20.02.17 –

Beschluss vom 20.02.2017 des Kreisverband Ansbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreismitgliederversammlung in Leutershausen

Der Krankenhausverbund ANregiomed befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Verlorenes Vertrauen in den Vorstand, Verfolgung eines überambitionierten Zukunftskonzeptes und ineffektive Kontrollstrukturen führten schleichend zu dieser Krisensituation.

Seit Jahren sind die erzielten Erlöse für erbrachte Krankenhausleistungen deutlich hinter den jeweiligen Wirtschaftsplanzahlen zurückgeblieben. In 2016 beziffert sich die Differenz zwischen Wirtschaftsplan und tatsächlichen Ergebnis mit rund 10 Mio. Euro! Die Liquidität des Unternehmens konnte nur durch Aufnahme neuer Kredite und vorgezogene Trägerausgleichszahlungen von Stadt- und Landkreis Ansbach aufrechterhalten werden. Hinzu kommt, dass Frau Conrad als Vorstand zunehmend das ihr zunächst durchaus entgegen gebrachte Vertrauen verloren hat.

In 2016 wurden dem Verwaltungsrat und der Öffentlichkeit Quartal für Quartal zum Jahresende hochgerechnete Zahlen genannt, die sich objektiv als grob unzutreffend herausgestellt haben und von denen heute davon ausgegangen werden muss, dass bei ihrer Ermittlung stets die optimistischste und nicht eine realistische Annahme zugrunde gelegt wurde. Nachdem Frau Conrad dann auch noch ohne Information oder gar Absprache mit dem Verwaltungsrat den für Finanzen und Controlling zuständigen Prokuristen Reinhardt sachlich und rechtlich erkennbar unhaltbar kündigte, musste sie um weiteren Schaden abzuwenden als Vorstand Anfang Januar 2017 mit sofortiger Wirkung abberufen werden.

Inzwischen ist Herr Reinhardt kommissarisch als Vorstand berufen worden. Für die Zukunft wird der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem kompetenten Partner angestrebt. Nach unserer Auffassung kann dieser Partner definitiv nicht die Firma Oberender und Partner (oder ein Tochterunternehmen) sein. Diese Firma hat für ANregiomed das sogenannte Zukunftskonzept erarbeitet, dessen Annahmen und Ziele sich als völlig unrealistisch herausgestellt haben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Unternehmen jetzt mit der erforderlichen Unbefangenheit die notwendige Überprüfung des Zukunftskonzeptes und eine Neuausrichtung angehen würde und könnte. Hinzu kommt, dass der Name dieses Unternehmens in der Öffentlichkeit unserer Region regelrecht „verbrannt“ ist; seine Beauftragung müsste auf völliges Unverständnis und dauernde Ablehnung stoßen und würde somit unserem Krankenhausverbund schaden. Wir sind desweitern davon überzeugt, dass Unternehmen, die bisher ausschließlich oder ganz überwiegend Beratungstätigkeiten ausgeübt haben, nicht als Partner in Betracht kommen.

Wir brauchen ein Unternehmen als Geschäftsbesorger, das praktische Erfahrungen in der Führung von Krankenhäusern hat und Personal bereit zu stellen in der Lage ist, um diese Erfahrungen für ANregiomed nutzbar zu machen. Notwendig ist Fachkompetenz, Professionalität und ein neutraler Blick auf die Problemlage unter objektiver Betrachtung aller agierenden Berufsgruppen in unseren Krankenhäusern. Politische oder gar parteipolitische Präferenzen haben in diesem Kontext keine Rolle zu spielen.

