Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, die Mitarbeitenden der Verwaltung, Frau Stähle von der Bayerngrund, sowie Frau Mai von der FLZ und ein Zuhörer anwesend.

Zu Beginn wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• Er möchte sich für die Beteiligung zahlreicher Teilnehmer am Weihnachtsmarkt bedanken.

• In der Retzendorfer Straße wird noch vor Weihnachten die Asphalttragschicht eingebaut. Dann wird der Verkehr freigegeben. Eine weitere Sperrung wird in 2024 zum Einbau der Asphaltdeckschicht erforderlich sein.

• In dem Ortsteil Hergersbach gefährdet der Biber die Löschwasserversorgung. Hier ist seitens der Verwaltung eine juristische Begleitung zur Lösung dieser Probleme angedacht.

• Weiter erinnerte Bürgermeister Seitz an die Hochwassersituation der letzten Tage.

• Die Verrechnungssätze zum Hand- und Spanndienst sollen angepasst werden. Den Jagdgenossenschaften, die als Partner der Stadt den Unterhalt der landwirtschaftliche Wirtschaftswege sichern, werden die ab 1.1.2024 gültigen Verrechnungssätze mitgeteilt.

Im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes ging es um die Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes im Bereich der Kernstadt von Windsbach. Hier gab Frau Stähle von der Bayerngrund auf Wunsch der Verwaltung einen kurzen Umriss der Förder- und Abschreibungsmöglichkeiten ab. Bürgermeister Seitz legte besonderen Wert auf die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten durch private Eigentümer.

Frau Stähle’s Vortrag bezog sich zunächst auf die Fördermöglichkeiten:

• Das Fassadenprogramm. Hier werden Maßnahmen an der Gebäudehülle mit 30%, maximal mit 30 Tsd.€ gefördert.

• Der Abbruch von Nebengebäuden mit bis zu 80%.

• Freiflächengestaltung mit 30%; maximal aber auch 30 Tsd.€.

• Modernisierungsgutachten mit 66 % der Kosten.

Weiter sind auch Einsparmöglichkeiten durch erhöhte Steuerabschreibungen möglich. In Windsbach wurden in den letzten Jahren 16 private Gebäude mit Mittel aus der Städtebauförderung des Freistaates gefördert. Der gesamte Förderbetrag betrug hierbei 243 Tsd.€. Zusätzliche Mittel erhielten die Eigentümer von der Stadt Windsbach als deren Beitrag.

Aber auch die Stadt selbst nutzte die Städtebauförderungsmittel zahlreich. So wird dies auch weiterhin sein. So wird die Sanierung des Stadtturms und der Stadthalle auch mit diesen Mitteln ermöglicht. In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Stähle auch das ISEK ( Integriertes städtebauliches Entwicklungsbaukonzept ) der Stadt aus dem Jahr 2012. Hier regten die Stadträte Dr. Hermann Löhner und Peter Huber an, die Ziele aus dem ISEK neu zu erörtern. Der erforderliche Beschluss zu diesem TOP wurde einstimmig gefasst.

Im Anschluss wurde der Bericht über die Rechnungsprüfung zum Jahr 2020 abgegeben. Dies übernahm Stadtrat Friedrich Siemandel als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. In seinem umfangreichen Bericht kamen auch einige Prüfungspunkte zur Sprache, die bisher nicht zu voller Zufriedenheit geklärt werden konnten. Nach seiner Aussage werden diese Punkte in die nächste Jahresprüfung verwiesen. Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer erläuterte dazu etliche der angesprochenen Prüfungspunkte. Für Stadtrat Löhner, der auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist, waren diese Darlegungen unzureichend. Deshalb stellte er klar, dass er einer Entlastung nicht zustimmen werden. Weiter formulierte er einen Antrag, in dem eine namentliche Beschlussfassung gefordert wurde.

Der zweite Bürgermeister Herr Norbert Kleinöder, der für diesen Teilbereich die Sitzungsleitung übernommen hatte, ließ über diesen Antrag abstimmen. Die namentliche Abstimmung wurde mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Beim nächsten Abstimmungsergebnis über die Entlastung der Verwaltung kehrte sich das Stimmergebnis um: Der Entlastung wurde mit 9:7 Stimmen zugestimmt.

Anschließend trug Frau Mayer das Ergebnis der Jahresrechnung für 2022 vor. Hierbei stellte sie die Haushaltsansätze den tatsächlich angefallenen Zahlen gegenüber. Der Stadtrat nahm von der Jahresrechnung Kenntnis und genehmigte die überplanmäßigen Kosten. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Ebenso wurde die Verordnung über die Marktsonntage in Windsbach einmütig beschlossen.

Unter dem nächsten TOP wurde die Anpassung des Betriebskostenzuschusses der Stadt für die Gemeinschaftsräume in den Ortsteilen beraten. Bürgermeister Seitz führte aus, dass der Betrag seit vielen Jahren bei 300 € je Gemeinschaftsraum läge. Die Verwaltung schlug hier eine Erhöhung auf 600 € vor. Dem folgte der Stadtrat ohne Gegenstimme.

Nachdem die Tagesordnung weitgehend abgehandelt war, kam Bürgermeister Seitz zu der zum Jahresende üblichen Rede. Er bedankte sich beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit; vergaß aber auch nicht die Mitarbeitenden der Verwaltung. In 2023 wurden nach seiner Aussage zahlreiche Dinge angegangen, die sich positiv auf die Stadt Windsbach auswirken werden.

Der dritte Bürgermeister Karl Schuler überbrachte als ältestes Ratsmitglied den Dank des Stadtrates an den ersten Bürgermeister, sowie an die Verwaltung.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Anfragen meldete sich Stadtrat Löhner. Er stellte fest, dass mit der Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung viele Fragen verbunden seien. Daher bat er die Verwaltung hierzu einen kompetenten Referenten in den Stadtrat einzuladen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die letzte Sitzung des Jahres.

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie Frau Mayer von der FLZ und drei weitere Zuhörer anwesend.

Zu Beginn wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• So habe der Werkausschuss beschlossen, die Strompreise der Stadtwerke zum 1.1.2024 nach unten anzupassen.
• Er möchte sich bei den Stadträten für die Teilnahme zur Gedenkfeier anlässlich der Pogromnacht an der ehemaligen Synagoge bedanken.

Danach wurde die Genehmigungsplanung zur Errichtung eines zweiten Nachklärbeckens an der Zentralkläranlage beraten. Hier übernahmen die planenden Mitarbeiterinnen des Büros Resch + Partner aus Weißenburg die Vorstellung. In den Planungen gehe es im Wesentlichen um die Errichtung des Nachklärbeckens, sowie um die Optimierung der Funktionen der Kläranlage. Nach dem Ausbau wird die Anlage auf 19.000 EW (Einwohnerwerte) ausgelegt sein. Kleinere Umplanungen ergäben eine Einsparmöglichkeit von ca. 176 Tsd. € gegenüber der ursprünglichen Planung. Die ermittelten Gesamtkosten würden sich auf 3,2 Mio. € belaufen (Stand Feb. 2023). An staatlichen Zuwendungen seien 1,77 Mio. € zu erwarten. Somit würden sich der Anteil der Stadt auf 1,43 Mio.€ beziffern.

Die Ausschreibung könne natürlich auch andere Kosten ergeben.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner beschäftigte die Frage, ob denn die Auflassung der Kläranlage in Veitsaurach und die zukünftige Einleitung in die Zentralkläranlage mit einberechnet wurde.

Die planenden Ingenieurinnen stellten klar, dass dies mit einberechnet sei. Mit der Inbetriebnahme des Umbaues sei im Herbst 2025 zu rechnen. Nach kurzer Beratung beschloss der Stadtrat die Genehmigungsplanung einstimmig.

Im Anschluss wurde der Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung im Wasserbereich besprochen. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass nicht nur eine Anpassung (Erhöhung) der Preise notwendig sei. Es müsse die Satzung als solche neu gefasst werden. Die Verbrauchsgebühren erhöhen sich demnach um 20 % auf 2,64 €/m³. Die Grundgebühren werden sich mit 89,30 €/m³ (bei bis 4m³/h) mehr als verdoppeln. Stadträtin Lisbeth Zwick meldete ihre Bedenken wegen der starken Erhöhung Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Herr Anton Möbius verwies darauf, dass die Preise so angebracht seien. Schließlich müsse man auch im Wasserbereich kostendeckend kalkulieren. Mit einer Gegenstimme wurde dann die neue Satzung mit den neuen Preisen beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neufassung der Hundesteuersatzung. Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm die Vorstellung. So seien im letzten Jahr ca. 11500 € für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung zu verzeichnen gewesen. Bei der Neufestlegung der Steuer habe sich die Verwaltung sowohl an den Empfehlungen des Gemeindetages und an den umliegenden Gemeinden orientiert.

Bisher lag die Steuer bei 30€ je Hund/Jahr. Diese wird erhöht auf 50€, für den zweiten 60 € und für den dritten 70€. Außerdem gibt es eine höhere Besteuerung für Kampfhunde. Damit würden sich die Einnahmen verdoppeln. Stadtrat Steffen Weiß wünschte sich von der Verwaltung zeitnahe Anpassungen. Der Beschluss zur Neufassung der Satzung erfolgte einstimmig.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden einige Bauanträge behandelt. Zunächst ging es um eine Bauvoranfrage zum Bau einen Heizhauses für ein Nahwärmenetz in Bertholdsdorf. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass dieses im Außenbereich errichtet werden solle. Allerdings sei eine mögliche rechtliche Privilegierung zu erwarten. Nachdem von Seiten der Stadt nichts gegen eine Errichtung spreche, wurde dem Bauvorhaben unter Auflagen zugestimmt.

Im nächsten Bauantrag ging es um die Errichtung einer Umwallung der bestehenden Biogasanlage in Untereschenbach. Bauamtsleiter, Herr Friedrich Siemandel erläuterte die Planung, die aufgrund rechtlicher Vorgaben umzusetzen sei. Auch hier wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Dem Anträgem auf eine Abgrabungsgenehmigung am Bahndamm und zum Umbau eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus in der Oberen Vorstadt wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Löhner nochmals zu Wort. Seine erste Anfrage bezog sich auf die geplante Gründung des Zweckverbandes Allianz Kernfranken. Bürgermeister Seitz konnte hier eine klarstellende Antwort geben.

Die zweite Frage von Herrn Löhner bezog sich auf den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN 28 (Moosbach über Suddersdorf bis Bertholdsdorf). Er stellte fest, dass es im Stadtrat doch auch einige Kreisräte gebe. Seine Frage ging dahin, wie man den Ausbau beschleunigen könne. Bürgermeister Seitz trug vor, dass diese Vorhaben seitens des Landratsamts mit hoher Priorität behandelt werde. So sollen im ersten Halbjahr 2024 zumindest die Grundstücksverhandlungen im Bereich Moosbach bis Suddersdorf abgeschlossen sein. Die Stadt werde dem Landkreis beim Grunderwerb behilflich sein, soweit dies möglich sei.

Nachdem es keine weiteren Anfragen gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Ratssitzung.

Windsbach: In der Bauausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses, und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch drei Zuhörer anwesend. Ein Vertreter der FLZ war nicht dabei.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:

• Hier erinnerte er an die Gedenkfeier zur Pogromnacht am 9.11. vor der ehemaligen Synagoge.

Weitere Bekanntgaben waren nicht zu vermelden.

So konnte die Sanierung der OV – Verbindungsstraße Moosbach – Reuth beraten werden. Bauamtsleiter Herr Siemandel stellte die geplanten Maßnahmen vor. So soll ein 790 m langes Teilstück der Straße saniert werden. Das Teilstück befindet sich in der Waldrandlage der Straße. Hier sind durch Wurzeleinwuchs starke Fahrbahnverdrückungen vorhanden. Die Wurzeleinwüchse werden durch einen Fräseinsatz abgetrennt und dann wird auf die Fahrbahn eine neue Oberschicht aufgebracht. Die Maßnahme soll nicht ausgeschrieben werden. Vielmehr könnten die Einheitspreise der Firma Gustav Meyer von der Straße Neuses -Sauernheim übernommen werden, nachdem diese mit der Übernahme der damaligen Preise einverstanden sei.

Weiter wird ein 85 m langes, bisher nur geschottertes Teilstück einer innerörtlichen Straße (269/2 Gemarkung Moosbach) ebenfalls mit einer Asphaltdecke versehen.

Beide Maßnahmen schätzte Herr Siemandel auf ca. 160 Tsd. €. Die Ausführung soll in 2024 erfolgen. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig beschlossen.

Im Anschluss wurden verschiedene Bauanträge behandelt:

• Eine Umnutzung in Retzendorf wurde einstimmig beschieden.
• Dem Neubau einer Doppelgarage in der Kellerbergstraße wurde mit 6:3 Stimmen zugestimmt.
• Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports wurde mit 7:2 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es mehrere Wortmeldungen:

Stadtrat Horst Ulsenheimer bat darum an dem Grünstreifen in der Badstraße den bereits eingepflanzten Staudenknöterich wieder zu entfernen, da es sich dabei um einen invasiven Neophyten handele, der sehr stark heimische Pflanzen verdrängt.  

Außerdem regte er an, die Plakatierungsverordnung zu ergänzen. Sein Vorschlag ging dahin, für die Parteien zu Wahlen gesonderte Plakatwände aufzustellen. In der Stadt Abenberg wird dies so gehandhabt. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwarf dieses Ansinnen. Schließlich sei die Verordnung noch kein halbes Jahr alt.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie Frau Mai von der FLZ und ein weiterer Zuhörer anwesend.

Zu Beginn wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz etliches zu vermelden:

• Er möchte sich im Namen der Stadt bei den zahlreichen Wahlhelfern für das übernehmen dieses Ehrenamtes bedanken.
• Das Wasserwirtschaftsamt ist derzeit mit Ufersicherungsmaßnahmen im Bereich der Markgrafenbrücke tätig.
• Am 9. November  wird eine Gedenkfeier anlässlich des 85- jährigen Jahrestages der Pogromnacht an der ehemaligen Synagoge abgehalten.
• Die offizielle Bürgerversammlung findet am 27. Oktober in der Stadthalle statt.
• Am 29. November tagt der neugegründete Energieausschuss zum ersten Mal.
• Der Windsbacher Knabenchor konnte 19 neue Sängerknaben gewinnen. Angedacht ist auch eine Zusammenarbeit mit unsere Musikschule Rezat-Mönchswald.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beraten. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass das Thema Verkehr immer wieder in den Bürgerversammlungen angesprochen werde. Deshalb wurde seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der eine Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs vorsieht. Dabei soll diese Aufgabe von einem noch zu gründenden Zweckverband übernommen werden. Zeitlich ist zunächst an eine Zeitdauer von drei Jahren gedacht. Zum Ende dieser Frist wird geprüft werden, ob eine Weiterführung der Vereinbarung zweckmäßig sei.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner begrüßte vor allem die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Gerade in der Innenstadt, sind die zwingend notwendigen Rettungswege z.B. für Feuerwehr oft zugeparkt. Die sei ein nicht zu tolerierender Missstand. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder pflichtete dem bei.

Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte weiter, dass die Kontrollen natürlich an den Vorgaben der StVO gebunden seien. Die Stadt werde keine zusätzlichen Parkverbotszonen ausweisen. Hier bleibt alles wie es war. Auch werde die Stadt weiter an kritischen Stellen ihre mobilen Geschwindigkeitsanzeigegeräte an den Straßen temporär anbringen.

Die Messstellen für die Überwachung des fließenden Verkehrs werde man noch definieren müssen, so Bürgermeister Seitz. Stadtrat Karl Schuler stelle aber fest: Man wisse doch wo die bekannten Probleme wären.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen, den noch zu gründenden Zweckverband Allianz Kernfranken mit der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs zu beauftragen.

Danach ging es um genau den genannten Zweckverband auf Kernfrankenebene. Dieser soll in unterschiedlichen Aufgabenbereichen tätig werden. Dabei stehe es jeder Kommune frei, an welchen Bereichen sie teilnehmen wolle. Auf Nachfrage von Stadtrat Löhner erläuterte Frau Mayer, dass der Stadtrat die Sparten der Betätigung festlegen müsse. Dies aber zu einem späteren Zeitpunkt. Den Vorsitz in dem neuen Zweckverband werde bis zu nächsten Kommunalwahl Bürgermeister Bernd Meyer aus Sachsen bei Ansbach übernehmen. Der Verbandssitz werde in der Gemeinde Neuendettelsau liegen, so Herr Seitz.

Die Beschlussfassung zur Gründung des Zweckverbandes erfolgte einstimmig.

Im Anschluss wurde die Anpassung der Gebühren am Wohnmobilstellplatz in Retzendorf beraten. Normalerweise umschreibt man mit „Anpassung“ immer eine Erhöhung. Nicht so hier: Frau Mayer führte aus, dass sich die Gäste nach der erst in diesem Jahr erfolgten Erhöhung über zu hohe Preise für Strom und Wasser beklagten. Die Verwaltung empfehle daher eine Halbierung der Gebühren. Dann würde eine KWh Strom 1 € und 100 Liter Trinkwasser 2 € kosten. In diesem Preisniveau lägen auch die umliegenden Wohnmobilstellplätze. Frau Lisbeth Zwick konnte dem nichts abgewinnen: Schließlich müssten die Windsbacher Bürger auch kostendeckende Preise zahlen. Stadtrat Löhner sah dies ähnlich. Schließlich stelle die Stadt nicht nur Strom und Wasser, sondern auch Infrastruktur zur Verfügung. Dies rechtfertige einen höheren Preis.

