22.10.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zehn Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Herr Schwab vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die Stadt kann über das Bundesförderprogramm den Breitbandausbau in Sauernheim und anderen Stadtteilen erreichen, die bisher von einer Förderung ausgeschlossen waren.
• Der Landkreis plant am Gymnasium den Bau einer Doppelturnhalle. Hier bietet sich die Chance für die Stadt einen weiteren Hallenteil anzuhängen.
• Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat für den Westbayernring (380 kV Leitung) die Unterlagen für die Planfeststellung bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Hier kann die Stadt ihre Anmerkungen einfließen lassen.
• In Suddersdorf ist der Bau eines Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses geplant. Dazu wurden positive Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung geführt. Die Verwaltung will noch prüfen, ob dazu auch noch Fördergelder aus dem Feuerwehrwesen zu erreichen seien
• Die Städtebauförderung hat die Zuschüsse (680 TSD) zur Sanierung der Ludwigstraße/ Retzendorfer Straße bewilligt.
• Der Ausbau der überörtlichen Straßen schreitet voran. So soll die Fahrbahn der Staatsstraße 2223 nach Untereschenbach in zwei Abschnitten erneuert werden. An der B 466 / Abzweigung Winkelhaid soll bereits im nächsten ein Kreisverkehr gebaut werden. Und die Planungen zum Ausbau der AN28 von Moosbach nach Suddersdorf liegen in den letzten Zügen.
• An der Ausbildungsmesse der Allianz Kernfranken waren erfreulich viele Windsbacher Betriebe beteiligt.
• Stadtrat Dieter Böhm scheidet aus dem Stadtrat aus.
• Die nächste Werkausschusssitzung findet am 5.November statt.

In nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Machbarkeitsuntersuchung bzw. Studie zur Umstrukturierung der Einrichtungen der Feuerwehr, des Bauhofes, der Stadtwerke und des Wertstoffhofes in der Retzendorfer Straße. Bürgermeister Seitz erwähnte in diesem Zusammenhang die räumliche Enge auf dem bisherigen Areal. Nachdem die Stadt auch im Besitz des Grundstückes der alten Kläranlage sei wäre eine Entzerrung möglich. Die Frage sei deshalb, wie sich die Stadt mit den genannten Einrichtungen neu aufstellen könne. Stadtrat Peter Huber verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei allen Projekten der Stadt eine langfristige Planung- vor allem im Bezug der Finanzplanung- nötig sei. Stadtrat Horst Ulsenheimer thematisierte die Planungen zum Wertstoffhof. Seines Wissens plane der Landkreis die Anzahl der Wertstoffhöfe zu verringern. Hier positionierte sich Bürgermeister Seitz: Windsbach wolle seinen Wertstoffhof behalten. Stadtrat Norbert Kleinöder begrüßte ebenfalls die Machbarkeitsstudie. Stadtrat Friedrich Schwarz, bat darum die Feuerwehr frühzeitig in die Planungen miteinzubeziehen. Das habe in der Vergangenheit schon mehrfach für kostengünstige Lösungen gesorgt. Letztlich beschloss der Stadtrat die Studie auszuschreiben und dann an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

Im Anschluss gab Stadtrat Friedrich Siemandel in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses seinen Bericht zur Jahresrechnung 2023 ab. Die Prüfung konnte ohne Beanstandung durchgeführt werden. Weiter führte er aus, dass die überörtliche Prüfung der Baukosten zum Waldstrandbad immer noch andauere. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder ließ im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2023 über die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung abstimmen. Die Entlastung wurde ohne Gegenstimme erteilt.

Ein grüner Kommentar 

Man kann es verstehen, muss es aber nicht. Warum die überörtliche Prüfung zu den Baukosten des Waldstrandbades zum Zeitpunkt der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses immer noch nicht vorlag, ist zumindest für den Laien unverständlich. Zur Erinnerung: Das Waldstrandbad wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Die lange Dauer der Prüfung zeugt also nicht davon, dass wir es mit einer leistungsfähigen Bürokratie zu tun haben. Anzumerken sei, dass dies nicht an unserer Stadtverwaltung liegt.

Danach wurde- wie schon oft in der letzten Zeit- ein Antrag auf „isolierte Befreiung“ zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes beraten. Dieses Ansinnen wurde bei einer Gegenstimme positiv beschieden.

Unter Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Friedrich Schwarz. Seine Anfrage ging dahin, ob es möglich sei zur Kommunalwahl in der Stadt und in den Ortsteilen Plakattafeln seitens der Stadt aufzustellen. Bürgermeister Seitz teilte zwar die Überlegung wies aber darauf hin, dass der Bauhof das so kurzfristig nicht umsetzen könne. Frau Mayer ergänzte, dass auch noch die Plakatierungsverordnung angepasst werden müsse. Grundsätzlich sehe die Verwaltung derartige Plakatwände positiv.

Ein grüner Kommentar: 

Bereits in früheren Sitzungen, nämlich im November 2023 und im Januar 2025 brachte Stadtrat Horst Ulsenheimer genau die gleiche Überlegung mit den Plakatwänden in den Rat ein. Leider wurde darauf nie eingegangen. Man hätte es also längst haben können. Vielleicht hätte der Vorschlag schon früher aus einer anderen Fraktion als der der Grünen kommen sollen. 

Die zweite Anfrage von Friedrich Schwarz betraf den Stand der Online-Dienste der Stadtverwaltung, die derzeit in Windsbach nutzbar sind. Frau Mayer erwähnte, dass dies bisher 37 Dienste seien. Falls hier eine Verknüpfung mit dem Bayern-Portal erfolge, könne diese Zahl auf bis zu 80 Dienste steigen.

Stadtrat Peter Huber sprach die derzeit nur sehr unzulängliche Darstellung der Windsbacher Ausgleichsflächen im Bayernatlas an. Er bat die Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese auf den aktuellen Stand ergänzt wird. 

Stadtrat Gerhard Kuttner bat die Verwaltung in den Ortsteilen Hinweisschilder auf die Standorte der Defibrillatoren (AED) anzubringen.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.