Bericht aus dem Werkausschuss vom 13. Oktober 2021

Windsbach: Aus dem Werkausschuss vom 13. Oktober 2021:

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 13.10.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung und ein Zuhörer.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben für den Ausschuss zu vermelden gäbe. Er erinnerte aber an eine in der nächsten Woche stattfindenden Sitzung der Ratsgremien der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn. Hier soll unter anderem die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes der Allianz besprochen werden.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschuss 2020 der Stadtwerke auf der Tagesordnung.
Hierzu waren in online Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg, sowie Herr Prof. Dr. Uebensee vom Beratungsunternehmen bakertilly zugeschaltet.
Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2020.
Herr Prof. Dr. Uebensee übernahm die Prüfung desselben.
Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr ungefähr auf gleichem Niveau geblieben ist.
Das Eigenkapital stieg von 2,43 Mio.€  auf ca. 2,5 Mio.€.
So lag der Jahresgewinn 2020 bei ca. 82 Tsd.€. Im Vorjahr waren hier noch 216 Tsd. € zu vermelden. Dieses niedrigere Ergebnis liegt unter anderem an einer Rückstellung im Wasserbereich.
Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Prof. Dr. Uebensee den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Bei der folgenden Abstimmung empfahl der Werkausschuss dem Stadtrat dem Jahresabschluss 2020 zuzustimmen.

Eine Anmerkung zu dem Bereich Stadtwerke hatte Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Er forderte die Aufstellung eines mehrjährigen Investitionsplanes. Die Leistungsfähigkeit des Wassernetzes komme aufgrund des Alters an seine Grenze.

Der kaufmännische Leiter der Werke Herr Anton Möbius stellte hierzu fest, dass dieser Investitionsplan bereits in der nächsten Sitzung behandelt würde.

Bericht aus dem Stadtrat vom 29. September 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 29. September 2021:

Die Stadtratssitzung im September fand in der Stadthalle statt. Neben dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung war noch Herr Florian Schwab von der FLZ und 6 Zuhörer*innen anwesend.

Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Matthias Seitz bekannt, dass anlässlich einer Sitzung des Ältestenrates die CSU- Fraktion um die Vertagung ihres Antrages zum Klimaschutzkonzept gebeten hatte. So soll dieser Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte der Bürgermeister vieles zu vermelden:

  • Zunächst sprach er den zahlreichen Wahlhelfern seinen Dank aus.
  • Die Infrastrukturmaßnahmen (Wasser und Strom) an der neuen Rezatbrücke sind weitgehend abgeschlossen.
  • Auf Anregung des Dietenhofener Bürgermeisters Rainer Erdel, wird sich Windsbach auch an einer Spendenaktion der Allianz Kernfranken zugunsten der Flutopfer in Bad Münstereifel beteiligen. Hier wird Beitrag von 0,20 € je Einwohner gespendet werden. Auch in anderen Kernfrankenkommunen wird dies so gehandhabt.
  • Im Ältestenausschuss wurden unter anderem die Modalitäten zur Gründung eines ProjektausschussesStadthalle besprochen.
  • Weiter werden vorerst keine Hybridsitzungen des Stadtrates stattfinden. Ein weiteres Vorgehen soll im Arbeitskreis Digitalisierung besprochen werden.
  • Für die Stadtwerke ist eine neue Rechtsform angedacht.
  • Die Bürgerversammlungen sollen in diesem Jahr in gewohnter Form stattfinden. So ist eine Versammlung in der Stadthalle für das gesamte Stadtgebiet geplant. In den Ortsteilen sollen soweit räumlich möglich auch Versammlungen stattfinden.
  • Es wurde ein Antrag auf eine Verkehrsschau gestellt. Konkret sollen die Verkehrsprobleme in der Denkmalstraße betrachtet werden.

