08.12.21 –

Windsbach. 1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Radweg an Moosbacherstraße soll Vorfahrt bekommen - direkt parallel zum Straßenverlauf und ohne den klassischen "Bogen". Erfordert Umdenken der Kraftfahrer - aber diese Überlegungen gibt es derzeit. Das Konzept wird im laufenden Verfahren final festgelegt.
• Anpassung der Wassergebühren ZV RBG 1,55 auf 1,86 -  Grundgebühr 132 EUR auf 162 EUR ab 01.01.2022
• CoViD-19 Testkapazitäten in Windsbach
  Logistik soll in Stadthalle aufgebaut werden. Weitere Helfer werden benötigt!  Bisher nur 7 Rückmeldungen, wir brauchen aber mehr Helfer. Alleine die QR Code Generierung bindet 1 Person (EDV). Es wird nur eine Station geben. Wird so häufig wie möglich, jedoch nicht täglich geöffnet. Dienstleister wurden auch angesprochen - sind aber sehr teuer. Bitte Werbung für Freiwillige machen (in Vereinen, etc.)!
• KiTa Förderung nach dem 4. KIP
  Lediglich FAG-Förderung, was zu deutlichen Mehrkosten für die Stadt Windsbach von bis zu 500k führen wird.
• ÖPNV
  Fahrplanwechsel R91 Windsbach-Wicklesgreuth
  Auch am Wochenende jetzt Stundentakt! Das ist erfreulich!

2. Jahresrechnung 2020
Verwaltungshaushalt (Ansatz 14,6 Mio.)  Abschluss 14,6 Mio., Vermögenshaushalt (Ansatz 5,9 Mio.) Abschluss 6,1 Mio.
Erheblicher Zufluss in Rücklagen 3,1 Mio. statt 1,7 Mio. Auf Nachfrage von Stadtrat Peter Huber erklärt Bürgermeister Seitz, dass dies auch daran liegt, dass wir bestimmte Themen auch über die Perioden „weiterschieben“ und die ursprünglich angesetzten Ausgaben nicht eintreten (Beispiel: Erste Schritte Sanierung Stadthalle). So positiv das auch erscheint, wenn man Mittel in die Rücklagen verschieben kann - am Ende wurden dann auch die eigentlich dafür vorgesehenen Projekte (noch) nicht angegangen.

1. Jahresabschluss Stadtwerke Windsbach 2020
   Jahresgewinn/-verlust: 2020: 82k, in 2019: 219k, in 2018: -11k
2. Besetzung des Projektausschusses "Stadthalle"
   Mitglieder: Bürgermeister Matthia Seitz, Hermann Löhner, Friedrich Schwarz, Gerhard Ulsenheimer, Karl Schuler, Horst Ulsenheimer, Norbert Kleinöder, Elisa Geiselseder-Wörlein, Ralph Schwarz (und jeweilige Vertreter)
3. 29. Änderung des Regionalplans Westmittelfranken
   "Der Wind dreht sich" - es wurden zahlreiche Neuausweisungen/Hochstufungen von Gebieten für Windkraft vorgestellt.

   Vorranggebiete

   • WK 56a - Markt Lehrberg – „NorA-Gebiet“, Landkreis Ansbach
     Neuausweisung bzw. Erweiterung Bestand im Regionalplan

   • WK67 - Markt Neuhof a.d.Zenn/Markt Dietenhofen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Landkreis Ansbach
     Bestand im Regionalplan, z.T. Aufstufung zum Vorranggebiet

   • WK69 - Markt Neuhof a.d.Zenn, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
     Neuausweisung

   • WK70 - Markt Markt Erlbach/Gemeinde Trautskirchen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim
     Neuausweisung

   • WK71 - Markt Dietenhofen, Landkreis Ansbach
     Neuausweisung

   Vorbehaltsgebiet

   • WK 70a - Markt Markt Erlbach/Gemeinde Trautskirchen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim
     Neuausweisung

   Anfrage Stadtrat Huber bemerkt, dass "sich der Wind gerade offensichtlich gedreht hat" und fragt, ob wir uns in Windsbach nicht auch darum bemühen sollten hier in unserem Bereich (WK11) ebenfalls aktiv zu werden, um unser Potential für Windkraft zu nutzen, nachdem wir Freiflächen-PV ja ausgeschlossen haben. Bürgermeister Seitz: "Ja, das können wir verfolgen - gegen die bestehenden WKAs gibt es keine Einwände/Probleme, es besteht eine gewisse Akzeptanz."