Nach weiterer Diskussion wurde jedoch der Vorschlag der Verwaltung zur Kostensenkung gegen drei Stimmen beschlossen.

Danach wurde ein Zuschussantrag der kath. Pfarrkirchenstiftung St.Vitus in Veitsaurach beraten. Hier sei eine Sanierung der Orgel wegen Schimmelschäden anhängig, so Bürgermeister Seitz. Die Verwaltung empfehle die übliche Zuschusshöhe. Dies wären bei geschätzten 25 Tsd. €  Gesamtkosten 5%, oder maximal 1250 €. Dem folgte das Ratsgremium.

Unter Punkt 8 der Tagesordnung ging es um die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sowie eines IT-Sicherheitsbeauftragten. Diese Aufgaben haben bisher Mitarbeiter des Landratsamtes übernommen. Nachdem hier aber ein personeller Wechsel stattfand, müssten die neuen Mitarbeiter vom Stadtrat wieder bestellt werden. Dies geschah einstimmig.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zwei Wortmeldungen. Stadtrat Steffen Weiß wollte wissen, wie weit den die Aktivitäten an dem Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße gediehen seien. Bürgermeister Seitz konnte positive Nachrichten weitergeben. Die „Anhörung der Träger öffentlicher Belange“ sei gesichert. Außerdem wolle der Vorhabensträger in die Vermarktung gehen, was angesichts der derzeitigen Lage nicht einfach sei.

Dann sprach Stadtrat Löhner noch das Thema Straßenbeleuchtung an. Er sei von Bürgern aus den Ortsteilen angesprochen worden, ob denn die Beleuchtung jetzt wieder die ganze Nacht eingeschaltet sein müsse. Deshalb bat er die Verwaltung die Gegebenheiten bezüglich der Beleuchtung nach der Umstellung auf LED-Technik nochmals im Mitteilungsblatt darzustellen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: Die dritte  Sitzung des Projektausschusses fand 16.10.2023 im Sitzungssaal des Rathauses statt.  Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, zwei Planer, sowie Frau  Mai von der FLZ und zwei weitere Zuhörer anwesend.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde das Protokoll der letzten Sitzung vom 13.4.2022 genehmigt.

Nachdem Bürgermeister Seitz unter dem Punkt Bekanntgaben nur zu vermelden hatte, dass die erste Sitzung des neuen Energieausschusses am 29.11.23 terminiert ist, konnte der nächsten Punkt aufgerufen werden.

Hier präsentierte Frau Ell aus der Verwaltung die Ergebnisse der Bürgerbefragung vom Mai 2022. Sie erläuterte weiter, dass 260 Rückmeldungen zu verzeichnen waren. 89 kamen davon in Papierform zurück; der Großteil 171 Stück wurden digital beantwortet. 62 % der Befragten waren jünger als 50 Jahre.

Die Frage nach den bisherigen Nutzungen wurde erwartungsgemäß wie folgt beantwortet:

• Kulturveranstaltungen
• Öffentlichen Festen und Feiern
• Nutzungen durch  Vereine

Weitere gewünschte Nutzungen wären:

• Private Feste und Feiern
• Seminare und Tagungen
• Ausstellungen

Ganz wichtig war für den Großteil der Befragten, der Erhalt des Charmes der bisherigen Stadthalle. Dazu zähle vor allem der Fassadenerhalt, das Parkett und die Holzdecke.

Zu weiteren Fragen nach der gewünschten Ausstattung nannten bisherige Nutzer:

• Gute technische Ausstattung
• Küche für Catering
• Barrierefreiheit
• Moderne Sanitäranlagen

Die Frage, ob der Abriss oder Neubau bevorzugt würde, war nicht in der Befragung nicht ausdrücklich enthalten. Aber der Mehrzahl der Rückmeldungen war der Erhalt trotzdem wichtig. Das ließ sich aus den Antworten herauslesen, so Frau Ell.

Die Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie übernahm dann Herr Gerbing von der „Architekturwerkstatt“ aus Gunzenhausen, sowie Herr Hacker von „B+D Ingenieure“ aus Bayreuth. Herr Gerbing führte zunächst aus, dass eine Vielzahl von Punkten im Rahmen seiner Aufgaben geprüft wurden. So z.B. Bausubstanz, Schadstoffbelastung, Brandschutz und vieles mehr.

Erste Pläne der Halle lagen aus dem Jahr 1926 vor. Danach wurde die Halle gebaut, und 1927 unter Bürgermeister Jungmeier eingeweiht.

Zum Zustand der Stadthalle führte Herr Gerbing aus, dass in den Monaten seit der letzten Sitzung, sowohl Baugrundgutachten, eine Ermittlung der Feuchteschäden an Fassade und Innenräumen, sowie viele andere  Dinge geprüft wurden. Sein kurz zusammengefasstes Ergebnis ergab, dass die Stadthalle durchaus zu einem vertretbaren Aufwand sanierungsfähig sei.

Laut Versammlungsverordnung wäre bei 370 m² Grundfläche eine maximale Zahl von 740 Gästen zulässig.

Er habe, so Herr Gerbing, verschiedene Sanierungsvarianten geprüft. Die wohl zweckmäßigste wäre die „Haus in Haus“- Variante. Bei dieser blieb die Außenfassade im Wesentlichen unberührt. Zunächst würden die Seitenflügel entkernt, und dann dort neue tragende Bauteile (Wände und Decken)  innerhalb der alten Mauern erstellt. Damit ließen sich sowohl die statischen, als auch die bauphysikalischen Probleme lösen. Die eigentliche Halle würde dabei ohne radikalen Umbau im Großteil so erhalten bleiben, wie wir sie kennen.

Herr Hacker stellte dann die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. Die Tragfähigkeit der bisherigen Betondeckenkonstruktion entspricht nicht mehr den Anforderungen. Die Schäden seien im Wesentlichen auf korrodierte Stahldeckenträger zurückzuführen. Im Bereich des Dachstuhles sind punktuelle Feuchtigkeitsschäden vorhanden. Unabdingbar ist eine Schädlingsbekämpfung an der Holzkonstruktion des Dachstuhles. Die „Haus in Haus“ Variante habe zudem den Vorteil, dass das die im Altbestand vorhandenen Tragmauern entlastet würden. Alles in Allem würde man bei einer Sanierung nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt. Die andere Frage sei, was sich die Stadt leisten wolle.

Zu einer Frage aus dem Ausschuss, wo denn die größten Herausforderungen bei einer möglichen Sanierung lägen waren sich beide Baufachleute einig. Dies sei die Sicherstellung des Brandschutzes. Nachdem die Halle nicht unter Denkmalschutz stehe, seien zwingend die gültigen Normen einzuhalten.

Im Anschluss wurde das weitere Vorgehen besprochen. Ganz klar wurde jetzt, dass es sinnvoll sei die Stadthalle zu sanieren. So seien Zuwendungen aus der Städtebauförderung nur bei dem Erhalt der Halle zu erwarten.

Nach längerer Diskussion, war man sich einig, zunächst den Raumbedarf für kulturelle Nutzungen zu ermitteln. Dann müsse auch noch mit den nutzungsberechtigten Vereinen gesprochen werden. Sollte das Raumangebot nach der Sanierung noch zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten zulassen, könne man über die Unterbringung weiterer öffentlicher Aufgaben reden. Bei allen Überlegungen müsse aber auch immer die Förderfähigkeit mitgedacht werden.

Dabei werde man zunächst mehrere Varianten entwerfen und auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen. Das seien die nächsten Aufgaben, so Bürgermeister Seitz.

Heilsbronn: Am 26.September `23 fand in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn eine Sitzung aller Stadt-,  Markt- und Gemeinderäte der Allianz statt. In der Allianz Kernfranken sind folgenden Kommunen vertreten: Bruckberg, Dietenhofen, Heilsbronn, Neuendettelsau, Petersaurach,Sachsen, Lichtenau und Windsbach.

Bereits 2004 gründete sich der Vorgänger der jetzigen Allianz unter dem Namen „Komma,A“ ( Kommunale Allianz). Als im Jahr 2016 die Gemeinden Sachsen b.A. und Lichtenau hinzukamen, gab man sich den Namen „Kernfranken“. Im Jahr 2017 gründete man dann einen Verein „Kernfranken e.V.“ .

Seit dem Jahr 2020 hat die Gemeinde Sachsen den Vorsitz. Derzeit hat Bürgermeister Bernd Meyer das Amt des Vorsitzenden inne. Bereits vor zwei Jahren wurde von den beteiligten Kommunen die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes angeregt. Dieser könne, im Gegensatz zum Verein, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, weitergehende Aufgaben übernehmen. Dies können z.B. hoheitliche Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung sein.

Herr Grün, der Geschäftsleiter der Gemeinde Neuendettelsau übernahm die Vorstellung des Satzungsentwurfes eines möglichen Zweckverbandes. Seine Ausführung begann er mit der These, dass eine Zusammenarbeit der Kommunen auf unterschiedlichen Bereichen nötiger denn je sei. Kleinere Kommunen können alle Aufgaben die sie erfüllen sollen kaum mehr personell und finanziell stemmen. Aber auch bei den größeren Kommunen ergäben sich durch die Zusammenarbeit Synergieeffekte. Wichtig bleibt festzuhalten: keine Kommune wird gezwungen an allen Bereichen teilzunehmen. D.h. jede Kommune kann selbst entscheiden ob sie sich in dem etwaigen Bereich mit einbringen will oder auch nicht. Und nur wer im entsprechenden Bereich mitmacht bezahlt dafür auch. Diese Aussage war Herrn Grün besonders wichtig.

In den vorangegangenen Gesprächen zeigte sich, dass die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs eine der ersten Aufgaben sein werden. Diese Aufgabe wurde bisher von der Gemeinde Sachsen übernommen. Ein weiteres Themenfeld biete die EDV.
Gemeinsame Schulungen und Zertifizierungen seien hier denkbar, so Herr Grün.

Die einzelnen Kommunen werden Mitglieder in eine Verbandsversammlung entsenden. Hier ist ein Schlüssel vorgesehen, der je nach Bevölkerungsgröße den Kommunen eine bestimmte Zahl von Vertretern zuweisen würde. So würden die kleinsten Kommunen zwei Mitglieder in die Verbandsversammlung entsenden; die größte Kommune 7 Mitglieder. Um Satzungsänderungen durchzuführen sei eine 2/3- Mehrheit notwendig. Hier gab es aus dem Ratsgremium eine Wortmeldung: dies hieße, dass die drei größten Kommunen eine eindeutige Mehrheit haben würden. Herr Stefan Grün bejahte dies.

Der Verbandsvorsitzende soll für sechs Jahre gewählt werden ( analog zur Amtszeit der Bürgermeister). Als Personal sind derzeit nur zwei Personen angedacht. Zum einen ein Geschäftsleiter oder eine Geschäftsleiterin und Frau Anna Dörwaldt, die schon als Umsetzungsmanagerin in der Allianz tätig ist. Die Umlegung der anfallenden Kosten würde auf die einzelnen Bereiche entfallen.

Zum Schluss fasste Herrn Grün die nächsten Schritte zusammen:

• Behandlung und positive Beschlussfassung zum Zweckverband, in den einzelnen Stadt – und Gemeinderäten
• Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Bürgermeister der Mitgliedskommunen
• Aufbau der Organisation ( Bestellung der Geschäftsführung)
• Umsetzung der Themen

Aus dem Gremium kam die Frage, ob auch ein Gewässerzweckverband Bestandteil des großen Zweckverbandes sein könne. BGM Meyer bestätigte, dass es möglich sei diese Aufgabe in den neuen Zweckverband aufzunehmen.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit dem Sitz des neuen Zweckverbandes. BGM Meyer konnte hier feststellen, dass es schon Kommunen gäbe die sich dafür angeboten hätten. Eine Rotation des Dienstsitzes wie früher, sei aber nicht zielführend für die Zukunft. Hier wäre ein dauerhafter Sitz in einer Kommune wesentlich sinnvoller.

Eine weitere Frage einer Stadträtin beschäftigte sich mit dem Informationsfluss in den Zweckverbandssitzungen. Die Frage ging konkret dahin, wie umfassend die Stadt- und Gemeinderäte in den einzelnen Kommunen an den Beratungsergebnissen teilhaben können. Herr Grün stellte hier einen Zusammenhang mit den Kommunalparlamenten her. So dürfen die Mitglieder auch hier keine Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen
weitergeben. Auch nicht an andere Stadt- oder Gemeinderäte. Dies sei auch bei einem Zweckverband so, so seine Aussage.

Der Kernfrankenvorsitzende, Herr Meyer gab weiter zu Bedenken, dass sich viele Dinge im Zweckverband erst nach dessen Gründung regeln ließen. Der Neuendettelsauer Bürgermeister, Herr Schmoll bat die Anwesenden die Idee des Zweckverbandes auch offensiv zu vertreten. Mit einem „Klein-klein“ können auch die größeren Kommunen den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden.

In der Hoffnung, dass alle Stadt- und Gemeinderäte ein zustimmendes Votum zur Gründung des Zweckverbandes in ihrem Rat abgäben, schloss Bürgermeister Meyer die Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, sowie drei weitere Referenten anwesend. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai; weiter waren noch drei Zuhörer zugegen.

Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz keine Bekanntgaben zu vermelden hatte, konnte die Einführung einer Bürger App beraten werden. Hierzu lag ein Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor. In ihm wurde darauf hingewiesen, dass dies ein Bestandteil moderner Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger sein solle. Auch Bürgermeister Seitz teilte diesen Ansatz. „Es sei sehr zeitgemäß eine Bürger App einzuführen“, so seine Aussage.

Frau Laura Ell aus der Verwaltung übernahm dann die Präsentation. Bisher wurden Informationen über Mitteilungsblatt, Aushänge. Homepage, Facebook usw. verbreitet. Ein weiteres Medium könne eine Bürger App sein. Dies biete der Stadtverwaltung auch die Möglichkeit mit PUSH-Nachrichten wichtige Informationen fast ohne Zeitverzug an die Bürger zu bringen.

Nachdem es eine Vielzahl von Anbieter gäbe, wurde seitens der Verwaltung eine Vorauswahl getroffen:

• Die BürgerApp von Hirsch& Wölfl

(die Gemeinde Sachsen und der Markt Lichtenau nutzen diese)

Kosten: einmalig 7600 €; dazu jährlich 3390 €;

• Die App von Cosmema

(im näheren Umkreis hat sich der Markt Lehrberg für diese entschieden)

Kosten: einmalig 4253 €; jährlich 3648 €;

• Die Crossiety-App

(genutzt in der Gemeinde Neuendettelsau)

jährliche Kosten: 6225 €;

Frau Ell führte weiter aus, dass die BürgerApp in Lichtenau ein dreiviertel Jahr nach der Einführung von 10% der Bürgerschaft genutzt wird.

Der Arbeitsaufwand seitens der Verwaltung wird für alle Anbieter als gering eingeschätzt.

Eine Frage von Stadtrat Horst Ulsenheimer betraf die Möglichkeit, ob die Bürger auch Angebote ( zu verschenken o.ä.) einstellen können. Frau Ell bejahte diese Möglichkeit für die Anbieter. Stadtrat Peter Huber folgte mit einer weiteren Nachfrage: Die ging dahin, ob in den Apps ein Mängelmelder integriert sei. Diese Möglichkeit bieten derzeit nur die Apps von Hirsch & Wölfl und von Cosmema, so Frau Ell.

Weitere Informationen zu der App von Cosmema konnte dann Herr Johannes Vollnhals, der CEO von Cosmema, den Stadträt*innen nahebringen. Herr Vollnhals stellte sich zunächst vor. 22 Jahre jung; gelernter Elektriker bei Audi; Bachelor in Wirtschaftsinformatik mit dem Fokus „Kommunikation von Kommunalverwaltungen“ – aktuell schreibt er außerdem eine Masterarbeit zu diesem Themengebiet. Seine Firma entwickelt Apps um die Kommunikation in den Kommunen zu revolutionieren und die Verwaltung zu digitalisieren.

Sein Empfinden ist, dass sich Bürger gerade in Problem- und Katastrophenfällen oft schlecht informiert fühlten. Deshalb seine Frage: „Wie wichtig sind uns die Bürger“? Die Bürger App von Cosmema erreicht 60-80% der Bürger in über 250 Kommunen.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie ein derart hoher Nutzeranteil zu erreichen ist? „Nur durch einen Mehrwert für den Bürger“, so führte Herr Vollnhals aus. In der App von Cosmema werden digital vorhandene Informationen aus Behörden, Verbänden und anderen Organisationen gebündelt, und über ein Portal, der möglichen „Windsbach App“, den Bürgern zur Verfügung gestellt. Aber auch den örtlichen Vereinen und Gewerbetreibenden kann dadurch eine Plattform angeboten werden. Durch diese geballte Informationsdichte wird die App auch attraktiv. Denn jede App ist nur so viel wert, wie sie auch genutzt wird. Bei Cosmema wird in der Regel bereits nach sechs Monaten nach Einführung eine Nutzerabdeckung von 60-80% erreicht. Dieser hohe Anteil ist u.a. nur deshalb möglich, weil auf eine namentliche Registrierung verzichtet wird.

