Aus dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung

„Freiflächenkonzept für Windsbach“

Windsbach. Die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung fand im Rathaus statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, und ein weiterer Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben. Hier verwies er darauf, dass die Siegerehrung des „Stadtradelns 2022“ stattfand. 209 aktiv Radelnde und 53000 Gesamtkilometer. Auch im nächsten Jahr, vermutlich Anfang Mai, will sich die Stadt Windsbach wieder an dieser Aktion beteiligen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Vorstellung des Freiflächenkonzeptes. In dessen Rahmen werden verschiedene Freiflächen in Windsbach beplant und umgestaltet. Die betrachteten Flächen sind:

  • In der Retzendorfer Straße
  • Am Stadtturm / Burggarten
  • „An der Stadtmauer“
  • Am Beß’n Haus
  • Der Umgriff Stadthalle
  • Die Fläche am Kriegerdenkmal

Frau Laura Ell aus der Verwaltung übernahm hier die Vorstellung der bisherigen Planungen. Als allgemeines Ziel nannte sie die ökologische Aufwertung der einzelnen Grünflächen. Diese soll vor allem die Aufenthaltsqualität für die Bürger steigern. So ist an jeder einzelnen Fläche eine individuelle Planung angedacht.

Für die Fläche in der Retzendorfer Straße wurde das Grünanlagenkonzept bereits in der letzten Ratssitzung besprochen. Hier hatte Stadträtin Lisbeth Zwick nochmal einen Einwand. Sie halte eine Hecke als Abtrennung zum Gehweg und damit zum Straßenraum für ungeeignet. Eine Hecke verhindere die Einsicht auf den Platz und somit auch auf die Stadtmauer die hier freigestellt wurde. Frau Ell schlug hierzu vor, mit einer niedrigen Hecke zu arbeiten, die sowohl die Aufgabe der Abtrennung erfüllen könne, aber auch so niedrig sei, dass die Einsehbarkeit der Fläche gewährleistet sei. Stadtrat Horst Ulsenheimer regte an, in die neugestaltete Fläche einen Trinkwasserbrunnen einzubringen. Trotz etwaiger Bedenken im Gremium wegen der Wasserqualität, soll dieser Ansatz weiterverfolgt werden.

Die Fläche am Burggarten sollte nach Einschätzung der Verwaltung eine feste Bestuhlung mit Bänken erhalten. Verschiedene Nutzungen von Trauungen bis zu kulturellen Veranstaltungen seien hier denkbar. Im Ausschuss überwog allerdings die Meinung, dass man besser auf flexible transportable Sitzgelegenheiten setzen solle.

Die Flächen an der Stadtmauer erhalten im Schatten des bestehenden Kirschbaumes noch Relax-Liegen und moderne Stadtmöbel. Freifläche neben dem Beß’n Haus erhält eine Informationstafel zur Stadtgeschichte. Der Umgriff der Stadthalle kann natürlich erst nach dem Umbau/ Neubau der Stadthalle erfolgen. Auch die Neugestaltung der Fläche am Kriegerdenkmal ist in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Der Ausschuss beschloss weitere Planungen auszuarbeiten und diese dann in den Stadtrat zu verweisen.

Danach wurden die Projekte vorgestellt, die im Rahmen des Regionalbudgets zur Förderung beantragt werden sollen. Auch hier übernahm Frau Ell die Vorstellung:

  • Wichtige Radwege in Windsbach sollen mit „Stadtmobiliar“ also Sitzbänken, Tische etc. ausgestattet werden.
  • Wanderwege sollen eine Neubeschilderung erhalten. Bürgermeister Seitz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es besser sei sich auf einige wenige Wege zu konzentrieren und diese in gutem Zustand zu erhalten. Man könne nicht alle Wanderwege in Windsbach auffrischen.
  • Der Zugang zum Zeltplatz am Waldstrandbad soll sichergestellt werden. (dazu später weitere Informationen).
  • Die Dorfgemeinschaft Bertholdsdorf möchte ihr ehemaliges Feuerwehrhaus sanieren. Bürgermeister Seitz antwortete auf die Nachfrage nach der Nutzung damit, dass die Dorfgemeinschaft dieses Gebäude als Lagerraum für diverse Gegenstände nutze. Dieser Antrag wurde in der letzten Förderperiode bereits einmal abgelehnt; deshalb jetzt der zweite Versuch auf eine Förderung.

Der Ausschuss beschloss die genannten Vorhaben im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken zur Förderung einzureichen.

Im Anschluss ging es um das Erholungsareal am Waldstrandbad. Frau Ell stellte in diesem Zusammenhang fest, dass Zelten und Campen nach wie vor im Trend liege. So wurden allein am Wohnmobilstellplatz am Bad im Jahr 2022, 1300 Übernachtungen am dortigen Automaten gebucht.

Hier wäre, auch wegen der guten Nutzung, der Erlass einer Stellplatzsatzung sinnvoll. Ein ganz wichtiger Punkt in dieser sei die Festlegung, dass der Platz nur von Wohnmobilen genutzt werden darf.  Der Ausschuss beschloss, die Satzung dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Auch für den Zeltplatz direkt am Waldstrandbad gäbe es immer wieder Anfragen zur Nutzung. Leider ist hier der Zugang bisher nur über das Bad möglich. Die Verwaltung schlug deshalb vor, hier eine eigene Möglichkeit zu schaffen. Auch sollten die Sanitäranlagen des Bades für die Nutzer des Zeltplatzes zugänglich sein. Zur Umsetzung dieser Rahmenbedingungen sind einige Baumaßnahmen nötig. Diese könnten eventuell im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken gefördert werden. Weiter stelle Frau Ell auch hier eine „Zeltplatzordnung“ vor, die die Nutzung des Platzes regelt. Hier beschloss der Ausschuss die Planungen weiter zu verfolgen; dieser Umbau sei auch unabhängig von einer Förderzusage sinnvoll.

Danach ging es um das Stadtfest 2023 das am 10.und 11.Juni stattfindet. Frau Ell gab hier bekannt, dass noch nicht so viele Zusagen zur Mitgestaltung der Vereine eingegangen seien, wie in den Jahren vor Corona der Fall war. Nichtsdestotrotz gäbe es Rückmeldungen der Vereine und Gruppierungen:

  • 14 Rückmeldungen zum Bereich Essen und Trinken
  • 7 Rückmeldungen zum Bereich Gestaltendes Rahmenprogramm
  • 3 Rückmeldungen zum Musikalischen Bereich

Die Bands die das Hauptprogramm des Stadtfestes übernehmen sollen sind noch nicht gebucht, bzw. noch unklar.

Nach der Thematik Stadtfest ging man nahtlos zur Kirchweih 2023 über. In 2022 übernahm Herr Kurt Eschenbacher die Koordination der Kirchweih am Festplatz. Der Festzelt-Betreiber  (nicht Herr Eschenbacher) aus diesem Jahr wird in 2023 nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ermögliche, so Bürgermeister Seitz, die Umsetzung eines neuen Konzeptes. Hierbei wird Herr Eschenbacher weiter unterstützen. So sei an ein kleineres Zelt mit einem großen Biergarten gedacht. Dieses Konzept wurde von den Gremiumsmitgliedern weitgehend unterstützt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Der Kulturverein WindsArt bräuchte für seine Veranstaltungen Planungssicherheit, was die Verfügbarkeit der Stadthalle betrifft. Herr Ulsenheimer erwähnte in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereines, dass man bereits jetzt die Künstler für das Jahr 2024 buchen müsse. Er wisse aber nicht, ob dann die Stadthalle als Veranstaltungsort verfügbar sei. Bürgermeister Seitz wollte sich bezüglich des Termins in 2024 auch nicht festlegen. Er wisse heute nicht, wie der Planungs- bzw. Baufortschritt der Stadthalle in diesem Zeitraum sei.

Die zweite Anfrage von Stadtrat Ulsenheimer bezog sich auf die Plakatierungsverordnungen der Kommunen. Die Stadt Windsbach sei, so seine Aussage, die einzige Kommune im Umkreis die hier keine habe. Die Verordnungen der umliegenden Städte, bzw. Gemeinden erschweren den Kulturvereinen auch in anderen Kommunen die Bewerbung ihrer Veranstaltungen enorm. Nach kurzer Diskussion kam man im Gremium überein, dass diese Thematik im Rahmen der Allianz Kernfranken besprochen werden solle. Wünschenswert sei es, dass alle Vereine aus einer Kommune auch in den anderen Allianzpartnern ihre Veranstaltungen ohne Bürokratieaufwand, bzw. Gebühren bewerben könnten. Bürgermeister Seitz sagte zu, dies in einer der nächsten Allianzsitzungen anzusprechen.

Zum Schluss hatte Stadträtin Lisbeth Zwick noch ein Anliegen. Ihre Nachfrage bezog sich auf den Platz zum Eisstockschießen am Parkplatz des Waldstrandbades. Ein Bürger habe ihr eine Mail zukommen lassen, in der es um die Nutzbarkeit der Anlage ging. Bürgermeister Seitz sah durchaus eine gewisse Problematik, die durch den schwarzen Asphalt der Bahn bedingt sei. Allerdings gäbe es auch günstige Wetterbedingungen; nur eben nicht sehr viele.

Nach eineinhalb Stunden endete die Ausschusssitzung.

 

Liebe Windsbacher !

Wir vom Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen haben in diesem Jahr wieder versucht, Ihnen umfassende Einblicke in die Arbeit unseres Stadtrates zu gewähren. So schrieben wir für Sie 22 Sitzungsberichte.

Wir bedanken uns bei Ihnen für ihr Interesse.

Für das neue Jahr freuen wir uns, wenn Sie uns treu bleiben, uns auf Facebook folgen oder unserer Homepage besuchen.

Wir werden mit dem gleichen Einsatz für Sie da sein; sei es im Stadtrat, dieser Berichterstattung oder mit Veranstaltungen unseres Ortsverbandes.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 2023.

 

Bericht aus der Stadtratssitzung

„Bürgerantrag zur Entsorgung von Zigarettenkippen“

 

Windsbach. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand im Rathaus statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung waren noch Herr Biernoth von der FLZ und weitere 9 Zuhörerende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Zunächst ging es um eine weitere Bewertung der Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer stellte fest, dass die gänzliche Abschaltung in den Stunden zwischen 23.00 und 4.00 Uhr ( so wird das in den Ortsteilen gehandhabt) grundsätzlich eine Abwägung zwischen Sicherheit und Energieeinsparung sei.
    Der Bürgermeister selbst, warf hier die Frage in den Raum, ob man das in Windsbach grundsätzlich auch bei allen Straßenzügen so handhaben solle wie im Versorgungsgebiet der N-ERGIE ( Ortsteile ).
    Gefahrenstellen müssten laut Frau Mayer durchgängig beleuchtet werden, deshalb müssten einige Bereiche von der Abschaltung ausgenommen werden. Nachdem aber eine punktuelle Abschaltung an Gefahrenstellen technisch derzeit nicht möglich wäre, führe das dazu, dass ganze Lichterstränge weiterhin durchgängig in Betrieb bleiben würden.
    Nach teils kontroversen Meinungen kam man im Rat überein, zunächst auch im Stadtgebiet die Nachtabschaltung umzusetzen. Im Januar soll die Situation noch einmal unter den dann gesammelten Erfahrungen neu betrachtet werden.
  • Weiter kam der Bürgermeister auf eine Anregung der CSU- Fraktion zu sprechen.

Der Hintergrund der schriftlich gestellten Bitte war, dass die Erhöhungen im den Bereichen Strom, Wasser und Abwasser einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Die positiven Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Gesetzesinitiativen zu den Preisbremsengesetzen sollten auch an die Windsbacher Bürger weitergeben werden.

  • Die Regierung von Mittelfranken beabsichtigt in Windsbach, Hauptstraße 5 wieder Asylbewerber unterzubringen. Zunächst ist die Unterbringung von 30 Personen geplant. Später könnten auch bis zu 60 Personen hier ihre Unterkunft finden.

Bürgermeister Matthias Seitz sah dies aus Gründen des Brandschutzes kritisch.

Die Stadt sei hier nicht verantwortlich. Der Freistaat als Mieter müsse sich der Verantwortung selbst stellen.

Stadtrat Hermann Löhner bezweifelte in diesem Zusammenhang auch die adäquate Unterbringung. Es reiche nicht, nur die Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Eine Betreuung sei auch unumgänglich. Für die Einhaltung des Brandschutzes sei seines Erachtens zunächst der Eigentümer einer Immobilie verantwortlich. Ergänzend stellte Bürgermeister Seitz fest, dass die Stadt von der Neubelegung in der Ansbacher Straße vom Sprachcafe erfahren habe.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bürgerantrag zum Sammeln und Entsorgen von Zigarettenkippen. Der Antrag ist bei der Verwaltung bereits im September eingegangen. Bürgermeister Seitz verwies zunächst darauf, dass die Initiative von ca. 130 Bürgern unterstützt wurde. Auch er teile grundsätzlich die Intension des Antrages. Jedoch sei es die Auffassung der Verwaltung, dass die beabsichtigten Ziele auch ohne den Beitritt zu dem Verein Tobacycle erreicht werden könnten. Im Prinzip bestehe für den Abfall auch eine „Andienungspflicht“ bei den zuständigen Entsorgern.

Frau Tanja Mayer wies dann nochmal auf die rechtlichen Grundlagen eines Bürgerantrages hin. So sei bei dem konkreten Antrag die Mindestbeteiligung ( 1% der Bürger ) mehr als erfüllt. Nachdem in § 18b Bayerische Gemeindeordnung die Prüfung der Zulässigkeit das entsprechenden „Gemeindeorgan“ übernehmen müsse, habe sie die Kommunalaufsicht kontaktiert. Aufgrund der geringfügigen Auswirkungen im finanziellen Bereich liege die Genehmigung der Zulässigkeit des Antrages alleine beim Bürgermeister.

Stadtrat  Löhner bat darum dies so auch im Protokoll festzuhalten.

Frau Mayer stellte weiter die Möglichkeit in den Raum, den Antrag zu splitten.

Nämlich zum ersten zum Beitritt zu dem Verein Tobacycle, und zum anderen zur Anschaffung von Sammelbehältern.

Stadtrat Peter Huber bat darum, über den eingereichten Bürgerantrag unverändert abstimmen zu lassen.

Bei einer Ablehnung könne man dann immer noch über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, ein eigenes Sammelsystem einzurichten ohne dem  Verein Tobacycle e.V. beizutreten.

Stadtrat Steffen Weiß bat in diesem Zusammenhang einen Zeitpunkt festzulegen, zu dem dies dann auch umgesetzt sei.

Herr Löhner stellte sich auch ganz klar hinter den Ansatz der Bürger.

Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorteile der Zusammenarbeit mit dem Verein Tobacycle. Ein professioneller Partner, mit Erfahrung, der

sich auch um die umweltgerechte Entsorgung kümmert. Die Kosten liegen bei dreihundert Euro per anno für eine Mitgliedschaft und 2900 € für die Beschaffung von fünf Edelstahl-Aussenaschern, Sammelbehältern und Werbematerial.

Nach der Aussprache kam es zur Abstimmung:

Zunächst wurde über den Antrag in ursprünglicher Form abgestimmt der beinhaltet, dass die Stadt Mitglied beim Verein Tobacycle wird und die entsprechenden Sammelbehälter anschafft.

Dieser Antrag wurde mit 5:11 Stimmen abgelehnt.

Im Nachgang kam der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Demnach wird das eigentliche Ziel des Antrages unterstützt. Jedoch soll die Verwaltung zunächst weitere Grundlagen und mögliche Standorte von Sammelbehältern ermitteln. Danach soll die Thematik erneut im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.

Die Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erfolgte einstimmig.

 

Zu ihrer Information folgt hier ein Auszug aus dem Bürgerantrag:

Der Verein TobaCycle bietet ein umfassendes Programm zur Sammlung und Entsorgung von Zigarettenkippen an. Die Mitgliedschaft als Gemeinde kostet jährlich 300 € und beinhaltet die kostenlose Abholung von einem Sammelplatz und umweltgerechte Entsorgung der Kippen. Im Rahmen eines Pilot-Projektes werden zunächst 5 Edelstahl-Outdoor-Ascher und ein Sammelbehälter über TobaCycle angeschafft. Der Kostenrahmen pro Ascher beträgt ca. 500 €, abhängig von der Art der Aufhängung. Die aktuelle Preisliste fügen wir diesem Antrag bei. Die Ascher werden im Zuge der normalen Reinigungsarbeiten der Stadtarbeiter geleert und in einem speziellen Sammelbehälter am Wertstoffhof gesammelt. Der Verein bietet umfassende Beratung und Unterstützung an.

Danach ging es um die Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum. Diese Anregung kam von einem Bürger, der diesen Wunsch in der jährlichen Bürgerversammlung kundtat.

Frau Mayer stellte zunächst fest, dass im Waldstrandbad ein Defi zur Verfügung steht. Bei Nichtbetrieb des Bades befindet sich dieser im Rathaus.

Die Anschaffung eines Defis kostet etwa 2600 € plus Sicherungssystem gegen Diebstahl noch mal 500-900€. Eine Förderung über den Freistaat ist sehr unwahrscheinlich. So würden im Landkreis Ansbach nur sehr wenige ( im ganzen Landkreis bis 5000 € Gesamtkosten) bezuschusst.

Eine andere Kommune im Umkreis habe jedoch den Beschluss gefasst alle Ortsteilwehren damit auszustatten.

(Eine Anmerkung der Redaktion: Die Stadt Heilsbronn hat im April dieses Jahres beschlossen 14 Defis zur Ausstattung sämtlicher Ortsteilfeuerwehren plus des Standortes am Bahnhof anzuschaffen.

In der Innenstadt befindet sich im SB-Bereich der Sparkasse ein weiteres Gerät.)

Bürgermeister Seitz stellte dann den Vorschlag der Verwaltung vor. So sollen zunächst 5 Defibrillatoren angeschafft werden.  Diese werden auf die Standorte der Feuerwehrgerätehäuser in Bertholdsdorf, Hergersbach, Winkelhaid und Ismannsdorf verteilt. Eines dieser genannten 5 Geräte soll nach Absprache in einer der örtlichen Banken angebracht werden.

Weiter führte Herr Seitz aus, dass es auch Überlegungen gäbe, dass die Feuerwehrvereine solche Geräte anschaffen wollen.

Zum Schluss kam der Rat überein, zunächst ein Konzept bezüglich möglicher Standorte auszuarbeiten.

Dieses soll dem Stadtrat dann erneut vorgelegt werden.

Nach der Abhandlung dieses Themas ging es um die Vorstellung des Planungsstands zur Sanierung der Ludwigstraße.

Herr Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Herrieden, stellte die Planungen vor. So soll die Fahrbahnbreite in der Ludwigstraße zugunsten der Verbreiterung des Gehweges zurückgenommen werden.

In dem Teilstück der Retzendorfer Straße das mit überplant und ausgebaut werden soll bleiben die vorhandenen Breiten unangetastet. Die Stadtwerke werden in beiden Straßen ihre Versorgungsleitungen neu verlegen.

Auch die Parkplätze vor dem Friedhof werden neu angelegt. Hier hatte Herr Heller zunächst Schrägparkplätze vorgesehen.

Dies sah Stadträtin Christine Huber als nicht sehr vorteilhaft. Sie gab zu bedenken, dass die PKW-Fahrer dann rückwärts auf die Retzendorfer Straße zurückstoßen müssten.

Herr Heller sah die Problematik auch; er könne auch breitere Senkrechtparkplätze planen.

Stadtrat Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang an, den Fußweg zwischen Friedhof und Bücherei zumindest teilweise im unteren Bereich zu befestigen. Eine Ausführung mit Rasengitter sei hier denkbar, um die Auswaschungen bei starkem Regen in diesem Bereich zu vermeiden.

Als Baukosten nannte Herr Heller die Zahl von 884 Tsd.€ brutto.

Der Rat stimmte dem zu. So kann die Ausschreibung der Maßnahme die im nächsten Jahr umgesetzt werden erfolgen.

Danach ging es um die Beschlussfassung zu einem Bebauungsplan auf dem Gelände oberhalb der Gärtnerei Lies. ( Details finden  Sie im Bericht der letzten Bauausschusssitzung).

Der Stadtrat fasste den Beschluss einstimmig.

Im Anschluss ging es um die Vergabe des Auftrages zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Neuses nach Sauernheim. Ein Teil dieser Straße befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Neuendettelsau. Diese wird sich an den Kosten anteilsmäßig beteiligen. Die Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf 379 Tsd. €. Den Auftrag hat die Firma Gustav Meyer aus Windsbach erhalten. Hierzu gab es keine Gegenstimme.

Auch zum Bau der Kita in der Badstraße kam es zu einer Auftragsvergabe. Die Landschaftsbauarbeiten wurden zu Angebotspreis von 503 Tsd.€ an die Firma Lorenz Lechner aus Megesheim vergeben.

Laut Kostenberechnung sollte der Preis bei 371 Tsd.€ liegen. Somit ergab sich bei diesem Gewerk eine deutliche Kostenmehrung.

Die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich von Märkten in Windsbach wurde beschlossen. Als verkaufsoffene Sonntage wurden der Lichtmessmarkt, der Kirchweihmarkt und der Martinimarkt festgelegt.

Als Standesbeamtin und stellvertretende Leitung des Standesamtes wurde Frau Peggy Prediger bestellt.

Dann ging es zu den Bauanträgen: so wurde ein Bauantrag zur Erweiterung eines Wohngebäudes in Bertholdsdorf positiv beschieden.

Ein weiterer Antrag zu dem Bau von 18 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße wurde allerdings abgelehnt, nachdem hier die Anzahl der nötigen Stellplätze nicht ausreicht.

Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Seitz für die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung.

Im Gegenzug übernahm Stadtrat Karl Schuler als der älteste Stadtrat die Dankesrede an den Bürgermeister.

Bevor Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schloss, meldete sich Stadtrat Hermann Löhner noch zu Wort. Er hatte zwei Punkte, die nach eigener Aussage in die Zukunft gerichtet seien:

  • Zum einen hält er die Zufahrt zur neuen Kita in der Badstraße für nicht leistungsfähig genug. Der Kreuzungsbereich der Rother Straße / Badstraße genüge nicht den Anforderungen. Seines Erachtens nach sei es zweckmäßig hier an den Bau eines Kreisverkehres zu denken.
  • Seine zweite Anfrage bezog sich auf den Bau eines Windkraftprojektes an der Gemeindegrenze zu Neuendettelsau. Bürgermeister Seitz konnte die Planungen bestätigen. Stadtrat Löhner wünschte sich hier weitere Informationen.

Und so konnte nach zwei Stunden eine der umfangreichsten Sitzungen des Jahres geschlossen werden.

 

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss

„Wohnbebauung an der Heilsbronner Straße“

 

Windsbach. Die Ausschusssitzung fand wie üblich im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung war Herr Beil und seine Mitarbeitenden von der Beil Baugesellschaft aus Neuendettelsau, sowie Herr Christofori vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Heilsbronn, sowie zwei Zuhörer anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

  • Die Brücke über den Wernsbach an der ST 2223 (Staatstraße nach Ansbach) wird instandgesetzt. Es wird hier im Rahmen der Bauarbeiten in zwei Bauabschnitten mit Teil- und Vollsperrungen zu rechnen sein.
  • Im Zuge des Ausbaues der BAB 6 wird bei Gaulnhofen (Landkreis Roth) ein neues Brückenbauwerk errichtet. Auch hier wird es teilweise zu einer Totalsperrung der Straße von Kitschendorf nach Gaulnhofen kommen.
  • Der Wertstoffhof in Windsbach ist am 24.und 31. Dezember geschlossen.
  • Die Regierung von Mittelfranken beabsichtigt in Windsbach, Hauptstraße 5 wieder Asylbewerber unterzubringen. Zunächst ist die Unterbringung von 30 Personen geplant. Später könnten auch bis zu 60 Personen hier ihre Unterkunft finden.

Bürgermeister Matthias Seitz sah dies aus Gründen des Brandschutzes kritisch.

Die Stadt sei hier nicht verantwortlich. Der Freistaat als Mieter müsse sich der Verantwortung selbst stellen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Wohnbebauung, die auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Lies entstehen soll. Um diese zu realisieren, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, so Bürgermeister Seitz.

