08.04.21 –

Bundestagswahl. Das Bild der Europäischen Union ist derzeit geprägt vom unsolidarischen Verhalten der Mitgliedsstaaten. Des Weiteren droht die EU in unsicheren Zeiten, in denen Gewalt das internationale Geschehen beherrscht, zum Spielball von Mächten wie China und Russland degradiert oder zwischen schwierigen Freunden wie den USA oder der Türkei aufgerieben zu werden. Genau deshalb braucht sie dringend neue Impulse, um wieder auf den Weg zu mehr Einheit und Handlungsfähigkeit zu finden. Der „Élysée 2.0“, wie der Aachener Vertrag von 2019 genannt wird, bietet hier mit seiner stark integrativen Ausrichtung Hoffnung an. Im Moment verkümmert sein Potenzial allerdings eingeklemmt zwischen dem innenpolitischen Machtverfall von Macron und dem Abgesang der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Es muss deshalb ein Kernziel GRÜNER Außenpolitik sein, den stotternden Motor der deutsch-französischen Beziehungen über die Belebung des Aachener Vertrags schnellstmöglich wieder zum Laufen zu bekommen, um so durch konkrete und bürgernahe Politik das europäische Projekt zu retten. Das Zeitfenster hierfür ist extrem klein, denn wenn es bis April 2022 keine öffentlichkeitswirksamen Erfolge gibt, wird das Projekt im französischen Präsidentschaftswahlkampf zerrieben. Im Moment führt dort die Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Umfragen. Ihr Sieg wäre ohne Übertreibung ein Todesstoß für die europäische Idee.

Weiter Informationen zum Aachener Vertrag: 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/fe6f6dd0ab3f06740e9c693849b72077/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf?download=1

Als Kurzeinstieg: https://www.deutschlandfunkkultur.de/elysee-2-0-ein-fast-revolutionaerer-meilenstein.1005.de.html?dram:article_id=438736