15.02.23 –

Windsbach: Die zweite Stadtratsitzung des Jahres war gut besucht. So waren neben den gesetzten Teilnehmern sieben Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Motorsportclub Windsbach feiert sein 50- jähriges Jubiläum.
• Im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken kamen drei Projekte zum Zug. So wird neben der Beschilderung von Wanderwegen, der „Möblierung“ von Radwegen, auch die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Bertholdsdorf gefördert.
• Das Landratsamt Ansbach sucht dringend Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten.
• Die Müllsammelaktion unter dem Motto „Ramadama“ soll in 2023 wieder im ursprünglichen Format stattfinden. Und zwar am  Samstag, den 25.3.2023. Gerne dürfen auch die Ortsteile, die sich hier in den letzten Jahren einbrachten, wieder beteiligen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Dimensionierung des Oberflächenkanals im Sanierungsbereich der Ludwig- und der Retzendorfer Straße. Herr Heller, vom gleichnamigen Planungsbüro aus Herrieden stellte hier eine Neuberechnung vor. Bisher hat der Regenwasserkanal einen Durchmesser von DN 400. Da in Zukunft neue Erschließungsbereiche grundsätzlich nur noch im sogenannten Trennsystem angeschlossen werden kommt der richtigen Dimensionierung der Regenwasserkanäle mehr Bedeutung zu als früher. Deshalb, so Herr Heller, wäre es sinnvoll im geplanten Sanierungsbereich einen Kanal mit DN 800 einzubringen. Die Mehrkosten im Vergleich zum kleineren Kanal beliefen sich auf geschätzte 200.000 €. Bürgermeister Seitz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es fatal wäre, hier unterdimensionierte Rohre zu verlegen. Mit dem größeren Querschnitt sei man auf der sicheren Seite. Der Stadtrat stimmte der Umplanung auf DN 800 einstimmig zu.

Im Anschluss ging es um den Ausbau der GlasfaserPlus GmbH im Kernort Windsbach. Die Vorstellung übernahm Herr Sand, Regionsmanager der Telekom. Zunächst stellte er die GlasfaserPlus GmbH vor. Diese gehört zu 50% der Deutschen Telekom AG. Die andere Hälfte befindet sich im Eigentum des IMF Global Infrastructure Fund. Die GlasfaserPlus GmbH beabsichtigt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ( d.h. ohne Förderung) im Bereich des Kernortes in Windsbach. Die potenziellen Kunden gliedern sich auf 1132 Anwesen in 2089 Haushalten auf. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass nach dem Ausbau in den Ortsteilen ( mit Förderung ), und dem Ausbau im Kernort (ohne Förderung) im Wesentlichen nur noch die Ortsteile Wernsmühle und Sauernheim als weiße Flecken überblieben. Das liege daran, dass dort weder ein eigenwirtschaftlicher, noch ein geförderter Ausbau möglich sei. Deswegen müsse man für diese Ortsteile weiter nach Möglichkeiten suchen. Der Ausbau im Kernort Windsbach ist für die Jahre 2024/25 vorgesehen. Selbstverständlich, so Herr Sand, würden die Windsbacher Bürger im Vorfeld nach Anschlusswünschen abgefragt.

Im Stadtrat kam dann noch die Frage auf, ob man denn den Ausbau des Glasfasernetzes mit der Sanierung von Gehwegen verbinden könne. Herr Sand sah dies als grundsätzlich für möglich an. Diesbezüglich kamen aus dem Stadtrat Hinweise, dass man diese Gehwegsanierungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden müsse. Nach Abschluss der Beratungen stimmte der Stadtrat dem Abschluss einer Vereinbarung zum Glasfaserausbau einstimmig zu.

