22.01.24 –

Kreistagsfraktion.Im Entwurf des Haushalts 2024 wird folgende Änderung vorgenommen: Es wird ein neuer Titel "Schaffung eines Energie-Effizienzfonds“ eingefügt und mit Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro ausgestattet. Für die Folgejahre 2025 bis 2030 werden jeweils Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro eingeplant.

Begründung:

Der Bereich Gebäude ist verantwortlich für einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der direkten Zuständigkeit des Landratsamtes. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzbemühungen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Ansbach müssen die Liegenschaften des Landkreises schnellstmöglich umfassend saniert werden. Dabei stehen neben größeren Sanierungsmaßnahmen auch kleinere Maßnahmen an. Die Bauverwaltung hat den Überblick, wo konkret einzelne Baumaßnahmen sinnvoll sind, um einen hohen Kosten-Nutzen Effekt zu erzielen. Der Energie-Effizienzfond soll in Anlehnung an das Deckenbauprogramm als sozusagen eine Sammelhaushaltstelle aufgesetzt werden. Das Deckenbauprogramm wird mit einem Betrag ausgestattet ohne vorherige Nennung der Projekte. Eine Generalsanierung oder andere kostspielige Sanierungen sind nicht Gegenstand des Effizienzfonds. Hier sollen v.a. mittlere und kleinere Maßnahmen, wie z.B. die Dämmung eines oberen Geschossdecke, ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage oder sonstiges finanziert werden. Die bayrische Staatsregierung hatte ebenfalls einen solchen Fond. Die staatlichen Bauämter konnten diesen sehr gut nutzen, da er nicht projektgebunden war. Dies trägt deutlich zur Beschleunigung von Effizienzmaßnahmen bei.

Das Ziel sind klimaneutrale Liegenschaften bis 2030, wie es auch in Artikel 3 des Klimagesetzes der Staatsregierung festgeschrieben ist. Energetisch sanierte Schulen und Behörden sind nicht nur gut für das Klima, sondern auch der kommunale Haushalt, das örtliche Handwerk und die Menschen, die einen großen Teil ihrer Tageszeit in diesen Gebäuden verbringen, profitieren.  Der neu angelegte Titel fungiert als Sammeltitel unter dem verschiedene Projekte in den Liegenschaften umgesetzt werden können.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Gabi Schaaf und Harald Domscheit