06.08.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch knapp zwanzig Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Herr Schwab vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Der Ortsteil Sauernheim hat nach dem Rücktritt von Stadtrat Oliver Triepel einen Ortssprecher. Gewählt wurde Herr Hitz.
• Im Zuge des Dorferneuerungsverfahrens in Leipersloh wird im Herbst mit den Straßenbauarbeiten begonnen.
• Am Kriegerdenkmal entsteht ein neuer Fußweg. Eine Infotafel soll den „Weg der Demokratie“ beschildern.
• Im Windkraftvorranggebiet WK 7 zwischen Bammersdorf und Wöltendorf sollen drei kleine Windräder abgebaut werden. Danach sollen in diesem Gebiet zwei größere WKA mit einer Gesamthöhe von 266m errichtet werden.
• Der Bahnhofsbahnsteig in Windsbach wird barrierefrei ausgebaut.
• Der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadthallenausschuss tagen am Mittwoch, den 20. August.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Ausbau der Stadthalle zur multifunktionalen Begegnungsstätte beraten. Konkret ging es um die Fördermittelstrategie und die Einleitung eines Realisierungswettbewerbs. Von der Regierung von Mittelfranken, Abteilung Städtebauförderung war Herr Rashba anwesend. Bürgermeister Matthias Seitz erinnerte daran, dass die Verwaltung in letzter Zeit die Fördermöglichkeiten abgeklärt habe. Ein Realisierungswettbewerb böte die Chance verschiedene Planentwürfe zu erhalten. Herr Rashba führte weiter aus, dass es gerade in kleineren Kommunen wichtig sei, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Stadthalle kann hier als Begegnungsort dienen. Die Städtebauförderung befürwortet auch die Durchführung des Realisierungswettbewerbs. Vor dem Einleiten des Wettbewerbs muss die Stadt allerdings den zu beplanenden Umgriff, den Flächenbedarf und die Ausstattung vorgeben. Den nötigen Zeitraum für den Wettbewerb bezifferte er mit 9 – 12 Monaten. Während der Planungsphase muss die Stadt auch in finanzielle Vorleistung gehen. Danach darf mit der zeitnahen Auszahlung von Zuschüssen gerechnet werde.

Frau Laura Ell aus der Verwaltung wies darauf hin, dass der Großteil der Fördermittel über die Städtebauförderung zu erwarten sei. Weitere Mittel könnten aus LAG – Mitteln fließen. Auch für die energetische Sanierung könnten Zuschüsse zur Finanzierung der Halle beitragen. Zu überlegen sei weiter, ob beim Bau ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden könne. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Planungen zur Sanierung der Stadthalle weiterzuführen.

Danach wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes, sowie die Änderung des bisher vorhandenen Flächennutzungsplanes im zukünftigen Gewerbegebiet Hergersbach besprochen. Die Vorstellung übernahm Herr Bierwagen vom Büro Christofori & Partner. Er führte aus, dass für das gesamte Gebiet ein Bebauungsplan erstellt werden soll, der als Vorentwurf im Herbst dem Stadtrat vorgestellt werden soll. In diesem Zuge müsse auch der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1992 geändert werden. Weiter erwähnte er, dass sich seitdem die landesplanerischen Vorgaben geändert hätten. So dürfen sich dort nur Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe mit einem Flächenbedarf von mindestens 3 ha ansiedeln. Dies aber nur, wenn im Stadtgebiet keinen anderen vergleichbaren Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Man habe inzwischen Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden wie untere und obere Naturschutzbehörde, der Wirtschaftsförderung des Landkreises und anderen geführt. Aus den Gesprächen ging hervor, dass zumindest aus jetziger Sicht kein Ausschlusskriterium sichtbar wäre, das eine Bebauung ausschließe.

Bürgermeister Seitz erwähnte, dass sich bereits ein potenzieller Interessent einer Gewerbeansiedlung im Stadtrat vorgestellt habe. Es gebe aber auch noch weitere Interessenten aus der Region die sich für eine Fläche in Hergersbach interessierten. Insgesamt solle das Gewerbegebiet eine Gesamtfläche von 27 ha aufweisen. Im Übrigen benötige man auch die Einnahmen aus dem Flächenverkauf, um die Stadthalle umzubauen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer zeigte sich unzufrieden. Der Flächenverbrauch in Windsbach sei ohnehin schon enorm. Das sei im Stadtrat aber offensichtlich kein Thema. In der Flächensparoffensive sei eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauches als Ziel definiert.