Die Vorstellung übernahm Herr Beil und Frau Rieslein von der Beil–Baugesellschaft mbH. Sie führte zunächst aus, dass auf dem 4700 m² großen Grundstück zwei Eigentumswohnanlagen entstehen sollen. Der Bau sei in Bauabschnitten geplant, und werde entsprechen dem örtlichen Bedarf ausgerichtet.

Herr Beil nutzte die Gelegenheit seine Firma vorzustellen. So würde man nicht nur den Bau der Wohnungen ausführen; man mache im Nachgang auch die Hausverwaltung. Derzeit belaufe sich der Anteil der Selbstbezieher auf etwa 30 %. Insgesamt verwalte man ca. 1500 Wohneinheiten. Auch in Windsbach steige die Nachfrage nach Eigentumswohnungen. Dies liege auch an der alternden Gesellschaft.

Frau Rieslein kam dann auf die geplanten Gebäude zu sprechen. So würde man,- ähnlich wie am Baugebiet Badstraße,- gerne einen Baukörper mit einem Flachdach verwirklichen. Dieses solle eine Dachbegrünung erhalten; auch um den Regenwasserabfluss zu verringern. Eine weitere Reduktion des Regenwasserabflusses sei durch den Bau von Rigolen zu erreichen. Weiter werden die Gebäude auch PV- Anlagen erhalten.

Herr Beil erwähnte weiter, dass in der Tiefgarage auch Ladesäulen mit einem intelligenten Lademanagement entstehen würden.

Zum Thema Flächenverbrauch führte er folgendes Beispiel an: Bei einem üblichen Einfamilienhaus in einem Baugebiet liege das Verhältnis von Wohn- zu Grundstücksfläche bei in etwa 1:4. Bei dem Vorhaben an der Heilsbronner Straße liege man bei 1.1; d.h. auf jeden m² Grundstücksfläche käme ein m² Wohnfläche.

Um dieses Projekt zu realisieren, sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13a BauGB notwendig. Also ein Bebauungsplan zur Innenentwicklung. Insgesamt würden dort ca. 45 Wohneinheiten mit einer Größe von 60 – 110 m² entstehen. Bezüglich der Stellplätze fand Herr Beil es ausreichend die Menge der Stellplätze nach der Bay. Bauordnung zu berechnen:(Anmerkung der Redaktion: die Stadt Windsbach hat eine Stellplatzverordnung die mehr als die in der BayBO geforderte Anzahl vorsieht).

Stadtrat Friedrich Schwarz hatte zu dem Bauvorhaben eine Frage: So sei es bisher in Windsbach üblich, nur bis zu drei Geschosse zuzulassen. Lediglich an der Badstraße sei man bisher davon abgewichen. Nachdem bei dem Projekt in der Heilsbronner Straße jedoch auch wieder eine viergeschossige Bauweise vorgesehen sei, müsse man sich fragen ob dies jetzt die Regel werden solle. Diese Frage blieb allerdings unbeantwortet.

Danach beschoss der Bauausschuss dem Stadtrat die Aufstellung des gewünschten Bebauungsplanes zu empfehlen.

Dann ging es um die Rückstauproblematik in der Denkmalstraße. Die Regenmengen kämen hier vom Baugebiet Ziegelbuck. Herr Christofori stellte fest, dass es schon 1 ½ Jahre her sei, als er hier in Windsbach die Sache vor Ort in Augenschein genommen habe. Die Berechnung der Abflusswerte habe sich in den letzten Jahren entscheidend geändert. Neue Computersimulationen ermöglichen praxisnähere Aussagen. Seiner Empfehlung nach wäre es ausreichend, eine Berechnung auf ein sogenanntes „dreijähriges Regenereignis“ auszulegen. Aus dem Gremium kamen aber Anregungen auch stärkere Ereignisse zu berücksichtigen. So kam man überein, zunächst neue Berechnungen anzustellen die auch fünf- und zehnjährige Regenereignisse darstellen können.

Nachdem Bürgermeister Seitz darauf hinwies, dass hier kein Zeitdruck vorhanden sei, beschloss der Bauausschuss diese Vorgehensweise.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um ein Freiflächenkonzept für die Stadt. In Windsbach gibt es etliche Flächen im Bereich der Innenstadt die aufgewertet werden sollen.

Ein Beispiel dafür ist die Fläche in der Retzendorfer Straße 3. Frau Ell aus der Verwaltung hat sich hier speziell eingearbeitet. Auf der derzeit brachliegenden Fläche ist eine Gestaltung geplant. Diese könne für Wanderer und Radfahrer das Eingangstor zur historischen Innenstadt bilden. Im Umgriff der Markgrafenbrücke seien mehrere Dinge umsetzbar:

  • Eine Informationstafel zur Stadtgeschichte
  • Sitzgelegenheiten und Fahrradstellplätze
  • Nach der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes ist es auch sinnvoll einen Trinkwasserbrunnen zu installieren.
  • Blühflächen und Hecken zur Abtrennung vom Straßenraum
  • Schattenspendender Baum

Die Stadtmauersanierung in diesem Bereich würde sich auf ca. 20Tsd. € + Gerüstkosten belaufen. Die Kosten der Gestaltung des Platzes weitere 70 Tsd. €. Gefördert würden diese Maßnahmen mit 80% aus der Städtebauförderung

Nachdem im Ausschuss die Planungen positiv betrachtet wurden beschloss man nach einigen Nachfragen dieses Projekt voranzutreiben.

Im Übrigen, so Bürgermeister Seitz, werde das Gesamtkonzept in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung am 14. Dezember noch ausführlich besprochen.

Im Ortsteil Leipersloh wurde im September ein Bauvorhaben für ein Einfamilienhaus positiv beschieden. Das Landratsamt Ansbach verweigerte aber die Zustimmung, weil sich das Baugrundstück im Außenbereich befindet. Der Bauwerber möchte dieses Problem über eine sogenannte Einbeziehungssatzung aus der Welt schaffen. Bei einer solchen Satzung würde ein Grundstück das sich derzeit im Außenbereich befindet, dem Innenbereich zugeordnet werden. Dies sei nur für kleine und einzelne Flächen möglich. Ein Ausgleich ist z.B. durch das Anlegen einer Streuobstwiese möglich Der Bauausschuss beschloss dem Bauwerber diese Möglichkeit zu eröffnen.

Im Nachgang wurden noch zwei Bauvorhaben positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen kam Bürgermeister Seitz auf den Bürgerantrag zu sprechen, der bereits im September bei der Verwaltung einging. In diesem Antrag ging es darum, dass sich der Stadtrat mit dem „Anschaffen eines Sammelsystems von TobaCycle e.V. für Zigarettenkippen in der Stadt Windsbach“ beschäftigen solle.

Bürgermeister Seitz wollte hier zunächst die Stimmung im Bau- und Umweltausschuss erkunden. Konkrete Zahlen im Zusammenhang mit dem Antrag nannte er nicht.

Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies zunächst auf die Stadthalle. Allein in deren Umfeld seien untragbare Zustände bezüglich der Kippen zu vermerken. Auch für Hundekottütenspenden habe man Geld ausgegeben, so seine Aussage.

Auch Bürgermeister Seitz sah die Notwendigkeit im Bereich der Zigarettenkippen tätig zu werden. Stadträtin Lisbeth Zwick pflichtete dem bei. Im Städtle sei dringender Handlungsbedarf.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah das auch so. Allerdings bezweifelte er, ob man hier einem Verein beitreten müsse. Man könne auch so Aschenbecher anbringen, so wie das in Heilsbronn auch der Fall sei. Weiter bezifferte er die Kosten für den Fall, dass man TobaCycle beiträte mit 12 Tsd.€.

Hier hatte Stadtrat Horst Ulsenheimer noch eine Anmerkung: Er fand es schade, dass sich die Mitglieder des Stadtrates nicht ausführlich mit dem Antrag beschäftigt hätten. Nikotin sei ein Nervengift; und schon allein deshalb sei es zweckmäßig die Kippen gesondert zu entsorgen.

Ein grüner Kommentar: Informieren sie sich selbst; auch bezüglich der Kosten:

https://www.tobacycle.com

https://www.swrfernsehen.de/landesschau-rp/gutzuwissen/zigarettenkippen-106.html

Die nächste Anfrage von Horst Ulsenheimer bezog sich auf den Stand der Umstellung der Straßenbeleuchtung. Bürgermeister Seitz konnte hier antworten, dass die Stadtwerke demnächst auch soweit seien, dass die Beleuchtungszeiten reduziert würden.

Die zweite Anfrage von Stadtrat Ulsenheimer betraf das Feuerwerk an Sylvester, aber auch an der Kirchweih. Man solle hier auch an Alternativen denken.

Bürgermeister Seitz stellte klar, dass ein Böllerverbot schon aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar sei.

Für die Kirchweih könne man die Vorgehensweise überlegen.

Nach eineinhalb Stunden schloss der Bürgermeister dann die öffentliche Sitzung.

Bericht aus der Stadtratssitzung

„Gebührenanpassung, Strom, Wasser, Abwasser“

 

Die Stadtratssitzung fand wieder im Rathaus statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung waren noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 3 Zuhörer anwesend. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Ende Oktober wurde in Windsbach ein Audit zur Überflutungsvorsorge abgehalten. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny führte hierzu aus, dass es weniger um den technischen Hochwasserschutz ging. Die Hochwasservorsorge, die dazu dienen soll eventuelle Schäden im Vorfeld zu minimieren, wurde thematisiert. Vor allem für die Ortsteile gibt es das Werkzeug „Sturzflutrisikomanagement“. Ein Förderprogramm des Freistaates im Rahmen dessen detaillierte Studien über die zu erwartenden Folgen eines Starkregenereignisses erstellt werden. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Stadt um die Aufnahme in dieses Förderprogramm bemühen würde.
  • Digitale Onlinedienste: Nach etlichen Monaten wurde die Förderung durch den Freistaat bewilligt. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies weiter, dass mit dem städtischen Dienstleister (AKDB) diesbezüglich Kontakt aufgenommen wurde. Die Dienste sind allerdings noch nicht für die Bürger freigeschalten. Dies ist zum Jahresende geplant.
  • Im Werkausschuss wurde die Erhöhung der Strompreise beschlossen.
  • Geh- und Radweg Badstraße: Anwohner sind zu diesem Thema eingeladen in den Sitzungssaal des Rathauses am Montag den 21.11. um 18:00 Uhr

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Bebauungsplan Wernsmühle Südwest besprochen. Herr Novotny erwähnte, dass dort auf Fläche von 3200 m² maximal 12 Wohneinheiten entstehen könnten. In der heutigen Sitzung soll nur der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Ein städtebaulicher Vertrag soll durch einen Bauzwang, die Entstehung von Baulücken verhindern. Konkrete Vorgaben werden erst später festgelegt. Der Rat folgte der Beschlussempfehlung einstimmig.
Danach kam der Jahresantrag der Städtebauförderung zur Sprache. Herr Novotny stellte klar, dass eine Anmeldung nicht mit der Ausführung gleichzusetzen ist. Hier werden auch oft nur Platzhalter erwähnt, damit der Regierung von Mittelfranken als zuständige Behörde der Umfang der Wünsche dargestellt wird.


Hier einige Punkte:

  • Planungen für den Bebauungsplan Festplatz
  • Fassadenprogramm
  • Neugestaltung Ludwigstraße
  • Stadtturm und Nebengebäude
  • Stadthalle
  • Sanierung Stadtmauer

Auch hier wurde einhellig zugestimmt.


Im nächsten Punkt ging es um den Jahresabschluss der Stadtwerke 2021. Er wurde schon im Werkausschuss vorberaten. ( Siehe auch unseren Bericht zur Sitzung vom 9.11.2022). Das positive Jahresergebnis belief sich auf 66,16 € nach Steuern. Auch hier wurde Einvernehmen erteilt.


Dann wurde die Anpassung der Wassergebühren besprochen. Bürgermeister Seitz stellte zunächst klar, dass die Reckenberggruppe,- von der die Stadt das Wasser bezieht,- ihren Bezugspreis erhöht hat. Die Stadtwerke werden diese Erhöhung 1:1 weitergeben. So wird
der Bezugspreis (netto) von 1,72 €/m³ auf 2,16 €/m³ steigen. Die Erhöhung wird allerdings nur dann so erfolgen, wenn auch die Reckenberggruppe ihre Preise erhöht. Dies wird allerdings sicher erwartet. Auch im Abwasserbereich ist eine Erhöhung notwendig. Frau Mayer erinnerte zunächst daran, dass eine Neukalkulation alle vier Jahre vorgeschrieben sei. Der neue Kalkulationszeitraum beginnt am 1.1.2023. Neben zahlreichen anderen Kosten seien im Abwasserbereich vor allem die steigenden Stromkosten der Preistreiber. Der Kostenanteil für den Strombezug belief sich bisher auf ca. 120 Tsd.€ / Jahr. Für das Jahr 2023 sind geschätzte Kosten von 280 Tsd.€ zu erwarten. Für 2024 geschätzt 220 Tsd. €. Deshalb ist eine Erhöhung des Abwasserpreises von bisher 2,40 €/m³ auf 3,64 €/ m³ laut
Kalkulation nötig. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass die Kommune hier wenig Handlungsspielraum habe; eine kostendeckende Gebührenerhebung sei vorgeschrieben. Auch solle die aus dem letzten Kalkulationszeitraum stammende Unterdeckung von 600 Tsd.
€ abgebaut werden. Stadtrat Hermann Löhner stimmte der Vorgehensweise grundsätzlich zu. Allerdings forderte er am Ende des Jahres eine Nachkalkulation. Diese soll dazu dienen, eine eventuell zu starke Erhöhung zeitnah wieder nach unten anzupassen. Möglicherweise würden sich die Märkte im Energiebereich auch wieder etwas beruhigen. Diese Vorgehensweise wurde dann noch in den dann einstimmig gefassten Beschluss eingearbeitet.

Die Firma Vantage Towers AG will bei Ismannsdorf einen Sendemast für den Mobilfunk errichten. Vantage Towers ist einer der größten Betreiber von Sendemasten in Europa. Das Unternehmen gehört der Vodafone Group und betreibt 82.000 Funkmasten in zehn Ländern Europas. Der angefragte Standort befindet sich ca. 500 m nordöstlich von der Mitte Ismannsdorfs an der St 2220. Die Stadt Windsbach hat schon im Jahr 2021 den schlechten Ausbau des Mobilfunknetzes in diesem Bereich bei den entsprechenden Stellen angemahnt. Bürgermeister Seitz freute sich, mit dem Vorhaben das Netz in Ismannsdorf und Sauernheim weiter auszubauen.
Stadtrat Wolfgang Zehmeister aus Ismannsdorf zeigte sich auch sehr erfreut. Die bisherige Netzabdeckung in seinem Ortsteil sei nicht ausreichend.
Der Anfrage wurde dann einhellig zugestimmt.


Die Feuerwehr Untereschenbach hat ihre Kommandanten neugewählt. Der Stadtrat bestätigte Jörg Meinking als ersten Kommandanten, und Hermann Menhorn als zweiten Kommandanten.
Dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Untereschenbach wurde auch das Einvernehmen erteilt.


Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich nur Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihr ging es um die Fortführung der Märkte in Windsbach. So sei die Anzahl der Fieranten ständig rückläufig. Auch Bürgermeister Seitz sah diese Problematik. Man werde hier das Gespräch mit dem Gewerbeverband suchen. Nachdem es keine weiteren Anfragen gab, schloss der Bürgermeister dann die öffentliche Sitzung.

 

Bericht aus der Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss vom 14.11.2022:

„Anpassung der Gebühren für das Waldstrandbad“

 

Die Ausschusssitzung fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Mitgliedern des Ausschusses, den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung war noch ein Zuhörer anwesend. Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Sitzung behandelt. Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz keine; diese wolle er sich für die in zwei Tagen stattfindende Stadtratssitzung aufheben. Und so konnte auch schon der nächste Tagesordnungspunkt besprochen werden: Die Gebührenanpassung für das Waldstrandbad und den Wohnmobil-Stellplatz am Bad. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer präsentierte hier den Vorschlag der Verwaltung: Zunächst erinnerte sie daran, dass seit 5 Jahren die Eintrittspreise für das Waldstrandbad nicht angepasst wurden. Weiter werden die Kosten für Strom, Wasser und Arbeitslöhne weiter steigen. Das Defizit belief sich im Vorjahr auf 141 Tsd. €.

Deshalb hier der konkrete Vorschlag zur Erhöhung:

Tageskarten:

  • Kinder von 3-15 Jahren 
  • Bisher: 2 € > Neu 3 €

 

  • Schüler/Studierende/Menschen mit Behinderung (ab GdB50)
  • Bisher: 2 € > Neu 3 €

 

  • Erwachsene
  • Bisher: 3,50 € > Neu 4,50 €

 

  • Abendkarte ab 18:00 Uhr
  • Bisher 2 € > Neu 3 €

Wertkarten:

  • Kinder von 3-15 Jahre

5erKarte

  • Bisher 8 € > Neu 14 €

10er Karte

  • Bisher 16 € > Neu 28 €

 

  • Erwachsene

5erKarte

  • Bisher 14 € > Neu 20 €

10er Karte

  • Bisher 28 € > Neu 40 €

Jahreskarten:

  • Für Kinder von 3-15 Jahren
  • Bisher: 20 € > Neu 30 €

 

  • Schüler/Studierende/Menschen mit Behinderung (ab GdB50)
  • Bisher: 25 € > Neu 35 €

 

  • Erwachsene
  • Bisher: 35 € > Neu (50€) 60 €

 

  • Familien (zwei Erwachsene und Kinder)
  • Bisher: 80 € > Neu (100 €) 120 €

 

  • NEU –Alleinerziehende mit Kindern
  • Bisher: - € > Neu 60 €

(Anmerkung der Redaktion: die Nennung der Preise erfolgt „ohne Gewähr“ und es wurden
auch nicht alle Konditionen erwähnt. Bitte dies zu entschuldigen!)
Frau Mayer führte weiter aus, dass wenn man die Anzahl der verkauften Karten in diesem
Jahr zur Grundlage nähme, errechne sich daraus eine Mehreinnahme von ca. 27 Tsd. €.
Das hieße das Bad wäre weiter defizitär. Aber das sei bei einem Badbetrieb in dieser
Situation auch die Regel.
Aus den Reihen des Ausschusses kamen auch Wortmeldungen, nachdem diese Anpassung
durchaus etwas höher ausfallen dürfe. Dies vor allem, weil eine starke Steigerung der
Betriebskosten zu erwarten sei.
Frau Mayer verwies auf ihren Entwurf, der sich bei den Gebühren im Mittelfeld der
umliegenden Bäder befände.
Nach umfangreicher Diskussion einigte man sich darauf, die vorgeschlagenen Preise zu
übernehmen. Lediglich bei den Jahreskarten für Erwachsene und Familien sollten 60 €, bzw.
120 € angesetzt werden.
Dieser Vorschlag soll dem Stadtrat als Empfehlungsbeschluss vorgelegt werden.
Weiter sollen auch die Gebühren für den Wohnmobilstellplatz am Bad angepasst werden.
Nach Rücksprache mit Gästen läge Windsbach absolut im unteren Preisbereich, so Frau
Mayer.
Sie nannte noch folgende Zahlen:

  • Vom 1.1.2022 bis zum 14.11.2022

1900 Übernachtungen mit rund 4000 Gästen

  • Einnahmen ca. 13 Tsd.€

Auch hier wurde umfangreich diskutiert. Zum Schluss einigte man sich auf folgenden Empfehlungsbeschluss:

  • Bei einer Bleibedauer von bis zu drei Tagen:
  • Neu: 9 € pro Tag

 

  • Bei einer Bleibedauer von vier bis sieben Tagen:
  • Neu: 8 € pro Tag

 

  • Frischwasser
  • Bisher 2 € je 100 Liter > Neu 2 € je 50 Liter

 

  • Strom
  • Bisher 1 € je kWh > Neu 1,50 € je kWh

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es zwei Wortmeldungen:

  • Stadtrat Steffen Weiß verwies darauf, dass die Hundesteuer das letzte Mal im Jahr 2006 angepasst wurde. In Windsbach würden nur 30 € je Hund (ohne Staffelung) veranlagt. In umliegenden Gemeinden würde hier annähernd das doppelte berechnet. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass die Neuberechnung schon in Arbeit sei. Eine Vorlage im Stadtrat sei vor der nächsten Haushaltsberatung angedacht.
  • Die Anfrage von Stadtrat Friedrich Schwarz betraf die Digitalisierung im Rathaus. Speziell die Schaffung von Onlinediensten im Rathaus. Hier konnte Bürgermeister Seitz darauf verweisen, dass er dieses Thema in der nächsten Ratssitzung unter den Bekanntgaben angesprochen hätte, bzw. ansprechen werde. Die Verwaltung sei mit der Vorbereitung sehr weit. Frau Mayer konnte hier darauf hinweisen, dass man dann ähnlich viele Dienste anbieten könne, wie dies in Neuendettelsau schon länger der Fall sei. Der Zeitpunkt der Freischaltung sei allerdings noch unklar.

Danach schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Bericht aus dem Werkausschuss vom 09.11.2022

„Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke“

 

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 9.11.22 im Sitzungssaal des  Rathauses statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung und ein Zuhörer. Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben für den Ausschuss zu vermelden gäbe Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschuss 2021 der Stadtwerke auf der Tagesordnung. Hierzu waren in Form einer Online-Konferenz Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg, sowie Herr Ebersbach vom Beratungsunternehmen Baker Tilly zugeschaltet. Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2021.Herr Ebersbach übernahm die Vorstellung der Prüfung des Abschlusses. Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr von 5,6 Mio. € auf 5,9 Mio. € gestiegen ist. Das Eigenkapital belief sich in 2021 auf 2,5 Mio.€. Das Jahresergebnis belief sich auf 0 Tsd.€. Im Vorjahr waren hier noch 82 Tsd. € zu vermelden. An Investitionen waren 694 Tsd. € zu vermerken. Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Ebersbach den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 02.11.2022

„Studie zum Stadtturmareal“

 

Auch diese Ausschusssitzung fand wieder im Sitzungssaal statt. Neben den Ausschuss-mitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, war Herr Gerbing von der gleichnamigen Architekturwerkstatt aus Gunzenhausen, und zwei weitere Zuhörer anwesend.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz nur die Verlegung der für den 8.11.22 geplanten Haupt - und Finanzausschusssitzung zu vermelden. Der neue Termin dafür ist der 14.November.

Danach bat Bürgermeister Seitz Herrn Klaus Gerbing die Machbarkeitsstudie zum Stadtturmareal vorzustellen. Bereits im Oktober 2020 beauftragte der Stadtrat sein Büro mit dem Projekt. Der Auftrag umfasste die Standsicherheitsprüfungen und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Stadtturm, dem Nebengebäude und an der Burgfriedmauer. Laut Herrn Gerbing seien zahlreiche Maßnahmen nötig.

Am Stadtturm müsste die Fassade aufgrund von Putzabplatzungen wiederinstandgesetzt werden. Die Dacheindeckung sollte neu erfolgen. Auch müssen am Dachstuhl einzelne Bauteile ersetzt werden. Risse, die die Statik des Turmes beeinflussen wurden hier nicht festgestellt.

Das sei am Nebengebäude anders. Hier sind Rissbildungen vorhanden, die eine Sicherung einer der Außenwände nötig machten. Diese Schäden seien auf frühere Grabarbeiten zur Herstellung eines Regenablaufes zurückzuführen. Deshalb müsse hier das Fundament unterfangen werden. Auch andere Bauarbeiten wären hier noch nötig.

An der Burgfriedmauer herrsche dringender Sanierungsbedarf. Die vorhandenen Schäden seien u.a. durch den Bewuchs und der Durchwurzelung der Mauer entstanden.

Die Gesamtkosten die das Büro bisher ermittelt hat würden sich auf Brutto 474 Tsd.€ belaufen. Hinzu kämen die Baunebenkosten mit 74 Tsd.€, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 550 Tsd.€ beliefen. Grundsätzlich gäbe es die Möglichkeit die Bauausführung in zwei Teilabschnitte aufzugliedern. Nachdem allerdings für jeden Abschnitt das Erstellen eines großen Kranes nötig sei, verwarf man im Ausschuss diese Variante.

Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass über die Städtebauförderung eine Bezuschussung von 60% auf die förderfähigen Kosten zu erwarten sei.

Nachdem man sich im Ausschuss einig war, dass eine zeitnahe Bauausführung sinnvoll sei, beschloss man dem Stadtrat dieser Beschlussempfehlung zu folgen. So könnte in 2023 das Projekt begonnen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Gestaltung der Eingangsfassade der Kita in der Badstraße besprochen. Hier wurden von Seiten der Verwaltung drei Varianten vorgestellt, die sich durch ihre Farbgestaltung unterschieden. Zum Schluss wurde der farbig ansprechendsten Variante der Vorzug gegeben.

Stadtrat Ralph Schwarz regte an, im Zusammenhang mit der Kita und der bereits beschlossenen PV-Anlage die Anschaffung eines dazugehörigen Stromspeichers neu zu überdenken. Der Stadtrat hatte bisher nur den Bau einer PV-Anlage ohne Speicher beschlossen.

Die Meinung im Ausschuss war jetzt eindeutig: So sei es jetzt,- aufgrund der stark steigenden Strompreise,- absolut sinnvoll die Kita gleich mit einer Speicherlösung auszurüsten. Der dazu erforderliche formelle Beschluss soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Danach wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Wernsmühle beraten. Ein Antragsteller möchte die bisher noch nicht bebaute Fläche am Ortsende der Gemeindeverbindungstraße nach Wernsbach bebauen. In der ursprünglichen Planung waren dort drei Einfamilienhäuser vorgesehen. Diese Planung wurde allerdings zwischenzeitlich dahingehend abgeändert, dass dort zwischen 6 bis 12 Wohneinheiten entstehen könnten. Bauamtsleiter Benjamin Novotny konnte hier schon einige Rahmenbedingungen vorstellen, auf die man sich mit dem Antragsteller geeinigt hatte. z.B. eine Firsthöhe von max.10 Metern, sowie eine max. Traufhöhe von 6,50 Metern.

Auch müssen mindesten 50 Prozent der nutzbaren Dachfläche mit PV-Modulen belegt werden. Über die möglichen Dachformen wurde im Ausschuss umfangreich debattiert. Man einigte sich dann darauf, dass möglichst auf Flachdächer verzichtet werden soll. Konkrete Vorgaben dazu werden erst im Verfahren zum Bebauungsplan festgelegt.

Und hier sei eben der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan der erste Schritt. Dieser wurde dann einstimmig gefasst.

Im Anschluss lag noch ein Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses in Untereschenbach vor. Nach dem die öffentliche Zufahrt hierzu nur über einen nicht ausgebauten Weg gesichert sei, gab es dazu Nachfragen. Man war sich zwar einig dem Bauvorhaben positiv gegenüberzustehen. Jedoch dürfen der Stadt daraus keine Verpflichtungen entstehen, die sich auf einen eventuellen Ausbau des Weges beziehen. Unter dieser Maßgabe wurde dem Bauantrag dann stattgegeben.

Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es keine.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 19.10.2022

„Heinrich-Brandt-Straße bekommt Dienstleistungszentrum“

 

Nachdem der Stadtrat wegen Corona zuletzt immer in der Stadthalle tagte, fand diese Sitzung wieder wie früher im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Frau Schachameyer von der FLZ, Herr Högner von der Högner-Bau GmbH, Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori, sowie weitere drei Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • So wird am 25.und 26. Oktober ein Audit der DWA zum Thema Überflutungen und Starkregen stattfinden. Herr Novotny vom Bauamt führte hierzu aus, dass es hier nicht um bauliche Maßnahmen ginge. Es solle lediglich um Standortanalysen und das Aufzeigen neuer Handlungsfelder gehen.
  • Der Landkreis Ansbach beabsichtigt ein neues Konzept für den zukünftigen Betrieb der Wertstoffhöfe zu erarbeiten. Im Rahmen dessen wird es dann nicht mehr in jeder Kommune einen Wertstoffhof geben. Die Wertstoffhöfe werden in Zukunft einen größeren Platzbedarf haben. Hierzu habe die Stadt im Gewerbegebiet schon ein mögliches Grundstück reserviert. Falls der Landkreis hier Interesse zeige, müssten natürlich noch zahlreiche Gespräche geführt werden.
  •  Die Stadt hat den Konzessionsvertrag für Strom im Stadtgebiet neu ausgeschrieben.
  • Auch zur angedachten Dorferneuerung in Sauernheim gibt es positives zu berichten. Nachdem von Seiten der Stadt hier im Jahr 2014 ein Antrag auf die Durchführung eines Verfahrens an das Amt für ländliche Entwicklung gestellt wurde, soll es diesbezüglich im Jahr 2023 dazu Vorgespräche geben.
  • Die Aktion mit dem „Windsbach-Taler“ soll weitergeführt werden.
  • Am 6.November ist in Windsbach Martini-Markt.
  • In Untereschenbach kann am 22.10. um 15:00 Uhr das Richtfest für das Dorfgemeinschaftshaus stattfinden.

Stadtrat Gerhard Kuttner hatte dann noch eine Nachfrage zum Weihnachtsmarkt. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass die Planungen zum Markt in normalen Bahnen laufen. Es lägen 27 Anmeldungen von Standbetreibern vor. Auf eine weitere Nachfrage wurde darauf hingewiesen, dass die vorhandene Weihnachtsbeleuchtung bereits mit LED-Lampen ausgestattet sei. Die zeitliche Begrenzung der Straßenbeleuchtung wird am 07.11. durch die N-Ergie gestartet.

Danach wurde der Tagesordnungspunkt „Reaktivierung der Frei- und Brachflächen an der Heinrich-Brandt-Straße“ behandelt.                                                          

Hierzu gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass bereits im März der Stadtrat ein Vergabe-verfahren für diese Flächen durchgeführt habe. Den Zuschlag habe bereits damals die Firma Högner aus Neuendettelsau erhalten. Aufgrund dieses Vergabeverfahrens verpflichte sich diese, die Vorgaben der Stadt bezüglich der Bebauung umzusetzen.

Herr Markus Högner stellte dem Stadtrat dann die weitere Vorgehensweise vor:

  1. Beschluss zur Vergabe (bereits erfolgt)
  2. Aufstellung eines Bebauungsplanes
  3. Ausarbeitung der Entwürfe
  4. Präsentation der Varianten
  5. Aufstellungsbeschluss
  6. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückskauf
  7. Ausarbeitung der Bauanträge
  8. Baubeginn am Dienstleitungszentrum (frühestens im Spätherbst 2023)

Der ursprüngliche Entwurf,- so Markus Högner,- sah ein großes Haus direkt an der Heinrich-Brandt-Straße vor. Diese Bauanordnung war dem Landratsamt Ansbach nach Rücksprache zu dominant. Deshalb habe man die Planung überarbeitet. Das Dienstleistungszentrum als zentrales Gebäude werde von der Straße abgerückt. Dies biete auch die Möglichkeit eine Grünzone direkt gegenüber der Einmündung der Straße (Jahnring) anzulegen. Dies steigere auch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich.

Weiter sei auf der Fläche noch ein Gebäude für eine Tagespflege und auch noch Wohnbebauung geplant. Auch die geplante Begrünung innerhalb des Areals wurde von Seiten des Stadtrats als positiver Punkt herausgestellt.

Hier hatte Stadtrat Steffen Weiß eine Zwischenfrage: Er wollte wissen, wie es denn mit der Vermarktung der Gebäude voranginge. Herr Högner stellte hierzu fest, dass er in Windsbach durchaus einen Bedarf an entsprechenden Immobilien sähe. Wenn dies nicht so wäre, würde er hier auch dem Projekt nicht nähertreten.

Die Bebauung soll sich von der Höhe her, an den Gebäuden im Umgriff orientieren. Entlang der Heinrich-Brandt-Straße sollten die Gebäude aus städtebaulichen Gründen ein Satteldach erhalten. Im rückwärtigen Bereich wäre auch ein Flachdach mit Begrünung denkbar. Dies könne dann auch eine gewisse Wasserrückhaltefunktion erfüllen.

Zu einem möglichen Baubeginn wollte Herr Högner aus heutiger Sicht keine Aussagen machen. Schließlich habe man auf verschiedenen Genehmigungsverfahren keinen Einfluss. Sein Wunsch sei es allerdings, dass der Bebauungsplan in einem Jahr Rechtskraft habe.

Bürgermeister Seitz war auch erfreut, mit diesem Projekt nun an die Öffentlichkeit gehen zu können. So sei zwar entgegen der ursprünglichen Auffassung jetzt doch ein Bebauungsplan nötig, jedoch biete der auch die Möglichkeit die Umsetzung der Bebauung ganzheitlich zu betrachten und zu planen. Deshalb werde hier ein Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ nötig.

Hier kam nun Herr Jörg Bierwagen vom Planungsbüro Christofori und Partner aus Heilsbronn ins Spiel. Das Büro Christofori übernimmt die Aufgaben zur Erstellung des B-Planes. Die Kosten dafür übernimmt der Vorhabensträger.

Der Bebauungsplan könne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauBG umgesetzt werden. Dazu nötig sei ein Aufstellungsbeschluss und die Festsetzung des Geltungsbereiches. Auch Herr Bierwagen war der Meinung, dass man froh sein könne, wenn der B-Plan in einem Jahr Rechtskraft habe. Nach dieser umfangreichen Information, beschloss der Stadtrat dann einstimmig den nötigen Aufstellungsbeschluss und den Geltungsbereich.

Danach beschied der Stadtrat dann noch zwei Bauanträge und eine Bauvoranfrage positiv.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt meldete sich dann noch Stadtrat Horst Ulsenheimer. Er wollte wissen, wann der Stadtrat die Anregung aus der Bürgerversammlung im Juni dieses Jahres bezüglich der Anschaffung von Defibrillatoren aufgreife.

Bürgermeister Seitz sagte dem Stadtrat zu, diese Anfrage in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Außerdem würde dann auch der bei der Verwaltung eingegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach einer guten Stunde konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Firma Högner Baugesellschaft mbH aus Neuendettelsau, die uns den Vorentwurf für das geplante Dienstleistungszentrum in der Heinrich Brandt Straße zu kommen ließ.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 21.09.2022

 

Kommunale Energieeinsparung in Windsbach !

 

Auch diese Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung  waren noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 4 Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • In der Verwaltung ist ein Bürgerantrag zur umweltgerechten Entsorgung von  Zigarettenkippen eingegangen. Nach einer juristischen Prüfung der Zulässigkeit, soll dieser in der nächsten Stadtratssitzung besprochen werden.
  • Illegale Müllablagerungen vor allem im Umfeld der Altkleider- und Altglascontainer beschäftigen zunehmend die Mitarbeitenden der Stadt und des Bauhofes.Neben Sperrmüll wurde sogar schon ein Sack mit Medikamenten gefunden. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen die Bürger für dieses Problem sensibilisiert werden.
  • Außerdem gab Bürgermeister Seitz den Termin für die nächste Bau -und Umweltausschusssitzung am 5.10.22  bekannt.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um den Breitbandausbau. Konkret um den Glasfaserausbau in den Ortsteilen und das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Um dieses vorzustellen war Herr Zeltner und Herr Habel von der Firma Breitbandberatung Bayern aus Neumarkt anwesend. Konkret sollen in diesem Ausbauschritt 763 gigabitfähige Anschlüsse erstellt werden. Die Förderkulisse in der ein Ausbau durchgeführt werden soll, bezieht sich auf fast alle Ortsteile ( ausgenommen Sauernheim, Wernsmühle und das Gebiet der Kernstadt). Der günstigste Bieter sei hier,- so führte Herr Habel aus,- die Glasfaser Plus GmbH. Die Glasfaser Plus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und des IFM Global Infrastructure Fund. Die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke (der Betrag, der zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau fehlt) beläuft sich auf 4 Mio.€. Davon darf die Stadt eine Fördersumme von 3,6 Mio. € vom Freistaat erwarten. Der Eigenanteil unserer Kommune liegt somit bei 400 Tsd.€. Die reine Bauzeit würde sich auf 24 Monate erstrecken.

Stadtrat Hermann Löhner hatte hierzu einige Fragen. Diese konnte Herr Zeltner beantworten. So wird die Glasfaser Plus GmbH die Planung, den Bau und den Betrieb des Netzes vornehmen. Das Netz ist dann das alleinige Eigentum der Glasfaser Plus GmbH. Der Rat beschloss dann einstimmig den Kooperationsvertrag mit dem Bieter abzuschließen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um eine Studie zur Mischwasserbehandlung. Diese Studie stellte Herr Dr. Volker Schaardt vom Büro Resch & Partner aus Weißenburg vor. Diese umfasst im Wesentlichen eine Schmutzfrachtberechnung des Abwassers. Zu den Grundlagen stellte Herr Schaardt fest, dass hier alle Flächen die im Flächennutzungsplan bebaut, oder für eine Bebauung vorgesehen sind einbezogen wurden.

Sein Fazit daraus:

Die Berechnung ergab, dass die derzeitigen Anforderungen der Vorschriften nicht eingehalten werden. 

Mögliche Sanierungsansätze:

  • Der Bau neuer Regenrückhaltebecken zur Entlastung. Dies verursache allerdings hohe Baukosten in einer Höhe von bis zu 5 Mio. €.
  • Alternativ, die favorisierte Lösung:  Die Nachbehandlung des Mischwassers in einem sogenannten Retensionsbodenfilter. Dies sind Becken in denen das aus den Regenüberlaufbecken abgeschlagene Mischwasser gezielt durch einen Bodenfilter fließen müsse. Dazu nannte Herr Schaardt einen Kostenaufwand von ca. 1 Mio. € ( Schätzung aus 2021) Dieses Becken könne sich auf dem Gelände der alten Kläranlage befinden.

Das weitere Vorgehen würde dann so ablaufen. Die Stadt hat mit der Studie den rechnerischen Nachweis einer Lösung erbracht. Diesen Nachweis wird das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt prüfen, und dann einen Zeitraum zur baulichen Umsetzung vorgeben. Stadtrat Löhner regte an, -nachdem im Rahmen dieser Studie viele Daten gesammelt wurden,- eine weitere Studie zu einer besseren Regenwassernutzung in Auftrag zu geben. Ziel sollte es hier sein, die Menge der einzuleitenden Abwassermenge weiter zu reduzieren. Der Rat beschloss dann, die Studie bei den Ämtern einzureichen. Für die Ausführung sollen im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt werden.

Danach ging es um die Auftragserweiterung zur Anschaffung einer mobilen Drehkolbenpumpe. Die Beschaffung derselben wurde schon im Bauausschuss beschlossen. Jedoch sei hier die nötige Sonderausstattung nicht enthalten. Bei Mehrkosten von 7000 € stimmte der Stadtrat auch dieser Beschaffung zu.

In den nächsten drei Tagesordnungspunkten ging es um Energie:

So stellte Frau Tanja Mayer (Geschäftsleiterin)  und Herr Anton Möbius ( Leiter der Stadtwerke)  einen ganzen Blumenstrauß an Einsparungsmöglichkeiten vor.

  • Abschaltung der Warmwasserbereitung in städtischen Gebäuden ( nicht Schule und Kindergarten)
  • Reduzierung des Betriebes von Lüftungsanlagen
  • Abschaltung von Außenbeleuchtungen
  • Umrüstung von Beleuchtungen auf LED – Technik
  • Hydraulischer Abgleich von Heizungsanlagen
  • Absenkung der Raumtemperaturen ( z.B. Sporthalle )
  • Anpassung der Betriebszeiten bei Heizungen und Lüftungen

Ergänzende Maßnahmen sollen durch Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger und der Mitarbeitenden in Verwaltung und Stadtwerken angeregt werden. Frau Mayer sprach dann noch die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt an. Nach ihrer Meinung sei hier noch keine LED-Technik vorhanden. Im Stadtrat war man sich einig, auch hier zumindest die Einschaltzeiten zu reduzieren. Eine endgültige Endscheidung wie man verfahren wolle, könne noch später getroffen werden.

Dann wurde die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen, die sich im Netz der N-ERGIE befinden behandelt. Im Wesentlichen ging es um zwei Punkte: die Nachtabschaltung und die Umstellung auf LED -Technik. Herr Möbius führt dazu aus, dass der Stromverbrauch für die betroffen Ortsteile sich beim durchgängigen Betrieb auf ca. 120 Tsd. kWh summiere. Die Kosten für eine Umstellung mit Nachabschaltung würden sich auf 1800 € belaufen. Das Einsparpotential bei einer Abschaltung ab 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens wären 50Tsd.kWh. Effektiv ergäbe sich daraus bei einem Strompreis von 33 Ct/kWh eine Kostenersparnis von 16 500 € im Jahr. Allerdings müssen die Beleuchtungsmasten mit einen „roten Laternenring“ gekennzeichnet werden, damit erkennbar ist, dass die Beleuchtung nachts abgeschalten wird.

Danach ging es dann um die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in den Ortsteilen. Hier betrifft dies 455 Leuchten. Im Vorschlag der Verwaltung wurde angeregt, diese auf dimmbare LED umzurüsten. Die Gemeinden Mitteleschenbach und Wolframseschenbach hätten hier schon umgerüstet, so Herr Möbius. Diese Leuchtmittel sind allerdings nicht für eine Nachtabschaltung geeignet, so dass diese im Falle einer Umrüstung wieder entfallen würde. Die Kosten für die Umrüstung würden sich auf 43 Tsd.€ belaufen. Allerdings sei die Stromersparnis ( auch bei durchgängigem Betrieb der LED-Lampen) so groß, dass sie sich schon nach 1,5 Jahren amortisiere. Der Umbau könne ab März 2023 begonnen werden.

Ein grüner Kommentar:

„So geht Energieeinsparung, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammen !“

Im Bereich des Versorgungsgebietes der Stadtwerke soll ähnlich verfahren werden (Nachtabschaltung und Umrüstung).

Weiter soll auch ein Vertrag mit der N-ERGIE zum Unterhalt der Leuchten in deren Versorgungsgebiet angepasst werden. Danach wurden die Beschlüsse zu der vorgetragenen Verfahrensweise einstimmig gefasst.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Anschaffung von Notstromaggregaten für den Fall eines Blackouts. Auch hier übernahm  Frau Mayer und Herr Möbius den Sachvortrag. So sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Notstromaggregate zur Aufrechterhaltung der eigenen Handlungsfähigkeit von der Stadt angeschafft werden. Zum einen soll ein Aggregat den Standort am Bauhof / Feuerwehr in der Retzendorfer Straße im Falle eines Blackouts im Betrieb halten. Eine weitere „Insel“ könnte die Stadt- und die Sporthalle sein. Aus dem Gremium wurde auch angeregt zu prüfen, ob hier nicht die Grund- und Mittelschule als zweite „Insel“  neben dem Bauhof besser geeignet sei.

Nachdem zurzeit nur wenige Stromaggregate sofort beschaffbar sind, stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu zwei Geräte ( 35 KVA und 40KVA) die verfügbar wären anzuschaffen.

Unter dem letzten Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Christine Huber. Ihr ging es um den Stand der Jugendarbeit. Bürgermeister Matthias Seitz führte hierzu aus, dass  Gespräche mit der Ev.Kirchengemeinde geführt werden.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Bericht des Bau- und Umweltausschusses vom 07.09.2022 in Windsbach


Blackout in Windsbach?


Auch diese Ausschusssitzung fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. 
Sie wurde vom zweiten Bürgermeister Herrn Norbert Kleinöder geleitet.


Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben hatte er zu vermelden:

  • Der Bauernmarkt feiert sein 15-jähriges Jubiläum.
  • Zeitgleich mit dem Bauernmarkt findet eine genehmigte Veranstaltung zu einem Bürgerantrag statt.

Danach lautete der Tagesordnungspunkt „Energiekrise; Sachstandsbericht und mögliche Maßnahmen“.

Unser Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny führte hierzu aus, dass es um Vorbereitungen für einen flächendeckenden Stromausfall im Windsbacher Stadtgebiet ging. Dieser wäre durch einen Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes denkbar. Verschiedenen Akteure in Windsbach ( Stadt, Stadtwerke, Feuerwehr u.a.) hätten bei zwei Treffen verschiedene Szenarien durchgesprochen. Wichtige Teile der Infrastruktur seien hier neben der Kläranlage, dem Feuerwehrhaus in Windsbach, auch die Verwaltung im Rathaus.

Hier soll durch die Beschaffung von Notstromaggregaten der Betrieb gesichert werden. Deshalb wurden schon Angebote eingeholt. So sollten nach dem Wunsch der Verwaltung drei Aggregate beschafft werden. Eines mit einer Leistung von 100 kVA für die Kläranlage. Dieses Gerät würde 35 Tsd.€ kosten und sei nur für den Notbetrieb zugelassen Zwei weitere kleinere Geräte für Feuerwehr und Rathaus würden 30 Tsd. € kosten. Diese wären aber auch für den regulären Betrieb zugelassen. Die Lieferzeit für alle drei Aggregate läge derzeit bei vier Wochen.

Stadtrat Hermann Löhner empfahl in diesem Zusammenhang eine Überprüfung hinsichtlich der Vorschriften zur Notstromversorgung. Die Beschaffung einer Notstromversorgung für die Kläranlage sei unabdingbar. Auch Stadtrat Steffen Weiß pflichtete dem bei.

Lediglich bei der Beschaffung der beiden anderen Stromerzeuger gab es Differenzen mit der Verwaltung. Beide Stadträte sahen sich nicht genug über die Details informiert. Sie forderten die Verwaltung dazu auf, die Anschaffungspläne detaillierter auszuarbeiten. Da hier schnelles Handeln gefragt sei, regt Herr Löhner eine außerplanmäßige Ausschusssitzung in der nächsten Woche an, an der dann die Stadtwerke die Möglichkeit hätten die Pläne weiter zu erläutern.
Bürgermeister Kleinöder ließ dann zunächst über die Beschaffung des Aggregats für die Zentralkläranlage abstimmen. Hierfür gab es ein einstimmiges Votum. Die Anschaffung der kleineren Geräte wurde dann bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Beschaffung einer mobilen Hochleistungsdrehkolbenpumpe. Deren Einsatzbereich wurde vielfältig dargestellt. Primäre Aufgabe soll aber das Abpumpen von Regenwasser hinten den Dämmen im Hochwasserfall sein. Der Anschaffung wurde zum Angebotspreis von 63 Tsd. € zugestimmt.
Danach kamen noch einige Bauanträge zur Abstimmung, von denen zwei wegen der Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften nicht zugestimmt wurde.

Nach einer Stunde konnte Herr Kleinöder die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 31.08.2022 in Windsbach

Wasserknappheit in Windsbach?


Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben.

  • In Leipersloh und Hergersbach wurden die Planungen zur Dorferneuerung vorgestellt
  • Energieeinsparungsmaßnahmen der Stadt:

Hier verwies Frau Tanja Mayer auf die Regelungen des Bundes. In Windsbach werden nachts die öffentlichen Gebäude nicht mehr angestrahlt, Lüftungsanlagen soweit möglich runtergefahren. Bei Veranstaltungen wird versucht, diese zu bündeln, um Heizkosten zu sparen. Es wird überlegt, die Stadthalle aus der Vermietung zu nehmen, da auch hier ein Einsparpotential an Energie liegt. Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung soll in der Septembersitzung besprochen werden.

  • Der Förderantrag zum Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach wurde negativ beschieden.

Dies läge wohl vor allem an dem, so Bürgermeister Seitz, dass das Förderprogramm überzeichnet war. Ein neuer Anlauf zur Bezuschussung soll erfolgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des Zweckverbandes Reckenberg-Gruppe für einige Genehmigungen. Werkleiter Christof Lautner von der RBG war hier vor Ort, um die umfangreichen Pläne zu erläutern. Die RBG beantragt jetzt ein neues „Wasserrecht“ bei den zuständigen Behörden, nachdem das jetzt gültige zum 31.12.2024 ausläuft. In Zukunft wird die RBG kein Trinkwasser mehr aus Brunnen entnehmen dürfen, die bis in den tiefgelegenen Benkersandstein reichen. Um hierfür Ersatz zu schaffen, muss mehr Wasser aus oberflächennahen Brunnen gewonnen werden. Deshalb sei es der Plan der RBG innerhalb der bisherigen Schutzzonen einen weiteren Brunnen niederzubringen.