Stadtrat Friedrich Schwarz hatte eine Nachfrage zur Datensicherheit. Herr Vollnhals konnte dazu auf höchste Zertifizierungen und ein eigenes Rechenzentrum bei Ingolstadt verweisen.

Die Stadtverwaltung kann bei Cosmema im Übrigen auf 24/7 bereite Ansprechpartner zurückgreifen.

Stadtrat Norbert Flachenecker beschäftigte sich mit der Frage nach der Bewerbung.

Hier müsse natürlich zunächst mit Printmedien gearbeitet werden. Ein QR-Code im Mitteilungsblatt wäre hier ein Anfang, so Herr Vollnhals. Aber die eigentliche Werbung erfolgt über Mund zu Mund -Propaganda. Viele Bürger werden nachfragen, woher man diese oder eine andere Information habe. Wenn die dann aus der App stammt, ist dies die beste Werbung. Zum Ende der Beratung schlug Bürgermeister Seitz vor, dem wirtschaftlichsten Anbieter (hier Cosmema) den Zuschlag zu erteilen. Der Stadtrat folgte dem einstimmig.

Informationen zu Cosmema: http://www.cosmema.de

Im Anschluss wurde ein Zwischenbericht zum Energienutzungsplan der Stadt vorgestellt. Hier wurde das Institut für Energietechnik an der OTH Amberg-Weiden mit der Ausarbeitung beauftragt. Herr Daniel Schafberger vom IfE übernahm die Vorstellung der Zwischenergebnisse. So wurden in Windsbach im Jahr 2021 37.000.MWh Strom verbraucht. 79 % des Stromverbrauchs gehen dabei an Gewerbebetriebe. Dem steht bereits jetzt eine Erzeugung von 39.000.MWh aus erneuerbaren Energien gegenüber. Ca. 47 % werden aus Biomasse (Biogas) erzeugt, 34 % aus Windkraft und 19 % aus Photovoltaik.

Im Wärmebereich werden 122.000.MWh thermische Energie verbraucht. Der Anteil der privaten Verbraucher liegt bei 41 %. Bereits jetzt werden 40 % des Wärmeverbrauchs aus nachwachsenden Rohstoffen ( Holz ) erzeugt. Das liegt vor allem daran, dass ein Betrieb im Fohlenhof mit Holz heizt. 22 % der Wärme werden mit Erdgas, und 30 % aus Heizöl erzeugt. Der Gesamtanteil der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien liegt in Windsbach bei 44 %.Das bereits erstellte Wärmekataster kann dabei auch als Grundlage für die anstehende Wärmeplanung dienen.

Die nächsten Schritte im Energienutzungsplan werden das Aufzeigen der Ausbaupotentiale erneuerbarer Energien sein. Im Anschluss erfolgt der Entwurf eines Energienutzungsszenarios für 2040. Daraus abgeleitet wird dann ein Maßnahmenkatalog. In ihm werden mögliche Ausbaumaßnahmen konkret dargestellt.

Das übergeordnete Ziel, so Herr Schafberger, sei eine bilanzielle Energieautarkie in 2040. D.h. der Energieverbrauch wird nur rechnerisch der Energieerzeugung gegenübergestellt.

Bürgermeister Seitz sah die Ergebnisse des ENP als Basis um weitere Planungen und Entwicklungsmöglichkeiten in Windsbach darzustellen. Mit der Fertigstellung des ENP seitens der IfE ist im ersten Quartal 2024 zu rechnen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte der Antrag der CSU zu aktuellen Impulsen für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur behandelt werden. Nachdem Stadtrat Hermann Löhner aber nicht anwesend war, erklärte Stadtrat Friedrich Schwarz, dass wesentliche Fragen bereits in dem vorhergehenden TOP beantwortet wurden. Weitere Details könnten auch im Energieausschuss besprochen werden. Deshalb kann der TOP als abgearbeitet betrachtet werden.

Unter dem nächsten Punkt wurde der Abschluss neuer Stromkonzessionsverträge beraten. Nachdem sich an den bisherigen Versorgern nichts ändere, wurde dem ohne Gegenstimme zugestimmt.

Weiter wurden noch einige Bauanträge beraten. Hier konnte einhellig die Zustimmung erteilt werden. Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, schloss Bürgermeister Seitz die Ratssitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie zwei weitere Referenten anwesend. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai; weiter waren noch fünf Zuhörerende zugegen.

Bevor der Stadtrat in die Tagesordnung eintrat, schlug Bürgermeister Matthias Seitz das Absetzen des Antrages der CSU- Fraktion (Aktuelle energiepolitische Impulse ) vor. Der Grund dafür: von den fünf Stadträten der CSU waren nur zwei anwesend. Aufgrund dessen schlug Herr Seitz vor die Behandlung des Antrages in die nächste Ratssitzung zu verweisen. Dem konnte das Gremium einhellig folgen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Stadtratssitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• So konnte er einen positiven Rückblick auf die Kirchweih vermelden. Nachdem das Konzept gut bei den Besuchern ankam, darf der Betreiber auch für die Kirchweih 2024 planen.

• Im Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Sport wurde ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zur Befragung der Windsbacher Jugendlichen behandelt. Dieser soll zum Neustart der Jugendarbeit dienen. Mehr dazu im Mitteilungsblatt.

• Die Planungen zum Bebauungsplan Feldwiesen in der Heinrich-Brandt-Straße laufen weiter.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur Einführung einer Windsbacher BürgerApp gestellt.

• Am 26.September findet eine gemeinsame Ratssitzung aller Kernfranken-Kommunen in Heilsbronn statt.

• Am kommenden Sonntag kann die Heizanlage der Nahwärme Moosbach besichtigt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Breitbandausbau in Windsbach. Hier übernahm Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern den Vortrag. So habe die Stadt Windsbach für die meisten der Ortsteile schon die Förderung über ein bayerisches Landesprogramm beantragt. In der Kernstadt wird der Glasfaserausbau ohne Förderung, also nur durch Mittel des ausführenden Unternehmens stattfinden. Aber es gibt in Windsbach dann trotzdem noch Bereiche die keinen gesicherten Zugang zum Glasfasernetz haben würden. Die meisten dieser Anschlüsse liegen in Sauernheim und in Teilen der Wernsmühle. Genau auf diese möglichen 96 Anschlüsse zielt das jetzt besprochene Förderprogramm ab. Mit einem Programm des Bundes kann auch dort ein Glasfaseranschluss realisiert werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig diese Fördermöglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Im Anschluss ging es um die Pläne der Reckenberggruppe zum Umbau ihrer Wasserförderung. Der Werkleiter, Herr Lautner trug die Pläne vor. So muss die RBG einen Tiefbrunnen zurückbauen. Der Grund dafür: das Tiefengrundwasser soll geschützt werden. Nachdem aber der Wasserverbrauch weiter ansteigend ist, muss dieser Einschnitt durch den Bau zweier Flachbrunnen kompensiert werden. Ein Brunnen wird sich im Bereich Untereschenbach auf Windsbacher Gebiet befinden. Der zweite Brunnen wird bei Wassermungenau erstellt werden. Trotzdem wird vor Ort nicht mehr Wasser als bisher gefördert. Die zusätzlich benötigten Mengen wird die RBG von dem Zweckverband Wasserversorgung fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) beziehen. Auch hier stimmte der Stadtrat den Ausbauplänen der RBG einstimmig zu.

Im Anschluss wurde die Gründung eines Energieausschusses besprochen. Dies wurde bereits im Ältestenausschuss behandelt. Bürgermeister Seitz sprach die umfangreiche Ausrichtung des Ausschusses an. So sollen hier Themen wie Energie, Strom, Wärme, Klimaschutz und vieles mehr auf den Tagesordnungen stehen.

Stadtrat Peter Huber wies darauf hin, dass es wichtig sei die Bürger über Planungen und Ziele der Stadt zu informieren. Bürgermeister Seitz merkte an, dass man keine falschen Erwartungen z.B. in Bezug auf Wärmeversorgung setzen darf. Wichtig sei allerdings, dass der Ausschuss nicht nur eine beratenden, sondern eine beschließende Funktion haben solle. Natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat auch die Mittel für die entsprechenden Projekte freigebe.

Folgende Ausschussbesetzung wurde festgelegt:

• CSU:

Hermann Löhner

Friedrich Schwarz

• SPD:

Rudolf Trost

Norbert Flachenecker

• Bündnis 90 / Die Grünen

Horst Ulsenheimer

• Umland:

Wolfgang Zehmeister

Norbert Kleinöder

Ralph Schwarz

Nach der Beratung fasste der Stadtrat, den einstimmigen Beschluss einen Energieausschuss zu gründen.

Unter dem nächsten TOP wurde die Ersatzbeschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr in Windsbach behandelt. Nach einstimmigem Beschluss soll die Verwaltung die Ausschreibung vorbereiten und den Auftrag dann an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Die DJK Veitsaurach stellte einen Zuschussantrag für eine Beregnungs- und Bewässerungsanlage. Bürgermeister Seitz schlug vor, sich an den bisherigen Zuschusshöhen zu orientieren. Bei Gesamtkosten von 40 Tsd.€ schlug die Verwaltung vor, 10%, aber maximal 4000 € als Zuschuss zu geben. Der Stadtrat folgte dem einstimmig. Stadtrat Rudolf Trost war als Vorstand der DJK von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Im Anschluss wurde die Neubestellung der Kassenverwaltung und des Stellvertreters beschlossen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Peter Huber. Seine Anfrage bezog sich auf Dach-PV-Anlagen im Sanierungsgebiet der Kernstadt in Windsbach. So dürfen dort oft nur rotfarbige PV-Module verbaut werden. Diese jedoch haben zum einen eine geringere Leistung und kosten auch noch mehr als die üblichen Module. Seine konkrete Anfrage ging dahin, ob es nicht möglich sei, eine Bezuschussung durch das Fassadenprogramm der Stadt zu ermöglichen. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu.

Stadtrat Gerhard Kuttner ging es um den Ausbau der Kreisstraße AN28 von Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf. Dazu führte Bürgermeister Seitz aus, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Landratsamtes, Frau Mayer an der Sache „dran“ sei. Weiter wolle sie die Aktivitäten jetzt forcieren. Stadtrat Jan Helmer hatte diesbezüglich eine Nachfrage. Er wollte vom Bürgermeister wissen, ob es nicht zweckdienlicher gewesen wäre die Aufnahme in das Deckenbauprogramm des Landkreises zu beantragen, als einen faktischen Neubau anzuvisieren. Bürgermeister Seitz zitierte das staatliche Bauamt: Ein derartiger Ausbau reiche nicht aus.

Stadtrat Norbert Flachenecker wollte vom Bürgermeister wissen, wie es denn um die kommunale Verkehrsüberwachung in der Allianz Kernfranken stehe. Zahlreiche Kommunen wollen diese, so Herr Flachenecker über die Gemeinde Sachsen b. A. abwickeln. Hier verwies Bürgermeister Seitz auf die Möglichkeit der Gründung eines Zweckverbandes innerhalb der Allianz. Dieser könne dann auch, so gewünscht, die Verkehrsüberwachung übernehmen. Auch dies solle in der gemeinsamen Sitzung der Stadt- und Gemeinderäte in Heilsbronn besprochen werden.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Windsbach: Der Ausschuss tagte das erste Mal in dieser Amtsperiode des Stadtrates. Neben den Ausschussmitgliedern, den Mitarbeitenden der Verwaltung waren noch die Rektorin unserer Grund- und Mittelschule, Frau Einzinger, sowie drei weitere Zuhörende anwesend. Ein Vertreter der Presse war nicht vor Ort.

Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz keine Bekanntgaben zu vermelden hatte konnte gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt begonnen werden. Frau Doris Einzinger gab ihren Sachstandsbericht zur Schule ab. So besuchen derzeit 236 Schüler die Grundschule. In der Mittelschule befinden sich im Schuljahr 2022/23 148 Schüler. Im kommenden Schuljahr wird diese Zahl vorraussichtlich auf 169 Schüler steigen.

Die Schulleiterin erläuterte auch die Wohnorte der Mittelschüler. So kämen derzeit :

• 43 Mittelschüler aus der Stadt Heilsbronn

• 26 Mittelschüler aus anderen umliegenden Kommunen

• 100 Mittelschüler aus Windsbach

Im nächsten Jahr wird die Gesamtzahl der Schüler aus Grund- und Mittelschule erstmals die Zahl von 400 Schülern überschreiten. Für das Schuljahr 2025/26 wird derzeit mit 500 Schülern geplant.

Besondere Angebote kennzeichnen die offene Ganztagesschule (OGTS) in Windsbach, so Frau Einzinger. Ausdrücklich nannte sie die Betreuungsangebote auch während der Ferien. Weiter verwies sie auf den steigenden Betreuungsbedarf am Nachmittag.

Bürgermeister Seitz kam in diesem Zusammenhang auf einige Besonderheiten zu sprechen. Dies sei zum einen die Betreuung während der Ferien; aber auch die Betreuung der Schüler bis 17.00 Uhr ginge weit über das übliche Maß vergleichbarer Schulen hinaus. Dies verursache enorme Personalkosten. Erfreut zeigte er sich aber, dass der Stadtrat diese besonderen Leistungen nie in Frage stelle.

Frau Einzinger kam auch noch auf den steigenden Raumbedarf in der OGTS zu sprechen. Dieser ergäbe sich zum einen durch die höheren Schülerzahlen, aber auch dadurch, dass die klassischen Klassenräume sich nicht für die Zwecke der Ganztagesbetreuung eignen würden.

Im Bereich der Digitalisierung sei die Schule eigentlich gut aufgestellt. Trotzdem wäre ihr Wunsch, die Ausstattung mit Tablets weiter zu ergänzen.

In der Sozialarbeit soll zunächst eine Bedarfsanalyse durch das Jugendamt erstellt werden. Das Ziel speziell der Jugendsozialarbeit sei eine Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher.

Zum Schluss ihres Vortrages brachte die Schulleiterin ihre Freude über das durchstarten des Schullebens nach Corona zum Ausdruck. Dem konnte Bürgermeister Seitz und alle Ausschussmitglieder folgen. Die erfreuliche Entwicklung, so war man sich einig, sei vor allem auf die Mitarbeiter*innen an der Schule zurückzuführen.

Auch Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte aus persönlichen Erfahrungen nur über Gutes aus der Schule berichten.

Stadtrat Friedrich Schwarz kam auf den steigenden Raumbedarf zu sprechen. Daher seine Frage: Was kommt auf die Stadt zu? Frau Einzinger stellte klar, dass die Räume für die Schule an sich ausreichend wären. Allerdings fehlen Räume für die Betreuung des offenen Ganztages. Dem werde die Stadt kurzfristig durch die Nutzung von Containern, die schon als Übergangslösung für die Kitas genutzt wurden, entgegenwirken. Bürgermeister Seitz fügte an, dass der erweiterte Raumbedarf in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen sollte. Das sei eine große Herausforderung. Zum Schluss der Aussprache zur Schule fügte Stadtrat Norbert Kleinöder an, dass der Mittelschulstandort in Windsbach, noch nie so sicher war, wie er es derzeit ist. Und zum Raumbedarf, werde man Mittel und Wege finden um diesen zu erfüllen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN. In diesem wird die Befragung aller Windsbacher Jugendlichen zu dem Wiederaufleben der Jugendarbeit gefordert. Stadträtin Christine Huber erinnerte daran, dass viele Windsbacher Bürger das Fehlen der Jugendarbeit thematisieren. Weiter verwies sie darauf, dass es das Ziel sein solle, zunächst die Wünsche der Jugendlichen abzufragen. Deshalb habe die Fraktion auch auf weitere Vorgaben im Antrag verzichtet.

Bürgermeister Seitz sah dies genauso. Zunächst sollte eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden. Für die Stadt stellten sich dazu etliche Fragen. Zum einen: ist ein Jugendtreff noch zeitgemäß. Und wie könnte die Personalfrage gelöst werden.

Frau Tanja Mayer konnte bezüglich einer Umfrage zur Bedarfsermittlung schon einen möglichen Fragenkatalog vorweisen. Sie unterstützte die Überlegungen der Antragsteller die Umfrage digital umzusetzen. Dies sei kein Problem! Ihre Vorstellung sei, auf die Umfrage über das Amtsblatt, Flyer, Plakate und anderes aufmerksam zu machen. Weiter hielt sie es für sinnvoll die Altersgruppe von 10 – 18 Jahren anzusprechen.

Bürgermeister Seitz fasste zusammen: Wir sollten zunächst die Jugendlichen nach ihren Wünschen zur Jugendarbeit befragen. Ein entsprechender Hinweis zur Umfrage könne in der Septemberausgabe des Mitteilungsblattes erscheinen. Aufgrund der Ergebnisse der Umfrage solle der Ausschuss dann ein Konzept zur Jugendarbeit in Windsbach erarbeiten. Dieser Vorgehensweise konnte der Ausschuss ohne Widerrede folgen.

Danach endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der Bauausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch drei Zuhörer anwesend. Bürgermeister Matthias Seitz begrüßte auch den neuen Bauamtsleiter, Herrn Friedrich Siemandel zum ersten Mal in dieser Runde. Ein Vertreter der FLZ war nicht anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:

• Das Anliegen des Bürgerantrags zum Kampf gegen die Zigarettenkippen wird in der nächsten Bauausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen.

• Die KiTa an der Badstraße ist fertiggestellt. Am kommenden Wochenende wird der Umzug stattfinden. Nach einer Woche Probebetrieb, und einer kurzen Pause wird dann der Regelbetrieb beginnen.