4. Regelung für Märkte (Sonn- und Feiertage)
   Aktualisierung mit klaren Vorgaben. Schutz der Arbeitnehmer wird stärker hervorgehoben - Markt muss primärer Grund sein, nicht die Öffnung der Geschäfte. Besucherstromanalyse wird gefordert. In unserem Fall ist mit 3 geplanten Marktsonntagen nicht von einer Verlagerung zu sprechen. Stadtrat Friedrich Schwarz gibt zu Bedenken, dass eine Besucherstromanalyse im Jahr 2022 nicht repräsentativ sei - 2022 sei kein „normales“ Jahr. 

Anfragen im öffentlichen Teil:

1. Verkehrsschau v.a. überörtliche Straßen und Denkmalstraße.
   Ergebnisse werden in der nächsten Bauausschusssitzung vorgestellt.
2. Hochwasserrisikomanagementplan/Starkregen
   Auf Anfrage von Stadtrat Horst Ulsenheimer führt die Stadtverwaltung aus, dass das Wasserwirtschaftsamt Ansbach dieses Thema mit der Stadt Windbsach angehen möchte. Erste Gespräche (Austausch) laufen. Laut Stadtverwaltung habe hier das Wasserwirttschaftsamt das Heft in der Hand. Maßnahmen seien noch nicht festgelegt.
3. Digitalisierung (90% Förderungen)
   Stadtrat Peter Huber verweist auf die kürzlich erteilte Auszeichnung für "Digitalisierung" für die Gemeinde Neuendettelsau - man könne im Moment nur etwas neidisch auf N’sau schauen. "Wie kommen wir hier wieter? Können wir wenigstens eine Soll/IST Betrachtung machen? Digitalisierung und Online-Bürgerservices würden ja auch verpflichtend." Laut Stadtverwaltung sind wir beim Anbieter AKDB und es werde auch etwas kommen. Frau Mayer führe das in einer der nächsten Sitzungen näher aus.
   (Ergänzende Information: Der Link zum "Digitalen Amt" (Bürgerservice Online) der Gemeinde Neuendettelsau: https://www.neuendettelsau.eu/verwaltung-service/buergerdienste/buergerservice-online)

Jahresabschlussrede Bürgermeister Seitz:

• Ständige Ungewissheit durch Pandemie, neue Regeln, etc. Für viele an Grenze der Belastbarkeit. Dank an Alle, die sich für die Sicherheit des öffentlichen Lebens eingesetzt habe. 
• Ereignisreichs und erfolgreiches Jahr. Planung Neubau KiTa mit 5 Gruppen in der Badstraße, Modernisierung Villa Kunterbunt (Brandschutz, Klimasplitgeräte), Neuausrichtung Zentralkläranlage, wertvolle Infrastrukturmaßnahmen (Stromnetz & Wasserleitungen - Ansbacherstraße, Wolframs-Eschenbacher-Str.), im nächsten Jahr Asphaltierung des Rezatwegs, Gründung Projektausschuss für Stadthalle, neuer Radweg Ansbacherstr-Kidrontal-Mossbacherstr., gemeinsamer Infoabend im Waldstrandbad, 
• Dank für offene Herangehensweise für Klimaschutz - Chance und Risiken abwägen. 
• Bisherige Beschlüsse - sehr positiv. Weiterhin Grundlagen für gute Zukunft der Stadt schaffen.
• Stadtentwicklung in Ortsteilen
• Startschuss für vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren in Untereschenbach
• Im kommenden Jahr liegt das Hauptaugenmerk auf Themen wie: Kooperation mit Stadt Heilsbronn „Mittelschule“, weiterhin Wohn- und Gewerbebebauungen, Stadtturm Ergebnisse für Sanierungsthemen, etc.
• Insgesamt war 2021 ein ereignisreiches Jahr. Viele Pflichtaufgaben schränken unseren Spielraum für freiwillige Aufgaben ein. 
• Danke für gute und konstruktive Zusammenarbeit und das Vertrauen an Stadtrat, Dank an Norbert Kleinöder und Karl Schuler als Vertreter - und an alle städtischen Mitarbeiter:innen, Pressevertreter der FLZ für die positive und wohlwollende Berichterstattung und an alle interessierten Besucher.
• Weihnachtswünsche & Gesundheit für alle!

Jahresabschlussrede Lisbeth Zwick (Stadtratsälteste)

• Corona bestimmte unser tägliches Leben auch in diesem Jahr weitgehend. Noch nie hat man erlebt, dass Gaststätten geschlossen waren, keine Kerwa stattfinden konnte und kein Weihnachtsmarkt
• Bauliche Maßnahmen wie Radweg und Retzendorferstraße wurden angegangen
• Zügiges Anfangen beim Projekt KiTa
• Persönliche Wünsche: Hausärztliche Versorgung sicherstellen, Tagespflege ermöglichen und sich für eine lebendige Windsbacher Innenstadt einsetzen
• Frohes Weihnachtsfest + Bleibt gesund!