11.05.22 –

Windsbach,  Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule anwesend.

Noch bevor es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung ging meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er stellte fest, dass seine Ausführungen in der Sitzung vom 9.3.22 nicht sinngemäß weitergegeben wurden. Es kam zu einer recht intensiven Diskussion zwischen dem 1. Bürgermeister (SPD) und Herrn Dr. Löhner zu diesem Sachverhalt.

Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde dann genehmigt.

Bei den Bekanntgaben hatte der Bürgermeister viel zu vermelden:

• Die Stadträte sind zu Festzug anlässlich des Gauschützenfestes eingeladen.
• Das Waldstrandbad öffnet am 20. Mai. Am Abend vorher können interessierte Besucher*innen einen „Blick hinter die Kulissen“ werfen. So das Thema des Infoabends.
• Die Aktion Stadtradeln findet in der Zeit vom 30.Mai bis zum 20.Juni statt. Am 30. Mai wird auch der Radweg durch das Kidrontal eingeweiht.
  Hier geht es zur Anmeldung
• Der Projektausschuss Stadthalle hat in Neustadt an der Aisch und in Dietenhofen ähnliche Hallen besucht, um sich weitere Informationen zu holen.
• Die Grundsteinlegung der neuen Kita an der Badstraße ist geplant.
• Die Umsetzung der Festlegungen aus der Verkehrsschau soll erfolgen.
• Die Gründungsversammlung der LAG Rangau ist am 17.Mai.

Danach hatte die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule in Windsbach, Frau Doris Einzinger die Möglichkeit einen Sachstandsbericht abzugeben. Sie verwies darauf, dass sie schon seit langer Zeit nicht mehr im Stadtrat war.
Die Entwicklung der Mittelschule sei insgesamt sehr positiv zu betrachten. Dies geht unter anderem aus den wachsenden Schülerzahlen hervor. Dieser Zuwachs wird sich durch die Schulkooperation mit Heilsbronn (die Heilsbronner Mittelschüler kommen in den nächsten Jahren nach Windsbach) noch verstärken. So belief sich die Schülerzahl im Jahr 2018/19 auf 292 Schüler. Für das Jahr 2025/26 werden 503 Schüler prognostiziert. Das Angebot der Offenen Ganztagesschule nutzen im Jahr 2022/23 voraussichtlich 178 Schüler. 17 Mitarbeitende sorgen dafür, dass der Betrieb in der offenen Ganztagesschule reibungslos läuft.
Frau Einzinger gab dann noch einen umfangreichen Bericht ab, bezüglich der Angebote und der Bedürfnisse, die die Digitalisierung betreffen. Es würden noch weitere Investition in Infrastruktur (LAN-Kabel und Access Points, sowie Laptops geplant). Im digitalen Bereich sollen vor allem die positiven Erfahrungen aus der Coronazeit nicht mehr verloren gehen.
Die Beschulung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine sorgt für weitere Themenfelder. So werden derzeit 23 Kinder in einer gemeinsamen Klasse, die die Jahrgangsstufen 1-9 umfasst unterrichtet. Sukzessive sollen diese dann in die Regelklassen integriert werden. Leider zeigt sich hier unsere Bürokratie als sehr schwerfällig. Dies betrifft zum Beispiel die Arbeit der Lehrkräfte. Es haben sich hier zwar russisch, bzw. ukrainisch sprechende Lehrkräfte gefunden. Diese arbeiten derzeit allerdings noch ohne Entlohnung, weil die entsprechenden Arbeitsverträge noch nicht unterzeichnet werden konnten.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Steffen Weiß, in der es um die zukünftige Raumanzahl ging gab Frau Einzinger eine klare Antwort: Die Anzahl der derzeitig zur Verfügung stehenden Räume wird für einen Weiterbetrieb der offenen Ganztagesschule in den bestehenden Gebäuden nicht ausreichen.
Stadtrat Weiß wollte dann vom Bürgermeister Matthias Seitz wissen, ob sich die Verwaltung dazu schon Gedanken gemacht habe, wie weiter Räume verfügbar gemacht werden könnten. Die Antwort des Bürgermeisters dazu: Es gibt Überlegungen, aber es ist noch vieles offen.
Eine Frage von Stadtrat Peter Huber betraf die Kooperation mit der Stadt Heilsbronn. Er wollte wissen, um die Schülerzahl aus ihrer Sicht lediglich die Addition der Heilsbronner Schüler sei, oder ob das aus Sicht Frau Einzingers eine nachhaltige Entwicklung darstelle. Da sie den direkten Kontakt zu Schüler*innen und Eltern habe, könne sie das am besten beurteilen. Nach Aussage Frau Einzingers waren die Rückmeldungen durchaus positiv und nur wenige Schüler – teilweise aus noch weiter entfernten Heilsbronner Ortsteilen – sähen von einem Schulbesuch in Windsbach ab. Für die überwiegende Mehrheit sei v.a. die Neuorganisation der Buslinie zwischen der Schule in Windsbach und der Stadt Heilsbronn der Schlüssel zum Erfolg - die Fahrtzeit betrage lediglich 20 Minuten.
Zum Schluss nutzte sie die Möglichkeit, sich bei der „Stadt“ Windsbach für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.