• Die Baustelle an der Staatsstraße 2223 (Brücke über den Wernsbach) soll bis zum 14. August fertiggestellt sein. Die Fahrbahndecke wird vom Ortsausgang in Windsbach bis nach Bechhofen b.W. neu asphaltiert.

• Zur Straßenbaustelle Ludwigstraße-Retzendorfer Straße: Hier hat die Firma Meyer schon die ersten Kanalrohre bis zum Friedhofsparkplatz verlegt.

• Die Fahrbahndecke der Gemeindeverbindungsstraße Neuses – Sauernheim wird Ende der Woche fertig.

• Die Kabelverlegung und Gehsteigsanierung an der Eichenstraße ist abgeschlossen. Jetzt können dort die PV-Anlagen der Anlieger ans Netz gehen.

• Die Stadt wird im Anschluss an die Sperrung der St 2223 die schon lange geplante Ampelanlage an der Spalter Straße ab 15.8. errichten. Dazu ist dort eine ein- bis zweiwöchige Vollsperrung nötig

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Austausch von nicht mehr standsicheren Straßenlampen in einigen Ortsteilen. Bürgermeister Seitz führte aus, dass beim Austausch der Leuchtmittel an den Lampenmasten im Versorgungsgebiet der N-ERGIE teils große Schäden festgestellt wurden. Die N-ERGIE wird diese Masten in den Ortsteilen austauschen. Es handelt sich hier um 13 Leuchten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 33 Tsd.€. Der Auftrag wurde einstimmig an die N-ERGIE Netz GmbH vergeben.

Im Anschluss stand die Entsorgung der Haufwerke an der Stadtmühle zum Gespräch. Auf dem Grundstück an der Stadtmühle befinden sich noch große Mengen an Abbruch- und Bodenmaterial. Das Ingenieurbüro Christofori hat die Entsorgung des Materials neu ausgeschrieben. Es gingen zwei Angebote mit Preisen zwischen 183 Tsd. € und 276 Tsd.€ ein. Der günstigste Bieter sei somit die Firma Zech Umwelt GmbH aus Nürnberg. Die Vergabe an diese Firma erfolgte einstimmig.

Im Anschluss wurden einige Bauanträge behandelt. Im Ersten ging es um den Ausbau eines Wohnhauses im Wochenendgebiet in Winkelhaid. Hier folgte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Der Grund dafür: zu große Abweichungen von den Festsetzungen für das Wochenendgebiet. Im zweiten Bauantrag wurde ein erdgeschossiger Anbau an ein Wohnhaus in der Flurstraße beraten. Hier ging es vorrangig um die Übernahme von Abstandsflächen. Gegen eine Gegenstimme wurde das städtische Einvernehmen erteilt. Weiter stimmte der Bauausschuss auch der Erweiterung eines Wohnhauses in Ismannsdorf zu.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zuerst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Nachfrage bezog sich auf den Stand der Dinge am Radweg „Kloster, Kirchen und Kartoffelradweg“ im Ortsteil Suddersdorf. In der letzten Sitzung verwies der Bürgermeister bereits darauf, dass sich die Anlieger eine staubfreie Fahrbahndecke wünschten. Er sei hier im Gespräch mit den Anliegern. Nachdem diese eine Einbringung von Eigenleistungen signalisierten, sei man auf gutem Weg um eine einvernehmliche Lösung zwischen Stadt und den Anliegern zu erreichen.

Stadtrat Oliver Triepel ging es bei seiner Wortmeldung um die Sitzgelegenheiten am Spielplatz in Sauernheim. Bürgermeister Seitz sagte hier eine Prüfung zu.

Danach hatte Stadtrat Ulsenheimer noch eine weitere Nachfrage. Er sei darauf angesprochen worden, ob die Stadt ihre Obstbäume auch mit gelben Bändern kennzeichnen könne. Gelbe Bänder an Obstbäumen signalisieren den Bürgern, dass sie diese ohne weitere Rückfragen zum Gebrauch im eigenen Haushalt abernten dürfen. Bürgermeister Seitz stellte sich das schwierig vor. Schließlich gehören der Stadt viele Obstbäume; vor allem in den Ortsteilen. Nachdem die Stadt, der Landkreis und der Landschaftspflegeverband eine Kooperation zur Förderung des Streuobstes eingegangen seien, wäre es vielleicht möglich hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Danach endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie der Internatsleiter des Knabenchores, Herr Töpfer anwesend. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai; weiter waren noch zwölf Zuhörer anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• Er bedankte sich ausdrücklich bei den Feuerwehren und sonstigen Rettungskräften die anlässlich des Gasalarms in Windsbach aktiv waren.

• Die Anlieger der Ludwigstraße und der Retzendorfer Straße wurden über die in Kürze beginnenden Baumaßnahmen informiert.

• Der Ältestenausschuss des Stadtrates hat empfohlen, dass ein weiterer Ausschuss aus den Reihen der Stadträte gebildet werden soll. Dies wird der „Energieausschuss“ sein. Die formale Gründung erfolgt dann in der nächsten Ratssitzung.

• Die Kita in der Badstraße wird in der ersten Augustwoche den laufenden Betrieb aufnehmen.

• Weiter lud der Bürgermeister noch zur Kirchweih ein.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug der Stützpunktfeuerwehr in Windsbach. Nachdem es zu erwarten sei, dass das alte Fahrzeug nicht mehr durch die Hauptuntersuchung käme, wäre es nach Ansicht der Verwaltung sinnvoll bereits jetzt die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu veranlassen. Die Kosten für das Mehrzweckfahrzeug (MZF) sind zurzeit mit 80-90 Tsd. € anzusetzen. Die Lieferung sollte dann in ein bis zwei Jahren erfolgen. Ein externes Dienstleistungsbüro soll die Verwaltung bei der Ausschreibung unterstützen. Dem wurde so einstimmig die Zustimmung erteilt.

Auch im nächsten Punkt ging es um Anschaffungen für die Feuerwehr. So sollen die Feuerwehren in Veitsaurach, Suddersdorf, Lanzendorf und Moosbach neue Tragkraftspritzenanhänger (TSA) erhalten. Die zu ersetzenden Fahrzeuge wurden in den Jahren zwischen 1960 und 1975 gebaut. Bei den genannten Wehren gibt es Ortsteilwehren, die die „magische“ Grenze von 27 Mitglieder unterschreiten, so Bürgermeister Seitz. Nur für Wehren die über dieser Grenze liegen sei eine Bezuschussung zu erwarten. Aber die Ortsteilwehren leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Brandschutzes. Es gelte diesen Beitrag zu sichern und langfristig zu erhalten. Weiter verwies Bürgermeister Seitz darauf, dass die Stadt Windsbach 15 einzelne Wehren habe. Dies werde im Landkreis nur noch durch die Stadt Feuchtwangen übertroffen. Auch Stadtrat Gerhard Ammon kam auf die kleinen Feuerwehren zu sprechen. So liege die Einsatzstärke der Wehr im Ortsteil Neuses bei 12 Aktiven. Er, der in Neuses auch das Amt der Kommandanten bekleide, könne anlässlich des kürzlichen Brandes einer Maschinenhalle in Neuses nur auf die Schnelligkeit seiner Wehr und die Unterstützung durch andere Wehren verweisen. Weiter sei er von der Leistungsfähigkeit auch kleinerer Wehren überzeugt. So wurde vom Stadtrat auch ein einstimmiger Beschluss gefasst, nachdem die Verwaltung Angebote zur Beschaffung der TSA einholen, und den Zuschlag dann an den günstigsten Bieter vergeben soll.

Danach ging es um die Erhöhung des Zuschusses der Stadt zum Knabenchor. Hier übernahm Herr Bernd Töpfer zunächst die Vorstellung einer möglichen weiteren Zusammenarbeit. So sei es bisher oft so gewesen, dass der Chor und die Stadt nebeneinander her gelebt haben. Das Ansinnen des Chores sei es aber Windsbach zu einer Musikstadt zu machen. Herr Töpfer führt weiter aus, dass in den vergleichbaren Chören in Leipzig und Dresden die Stadt als Träger fungiere. Der Knabenchor in Windsbach sei rechtlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er werde von der Ev. Landeskirche lediglich unterstützt. Auch Bürgermeister Seitz bedankte sich für die Überlegungen des Chors. Wie gut das bei den Windsbacher Bürgern ankäme habe man am Stadtfest anlässlich der Mitwirkung des Chors gemerkt. Um den Knabenchor langfristig zu unterstützen war im Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung der jährlichen Zuwendung an den Chor enthalten. So soll der Betrag von derzeit 15 Tsd.€ auf jährlich 50 Tsd.€ steigen. Der Rat erteilte diesem Beschluss ein einmütiges positives Votum.

Unter Punkt 6 wurde der Haushalts- und Wirtschaftsplan beraten. Bürgermeister Seitz nannte hier einige relevante Zahlen:

• Gesamtvolumen knapp 39 Mio. €; Vorjahr 36 Mio.€.

• Investitionsanteil ca. 10 Mio.€

• Gewerbesteuereinnahmen ca.3,5 Mio.€; Vorjahr 3 Mio.€.

• Personalkosten ca. 5,5 Mio. €

• Kreisumlage ca. 3,5 Mio.€

• Voraussichtliche pro Kopf-Verschuldung zum 1.1.24 > 607 €

Nachdem der Haushalt schon in drei Fachausschüssen vorberaten wurde, konnte die Abstimmung relativ zügig durchgeführt werden. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Unter dem Punkt Anfragen gab es einige Wortmeldungen. Stadtrat Peter Huber hatte noch einige grundsätzliche Worte zum Haushalt. Zunächst stellte er fest, dass der Haushalt wieder erst sehr spät erstellt wurde. Weiterhin fügte er an, dass die kommenden Jahre interessant und wichtig würden, weil die Ergebnisse des Energienutzungsplanes mit konkreten Projekten beplant werden müssten. Da seien potentiell auch größere Maßnahmen, wie z.B. Investitionen in Infrastruktur, sowie eine kommunale Wärmeplanung zu erwarten. Für derartige Projekte sei in der weiteren Finanzplanung noch gar nichts vorgesehen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer kritisierte erneut das für die Kirchweih geplante Hochfeuerwerk. Seines Erachtens sei die Brandgefahr zu hoch. Das habe man in der Verwaltung auch schon gemerkt, fügte Bürgermeister Seitz an. So sei das Feuerwerk auch aufgrund des Wetters abgesagt.

Zum Schluss meldete sich nochmal Peter Huber. Die grüne Fraktion habe vor drei Monaten einen Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendarbeit in Windsbach gestellt. Dieser Antrag wurde damals in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Seine Frage an den Bürgermeister: Wann wird der Antrag behandelt? Herr Seitz sagte eine Sitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause zu.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Windsbach: In der letzten Bauausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch sieben Zuhörerende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:

• Einige Bäume am Parkplatz des Waldstrandbades weisen Fäulnisschäden auf. Drei Weiden sind vom Hallimasch-Pilz befallen. Ein Sachverständiger hat empfohlen, die Bäume bis auf 3 Meter Höhe zurückzuschneiden. Längerfristig werden sie ganz gefällt werden müssen. Ersatzpflanzungen sind für Herbst eingeplant.

• Im Waldstrandbad werden ab Mitte Juli Schwimmkurse angeboten.

• Der erste Bauabschnitt der Straßensanierung der Ortsverbindungsstraße Neuses – Sauernheim ist fast fertig. Der zweite Bauabschnitt wird unmittelbar danach begonnen.

• Der Kirche, Klöster & Kartoffelradweg innerhalb des Ortsteiles Suddersdorf ist dringend sanierungsbedürftig. Die dortigen Anlieger des Schotterweges möchten eine staubfreie Befestigung. Ein Angebot zur Sanierung des Radweges liegt bereits vor.

Die Kosten würden sich auf ca. 6000 € belaufen. In Zusammenarbeit mit den Anliegern soll nach Wegen gesucht werden, ob nicht doch eine „staubfreie“, gepflasterte Fahrbahndecke umgesetzt werden könnte.

Danach kam Bürgermeister Seitz auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen. So wird im Ortsteil Veitsaurach am Gelände der ehemaligen Sparkassenfiliale ein Dorf- und Spielplatz entstehen. Um an Fördermittel zu kommen wurde dazu ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren beantragt. Die Zuschusshöhe für den Dorfplatz wird bei 50% liegen. Zunächst muss das Sparkassengebäude abgebrochen werden. Die geschätzten Abbruchkosten liegen bei 60 Tsd. €. Der Bauausschuss ermächtigte die Verwaltung, bei einer Gegenstimme, den Auftrag dazu an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Gesamtkosten berechnen sich aus den Bau- und Planungskosten ( 360 Tsd.€ ) plus Grunderwerbskosten plus Abbruchkosten.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan, bezüglich der Projekte die den Bau- und Umweltausschuss tangieren, beraten. Bürgermeister Seitz nannte in diesem Zusammenhang für den Gesamthaushalt 2023 eine Summe von 39 Mio.€, davon 10 Mio. € Investitionen.

Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm die Vorstellung einiger herausragender Positionen.

Aus dem Verwaltungshaushalt:

• Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus

• Spielplätze; Ersatzbeschaffungen, TÜV-Abnahmen,

• Parkanlagen und Grünflächenpflege

• Gebäudeunterhalt, z.B. Erneuerung der Brandmeldeanlage im Rentamt.

Aus dem Vermögenshaushalt:

• Feuerwehr, z.B. neue Sirene im Bereich der Kernstadt.

• Planungskosten für Baumaßnahmen im Bereich der offenen Ganztagesschule

• Energienutzungsplan

• Sanierung Ortsverbindungsstraße Neuses – Sauernheim

• Planungskosten für Pflasteraustausch Bereich Haupt- und Bahnhofstraße

• Planungskosten Stadtmühle

• Planungskosten Badstraße Bauabschnitt 3

• Ausbau Ludwigstraße, Retzendorfer Straße,

• Planungskosten Stadthalle, Machbarkeitsstudie,

Stadtrat Friedrich Schwarz hatte im Anschluss noch eine Nachfrage. Die ging dahin, dass dieser Ausschuss ja ein Bau- und Umweltausschuss sein wolle. Er vermisse konkrete Projekte zum Bereich Umwelt. So ging seine Frage auch dahin, was die Kommunen im Themenfeld Wärmeplanung liefern könnten.

Hier hakte Bürgermeister Seitz ein. Er stelle sich schon lange die Frage, welche Aufgaben der Staat den Kommunen noch aufbürden wolle. Weiter nannte er hier die Vorgaben zur Ganztagesbetreuung von Schüler; aber auch die Anforderungen im Energiebereich. Beiläufig erwähnte er, dass der Ältestenausschuss des Stadtrates beschlossen habe, einen neuen Ausschuss zu etablieren. Es soll einen „Energieausschuss“ geben.

Friedrich Schwarz konnte dem Bürgermeister bezüglich der Anforderungen an die Kommunen schon beipflichten. Auch ihm sei klar, dass viele kleine Kommunen weder das Fachwissen, noch die finanziellen Mittel besäßen um die geforderten Aufgaben zu erledigen.

Aber für ihn stelle sich die Frage, ob man in Windsbach sich nicht etwas zu spät mit diesen Problemstellungen beschäftige. Er gab zu bedenken: Die Erwartungshaltung der Bürger steige.

Für den zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war die Lage klar. Er sähe die Stadt nicht in der Aufgabe als Wärmeversorger für das Stadtgebiet aufzutreten.

Bürgermeister Seitz pflichtete dem bei. Seine Frage in die Runde: Mit was solle man denn ein solches Nahwärmenetz betreiben. Nur Holz könne es ja wohl nicht sein. Außerdem werde die Holznutzung ja auch kritisch gesehen.

Friedrich Schwarz äußerte sich zum Schluss nachdenklich: Er könne zumindest eine gute Absicht erkennen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer fragte noch nach, wann denn mit den Ergebnissen des Energienutzungsplanes zu rechnen sei. Bürgermeister Seitz nannte die möglichen Ergebnisse vielversprechend. Aber eine klare Antwort zum Termin nannte er nicht.

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie Herr Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro präsent. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai, weiter waren noch zwei Zuhörende anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben führte Bürgermeister Seitz zuerst an, dass ein Antrag der CSU-Fraktion eingegangen sei. Konkrete Inhalte des Antrages nannte er nicht.

Im Anschluss hatte Bürgermeister Seitz noch einige Anmerkungen zum Stadtfest zu vermelden.

Im  darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die konzeptionelle Ausrichtung der neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Hier übernahm die Geschäftsleiterin Frau Tanja Meyer die Vorstellung. Auch für die bisherigen KiTa’s gebe es pädagogische Themenfelder. So sei dies an der KiTa Mukki eben die Musik. Frau Meyer erläuterte die Überlegungen der Verwaltung zur neuen KiTa. Aufgrund dessen, dass die Kinder vermehrt die neuen Medien nutzten, sei käme die körperliche Betätigung oft zu kurz. Deshalb wolle man sich jetzt auf „Bewegung und Sport“ fokussieren. Zudem hätten sich Vereine bereits als mögliche Kooperationspartner ins Gespräch gebracht. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einmütig zu.

Danach ging es  um die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Hier konnte Frau Meyer einen Vorschlag präsentieren, der im zuständigen Ausschuss schon vorberaten wurde.

