Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

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Pressemitteilung zum Artikel in der FLZ vom 14.03.2018

„Horndasch wegen Freiflug in der Kritik“ sowie der Verlauf der vorangegangen Kreistagssitzung gibt uns Anlass zu der in der Anlage beigefügten Stellungname

17.03.18 –

Die Kritik am Stllv. Landrat Horndasch wegen seines Freifluges mit einem US Hubschrauber ist berechtigt, konzentriert sich aber auf einen insgesamt eher peripheren Aspekt der Gesamtproblematik.

Es ist natürlich ein schlechter Witz, wenn Herr Horndasch darauf abhebt, dass der Kreistag für den Flugbetrieb der US-Army nicht zuständig sei, und zur Begründung seines Trip´s nach Grafenwöhr einschließlich kostenlosem Rückflug mit einem US-Hubschraubers ausführt, dies habe der Information darüber gedient, „ was die US-Army in Europa so macht“. Letzteres hat nun mit der Zuständigkeit des Landkreises wirklich absolut nichts zu tun; und dass ein US-gesponserter Rückflug von Grafenwöhr nach Ansbach, Herrn Horndasch objektive Erkenntnisse bezüglich dessen, was die US–Armee in Europa  so macht, vermittelt hat, darf bezweifelt werden.

Die Behandlung des Themas „Belastung unserer Bevölkerung durch Fluglärm etc.“ in der letzten KT-Sitzung war aber aus anderen Gründen eine ärgerliche Farce. Zum einen deshalb, weil wie vorher schon im Kreisausschuss nunmehr erneut amerikanischen und deutschen Militärs über eine Stunde Gelegenheit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge darzulegen, betroffene Bürger*innen mit ihrer Kritik und ihren Anliegen aber nicht zu Wort kamen. Dass Herr Horndasch auf die Kritik an dieser einseitigen Informationspolitik antwortete: die Bürger*innen müssten nicht angehört werden, weil deren Interessen durch die gewählten Kreisräte vertreten würden ist bezeichnend; vielleicht sind Herrn Horndasch auf seinem Trip Ansbach – Grafenwöhr - Ansbach die Interessen der betroffenen Bevölkerung vermittelt worden?!

Ein zweiter Punkt ist aber viel entscheidender: Die Militärs haben nachdrücklich dargelegt, dass die bisherige Flugpraxis weder räumlich noch zeitlich (Nachtflüge!) begrenzt werden dürfe, weil ansonsten das Ausbildungsziel der US-Army nicht erreicht werden könne. Unterstellt man dies als zutreffend, ist die von CSU- FW- SPD und FDP verabschiedete Resolution in der Sache sinnlos und dient ausschließlich dem Zweck, das eigene Nichtstun zur Verbesserung der Situation zu kaschieren. Denn die völlig allgemein gehaltene Ankündigung, man werde sich weiterhin um eine maximale Begrenzung der Belastung bemühen, ist nur Wortgeklingel, wenn das US Ausbildungsziel als allein maßgebliches Kriterium anerkannt wird. Wenn dagegen der Schutz unserer Bevölkerung ernst genommen wird, kommen wir nicht umhin, die Funktion des Standorts Katterbach und letztlich ggf. den Standort insgesamt in Frage zu stellen. Hubschrauberpiloten müssen ja nicht unbedingt bei uns fit gemacht werden für ihre Einsätze überall auf dieser Welt und rund um die Uhr. Möglich wäre auch eine Art „Grundausbildung“ hier, mit einer anschließenden weiterführenden Ausbildung anderen Orts, z.B. auch in den USA über weitgehend unbewohnten Gebieten. Und wenn das der USA nicht opportun erscheint, dann hat es nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, wenn auch die Aufgabe des Standortes hier ins Auge gefasst wird. Der Region schadet dies sicherlich nicht, Wohnraumbedarf besteht im hohen Maße auch bei uns. Und dass die Aufgabe eines Militärstandortes regionalwirtschaftlich ausgesprochen positive Wirkung entfalten kann, ist am Beispiel der ehemaligen Kasernen und des nunmehr Hochschulstandorts Ansbach erkennbar.

Uwe Schreiner, Oliver Rühl

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