Danach ging es um die Beratung des Haushaltsplanes 2022 der Stadt. Bürgermeister Seitz fasste zunächst einige Grunddaten zusammen So umfasst der gesamte Haushalt eine Summe von 36 Mio.€. Im Vorjahr waren dies noch 31 Mio.€. Im Vermögenshaushalt ist ein Betrag von 10,3 Mio.€ zu verzeichnen. Dies ist unter anderem auf höhere Steuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und eine niedrigere Kreisumlage als im Vorjahr zurückzuführen.

Weiter nannte er einige Eckdaten des Haushaltes:

Auf der Einnahmen-Seite:

• Einkommenssteueranteil 3,4 Mio.€
• Gewerbesteuer 3,1 Mio.€
• Schlüsselzuweisungen 1,3 Mio.€

Auf der Ausgaben-Seite:

• Personalkosten 4,9 Mio.€
• Kreisumlage 3,1 Mio.€ 
• Ausgaben für den Bau der Kita an der Badstraße 2,8 Mio.€,
• Straßenunterhalt 850 Tsd.€
• Energienutzungsplan 70 Tsd.€
• Grunderwerb 1 Mio.€
• Radwegebau 700 Tsd.€

Entnahme aus der Rücklage 5 Mio. €, Verbleibende Rücklage 1,2 Mio.€

Dies sei, so der Bürgermeister ein solider Haushalt.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah dies allerdings völlig anders. So seien in dem Haushalt keine Visionen enthalten. Auch die Finanzierung im Abwasserbereich sei so nicht ausreichend berücksichtigt.

Stadtrat Peter Huber führte aus, dass dieser Haushalt – wäre er in den Jahren 2019/2020 verabschiedet worden, eine „grundsolide und auch unspektakuläre Angelegenheit“ gewesen wäre. Allerdings sei die Zeit vorangeschritten und v.a. die durch die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit neuen Themen wie „Resilienz“ (die Widerstandsfähigkeit gegen ungeplante Veränderungen) und „Effizienz“ fänden im Windsbacher Haushalt keinen ausreichenden Raum. Diese Faktoren könnten künftig ein bedeutender Faktor für Kommunen werden.

So stünden die Windsbacher Bürger vor Herausforderungen wie der Umstellung ihrer Heizungen auf erneuerbare Energien oder der energetischen Sanierung von Gebäuden. Hier sei eine Investition in einen Energieberater – gerne gemeinsam im Kernfranken-Verbund – überfällig. Die 70.000 EUR für den Energienutzungsplan sind sicherlich ein erster richtiger Schritt – Dietenhofen habe aber heute bereits im Kernbereich 80% Fernwärmeabdeckung. Bei uns gebe es das lediglich in Ortsteilen und neuen Baugebieten.

Auch nutze die Stadt die vorhandenen Ressourcen nicht, wie z.B. Energiegewinnung durch PV auf der Doppelturnhalle oder ein Konzept für Photovoltaik im Altstadtbereich. Andere Kommunen wie Wasserburg am Inn hätten hier bereits in Modellprojekte investiert.

Grundsätzlich vermisste er im Haushalt den Ausblick, welche der großen Projekte wir in dieser Legislaturperiode bzw. überhaupt zu einem Ende bringen könnten – es scheine, als hätten wir lediglich „alle Eisen im Feuer“.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah in dem Haushalt keine gesicherte Finanzgrundlage. So stünde die Stadt vor Herkulesaufgaben. z.B. Kläranlage usw... Auch die Stadthalle wird mehrere Millionen Euro verschlingen. Vor allem die nicht im Haushalt berücksichtigten Teuerungen,- vor allem die der Bauleistungen,- werden die Stadt noch nachhaltig belasten.

Bürgermeister Seitz sah dies anders. Jede Maßnahme werde doch im Stadtrat nur unter der Maßgabe der Finanzierung beschlossen. Und da müsse man eben diese Frage jedes Mal neu stellen und dann entscheiden.

Stadtrat Huber verwies noch auf die bevorstehende Schließung des Jugendzentrums (JUZ) in Neuendettelsau. Vor diesem Hintergrund mahnte er an, dass es einen Bedarf für Jugendarbeit gebe, der auch nicht durch Vereine abgedeckt werde und dass es in Windsbach derzeit keine Jugendarbeit gebe und der Haushalt auch nichts für Jugendarbeit vorsehe. Bürgermeister Seitz Bürgermeister Seitz gab an, im Rahmen der kommunalen Allianz besprechen mit Bürgermeister Schmoll (Neuendettelsau) sprechen zu wollen.