Nur beispielhaft hier einige Zahlen:

In der Krippe steigt der monatliche Beitrag bei einer Buchungszahl von 3-4 Stunden von 93 € auf 113 €. Bei 7-8 Stunden von 132 € auf 157 €. Im Kindergartenbereich bei 3-4 gebuchten Stunden von 77 € auf 97 €. Bei 7-8 Stunden von 112 € auf 137 €.

Frau Mayer zeigte sich erfreut, dass die Erhöhung „moderat“ ausfallen konnte. Um in Zukunft  auf größere Anpassungen verzichten zu können, ist  im zweijährigen Turnus eine Überprüfung der Gebühren angedacht. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bezeichnete die Steigerung als durchaus „sozialverträglich“. Im Stadtrat war man durchwegs erfreut , dass man auf solch drastische Erhöhungen wie in der Stadt Ansbach verzichten könne. Die Beschlussfassung erfolgte ohne Gegenstimme.

Im Anschluss ging es um die Auflösung und Abwicklung des Gewässerzweckverbandes Ansbach-Ost. Dieser konnte seinen eigentlich angedachten Aufgaben aufgrund fehlenden Personals nie richtig nachkommen. Deshalb empfahl Bürgermeister Seitz die Auflösung. Im Nachgang soll allerdings ein neuer Zweckverband gemeinsam mit den Nachbarkommunen ins Leben gerufen werden. Auch hier konnte der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig folgen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 ging es dann um den Erlass einer Eigenbetriebsatzung für die Stadtwerke Windsbach. Bisher, so führte der kaufmännische Geschäftsleiter der Stadtwerke, Herr Anton Möbius aus, seien diese als „eigenbetrieblich ähnlicher Regiebetrieb“ geführt worden. Mit der Eigenbetriebssatzung würden die Stadtwerke in eine rechtlich selbstständige Rechtsposition überführt. Die dazu nötigen Anforderungen erfüllten die Stadtwerke bereits jetzt. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass die wichtigen Entscheidungen jedoch nach wie vor vom Stadtrat beschlossen werden müssten.  Dem Erlass der Satzung konnte ohne Gegenstimme zugestimmt werden.

Im nächsten Punkt wurde dann der Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach beraten. Hier rief Bürgermeister Seitz den Beschluss in Erinnerung, in Veitsaurach einen Spiel- und Dorfplatz zu errichten. Weiter erwähnte er, dass der ursprüngliche Versuch in den Genuss einer Förderung zu kommen gescheitert sei. Allerdings sei es durch ein neues Dorferneuerungsverfahren möglich, an Fördermittel zu kommen. Auch gebe es von Seiten der Veitsauracher Bürger positive Rückmeldungen bezüglich der Einbringung von Arbeitsleistungen. Stadträtin Frau Lisbeth Zwick hatte ihr Bedenken, was die Kosten des Spielplatzes beträfe. Bei 360 Tsd. € plus den Kaufpreis fehle ihr jedes Verständnis, dass man solche Summen aufbringen könne. Auch wenn davon noch die eingeplanten Förderungen abgezogen werden müssten. Dabei sah sie durchaus die Notwendigkeit eines Spielplatzes. Dies sah Stadtrat Steffen Weiß genauso. Annähernd 500 Tsd.€ für einen Spielplatz aufzubringen sei so nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Seitz sah dies anders. Er verwies auf Wünsche der Veitsauracher Bürger bezüglich eines Spielplatzes. Und jetzt habe man die Chance auf eine Umsetzung. Diese ergäben sich daraus, dass die Stadt das Gebäude der ehemaligen Sparkassenfiliale in Veitsaurach erworben habe. Deshalb habe er kein Verständnis im Bezug auf die ablehnende Haltung mancher Stadträte. Auch Stadtrat Rudolf Trost erinnerte an die einmalige Möglichkeit endlich in Veitsaurach einen Spielplatz zu erhalten. Der Beschluss ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren zu beantragen, umso in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, wurde dann bei zwei Gegenstimmen gefasst.

Unter TOP 8 wurde die Auftragsvergabe zur Sanierung der Ludwigstraße behandelt. Wie bereits in früheren Berichten erwähnt, soll der Friedhofsparkplatz, ein Teil der Retzendorfer Straße und die Ludwigstraße saniert werden. Herr Heller aus Herrieden übernahm hier den Vortrag. Der günstigste Bieter sei die ortsansässige Firma Gustav Meyer. Ihr Angebotspreis beliefe sich auf 1,31 Mio.€. Die Vergabe erfolgte einmütig.

Auch im nächsten Punkt ging es um Straßenbau. Auch der bisher nicht überplante Teil der Badstraße von der Rother Straße bis zur Einmündung in die Finkenstraße soll saniert werden. Dies soll auch dazu dienen, um einen durchgängigen Rad- und Fußweg entlang der Badstraße zu ermöglichen. Auch hier erhielt die Firma Gustav Meyer den Auftrag für das genannte Teilstück.

Im Nachgang lagen zwei Bauanträge zur Beratung vor. Im ersteren wurde die Umnutzung einer ehemaligen Metzgerei in Hergersbach zu einem Wohngebäude beantragt. Die Verwaltung schlug vor, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. So entspräche die wirklich geplante Nutzung nicht den Angaben im Bauantrag. Dem Ansinnen der Verwaltung wurde einstimmig Folge geleistet. Dem weiteren Bauantrag zu einer Nutzungsänderung in der Gemarkung Brunn wurde zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen.

So regte Stadtrat Steffen Weiß an, auf einer Fläche am Kriegerdenkmal Obstbäume zu pflanzen. Diese Fläche sei aufgrund von Sturmschäden derzeit recht kahl. Aus dem Rat kamen Bedenken, ob sich in diesem Bereich nicht ein Teil der Kanalisation befände. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu. Eine weitere Anregung  von Steffen Weiß betraf  die Denkmalstraße. Er regte an, zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei im Bereich des Fahrbahnteilers an der Denkmalstraße einen Zebrastreifen als Fußgängerüberweg zu errichten.

Stadtrat Rudolf Trost stellte fest, dass auf einem Teilstück des Radweges  im Ortsteil Suddersdorf „unterirdische“ Verhältnisse“ ( Schlaglöcher) anzutreffen seien. Hier konnte Bürgermeister Seitz erwähnen, dass der Bauhof bereits mit der Angelegenheit betraut sei. (Anmerkung der Redaktion: Für den Unterhalt dieses Teilstücks ist alleine die Stadt zuständig.)

Stadträtin Lisbeth Zwick erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Kirchweih in Windsbach. Bürgermeister Seitz verwies auf die laufenden Gespräche.

Und zum Schluss meldete sich noch Stadträtin Christine Huber: Ihre Nachfrage bezog sich auf die Bürgerversammlungen in diesem Jahr. Hier gab Herr Seitz bekannt, dass man sich wieder an den Zeitraum vor Corona zurückorientieren wolle. Deshalb seien die Bürgerversammlungen erst wieder für den Spätherbst geplant.

Danach schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Windsbach: Die zweite Werkausschusssitzung des Jahres fand  im Sitzungssaal des Rathauses statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie der Stadtwerke und ein Zuhörer. Ein Berichterstatter der FLZ war nicht vor Ort.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben. Hier gab es seinerseits nichts zu vermelden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 gab Herr Buchinger ( Technischer Leiter der Stadtwerke)  einen Sachstandsbericht zum laufenden Geschäftsjahr ab. Das Projekt Eichenstraße umfasst die Verlegung neuer Stromkabel. Dringend nötig wurde dies, um den Anschluss weiterer PV-Dachanlagen in diesem Bereich zu ermöglichen. Die gesamte Baumaßnahme wurde in drei Bauabschnitte aufgegliedert. Mit der technischen Fertigstellung ist im Juli zu rechnen. Bürgermeister Seitz fügte an, dass in den Bereichen auch der Gehweg neu gepflastert wird. Gleichzeitig wurden auch Leerrohre für Glasfaserkabel mit eingebracht.

Zur Straßenbeleuchtung im Versorgungsgebiet der Stadtwerke führte Herr Buchinger aus, dass am Parkplatz der Kita in der Badstraße versuchsweise eine „adaptive Lichtsteuerung“ verbaut wurde. Diese Steuerung reguliert die Beleuchtungsstärke nach der Anwesenheit der Fußgänger/ Verkehrsteilnehmer. Im restlichen Stadtgebiet werden alte Beleuchtungen durch sogenannte Retrofit- Lampen (LED) ersetzt. Diese sind weitgehend geliefert und auch schon verbaut worden. Im Innenstadtbereich sind „Bergmeisterlampen“ installiert. Auch hier wird auf LED-Technik umgerüstet. Allerdings wird die Lieferung der Leuchtkörper vorraussichtlich erst im Juli erfolgen. Im Strombereich wurden in 2022 im Versorgungsbereich ca. 20 Mio. kWh verbraucht. Herr Buchinger erläuterte weiter, dass das Stromnetz auf potentielle Schwachstellen untersucht wurde. Zur Versorgung der Kunden reiche das Netz aus. Auch wenn vermehrt Ladesäulen für E-Autos installiert werden. Vorausgesetzt wurde ein Zubau in moderatem Maße. Wirkliche Probleme ergäben sich durch die Rückspeisung ins Netz durch PV-Anlagen. Im Wesentlichen lägen die Problembereiche im Gebiet südlich der Rezat. Zu nennen sei hier z.B. Elpersdorf oder das Gründle. Dort sei eine Komplettsanierung des Netzes zumindest überlegenswert.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Auftragsvergabe zum Projekt Ansbacher Straße. Die Vorstellung übernahm der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Herr Anton Möbius. In der Ansbacher Straße soll die Wasserleitung ersetzt werden. Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten hat die Firma Gustav Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 245 Tsd.€ erhalten. Damit läge man 8,3% über der Kostenschätzung. Als Baubeginn ist Mitte September eingeplant.

Danach wurde die Eigenbetriebsatzung der Stadtwerke Windsbach besprochen. Die Stadtwerke befinden sich derzeit in einer etwas unklarem Rechtsform. Um hier Klarheit zu schaffen ist der Erlass der genannten Satzung geplant. Herr Möbius hat diese in Rücksprache mit dem Büro Rödl & Partner erarbeitet. Der Werkausschuss fasste einen Empfehlungsbeschluss, nachdem der Stadtrat der Satzung zustimmen solle.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Christine Huber zu Wort. Ihre Anfrage bezog sich auf die Heizungsthematik, die im geplanten Gebäudeenergiegesetz neu geregelt wird. Die konkrete Frage ging dahin, ob die Stadtwerke in Windsbach die Errichtung von Nahwärmenetzen plane. Herr Möbius verwies darauf, dass sich diesbezüglich Anfragen von Privatpersonen, Hausverwaltungen und Betrieben häuften. Allerdings müsse man zuerst die Ausarbeitung des Energienutzungsplanes abwarten. Daraus ließen sich dann entsprechenden Handlungsfelder ableiten. Grundsätzlich sei es denkbar, dass die Stadtwerke im Wärmebereich aktiv werden würden.

Stadträtin Huber verwies bei einer Nachfrage darauf, dass andere Kommunen wie z.B. Lichtenau hier schon weiter seien. Dies wollte Bürgermeister Seitz so nicht stehen lassen. Er nannte hier die privaten Initiativen im Wärmebereich im Stadtgebiet. Neben der Nahwärme im Bereich Badstraße gäbe es schließlich auch in Ortsteilen entsprechende Projekte. Auf die Frage von Frau Huber ergänzte Herr Möbius, dass es derzeit nicht möglich sei bezüglich möglicher Anschlussmöglichkeiten klare Aussagen zu machen. Der  zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder merkte an, dass es in erster Linie das Kerngeschäft der Stadtwerke sei die Kunden mit Strom und Wasser zu versorgen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung, und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, auch Herr Biernoth von der FLZ, sowie ein Zuhörer anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz den Beginn des Stadtradelns am 1. Mai zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Erlass einer Zeltplatzverordnung für das Areal am Waldstrandbad thematisiert. Am Bad entsteht derzeit eine Zaunanlage, die den Zeltplatz vom eigentlichen Bad trennt. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies zur Zeltplatzverordnung auf einen Empfehlungsbeschlusses des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung. In diesen wurde sowohl die Verordnung als auch die Anpassung der Gebühren bereits im Dezember letzten Jahres vorberaten. Nachdem es keine weiteren Fragen aus dem Gremium dazu gab, wurde die Verordnung und die Anpassung der Nutzungsgebühren einstimmig beschlossen.

Im Anschluss wurde der Entwurf einer „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Windsbach“ beraten. Frau Mayer trug in diesem Zusammenhang vor, dass sich die Verwaltung bei dem Beschlussvorschlag im Wesentlichen an der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages orientiert habe. Natürlich könnte eine derartige Verordnung über die Maßgaben des Gemeindetages hinausgehen. Davon habe man aber zum derzeitigen Zeitpunkt Abstand genommen. Die Gebühren für die Bewerbung von Veranstaltungen in Windsbach sollten bei 5 € pro Plakat liegen. Falls Veranstaltungen außerhalb des Stadtgebietes beworben werden sollten, sind 10 € pro Plakat vorgesehen.

Vereine und Gruppierungen aus Windsbach werden kostenfrei gestellt. Dies gelte auch für Veranstaltungen des Knabenchores, sowie kirchlicher Einrichtungen. Parteien sind von dieser Verordnung ausgenommen. Dies gelte sowohl für Wahlplakate als auch für Veranstaltungshinweise.

Stadtrat Gerhard Kuttner regte die Schaffung zentraler Plakatierungstafeln an. Stadtrat Dr. Hermann Löhner verwies in diesem Zusammenhang auf die Plakattafeln im Landkreis Roth. Dort wird an Wahlen von den Parteien auf gemeinsamen Plakatträgern geworben. Ein wildes Plakatieren mit Wahlplakaten ist dort nicht zulässig. Weiter schlug Stadtrat Löhner vor, das Plakatieren in der Hauptstraße zwischen den Toren grundsätzlich zu untersagen.

Frau Mayer verwies auf die in der Verordnung schon vorgesehenen Einschränkungen. So sei das Anbringen von Plakaten im Wesentlichen nur noch an den Laternenmasten und mit eigenständigen Plakatträgern möglich. Auch die Plakatierungsorte seien schon stark eingeschränkt.

Stadträtin Christine Huber meldete sich mit den Anregungen von Horst Ulsenheimer zu Wort. Stadtrat Ulsenheimer konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen. Nachdem er aber auch der Vorsitzende des Windsbacher Kulturvereins WindsArt e.V. sei, regte er an die Kulturvereine im Gebiet der Allianz Kernfranken von der Verordnung auszunehmen. Weiter sollte auch darauf hingewirkt werden, dass auch anderen Kommunen die Kulturvereine kostenfrei stellen.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah durchaus die gute Absicht. Er stellte es sich aber schwierig vor, dann aber z.B. Gesangsvereine oder Kleintierzüchter zu belasten. Seine Empfehlung ging dahin zunächst den Entwurf der Verwaltung umzusetzen. Im Nachgang könnte man dann immer noch reagieren. In den Beschlussvorschlag, wurde dann noch die Anregung von Herrn Löhner zum Plakatierungsverbot in der Hauptstraße eingearbeitet. Mit einer Gegenstimme wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

Danach erfolgte die Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkelhaid.

Auch aus dem Ortsteil Winkelhaid kam eine Bauvoranfrage. Dieser wurde ohne Gegenstimme das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er richtete seinen Dank an die Mitarbeitenden des Bauhofes für die Pflege der Freifläche an der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Seine weitergehende Frage betraf aber die Umsetzung der Gestaltungsmaßnahmen auf dieser Fläche. Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass die Neugestaltung noch vom Eingang der Förderzusage der Städtebauförderung abhängig sei. Eine weitere Frage von Herrn Löhner betraf die Umfrage zu der Stadthalle. Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte die Bürger gebeten, im Rahmen einer Umfrage ihre Wünsche und Vorstellungen in den Denkprozess einzubringen. Bürgermeister Seitz trug vor, dass diese Anregungen zuerst im Projektausschuss Stadthalle vorgestellt werden sollten.

Stadtrat Steffen Weiß erinnerte noch daran, dass auch die Sätze zur Erhebung der Hundesteuer auf den Prüfstand gestellt werden sollten. So sei die letzte Erhöhung im Jahr 2008 erfolgt. Bürgermeister Seitz sagte die Behandlung in einer der nächsten Sitzungen zu.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, wenigen Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung nur noch ein Zuhörer anwesend.

Bevor Bürgermeister Matthias Seitz zum ersten Tagesordnungspunkt kam, erinnerte er an den Tod des früheren Bürgermeisters Herbert Matijas. Matijas bekleidete dieses Amt vom 1.Mai 1978 bis zum 30. April 1990. Die Stadt war mit einer Abordnung bei der Trauerfeier und Beerdigung vertreten. Im Anschluss an die Würdigung durch Bürgermeister Seitz erhoben sich alle Anwesende zu einer Schweigeminute.

Danach wurde das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Bekanntgaben hatte Bürgermeister Seitz keine zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Geschäftsleiterin Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt vom Landgericht aufgefordert wurde Kandidaten für das Schöffenamt vorzuschlagen. Da in Windsbach 19 Vorschläge eingereicht wurden, und die Stadt eigentlich nur 5 Kandidaten vorschlagen solle, wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Der Bürgermeister und die anwesenden Stadträte stimmten dann ab. Das Wahlergebnis endete mit einer großen Anzahl an stimmengleichen Kandidaten. So kam man überein, anstelle der fünf jetzt acht mögliche Schöffen vorzuschlagen. Diesem Vorgehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss zugestimmt.