Danach gab der technische Werkleiter der Stadtwerke Herr Klaus Buchinger einen Sachstandsbericht zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ab. So befinden sich im Versorgungsgebiet der Stadtwerke ( Kernort und einige umliegende Ortsteile ) 862 Lampen. Davon sind 352 Lampen schon mit LED- Beleuchtung versehen. Jetzt bestünde die Möglichkeit für einen Teil der noch umzurüstenden Lampen eine Förderung zu beantragen. Diese Förderung wird die Stadt aber nicht zeitnah erhalten, so daraus weiterhin erhöhte Stromverbräuche ergäben. Deswegen könne es durchaus sinnvoll sein den Umbau auf LED-Technik ohne Förderung, dafür aber zeitnah, durchzuführen. Im Stadtratsgremium war man sich einig, nicht auf eine Förderung zu warten. Nach Aussage von Herrn Buchinger könnte die Umrüstung im dritten oder vierten Quartal 2023 erfolgen. Die N-ERGIE, die die Umrüstung der Beleuchtung in den nicht von den Stadtwerken versorgten Ortsteilen übernimmt, wird diese bereits in den nächsten Wochen abschließen. Dann wird dort die bisherige Nachtabschaltung auch wieder zurückgenommen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder forderte die Gleichstellung des Kernortes mit den Ortsteilen. Deshalb solle die Nachtabschaltung, nach der Umrüstung in den Ortsteilen, auch im Kernort der Vergangenheit angehören. Stadträtin Christine Huber hatte noch eine Nachfrage an Herrn Buchinger: Sie wollte wissen, wie insektenfreundlich die Lichtfarbe der neuen LED- Beleuchtung sei. Herr Buchinger erklärte dazu, je wärmer ( insektenfreundlicher) ein Farbton sei, je höher sei der Stromverbrauch bei gleicher Beleuchtungsstärke. Deshalb habe man sich auf eine empfohlene Farbtemperatur festgelegt.

Zum Ende der Debatte fasste der Rat folgenden Beschluss: Die Stadt verzichtet auf eine Förderung, und rüstet alle Lampen möglichst zeitnah auf LED um. Weiter wird die Nachtabschaltung auch im Kernort wieder aufgehoben, sobald die Umrüstung in den Ortsteilen erfolgt ist.

Unter TOP 6 ging es um die Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers für den Bauhof. Das bisherige Gerät ist so stark reparaturbedürftig, sodass sich eine Reparatur nicht mehr lohne. Die Anschaffungskosten für einen neuen Bagger beliefen sich auf 174 -200 Tsd. €. Derzeit nutzt der Bauhof einen gebrauchten Bagger, der den Ansprüchen vollauf genüge. Dieser sei Baujahr 2021 und habe nur 500 Betriebsstunden. Zum Preis von 143 Tsd.€ könne dieser erworben werden. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Die Stelle des Kassenverwalters ist seit dem Ausscheiden des früheren Mitarbeiters vakant. Deswegen wird Herr Roland Böhm, und als seine Stellvertreterin Frau Andrea Schneider die Stelle befristet bis zum 30.6.23 übernehmen. Danach wird eine neue Mitarbeiterin in der Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut.

Im Anschluss wurden diverse Bauanträge behandelt. Bei dem Ersten ging es um die erneute Behandlung eines Bauantrages zum Bau von 18 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße 1. Der Rat hat dieses Baugesuch aufgrund der nicht ausreichenden Stellplätze schon einmal abgelehnt. Das Landratsamt hat die Stadt nun aber aufgefordert ihre Gründe für die Ablehnung zu präzisieren . Diesbezüglich konnte Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny gleich mit einer ganzen Reihe an Argumenten aufwarten. Zu nennen sei unter anderem das Nichteinfügen in die umliegende Bebauung. Stadträtin Lisbeth Zwick sah sich hier in einem Dilemma. Eigentlich sei sie gegen das Bauvorhaben, allerdings sah sie keine rechtlichen Gründe dem Bauantrag die Zustimmung zu verweigern. Im Anschluss beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Weiteren Bauanträge wurde einstimmig zugestimmt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldungen gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

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