Stadtrat Karl Schuler meldete hier Bedenken an; seine Frage: Ob es ausgeschlossen sei, dass es zu Setzungsschäden an naheliegenden Gebäuden kommen könne. Herr Lautner stellte hierzu fest, dass gerade dies durch Pumpversuche überprüft werde.
Auch Stadtrat Norbert Flachenecker meldete sich zu Wort. Er könne den Gutachten nicht glauben. Die Untereschenbacher Bürger sehen die Entwicklung der Wasserentnahme nicht positiv. Ihm wäre es lieber, wenn die RBG die benötigten Wassermengen aus einer anderen Region zukaufen würde.

Dem entgegnete Herr Lautner mit der Antwort, dass Zukauf im Rahmen der Versorgungssicherheit schwierig sei.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah die Zukunft der Wassergewinnung nicht in Untereschenbach. Seine Frage an Herrn Lautner: Kann die RBG in einer anderen Region langfristig neue Wassergewinnungsgebiete schaffen?
Dies sah Herr Lautner als fast unmöglich an. Schließlich haben viele Kommunen ihre Wassergewinnung eingestellt. Dies vor allem auch wegen mangelhafter Schüttleistungen ihre Brunnen. Auch die Stadt Windsbach habe dies so gehandhabt, und sei seit Jahren auf den Wasserbezug der RBG angewiesen. Die Frage nach der Prognose für die Zukunft des Wasserverbrauches konnte Herr Lautner auch beantworten: Der Wasserverbrauch wird steigen. Aufgrund von Neuanschlüssen von Kommunen und der Ausweisung von Neubaugebieten.

Stadtrat Rudolf Trost brachte es auf den Punkt:  Wir alle müssen Wassersparen !


Zum Schluss stimmte der Stadtrat dem Ansinnen der RBG mit 12:4 Stimmen unter der Maßgabe zu, dass sich die Gesamtentnahmemenge und die Größe der Wasserschutzgebiete nicht ändere.

 

Grüner Kommentar!
Man kann hier dem Appell Wasser zu sparen nur unterstützen. Sommer wie in diesen und auch in den letzten Jahren zeigen uns Grenzen auf. Nicht nur die des Wasserverbrauchs.
Ob hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes mit über 20 ha Größe in Hergersbach in unmittelbarer Nähe von Untereschenbach das richtige Zeichen ist, darf bezweifelt werden.


Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es dann um den Neubau eines Wetterradars des Deutschen Wetterdienstes ( DWD) in Petersaurach. Frau Mayer führte hier zu aus, dass der Turm ca. 44m hoch werden würde. Eine Genehmigung dieses Radars habe auch Auswirkungen auf Windsbach. So darf in einem Umkreis von 5 Kilometer kein Windrad errichtet werden. In einem Umkreis von 15 km ist auch mit strikten Beschränkungen der Baumöglichkeiten durch den DWD zu rechnen. Und in diesem Radius befände sich eben auch das „Windkraftvorbehaltsgebiet WK 18“ der Stadt Windsbach.

( zur Information: Das Gebiet WK 18 befindet sich in etwa zwischen Suddersdorf und Kettersbach und ist von der Größe her nur ein Bruchteil des WK 11 wo die 5 Windräder schon stehen).

Der Vorschlag der Verwaltung: Man möge dem Ansinnen des DWD nicht zustimmen, weil dies in die Planungshoheit der Stadt eingreife. Bürgermeister Seitz wies aber auch darauf hin, dass das fehlende Einvernehmen der Stadt keine Auswirkungen haben müsse. Das Landratsamt kann die Genehmigung für den Bau trotzdem erteilen. Die Abstimmung war dann einstimmig. Keine Zustimmung zum Plan des DWD.

Danach ging es um die Neuauflage des Landesentwicklungsplanes. Dieser wurde in einer geänderten Version der Stadt zugestellt. Der Rat war sich aber einig seine bereits in einer früheren Sitzung gefassten Bedenken beizubehalten.

Weiter ging mit den Planungen zum Umbau der Zentralkläranlage in Windsbach. Hier stellte Frau Schatz vom Planungsbüro Resch & Partner aus Weissenburg den Vorentwurf vor. Die geschätzten Gesamtkosten würden sich hier auf ca. 2,9 Mio.€ belaufen. Weiter gäbe es aufgrund der wirtschaftlichen Lage eine hohe Unsicherheit bezüglich der Angebotspreise. Im Herbst dieses Jahres soll mit der Baugrundgutachten begonnen werden. Ende 2023 könne dann die Vergabe erfolgen. Die Bauausführung wird dann im Frühjahr 2024 beginnen, und vorraussichtlich im Frühjahr 2025 enden, was noch rechtzeitig zum Ablauf der beschränkten Erlaubnis wäre. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Auch für die neue KiTa an der Badstraße wurden noch einige Aufträge vergeben. Der Trockenbau, die Estricharbeiten und die Erstellung mobiler Wände. In der Gesamtsicht blieben auch diese Vergaben im Rahmen der Kostenschätzung.
Als nächstes wurden die Kommandanten und Stellvertreter der Feuerwehren in Kitschendorf, Veitsaurach und Elpersdorf einstimmig bestätigt.
Ein Zuschussantrag der Evang.– Luth. Kirchengemeinde Windsbach zur Erneuerung der Orgel in St. Margaretha wurde auch positiv beschieden. Förderhöhe hier 5%; beiGesamtkosten von 126 Tsd.€.
Am Ende der langen Sitzung wurden noch einige Bauanträge abgehandelt. Auch hier konnte zugestimmt werden.


Ein besonderer Punkt war die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer PV- Anlage auf dem Dach des Anwesens Hauptstraße 21. Die Raiffeisenbank will auf einem von der Straße fast nicht einsehbarem Dachbereich eine PV-Anlage anbringen. Diese soll vor allem dazu dienen die geplanten firmeneigenen Ladesäulen zu speisen.

Nachdem früher PV-Anlagen wegen des Ensembleschutzes der Altstadt abgelehnt wurden, zeigt sich bei den Behörden jetzt ein Sinneswandel. Bürgermeister Seitz begrüßte die Zustimmung des Denkmalschutzes zu dieser Anlage. So wurde auch hier das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Bericht aus der Sitzung des Werkausschusses vom 10.08.2022 in Windsbach

 

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 10.August 2022 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Neben den Mitarbeitern der Verwaltung, der Stadtwerke und den Mitgliedern des Ausschusses waren noch zwei Zuhörende anwesend.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben kam Bürgermeister Matthias Seitz auf die geplante Erstellung eines Energienutzungsplanes zu sprechen.

Die Auswirkungen am Energiemarkt führen zu großen Verwerfungen. Diese wirken sich auch stark auf Windsbach und hier vor allem auf die Stadtwerke aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, führte der Bürgermeister den großen "Installations-Drang" der Bürger von Photovoltaikanlagen an.

Herr Anton Möbius, (Werkleiter der Stadtwerke) erläuterte weiter, dass die Werke sich mit der Erstellung eines Energienutzungsplanes beschäftigen. Aus Gründen der Förderung wird die Ausschreibung durch die Stadt selbst erfolgen. Die zu erwartenden Förderhöhe gab er mit 70% an.

Als weitere Aufgabe der Stadtwerke nannte er die Energieeinsparung. Konkrete Vorschläge hierzu werden dem Stadtrat voraussichtlich in der Septembersitzung vorgestellt werden. In diesem Rahmen sind auch „Informationswochen“ zur Energieeinsparung geplant. Eventuell wird es diesbezüglich eine Ausstellung im Rentamt geben. Bürgermeister Seitz fügte hier noch an, dass es dann auch um die Straßenbeleuchtung gehen werde. Seine Aussage: „Die Verwaltung ist dran“.

Stadträtin Christine Huber regte in diesem Zusammenhang an, ob man denn nicht im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der kommunalen Allianz Kernfranken eine Energieberatung für Bürger umsetzen könne. Bürgermeister Seitz will dies prüfen lassen.
Grüner Kommentar:   Der Landkreis Roth bietet seinen Bürgern und Betrieben seit 1995 eine Energieberatung  über die ENA (Energieberatungsagentur Roth) an. Ein lohnendes Ziel auch für uns.

Stadtrat Hermann Löhner zollte der Verwaltung seine Anerkennung in Bezug auf ihre Bemühungen in diesem Bereich. Aber er forderte sie auch auf, jetzt bereits selbstständig tätig zu werden. Seine Aussage: „Nicht jede Reduzierung der Raumtemperatur oder der Straßenbeleuchtung braucht die Zustimmung des Stadtrates“.

Danach kam Herr Klaus Buchinger (Technischer Leiter der Stadtwerke) zu Wort. Er hatte einen sehr umfangreichen und fundierten Sachstandsbericht zu vermelden. So wurden im Strombereich sechs Kabelverteilerschränke ausgetauscht. Im Bereich der Wasserversorgung wurden über 25 Schieberdeckel und 7 Unterflurhydranten ausgetauscht. Im bisherigen Jahr wurde die Errichtung von 20 Wallboxen angemeldet. Die Dunkelziffer ist unbekannt. An sich, so Herr Buchinger ist die Errichtung einer Wallbox bis 11 KW zwar genehmigungsfrei, aber trotzdem meldepflichtig.

Der Zubau an EEG-Anlagen lag im ersten Halbjahr 2022 bei 720 KW. Die gesamte Kapazität aus EEG- Anlagen im Versorgungsgebiet (Stadt Windsbach + Ortsteile Retzendorf, Elpersdorf und Untereschenbach) lag im gleichen Zeitraum bei 8900 KW.

Weiter berichtete Herr Buchinger von einem Netzbetreibertreffen der N-ERGIE.

Er nannte 4 Punkte, die aus seiner Sicht eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern:

  • Schon jetzt ist das der Stadt übergeordneten Stromnetz der N-ERGIE nicht in der Lage, die Stromspitzen aus den erneuerbaren Energien aufzunehmen.
  • Es könnte durch den Betrieb von elektrischen Heizgeräten, die derzeit stark nachgefragt werden, im Winter zu einer Netzüberlastung kommen.
  • Eine Forderung aus dem Osterpaket der Bundesregierung ist, dass die Netzbetreiber EEG-Anlagen ins Netz lassen müssen. Dies bedeutet, dass auch in Windsbach ein massiver Netzausbau im Strombereich erfolgen müsse.
  • Auch die Planungsgrundsätze für den Niederspannungsbereich müssen überdacht werden. So wird der Planungsfaktor um das 5-8-fache erhöht werden müssen. Dadurch werden viel mehr Trafostationen als bisher benötigt werden.

In diesem Zusammenhang noch eine interessante Anmerkung von Herrn Buchinger:

In den letzten Tagen (Werktag) wurde in Windsbach bereits ab 8.45 Uhr mehr Strom erzeugt, als verbraucht wurde, wobei der Peak der Stromerzeugung aus Erneuerbaren (Photovoltaik) erst gegen 13:00 / 14:00 erreicht wurde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das „Projekt Ansbacher Straße“.

Dabei soll im Bereich der Ansbacher Straße bis zum Unteren Tor/ Retzendorfer Straße ein Ausbau des Trinkwassernetzes erfolgen. Hier wird eine neue größere Rohrleitung erstellt, und im Gegenzug alte Graugussleitungen stillgelegt werden. Geschätzte Kosten aus 2021: 155 Tsd.€

Herr Anton Möbius gab dann noch einen Zwischenbericht zum Geschäftsjahr 2022 ab.

Im Strombereich entspricht das IST- Ergebnis im Wesentlichen den Planansätzen.

Im Wasserbereich ist eine größere Unterdeckung zu verzeichnen. Dies liege zum einen an dem geringen Wasserverbrauch im Betrachtungszeitraum (Januar bis Mai). Trotzdem müssen die Gebühren zum Jahresende überprüft werden.

Zum Schluss der Sitzung kam Herr Möbius dann noch auf die städtische Ladeinfrastruktur für E-Autos. Diese konzentriert sich auf derzeit drei Örtlichkeiten. Im Jahr 2022 vom 1. Januar bis zu heutigen 10.August waren hier 407 Ladevorgänge zu verzeichnen. Er zeigte sich erfreut, dass diese Sparte, die er zunächst für defizitär einschätzte, sich nun doch im zumindest kostendeckenden Bereich bewege.

 

Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 22.06.2022

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 22.06.2022:

Die  Ausschusssitzung fand wie üblich im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren noch zwei Zuhörer anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung  genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben :

  • Zum Ersten ging es um eine Bauvoranfrage aus Moosbach, deren Gültigkeit auslaufen würde. Hier wurde dann eine Verlängerung zugesagt.
  • Der örtliche Nahwärmebetreiber ( Badstraße) möchte sein Netz in den Bereich des Bebauungsplanes Petersberg ( Johann- Sebastian-Bach-Ring und Carl- Orff-Straße) ausweiten. Laut der Aussage des Bürgermeisters gäbe es in diesem Gebiet bereits ca. 30 Interessenten. Auch in den bisher abgehaltenen Bürgerversammlungen in Bertholdsdorf und Veitsaurach war eine Nahwärmeversorgung ein Thema. Stadtrat Steffen Weiß hatte hier noch eine Nachfrage: Ihm ging es darum, ob die Kapazitäten des Windsbacher Nahwärmeversorgers, neben dem Petersberg auch für die Ludwigstraße ausreichen könnten. Diese Anregung soll weitergegeben werden.
  • Kurz kamen auch noch einige Punkte zur Windsbacher Kirchweih zur Sprache.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Studie zum Nachweis der Mischwasserbehandlung. Diese Studie stellte Herr Dr. Volker Schaardt vom Büro Resch & Partner aus Weißenburg vor. Diese umfasst im Wesentlichen eine Schmutzfrachtberechnung des Abwassers. Zu den Grundlagen stellte Herr Schaardt fest, dass hier alle Flächen die im Flächennutzungsplan bebaut, oder für eine Bebauung vorgesehen sind einbezogen wurden. Weiter erläuterte er dann die Funktionsweise von Regenüberlaufbecken. Auch andere Faktoren sind in die Berechnung eingeflossen: z.B. Größe der Flächen, Größe des Schmutzwasserabflusses und deren Verschmutzung.

Sein Fazit daraus:

Die Berechnung ergab, dass die derzeitigen Anforderungen der Vorschriften nicht eingehalten werden.  Dies läge unter anderem an den Verschärfungen in den letzten Jahren. Dies gelte speziell bei nicht so durchflussstarken Vorflutern; hier zähle die Rezat auch dazu.

Mögliche Sanierungsansätze:

  • Der Bau neuer Regenrückhaltebecken zur Entlastung. Dies verursache allerdings hohe Baukosten in einer Höhe von bis zu 5 Mio. €.
  • Alternativ, die Nachbehandlung des Mischwassers in einem sogenannten Retensionsbodenfilter. Dies sind Becken in denen das aus den Regenüberlaufbecken abgeschlagene Mischwasser gezielt durch einen Bodenfilter fließen müsse. Dazu nannte Herr Schaardt einen Kostenaufwand von ca. 1 Mio. € Dieses Becken könne sich auf dem Gelände der alten Kläranlage befinden.

Das weitere Vorgehen würde dann so ablaufen. Die Stadt hat mit der Studie den rechnerischen Nachweis einer Lösung erbracht. Diesen Nachweis wird das Wasserwirtschaftsamt prüfen, und dann einen Zeitraum zur baulichen Umsetzung vorgeben.

Nach einigen Nachfragen aus dem Rat, wurde diese Vorgehensweise so einstimmig beschlossen.

Danach wurde der mögliche Kauf der Containeranlage, die derzeit in Retzendorf für den KiTa-Betrieb steht behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte den Vorschlag der Verwaltung. Die derzeitige Monatsmiete beläuft sich auf ca. 4000 €. Benötigt wird sie bis zur Eröffnung der KiTa in der Badstraße im Frühjahr 2023. Man könne die Containeranlage jetzt zum Preis von 175 Tsd. übernehmen. Da von einer weiteren Nutzung für die Offene Ganztagesschule in den nächsten Jahren auszugehen ist, wäre dies eine wirtschaftliche Entscheidung. Hier kam aus dem Rat die Anregung die Nutzbarkeit aufgrund rechtlicher Vorgaben vor dem Kauf nochmal abzuklären. Unter dieser Maßgabe wurde dann der Kauf beschlossen.

Danach wurden einige Bauanträge abgehandelt:

  • Der Bau eines Hackschnitzelbunkers mit Heizraum in einem bestehenden Gebäude in Suddersdorf
  • Ein Tekturplan für den Ausbau eines Dachgeschosses in Sauernheim
  • Der Antrag auf eine isolierte Befreiung zu Bau einer Fertiggarage in Winkelhaid
  • Und einen Bauvoranfrage zu Neubau eines Einfamilienhauses in der Wernsmühle.

Alle Anträge wurden positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Friedrich Schwarz. Er hatte mehrere Punkte:

  • Zum einen habe er festgestellt, dass es in der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich sei bargeldlos mit Karte o.ä. zu bezahlen. Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer bestätigte dies; allerdings werde hier demnächst Abhilfe geschaffen.
  • Ein weiterer Punkt sei die erst kürzlich aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h in der Rother Straße auf der Höhe der Schule. Nachdem diese für den ortsauswärtsfahrenden Verkehr nur angeordnet, aber nicht nach der Schule aufgehoben werde, gelte die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Einmündung in den Jahnring. Im Interesse einer Vermittelbarkeit der Begrenzung dem Bürger gegenüber solle hier bereits beim Ende der Schule die Aufhebung erfolgen.

Nach kurzer Diskussion, kam man überein die Beschilderung zunächst trotzdem so zu belassen.

  • Auch die erst in diesem Jahr angebrachte Begrenzung auf 30 Km/h am Waldstrandbad sei durchaus kritisch zu betrachten. Die Beschränkung bei Badebetrieb sei selbstverständlich zu begrüßen. Aber eine ganzjährige Beschränkung könnten die Bürger nicht nachvollziehen. Frau Mayer machte in diesem Zusammenhang aber auch auf die Nähe des Spielplatzes und der Containeranlage der KiTa aufmerksam. Auch hier kam man überein, die Beschilderung zumindest bis zum Abbau der Kita-Container nicht zu ändern.

Nach eineinhalb Stunden schloss  Bürgermeister Seitz dann die öffentliche Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 01.06.2022

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 1.6.2022:

Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie ein Mitarbeiter der Stadtwerke Ansbach anwesend.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung.
Von Seiten der CSU-Fraktion kam hier der Einwand, dass die Wortmeldungen einzelner Stadträte speziell zum Haushalt im öffentlichen Protokoll der Sitzung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Bürgermeister Matthias Seitz sah die Erstellung von Wortprotokollen als „schwierig“ an. Um eine Lösung zu finden der die Stadträte zustimmen könnten, bot er an im Protokoll die „Bedenken“ der CSU- Fraktion zu erwähnen. Stadtrat Friedrich Schwarz konnte dieses Angebot aber nicht befriedigen. Er fände es schon für angebracht, zumindest einige konkrete Positionen kritischer Stadträte festzuhalten. Dem pflichtete auch Stadtrat Steffen Weiß bei.
Bürgermeister Seitz stellte dann aber nochmal fest: Das öffentliche Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder zeigte sich mit der Gestaltung der Protokolle allerdings zufrieden. Um die Differenzen aus dem Protokoll zu schaffen, einigte man sich dann doch noch einige Punkte niederzuschreiben. Dieser Verfahrensweise konnten dann alle Räte zustimmen.

Unter dem Punkt Bekanntgaben des Bürgermeisters gab es einiges zu vermelden:

  • Im Juni und Juli werden die Bürgerversammlungen stattfinden.
  • Die Bewerbung um die Aufnahme in das Förderprogramm Radoffensive Bayern ist leider nicht geglückt. Somit muss der Rat das weitere Vorgehen beim Radwegeneubau überprüfen. Dies vor allem in Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
  • Die Einhaltung der Sperrstunde zur Kirchweih war ein anderer Punkt.
    Während sich der Gastronom eine völlige Freigabe wünschte, war man sich im Stadtratsgremium einig, es bei der bisherigen Regelung zu belassen d..h. Festbetrieb bis um 3.00 Uhr morgens.
  • Die Jugendarbeit soll neu aufgestellt werden. Dazu möchte sich die Stadtspitze mit dem Kreisjugendring, den Kirchengemeinden und anderen Akteuren beraten.
    Ein grüner Kommentar:
    In Heilsbronn und Weidenbach fragt man auch die Jugendlichen. Das wäre sicher auch nicht ungeschickt.

 

Unter TOP 3 ging es dann um ein Wasserrechtsverfahren; konkret um eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Stadt Ansbach im Bereich Gersbach – Untereschenbach.
Nachdem diese Problematik sehr umfangreich zu betrachten sei, freute sich Bürgermeister Seitz, Herrn Thomas Körber von den Stadtwerken Ansbach begrüßen zu können. Dieser war wiederum erfreut, im Rat das Anliegen seiner Kommune darzustellen zu können.
Zunächst bemühte er etwa die Historie: Seit dem Jahr 1900 fördere die Stadt Ansbach in Gersbach ihr Trinkwasser. Im Jahre 1966 kam dann als weiteres Gewinnungsgebiet der Bereich um Schlauersbach hinzu. Grundwassertechnisch müsse man beide Bereiche aber als gemeinsames Gebiet betrachten. Die bisher genehmigten Entnahmemengen gliederten sich wie folgt auf:
Im Bereich Gersbach genehmigte Menge> 2,3 Mio. m³.
Im Bereich Schlauersbach >  1,7 Mio. m³.
Jedoch dürfe insgesamt das Gesamtlimit von 3,7 Mio. m³ nicht überschritten werden.
Herr Körber führte weiter aus, dass es im Wasserrechtverfahren nicht um die Ausweitung der Wasserschutzgebiete gehe. Vorrangiges Ziel sei die Genehmigung der Entnahmemengen. Und genau diese sollen in Summe zwar beibehalten werden, aber auf andere Brunnen verteilt werden. Und genau darin sah der Stadtrat das Problem: So soll ein Brunnen in der unmittelbaren Nähe zu Gersbach nicht mehr genutzt werden. Seine bisherige Fördermenge von 100 Tsd. m³ soll aber auf einen anderen Brunnen bei Untereschenbach auf Windsbacher Stadtgebiet übertragen werden.
Nachdem sich zahlreiche Stadträte incl. Bürgermeister noch mit vielen Fragen konfrontiert sahen, wurde dem Ansinnen der Stadt Ansbach in der jetzigen Form nicht zugestimmt. Allerdings sollen weitere Gespräche hierzu geführt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken. Hier im Teilkapitel Windenergie. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass die Stadt hiervon nicht berührt werde. Grundsätzlich sei die Windkraft aber eine gute Alternative in der Energiegewinnung. Weiter führe er aus, dass dem Ortsteil Moosbach keine Kritik am bestehenden Windpark zu vernehmen sei. Im Übrigen gäbe es im Stadtgebiet bereits eine sogenannte Vorbehaltsfläche; also eine Fläche in der grundsätzlich Windenergienutzung bereits angedacht war.
Der Rat stimmte der Änderung des Regionalplanes dann einstimmig zu.

Unter Top 5 ging  es  dann um die Beitrittserklärung zur LAG Rangau - ein Zusammenschluss von vielen Kommunen im Bereich von Windsbach bis Markt Erlbach. Um hier rechtlich eine klare Struktur zu bilden wurde ein Verein gegründet. Das Stadtratsgremium beschloss einstimmig hier beizutreten.

Danach stellte Stadtrat Friedrich Siemandel als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Prüfung der Jahresrechnung 2019 vor. Nach einer umfangreichen Darstellung der Prüfungspunkte schlug er vor eine Entlastung der Verwaltung zu beschließen. Dem folgte der Rat auch einstimmig.

Zum Ende der Sitzung kam der Bürgermeister wie immer zu den öffentlichen Anfragen.