Danach trug Frau Mayer die Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 vor. Im Verwaltungshaushalt waren 15,085 Mio. € angesetzt. Abgeschlossen wurde hier mit 15,945 Mio. €. Der Ansatz im Vermögenshaushalt war 7,228 Mio.€. Hier ergab der Abschluss 5,671 Mio.€. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 700 Tsd. €. Der Ansatz für die Kläranlage betrug 350 Tsd.€. Hier ergaben sich Mehrausgaben von 134 Tsd. €. Weitere ungeplante Ausgaben in einer Höhe von 122 Tsd.€ ergaben sich durch die Anschaffung von Luftreinigern im Rahmen der Corona-Pandemie. Frau Mayer listete weitere Mehreinnahmen und Mehrausgaben umfangreich auf. Im Anschluss beschloss der Stadtrat, von der Jahresrechnung Kenntnis zu nehmen und genehmigte auch die überplanmäßigen Ausgaben.

Zu der Finanzlage der Stadt hatte Stadtrat Friedrich Schwarz eine Nachfrage. Er verwies darauf, dass es in anderen Kommunen zu teils gravierenden Gewerbesteuerrückzahlungen käme, die die Haushaltslage der Kommune stark belasteten. Seine Frage an Bürgermeister Seitz ging dahin, ob in Windsbach auch ähnliches zu erwarten sei.

Bürgermeister Seitz sah für Windsbach keine derartigen Probleme. Die Struktur der Windsbacher Gewerbebetriebe lasse hier keine größeren Rückzahlungen erwarten. Trotzdem müsse man für die Finanzierung der anstehenden Baumaßnahmen wie der Umbau der Kläranlage, Kindergarten Badstraße und Stadthalle, sehr wahrscheinlich wieder eine Kreditaufnahme vorsehen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre Frage ging dahin, ob es schon konkrete Angebote für die ausgeschriebenen Gebäude in der Retzendorfer Straße gebe. Hier konnte Bürgermeister Seitz berichten, dass zumindest einige Leistungs-verzeichnisse abgeholt wurden.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Frau Mai von der FLZ, sowie dreizehn weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Kostenbeteiligung an den Tiefbauarbeiten der Nahwärme Leipersloh, die sich durch die Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau ergaben, erhöhten sich von 37 Tsd.€ auf 56 Tsd.€.

• Am Ramadama beteiligten sich über 300 Windsbacher, von klein bis groß.

• Im Café Helmreich findet vom 16.3 bis zum 14.5. eine Kunstausstellung statt.

• Die Aktion Stadtradeln läuft vom 1.bis zum 21. Mai.

Anmeldung unter www.stadtradeln.de/windsbach

• Die Anpassung der Elternbeiträge für die Kitas wurde im Haupt – und Finanzausschuss vorberaten. Die Abstimmung mit dem kirchlichen Träger erfolgt noch.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Erweiterung der Kläranlage um ein Nachklärbecken besprochen. Die Vorstellung der Planung übernahm ein Mitarbeiter des Büros Resch & Partner aus Weißenburg. Dieses Becken ist durch eine Erhöhung der Einleitungsmenge notwendig. Die geschätzten Bruttobaukosten belaufen sich auf ca. 3,2 Mio.€. Fördergelder dazu sind aufgrund der Rahmenbedingungen zu erwarten. Die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen sei wohl frühestens im Juni 2025 zu erwarten. Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah diesen Zeitplan als wenig realistisch an. Auch konnte es sich mit der unklaren Finanzierung nicht anfreunden. Trotzdem stimmte der Rat der Entwurfsplanung einstimmig zu.

Im Anschluss kam Herr Fürhäußer vom gleichnamigen Architekturbüro aus Ansbach zu Wort. Er gab einen Sachstandsbericht zum KiTa -Neubau in der Badstraße ab. Es sei sehr erfreulich, dass die Kosten der gesamten Baumaßnahme nur um 3% über dem Betrag der Kostenschätzung liegen. So sei man jetzt bei einem Betrag von 4,88 Mio.€ angekommen. Die Angebote zur Einrichtung der KiTa bewegten sich auf dem Niveau der Kostenschätzung. Der Stadtrat stimmte diesen Vergaben einstimmig zu.

Auch im nächsten Punkt ging es um Bauprojekte. Herr Markus Högner aus Neuendettelsau und Herr Jörg Bierwagen (Büro Christofori & Partner) stellten den Vorentwurf für den Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ vor. Der Geltungsbereich dieses Planes befindet sich an der Heinrich-Brandt-Straße unterhalb der Gaststätte Dorschner. Die Vorstellung übernahm im Wesentlichen Herr Bierwagen. So sollen dort vier Baukörper entstehen. Die Verkehrsflächen werden auf ein Mindestmaß reduziert. Die Art der Nutzung soll sich auf Wohnen, Medizinische Versorgung, Gewerbe und Altenpflege beschränken. Dazu sei eine Festsetzung im B-Plan als sogenanntes „urbanes Gebiet“ sinnvoll. Geplant seien Gebäude mit vier Vollgeschossen; im Bereich an der Heinrich-Brandt-Straße mit Satteldach. Im rückwärtigen Bereich möglichst mit Flachdach mit Dachbegrünung. Bürgermeister Matthias Seitz freute sich über die sehr zeitgemäße Beplanung dieses Areals. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Vorhaben zuzustimmen, und die nötigen Folgebeschlüsse umzusetzen.

Danach ging es um den Antrag auf Bauleitplanung für die Ausweisung eines Solarparks in Kitschendorf. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass es sich hier um die Behandlung eines Einzelantrages handle. Der Eigentümer des benannten Flurstückes 536, Gemarkung Bertholdsdorf sei kein Windsbacher Bürger. Für die Umsetzungen der Planungen durch die Fa. Greenovative aus Nürnberg sei die Ausweisung als Sondergebiet notwendig. Nach Ansicht des Antragstellers sei dies auch keine landwirtschaftlich hochwertige Fläche. Der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters ging dahin, die Ergebnisse des bereits beauftragten Energienutzungsplanes abzuwarten.

Dies sah Dr. Hermann Löhner grundsätzlich anders. Er verwies darauf, dass im Jahr 2021 ein Antrag auf Erstellung eines Kriterienkataloges ( gestellt von Bündnis 90/ Die Grünen) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Und dies obwohl im damaligen Antrag durchaus sinnvolle Handlungsempfehlungen enthalten waren, auf die man jetzt zurückgreifen könne. Im Anschluss wurde eine Grundsatzdiskussion über Freiflächenphotovoltaik begonnen.

Stadtrat Gerhard Ammon verweigerte sich grundsätzlich der Flächennutzung durch Freiflächen-PV-Anlagen. Stadtrat Peter Huber erinnerte nochmal an die Vorteile des grünen Antrages aus 2021. So sei eine Umsetzung derartiger Energiegewinnungsanlagen unter klaren Vorgaben, mit Maß und Ziel durchaus sinnvoll.

Dem konnte Bürgermeister Seitz auch etwas abgewinnen: „Es geht nicht um das ob, sondern um das wie“.

Peter Huber erinnerte darauf nochmal an die Aussagen von 2021. Damals hofften große Teile des Stadtrates noch, „dass dieser Trend ( Freiflächen-PV-Anlagen) an Windsbach vorbeigehen möge“. Dies sei jetzt wohl nicht mehr möglich.

Auch Stadtrat Steffen Weiß stellte sich an die Seite der Befürworter von Freiflächenanlagen. Seine Frage an den Bürgermeister: „Wenn Bürger die Energiewende vorantreiben wollen, warum bremst man sie dann aus“. Wir haben Windsbacher Bürger, die Anlagenpläne fertig in der Schublade haben. Aber man lässt sie nicht. Man habe in 2021 über einen Kriterienkatalog geredet; jetzt haben wir 2023. Wir dürfen nicht bis 2024 warten.

Dem entgegnete Herr Seitz, dass es den Anlagenbetreibern doch nur um die Rendite gehe. Im Übrigen werden derartige Anlagen auch oft abgeregelt. Und auch der Netzanschluss sei oft nur schwierig herzustellen. Hier fügte Stadtrat Weiß ein, dass dies ein Problem der Anlagenbetreiber sei; kein Problem der Stadt.

Dr. Hermann Löhner musste erneut feststellen, dass die Argumente des Bürgermeisters ihn nicht überzeugen können. Sei Einwurf ging dahin, warum man denn im Wort Energiewirtschaft, das Wort Wirtschaft enthalten sei: „Weil man damit Geld verdient; das machen auch andere Energieversorger“. Man dürfe mit Entscheidungen in diesem Bereich keinesfalls warten, bis in etlichen Monaten der Energienutzungsplan ( im Übrigen ein Antrag der CSU- Fraktion) fertig sei. Die Entscheidungen eilen!

Stadträtin Christine Huber verwies auf das Henne -Ei Prinzip. Man behaupte die Netze können den erzeugten Strom nicht aufnehmen. Und deshalb könne man keine Anlagen bauen. Und man baue keine Netze, weil die Ausbauziele nicht definiert wurden. Auf die Aussage des Stadtrates Gerhard Ammon hin, dass man beste Ackerböden nicht für Freiflächen-PV verwenden dürfe (er habe direkt mit dem Pächter gesprochen – der Eigentümer hingegen bewertete die Bodengüte deutlich schlechter), entgegnete Stadträtin Christine Huber, dass man zum einen Freiflächen-PV Anlagen nach ihrer Nutzungszeit rückstandslos zurückbauen könne und es überraschenderweise v.a. für seine Fraktion hingegen überhaupt kein Problem darstelle eben genau diese „besten Ackerböden“ in erheblich größerem Umfang für ein Gewerbegebiet bei Hergersbach zu verbrauchen und damit für immer zu versiegeln.

Stadtrat Norbert Flachenecker sah die Sache ganz anders: „Wenn wir in 1-2 Jahren solche Projekte für richtig befinden, sollten wir einsteigen. Er sei sich aber sicher, dass es jetzt die falsche Zeit sei. Hier warf Bürgermeister Seitz die Frage ein, ob man sich von Investoren treiben lasse, oder doch lieber ein Gesamtkonzept abwarten wolle.

Im Anschluss an die Diskussion kam der Rat überein den Antrag zurückzustellen, bis erste Zahlen aus dem Energienutzungsplan vorlägen. Mit zwei Gegenstimmen wurde dies so beschlossen.

Nach der langen Diskussion wurde der Antrag auf Bauleitplanung in Moosbach behandelt. Diese solle eine Wohnbebauung auf einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen, auch im Außenbereich ermöglichen. Eine Bebauung mit 8 Einzelhäusern passe sich jedoch nicht ins Ortsbild ein. Dies war auch die Begründung der Verwaltung, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Empfehlung.

Im Anschluss wurde eine Gebührenanpassung für das Waldstrandbad und den Caravanstellplatz in Retzendorf besprochen. Diese wurde allerdings genauso wie eine Stellplatzsatzung für den Wohnmobilstellplatz, ohne größere Nachfragen beschlossen. Schließlich wurden diese Themen bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag auf eine Befragung aller Windsbacher Jugendlichen zur kommunalen Jugendarbeit gestellt, um sich an deren Wünschen orientieren zu können. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass bezüglich der Jugendarbeit schon Gespräche mit der Gemeinde Neuendettelsau geführt wurden. Er empfahl, die Thematik zunächst im Ausschuss für „Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport“ zu besprechen. Stadtrat Peter Huber war mit dieser Aussage nicht einverstanden. Dieser Ausschuss bestehe doch faktisch nur auf dem Papier. Eine zeitnahe Behandlung sei angebracht. Stadtrat Hermann Löhner fand es erfreulich, dass die grüne Fraktion diesen Antrag gestellt habe. Aber nach Meinung der CSU- Fraktion, vertreten durch Dr. Löhner, dürfe man auch die Senioren nicht vergessen. Im Stadtrat verständigte man sich dann darauf, dass der Ausschuss noch im ersten Halbjahr zusammenkommen solle.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Hergersbach bestätigt. Personelle Änderungen haben sich hier nicht ergeben.

Erneut wurde eine Bauvoranfrage zu dem Bau einer zweistöckigen Doppelgarage mit Abstellraum in der Kellerbergstraße behandelt. Im Rat war man über die Genehmigungsfähigkeit dieser Anfrage geteilter Meinung. Dies spiegelte auch das Abstimmungsergebnis wider. Mit einem Abstimmungsergebnis von 11:9 erteilte der Stadtrat seine Zustimmung.

Im Anschluss wurden noch einige Anfragen von Stadträten beantwortet.

Nach drei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz dann die längste Sitzung des Jahres.

Windsbach: In der zweiten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch vier Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben: Er verwies darauf, dass sich die Stadt wieder zur Aktion Stadtradeln, Beginn 1.Mai, angemeldet habe. Der Zeitraum wurde bewusst so gewählt, dass die Siegerehrung am Stadtfest erfolgen kann. Weiteres gab es nicht zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die letzten Gewerke in der KiTa an der Badstraße vergeben. Bauamtsleiter Benjamin Novotny übernahm die Präsentation der Angebote. Den Zuschlag für die Bodenbeschichtung bekam eine Firma aus Herrieden zum Angebotspreis von 29 Tsd. €. Den Auftrag für die Bodenbeläge erhielt ein Betrieb aus Windsbach ( 59 Tsd. € ). Die Sanitärtrennwände wird eine Firma aus Ummendorf zum Preis von 10 Tsd. € liefern. Und zu Schluss wurde noch die Baureinigung vergeben. Hier erhielt ein Unternehmen aus Nürnberg den Zuschlag mit einer Auftragssumme von 7 Tsd. €. Weiter stellte Herr Novotny fest, dass sich die Gesamtsumme dieser vier Gewerke ca. 12 Tsd.€ unter der Kostenschätzung bewege. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass man bei der KiTa eine Gesamtsumme von 4,8 Mio. Euro bei der Kostenschätzung angesetzt habe. Nach den bisherigen Vergaben läge man nur etwa ein Prozent über dieser. Das sei ein sehr erfreuliches Ergebnis.

Auch darauffolgenden Punkt ging es um die Vergabe einer Bauleistung zur Sanierung der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde. Abgegeben wurden hier zwei Angebote. Den Zuschlag erhielt ein Steinmetzbetrieb aus Heilsbronn für ca. 20 Tsd. €. Herr Novotny verwies darauf, dass die Gerüststellung nicht in den Angeboten erhalten sei, und somit noch gesondert vergeben werden müsse. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr erfolgen. Die Vergabe aller genannten Angebote wurden einstimmig beschlossen.

Und so konnte der Bauausschuss die anliegenden Bauanträge behandeln. Beim ersten Bauantrag ging es um den Abbruch eines Carports und den Neubau einer Doppelgarage in der Kellerbergstraße. Bauamtsleiter Novotny erläuterte, dass hierzu einige Befreiungen des Bauungsplanes nötig wären. Unter anderem auch deswegen, weil ein zweistöckiges Bauwerk geplant sei. Die Empfehlung der Verwaltung ging dahin, diesen Befreiungen und somit dem Bauantrag zuzustimmen. Dies sahen einige Bauausschussmitglieder anders. Erteilte Befreiungen würden immer wieder als Präzedenzfälle für andere Forderungen von Bauwerbern herangezogen. Dies sei nicht hilfreich und müsse somit weitgehend vermieden werden. Bürgermeister Seitz sah dies anders: Jede Entscheidung auf Befreiungen sei immer eine Einzelfallentscheidung. Weiter sei die geplante Garage kein gravierender Eingriff im Geltungsbereich des Bebauungsplanes; außerdem lägen alle Nachbarunterschriften vor. Bei der Abstimmung wurde dann mit der Mehrheit der Stimmen das Einvernehmen erteilt. Einen weiteren Bauantrag wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Danach wurde der Antrag einer Eigentümergemeinschaft auf eine Bauleitplanung im Ortsteil Moosbach behandelt. Herr Novotny übernahm die Vorstellung. So sollten auf den früher durch einen landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Flächen insgesamt 8 Einzelhäuser entstehen. Der Großteil der beplanten Flächen liege jedoch im Außenbereich. Um hier Baurecht zu schaffen beantragen die Antragsteller die Umwandlung in Bauflächen durch einen Bebauungsplan.