Danach wurde der Tagesordnungspunkt Weihnachtsmarkt 2021 beraten. Hierzu lag dem Stadtrat eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vor. So soll der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr auf dem Festplatz stattfinden. Auch möchten sich die Vereine wieder an dem Markt beteiligen, so der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder. Frau Laura Ell von der Verwaltung stellte dem Rat dann die Umsetzung des Weihnachtsmarktes vor. So müsste der Festplatz eingezäunt werden, um durch Zugangskontrollen die Einhaltung der 3G – Regeln zu überwachen. Dazu ist Sicherheitspersonal notwendig. Das Landratsamt, habe dringend davon abgeraten den heurigen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt abzuhalten. So beschloss der Rat, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen zu beauftragen. Dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Ähnlich gelagert, ist die Stadtfestplanung für das Jahr 2022. Wie beim Weihnachtsmarkt - so führte Frau Ell aus - ist die Umsetzung von zahlreichen Unwägbarkeiten betroffen. Auch hier lag eine Empfehlung des Kulturausschusses zugunsten einer Durchführung des Stadtfestes vor. Allerdings soll das Stadtfest wieder in der Innenstadt platziert werden. Dazu wurde ein positiver Beschluss für die Durchführung gefasst.
Neben dem Stadtfest- so Bürgermeister Seitz - wird es in Windsbach im nächsten Jahr neben dem Kellerfest und der Kirchweih noch ein Gauschützenfest geben. Als Termin für das Stadtfest ist der 11. und 12. Juni vorgesehen.

Auf Antrag der CSU- Fraktion hatte die Verwaltung einige Informationen bezüglich der Bürgerstiftung zusammengefasst. So erwähnte Frau Tanja Mayer die Gründung der Stiftung im Jahr 2018. Die Mitglieder des Stiftungsrates wurden damals vom Stadtrat bestimmt. Laut Satzung ist der erste Bürgermeister auch der Vorsitzende des Stiftungsrates. Das derzeitige Grundstockvermögen der Stiftung beträgt ca. 25700 €. Es könnte eine Summe von 2455 € ausgeschüttet werden. Als mögliche Begünstigte kämen Vereine oder andere Organisationen in Betracht.

Unter dem Punkt 6 auf der Tagesordnung ging es um die Anschaffung von Informationsschaukästen für die Ortsteile. Viele dieser Schaukästen seien beschädigt oder nicht mehr funktionstüchtig. Frau Ell berichtete über den Versuch hierzu eine Förderung über das Regionalbudget der Allianz Kernfranken zu erreichen. Leider gab es keine Förderzusage. So sollen jetzt 19 Schaukästen zu einem Gesamtpreis von 9557 € angeschafft werden. Dieser Vorgehensweise wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Danach ging es um diverse Bauanträge.
So wurde einer Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Ismannsdorf das Einvernehmen erteilt.

Schwieriger gestaltete sich eine Bauvoranfrage im Ortsteil Leipersloh. Dort möchte ein Bauwerber ein Einfamilienhaus im Außenbereich errichten. Der Leiter des Bauamtes, Herr Novotny erwähnte in diesem Zusammenhang die Sichtweise des Landratamtes. Laut LRA  sei der geplante Standort kritisch zu sehen. Eine genauere Betrachtung erfolge aber erst nach der Einreichung einer Bauvoranfrage. Der Stadtrat erteilte dann aber doch sein Einvernehmen. Die baurechtliche Prüfung wird das LRA durchführen.

Der letzte Bauantrag bezog sich auf die Errichtung eines Heizraumes mit Hackschnitzellager in einer bestehenden Scheune in Untereschenbach. Auch hier gab es keine Einwände.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zuerst Stadtrat Gerhard Kuttner. Er schlug vor, anlässlich der geplanten Verkehrsschau auch die Situation an der Kreisstraße in Veitsaurach in Augenschein zu nehmen.

Stadtrat Peter Huber fragte noch nach der bereits in einer früheren Ratssitzung beschlossen Geschwindigkeitsbeschränkung an der Rother Straße im Bereich der Schule. Diese soll, so die Verwaltung in Kürze umgesetzt werden.

Nach einer Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Bericht aus dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vom 15. September 2021

Windsbach: Aus dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vom 15. September 2021:

Am Mittwoch, den 15.September 2021 fand im Sitzungssaal des Rathauses die zweite Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung in dieser Amtsperiode statt. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder leitete diese. Neben den Mitgliedern des Ausschusses waren Frau Laura Ell von der Stadtverwaltung, Frau Margit Schachameyer von der FLZ und ein Zuhörer anwesend.

