19.02.21 –

Ansbach/Stadtratsfraktion. Im Zuge des aktuellen Bauleitverfahrens „Gewerbegebiet Claffheim-Ost, der ehemalige Thermoselect-Anlage“[1] ist bei der Stadt Ansbach seit dem 18.02.2021 unter den öffentlich zugänglichen umweltbezogenen Informationen [2] u.a. auch die Stellungnahme des Umweltamtes vom 05.02.2020 einsehbar. Von dieser Stellungnahme hatten die Mitglieder des aufgrund der Corona-Pandemie mit den Befugnissen des Stadtrats ausgestatteten beschließenden Bau- und Werkausschusses in der Sitzung am 08.02.21 keine Kenntnis. Auch in der für die Sitzung zur Verfügung gestellten Abwägungstabelle der behördlichen Stellungnahmen fand die Stellungnahme des Umweltamtes keinen Eingang.

Das Umweltamt weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass „aus dem damaligen immissionsschutzrechtlichen Vorhaben „Thermoselect“ ein Gesamtkompensationsbedarf von 5,34 ha zwar ermittelt und beschieden aber nie umgesetzt wurde“ [3].

In der Begründung des aktuellen Bebauungsplan-Entwurfs für das ehemalige Thermoselect-Gelände ist für die zusätzlich zu bebauenden Bereiche jetzt wieder Wald zu roden; für diese ist eine Ausgleichsfläche in der Größe von weiteren 2,68 ha im Gewerbegebiet Brodswinden vorgesehen. „Grundsätzlich ist es sinnvoll die Abfall-Industriebrache wieder zu nutzen, doch auch wegen des zusätzlichen Flächenverbrauchs haben wir Grünen in der Sitzung des Bauausschusses in der vorgelegten Form gegen das Vorhaben gestimmt“, so Sabine Stein Hoberg.

Im Hinblick auf die 1995/1996 beschlossenen Maßnahmen, wundert sich Stadträtin Stein-Hoberg, dass so etwas überhaupt passieren kann: „25 Jahre lang wird eine gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahme von über 5 Hektar nicht umgesetzt! Wir fragen uns, welche Rolle die Regierung von Mittelfranken als Obere Naturschutzbehörde hier spielt? Wir Grüne fordern die Überprüfung der Rechtslage und zügige Umsetzung der noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen. Es ist höchste Zeit, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten - der behördliche Umweltschutz darf angesichts des drohenden Verschwindens von 50% der Arten in Bayern nicht versagen!“

Sabine Stein-Hoberg für die 
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN IM ANSBACHER STADTRAT