Anmerkung der Redaktion; Auszug aus der Flächensparoffensive des Freistaates:

Bis 2030 wird eine Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme von 12,2 ha/Tag (2022) auf 5 ha/Tag angestrebt – diese Richtgröße ist seit Februar 2021 auch im BayLplG verankert. Im Rahmen der FSO wird ein breites Maßnahmenbündel umgesetzt, um die Flächenneuinanspruchnahme deutlich und dauerhaft zu senken.

Herr Bierwagen verwies daraufhin erneut darauf, dass die zuständige Abteilung der Regierung von Mittelfranken und andere Akteure in die vorabgelaufenen Gespräche eingebunden waren und keine Bedenken hatten.

Stadtrat Norbert Kleinöder erinnerte daran, dass die Stadt im Bereich Hergersbach seit Jahrzehnten kontinuierlich Flächen erwerbe um dort ein Gewerbegebiet zu realisieren. Jetzt sei man endlich am Ziel.

Letztlich fasste der Stadtrat zwei Beschlüsse: Zum einen soll der Flächennutzungsplan so abgeändert werden, dass die dort festgelegte Gewerbefläche eine Größe von 27 ha habe. Zum anderen soll der Bebauungsplan aufgestellt werden, der dann Baurecht schafft.

Beide Beschlüsse wurden mehrheitlich gegen die Stimme von Horst Ulsenheimer gefasst.

Ein grüner Kommentar: 

Ja, Windsbach benötigt neue Gewerbeflächen. Diese Notwendigkeit sehen auch wir Grüne. Die Planungen in Hergersbach gehen aber über das Vernünftige hinaus. Leider wurde die Sinnhaftigkeit eines über 25 ha großen Gewerbegebietes von der Mehrheit des Stadtrates nie in Frage gestellt. Viele wollten Gewerbeansiedlungen um jeden Preis. Dass dabei den Landwirten in der Region und speziell in Hergersbach landwirtschaftliche Flächen endgültig entzogen werden ist scheinbar völlig vernachlässigbar. Wie anders war das noch im Jahr 2021. Damals hatte die grüne Ratsfraktion einen Antrag auf einen Kriterienkatalog für PV- Freiflächenanlagen in den Rat eingebracht. Dieser Antrag sollte dazu dienen, dass die Stadt gezielt die Rahmenbedingungen zur Verwirklichung derartige Anlagen vorgeben kann. Im der damaligen Beratung konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Räte der SPD, der Umlandliste und Teile der CSU die obersten Schützer landwirtschaftlicher Flächen seien. Dem ist nicht so! In der Beratung zum Gewerbegebiet wurden diese Bedenken nicht aufgegriffen. Lediglich Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies darauf, dass es mit dem Flächenverbrauch so nicht weitergehen kann. Danke Horst!

Im Anschluss wurde der Bebauungsplan „Lanzendorfer Weg“ erneut beraten. Herr Bierwagen führte aus, dass auch hier der Flächennutzungsplan geändert werden sollte. Weiter solle der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan neu gefasst werden, Es sei hier sinnvoll den Geltungsbereich auf die zwischen der bisherigen Bebauung und den vier geplanten Baugrundstücken auszuweiten. Als dafür nötige Ausgleichsfläche soll ein Acker (Fl-Nr. 597 Gemarkung Bertholdsdorf) genutzt werden. Die Fläche soll durch Naturverjüngung wiederbewaldet werden.  Der Rat stimmte sowohl der Änderung des Flächennutzungsplanes, wie der Ausweitung des B-Planes ohne Gegenstimme zu.

Der NORMA-Markt in Windsbach soll baulich erweitert werden. Geplant ist ein Anbau auf der Nordseite des bisherigen Gebäudes. Hier ist eine Änderung des Bebauungsplanes „An der Ansbacher Straße“ notwendig. Der Stadtrat beschloss die Änderung einstimmig.

Danach stellte Herr Bierwagen den Planentwurf für den Ausbau der öffentlichen Parkplätze und der Vorfläche des Areals an den Feldwiesen ( Heinrich-Brandt-Straße ) vor. Auch hier stimmte der Rat den Planungen ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss wurde die 33. Änderung des Regionalplans / Windenergie beraten. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass daraus keine Nachteile für die Stadt Windsbach hervorgingen. Die Zustimmung wurde einstimmig beschieden,

Jetzt lag noch ein Bauantrag für den Bau eines FRISTO-Getränkemarktes in der Rother Straße vor. Auch hier gab es eine einhellige Zustimmung des Rates.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick zu Wort. Sie wies daraufhin, dass die Nutzung der Gehwege mancherorts durch aus den Privatgrundstücken herüberwachsenden Bewuchs eingeschränkt sei. Sie bat die Verwaltung die Bürger darauf hinzuweisen, dass dieser Bewuchs auch jetzt zurückzuschneiden sei.

Nachdem keine weitere Wortmeldung vorlag schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.