Der erste Punkt, war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 17. Juni des letzten Jahres. Nach dem einstimmigen Beschluss hierzu, kam der zweite Bürgermeister zu dem Punkt Bekanntgaben. Allerdings hatte er hier nichts zu vermelden.

Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um eine Rückschau auf die Jahre 2020 / 2021 bezüglich des Tourismus und der Marketingmöglichkeiten in 2022.
Hier gab Frau Laura Ell einen umfassenden Bericht ab. So wurde das Waldstrandbad wegen der Besucherzahlbegrenzung nur zurückhaltend beworben. In Anzeigen im Großraum Nürnberg wurde vor allem fürs Wandern und Radfahren in Windsbach geworben. Weitere Aktivitäten führte der Tourismusverband Fränkisches Seenland durch. Über diese Schiene sind auch Messeauftritte in 2022 unter anderem in Stuttgart, Augsburg und Leipzig geplant.
Auch in diesem Jahr konnte vieles nicht stattfinden. Allerdings gab es auch einige durchaus erfolgreiche Aktionen. Dazu gehörte das „Stadtradeln“, an dem die Stadt Windsbach das erste Mal teilnahm. Laut Frau Ell, beabsichtigt die Verwaltung diese Aktion auch im nächsten Jahr durchzuführen. Dann sind neben einer Auftaktveranstaltung auch weitere Aktionen geplant. Der Termin soll wieder Ende Mai, Anfang Juni liegen. Stadträtin Lisbeth Zwick regte an, mehr Teilnehmer dazu zu bewegen, in dieser Zeit das Rad für die Fahrt zu Arbeit zu benutzen. Auf Nachfrage von Stadtrat Horst Ulsenheimer antwortet Frau Ell, dass die Rückmeldungen zu kritischen Stellen für Radfahrer beim Bauhof in Bearbeitung sind. 
Eine weitere sehr erfolgreiche Veranstaltung, war das Benefizkonzert zugunsten des Knabenchores welches im Waldstrandbad stattfand. An dem Konzert der Classic Brass nahmen 300 Gäste teil. Durch die Eintrittsgelder und weitere Spenden konnte eine Summe von ca. 4000 € zugunsten des Knabenchores erreicht werden. Hierbei stellte sich wieder einmal heraus, dass das Bad eine schöne Location für solche Events sei.
Dies wurde auch durch den erstmals stattfindenden Kinosommer im Bad bestätigt. Auch hier konnten bis zu 300 Gäste begrüßt werden. Diese Kinoabende waren für die Stadt kostenfrei, einmal abgesehen davon, dass einige Leistungen durch den Bauhof übernommen wurden. Laut Bürgermeister Norbert Kleinöder ist hier eine Wiederholung im nächsten Jahr vorgesehen. Stadtrat Horst Ulsenheimer bat darum, Termine von kulturellen Veranstaltungen im Vorfeld auch mit dem Kulturverein WindsArt abzustimmen.

Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung ging es um eine mögliche Durchführung des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr. Die Verwaltung sei laut Herrn Kleinöder bemüht, den Markt stattfinden zu lassen. Allerdings sind hier dann die gültigen Corona-Regeln zu beachten. Aus heutiger Sicht sei dies, so führte Frau Ell aus, die Einhaltung der 3G -Regeln. Daraus folgt, dass neben einer Zugangskontrolle, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung und dem Einhalten der Abstandsregel eine Absperrung des Marktareals notwendig sei. Diese Absperrung ist im Innenstadtbereich schon wegen dem Einhalten der nötigen Rettungswege nur schwer umsetzbar. Deshalb wäre es eine Möglichkeit, den Markt in diesem Jahr am Festplatz abzuhalten. Dort wäre es leichter die Umzäunung für bis zu 30 Buden zu platzieren. Nach einer längeren Diskussion, beschloss der Ausschuss dem Stadtrat das Abhalten eines Weihnachtsmarktes am Festplatz zu empfehlen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die dann gültigen Regelungen diese Veranstaltung erlauben. Dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Danach wurde das Stadtfest 2022 thematisiert. Frau Ell erinnerte daran, dass die Planung einen doch sehr umfangreichen Aufwand bedeute. So müssten die Bands, Bühnen und weitere Technik gebucht werden. Der Einstufung nach Corona-Regeln, gelte das Stadtfest als „volksfestähnliche“ Veranstaltung. Dies unterlägen, Stand jetzt einem generellen Verbot. Der zweite Bürgermeister stellte deshalb die grundsätzliche Frage, ob man ein Stadtfest in der Innenstadt durchführen wolle. Die Ausschussmitglieder waren nach kurzer Diskussion der gleichen Meinung wie der Bürgermeister; man wolle mit der Durchführung des Festes wieder einen Schritt in Richtung Normalität wagen. Deshalb sollen in der nächsten Woche Gespräche mit den Vereinen geführt werden. Deren Unterstützung sei nämlich zum Erfolg des Festes unerlässlich. Nachdem im nächsten Jahr auch noch neben der Kirchweih, das Kellerfest, und ein Fest der Schützen geplant sei, plant man vom Termin her für den 11. und 12. Juni. Die Koordination der Termine, auch mit den Vereinen, übernimmt Frau Ell. Der Beschluss des Ausschusses lautete dann ähnlich wie beim Weihnachtsmarkt: Es wird dem Stadtrat die Durchführung eines Stadtfestes unter den dann geltenden Bedingungen in der Innenstadt empfohlen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Gerhard Kuttner. Seine Nachfrage ging dahin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses im Juni des letzten Jahres auch die Themen Leerstandsmanagement und Parkleitsystem behandelt wurden. Die Verwaltung verwies dann darauf, dass diese Themen in einer in Kürze folgenden Sitzung behandelt werden sollen. Frau Ell stellte in diesem Zusammenhang fest, dass das Leerstandsmanagement noch nicht fertig sei. Nachdem man bereits vor 15 Monaten die Software dafür angeschafft habe, hat Stadtrat Horst Ulsenheimer schon etwas mehr erwartet und bat darum hier mit Hochdruck an diesem wichtigen Thema zum Flächensparen zu arbeiten. Der Förderantrag für das Parkleitsystem sei allerdings schon gestellt. Ein Orts- und Erlebnisplan wurde bereits im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken auf den Weg gebracht. Und es wurden auch Mitfahrerbänke aufgestellt. Nach einer guten Stunde beschloss der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder dann die öffentliche Sitzung.

Bericht aus dem Werkausschuss vom 08. September 2021

Windsbach: Aus dem Werkausschuss vom 08. September 2021:

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 08.09.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nachdem das Protokoll der vorherigen Werkausschusssitzung vom 17. März einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Matthias Seitz fest, dass es unter den Bekanntgaben eigentlich nur einen Punkt gäbe. Und zwar haben einige Hundebesitzer nachgefragt, ob heuer wieder ein Hundebadetag im Waldstandbad möglich wäre. Nach dem sich die Verwaltung bezüglich der Wasserqualität für das nächste Jahr rückversichert hat, sprechen keine Gründe dafür diese Veranstaltung ausfallen zu lassen. So kann diese auch heuer wieder stattfinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kalkulation des Wasserpreises für die Jahre 2021 bis 2024. Das Ergebnis einer digitalen Vorberatung vom 29.03.2021 war, dass man die bisherigen Preise so beibehalten kann. So bleibt der Wasserpreis bei 1,72 € / m³.

Die Grundgebühr ist abhängig von der Durchflussmenge des Zählers. Bei einem Zähler mit einer Größe von 2,5 m³/h bleibt die Grundgebühr bei 78€.

Der Beschluss für die Beibehaltung der Gebühren wurde einstimmig gefasst.

Danach gab der Technische Leiter der Stadtwerke, Herr Klaus Buchinger seinen Bericht ab. So wurden in diesem Jahr etliche Trafos ausgetauscht. Weiter wurden auch Wartungen und Reparaturen an den 20 kV-Schaltanlagen durchgeführt. Die ausgetauschten Trafos stammten teils aus den Jahren um 1950.