Bürgermeister Seitz zählt dann die Bemühungen um diese Grundstücke chronologisch auf. Bereits im Oktober 2020 stellte der Eigentümer hier eine Anfrage für die Errichtung von 8 Doppelhaushälften. Dieser Antrag wurde damals seitens der Stadt abgelehnt. Im Jahr 2021 folgte dann eine Planung mit Einzelhäusern. Im Herbst 2021 verkaufte der Eigentümer der Fläche Teilstücke derselben. Baurechtlich sei eine Bebauung der Fläche, die sich im Innenbereich befindet nicht zu beanstanden, so Bürgermeister Seitz. Für den Außenbereich sollte man aber auch nach dem Wunsch der Moosbacher Bürgerschaft kein Baurecht schaffen. Dem pflichtete auch der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bei. In Moosbach gebe es eine gewachsene, dörfliche Bebauung. Diese Dorfstruktur gelte es zu erhalten. Deswegen werde er den Antrag ablehnen. Stadtrat Oliver Triepel verwies auf die in den letzten Jahren erfolgten privatrechtlichen Grundstücksgeschäfte, und die daraus hervorgehenden Probleme. Dies sei zwar so, stellte Herr Kleinöder fest, aber daraus könne kein Anspruch auf eine Zustimmung zu den Bauvorhaben abgeleitet werden. Am Ende der Diskussion trug der Bürgermeister den Beschlussvorschlag vor: Dem Stadtrat wird empfohlen, die Bebauung der Grundstücke mit 8 Häusern abzulehnen, da sie sich nicht verträglich ins Ortsbild einfüge. Diesem Vorschlag folgte der Bauausschuss einstimmig.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Er wünschte sich eine Auskunft darüber, wie weit den die Überlegungen zum Bürgerantrag Tobacycle ( Entsorgung von Zigarettenkippen; wir berichteten im letzten Dezember ) gediehen seien. Bürgermeister Seitz antwortete dazu: Wir haben das auf dem Schirm. Einen konkreten Zeitpunkt für die Weiterbehandlung dieses aus dem Bürgerantrag entstandenen Ansinnens nannte er nicht.

Auch Stadtrat Friedrich Schwarz hatte noch zwei Anfragen. Die erste bezog sich auf die Jagdprobleme in Retzendorf. Im Umfeld der Sportanlagen ergäben sich durch Hunde und deren Besitzer Probleme für die Jägerschaft. Hierzu konnte die Verwaltung keine Lösung anbieten. Die zweite Anfrage betraf die geplanten Baumaßnahmen in der Ludwigstraße. Herr Novotny musste leider feststellen, dass die Ausschreibung der Bauleistungen noch nicht erfolgen konnte. Dies läge an der fehlenden Zuschusszusage der Städtebauförderung. Bürgermeister Seitz hofft, in den nächsten Tagen hier zumindest eine Zusage für einen vorgezogenen Baubeginn zu erhalten.

Nach einer Stunde schloss er dann die Sitzung, und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: 

Die dritte Stadtratssitzung des Jahres begann mit der Ehrung ehemaliger Stadtratsmitglieder. Bürgermeister Matthias Seitz überreichte die Dankesurkunden des Bayerischen Innenministeriums an die früheren Stadtratsmitglieder Herrn Dr. Manfred Weinlich und an Herrn Martin Kerling. Diese Urkunden wurden für besondere Dienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Beide waren 18 Jahre,- von 2002 bis 2020, -im Stadtrat vertreten. Bürgermeister Seitz nutzte die Gelegenheit um einige Anliegen der Geehrten herauszustellen. So setzte sich Dr. Manfred Weinlich besonders für die Belange des Sportes ein. Herrn Kerling lagen die nördlichen Stadtteile; sowie die Interessen der Kirchengemeinde in Veitsaurach am Herzen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam unser Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Das staatliche Bauamt beabsichtigt im Bereich der Einmündung der Nordspange in die Staatstraße 2223 Umbauarbeiten. So soll durch eine geringfügige Änderung der Verkehrsführung die Sicherheit beim Befahren des Radweges erhöht werden.

• Der bestehende Vertrag zum Straßenunterhalt mit einer Windsbacher Firma soll verlängert werden. So beträgt der Umfang nach einer Anpassung jetzt einen Betrag von 188 TEUR

• Das Projekt „Zukunft Streuobst“, das durch das Landratsamt Ansbach und den Landschaftspflegeverband Mittelfranken initiiert wurde soll auf den östlichen Landkreis ausgeweitet werden. Der Umfang besteht in der Pflege und Neuanlage von Streuobst; auch im Windsbacher Stadtgebiet.

• Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Befragung der Windsbacher Jugendlichen gestellt. In dieser Befragung sollen die Wünsche der Jugendlichen bezüglich der Neuaufnahme der Jugendarbeit abgefragt werden.                   Stadtrat Dr. Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang an, mit weiteren Akteuren aus diesem Bereich die Zusammenarbeit zu suchen. Bürgermeister Seitz teilte diese Meinung und sagte dies auch so zu.

Danach ging es um die Vergabe von Bauleistungen zur Erstellung eines Stauraumkanals in der Denkmalstraße. Die Details dazu erläuterte Herr Fischer vom Ingenieurbüro Christofori und Partner aus Heilsbronn. Die doch sehr beachtliche Erhöhung der Baukosten gegenüber der Kostenschätzung seien im Wesentlichen auf die Kanäle und Schächte zurückzuführen. Der Auftrag wurde dann einstimmig an die Firma Gustav Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 375 TEUR Brutto vergeben.

Im Anschluss wurden weitere Vergaben zum Kita- Neubau in der Badstraße behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny stellte hier die wirtschaftlichsten Angebote vor. Das günstigste Angebot zu den Fliesenarbeiten wurde von einer Firma aus Wendelstein zum Bruttopreis von 40 TEUR abgegeben. Bei den Innentüren kam eine Firma aus Aurach (43 TEUR) zum Zug. Die Malerarbeiten im Innenbereich führt ein Betrieb aus Schwabach (24 TEUR) aus. Das Stadtratsgremium stimmte einmütig zu.

Danach wurden noch die vorliegenden Bauanträge abgearbeitet. Allen wurde das Einvernehmen der Stadt erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Seine erste Anfrage bezog sich auf E-Ladesäulen im Stadtgebiet. Er erinnerte daran, dass der Leiter der Stadtwerke, Herr Möbius in einer der letzten Werkausschusssitzungen ausgeführt habe, dass die bereits vorhandenen Ladesäulen einen rentablen Betrieb ermöglichen. Die Rahmenbedingungen des Bundes bezüglich der Elektromobilität erfordern einen weiteren Ausbau der Lademöglichkeiten. Hier könnten die Stadtwerke als Dienstleister auftreten, um hier weiterzukommen. Bürgermeister Seitz konnte dem Ratsgremium zusichern, dass diese Thematik bei allen Bauvorhaben bereits mitberücksichtigt würde.

Eine weitere Frage von Herrn Löhner bezog sich auf den Seniorenbereich. So habe er mitbekommen, dass das Landratsamt Ansbach alle Seniorenbeiräte im Landkreis einlädt, um die Zusammenarbeit weiter zu koordinieren. Ähnlich wie im Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Jugendarbeit, regte er hier auch Aktivitäten der Stadt an. Außerdem fände er es sinnvoll zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Bauprojektes an der Heinrich-Brandt-Straße, auch ein Angebot für Demenzerkrankte realisiert werden könne.

Auch Stadtrat Gerhard Kuttner hatte noch zwei Anfragen. Die erste betraf den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN 28 zwischen den Ortsteilen Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf. Laut Bürgermeister Seitz ist diese immer noch im Haushalt des Landkreises als Neubau vorgesehen. Leider erhält die Stadt dazu nur sehr dürftige Informationen vom Landratsamt. Stadtrat Hermann Löhner sah hier die drei Windsbacher Kreisräte in der Pflicht. Diese sollten sich verstärkt für den Bau einsetzen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Kuttner betraf den Stand der Online-Bürgerdienste ( Digitales Rathaus). So sei in einer Ausschusssitzung im November von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass man in Windsbach auch Anfang 2023 online gehen könne. Frau Mayer (Geschäftsleitung) führte hierzu aus, dass bei der Genehmigung der Förderanträge derzeit ein Antragsstau vorhanden sei. Deshalb verzögere sich alles.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt wurden, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Windsbach: Die zweite Stadtratsitzung des Jahres war gut besucht. So waren neben den gesetzten Teilnehmern sieben Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Motorsportclub Windsbach feiert sein 50- jähriges Jubiläum.
• Im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken kamen drei Projekte zum Zug. So wird neben der Beschilderung von Wanderwegen, der „Möblierung“ von Radwegen, auch die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Bertholdsdorf gefördert.
• Das Landratsamt Ansbach sucht dringend Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten.
• Die Müllsammelaktion unter dem Motto „Ramadama“ soll in 2023 wieder im ursprünglichen Format stattfinden. Und zwar am  Samstag, den 25.3.2023. Gerne dürfen auch die Ortsteile, die sich hier in den letzten Jahren einbrachten, wieder beteiligen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Dimensionierung des Oberflächenkanals im Sanierungsbereich der Ludwig- und der Retzendorfer Straße. Herr Heller, vom gleichnamigen Planungsbüro aus Herrieden stellte hier eine Neuberechnung vor. Bisher hat der Regenwasserkanal einen Durchmesser von DN 400. Da in Zukunft neue Erschließungsbereiche grundsätzlich nur noch im sogenannten Trennsystem angeschlossen werden kommt der richtigen Dimensionierung der Regenwasserkanäle mehr Bedeutung zu als früher. Deshalb, so Herr Heller, wäre es sinnvoll im geplanten Sanierungsbereich einen Kanal mit DN 800 einzubringen. Die Mehrkosten im Vergleich zum kleineren Kanal beliefen sich auf geschätzte 200.000 €. Bürgermeister Seitz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es fatal wäre, hier unterdimensionierte Rohre zu verlegen. Mit dem größeren Querschnitt sei man auf der sicheren Seite. Der Stadtrat stimmte der Umplanung auf DN 800 einstimmig zu.

Im Anschluss ging es um den Ausbau der GlasfaserPlus GmbH im Kernort Windsbach. Die Vorstellung übernahm Herr Sand, Regionsmanager der Telekom. Zunächst stellte er die GlasfaserPlus GmbH vor. Diese gehört zu 50% der Deutschen Telekom AG. Die andere Hälfte befindet sich im Eigentum des IMF Global Infrastructure Fund. Die GlasfaserPlus GmbH beabsichtigt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ( d.h. ohne Förderung) im Bereich des Kernortes in Windsbach. Die potenziellen Kunden gliedern sich auf 1132 Anwesen in 2089 Haushalten auf. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass nach dem Ausbau in den Ortsteilen ( mit Förderung ), und dem Ausbau im Kernort (ohne Förderung) im Wesentlichen nur noch die Ortsteile Wernsmühle und Sauernheim als weiße Flecken überblieben. Das liege daran, dass dort weder ein eigenwirtschaftlicher, noch ein geförderter Ausbau möglich sei. Deswegen müsse man für diese Ortsteile weiter nach Möglichkeiten suchen. Der Ausbau im Kernort Windsbach ist für die Jahre 2024/25 vorgesehen. Selbstverständlich, so Herr Sand, würden die Windsbacher Bürger im Vorfeld nach Anschlusswünschen abgefragt.

Im Stadtrat kam dann noch die Frage auf, ob man denn den Ausbau des Glasfasernetzes mit der Sanierung von Gehwegen verbinden könne. Herr Sand sah dies als grundsätzlich für möglich an. Diesbezüglich kamen aus dem Stadtrat Hinweise, dass man diese Gehwegsanierungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden müsse. Nach Abschluss der Beratungen stimmte der Stadtrat dem Abschluss einer Vereinbarung zum Glasfaserausbau einstimmig zu.

Danach gab der technische Werkleiter der Stadtwerke Herr Klaus Buchinger einen Sachstandsbericht zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ab. So befinden sich im Versorgungsgebiet der Stadtwerke ( Kernort und einige umliegende Ortsteile ) 862 Lampen. Davon sind 352 Lampen schon mit LED- Beleuchtung versehen. Jetzt bestünde die Möglichkeit für einen Teil der noch umzurüstenden Lampen eine Förderung zu beantragen. Diese Förderung wird die Stadt aber nicht zeitnah erhalten, so daraus weiterhin erhöhte Stromverbräuche ergäben. Deswegen könne es durchaus sinnvoll sein den Umbau auf LED-Technik ohne Förderung, dafür aber zeitnah, durchzuführen. Im Stadtratsgremium war man sich einig, nicht auf eine Förderung zu warten. Nach Aussage von Herrn Buchinger könnte die Umrüstung im dritten oder vierten Quartal 2023 erfolgen. Die N-ERGIE, die die Umrüstung der Beleuchtung in den nicht von den Stadtwerken versorgten Ortsteilen übernimmt, wird diese bereits in den nächsten Wochen abschließen. Dann wird dort die bisherige Nachtabschaltung auch wieder zurückgenommen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder forderte die Gleichstellung des Kernortes mit den Ortsteilen. Deshalb solle die Nachtabschaltung, nach der Umrüstung in den Ortsteilen, auch im Kernort der Vergangenheit angehören. Stadträtin Christine Huber hatte noch eine Nachfrage an Herrn Buchinger: Sie wollte wissen, wie insektenfreundlich die Lichtfarbe der neuen LED- Beleuchtung sei. Herr Buchinger erklärte dazu, je wärmer ( insektenfreundlicher) ein Farbton sei, je höher sei der Stromverbrauch bei gleicher Beleuchtungsstärke. Deshalb habe man sich auf eine empfohlene Farbtemperatur festgelegt.

Zum Ende der Debatte fasste der Rat folgenden Beschluss: Die Stadt verzichtet auf eine Förderung, und rüstet alle Lampen möglichst zeitnah auf LED um. Weiter wird die Nachtabschaltung auch im Kernort wieder aufgehoben, sobald die Umrüstung in den Ortsteilen erfolgt ist.

Unter TOP 6 ging es um die Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers für den Bauhof. Das bisherige Gerät ist so stark reparaturbedürftig, sodass sich eine Reparatur nicht mehr lohne. Die Anschaffungskosten für einen neuen Bagger beliefen sich auf 174 -200 Tsd. €. Derzeit nutzt der Bauhof einen gebrauchten Bagger, der den Ansprüchen vollauf genüge. Dieser sei Baujahr 2021 und habe nur 500 Betriebsstunden. Zum Preis von 143 Tsd.€ könne dieser erworben werden. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Die Stelle des Kassenverwalters ist seit dem Ausscheiden des früheren Mitarbeiters vakant. Deswegen wird Herr Roland Böhm, und als seine Stellvertreterin Frau Andrea Schneider die Stelle befristet bis zum 30.6.23 übernehmen. Danach wird eine neue Mitarbeiterin in der Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut.

Im Anschluss wurden diverse Bauanträge behandelt. Bei dem Ersten ging es um die erneute Behandlung eines Bauantrages zum Bau von 18 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße 1. Der Rat hat dieses Baugesuch aufgrund der nicht ausreichenden Stellplätze schon einmal abgelehnt. Das Landratsamt hat die Stadt nun aber aufgefordert ihre Gründe für die Ablehnung zu präzisieren . Diesbezüglich konnte Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny gleich mit einer ganzen Reihe an Argumenten aufwarten. Zu nennen sei unter anderem das Nichteinfügen in die umliegende Bebauung. Stadträtin Lisbeth Zwick sah sich hier in einem Dilemma. Eigentlich sei sie gegen das Bauvorhaben, allerdings sah sie keine rechtlichen Gründe dem Bauantrag die Zustimmung zu verweigern. Im Anschluss beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Weiteren Bauanträge wurde einstimmig zugestimmt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldungen gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

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Windsbach. Die erste Sitzung des Werkausschusses fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie der Stadtwerke und ein Zuhörer.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben. Hier bat er den kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, Herrn Anton Möbius zu der Anfrage der CSU – Fraktion  aus der letzten Ratssitzung Stellung zu nehmen. In dieser Anfrage ging es um die Auswirkungen der „Strompreisbremse“ auf die Stadtwerke und ihre Kunden. Herr Möbius erwähnte, dass eine neue Software zur Berechnung angeschafft werden müsse. Nichtsdestotrotz werden die Kunden bis spätestens Ende Februar über die Umsetzung und Auswirkungen der Strompreisbremse informiert werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt,- dem Wirtschafts  – und Investitionsplan 2023,- übernahm Herr Möbius die Vorstellung der Zahlen. So sind darin als betriebliche Aufwendungen 8,75 Mio. € angeführt. Der Vorjahresbetrag lag bei 8,0 Mio. €. Der geplante Jahresgewinn sollte sich auf 55 Tsd. € belaufen. Im Investitionsplan gliedern sich die Aufwendungen in verschiedene Teilbereiche. So sind im allgemeinen Bereich 55 Tsd. € an Ausgaben vorgesehen. Für die Bereiche Strom und Wasser trug der technische Werkleiter, Herr Klaus Buchinger die Zahlen vor. So beläuft sich die Gesamtsumme im Bereich Strom ( Netz) auf 381 Tsd.€. Die größten Einzelausgaben stellen hier die Verlegung einer neuen 400 V Stromleitung in der Eichen-/ Fichtenstraße ( 140 Tsd. €),  sowie in der Ludwig/ Retzendorferstraße (123 Tsd. €). Im „Baumviertel“ ist der Austausch der Kabel dadurch bedingt, dass dort derzeit etwa 20 Bürger einen Antrag auf den Anschluss einer Dach-PV-Anlage gestellt haben. Das derzeitige Netz kann aber, nach Aussage von Herrn Buchinger die eingespeiste Strommenge nicht aufnehmen. Der Austausch soll im Zeitraum vom März bis Mai erfolgen. Unmittelbar danach könnten dann die PV-Anlagen ans Netz genommen werden.

Stadtrat Peter Huber hatte hier eine direkte Nachfrage. Die ging dahin, ob es im Versorgungsgebiet der Stadtwerke noch andere unterdimensionierte Gebiete gäbe. Herr Buchinger nannte daraufhin noch 8 Bereiche, die längerfristig ertüchtigt werden sollten. Kurzfristig sah er keine Probleme.

