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Zensurschere am Nockherberg PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Bayerisches Fernsehen schneidet missliebige Passagen aus der Wiederholungs-Sendung

Nach dem öffentlichen Wirbel um die Salvatorrede von Michael Lerchenberg haben die Landtagsgrünen heftige Vorwürfe gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben. So hat das Bayerische Fernsehen bei der Wiederholung des Starkbieranstichs am Freitagabend die Rede des „Bruder Barnabas“ nicht in vollem Umfang ausgestrahlt, sondern umstrittene Passagen einfach ohne weiteren Hinweis für die Zuschauerinnen und Zuschauer herausgeschnitten. „Das ist eine Form politischer Zensur, die in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen einfach nicht stattfinden darf“, kritisierten Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Ludwig Hartmann, Mitglied im Rundfunkrat. Was die die Grünen besonders auf die Barrikaden bringt ist der Umstand, dass der BR nicht nur den KZ-Vergleich herausgeschnitten hat, der letztlich Stein des Anstoßes und Grund für Michael Lerchenbergs Rückzug vom Nockherberg war. „Das Bayerische Fernsehen hat die Zensurschere weiter wüten lassen und quasi im vorauseilenden Gehorsam gleich auch noch Lerchenbergs Kritik an der bayerischen Polizei eliminiert.“ Diese Passage hatte insbesondere Innenminister Herrmann empört, der pikanterweise auch Vertreter der Staatsregierung im Rundfunkrat ist. Margarete Bause: „Es kann nicht angehen, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern die umstrittenen Stellen vorenthalten werden und im Windschatten der Kritik an Lerchenbergs KZ-Vergleich auch gleich weitere für die Staatsregierung unliebsame Textteile zensiert werden. Damit macht sich der BR zum willfährigen Werkzeug der Staatsregierung und entmündigt sein eigenes Publikum, das sich schließlich selbst eine Meinung bilden können muss.“ Gerade angesichts der öffentlichen Debatte um die Rede sei es ein Armutszeugnis für den BR, dass Lerchenbergs Salvatoransprache ohne weitere Hintergrundinformation für die Zuschauerinnen und Zuschauer verändert worden sei. „Dem Fernsehpublikum wurde die Wiederholung einer Live-Sendung in Echtzeit suggeriert, ohne jeglichen Hinweis darauf, dass und warum man Teile herausgeschnitten hat. Viele saßen daher ratlos vor dem Fernseher und konnten nicht nachvollziehen, warum die Rede eine solche Aufregung nach sich gezogen hatte. Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, die Salvator-Ansprache ungekürzt zu senden, damit sich die Zuschauer selbst ein Bild machen können“, betont Ludwig Hartmann. „Das ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten, in denen sich der BR bundesweit Negativschlagzeilen für seine Zensurbereitschaft eingehandelt hatte.“ Der Umgang des Bayerischen Fernsehens mit der Nockherberg-Wiederholung soll nun nach dem Willen der Grünen ein Nachspiel im Rundfunkrat haben.

Grüne Ministerbefragung zur Kopfpauschale PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Wir Grünen wollen Auskunft, welchen Kurs die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik einnimmt

Die Grünen im Bayerischen Landtag stellen in der Ministerbefragung am Donnerstag die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik auf den Prüfstand. „In der Gesundheitspolitik, vor allem in Sachen Kopfpauschale, ringt die CSU intern wie auch mit dem Koalitionspartner heftig nach einer einheitlichen Linie“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Theresa Schopper. Die Grünen hätten aber nicht die Geduld des CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf die „Selbstheilungskräfte der CSU“ zu warten. Darum soll die Staatsregierung nach Willen der Grünen zeitnah Auskunft geben, welchen Kurs sie bei der Irrfahrt in der Gesundheitspolitik einzunehmen gedenkt. Die Grünen befürchten, dass die Einführung einer Kopfpauschale besonders Menschen mit geringem Einkommen treffen wird. „Es weiß immer noch keiner, wie der Sozialausgleich ausgestaltet werden soll.“ Auch für die im Koalitionsvertrag angekündigte Vermeidung unnötiger Ausgaben mit der zumindest ein Teil des Defizits ausgeglichen werden soll, gebe es bislang von Koalitionsseite keinerlei Vorschläge.

Wie geht es weiter mit der Solarenergie? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 09 März 2010

Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch beschlossen, dass die Vergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Dachanlagen ab dem 1. Juli 2010 zusätzlich um 16 Prozent und für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sogar ganz entfallen soll.

Auch mit der Betonung der Erhöhung der Vergütung für den eigenverbrauchten Solarstrom versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu täuschen, denn in Wirklichkeit sinkt auch die Eigenverbrauchsvergütung von 22,76 Cent auf 20,88 Cent pro Kilowattstunde selbst verbrauchten Solarstroms. Näheres im angehängten Text. Dagegen gilt es nun noch intensiver den Widerstand zu organisieren! In allen Befragungen ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Sonderabsenkung (meist zwischen 70 und 85 Prozent, je nach Befragung). Die Solarbranche formiert sich. So gab es bereits die ersten symbolischen Werksschließungen, zum Beispiel bei Schott Solar AG in Alzenau, wo Christine Scheel und ich unsere Grüne Solidarität und Unterstützung bekundet haben. Und auch die Bereitschaft der Menschen ist da, um für die Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft aktiv zu werden. Wir hoffen und zählen auch auf Eure Unterstützung! Gerade in Bayern ist die Solarbranche tief verankert und erfolgreich. Daher wäre eine solche viel zu hohe Sonderabsenkung ein schwerer Schlag, würde viele Vorhaben unwirtschaftlich machen und so die Auftrags- und Ertragslage der engagierten jungen Unternehmen dramatisch verschlechtern.

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