Hat er im Wahlkampf noch massiv gegen eine solche Politik Stimmung gemacht, so weisen die Aktionen in Syrien, Afghanistan und die Konfliktrhetorik zu Nordkorea genau in diese Richtung. Denn eines muss allen klar sein: Hier agiert ein Präsident ohne außenpolitische Agenda, der zuallererst den innenpolitischen Effekt im Auge hat. 

Ausblick und die sehr rege Diskussion widmeten sich besonders der Frage der Auswirkungen für Europa und Deutschland. Sirois zog dabei die Bilanz, dass die transatlantische Brücke durch Trump bestimmt an Belastbarkeit verlieren wird und dass von diesem Präsidenten in vielen wichtigen Bereichen wie Klimaschutz, Welthandel und internationale Stabilität keine positiven Impulse zu erwarten sind. Gleichzeitig mahnte der Referent zu einem sachlichen Umgang mit Amerika. Es nütze keinem, wenn auch Europa in gleicher Münze auf die oft populistische und irrationale Trump-Politik reagiere und ein Anti-Amerikanismus Stimmung und Politik bestimme. Im Gegenteil, Europa muss sich in dieser Situation als der Garant westlicher Demokratie beweisen, einer Politik, die auf dem Boden grundlegender europäischer Werte wie humanistisches Denken, Rationalität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten, fußt.