Im Bereich der Wasserversorgung sind weitere Investitionen geplant. So soll die Wasserleitung in der Ansbacher Straße ersetzt werden. Dies zu geschätzten Nettokosten von 216 Tsd.€. Weiter werden im Rahmen des Neubaus der Ludwigstraße selbstverständlich auch die Leitungen ausgetauscht. Hier sind Kosten auf 90 Tsd. € angesetzt. Die Gesamtkosten im Wasserbereich belaufen sich auf 531 Tsd.€.

Auch Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah die Notwendigkeit das Stromnetz der Werke zu verstärken. Hierauf müsse man in Zukunft mehr Augenmerk legen. Sowohl Herr Buchinger, als auch Herr Möbius gaben ihm recht. Allerdings werde man in den nächsten Jahren auch tätig werden. Dies sei so schon geplant.

So konnte der Werkausschuss dem Stadtrat einstimmig die  Zustimmung zu den Plänen empfehlen.

Danach ging es um Auftragsvergaben zum Investitionsplan.  Die Tiefbauarbeiten in der Eichenstraße ( im Bereich des Gehweges) wurden zum Angebotspreis von brutto 79 Tsd.€ an die Firma Reck aus Windsbach vergeben. Für die Beschaffung der notwendigen Stromkabel lagen drei Angebote vor. Der günstigste Bieter war die Fa. Helukabel zum Angebotspreis von 84 Tsd.€.

Unter dem Punkt Anfragen schilderte Herr Buchinger die Problematiken der beiden Wasserrohrbrüche in letzter Zeit. Der größere Schaden war zwar im Bereich der Reckenberggruppe zu verzeichnen, hatte aber natürlich auch Auswirkungen auf Windsbacher Kunden. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Stadtwerke und der RBG konnten allerdings größere Unannehmlichkeiten vermieden werden. Der kleinere Schaden war der Bruch einer Gussleitung in der Lärchenstraße.

Zum Schluss hatte Stadtrat Peter Huber noch eine Nachfrage. So habe die Stadt ja die Erstellung eines Energienutzungsplanes in Auftrag gegeben. Dieser solle spätestens bis zum Ende des Jahres auch Zahlen liefern. Aus diesen könne man dann vermutlich auch Handlungsempfehlungen ableiten. Seine Frage ging dahin, was denn zu erwarten sei. Herr Buchinger nannte verschiedene Teilbereiche. So müsse man sich dann ggf. mit Freiflächenphotovoltaikanlagen, Windkraft und Nahwärmenetzen beschäftigen.

Im Anschluss schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach. In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie drei weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Wahl der Schöffen steht wieder an. Eine Veröffentlichung hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.
• Die Stadt macht bezüglich §2b UstG von der Verlängerung des Optionsrechts Gebrauch.
• Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung:

Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass dies bereits im Bauausschuss angesprochen wurde. Aber er wolle auch im Stadtrat die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angesprochen wissen. So habe die Verwaltung auch etliche Anregungen, bzw. Beschwerden dazu erhalten. Einige Stadträte nutzten die Gelegenheit, die an sie herangetragenen Wünsche bekanntzugeben.

So wurde der Beginn der Nachtabschaltung um 23.00 Uhr als kritisch gesehen.

Zugreisende kämen teils erst nach 23.00 Uhr in Windsbach an. Auch endeten Veranstaltungen erst danach. Im Gremium war man durchgängig der Meinung, dass der Beginn der Abschaltung auf 24.00 Uhr verlegt werden solle.

Allgemein würde die geplante Umrüstung auf dimmbare LED- Beleuchtung, und die dann geplante Rückkehr zur durchgängigen Beleuchtung, von den Bürgern positiv gesehen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder regte an, dass die Nachtabschaltung im April wieder abgeschafft werden solle. Schließlich sei man dann ja ohne den Zusammenbruch des Stromnetzes durch den Winter gekommen.

Am Ende der Diskussion kam man zu folgendem Beschluss:

Die Abschaltzeiten werden auf 24.00 bis 4.00 Uhr festgesetzt.

Ein Beschluss zur Abschaffung der Nachtabschaltung wird derzeit nicht gefasst.

• Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte gleich eine ganze Reihe an Anfragen / Anträgen zur Behandlung eingereicht.

So solle bereits Anfang März mit den Haushaltsberatungen begonnen werden.

Hierzu fände es die CSU- Fraktion sinnvoll, dass sich der Stadtrat hierzu in eine Klausur begeben solle. In diesem Rahmen könnten dann die langfristigen Ziele der Stadt konstruktiver besprochen werden, als dies bei den bisherigen Ausschusssitzungen möglich sei. Dazu gab es aus den Reihen der Stadträte teils heftige Kritik. Sowohl Stadtrat Karl Schuler, als auch Norbert Kleinöder sahen den bisherigen Beratungsablauf als durchaus ausreichend an. Herr Kleinöder war der Meinung, dass es nur wenige Dinge gebe, die über die Pflichtaufgaben hinausgingen.

Und diese könne man auch im Rahmen einer normalen Ratssitzung besprechen.

Die Stadträte Steffen Weiß, Oliver Triepel und Peter Huber sahen durchaus die Vorteile einer Klausur.

So führte Stadtrat Huber aus, im Zuge einer Klausur könnten die strategischen Ziele, die man im Rat verfolgen wolle, besser definiert werden.

Zum Ende der Diskussion machte Bürgermeister Seitz einen Vorschlag mit dem alle Seiten umgehen konnten: Die Verwaltung schickt bereits Anfang Februar eine Auflistung an Zahlen und möglichen Projekten an die Stadträte. Dann könnten diese die Ziele der nächsten Jahre im Vorfeld der Haushaltsaufstellung beraten.

Weitere Anfragen von Dr. Hermann Löhner bezogen sich auf das geplante Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße und auf wasserrechtliche Vorgaben bezüglich der Abwasserbeseitigung. Bauamtsleiter Benjamin Novotny beantwortete diese Fragen.

• Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass die Förderung des Spiel- und Dorfplatzes in Veitsaurach über das ELER- Programm zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Um dennoch eine Fördermöglichkeit zu erhalten ist der Einstieg in ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren geplant. Hierdurch ergäben sich Fördersätze von bis zu 50%. Weiter solle abgeklärt werden, welche Eigenleistungen die Veitsauracher Bürger in das geplante Bauprojekt einbringen könnten.
• Eine weitere Bekanntgabe bezog sich auf die Stromnetzertüchtigung im „Baumviertel“. So werden die Stadtwerke in der Eichenstraße leistungsfähigere Kabel verlegen. Der Grund: es liegen derzeit viele Anfragen auf den Anschluss von privaten PV-Anlagen vor, die derzeit nicht angeschlossen werden können. Hierzu hatte Stadträtin Christine Huber eine Nachfrage: Sie wollte von der Verwaltung wissen, ob es in anderen Stadtvierteln auch ähnliche Probleme gäbe, und wie viele PV-Anlagen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke derzeit nicht ans Netz gehen könnten.

Diese Frage konnte Bürgermeister Seitz so nicht beantworten. In einer Sitzung des Werkausschusses könnten die Fragen sicher geklärt werden.

• Zum Lichtmessmarkt gäbe es zahlreiche Anmeldungen von Fieranten.
• Zu dem Straßenbau in der Ludwigstraße wurde eine Anliegerversammlung abgehalten.

Nach einer Stunde konnte Bürgermeister Seitz den Punkt Bekanntgaben beenden. Im Anschluss ging es um ein Nachtragsangebot zu den Estricharbeiten in der Kita Badstraße. Bei den Estricharbeiten ist eine Änderung des Materials geplant. Statt einem klassischen Zementestrich soll ein Schnellzementestrich verwendet werden. Neben einer schnelleren Abbindezeit, ist das spannungsarme Verhalten von Vorteil.  Die dadurch bedingte Einsparung an Dehnungsfugen könne die materialbedingten Mehrkosten im Wesentlichen ausgleichen. Die effektiven Zusatzkosten werden sich so auf nur 3100 € belaufen. Der Rat stimmte dem Nachtrag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Freiflächenkonzept der Stadt. Frau Ell übernahm die Vorstellung des Konzeptes, das im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung schon vorberaten wurde. (Wir berichteten bereits über die Details).  Ziel des Ganzen soll sein, die einzelnen Grünflächen im Kernstadtbereich der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen. Beispielhaft nannte sie die Fläche an der Retzendorfer Straße, an der die Stadtmauer freigelegt wurde. Förderungen zu Umsetzung der Planungen seien über die Städtebauförderungen zu beantragen. Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme den Ausarbeitungen des Konzeptes zu folgen.

Danach stellte Frau Ell die Förderprojekte vor, die die Stadt im Rahmen des Regionalbudgets bei der Allianz Kernfranken eingereicht habe:

• „Möblierung“ von wichtigen Radwegen im Stadtgebiet
• Beschilderung und Instandsetzung von vier Wanderwegen in Windsbach
• Umgestaltung der Zugangssituation am Zeltplatzes am Waldstrandbad

Weiter verwies Frau Ell darauf, dass es weitere Förderanfragen von Vereinen und Institutionen aus Windsbach gebe. So habe die Feuerwehr aus Bertholdsdorf die Sanierung des alten Feuerwehrhauses, und der TSV Windsbach die Modernisierung des Aufenthaltsraumes und der Küche der Sparte Tennis beantragt.

Im Anschluss griff Bürgermeister Seitz die erneute Behandlung des Tagesordnungspunktes „Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum“ auf. Bereits in der letzten Sitzung des Rates wurde das Thema vorberaten. So wurde die Verwaltung beauftragt, ein Standortkonzept für die anzuschaffenden Defis zu erarbeiten. Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass verschiedene Feuerwehren bereits mit dem Gedanken spielten sich mit einem derartigen Gerät auszustatten. Deshalb habe man sich in der Verwaltung auf den Vorschlag geeinigt, jedes Feuerwehrhaus, bzw. größeren Ortsteil mit einem öffentlich zugänglichen Defi auszustatten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte auf verschiedene bereits eingeholte Angebote verweisen. Ein Gerät des wirtschaftlichsten Bieters würde sich auf ca. 1500 € belaufen. So sollten dann 18 AED‘s (Defibrillator) angeschafft werden. Diese werden dann in den Ortsteilen, und ein Gerät in einem SB-Raum einer örtlichen Bank angebracht. Stadtrat Horst Ulsenheimer regte in diesem Zusammenhang an, auch die Doppelturnhalle bzw. Stadthalle mit einem Gerät auszustatten. Sämtliche AED’s sind für die Außenanbringung an Gebäuden vorbereitet. Nach weiteren Gesprächen beschloss der Rat dann die Anschaffung von 20 Defibrillatoren.

Zum Schluss bestätigte der Stadtrat die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Sauernheim.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber und Steffen Weiß. Ihre Fragen, in denen es auch um Belange der Feuerwehren ging konnte Bürgermeister Seitz beantworten.

Nach zwei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach. In der ersten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Sachstand Stadtmühle:

Bauamtsleiter Benjamin Novotny erläuterte, dass die mit dem Abbruch beauftragte Firma ihre Arbeiten nicht fristgerecht ausführt.

• Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung.:

Bürgermeister Seitz fragte hierzu im Gremium nach, welche Rückmeldungen die Mitglieder des Ausschusses aus der Bürgerschaft erhalten haben.

Weiter verwies er darauf, dass auch die Verwaltung etliche Anregungen erhalten habe.

Aus der Runde der Ausschussmitglieder wurde unter anderem die nicht vorhandene Beleuchtung am Heiligabend und an Sylvester genannt. Auch wäre es sinnvoll die Beleuchtungszeiten in der Stadt an die An-bzw. Abfahrtzeiten der Bahn anzupassen.

Stadtrat Steffen Weiß schlug hierzu eine Änderung der Abschaltzeiten auf 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Ein anderer Vorschlag ging in die gleiche Richtung; hier 0.00 Uhr bis 4.30 Uhr. Die bereits angekündigte Umrüstung auf die sparsame LED-Beleuchtung soll laut Bürgermeister in der nächsten Ausschusssitzung beschlossen werden.

• Der Schotter des Neptun-Filters im Waldstrandbad wird ausgetauscht. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 5000 €.
• In verschiedenen Ortsteilen wird eine Heckenpflegemaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband durchgeführt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Rückstaukanal an der Denkmalstraße. Hier hatte das Büro Christofori bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen die Berechnungen vorgestellt. Bauamtsleiter Novotny verwies darauf, dass in dieser Sitzung eine Überrechnung zugunsten einer höheren Leistungsfähigkeit gewünscht wurde. Diese Neuberechnung ergab, dass der geplante Stauraumkanal entgegen der ursprünglichen Berechnung bereits wesentlich leistungsfähiger sei, als es damals vorgetragen wurde. Stadtrat Friedrich Schwarz sah die Vorgehensweise des Planungsbüros kritisch. Wenn die Leistungsfähigkeit des Kanals fast doppelt so groß sei, als es zunächst vorgetragen wurde sei dies grundsätzlich von Vorteil. Allerdings sei dies wahrscheinlich nicht mit den ursprünglichen Planungsvorgaben vereinbar. Eine Planung die über die Vorgaben hinausgehe, sei auch mit höheren Kosten behaftet. Der Ausschuss beschloss dann einstimmig, die Planungen der Sitzung vom 30.11.22 beizubehalten und die Bauausführung auszuschreiben.

Herr Novotny trug dann noch die in 2023 geplanten Tiefbaumaßnahmen vor. So soll neben dem genannten Stauraumkanal in der Denkmalstraße auch die Ludwigstraße erneuert werden. Weiter planen die Stadtwerke den Austausch der Wasserleitung in der Ansbacher Straße. Dies in dem Bereich von der neuen Brücke bis zum unteren Tor. Herr Novotny schlug folgende Reihenfolge vor, um die Verkehrsbehinderungen klein zu halten:

• Zuerst Beginn der Baumaßnahmen an der Retzendorfer Straße (im Rahmen der Maßnahme Ludwigstraße)
• Danach Weiterbau in der Ludwigstraße
• Dann den Stauraumkanal in der Denkmalstraße
• Zum Schluss dann die Ansbacher Straße.

Hier meldete Stadtrat Steffen Weiß seine Bedenken an. Seine Anfrage an Herrn Novotny bezog sich darauf, ob an in dem genannten Bereich in der Ansbacher Straße auch das Kanalsystem auf Zustand geprüft wurde. Laut Bauamtsleiter liegen hier keine aktuellen Befahrungsergebnisse vor. Steffen Weiß sah dies allerdings als unabdingbar notwendig an. So soll die Kamera-Befahrung nachgeholt werden, um den Zustand des Kanals nachzuweisen. Nur bei intaktem Kanal sei die geplante Vorgehensweise sinnvoll, nur die Wasserleitung zu erneuern.

Auf eine weitere Nachfrage aus dem Gremium stelle Bürgermeister Seitz fest, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei in 2023 die Sanierung des Stadtturms anzugreifen. Denn dazu müsste in der Hauptstraße ein großer Kran aufgestellt werden, der den Verkehrsfluss weiter stark beeinträchtige. Dies sei aufgrund der anderen Baustellen fast nicht zumutbar.

Bürgermeister Seitz wies noch auf eine weitere Baumaßnahme hin. So beabsichtigen die Stadtwerke in der Eichenstraße die Auswechslung der Stromleitungen. Diese sollen im Gehweg neu verlegt werden. Der Grund dafür ist die mangelnde Leistungsfähigkeit der bisherigen Kabel. So können derzeit etliche Anlieger ihre geplanten Photovoltaikanlagen nicht ans Netz bringen.

Ein grüner Kommentar:

Nicht nur unsere Stadtwerke sind auf die Energiewende unzureichend vorbereitet. Auch die N-ERGIE als regionaler Versorger haben für den Netzausbau zu wenig unternommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Abschluss einer Vereinbarung mit der Direktion für ländliche Entwicklung. Hintergrund dessen ist, dass in Hergersbach im Rahmen der Dorferneuerung eine Brücke über das Hergersbächle geplant ist. Hier muss sich die Stadt an den Planungskosten beteiligen. Diese belaufen sich auf 35 Tsd. € abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 50 %.

Danach wurden noch einige Bauvorhaben abgehandelt. So wurde ein Bauvorhaben im Johann-Sebastian-Bach-Ring vom Bauausschuss negativ beschieden. Dies aufgrund dessen, dass hier Abweichungen vom Bebauungsplan gewünscht wurden, denen man im Ausschuss nicht zustimmen will.  

Weiteren Bauanträgen in der Spalter Straße und in Ismannsdorf wurde die Zustimmung erteilt.

Im Anschluss ging es dann noch um die Anschaffung eines Stromspeichers für die neue KiTa in der Badstraße. Ursprünglich war es geplant, nur eine PV-Anlage ohne Speicher anzuschaffen. Aufgrund der derzeitigen Veränderungen im Energiebereich wurde in der letzten Sitzung die Ergänzung der PV-Anlage mit einem Stromspeicher angeregt. Herr Novotny konnte jetzt Zahlen nennen: Ein Speicher mit 6,5 kWh verursacht Mehrkosten von 11 Tsd.€. Bei Berechnung mit aktuellen Strompreisen amortisiert sich dieser nach 11,1 Jahren. Der Ausschuss beschloss daraufhin einstimmig die Anschaffung.

Nach einer Stunde schloss Bürgermeister Seitz die Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.