22.03.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Düstere Wolken standen zu Beginn der Haushaltsberatungen am Himmel.... Ein Minus von 1,8 Millionen Euro wurde im ersten Entwurf verzeichnet, eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 3,7 Millionen Euro war geplant.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer, höhere Personalkosten, eine gestiegene Kreisumlage und keinerlei Schlüsselzuweisungen sind die wesentlichen Gründe für unsere kritische finanzielle Lage.

Unser geschätzter Stadtkämmerer Franz Fisch hat jedoch sämtliche Asse aus dem Ärmel gezogen, so daß es in diesem Jahr wieder alles nach einem genehmigungsfähigen Haushalt aussieht.

Es sind keine neue Kreditaufnahmen notwendig, die Entnahme aus den Rücklagen konnte im Laufe der Beratungen auf 4 Millionen Euro reduziert und 1,7 Millionen Euro können sogar den Rücklagen zugefügt werden.

Der Haupttrick, mit dem das geschafft wurde, nämlich durch das Prinzip der Übertragung von Kreditermächtigungen funktoniert aber nur einmal. Für die kommenden Jahre müssen wir uns eine andere Strategie überlegen.

Das wird allerdings eine Mammutaufgabe werden, denn an vielen Schrauben können wir nur bedingt drehen.

Die Personalkosten, jetzt schon bei über 11 Millionen Euro, werden weiter steigen. Die Kreisumlage wird auch nicht weniger. Mit einer Erhöhung des Prozentsatzes müssen wir perspektivisch rechnen – falls nicht bei Anregiomed ein Wunder geschieht. Und ob sich die Gewerbesteuereinnahmen, die eine wesentliche Stütze unseres Haushaltes sind, wieder erholen, ist auch fraglich. Ein großes Unternehmen ging insolvent und der Stellenabbau bei einem weiterem großen Arbeitgeber geht ja zum Beispiel gerade in die nächste Runde. Von der touristischen Infrastruktur alleine können wir leider nicht leben. Daher ist die Arbeit der Wirtschaftsförderung so eklatant wichtg. Unser aller Bestreben muss es sein, die städtische Wirtschaftsförderin bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen zu unterstützen.

Wie von uns bereits im vergangen Jahr betont, haben die städtschen Pfichtaufgaben natürlich oberste Priorität:

Die Investition in Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Schulwesen und Kinderbetreuung schlagen hier besonders zu Buche. Die Kosten für die Grundsanierung unserer Valentin-Ickelsamer-Mitelschule steigen gefühlt Monat für Monat.

Für die Erweiterung der Toppler-Grundschule beginnen nun die genaueren Planungen. Und die Notwendigkeit der Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist uns allen bewußt.

Toll wäre es, wenn die Idee der Integration eines Kindergartens im Bereich des geplanten (Groß-)Projektes am Himmelweiher tatsächlich klappt und umgesetzt wird!!! Das Projekt mit dem Ziel sozial bezahlbaren Wohnraum im Baugebiet Himmelweiher zu schaffen, ist tatsächlich ein Lichtblick, genauso wie die Entwicklung auf dem Brauhausgelände. Dieses Jahr wird sich allerdings noch keines der beiden groß auf den Haushalt auswirken.

Um diesen zu schonen, wurden wieder viele, seit langem geplanten, Maßnahmen verschoben. Sie lösen sich aber nicht in Luft auf, sondern müssen für viel mehr Geld dann irgendwann doch angegangen und umgesetzt werden. Von daher ist es gut, dass es jetzt zumindest das Feuerwehrhaus in Bettenfeld oder die Wünscheliste auf die Todo-Liste geschafft haben.

Eine bekannte Studie mahnte bereits vor wenigen Jahren an, dass wir resilienter werden müssen. Das geht aber nicht, ohne dass wir Geld in die Hand nehmen oder uns von manchem „Luxus“ trennen...Keine Angst vor den Gewitterwolken!... wir sollten mutiger werden... Mut und Investitionen zahlen sich langfristig aus...wie man aktuell 40 km südlicher sehen kann.

Ja, wir investieren bereits in sogenannte freiwillige Leistungen. Konservativ, bewährt, ...sehr auf unsere denkmalgeschützte Altstadt und den Tourismus konzentriert, bisher ohne die Berücksichtigung von klimatechnischen Belangen …

Immerhin unterstützen wir aber mit über 1,5 Millionen Euro das städtische Vereinsleben, was gut und wichtg ist!

Wir steigern damit aber die Attraktivität unserer Stadt nicht – weder für die Einheimischen, noch für unsere Gäste. Die Leuchtturmprojekte sind im Sande verschwunden. Nicht einmal der Versuch eines Pop-up Marktes in der Schrannenscheune wurde in Erwägung gezogen. Alles wird mit dem vermeintlichem Totschlagargument, „wir haben kein Geld dafür“ abgewürgt.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner von Rothenburg sind gerade unzufrieden...es geht gefühlt nichts voran...es passiert nichts. Das ist nicht gut.

Wir sollten die anstehende Klausurtagung nutzen, um intensiv daran zu arbeiten, an dieser negativen Grundstmmung etwas zu ändern. Nach der lähmenden Pandemiezeit, den aktuellen Kriegen und den ganzen damit verbundenen Krisen ist es wichtiger denn je in die Zukunft zu blicken und die richtigen Weichen dafür zu stellen. Hierfür wünschen wir uns gute Ideen und den Mut diese dann auch wirklich anzugehen.

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Naser, vor allem beim Stadtkämmerer mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei der Verwaltung insgesamt für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates danken wir für die kollegiale Zusammenarbeit.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2024 in der vorliegenden Form zu.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beate Junkersfeld

21.03.2024