Eine weitere große Baumaßnahme war die Unterquerung der Rezat. So wurde in der ersten Bauphase vom 19. Juli bis zum 04. August eine neue Hauptwasserleitung, sowie ein 20 KV-Stromkabel nebst Datenleitungen unterhalb der Rezat verlegt. Im Rezatweg wurde im Rahmen der Bautätigkeiten eine neue 400 V-Leitung eingebracht. In der zweiten Bauphase vom 24.August bis zum 24. September wurde die neue Wasserleitung dann in das bestehende Netz eingebunden. Bis zur Einfahrt in die Wolframseschenbacher Straße wird die Wasserleitung auch noch ersetzt. Die 20 kV-Stromleitung wird bis zum Sommerkellerweg weitergeführt. Herr Buchinger betonte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit der Fa. Meyer aus Windsbach.

Um die Lage der städtischen Leitungen zu dokumentieren wurde in diesem Jahr ein digitales Vermessungssystem (GIS) in Betrieb genommen. Alle schon bisher digital vorhandenen Informationen wurden eingearbeitet. Bei den Daten die bisher in Papierplänen festgehalten wurden ist dies noch nachzuholen.

Diese digitale Datenverwaltung ermöglicht es auch, den Feuerwehren einen Hydrantenplan per Smartphone zu Verfügung zu stellen. Unter Normalbedingungen (Mobilfunknetz funktioniert) führt dies zu einer erheblichen Vereinfachung der Abläufe - für einen Katastrophenfall ohne Mobilfunkverbindungen gibt es aber immer noch alle Informationen auch in Papierform.

Eine weitere umgesetzte Maßnahme war der Auf- und Ausbau digitaler Leitstände für Wasser und Strom. So kann im Wasserbereich, der Druck und die Durchflussmenge online abgerufen werden. Durch diese Messungen können Wasserrohrbrüche frühzeitig erkannt werden und schneller lokalisiert werden, weil man sich anhand der Messwerte zügig an den betroffenen Abschnitt annähern kann. Dies ist deswegen sehr wichtig, weil die meisten Wasserrohrbrüche im Verborgenen geschehen und das Trinkwasser einfach unbemerkt durch einen naheliegenden Kanal unterirdisch abfliessen kann. Auch im Bereich der elektrischen Versorgung können die Betriebszustände erfasst werden.

Herr Buchinger führte weiter aus, dass im Jahr 2020 246 EEG-Anlagen mit einer Leistung von 7,6 MW/h ins städtische Netz einspeisten. Im Jahr 2021 sind dies bereits 260 Anlagen mit einer voraussichtlichen Leistung von 8,2 MW/h. Der Tag mit der schlechtesten Einspeiseleistung war der 20.01.2021: hier mussten 3,53 MW aus dem Netz bezogen werden. Am Tag mit der meisten Erzeugung - dies war in 2021 der 23. Mai - wurden hingegen 4,57 MW ins Netz zurückgeführt.

Auf eine Anfrage von Stadtrat Peter Huber, bezüglich weiterer Ladestationen für die E-Mobilität, stellte Herr Buchinger fest, dass hier weitere Ausbaumaßnahmen im Netz folgen müssen. Bereits jetzt können Wünsche von Bürgern, die mehrere Wallboxen in ihr Mehrfamilienhaus einbauen wollten, um E-Autos  zu laden, nicht in jedem Fall realisiert werden. Das kann im Einzelfall unterschiedliche Gründe haben: Hausanschluss, Netz. In ca. 2/3 der Fälle ist der Wunsch aber umsetzbar. Eine Lösung kann in manchen Fällen ein Managementsystem sein, welches die Wallboxnutzung entsprechend der verfügbaren Leistung regelt. (Anmerkung des Verfassers: In diesem Absatz wurden im Nachgang des Werkausschusses noch einige inhaltliche Details mit Herrn Buchinger geklärt und ergänzt, die in der Sitzung nicht besprochen worden waren.)