Auch mit einem guten Partner bleibt die Sanierung von ANregiomed eine schwere Aufgabe und wird mit Sicherheit nur in Schritten über mehrere Jahre hinweg erreichbar sein. Dies gilt umso mehr, als das gesundheitspolitische Umfeld entsprechende Bemühungen erschwert:

Nennenswerte Erlössteigerungen in den Jahren 2017 bis 2019 über das für 2016 verhandelte und nicht erreichte Budget hinaus werden durch das zum 01.01.2017 greifende KHSG (Krankenhausstrukturgesetz) und den dort geregelten Fixkostendegressionsabschlag nahezu unmöglich gemacht. Dieser Abschlag auf erbrachte Krankenhausleistungen begrenzt Fallzahlsteigerungen und führt tendenziell zu einer weiteren Ertragsschwächung. Hinzu kommen steigende Mindestmengen für planbare Krankenhausleistungen, bei deren Nichterreichung diese Leistungen von einer Klinik nicht mehr durchgeführt und abgerechnet werden dürfen.

Realistisch ist daher in 2017 bis 2019 eine Ergebnisverbesserung ganz überwiegend nur durch Kostenreduzierungen erreichbar. Im Mittelpunkt werden dabei die Personalkosten stehen. Die Personalkostenquote bei ANregiomed liegt über alle Häuser gerechnet über 73 %, im Klinikum Ansbach bei 76 %. Ein wirtschaftlich gesundes Krankenhaus ist – unabhängig von der Trägerschaft - mit einer Personalkostenquote von 65% zu führen. Erreichte ANregiomed diese Zahl, würde dies bei gleichbleibenden Erlösen ein um 11 Mio. Euro verbessertes Ergebnis ermöglichen. Von daher ist evident, dass die Senkung der Personalkostenquote in den nächsten Jahren nolens volens im Zentrum aller Anstrengungen stehen muss. Dies aber nicht durch eine Personalreduzierung nach der Rasenmäher Methode, stattdessen sind in allen Bereichen unserer Kliniken die Strukturen und Arbeitsabläufe zu überprüfen mit dem Ziel einer schrittweisen aber konsequenten Optimierung aller Strukturen, erst das ermöglicht eine Personalkostenreduzierung ohne eine unzumutbare Leistungsverdichtung.

All diese Schritte müssen in voller Transparenz und unter andauernder Einbeziehung des Personalrats, des ärztlichen, pflegerischen und technischen Personals erfolgen. Nur so kann Verständnis und letztlich auch Akzeptanz erreicht werden. Die letzten Jahre haben im Übrigen gezeigt, dass die Besetzung des Verwaltungsrates als Aufsicht- und Kontrollorgan ausschließlich mit Stadt- und Kreisräten der Trägerkommunen zurückhaltend formuliert suboptimal ist. Sinnvoll und nach unserer Überzeugung sogar dringend geboten ist es, in das Aufsichtsorgan sowohl externen als auch internen Sachverstand herein zu holen, also Menschen, die auf Grund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrungen über Kenntnisse was Klinikabläufe und Strukturen angeht verfügen. Daneben sollten allerdings auch kommunalpolitische Vertreter der Trägerkommunen im Verwaltungsrat sein, um auch deren Belange einzubringen. Nur wenn die Politik bereit ist, auch sich selbst und ihre Rolle kritisch zu hinterfragen und wo nötig auch zu korrigieren, hat sie auch Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter unserer Häuser den vor uns liegenden Weg mitgehen. Am Ende dieses Weges kann, wenn wir die Zeit bis 2020 sinnvoll nutzen und ferner das Klinikum Ansbach endlich auch baulich in einem guten Zustand ist, ein medizinisch gut aufgestelltes und wirtschaftlich gesundes Krankenhaus stehen. Last but not least: die Grünen standen und stehen nach wie vor dazu, unsere Krankenhäuser in Ansbach, Rothenburg und Dinkelsbühl und die Praxisklinik Feuchtwangen in kommunaler Trägerschaft zu erhalten und weiter zu führen. Insbesondere die stationäre Krankenhausversorgung auch in der Fläche zählt zu den zentralen, den Kommunen durch den Gesetzgeber übertragen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge. Für uns erwächst daraus eine Verpflichtung, zu der wir stehen!