Hier meldete sich Stadtrat Steffen Weiß: Ihm ging es um den Ausbau der  Kreisstraße AN 28 ( Von Moosbach über Suddersdorf bis Bertholdsdorf). Seine konkrete Frage ging dahin, wer hier für den Grunderwerb zuständig sei; die Stadt oder der Landkreis. Bürgermeister Seitz konnte dies klarstellen:  Die Stadt war hier am Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahr 2016 behilflich. Aber wirklicher Verhandlungspartner sei das Landratsamt Ansbach. Laut LRA Ansbach hätte dies hier „höchste Priorität“. Die Stadt unterstütze allerdings diese Bemühungen, z.B. durch das Anbieten von Tauschflächen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Verlegen einer Druckleitung von der bisherigen Kläranlage in Veitsaurach bis nach Windsbach. Deshalb solle hier zusammengearbeitet werden.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit einer anderen Straße. Ihm ging es um die Gemeindeverbindungsstraße von Untereschenbach nach Winkelhaid, die vor einigen Jahren saniert wurde. Hier seien teils erhebliche Absenkungen festzustellen. Bürgermeister Seitz brachte hier eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf 10 t ins Gespräch. Weitere Maßnahmen baulicher Natur sollen geprüft werden.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr kamen, konnte der Bürgermeister die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 18.5.22

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 18.5.22:

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben - vielmehr dazu, dass es nichts zu vermelden gebe.

Und so konnte auch schon der nächste Tagesordnungspunkt behandelt werden. Hier ging es um das Farb- und Materialkonzept für die neue KiTa an der Badstraße. Die Vorstellung übernahm zunächst Herr Fürhäußer vom Büro Holzinger, Eberl, Fürhäußer- Architekten aus Ansbach.
So soll die Decke im gesamten Gebäude mit Holzwolleleichtbauplatten ausgeführt werden. Dies sei auch eine Entscheidung im Sinne der Nachhaltigkeit der Baustoffe. In den Gruppenräumen wird als Bodenbelag ein Vinylbelag aufgebracht. Dieser sei pflegeleicht, so Herr Fürhäußer. Um bei der Pflegeleichtigkeit der Bodenbeläge zu bleiben, wird der Sanitärbereich eine fugenlose Bodenbeschichtung aus Epoxidharz statt Fliesen erhalten. Der Wandbereich wird in Griffhöhe der Kinder mit einer abwaschbaren Wandfarbe versehen. Generell besteht das Farbkonzept aus ehr „ruhigeren“ Farben. Für die Außenfassade im Bereich des Innenhofes ist eine Holzverschalung aus „sibirischer Lärche“ geplant. Der Planer wies aber darauf hin, dass diese nicht zwingend aus Russland kommen müsse. Die Lieferproblematik sei bekannt. Einige Stadträte hatten mit der Ausführung mit naturbelassenem Holz Bedenken bezüglich der Ästhetik. Stadträtin Lisbeth Zwick sah dies anders: Man müsse sich an das „Altern“ einer Holzfassade eben gewöhnen. Herr Fürhäußer konnte die Bedenken diesbezüglich etwas zerstreuen. Nachdem die Holzfassade nur im Bereich des Innenhofes sei, und dort ein großer Dachüberstand entstehen wird, sei ein überschnelles Vergrauen nicht zu erwarten. Die Außenwände auf den West-, Nord- und Ostseiten des Gebäudes werden mit Putz versehen.
Aus dem Gremium kam eine Anfrage zur Küchenausstattung der Gruppenräume. Hierzu führte Bauamtsleiter Benjamin Novotny aus, dass in den Gruppenräumen eine „schmale“ Ausstattung geplant sei. Dies wäre auch sinnvoll, nachdem ein gut ausgerüsteter Essensbereich geplant ist.

Nachdem Herr Fürhäußer seine Ausführungen beendet hatte, stellte Herr Wollborn vom Büro Wollborn Landschaftsarchitekten aus Nürnberg die Planungen für den Außenbereich vor. Das spielpädagogische Konzept sähe eine Gliederung auf verschiedene Zonen vor. Im Krippenbereich stünden ca. 330 m² Außenbereich zur Verfügung. Im KiTa-bereich seien dies ca. 700 m² . Neben einer Ausführung mit Betonpflaster im Terrassenbereich ist unter anderem eine Bobbycarstrecke in Asphalt geplant. Hier kam von Stadtrat Oliver Triepel der Vorschlag, diese mit einem Tartanbelag zu versehen. Dies wurde intensiv diskutiert, jedoch dann verworfen. Der Außenbereich soll diverse Spielgeräte, bzw. Ausstattungen erhalten. Hier wären Schaukeln, Spielhäuser, Hängematten und Sonnensegel zu erwähnen. Selbstverständlich ist auch eine umfangreiche Eingrünung mit Bäumen und Sträuchern geplant. Die Dachbegrünung soll mit einer angepassten Bepflanzung so ausgeführt werden, dass nur ein geringer Pflegeaufwand nötig sei.
Die Gesamtkosten der Außenanlagen incl. Dachbegrünung werden auf ca. 463 Tsd. € geschätzt. Damit läge man mit den Kosten im vorgesehenen Bereich.
Bürgermeister Matthias Seitz erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die bisher erfolgten Vergaben sich allermeist im erwarteten Kostenrahmen bewegten.
Den beiden vorgetragenen Konzepten wurde dann jeweils einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss wurden dann noch zwei Bauanträge behandelt. Im ersten Antrag ging es um die Erstellung einer Terrassenüberdachung in Moosbach; im zweiten Antrag um den Austausch einer Werbeanlage an der Tankstelle in der Ansbacher Straße. Beiden Anträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt meldete sich zuerst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine erste Frage ging dahin, wann denn mit dem Bau der Ampel in der Spalter Straße zu rechnen sei. Diese Frage konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Zuerst müsse hier noch eine Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt geschlossen werden. Die Ausführung liege dann auch beim staatlichen Bauamt.

Die zweite Frage von Herrn Ulsenheimer bezog sich auf die Umsetzung eines Stadtratsbeschusses  vom 2.Juni 2021 zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Schule in der Rother Straße. Hier konnte der Bürgermeister vermelden, dass jetzt alle Schilder zur Umsetzung mittlerweile verfügbar wären. Seine Antwort: „Es ist in der Pipeline“.

Die erste Anfrage von Stadträtin Lisbeth Zwick beschäftigte sich mit der Sanierung der Stadtmauer. Bürgermeister Seitz erwartet hier in den nächsten Tagen ein Gespräch mit der unteren Denkmalschutzbehörde.

In ihrer zweiten Frage ging es auch um den Verkehrsbereich. Und zwar speziell um die Geschwindigkeitsanzeigegeräte, die derzeit in der Denkmalstraße angebracht sind. Auch der Bürgermeister sah hier den erzielten Effekt einer angepassten Fahrweise der Verkehrsteilnehmer sehr positiv. Er verwies in dem Zusammenhang auch auf die Anzeigegeräte in der Ortsdurchfahrt Reuth. Solche Geräte könne er sich in Windsbach auch in der Ansbacher und der Spalter Straße vorstellen.
Stadtrat Gerhard Ulsenheimer erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Ortseingang in Suddersdorf von Bertholdsdorf herkommend. Nachdem dort ein Fahrbahnteiler zur Geschwindigkeitsbegrenzung vom staatlichen Bauamt abgelehnt wurde, könnte ein solches Anzeigegerät eine Alternative zur Geschwindigkeitsreduzierung darstellen.

Nach ca.90 Minuten schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022

Windsbach: Aus der Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022

Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule anwesend.

Noch bevor es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung ging meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er stellte fest, dass seine Ausführungen in der Sitzung vom 9.3.22 nicht sinngemäß weitergegeben wurden. Es kam zu einer recht intensiven Diskussion zwischen dem 1. Bürgermeister (SPD) und Herrn Dr. Löhner zu diesem Sachverhalt.

Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde dann genehmigt.

Bei den Bekanntgaben hatte der Bürgermeister viel zu vermelden:

  • Die Stadträte sind zu Festzug anlässlich des Gauschützenfestes eingeladen.
  • Das Waldstrandbad öffnet am 20. Mai. Am Abend vorher können interessierte Besucher*innen einen „Blick hinter die Kulissen“ werfen. So das Thema des Infoabends.
  • Die Aktion Stadtradeln findet in der Zeit vom 30.Mai bis zum 20.Juni statt. Am 30. Mai wird auch der Radweg durch das Kidrontal eingeweiht.
    Hier geht es zur Anmeldung
  • Der Projektausschuss Stadthalle hat in Neustadt an der Aisch und in Dietenhofen ähnliche Hallen besucht, um sich weitere Informationen zu holen.
  • Die Grundsteinlegung der neuen Kita an der Badstraße ist geplant.
  • Die Umsetzung der Festlegungen aus der Verkehrsschau soll erfolgen.
  • Die Gründungsversammlung der LAG Rangau ist am 17.Mai.

Danach hatte die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule in Windsbach, Frau Doris Einzinger die Möglichkeit einen Sachstandsbericht abzugeben. Sie verwies darauf, dass sie schon seit langer Zeit nicht mehr im Stadtrat war.
Die Entwicklung der Mittelschule sei insgesamt sehr positiv zu betrachten. Dies geht unter anderem aus den wachsenden Schülerzahlen hervor. Dieser Zuwachs wird sich durch die Schulkooperation mit Heilsbronn (die Heilsbronner Mittelschüler kommen in den nächsten Jahren nach Windsbach) noch verstärken. So belief sich die Schülerzahl im Jahr 2018/19 auf 292 Schüler. Für das Jahr 2025/26 werden 503 Schüler prognostiziert. Das Angebot der Offenen Ganztagesschule nutzen im Jahr 2022/23 voraussichtlich 178 Schüler. 17 Mitarbeitende sorgen dafür, dass der Betrieb in der offenen Ganztagesschule reibungslos läuft.
Frau Einzinger gab dann noch einen umfangreichen Bericht ab, bezüglich der Angebote und der Bedürfnisse, die die Digitalisierung betreffen. Es würden noch weitere Investition in Infrastruktur (LAN-Kabel und Access Points, sowie Laptops geplant). Im digitalen Bereich sollen vor allem die positiven Erfahrungen aus der Coronazeit nicht mehr verloren gehen.
Die Beschulung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine sorgt für weitere Themenfelder. So werden derzeit 23 Kinder in einer gemeinsamen Klasse, die die Jahrgangsstufen 1-9 umfasst unterrichtet. Sukzessive sollen diese dann in die Regelklassen integriert werden. Leider zeigt sich hier unsere Bürokratie als sehr schwerfällig. Dies betrifft zum Beispiel die Arbeit der Lehrkräfte. Es haben sich hier zwar russisch, bzw. ukrainisch sprechende Lehrkräfte gefunden. Diese arbeiten derzeit allerdings noch ohne Entlohnung, weil die entsprechenden Arbeitsverträge noch nicht unterzeichnet werden konnten.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Steffen Weiß, in der es um die zukünftige Raumanzahl ging gab Frau Einzinger eine klare Antwort: Die Anzahl der derzeitig zur Verfügung stehenden Räume wird für einen Weiterbetrieb der offenen Ganztagesschule in den bestehenden Gebäuden nicht ausreichen.
Stadtrat Weiß wollte dann vom Bürgermeister Matthias Seitz wissen, ob sich die Verwaltung dazu schon Gedanken gemacht habe, wie weiter Räume verfügbar gemacht werden könnten. Die Antwort des Bürgermeisters dazu: Es gibt Überlegungen, aber es ist noch vieles offen.
Eine Frage von Stadtrat Peter Huber betraf die Kooperation mit der Stadt Heilsbronn. Er wollte wissen, um die Schülerzahl aus ihrer Sicht lediglich die Addition der Heilsbronner Schüler sei, oder ob das aus Sicht Frau Einzingers eine nachhaltige Entwicklung darstelle. Da sie den direkten Kontakt zu Schüler*innen und Eltern habe, könne sie das am besten beurteilen. Nach Aussage Frau Einzingers waren die Rückmeldungen durchaus positiv und nur wenige Schüler – teilweise aus noch weiter entfernten Heilsbronner Ortsteilen – sähen von einem Schulbesuch in Windsbach ab. Für die überwiegende Mehrheit sei v.a. die Neuorganisation der Buslinie zwischen der Schule in Windsbach und der Stadt Heilsbronn der Schlüssel zum Erfolg - die Fahrtzeit betrage lediglich 20 Minuten.
Zum Schluss nutzte sie die Möglichkeit, sich bei der „Stadt“ Windsbach für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.

Danach ging es um die Beratung des Haushaltsplanes 2022 der Stadt. Bürgermeister Seitz fasste zunächst einige Grunddaten zusammen So umfasst der gesamte Haushalt eine Summe von 36 Mio.€. Im Vorjahr waren dies noch 31 Mio.€. Im Vermögenshaushalt ist ein Betrag von 10,3 Mio.€ zu verzeichnen. Dies ist unter anderem auf höhere Steuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und eine niedrigere Kreisumlage als im Vorjahr zurückzuführen.

Weiter nannte er einige Eckdaten des Haushaltes:

Auf der Einnahmen-Seite:

  • Einkommenssteueranteil 3,4 Mio.€
  • Gewerbesteuer 3,1 Mio.€
  • Schlüsselzuweisungen 1,3 Mio.€

Auf der Ausgaben-Seite:

  • Personalkosten 4,9 Mio.€
  • Kreisumlage 3,1 Mio.€ 
  • Ausgaben für den Bau der Kita an der Badstraße 2,8 Mio.€,
  • Straßenunterhalt 850 Tsd.€
  • Energienutzungsplan 70 Tsd.€
  • Grunderwerb 1 Mio.€
  • Radwegebau 700 Tsd.€

Entnahme aus der Rücklage 5 Mio. €, Verbleibende Rücklage 1,2 Mio.€

Dies sei, so der Bürgermeister ein solider Haushalt.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah dies allerdings völlig anders. So seien in dem Haushalt keine Visionen enthalten. Auch die Finanzierung im Abwasserbereich sei so nicht ausreichend berücksichtigt.

Stadtrat Peter Huber führte aus, dass dieser Haushalt – wäre er in den Jahren 2019/2020 verabschiedet worden, eine „grundsolide und auch unspektakuläre Angelegenheit“ gewesen wäre. Allerdings sei die Zeit vorangeschritten und v.a. die durch die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit neuen Themen wie „Resilienz“ (die Widerstandsfähigkeit gegen ungeplante Veränderungen) und „Effizienz“ fänden im Windsbacher Haushalt keinen ausreichenden Raum. Diese Faktoren könnten künftig ein bedeutender Faktor für Kommunen werden.

So stünden die Windsbacher Bürger vor Herausforderungen wie der Umstellung ihrer Heizungen auf erneuerbare Energien oder der energetischen Sanierung von Gebäuden. Hier sei eine Investition in einen Energieberater – gerne gemeinsam im Kernfranken-Verbund – überfällig. Die 70.000 EUR für den Energienutzungsplan sind sicherlich ein erster richtiger Schritt – Dietenhofen habe aber heute bereits im Kernbereich 80% Fernwärmeabdeckung. Bei uns gebe es das lediglich in Ortsteilen und neuen Baugebieten.

Auch nutze die Stadt die vorhandenen Ressourcen nicht, wie z.B. Energiegewinnung durch PV auf der Doppelturnhalle oder ein Konzept für Photovoltaik im Altstadtbereich. Andere Kommunen wie Wasserburg am Inn hätten hier bereits in Modellprojekte investiert.

Grundsätzlich vermisste er im Haushalt den Ausblick, welche der großen Projekte wir in dieser Legislaturperiode bzw. überhaupt zu einem Ende bringen könnten – es scheine, als hätten wir lediglich „alle Eisen im Feuer“.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah in dem Haushalt keine gesicherte Finanzgrundlage. So stünde die Stadt vor Herkulesaufgaben. z.B. Kläranlage usw... Auch die Stadthalle wird mehrere Millionen Euro verschlingen. Vor allem die nicht im Haushalt berücksichtigten Teuerungen,- vor allem die der Bauleistungen,- werden die Stadt noch nachhaltig belasten.

Bürgermeister Seitz sah dies anders. Jede Maßnahme werde doch im Stadtrat nur unter der Maßgabe der Finanzierung beschlossen. Und da müsse man eben diese Frage jedes Mal neu stellen und dann entscheiden.

Stadtrat Huber verwies noch auf die bevorstehende Schließung des Jugendzentrums (JUZ) in Neuendettelsau. Vor diesem Hintergrund mahnte er an, dass es einen Bedarf für Jugendarbeit gebe, der auch nicht durch Vereine abgedeckt werde und dass es in Windsbach derzeit keine Jugendarbeit gebe und der Haushalt auch nichts für Jugendarbeit vorsehe. Bürgermeister Seitz Bürgermeister Seitz gab an, im Rahmen der kommunalen Allianz besprechen mit Bürgermeister Schmoll (Neuendettelsau) sprechen zu wollen.

Abschließend wies Stadtrat Huber darauf hin, dass Bündnis 90/Die Grünen den seit Jahren geplanten Betrag i.H.v. 25.000 EUR für Planungskosten des Gewerbegebietes Hergersbach gerne final auflösen wolle, weil dieses Projekt im Grunde ein totes Pferd sei und nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen auch im Rahmen des neuen LEP nicht umsetzbar sei.

Es gab im Verlauf der Haushaltsdiskussion noch zahlreiche weitere Wortmeldungen, die sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der langfristigen Projektplanungen, Finanzierbarkeit, (fehlende) Gesamtkonzepte, (fehlende) Vision, etc. bezogen.

Nach langer und selten so streitbarer Diskussion wurde der Haushalt mit Mehrheit beschlossen

Hierzu ein grüner Kommentar:
Die Frage, ob die finanzielle Leistungskraft der Stadt Windsbach nach Fertigstellung der neuen KITA in der Badstraße, sowohl für die Pflichtaufgabe Sanierung der Zentralkläranlage, als auch für das Wunschprojekt aller Fraktionen Sanierung oder eventuell auch Neubau der Stadthalle ausreicht, konnte an diesem Abend nicht abschließend beantwortet werden.
Man darf gespannt sein, wie hoch am Ende die tatsächlichen Kosten für die neue KITA ausfallen werden und welche Erkenntnisse man aus der Machbarkeitsstudie für die Stadthalle ziehen kann.
Am Ende stellt sich auch die Frage, wie lange das Wasserwirtschaftsamt noch bereit sein wird, die seit 2017 ausgelaufene wasserrechtliche Erlaubnis für die Zentralkläranlage jährlich zu verlängern. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte dem Rat das geplante Projekt. Er konnte sich, nachdem es im Bauausschuss schon vorberaten wurde relativ kurzhalten. Hier einige Details: Zufahrt von der Kreisstraße, einige PKW- Stellplätze, umfassende Einzäunung, Spielplatz+ Bänke, für die ältere Generation Fitnessgeräte, ein Grillplatz und ein Pavillon mit fest verbauten Bänken und Tischen plus eine großzügige Eingrünung. Bei den geschätzten Gesamtkosten liege man allerdings, so Herr Novotny, bei 300 Tsd. €. Hier eine 80% - Förderung über das Programm ELER zu erwarten. Dadurch würde sich der Eigenanteil der Stadt auf 166 Tsd. € belaufen. Der Rat beschloss dann einstimmig, mit dem Spiel- und Dorfplatz in die Umsetzung zu gehen. Damit sei die für den Förderantrag nötige Zustimmung erteilt, so Bürgermeister Seitz.

Ein von der Finanzierung ähnliches Verfahren wäre in Bezug auf die Sanierung der Brücke über den Seichgraben, ebenfalls in Veitsaurach nötig. Herr Novotny erklärte hierzu den Sachverhalt.  Die jetzige Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Bei der letzten Prüfung wurde eine Bewertung mit 4,0 festgestellt. Dies entspräche einem „Ungenügend“. So müsste die Brücke bei einspuriger Befahrungsmöglichkeit auf 16 Tonnen Fahrzeuggewicht beschränkt werden. Für Busse gäbe es aber eine Ausnahmegenehmigung. Die Kosten zur Erneuerung würden sich auf geschätzt 360 Tsd. € belaufen. Hinzu kämen noch 60 Tsd.€ Planungskosten. Die Sanierung wäre durch das EU – Programm „ELER“ förderfähig.  Der Bau könnte dann im Jahr 2023 erfolgen. Nachdem der Zuschuss in Höhe von 80% nur für die förderfähigen Kosten gewährt wird, ergäbe sich eine Gesamtförderung in Höhe von 200 Tsd. €.  Auch hier beschloss der Stadtrat einstimmig die Erneuerung ins Auge zu fassen, und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Und danach ging es gleich nochmal um Förderungen:
Im ersten Antrag ging es um eine Bezuschussung zur Sanierung der Glockenanlage der kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius in Windsbach. Hier werden Gesamtkosten von 22 Tsd.€ erwartet. Nach dem der Stadtrat sich bei ähnlichen Anträgen bisher immer auf eine fünfprozentige Bezuschussung festgelegt hatte, kam man überein dies hier genauso handzuhaben. Die Kirchengemeinde darf weitere Mittel aus dem Regionalbudget der Allianz Kernfranken erwarten.

Der zweite Antrag kam von der ev. Kirchengemeinde in Windsbach. Konkret sollen hier ein Schäden am Kirchturm der Kirche St. Margareta behoben werden. Bei geschätzten Gesamtkosten von 93 Tsd. € wird auch hier ein Zuschuss in Höhe von 5 % gewährt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 4.5.22

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 4.5.22

Diese Ausschusssitzung fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren noch zwei Zuhörer*innen anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben.
Hier ging es um einen Sachstandsbericht zum Abbruch der ehemaligen Stadtmühle. Hierzu führte der Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny aus, dass die Arbeiten gut vorangingen. Die Haufwerke ( Aushub und Abbruchmaterial) sind beprobt worden. Die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Nachdem noch Steine im Boden liegen könnten, gäbe es die Möglichkeit das Grundstück tief fräsen zu lassen, sodass diese zerkleinert würden. Die Bruttokosten dazu lägen bei 23 Tsd. €.
Nach kurzer Diskussion kam der Ausschuss überein dieser Option nicht zu nutzen.

Danach ging es um eine Nutzungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt. Konkret um die Bepflanzung des Kreisverkehres an der Nordspange. Der Stadtrat hatte hier schon lange den Wunsch die Innenfläche des Kreisverkehres aufzuwerten. Jetzt hatte der Bauausschuss über einen Pflanzvorschlag zu entscheiden. Es sollen hier nur heimische Pflanzen und Stauden verwendet werden. Der Ausschuss stimmte dann sowohl der Nutzungsvereinbarung als auch dem Pflanzvorschlag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Brücke über den Seichgraben in Veitsaurach thematisiert. (Hier geht es um die Brücke beim Büro des Baugeschäftes Winner in Veitsaurach.) Herr Novotny erklärte hierzu den Sachverhalt. Die jetzige Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Bei der letzten Prüfung wurde eine Bewertung mit 4,0 festgestellt. Dies entspräche einem „Ungenügend“. Das Ingenieurbüro Götz & Neun aus Nürnberg hat hierzu allerdings schon eine Vorstudie erstellt. So müsste die Brücke bei einspuriger Befahrungsmöglichkeit auf 16 Tonnen Fahrzeuggewicht beschränkt werden. Für Busse gebe es aber eine Ausnahmegenehmigung. Die Kosten zur Erneuerung würden sich auf geschätzt 340 Tsd. € belaufen. Hinzu kämen noch 60 Tsd.€ Planungskosten. Die Sanierung wäre durch das EU – Programm „ELER“ förderfähig.  Die seitlichen Widerlager, sowie der Mittelpfeiler könnten saniert werden. Das eigentliche Tragwerk (Fahrbahn + Unterbau) müsste allerdings komplett erneuert werden. Dies könnte dann im Jahr 2023 erfolgen. Nachdem der Zuschuss in Höhe von 80% nur für die förderfähigen Kosten gewährt wird, ergäbe sich eine Gesamtförderung in Höhe von 200 Tsd. €. Bürgermeister Seitz sah dies positiv. In Zukunft werde man auch Brücken sanieren müssen, für die kein Förderprogramm in Anspruch genommen werden könne. So beschloss der Ausschuss einstimmig die Erneuerung ins Auge zu fassen, und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Anschließend ging es um ein weiteres Projekt in Veitsaurach. Nämlich um einen Spiel- und Dorfplatz auf dem Grundstück der ehemaligen Sparkasse. Hierzu lag bereits früher eine grobe Kostenschätzung vor ( 200 Tsd. €). Auch hier übernahm Herr Novotny die Vorstellung des Projektes. Hier einige Punkte: Zufahrt von der Kreisstraße, vier PKW- Stellplätze, umfassende Einzäunung, Spielplatz+ Bänke, für die ältere Generation Fitnessgeräte, ein Grillplatz und ein Pavillon mit fest verbauten Bänken und Tischen plus eine großzügige Eingrünung. Stadtrat Norbert Kleinöder verwies in diesem Zusammenhang auf den Grundgedanken des Stadtrates in Veitsaurach endlich einen weiteren Spielplatz zu schaffen. Bei den geschätzten Gesamtkosten liege man allerdings, so Herr Novotny, bei 288 Tsd. €. Nachdem auch hier eine 80% - Förderung über das Programm ELER zu erwarten sei, würde sich der Eigenanteil der Stadt auf 161 Tsd. € belaufen. Auch dieser Vorgehensweise wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Bauausschuss noch mit der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Hier konzentrierte man sich aber auf die Bauangelegenheiten. Nach dem Durcharbeiten etlicher Punkte beschloss der Ausschuss dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung zu geben.