V.a. "Schnelllade-Wallboxen" mit einer hohen Kapazität stellen das Netz aber vor Probleme. Wer sein eAuto "langsamer"  z.B. über Nacht und während der Abstellzeit tagsüber mit einer Wallbox geringerer Kapazität (bis ca. max 11kW) lädt, hat keinerlei Probleme. Richtige Hochleistungsschnelladestationen (120 kW und mehr), wie sie z.B. Tesla bietet, könnten heute nicht überall im Stadtgebiet realisiert werden, das wäre nur in direkter Nähe von Verteilstationen (z.B. Nähe Badstraße) möglich.

Die Stadtwerke betreiben zurzeit in ihrem Fuhrpark zwei E-Autos. Hier stellte der technische Leiter fest, dass man mit diesen Fahrzeugen sehr zufrieden sei. Nachdem die Leasingverträge demnächst auslaufen, sollen diese Autos aus den Verträgen herausgenommen und weiterbenutzt werden.

Der Werkausschuss stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es keine Wortmeldung. So konnte Bürgermeister Seitz die Sitzung dann schließen.

Bericht aus dem Stadtrat vom 25. August 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 25. August 2021:

Die Stadtratssitzung im August fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere Zuhörer*innen anwesend. Allerdings waren aufgrund der Urlaubszeit so wenig Stadträte anwesend wie selten.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben. Und hier gab es zu berichten:

  • Nachdem im städtischen Bauhof in der Retzendorfer Straße ein Salzsilo errichtet werden soll, sind hierzu die Fundamentarbeiten ausgeschrieben worden. Es wurden 12 Firmen angeschrieben, 3 Angebote kamen zurück. Der Auftrag wurde an die Fa. Beil aus Neuendettelsau zum Angebotspreis von 80.996€ vergeben.
  • Die Inaugenscheinnahme an der Denkmalstraße im Bereich der Pferdekoppel, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn und einem örtlichen Busunternehmer stattfand ergab, dass das Aufstellen von Leitpfosten in diesem Bereich nicht möglich sei. Bürgermeister Matthias Seitz führte weiter aus, dass die Verwaltung hier an anderen Lösungen arbeite.
  • Im Waldstrandbad veranstaltet Movie-World aus Gunzenhausen vom 2.-5.09. einen „Kinosommer“.
  • Die nächsten Sitzungen sind am:

Werkausschuss                                                                       8. September

Ausschuss für Kultur, Touristik und Stadtentwicklung           15. September

Ältestenausschuss                                                                27. September

Stadtrat                                                                                  29. September

 

Danach ging es um den Erlass einer Stellplatzsatzung. Diese regelt die Stellplatzzahl für Kfz und Fahrräder, die für ein Bauvorhaben vorzuhalten sind. Der Leiter der Bauverwaltung Herr Benjamin Novotny erläuterte die neu geplante Satzung. Bisher ging die Anzahl der Stellplätze aus der Bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung hervor. Diese forderte pro Wohneinheit (unabhängig von deren Größe) einen Kfz und einen Fahrradstellplatz. Diese Anzahl gilt in Zukunft nur noch für Wohnungen bis zu einer Größe von 55 m². Bei Wohnungen in einer Größe von 55 bis 110 m² werden in Zukunft 1,5 Stellplätze für Kfz und Fahrräder gefordert. Bei Wohnungen die größer als 110 m² sind müssen sogar 2 Kfz-Stellplätze und 2 Fahrradstellplätze nachgewiesen werden.
Als Beispiel nannte Herr Novotny ein 6-Familienhaus. Nach der bisher gültigen Regelung würden sechs Stellplätze für Autos ausreichen. Die neue Satzung sieht hier 6x 1,5 d.h. 9 Stellplätze plus 2 Besucherstellplätze vor.
Bei einem Einfamilienhaus sind 2 Kfz und 2 Fahrradstellplätze nachzuweisen.
Für Gewerbebetriebe sind keine Änderungen vorgesehen. Hier gilt weiter die Regelung aus der Bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung. Im innerstädtischen Bereich (Kernstadt) kann die Stellplatzzahl um 50% reduziert werden. Falls Wohnflächenerweiterungen an bestehenden Gebäuden erfolgen ist auch kein weiterer Stellplatz nachzuweisen. Dies gilt allerdings nur für Erweiterungen die weniger als 15 m² betreffen.
Die Oberflächen der Stellplätze sollten versickerungsfähig ausgeführt werden. Dächer von Carports oder Garagen, die größer als 2 Stellplätze sind, müssen begrünt werden. Alternativ ist auch eine Versickerung des Dachablaufes auf dem eigenen Grundstück zulässig.
Falls die nötigen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können, ist auch eine Ablöse durch einen Vertrag mit der Stadt Windsbach möglich. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Ablösesummen starten bei 6000€ und enden bei 10000€; abhängig von der Zahl der Stellplätze.
Diese Regelung gilt also in der Stadt und den Ortsteilen. Davon ausgenommen sind Gebäude die innerhalb eines Bebauungsplanes errichtet wurden. Hier gelten die Vorschriften, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben. Diese Satzung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Sanierung des alten Feuerwehrhauses in Hergersbach, sowie um die Kapelle in Leipersloh. Im Rahmen der dort laufenden Dorferneuerungsverfahren soll die Sanierung erfolgen. Dazu ist ein Gutachten im Rahmen einer Studie notwendig. Die Stadt wird sich daran mit einem Kostenanteil von 4.592 € beteiligen.