Abschließend wies Stadtrat Huber darauf hin, dass Bündnis 90/Die Grünen den seit Jahren geplanten Betrag i.H.v. 25.000 EUR für Planungskosten des Gewerbegebietes Hergersbach gerne final auflösen wolle, weil dieses Projekt im Grunde ein totes Pferd sei und nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen auch im Rahmen des neuen LEP nicht umsetzbar sei.

Es gab im Verlauf der Haushaltsdiskussion noch zahlreiche weitere Wortmeldungen, die sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der langfristigen Projektplanungen, Finanzierbarkeit, (fehlende) Gesamtkonzepte, (fehlende) Vision, etc. bezogen.

Nach langer und selten so streitbarer Diskussion wurde der Haushalt mit Mehrheit beschlossen

Hierzu ein grüner Kommentar:
Die Frage, ob die finanzielle Leistungskraft der Stadt Windsbach nach Fertigstellung der neuen KITA in der Badstraße, sowohl für die Pflichtaufgabe Sanierung der Zentralkläranlage, als auch für das Wunschprojekt aller Fraktionen Sanierung oder eventuell auch Neubau der Stadthalle ausreicht, konnte an diesem Abend nicht abschließend beantwortet werden.
Man darf gespannt sein, wie hoch am Ende die tatsächlichen Kosten für die neue KITA ausfallen werden und welche Erkenntnisse man aus der Machbarkeitsstudie für die Stadthalle ziehen kann.
Am Ende stellt sich auch die Frage, wie lange das Wasserwirtschaftsamt noch bereit sein wird, die seit 2017 ausgelaufene wasserrechtliche Erlaubnis für die Zentralkläranlage jährlich zu verlängern. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte dem Rat das geplante Projekt. Er konnte sich, nachdem es im Bauausschuss schon vorberaten wurde relativ kurzhalten. Hier einige Details: Zufahrt von der Kreisstraße, einige PKW- Stellplätze, umfassende Einzäunung, Spielplatz+ Bänke, für die ältere Generation Fitnessgeräte, ein Grillplatz und ein Pavillon mit fest verbauten Bänken und Tischen plus eine großzügige Eingrünung. Bei den geschätzten Gesamtkosten liege man allerdings, so Herr Novotny, bei 300 Tsd. €. Hier eine 80% - Förderung über das Programm ELER zu erwarten. Dadurch würde sich der Eigenanteil der Stadt auf 166 Tsd. € belaufen. Der Rat beschloss dann einstimmig, mit dem Spiel- und Dorfplatz in die Umsetzung zu gehen. Damit sei die für den Förderantrag nötige Zustimmung erteilt, so Bürgermeister Seitz.

Ein von der Finanzierung ähnliches Verfahren wäre in Bezug auf die Sanierung der Brücke über den Seichgraben, ebenfalls in Veitsaurach nötig. Herr Novotny erklärte hierzu den Sachverhalt.  Die jetzige Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Bei der letzten Prüfung wurde eine Bewertung mit 4,0 festgestellt. Dies entspräche einem „Ungenügend“. So müsste die Brücke bei einspuriger Befahrungsmöglichkeit auf 16 Tonnen Fahrzeuggewicht beschränkt werden. Für Busse gäbe es aber eine Ausnahmegenehmigung. Die Kosten zur Erneuerung würden sich auf geschätzt 360 Tsd. € belaufen. Hinzu kämen noch 60 Tsd.€ Planungskosten. Die Sanierung wäre durch das EU – Programm „ELER“ förderfähig.  Der Bau könnte dann im Jahr 2023 erfolgen. Nachdem der Zuschuss in Höhe von 80% nur für die förderfähigen Kosten gewährt wird, ergäbe sich eine Gesamtförderung in Höhe von 200 Tsd. €.  Auch hier beschloss der Stadtrat einstimmig die Erneuerung ins Auge zu fassen, und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Und danach ging es gleich nochmal um Förderungen:
Im ersten Antrag ging es um eine Bezuschussung zur Sanierung der Glockenanlage der kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius in Windsbach. Hier werden Gesamtkosten von 22 Tsd.€ erwartet. Nach dem der Stadtrat sich bei ähnlichen Anträgen bisher immer auf eine fünfprozentige Bezuschussung festgelegt hatte, kam man überein dies hier genauso handzuhaben. Die Kirchengemeinde darf weitere Mittel aus dem Regionalbudget der Allianz Kernfranken erwarten.

Der zweite Antrag kam von der ev. Kirchengemeinde in Windsbach. Konkret sollen hier ein Schäden am Kirchturm der Kirche St. Margareta behoben werden. Bei geschätzten Gesamtkosten von 93 Tsd. € wird auch hier ein Zuschuss in Höhe von 5 % gewährt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.