Bericht aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle

Windsbach: Aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle:

Die zweite Sitzung des neugegründeten Projektausschusses fand am 13.April 2022 in der Stadthalle statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Herr Schwab von der FLZ und zwei weitere Zuhörer anwesend. Im Vorfeld erfolgte durch die Räte eine Augenscheinnahme der Halle.

Zuerst wurde wie üblich das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt.

Der Tagesordnungspunkt Bekanntgaben des Bürgermeisters war auch gleich abgehandelt; denn es gab nichts zu berichten.

Im nächsten TOP ging es dann um die Bürgerbeteiligung; speziell um die Abstimmung eines Fragenkataloges. Hierzu präsentierte Frau Ell von der Stadtverwaltung einen Vorschlag. Im  „Fragebogen zur Zukunft der Stadthalle“ können die Windsbacher Bürger ihre Vorschläge einbringen. Weiter wird auch die bisherige Nutzung und die Besuche der bisherigen Veranstaltungen in der alten Halle abgefragt. Auch sollen zukünftige Nutzungen, die denkbar wären, in einen Diskussionsprozess eingebracht werden. Deswegen geht es in den Fragen nicht nur um die eigentliche Halle, sondern auch um das umgebende Außenareal.

Frau Ell schlug vor, diesen Fragebogen sowohl im nächsten Mitteilungsblatt, aber auch auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.
Bürgermeister Matthias Seitz hofft auf eine zahlreiche Beteiligung durch die Bürger, die hier ihre Ideen einbringen können. Auch werden die zahlreichen Vereine in Windsbach noch gesondert über ihre Wünsche befragt werden. Dies solle aber die Vereinsmitglieder nicht hindern, hier ihre persönliche Meinung kundzutun.

Aus dem Gremium kam dann noch der Vorschlag, man könne im Befragungszeitraum, der 4 bis 5 Wochen betragen soll, auch die Gäste von Veranstaltungen befragen. Hierzu schlug Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein vor, den Zugang der Gäste zu der Online-Befragung über einen QR-Code zu erleichtern.
Nach leichten Änderungen wurde dem Vorschlag, den Frau Ell erstellt hat, einstimmig die Zustimmung erteilt.

Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny nahm noch zu dem Zeitplan für den Um -oder Neubau einer Halle Stellung. Dieses Jahr werde für die Erstellung einer Bestandsanalyse benötigt. Anfang des nächsten Jahres könnten dann die Ergebnisse vorliegen. Je nachdem, ob man dann einen Neubau oder die Sanierung der historischen Halle ins Auge fasse, gäbe es dann unterschiedliche Möglichkeiten weiter zu verfahren.

Danach ging es um die Abstimmung möglicher Exkursionsziele. Bereits in der ersten Sitzung des Projektausschusses kam der Vorschlag ähnliche Hallen in der Umgebung zu besichtigen.
Bürgermeister Seitz schlug hierzu zwei Ziele vor: Man könne die „NeuStadtHalle am Schloß“ (450 Sitzplätze) in Neustadt an der Aisch und den Musiksaal in Dietenhofen besuchen. Gleich in direkter Nähe wäre auch noch die Halle in Merkendorf, die eventuell einen Besuch wert wäre. Man einigte sich dann darauf, die beiden zuerst genannten Hallen am 6. Mai in Augenschein zu nehmen.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung bereits nach 30 Minuten schließen.

Danach folgte dann eine nichtöffentliche Sitzung.

 

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 30.03.22

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 30.3.2022:

Wie immer in letzter Zeit fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ und 5 weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Humanitäre Hilfe für die Ukraine-Geflüchteten
    Es gibt Hilfsangebote der Kirchengemeinden, der Stadt und zahlreicher privater Initiativen. In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort - ihm ging es um Wohnmöglichkeiten. Er erinnerte daran, dass die Stadt im Besitz zahlreicher Immobilien sei. Diese müssten jetzt kurzfristig instandgesetzt werden, um die Wohnungsnot zu verringern. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass man daran bereits arbeite. Auf Nachfrage von Stadtrat Peter Huber bezüglich der derzeitigen Anzahl an Personen,  dem geschätzten Bedarf und der Abwicklung der administrativen Schritte, v.a. auch Auszahlungen, führte Frau Tanja Mayer dann aus, dass sich derzeit 51 gemeldete Kriegsflüchtlinge in Windsbach befinden. 6 weitere werden demnächst kommen. Die Zahl kann aufgrund der Freizügigkeit nicht verbindlich sein. Es werde noch leichte Sommerkleidung benötigt. Die Stadtverwaltung arbeite in vielen Belangen eng mit dem Landratsamt zusammen, das gelte auch für die Gewährung von Leistungen.. Es gebe festgelegte Sätze, die dann jeweils an die Antragsteller ausgezahlt würden.
  • Im Rahmen der Ideenwerkstatt zum Dorfplatz in Veitsaurach wurde erwähnt, dass das ehemalige Sparkassengebäuden wohl abgebrochen werden solle.
    Ein alter Heizöltank wird bereits früher stillgelegt werden.
  • Bezüglich einer Überquerungshilfe im Zuge des Radwegebaues, über die Nordspange gäbe es noch rechtliche Dinge, die geklärt werden müssen.
  • Herr Novotny erinnerte daran, dass die Abbrucharbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Stadtmühle am Laufen seien.
  • Bei dem Bau des neuen Salzsilos am Bauhof ergaben sich durch die aktuelle Lage Kostensteigerungen. Diese haben sich eigentlich erst dadurch ergeben, dass der Bau erst jetzt, und nicht schon im vergangenen Winter ausgeführt wird. Dies lag wiederum an der fehlenden Baugenehmigung. Die Firma, die die Fundamentarbeiten ausführen wird, bat darum eine Kostensteigerung um 14% abrechnen zu dürfen.
  • LAG Rangau ( Lokale Aktionsgruppe ) . Der Dienstsitz dieser Gruppe wird Dietenhofen sein. Demnächst gibt es eine Onlineveranstaltung der LAG.
  • Das übliche „Ramadama“ wird aufgrund der immer noch herrschenden Coronalage wieder wie im Vorjahr durchgeführt. Das heißt die Müllsammler*innen sollten in dem Zeitraum zwischen dem 1.April und dem 17.April aktiv werden. Hierzu wäre es von Vorteil, wenn sich die Teilnehmer bei Frau Ell in der Verwaltung melden würden.
  • Das Dekanat Windsbach plant in der Zeit vom 19. bis zum 24. Juli eine „Feierabendwoche“ im Waldstrandbad.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern ( LEP). Speziell um eine Stellungnahme der Stadt Windsbach.
Bürgermeister Seitz erinnerte zunächst daran, dass sich mit diesem Thema in der letzten Zeit viele Kommunen auseinandergesetzt hätten. Dass sich die Themen Klimaschutz und Flächensparen darin wiederfänden, wäre grundsätzlich gut. Aber es dürften die Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Kommunen nicht beschnitten werden.
Deshalb, so die Empfehlung der Verwaltung: Der Stadtrat möge den Beschluss fassen, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen.
Dazu gab es dann einige Wortmeldungen:
Zunächst meldete sich Stadträtin Christine Huber. Sie habe, das über 100 Seiten lange LEP gelesen. Dazu habe sie folgende Anmerkungen:
Fachleute bemängeln grundsätzlich, dass wir heute nur eine Teilfortschreibung des LEP vor uns liegen hätten und keine Komplettfortschreibung.
Den großen Aufgaben unserer Zeit im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf soziale Belange werde das sicher nicht gerecht. Man bleibe hier sehr unverbindlich, nutze eher Grundsätze als Ziele, wobei Grundsätze wesentlich weniger bindend seien als Ziele.
Daher sei ganz klar: Kritik an der LEP Teilfortschreibung sei durchaus angebracht.
Leider seien die Kritikpunkte ihrer Gruppierung nicht in der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages enthalten, beziehungsweise seien sie darin nur teilweise zu finden. Daher werde sie, dem Vorschlag der Verwaltung die Stellungnahme des bayerischen Städte- und Gemeindetages vollumfänglich zu unterstützen, nicht zustimmen.
Hier in Windsbach hätte sie sich natürlich besonders eine klare Aussage zum Flächensparen gewünscht, da Windsbach - auch mit Verweis auf das Gewerbegebiet Hergersbach - als Kommune mit sehr hohem Flächenverbrauch gelte.
Im Koalitionsvertrag der Staatsregierung hätten CSU und Freie Wähler festgeschrieben, dass der Flächenverbrauch in Bayern auf 5 ha pro Tag zu reduzieren sei. Wenn man das schon in den Koalitionsvertrag schreibe, bedauern wir es schon, dass diese Festlegung den Weg in die LEP Teilfortschreibung nicht gefunden habe. Das wäre besonders für Windsbach wünschenswert gewesen. Hier seien im LEP nur „wachsweiche“ Aussagen enthalten.

Grüner Kommentar: Der Stadtrat könnte das mit dem Flächensparen natürlich auch selbst umsetzen. Ein Gewerbegebiet in Hergersbach in einer Größe von über 20 ha wird dazu aber nichts beitragen. Ganz im Gegenteil - das geht in die ganz falsche Richtung.

Christine Huber bemängelte weiter, dass man unter Kapitel 6 zur Energieversorgung unkonkret bleibe. Man werde konkrete Ziele nicht erreichen, wenn keine klaren Leitplanken gesetzt würden.
Auch Bürgermeister Matthias Seitz äußerte seinen Bedenken dahingehend, dass das flache Land mit diesem neuen LEP auf der Strecke bleibe. Die kommunale Planungshoheit werde dadurch zu weit eingeschränkt.
Dr. Hermann Löhner stimmte im Wesentlichen Stadträtin Huber zu. Auch er hätte grundsätzliche Bedenken, die es nicht zuließen dem Vorschlag der Verwaltung so zu folgen. So werde das Thema Wasserwirtschaft nur aus südbayerischer Sicht beleuchtet; die aufgrund der Geologie in Franken andersliegenden Sichtweisen seien darin nicht enthalten.
Auch sei die Betrachtung des Gemeindetages, in Bezug auf die Aufgaben der kleinen Kommunen unzureichend. Er zitierte hier den Heilsbronner Bürgermeister Pfeifer: "Ich schaffe die Aufgaben nicht mehr; ich brauche die Kooperation der Kommunen."
Bürgermeister Seitz teilte die Bedenken: Sicher treffe der Vorschlag des Gemeindetages nicht alle Belange Windsbachs. Trotzdem solle man die Bedenken anmelden. Sein Vorschlag um Konsens im Rat herzustellen: Man könne einzelne Kapitel in der Stellungnahme zum LEP weglassen.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte dann fest, dass sich im LEP die Bemühungen zur Energiegewinnung in Windsbach widerspiegeln würden. So sei der Hinweis auf die Nutzung benachteiligter Flächen doch sehr hilfreich.
In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Peter Huber. Und zwar damit, dass der Stadtrat erst im Juli des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag seiner Gruppierung zur Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Diesen Hinweis, hätte man damals auch schon hineinschreiben können. Ebenso sei es an uns auch im Bereich Windkraft unser Gebiet WK11 entsprechend zu prüfen.
Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen  der Stadt erneuerbare Energien zuzulassen. Allerdings sollte der Stadtrat das wie und wo festlegen.

Grüner Kommentar: Nichts anderes war das Ziel des Antrages zur Erstellung eines Kriterienkataloges zu PV-Freiflächenanlagen. Warum dieser Antrag damals mit 14 : 5 Stimmen abgelehnt wurde; da fragen sie besser ihre Stadträte.

Dass das neue LEP teils sehr wenig konkret sei, das gab auch Frau Tanja Mayer zu bedenken. Es wäre hilfreich, wenn der Stadt hier klare Hinweise gegeben würden, wie sie mit den Vorgaben umgehen müsse.
Dr. Hermann Löhner forderte dann eine Anpassung der beabsichtigten Stellungnahme. In der Diskussion zwischen Bürgermeister Seitz, Stadtrat Hermann Löhner, Stadträtin Christine Huber und Stadtrat Peter Huber entstand dann Konsens, dass man a) unpassende Kapitel wie den Bereich "Wasser" in der Windsbacher Stellungnahme weglassen solle und b) aus Sicht der Räte nicht ausreichend konkrete Aspekte - aus Sicht der grünen Fraktion das fehlende 5ha/Tag Flächensparziel und der Hinweis auf die unzureichende Berücksichtung des Themenkomplexes Mobilität/ÖPNV - hinzufügen solle.
Dem kam dann Bürgermeister Seitz mit der Formulierung eines Beschlusses entgegen, in dem der Hinweis auf das 5 ha Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs enthalten sei. Ein weiterer Hinweis zum Kapitel Mobilität solle darin auch einfließen. Den Forderungen des Gemeindetages zum Kapitel Wasserwirtschaft werde man sich demnach  nicht anschließen. Dieser Passus werde gestrichen.
Diesem Vorschlag konnten dann alle Mitglieder des Windsbacher Stadtrates folgen, so dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Danach ging es um die Neufassung des Schulverbundvertrages im Bereich Ansbach-Ost. Diesem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Das bedeutet, dass im Herbst 2022 in Petersaurach keine 5 . Jahrgangsklasse mehr gebildet wird. Mittelschüler aus Heilsbronn werden in Zukunft in Windsbach unterrichtet werden. Die Petersauracher Mittelschüler werden ihre neue Heimat in Neuendettelsau finden.

Im Anschluss wurden noch drei Bauanträge positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es darum den Sachstand in Bezug auf die Blühflächen der Stadt zu erfahren. Laut Bürgermeister Seitz sollte hier alles am laufen sein. Dies bestätigte auch Herr Lemberger von der Bauverwaltung.

Und damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.03.22

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.03.22

Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 23.03.22

Die zweite Sitzung 2022 des Bau- und Umweltausschusses fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Wie üblich war aufgrund der Coronavorschriften zu Beginn der Sitzung ein gültiger negativer Test entweder nachzuweisen, oder vor Ort durchzuführen. Neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung, war noch Architekt Herr Fürhäußer und sechs Zuhörende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung kam Bürgermeister Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Die Firma, die die Straßenausbesserungsarbeiten im Zuge eines Rahmenvertrages in Windsbach ausführt, hat die Verwaltung um eine Anpassung der Abrechnungsbeträge gebeten. Ursprünglich war eine Erhöhung der Preise um 3% vereinbart. Vorgeschlagen wurde eine Anpassung um plus 7,9%.  Der Bauamtsleiter, Herr Novotny führte in diesem Zusammenhang aus, dass sich bei einer Neuausschreibung sicherlich eine Verteuerung um bis zu 30% ergäbe. Deshalb wurde der vorgeschlagenen Anpassung zugestimmt.
     
  • Es gäbe die Möglichkeit für den Dorfplatz und die Brücke in Veitsaurach Fördermittel aus dem EU-Programm ELER zu generieren. Darüber informierte das Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach die Verwaltung. Deswegen sollen hier die entsprechenden Förderanträge gestellt werden. Die mögliche Förderhöhe betrüge bis zu 80% der förderfähigen Kosten.
     
  • Zu Umgestaltung des Kreisverkehres an der Nordspange stellte Bauamtsleiter Herr Novotny fest, dass hier ein Bepflanzungsvorschlag der Stadt den Naturschutz-Behörden vorgelegt wurde. Diese fordern allerdings eine Bepflanzung mit einheimischen Sträuchern und Gehölzen. Dies soll so umgesetzt werden.
     
  • Eine Bürgerin hat im Rathaus wegen einem Projekt zum Kampf gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen vorgesprochen. Ziel hierbei ist eine gesonderte Entsorgung der „Kippen“. Die darin enthaltenen Stoffe sind stark schadstoffhaltig und wassergefährdend. Deshalb soll den Mitgliedern des Ausschusses zur Information der entsprechende Link zur Homepage der Betreiberfirma mitgeteilt werden.  > https://tobacycle.com/

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 ging es dann um die ersten Vergaben zum Bau der neuen KiTa an der Badstraße. Herr Novotny führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Vergabekosten sich im Rahmen der Kostenschätzung bewegten. Dies ist aufgrund der turbulenten Zeiten sehr erfreulich.

Doch nun zu den einzelnen Gewerken:

  • Die Baumeisterarbeiten wurden zum Angebotspreis von 594 Tsd. € an eine Firma aus Wolframs - Eschenbach vergeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 579 Tsd.€.
  • Das vermutlich größte Gewerk; die Holzbau- und Fassadenarbeiten gingen zu Preis von 936 Tsd.€ an eine Zimmerei aus Windsbach. Hier wurde nur ein Angebot abgegeben, das sich allerdings durchaus im Rahmen der Schätzung bewegte.
  • Die Heizungsarbeiten gingen auch an eine Windsbacher Firma. Der Preis hierfür lag bei 66 Tsd.€.
  • Bürgermeister Matthias Seitz schlug dem Ausschuss vor, hier auch gleich den Anschluss an die Nahwärmeversorgung zu vergeben. Diesen hatte der Nahwärmeversorger für 16 Tsd. € angeboten. Auch hierzu gab es einen positiven Beschluss.
  • Auch die Sanitärarbeiten gingen wieder an einen Windsbacher Betrieb: Für 175 Tsd. €. Die Kostenschätzung lag hier bei 167 Tsd. €.
  • Die Lüftungsarbeiten wurden für 122 Tsd.€ an eine Firma aus Schnelldorf – Hilpertsweiler vergeben.
  • Die Elektroarbeiten an einen Betrieb aus Heilsbronn (246 Tsd. €).
  • Lediglich die Blitzschutzarbeiten gingen an einen Betrieb, der nicht aus der Region stammt. Nämlich an eine Firma aus Offenburg. Der Vergabepreis lag hier bei 16 Tsd.€.
  • Die Dachabdichtungsarbeiten blieben aber wieder hier. Sie erhielt ein Betrieb aus Ansbach für 276 Tsd.€.

So ergaben sich hier insgesamt Kosten von 2,435 Mio. €. Die Kostenschätzung lag bei 2,473 Mio. €. Also eine sehr erfreuliche Sache, so führte Herr Fürhäußer vom Planungsbüro aus.
Das weitere Vorgehen, so Herr Fürhäußer, sei der Baubeginn mit Spatenstich in ca.4-5 Wochen. In der nächsten Bauausschusssitzung könne man dann das Farb- und Materialkonzept und die Gestaltung der Freiflächen beschließen. Die gesamte Bauzeit würde sich vorraussichtlich auf ein Jahr belaufen. Weiter sei es erfreulich, dass so viele regionale Firmen zum Zug kamen. Diese arbeiteten in der Regel wesentlich zuverlässiger, als anderer Betriebe.
 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau der Ludwigstraße. Dabei seien auch die Stadtwerke stark eingebunden. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass das Wasser- und Stromnetz hier erneuert werden müsse.  Die Details vorzustellen übernahm dann Herr Novotny. So sei der Oberflächenkanal, der vom Weiher an der Stadthalle herkäme in sehr schlechtem Zustand. Auch der Schmutzwasserkanal müsse teilweise saniert werden. Die Kosten für die Fahrbahn, Gehsteige und Parkplätze beliefen sich auf ca. 400 Tsd. €. Die Planungskosten wären voraussichtlich 50 Tsd. €. Eine Bezuschussung durch die Städtebauförderung sei nur möglich, wenn die Straße eine „Aufwertung“ erhielte. Eine reine Sanierung sei nicht förderwürdig. Bürgermeister Matthias Seitz sagte dem Ratsgremium zu, dass man sich noch um eine Förderung bemühe. Er brachte auch noch den Friedhofsparkplatz ins Gespräch. Weil der Oberflächenkanal aus der Ludwigstraße über die Retzendorfer Straße und den Parkplatz führe, böte es sich an, diesen auch im Rahmen der Baumaßnahme mit zu sanieren. Diesen Vorschlag, begrüßte Stadtrat Steffen Weiss ausdrücklich. Er regte auch an zu prüfen, ob in der Ludwigstraße auch eine Erdgasleitung mit verlegt werden könne.
Zum Schluss fasste der Bauausschuss einen einstimmigen Beschluss für den Ausbau der Ludwigstraße

Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es dann um die Sanierung von Gehwegen in Bertholdsdorf und Veitsaurach entlang der Kreisstraße AN 17. Die Vorstellung dieses Projektes übernahm Herr Lemberger von der Bauverwaltung. So seien in Bertholdsdorf diese Gehwege durchgehend gepflastert; In Veitsaurach gäbe es nur asphaltierte Gehwege. In beiden Ortsteilen sei in Teilbereichen ein Instandsetzen dringend nötig. Für dieses Jahr sei eine Sanierung auf einer Länge von 265 m geplant. Die Kosten betrügen hier vorraussichtlich 90 Tsd.€. In den 3-4 Folgejahren soll dann der Rest der insgesamt 1,5 Km erfolgen. Auch hierzu gab es ein einstimmiges Votum.

Danach wurde das Verlegen eines Leerrohres für den Breitbandausbau im Rahmen der Dorferneuerung in Leipersloh und Hergersbach angesprochen. So sollen bereits in den nächsten Wochen, die Leitungen für das Leipersloher Nahwärmenetz erstellt werden. Dazu führte Herr Lemberger folgendes aus: Ein Großteil der Wärmeleitungen werde in offener Bauweise erstellt. Lediglich in einem kleinen Bereich werde mit Spülbohrungen gearbeitet.
Da sich das Wärmenetz fast auf den gesamten Ortsbereich von Leipersloh befände, böte es sich an, hier in den gleichen Rohrgraben die Leerrohre für einen späteren Breitbandanschluss (Glasfaser) mit zu verlegen.  Dadurch ergäben sich Synergieeffekte. So wäre es möglich, die Kosten für die Erdarbeiten zwischen Stadt und Nahwärmeversorger zu halbieren. Dies ergäbe einen Kostenanteil für die Stadt von ca. 37 Tsd. €. Weil weiter auch noch Planungs-, Material und Einbaukosten anfielen, ergäben sich hier Gesamtkosten von geschätzt 125 Tsd.€. Falls in den nächsten Jahren allerdings der Breitbandausbau erfolge, ergäbe sich die Möglichkeit, dass der Betreiber diese Leerrohre nutze und kostentechnisch übernähme. Für die Bürger wäre es unverständlich, wenn neu erstellte Straßen hierfür nach kurzer Zeit schon wieder aufgerissen werden müssten. Deshalb hierzu einen einstimmigen positiven Beschluss.
Für den Bereich Hergersbach gäbe es allerdings hierzu keine Planung. Allerdings soll hier mit dem Straßenbau so lange gewartet werden, bis ein Betreiber der Breitbandversorgung gefunden sei.

Im Anschluss ging es noch um die Interpretation der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Bereich Petersberg 3. Nachdem hier der Verwaltung ein Antrag auf Befreiung vorlag, forderte das Landratsamt die Stadt zu einer Klarstellung auf. Der Ursprung war ein Antrag auf den Bau eines 2 m hohen Zaunes. Aufgrund weiterer Gespräche mit dem Bauwerber konnte man sich auf einen niedrigeren Zaun einigen. Weiter wird das LRA die gewünschte Klarstellung erhalten. Bei diesem Beschluss gab es zwei Gegenstimmen.

Danach wurden noch einige weitere Bauanträge positiv beschieden.