Danach ging es erneut um die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde der Beschaffung von 44 Geräten zugestimmt. Die Leiterin der Hauptverwaltung, Frau Tanja Mayer erläuterte hierzu, dass die bisher vorgesehenen Geräte den Anforderungen des Freistaates nicht entsprechen. Somit seien diese Geräte nicht förderfähig. Weiter sei die Anzahl der Hersteller von förderfähigen Geräten begrenzt. Man habe jedoch 3 Angebote eingeholt. Durch diesen Tausch steigt der Preis pro Gerät von ursprünglich 3200€ auf jetzt 4200€. Dies ergäbe Gesamtkosten von ca. 185 Tsd. €. Der Eigenanteil der Stadt betrage dann etwa 100-108 Tsd.€. Stadträtin Lisbeth Zwick fragte noch nach der Lieferzeit. Frau Mayer stellte hier 8-16 Wochen in den Raum. Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmig dieser Vorgehensweise zu folgen.

Unter Punkt 6 ging es dann um die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten.
Für die Windsbacher Wehr wurde Herr Heiko Kopp als erster Kommandant bestätigt. Das Amt des zweiten Kommandanten teilen sich Herr Michael Großberger und Herr Gerhard Gögelein.
Für die Brunner Wehr wurde Herr Harald Schön als erster Kommandant bestätigt. Der zweite Kommandant bleibt Herr Jürgen Schönsee.

Bei den Bauanträgen ging es zunächst um den Einbau von Dachgauben. Einmal im Ortsteil Leipersloh und einmal im Ortsteil Speckheim. Beide Male wurde das Einvernehmen erteilt.

Im Tagesordnungspunkt 10 wurde eine Bauvoranfrage am Bahndamm beraten. Nachdem es lediglich um die Verlängerung einer bereits im Jahr 2016 zustimmend erteilten Anfrage ging, gab es auch hierzu einen einstimmigen positiven Beschluss.

Unter dem Punkt öffentliche Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick. Eine Frage bezog sich auf die Retzendorfer Straße und hier speziell auf den Stand der Sanierung der Stadtmauer. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass man bezüglich der Stadtmauer im Gespräch mit einem örtlichen Steinmetz sei. Das Landesamt für Denkmalschutz stelle hier allerdings hohe Anforderungen.

Im zweiten Punkt ihrer Anfrage ging es Frau Zwick um die städtischen Grünanlagen. Der Zustand der Grünflächen mache ihr Sorge, so ihre Ausführungen. Weiter verwies sie darauf, dass der städtische Gärtner hier wohl überlastet sei. Da müsse Abhilfe geschaffen werden.
Dieser Ansicht sah der Bürgermeister genauso. Da müsse sich im nächsten Jahr etwas ändern.

Nach einer Stunde öffentlicher Sitzung endete diese.

