10.11.23 –

Herrieden. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN Herrieden spricht sich aus Kostengründen gegen einen überdimensionierten Veranstaltungsaal im Stadtschloss aus. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept muss mit Blick auf zukünftige Generationen durch eine Zusammenführung des Stadtschlossprojektes mit der notwendigen Sanierung und Erweiterung des Rathauses verfolgt werden. Die öffentliche Diskussion im Stadtrat um das das in Herrieden wohl größte Finanzprojekt der Geschichte wurde durch Freie Wähler, CSU und FOB in verantwortungsloser Weise abgewürgt!

In der Stadtratssitzung vom 08.11.2023 hat sich eine knappe Mehrheit (12:9) für die Entwicklung eines unverhältnismäßigen XXL-Saals für Großveranstaltungen im Herrieder Stadtschloss ausgesprochen. Zur finalen Entscheidung standen sich nach langen Diskussionen die zwei Nutzungskonzepte „Bürgerzentrum mit Verwaltung“ und „Veranstaltungszentrum mit Saal für Großveranstaltungen (370 Personen)“ gegenüber, die durch den bereits vom vorherigen Stadtrat beauftragten Gutachter mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen bewertet wurden. Der GRÜNEN Stadtratsfraktion war es von Anfang an wichtig, bei diesem Millionenprojekt alle Nutzungsvarianten anhand von objektiven Kriterien auf ihre Umsetzbarkeit und den Mehrwert für die Bevölkerung zu prüfen.

Veranstaltungsaal mit jährlichem Defizit von bis zu einer halben Million Euro

Nach Bewertung aller Daten des Gutachters lehnen die Herrieder GRÜNEN einen Veranstaltungsaal für Großveranstaltungen aus mehreren Gründen entschieden ab. So ist bei den Kostenschätzungen zu den laufenden Kosten (Betrieb, Wartung, Instandhaltung) mit einem jährlichen Defizit von bis zu 0,5 Mio. Euro zu rechnen. „Jährliche Belastungen von einer halben Million Euro wird den Handlungsspielraum vieler Generationen nach uns erheblich einschränken“, betont Fraktionsvorsitzende Franziska Wurzinger und fordert eine Nutzung mit tragfähigem Finanzierungskonzept.

Darüber hinaus weist die Realisierung des Saals im 3. Obergeschoss erhebliche Umsetzungsprobleme auf: Die Flucht- und Rettungswege können nicht ausreichend sichergestellt werden, es existieren keine separaten Zugänge für Anlieferungen und den Backstagebereich, die Erschließungswege konzentrieren sich auf ein Haupttreppenhaus, ein ebenerdiger Zugang beziehungsweise die Nutzung der Außenbereichsflächen bei Veranstaltungen ist nicht möglich. Des Weiteren kommt das Lärmschutzgutachten zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Werte bei Veranstaltungen insbesondere nachts deutlich überschritten werden, so dass eine Genehmigung nur dann erteilt werden könnte, wenn eine Beschränkung der Veranstaltungszeiträume bis 21:30 Uhr erfolgt. „Betrachtet man die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende, sind die Veranstaltungen von vornerein zum Scheitern verurteilt!“, erklärt Stadtrat Norbert Brumberger. „Hier sind wir mit den vorhandenen – öffentlichen und privaten – Veranstaltungsräumlichkeiten schon jetzt deutlich besser aufgestellt.“

Konkreter Handlungsbedarf für Sanierung und Erweiterung des Rathauses

Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion spricht für die Schaffung eines Bürgerzentrums mit Verwaltung im Stadtschloss insbesondere der konkrete Bedarf für die Sanierung und Erweiterung des jetzigen Rathauses in Höhe von mindestens 4,5 Mio. Euro. Dies betrifft insbesondere Defizite beim Brandschutz, die Raumknappheit und fehlende Barrierefreiheit sowie einen erheblichen energetischen Sanierungsstau. „Diesen Bedarf spürt jede Bürgerin und jeder Bürger, der barrierefrei ins Rathaus möchte oder im Bürgerbüro, wo Bürgeranliegen in einem sehr beengten Raum bearbeitet werden müssen. Dazu kommen die dringend notwendige energetische Sanierung und die Anforderungen an eine wachsende Verwaltung“, führt Stadträtin Franziska Wurzinger aus.

Die Zusammenführung des Stadtschlossprojektes mit der notwendigen Sanierung des Rathauses bietet die Möglichkeit, Investitionskosten von etwa 3,5 Mio. Euro sowie jährliche Unterhaltkosten von ca. 200.000 Euro bei einer rentierlichen Nachnutzung des jetzigen Rathauses zu sparen. Gleichzeitig könnte ein zusätzlicher Mehrwert für die Bevölkerung, beispielsweise mit der Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums im jetzigen Rathaus, geschaffen werden.

Nutzung der neuen Turnhalle als „Stadthalle“ für große Veranstaltungen

Um dem vorhandenen Wunsch einzelner Mitglieder des Stadtrates nach einem Bürgersaal nachzukommen, schlagen die GRÜNEN Ratsmitglieder vor, im Zuge der Verlegung der Verwaltung in das Stadtschloss einen neuen Sitzungsraum zu schaffen, so dass der jetzige Ratssaal ausschließlich für Veranstaltungen genutzt werden kann. Für Großveranstaltungen kann zukünftig die neue Zweifach-Turnhalle der Grund- und Mittelschule zur Verfügung stehen, die mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio. Euro derzeit geplant wird. „Wenn wir im Zuge der Planungen zur Turnhalle die mögliche Durchführung von Großveranstaltungen mitdenken, kann diese als Stadthalle für größere Veranstaltung zukünftig multifunktional genutzt werden“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Matthias Rank.

Öffentliche Debatte um Millionenprojekt abgewürgt

Besonders befremdlich ist für die GRÜNE Stadtratsfraktion, dass die öffentliche Debatte und damit der Austausch von Sachargumenten auf Antrag von Stadtrat Christian Enz, der online der Sitzung zugeschaltet war, abgewürgt wurde. Mit Zustimmung von CSU und FOB zum Antrag auf sofortige Abstimmung konnten noch offene Wortmeldungen nicht mehr eingebracht werden. „Dass die Diskussion um ein Millionenprojekt nicht bis zu Ende geführt wurde, ist für die Bürgerschaft nicht nachvollziehbar und zugleich ein beschämendes Zeugnis fehlender Argumente“, erklärt Stadtrat Max Hertlein. Die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht darüber, dass objektive Ausschlussgründe für eine Saalnutzung einfach ignoriert wurden.

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