Lediglich bei einem Antrag auf die Errichtung einer Zaunanlage in der Birkenstraße kam es aufgrund der Empfehlung der Verwaltung zu einer Ablehnung. Eine Zaunhöhe von bis zu 2,80m vom Gehsteigbelag sei nicht akzeptabel. Die Ablehnung wurde einstimmig beschlossen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich dann noch Stadtrat Friedrich Schwarz. Ihm ging es darum, dass der Werkausschuss möglichst zeitnah zu einer Sitzung einberufen werde. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass dies noch in der ersten Aprilhälfte sein werde.

Nach eineinhalb Stunden endete die öffentliche Sitzung und der Bürgermeister bat, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

 

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 09.03.2022

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 09.03.2022

Aus der Stadtratssitzung vom 9.3.2022:

Auch diesmal fand auch die Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Frau Schachamayer von der FLZ und weitere 5 Zuhörer anwesend. Weiter war noch Herr Job und Herr Held vom Wasserwirtschaftsamt vor Ort. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Im Rahmen des Regionalbudget der Allianz Kernfranken kamen zwei Windsbacher Projekte zum Zug.  Zum einen wird die Beschilderung der historischen Gebäude durch die Stadt Windsbach bezuschusst. Der zweite Antrag der positiv beschieden wurde, kam von der kath. Kirchengemeinde aus Windsbach. Hier geht es um die Sanierung der Glocken.
  • Zur Ukraine- Hilfe ( ein Hilfsprojekt ) stellte Bürgermeister Matthias Seitz fest, dass er sich hier bei allen Bürgern die hier unterstützt haben, bedanken wolle. Frau Tanja Mayer führte dann weiter aus, dass sich die gesammelten Spenden schon in der Ukraine befinden. Zur Lage in Windsbach erläuterte sie, dass derzeit 16 geflüchtete Frauen und Kinder bei  Privatpersonen eine Bleibe gefunden hätten. Weiterer freier Wohnraum wird dringend gesucht. Die Behörden sind mit der Lage derzeit überlastet. Deshalb müssen die Kommunen hier zu arbeiten.
  • Der Konzessionsvertrag im Bereich Strom läuft demnächst aus.
  • Die nächsten Rats- bzw. Ausschusssitzungen sind am 23. und am 30. März

Hier hatte Stadtrat Dr. Hermann Löhner eine Nachfrage: Die Lage in der Ukraine und die Folgen daraus, brächten auch den Energiemarkt durcheinander. Deshalb solle der Werkausschuss doch zeitnah eine Sitzung abhalten.


Grüner Kommentar:

Niemand konnte im letzten Jahr die derzeitige Lage, und die daraus resultierenden Verwerfungen im Energiebereich absehen. Doch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der Stadtrat im Juli des vergangenen Jahres die Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen verhindert hat. Unter anderem mit der Begründung Windsbach hätte soviel Strom aus erneuerbaren Energien, dass man gar nicht wisse was man damit anfangen solle. (siehe Bericht über die Stadtratssitzung vom 7.7.2021). Man wolle solche Anlagen in  Windsbach nicht, so führte Bürgermeister Seitz damals aus.

Auch ist die Tatsache, dass der Rat zwar ein „ganzheitliches Klimaschutzkonzept“ im November beschlossen hat ist im Prinzip positiv zu betrachten. Dass sich dies allerdings nur auf den Bereich Stadtwerke und städtische Liegenschaften bezieht, ist sehr dürftig. In  der Gemeinde Neuendettelsau wird dies sehr umfänglicher angegangen. Auch die Bürger sollten Vorteile aus solchen Konzepten ziehen können ( z.B. Energieberatung usw.). In der derzeitigen Situation ist dies nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig. Die Energiepreise erinnern uns daran.


Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Fränkischen Rezat. Hierzu war Herr Job ( Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt) und Herr Held ( sein Nachfolger ) anwesend. Bürgermeister Seitz verwies auf den dringenden Handlungsbedarf, aber auch auf die Zuständigkeit des WWA. Man dürfe aber auch nicht nur an die Rezat denken; auch an der Aurach gäbe es möglicherweise Probleme bei stärkeren Niederschlägen. Die Stadt könne aber die Gefahrenabwehr hier nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen.

Dann stellte Herr Job seine Präsentation vor. Er begann mit der Aufarbeitung des Hochwassers 2021. Hier war besonders der Landkreis Neustadt-Aisch-Bad Windsheim betroffen. Die Besonderheit dieses Ereignisses war, dass die Böden durch vorhergehende Niederschläge bereits  stark gesättigt waren. Die Fließzeiten waren auch wesentlich länger. Der Grund dafür war vor allem der starke Bewuchs in den Talgründen, weil viele Wiesen noch nicht gemäht waren.  Weiter erreichte der Niederschlag am 8.7 und 9.7.21 teilweise über 100 mm/m². Während in Windsbach nur die Werte eines zwanzigjährigen Hochwassers ( HQ 20 ) erreicht wurden, war in Unterheßbach oberhalb Ansbachs ein HQ 100 zu verzeichnen.

Der Hochwasserschutz sei heutzutage aber nicht nur durch technischen Hochwasserschutz zu erreichen. Eine EU-Vorgabe (Hochwasserschutzrahmenrichtline ) fordert weitere Maßnahmen. Diese beziehen sich auch auf die Vermeidung und auf den Katastrophenschutz. Weiter stellte Herr Job fest, dass Entlastungen durch Rückhaltungen nur bei sehr kleinen Überschwemmungen zur Minderung der Pegel beitragen können. Bei starken Ereignissen haben diese keinen nennenswerten Einfluss. Auch die Flächenversiegelung habe bei starken Niederschlägen nur wenig Einwirkung auf die Pegelstände. Hier helfe meistens nur ein technischer Hochwasserschutz. Dieser sähe aber heutzutage anders aus als vor mehreren Jahrzehnten. Im Übrigen werde es auch in Zukunft Hochwasserereignisse geben, bei denen auch ein sogenannter HQ 100- Ausbau überfordert sein wird. Als Beispiel führte er das Magdalenenhochwasser im Jahre 1342 an.

Im Rahmen der Präsentation wurde auch folgende Agenda dargestellt:

  1. Variantenstudie (ob eine Rückhaltung oberhalb Windsbachs möglich ist)
  2. Überprüfung und Anpassung der bisherigen Berechnungen
  3. Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Freistaat Bayern
  4. Vergabe der Vorplanungsleistungen
  5. Erstellung der Planungsunterlagen
  6. Wasserrechtsverfahren
  7. Erstellung der Ausführungsunterlagen
  8. Vergabe der Bauleistungen / Baubeginn

Das WWA ist aber nicht nur für die Planung und den Bau von Schutzmaßnahmen verantwortlich. Auch der Unterhalt ist im Aufgabenbereich des Amtes enthalten. Und so konnte Herr Job anlässlich der Stadtratssitzung eine Baumaßnahme ankündigen, die schon in den nächsten Wochen beginnen soll. Da beim letzten Hochwasser der Damm auf der Südseite der Rezat ( unterhalb der Markgrafenbrücke) beschädigt wurde, wird dieser mit Wasserbausteinen befestigt. Dazu ist es nötig auf der Nordseite eine 720 m lange Baustraße anzulegen.

Zum Schluss kam Herr Job zu folgenden Aussage: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Dies gäbe es immer zu Bedenken.

In der anschließenden Diskussion meldete sich zunächst Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Seiner Meinung nach, müsse auch das Messstellensystem an der Rezat verdichtet werden. Weiter habe das Hochwasser 2021 auch gravierenden Einfluss auf die Trinkwasserversorgung gehabt. Hier gäbe es bei den zuständigen Stellen noch starken Aufarbeitungsbedarf.

Stadtrat Peter Huber ging es dann um eine Frage, die wohl viele Räte bewegte: Wie lange dauert es, bis diese sehr umfangreiche Maßnahme umgesetzt sei.

Dazu stellte Herr Job zunächst fest, dass alleine die Variantenstudie ca. 1 ½ Jahre dauern würde. Bei sehr vorsichtiger Betrachtung sei wohl mit einer Fertigstellung frühestens in 7 -8 Jahren zu rechnen. Von Baukosten wollte Herr Job gar nicht reden; er wisse ja nicht einmal was in zwei Monaten der Diesel koste, wie solle er die Kosten in 7 Jahren abschätzen. Alle Aussagen dazu seien unrealistisch.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwies auch auf die Situation in den Ortsteilen.

Hierzu führe Herr Job aus, dass sich seine Behörde auch mit dem Thema Sturzfluten beschäftige. Allerdings wären die Auslastung im WWA derzeit so hoch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen könne.

Auf die Frage nach möglichen Zuschüssen hatte er folgende Antwort: Im Prinzip ist der Freistaat Bayern Baulastträger. Aber die „vorteilsziehenden“ Kommunen müssen sich finanziell beteiligen. Und zwar maximal mit 35 Prozent. Dieser Satz kann aber durch sogenannte „unbare Leistungen“ reduziert werden. Dies könne z. B. die Übernahme von Deichpflege oder das Einbringen von Grundstücken sein.

Stadtrat Steffen Weiß hatte auch noch eine Nachfrage. Die bezog sich auf das in der letzten Ratssitzung besprochene Baugebiet an der Stadtmühle. Ihm ging es darum, ob der Hochwasserschutz einen Einfluss auf die Bebaubarkeit dieses Grundstücks habe. Herr Job stellte dazu fest, dass  dies doch sowieso im Rahmen der Bauleitplanung dieser geprüft werde.

Zum Schluss war sich der Stadtrat einig: Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Ausbau des Hochwasserschutzes auf HQ 100 weiterzuverfolgen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau eines interkommunalen Radweges zwischen Neuendettelsau und Windsbach. Hier böte sich die Möglichkeit, den Ausbau im Rahmen des Programmes Radoffensive Bayern fördern zu lassen. Der Radweg soll an der Kläranlage in Neuendettelsau beginnen, über Wernsbach, Wernsmühle, den neuen Radweg durch das Kidrontal weiterführen, dann an der Badstraße entlang, über Retzendorf am Radweg nach Wassermungenau enden. Laut Kostenschätzung durch das Büro Christofori wären hier im Bereich der Stadt Windsbach Gesamtkosten von ca. 825 Tsd. € zu erwarten. Die Förderung wäre hier ca. 600 Tsd. €. Hierzu hatte Stadtrat Steffen Weiß Auskunftsbedarf: Er wäre grundsätzlich für den Ausbau; allerdings wollte er wissen wie lange die Zuschusshöhe abgesichert sei. Dazu konnte Bauamtsleiter Benjamin Novotny die passende Antwort geben. Falls die Ausschreibung noch in 2022 erfolge, genüge es die Fertigstellung im Jahr 2030 zu melden. Auch Stadtrat Peter Huber hatte dazu noch eine Anmerkung. Ihm ging es darum, warum der Radweg über den „härtesten“ Berg in Windsbach verlaufen solle. Bürgermeister Seitz gab hier zu Bedenken, dass nur dieser Verlauf die Förderung der gesamten Strecke ermögliche.

 

Danach wurden dann noch die Auftragsvergabe für die Baustoffe des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach abgehandelt. Hier wurde bei fünf Firmen angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Den einstimmigen Zuschlag erhielt ein Bieter aus Windsbach zum Angebotspreis von 37.740 €.

Im Anschluss wurden dann noch mehrere Bauanträge positiv beschieden.

Im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Peter Huber. Seine Anfrage bezog sich auf die derzeit nicht stattfindende Jugendarbeit. Er hätte dazu gerne einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie. Allerdings müsse man sich jetzt ganz neu aufstellen. Um die Jugendarbeit neu zu organisieren, wünschte er sich eine Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde. Den Verweis des Bürgermeisters auf Corona, wollte Peter Huber so nicht stehen lassen. Schließlich wurde im Neuendettelsauer Jugendzentrum den Jugendlichen auch Angebote zur Verfügung gestellt.

Die zweite und letzte Wortmeldung kam von Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es um den Radverkehr. Auf der neuen Rezatbrücke haben Radfahrende keine andere Möglichkeit als die eigentliche Fahrbahn zu nutzen. Hier wäre es nötig nach einer Lösung zu suchen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

 

Bericht aus der Sitzung des Werkausschusses vom 02.02.2022

Windsbach - Bericht aus der Werkausschuss-Sitzung vom 02.02.2022

Die Werkausschusssitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Windsbach statt. Vor der Sitzung wurde ein Corona-Test durchgeführt.

Auf dem Programm stand der

  • Wirtschaftsplan der Stadtwerke Windsbach für das Jahr 2022,
  • eine Vorstellung der geplanten Investition der Stadtwerke in Infrastruktur,
  • ein detaillierter Einblick in den Status der Windsbacher Infrastruktur im Wasserbereich.

Im ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung gab es von Herrn Möbius und Herrn Buchinger eine sehr detaillierte und sehr gut ausgearbeitete Darstellung der Situation „Wasser“ in Windsbach. Durch die jetzt nach und nach durchgeführte Datenpflege lässt sich die Windsbacher Infrastruktur sehr anschaulich darstellen. Neben der exakten Lage aller Wasserleitungen ist auch die Ansicht nach Installationsjahr der Maßnahme (Rohrverlegung in den 70ern, 80ern, etc. Jahren) und auch das verwendete Material der Rohrleitungen per Mausklick darstellen (Grauguss, PVC, etc.) ersichtlich. Der große Vorteil hierbei ist, dass sich auf einen Blick notwendige Infrastrukturprojekte erkennen lassen, wie z.B. die Erneuerung der veralteten und sehr schadensanfälligen Grauguss-Rohrleitung in der Ludwigstraße (Erneuerung ist geplant) und Kolbenstraße. Die Stadtwerke können auf dieser Basis Projekte priorisieren, planen und auch mit anderen Maßnahmen kombinieren.

Stadtrat Peter Huber fragte an dieser Stelle, ob sich dann auch Maßnahmen wie die Glasfaserverlegung für den digitalen Breitbandausbau damit kombinieren ließen, da das Stadtgebiet aus der derzeit geförderten Maßnahme herausfällt, weil die verfügbare Geschwindigkeit mit 250 Mbit/s zwar unter der Gigabitzielmarke liegt, aber eben zu hoch ist für die derzeit geförderten Maßnahmen. Bürgermeister Seitz gab an, dass natürlich dann auch alle weiteren Versorger angefragt werden, um hier Maßnahmen entsprechend zu bündeln.

Die Experten der Stadtwerke Herr Möbius und Herr Buchinger erklärten im Anschluss, wie der digitale Leitstand funktioniert. Über diverse Messstellen im Leitungsnetz kann die Entnahme des Wassers an den zwei Entnahmestellen gemessen werden, sowie Durchfluss und Druck in den 3 Druckzonen an bestimmten Messstellen abgefragt werden und so lässt sich zunächst ein „normaler“ Entnahme, Druck- und Abnahmeverlauf im Tagesverlauf grafisch visualisieren. Gibt es jedoch außerordentliche Ereignisse, wie z.B. einen Wasserrohrbruch oder erforderliche Spülmaßnahmen, so kann man diese direkt als deutliche Abweichungen sehen und - falls nötig - entsprechend reagieren. Je nach verfügbaren Messstellendaten lässt sich so auch der Ort des Geschehens etwas eingrenzen. Das ist deswegen wichtig, weil nicht jeder Wasserrohrbruch „sichtbar“ ist. Wasser kann auch über einen naheliegenden Kanal unterirdisch ablaufen.

In diesem Kontext wurden auch die Wasserverlustwerte für das Windsbacher Netz auf Basis verschiedener Kennzahlen dargestellt. Wir stehen mit hier mit unserem Netz durchaus gut da - das wurde auch von Stadtrat Hermann Löhner bestätigt. Unser klarer Vorteil sei es hierbei aber, dass wir ein sehr kompaktes Netz ohne weitläufige Flächenausdehnung haben.

Im Strombereich soll es auch einen Ausbau im Bereich der Ludwigstraße geben. Stadt Peter Huber fragte nach, ob das dann nicht jetzt die richtige Gelegenheit wäre auf der Doppelturnhalle eine Photovoltaikanlage zu installieren. Herr Buchinger gab an, dass man dieses Projekt schon vor längerer Zeit betrachtet habe, sich durch die erforderlichen Maßnahmen die Investition aber erst nach 15 Jahren lohnen würde und man zudem keinen geeigneten Abnehmer für den Strom habe, da die Turnhalle selbst im Grunde kein geeigneter Abnehmer sei - man habe daher damals von dem Projekt Abstand genommen. Weiterhin werde die Stromleitung nicht bis zur Turnhalle ausgebaut, sondern lediglich bis zum Kreuzungsbereich Stadtgraben/Ludwigstraße. Dennoch werde man diese Möglichkeit unter den aktuellen Rahmenbedingungen jetzt nochmals betrachten.

Das nächste große Thema auf der Tagesordnung war der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke, der wieder durch die Kanzlei Storg erstellt wurde. Detailliert wurden alle Wirtschaftsbereiche der Stadtwerke vorgestellt (Strom Vertrieb, Wasser, Abwasser, etc.). Neben zu erwartenden Kostensteigerungen im Bereich Personal gab es am Ende aber einen zentralen Punkt, um den sich alles drehte: Das insgesamt negative Planergebnis von ca. -100k EUR im Jahr 2022, das ganz wesentlich durch den Fehlbetrag im Bereich „Strom Vertrieb“ verursacht wird. Hier schlug leider die genutzte flexiblere und eigenverantwortliche Stromkaufpraxis, die eigentlich darauf abzielen sollte stärker an den Chancen des Strommarktes zu partizipieren, voll durch. Durch diese Praxis haben wir auch voll an den Risiken des in den letzten Monaten leider völlig unkalkulierbaren Strommarktes partizipiert und mussten uns wesentlich teurer mit Strom eindecken als ursprünglich ewartetet. Der Werkausschuss hatte im letzten Jahr diesem Vorgehen zugestimmt - damals auch schon seitens der Stadträte Löhner und Huber mit der Frage nach geeigneten Risikomanagementmaßnahmen.

Stadtrat Peter Huber bewertete die sehr selbstkritische und schonungslos transparente Darstellung der Situation seitens der Leitung der Stadtwerke als positiv. Aus diesen Fehlern könne man jetzt lernen. Die Leitung der Stadtwerke stellte dann im weiteren Sitzungsverlauf auch schon einen sehr konkreten Vorschlag für einen neuen Einkaufsansatz vor, der die Risiken des Strommarktes beim Einkauf deutlich reduziert.

In der Diskussion dieser durchaus schwierigen Planergebnisse und ob man den Wirtschaftsplan für 2022 jetzt beschließen solle, gab es viele unterschiedliche Impulse. Es wurde diskutiert, ob in Abhängigkeit des Gesamtenergiemarktgeschehens und unter Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit des Angebotes der Stadtwerke im Jahresverlauf nochmals zu prüfen sei, ob ggfs. eine Anpassung der Strompreise erforderlich werden könne. Es war im Gremium Konsens, dass kurzfristig keine Maßnahme erforderlich sei. Es wurde dann nochmals aus dem Gremium heraus angeregt, ggfs. geplante Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Hier wurde aber auch klar, dass diese ja nicht in Gänze, sondern nur mit ihrem Abschreibungsbetrag in das Ergebnis eingehen würden, was einen recht überschaubaren Effekt habe. Stadtrat Peter Huber machte den Vorschlag, dass das Team der Stadtwerke eigene Vorschläge erarbeiten solle, weil die Stadtwerke selbst am besten beurteilen können, welche Maßnahme eher verschoben/angepasst werden könne, ohne die Leistungsfähigkeit insgesamt nachhaltig negativ zu beeinträchtigen.

Am Ende wurde dem Wirtschaftsplan mit der Auflage entsprechende Maßnahmenvorschläge, die zur Verbesserung des Ergebnisses führen, zugestimmt.

Formal wurde noch durch Stadtrat Löhner bemängelt, dass man in dem Wirtschaftsplan nicht nur die Planzahlen der letzten Jahre im Vergleich sehen möchte, sondern für die abgelaufenen Vergleichsperioden v.a. die jeweiligen IST-Zahlen, sofern verfügbar.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2022

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2022

Wie mittlerweile üblich, fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 5 Zuhörer*innen anwesend. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Es böte sich der Stadt Windsbach die Möglichkeit an, einem weiteren Förderprogramm für den Radwegeausbau teilzunehmen. Dieses Programm „Radoffensive Freistaat Bayern“ hat unterschiedliche Fördervoraussetzungen. Für unsere Stadt wäre dies eine interkommunale Zusammenarbeit. Und zwar mit der Gemeinde Neuendettelsau. Hier könnte ein Lückenschluss von Neuendettelsau über Wernsbach, Windsbach bis Abenberg oder Spalt gefördert werden. Der Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny führte weiter aus, dass hier mit einer Förderung von bis zu 90% gerechnet werden könnte. Der Förderantrag müsse jedoch noch im Februar gestellt werden. Aus dem Stadtratsgremium gab es hierzu eine Zustimmung.
  • Weiter gab der Bürgermeister noch mehrere Sitzungstermine bekannt.
    (Anmerkung der Redaktion: Sie finden die Termine im Bürgerinformationssystem der Stadt Windsbach.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach. Hier wurde der Stadt in einem Telefongespräch vom 16.6.2021 vom Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach zunächst ein Zuschuss in Höhe von ca. 70% in Aussicht gestellt. In der jetzt schriftlich vorliegenden Vereinbarung werden allerdings nur 60% Zuschuss gewährt. Daraus resultiert zunächst eine Finanzierungslücke. Nachdem schon konkrete Angebote für die Baumaterialien vorliegen, ist eine relativ sichere Baukostenschätzung möglich. Weiter wurde auch der von der Ortsgemeinschaft zu erbringende Eigenanteil durch Eigenleistung weiter erhöht. Die geschätzten Gesamtkosten des Bauwerkes belaufen sich auf ca. 180 Tsd.€. Davon sind 104Tsd.€ an Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung zu erwarten. Der Anteil an Eigenleistung der Dorfgemeinschaft beläuft sich auf 42 Tsd.€
Die Stadt Windsbach hatte ursprünglich 30 Tsd.€ an Zuschuss zugesagt. Dieser Anteil würde sich jetzt um ca. 3900€ erhöhen. Nachdem der Stadtrat dem so seine Zustimmung erteilt hat, kann die Verwaltung jetzt die Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung unterzeichnen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz ausdrücklich bei zwei Untereschenbacher Bürgern: nämlich bei Herrn Flachenecker und bei Herrn Menhorn. Beide brächten sich durch ihr Engagement hervorragend in das Projekt ein.

Danach berichtete der Bürgermeister über den Sachstand des geplanten Baugebietes an der Stadtmühle. Erworben hat die Stadt dieses Grundstück bereits im Jahre 2008. Nach dem Abbruch der darauf stehenden Gebäude, können dort 10 – 18 Häuser entstehen. Zunächst kann man dort aber nur 7-8 Häuser erstellen. Der weitere Ausbau ist nämlich von dem Bau des Hochwasserschutzes an der Rezat abhängig. Und dieser Ausbau auf den sogenannten HQ 100 – Schutz ist noch nicht einmal geplant. Doch zunächst ging es um den Abbruch der vorhandenen Gebäude und das Freimachen des Grundstücks. Das Büro Christofori hatte hier Kosten von 410 Tsd.€ geschätzt. Nachdem 9 Angebote eingingen, kann der Auftrag über 340 Tsd.€ an die Firma Maier aus Ergoldsbach bei Landshut vergeben werden. Aufgrund von Schadstoffbelastungen ist allerdings eine Kostenmehrung nicht auszuschließen.
Der Auftrag wurde dann zur Ausführung März bis Mai 2022 an die genannte Firma vergeben.
Stadtrat Steffen Weiß stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wann denn mit dem Bau des Hochwasserschutzes zu rechnen sei. Laut Bürgermeister Seitz würden in der nächsten Woche Gespräche mit dem WWA geführt. Danach solle Herr Job vom WWA den Sachstand hierzu im Stadtrat vorstellen.

Dann ging es um diverse Auftragsvergaben zur neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Laut Herrn Novotny sind die Ausschreibungen für zahlreiche Gewerke draußen. Die Submission dazu sei am 7. und am 10. März. Um die Aufträge ohne Zeitverlust zu vergeben, solle der Bau- und Umweltausschuss dazu ermächtigt werden die Auftragsvergaben zu beschließen. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Im Anschluss stelle Frau Ell aus der Verwaltung die Pläne für ein Verkehrs- und Parkleitsystem vor. So sollen die sechs größeren städtischen Parkplätze gesondert ausgeschildert werden. Die Schilder dazu sollen im Rahmen des Corporate Designs der Stadt Windsbach ausgeführt werden. Die Gesamtkosten von ca. 19 Tsd.€ werden in einer Höhe von 60% durch die Städtebauförderung bezuschusst. Auch hier wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.

Zur Kirchweih 2022 in Windsbach hatte Bürgermeister Seitz folgendes zu berichten:
Der bisherige Festwirt wird die Kirchweih in diesem Jahr nicht bestücken. Deshalb wird die Firma Eschenbacher aus Windsbach in 2022 die Kirchweih auf dem Festplatz mit einem etwas anderem Konzept wie bisher ausrichten. Somit wären einige schöne Tage gesichert.

Im nächsten Punkt ging es um das Stadtfest. Ursprünglich, so war der Plan, das in 2021 ausgefallene Fest in diesem Jahr nachzuholen. Dies auch im Hinblick auf den ausgefallenen Weihnachtsmarkt. Mittlerweile zeigt sich aber, dass in diesem Jahr zahlreiche andere Veranstaltungen geplant seien. Auch sähen sich manche Vereine nicht in der Lage, im bisher gezeigten Ausmaß hier ihren Beitrag zu leisten. Aufgrund dieser Tatsachen, hatte der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung bereits die Empfehlung abgegeben, erst wieder in 2023 ein Stadtfest durchzuführen.
Dieser Empfehlung folgte dann auch der Rat ohne Gegenstimme

Nach der Abhandlung der Festivitäten ging es um die Festlegung der Projekte für das sogenannte Regionalbudget. Dies ist ein Förderprogramm im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Projekte bis zu einer Gesamtsumme von 20 Tsd. € gefördert werden.

Von Seiten der Stadt wurden zwei Projekte dem Gremium vorgestellt:

  1. Das Anbringen eines Schriftzuges an der Fassade der Stadtbücherei.
    Die Kosten dafür würden sich auf ca. 800€ belaufen.
     
  2. Zum anderen möchte die Stadt Windsbach ihre historischen Gebäude mit Hinweistafeln versehen und damit auch einen audiovisuellen Stadtspaziergang ermöglichen. Zu den Wandschildern zeigte Frau Ell zwei Varianten, die aber noch mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden müssen. Die Mehrheit des Gremiums votierte für die Variante mit der Stadtsilhouette. Die Kosten für 21 Hinweisschilder liegen bei 5.800 €. Die Vertonung der Informationen durch einen professionellen Sprecher kosten bei 21 Vertonungen 4.900 €.

Der Stadtrat beschloss einstimmig beide Projekte beim Regionalbudget anzumelden
Weiter gäbe es auch noch andere Förderanträge aus dem Stadtgebiet. So habe die katholische Kirche in Windsbach die Sanierung ihrer Kirchenglocken mit beantragt.
In Bertholdsdorf sollte am alten Feuerwehrhaus das Dach und die Fassade hergerichtet werden. Dieses Gebäude dient zwar nicht mehr der Feuerwehr, wird aber von der Ortsgemeinschaft als Unterstellmöglichkeit für zahlreiche Gegenstände genutzt.

Weiter soll in 2022 auch die Aktion Stadtradeln wieder durchgeführt werden. Auch hier folgte der Stadtrat der Empfehlung des Kulturausschusses.

Im Anschluss wurden noch zwei Bauanträge behandelt: Im ersten Antrag ging es um den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sauernheim. Im zweiten Antrag um die Nutzungsänderung eines Raumes in einem Wohnhaus in einen Friseursalon. Beiden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Ihm ging es um die in 2021 wegen der Coronapandemie ausgefallenen Bürgerversammlung. Bürgermeister Seitz stellte hierzu dann fest, dass es sein Ziel sei diese sobald es die Lage zulasse nachzuholen.
Weitere Anfragen gab es nicht.

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung

Windsbach: Bericht aus dem Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung:

Die dritte Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung fand am 09.02.22 im Rathaus statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und drei weiterer Zuhörer anwesend.

Bürgermeister Matthias Seitz hob hervor, dass es sich dabei um einen beratenden Ausschuss handle, dessen Ausarbeitung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Das Protokoll der zweiten Sitzung vom 15.09.21 wurde einstimmig genehmigt.

Bei den Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es um das jährliche Ramadama, dass auch dieses Jahr wieder aus Corona-Gründen nicht als gemeinsame Aktion stattfinden kann. Die Müllsammelaktion soll wieder Anfang April stattfinden und wird im Amtsblatt beworben.
Ein weiterer Punkt war das Thema Gestaltung Dorfplatz in Veitsauach, zu dem ein Termin mit Bürgerbeteiligung gefunden werden soll.

Im dritten Tageordnungspunkt wurde von Frau Ell aus der Stadtverwaltung der aktuelle Stand der Planungen beim Verkehrs- und Parkleitsystems aufgezeigt. Um einen unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden, sollen die neuen Schilderanlagen und Flügelschilder den Weg zu den sechs bestehenden Parkplätzen weisen. Außerdem soll auf einige Institutionen und Gebäude hingewiesen werden, darunter Waldstrandbad, Wohnmobilstellplatz, Friedhof, Gymnasium, Stadthalle, Knabenchor, Feuerwehr, Grund- und Mittelschule, Bücherei, Doppelturnhalle, Bahnhof, Rentamt/Musikschule, und Rathaus. Bei Stadtwerken, Bauhof und Wertstoffhof war man sich noch uneins. Es wird sich wohl nach dem zur Verfügung stehenden Platz richten müssen. Ein Schilderwald solle in jedem Falle vermieden werden. Das Design orientiert sich am Corporate Design der Stadt Windsbach. Bei der Regierung von Mittelfranken wurde ein Förderantrag gestellt, die Zusage steht aber noch aus. Die Kosten der Beschilderung liegen bei 20.000 €, man geht von einem Fördersatz vom 60 % aus. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Verwaltung mit der Umsetzung des Verkehrs- und Parksystems zu beauftragen.

Auch 2022 eröffnet sich für die Kernfrankengemeinden die Möglichkeit am Förderprogramm Regionalbudget zu partizipieren. Maximaler Netto-Projektumfang 20.000 €, der Fördersatz liegt bei bis zu 80 %, Maximalsumme 10.000 €. Neben der katholischen Kirche in Windsbach für neue Kirchenglocken und der Feuerwehr in Bertholdsdorf für das Feuerwehrhaus wird sich auch die Stadt Windsbach um zwei Projektförderungen bemühen. Zum einen soll die Stadtbücherei einen deutlich sichtbaren Schriftzug bekommen. Förderfähige Kosten liegen bei 600 €. Zusätzliches Logo bei 800 €. Zum anderen möchte die Stadt Windsbach seine historischen Gebäude mit Hinweistafeln versehen und damit auch einen audiovisuellen Stadtspaziergang ermöglichen. Zu den Wandschildern zeigte Frau Ell zwei Varianten, die aber noch mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden müssen. Die Mehrheit des Gremiums votierte für die Variante mit der Stadtsilhouette. Die Kosten für 20 Hinweisschilder liegen bei 5.500 €. Die Vertonung der Informationen durch einen professionellen Sprecher kosten bei 20 Vertonungen 6.500 €. Eventuell könnte man den Audio-Stadtrundgang aber auch ein Jahr später beantragen. Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen die Förderung der beiden Projekte zu beantragen.    

Im fünften Tagesordnungspunkt ging es um ein Freiflächenkonzept für die Innenstadt. Für die Gestaltung der fünf Freiflächen, An der Stadtmauer, am Stadtturm und Burggarten, in der Retzendorfer Straße 3, am Beß`n-Haus und am Festplatz/Stadthalle soll eine einheitliche Gestaltungsrichtlinie gelten. Notwendige Pflasterflächen und Sitzbänke und Tische sollen einheitlich ausgeführt werden und die Bepflanzung der Grünflächen mit heimischen Pflanzen erfolgen. Für die Fläche an der Stadtmauer könne sich Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein schon vorstellen hier Spielgeräte anzuschaffen, auch wenn ein weiterer Spielplatz vom Bau- und Umwelt-Ausschuss schon abgelehnt wurde. Frau Ell schlug vor, den Platz mit Bänken und Tischen zu möblieren und evtl. eine Boule-Bahn anzulegen. SR Horst Ulsenheimer bat darum, den imposanten Kirschbaum unbedingt zu erhalten und alle Freiflächen neben Abfallkörben auch mit Zigarettensammelbehältern auszurüsten. Zur Ausführung der Sitzbänke gab es auch sehr unterschiedliche Meinungen: SR Lisbeth Zwick fand die von Frau Ell vorgeschlagenen Bänke (Gusseisen/Eiche von der Diakoneo Werkstatt Himmelkron) etwas „hausbacken“. SR Karl Schuler riet zu einer Bank mit Betonsockeln, die nicht so leicht versetzt werden können und Stadtrat Gerhard Ammon empfahl Bänke mit Lärchenholz, die sich in OT Neuses gut bewährt haben und wenig Pflegeaufwand benötigen. Bürgermeister Matthias Seitz bat die Mitglieder des Gremiums hier noch um Zusendung einiger Bankalternativen. Die Planungen zum Burggarten sollten im Zuge der Umsetzung Sanierung des Stadtturmes erfolgen. Auf die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen und Hochzeiten wird dann in Hinblick auf Lagerung von Bestuhlung/Technik usw. gesondert eingegangen. Bürgermeister Matthias Seitz informierte darüber, dass die Stadt das baufällige Gebäude direkt an der Stadtmauer erworben hat.  Die Freifläche Retzendorfer Staße 3 mit dem Blick auf die historische Stadtmauer sollte mit Tischen und Bänken bestückt werden und auch eine Informationstafel zu historischen Bauwerken erhalten, zumal hier auch der fränkische Wasserradweg und der Radweg Tore-Türe-Schlösser vorbeiführt. Die Stadtverwaltung wird sich zeitnah an die Feinplanung des Konzeptes machen. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.     

Bei den nachfolgenden Themen ging es um Veranstaltungen und Feiern. Der bisherige Ausrichter der Kirchweih Josef Kainz wird 2022 nicht zur Verfügung stehen. Dafür hat sich Familie Eschenbacher um die Ausrichtung der Kirchweih beworben. Er wolle das Zelt etwas kleiner dafür den Biergartencharakter mehr in den Vordergrund rücken. Es sollen die üblichen Konditionen gelten und auch die üblichen Zeiten bis 01:00 Uhr eingehalten werden. Die Zusage gilt zunächst für dieses Jahr. Die Mehrheit des Gremiums stand hinter diesem Vorschlag die Kirchweih durch Familie Eschenbacher ausrichten zu lassen.

Durch die Pandemie und die Verschiebungen von Veranstaltungen hat man 2022 nun das Problem dass zu viele Veranstaltungen stattfinden. Für Windsbach heißt das: am 25.-29.5. das Gauschützenfest der HSG, am 11.-12.6. Stadtfest, am 18.-19.6. Veitskirchweih, am 25.-26.6. Kellerfest und MGV, am 02.07. Viva Voce, am 8.-11.7. Kirchweih. Nachdem einige Vereine schon eine Teilnahme am Stadtfest abgesagt hätten und auch die geplanten Musiker (Störzelbacher und die flotten Grenzler) bereits anderweitig verplant sind war die Überlegung das Stadtfest erst wieder 2023, also turnusgemäß, zu veranstalten. Hier war man mehrheitlich der Meinung das Stadtfest 2022 nicht stattfinden zu lassen. 

Beim Punkt Anfragen bat SR Gerhard Kuttner die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich wäre die Innenstadt an Samstag und Sonntag für den PKW-Verkehr zu sperren. Er beklagt die Lautstärke des Straßenverkehrs, wenn man im Außenbereich von Gaststätten sitzt. Er sieht darin auch eine Möglichkeit die Gastronomie zu unterstützen. Bürgermeister Mattias Seitz gab zu bedenken, dass einige Betriebe auf Abholung von Speisen angewiesen sind und auch der Zugang zu den Bankautomaten beschränkt wird. Dennoch werde die Verwaltung die Möglichkeit prüfen und an die Fraktionen weitergeben. SR Oliver Triepel könne sich eine Sperrung der Innenstadt für Sonntagnachmittag vorstellen. Dieses Thema wird den Stadtrat weiter beschäftigen. 

Die Mitglieder des Gremiums hatten danach noch die Möglichkeit einen kurzen Blick in die neu aufgelegte Imagebroschüre der Stadt zu werfen. Nach 90 Minuten war die öffentliche Sitzung beendet.

Bericht aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle vom 07.02.2022

Windsbach: Bericht aus der ersten Sitzung des Projektausschusses Stadthalle:

Die erste Sitzung des neugegründeten Projektausschusses Stadthalle fand am 07.02.22 im Rathaus statt. Neben den Ausschussmitgliedern und einigen weiteren Stadträten waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Herr Schwab von der FLZ und ein weiterer Zuhörer anwesend.

Bürgermeister Matthias Seitz bat die Ausschussmitglieder um eine konstruktive Zusammenarbeit bei diesem sehr umfangreichen Projekt.

Zunächst stellte der Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny einige Grundlagen und die Historie der Stadthalle vor.

So wurde diese im Jahr 1926 durch das Büro Theo Ehrenfried aus Nürnberg geplant und im Jahre 1927 unter Bürgermeister Jungmeier eingeweiht. Hierzu hatten sich die Kgl. priv. HSG, der Turnverein, der Gesangverein 1837 und die Stadt zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen. Genutzt wurde diese zunächst als Turn- und Vereinshalle. Sie sei, so Herr Novotny aber auch noch jetzt wichtig für Vereine und Kulturveranstaltungen.
Zur baulichen Substanz sei eine ganzheitliche Betrachtung notwendig. Wichtig ist unter anderem, dass die Halle nicht unter Denkmalschutz stehe. Dies liege unter anderem daran, dass mit dem Umbau von 1975-76 massive Eingriffe in die alte Bausubstanz verbunden waren. So waren die Fenster zur Terrasse vorher mit Sprossenfenstern ausgestattet.
Die Nutzung in den vergangenen Jahren erfolgt überwiegend durch die Schützen. Seit 2012 ist der Kulturverein WindsArt aktiv mit bis zu sieben Veranstaltungen. In den Jahren 2017 bis 2019 waren insgesamt 6 bis 20 Veranstaltungen jährlich zu verzeichnen.
Bürgermeister Seitz erwähnte, dass in früheren Zeiten bis zu 600 Gäste bei Veranstaltungen Platz gefunden haben. Aufgrund heutiger Vorschriften sei dies so nicht mehr denkbar. Wichtig bei allen Planungen sei die richtige Einschätzung der zukünftigen Nutzung.

Hier bat der Bürgermeister die Ausschussmitglieder um ihre Vorstellungen:

Horst Ulsenheimer betonte die Nutzung durch den Kulturverein WindsArt. Nach seiner Vorstellung sei es wünschenswert, dass 250 – 300 Personen hier bei Veranstaltungen Platz fänden. Weiter solle es Abtrennungsmöglichkeiten geben, um ein kleineres Ambiente zu schaffen. Die bisherige Bühne sei zu hoch; hier wäre eine variable Bühnenhöhe optimal. Auch solle man sich Gedanken um eine Ausweichstätte während der Bauzeit machen.

Dr. Hermann Löhner sprach sich für einen Austausch mit anderen Kommunen aus. Man könne dort sicher wichtige Planungshinweise erhalten.  Für ihn sei allerdings das Umfeld um die Stadthalle genauso wichtig, um hier in den Umgriff wieder etwas Leben zu bringen.

Für Stadtrat Karl Schuler stellte sich die Frage, was sinnvoller seit: Abriss und Neubau oder eine Sanierung. Man müsse beides in Betracht ziehen.

Für den zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war die Sache klar: Eine Sanierung wäre einem Neubau vorzuziehen. Die Halle soll vor allem den Vereinen dienen. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Kulturvereins: Die Halle solle das Wohnzimmer für Kultur und Kunst sein.

Nach der Abfrage der Ausschussmitglieder brachte Herr Seitz eine Rundfahrt durch den Landkreis ins Gespräch. Hier könne man durchaus interessante Beispiele verschiedener Hallen finden. Diese Vorgehensweise wurde allgemein für gut befunden.

Zur Frage der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit seien viele Gesichtspunkte zu klären. So gebe es neben der Städtebauförderung auch noch andere Fördermöglichkeiten.

Stadtrat Gerhard Ulsenheimer schlug vor, die Vereinsvorsitzenden zur nächsten Projektausschusssitzung zu laden. Für den Bürgermeister wäre eine Bürgerbeteiligung wie beim Freibadbau wünschenswert. Hierzu wird ein Fragebogen erarbeitet. Weiter müsse man auch auf die Rechte der Vereine, die den Bau vor fast einhundert Jahren ermöglichten, beachten.

Dr. Hermann Löhner brachte auch die Verwendung der Halle als Tagungsort ins Gespräch. Halle in dieser Größe seien gesucht.

Für Herrn Novotny war auch die Sicherung der Allee ein wichtiger Punkt aus dem Umgriff der Halle. Auch die multifunktionale Nutzung des Festplatzes sei zu beachten. Eventuell sei es hier sinnvoll einen Bebauungsplan aufzustellen.

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes Machbarkeitsstudie gab es teils diverse Ansichten. Herr Novotny brachte jedoch einige unverzichtbare Punkte in die Diskussion:

  • Schadstoffanalyse der alten Halle (PCB/Asbest usw.)
  • Statik
  • Eventuelle Planung der nötigen technischen Gebäudeausrüstung
  • Beauftragung eines Planers

Hier waren einige Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass man es zunächst bei einer Bestandserfassung (Schadstoff und Statik) belassen solle. Das andere könne man dann in einem zweiten Schritt fortführen.

Dieser Vorgehensweise wurde dann auch so zugestimmt.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 02.02.22

Windsbach: Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 02.02.22

Die erste Ausschusssitzung des Jahres fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Wie üblich war aufgrund der Corona-Vorschriften zu Beginn der Sitzung ein gültiger negativer Test entweder nachzuweisen oder vor Ort durchzuführen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung kam Bürgermeister Seitz zu seinen Bekanntgaben:

Im Rahmen einer Verkehrsschau der örtlichen Straßen wurden etliche Problemstellen gemeinsam mit Christian Thomas von der der Polizeiinspektion Heilsbronn in Augenschein genommen.

  • In der Badstraße gab es von Bürgern den Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h. Aufgrund durchgeführter Messungen sei dort, so der Bürgermeister, der weitaus größte Anteil des Verkehrs nicht schneller unterwegs. Deshalb soll vorerst auf eine weitere Beschilderung verzichtet werden.
  • In der Heilsbronner Straße gibt es Beschwerden aufgrund der Parksituation. Deshalb soll im Bereich von der Eichen- bis eventuell zur Birkenstraße ein einseitiges Parkverbot angeordnet werden. Auch sei das Parken direkt vor der Ginkgo-Apotheke nicht tragbar. Unverständlich sei dies sowieso, nachdem im direkten Umfeld Parkplätze vorhanden seien.
  • Im Bereich des Waldstrandbades sollen nun doch nicht die bereits beschlossenen aufwändigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Eine einfachere Maßnahme wäre hier das Aufstellen von Pollern.
  • Auch in der Wernsmühle sollen Poller auf dem Gehweg aufgestellt werden. Hier sei das Problem, dass LKW im Begegnungsverkehr auf den Gehweg ausweichen. Dies soll durch Poller im Abstand von 40 – 50 m verhindert werden.
    Dass dort von den Teilnehmern der Verkehrsschau die Aufstellung von Pollern empfohlen wird, fand auch Stadtrat Steffen Weiß für angebracht.
    Dass die gleichen Teilnehmer, allerdings das Anbringen solcher Poller in der Denkmalstraße für nicht möglich erachten, war für ihn einfach unverständlich. Seit Jahren fordere er für die Denkmalstraße eine Lösung. Bürgermeister Seitz sicherte ihm zu hier daran zu arbeiten. Aber laut Bürgermeister könne ein örtlicher Busunternehmer den Bahnhof nicht mehr anfahren, wenn im Bereich der Engstelle an der Denkmalstraße Poller auf dem Gehweg stünden.
  • Auch im Ortsteil Wolfsau wünsche man sich eine Begrenzung auf 30 Km/h.
  • Andere Problemstellen waren die Flurstraße, Veitsaurach, Lanzendorf, Fohlenhof, an der Stadtmauer. Laut Bürgermeister Seitz wolle man an diesen Stellen mit den Anwohnern sprechen weiter beobachten. Geschwindigkeitsmessungen sollten weiterhin durchgeführt werden. Es sind auch Verkehrskontrollen gemeinsam mit der kommunalen Allianz Kernfranken angedacht. Stadtrat Horst Ulsenheimer hat auf die Ausarbeitung des Aktionsbündnisses Verkehrswende in Neuendettelsau hingewiesen

Die weiteren Bekanntgaben überließ der Bürgermeister dem Leiter der Bauverwaltung, Herrn Novotny:

  • Es werde die Submission für den Abbruch der Gebäude an der Stadtmühle erwartet. Dann könne hier auch die Vergabe der Bauleitplanung erfolgen.
  • Für das Dorfgemeinschaftshaus in Untereschenbach wird es weniger Zuschüsse als geplant geben. Deshalb müsse man eine neue Kostenberechnung durchführen, um eine neue Förderzusage zu erhalten.
  • In der Badstraße im Bereich der Flurstraße bis zur Rother Straße soll ein Geh -und Radweg entstehen. Hier wird ein Planentwurf erwartet.
  • Die Ludwigstraße soll noch in diesem Jahr saniert werden. Hier ist das Einbringen eines neuen Oberflächenkanals nötig. Stadtrat Steffen Weiß gab hier den Hinweis, ob im Zuge der Baumaßnahmen auch der Bau einer Erdgasleitung möglich sei.
  • Im Rahmen des Radwegebaues entlang der Nordspange, soll auch der Kreisverkehr neu bepflanzt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt, ging es dann um den Bau eine Lichtzeichenanlage, also einer Ampel an der Spalter Straße. Sie soll, so Bürgermeister Seitz, im westlichen Bereich der Einmündung der Straße „An der Markgrafenbrücke“ entstehen. Das staatliche Bauamt Ansbach habe hier im Rahmen einer Verkehrszählung bis zu 5.500 Fahrzeuge pro Tag festgestellt. Nachdem es sich bei der Spalter Straße um eine Staatstraße handelt, müsse hier die Stadt Windsbach nur die Kosten für das Angleichen der Gehwege übernehmen. Die anderen Kosten trägt der Freistaat. Aufgrund dieser Sachlage ermächtigte der Bauausschuss die Verwaltung hierzu einen Vertrag mit dem Bauamt abzuschließen.

Weiter ging es dann mit einigen Bauanträgen die positiv beschieden wurden.

Lediglich dem Wunsch auf eine isolierte Befreiung wurde so nicht entsprochen. Hier ging es um die Höhe eines Zauns im Bereich der Flurstraße. Der Antragsteller möchte hier einen 2 m hohen Zaun errichten. Das Ratsgremium vertagte diesen Antrag. Hier seien weiterer Beratungen mit dem Antragsteller notwendig.

Unter dem Punkt Anfragen kam Bürgermeister Seitz auf ein Gespräch mit einer Bürgerin. Für sie waren die zahlreichen Zigarettenkippen in der Stadt ein Ärgernis, was auch das Grundwasser gefährdet. Als positives Beispiel wurden die „Kippenjäger in Amberg“ genannt. Hier landen die Zigaretten nicht in den Restmüll. Die weggeworfenen Kippen werden gesammelt und über Topacycle wiederverwertet. Aus den Zigarettenkippen und anderen Abfällen wie Kaugummis werden Aschenbecher und Mülleimer hergestellt.

Stadtrat Steffen Weiß stellte dann noch fest, dass Windsbach ein Hundekotproblem habe. Die zahlreichen Stationen für Hundekotbeutel werden, so seine Aussage nur unzureichend angenommen. Er schlug vor dies im Mitteilungsblatt einmal zu erwähnen.

Außerdem sollte auf den nötigen Heckenschnitt an Grundstücksgrenzen erinnert werden.

Nach einer guten Stunde endete die öffentliche Sitzung.

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