Bericht aus dem Stadtrat vom 28.Juli 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 28. Juli 2021:

Die letzte Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 6 Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben. Und hier gab es viel zu berichten:

  • Ein mobiles Impfteam des BRK kommt am 3. August in der Zeit zwischen 12.00 und 18.00 Uhr nach Windsbach auf den Festplatz. Dort besteht die Möglichkeit sich eine Corona – Impfung abzuholen. Zur Verfügung stehen voraussichtlich die Impfstoffe von BioNTech und Johnson& Johnson.
    Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
  • Im Waldstrandbad wird es in der Zeit vom 2.9.21 bis zum 5.9.21 ein Sommernachtskino geben. Dies wird durch die Zusammenarbeit mit Movieworld in Gunzenhausen möglich. Vorgesehen ist eine Besucherzahl von 300-400 Gästen.
  • Die CSU- Fraktion hat einen Antrag für eine Klima- und Zukunftsoffensive gestellt. Dieser soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
  • Mit der Gründung einer sogenannten „lokalen Aktionsgruppe“ kurz LAG kann im nächsten Frühjahr gerechnet werden.
  • Die Neuwahlen der Kommandanten der FFW Windsbach sind erfolgreich durchgeführt worden. Die Bestätigung durch den Stadtrat erfolgt noch.
  • Der Bürgermeister bedankt sich bei der Feuerwehr, dem Bauhof und allen anderen Helfern für den Einsatz anlässlich des Hochwassers.
  • Die Abkochanordnung für das Trinkwasser kann noch nicht zurückgenommen werden. Man rechnet jedoch mit einer zeitnahen Aufhebung.
  • Der Vorsitz der Musikschule Rezat-Mönchswald bleibt weiter in Windsbach.
  • In Retzendorf wurden die Container für die Kita-Gruppe am TSV-Parkplatz aufgestellt.
  • Für die Möblierung der KITA - Übergangsgruppen sind Beschaffungsmaßnahmen notwendig. Dazu ist ein Betrag von 66 Tsd. € angesetzt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Aufträge an den günstigsten Bieter zu vergeben.
  • Die Stadtratssitzung am 11. August entfällt, dafür tagt der Rat am 25. August.

Nach diesen umfangreichen Bekanntgaben kam man zum Tagesordnungspunkt 3. Hier ging es um die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes auf Kernfrankenebene. Dieser soll sich vor allem mit speziellen Verwaltungsthemen beschäftigen. Zunächst sollen die Geschäftsleiter der Kommunen prüfen, ob eine solche Zusammenarbeit sinnvoll sein kann. Der Bürgermeister nannte als Beispiele für eine solche Kooperation z.B. die EDV.
Stadtrat Horst Ulsenheimer mahnte speziell zum Thema „Kernfranken“ eine bessere Information an. Bürgermeister Seitz sagte zu, die Protokolle der Kernfrankensitzungen- soweit noch nicht geschehen- ins Ratsinformationssystem einzustellen. Im Beschluss wurde die Weiterentwicklung der Allianz und die Gründung eines Zweckverbandes befürwortet.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen für die Grund- und Mittelschule und Kindertagesstätten. Frau Mayer führte hierzu aus, dass die Staatsregierung die Beschaffung den Kommunen überlässt. Gleichzeitig erfolgt seitens Staatsregierung unterschwellig die Androhung, dass bei Nichtbeschaffung der Regelbetrieb in den Schulen und Kitas wieder ausgesetzt werden könne. Die staatliche Förderung beläuft sich auf 50% der Anschaffungskosten. In Windsbach müssten 44 Räume mit solchen Geräten ausgestattet werden. Diese Anschaffungen würden sich auf ca. 136 Tsd. € belaufen. Der Eigenanteil der Stadt wäre voraussichtlich ca. 60 Tsd. €. Die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte wurde dann einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Wechsel in den Ausschüssen des Stadtrates. So wechselt Stadtrat Dr. Hermann Löhner vom Haupt- und Finanzausschuss in den Rechnungsprüfungsausschuss. Im Gegenzug verlässt Stadtrat Oliver Triepel den Rechnungsprüfungsausschuss und zieht in den Haupt- und Finanzausschuss. Diesem Wechsel wurde vom Rat einstimmig zugestimmt.

Stadtrat Friedrich Siemandel stellte dann den örtlichen Rechnungsprüfungsbericht für die Jahresrechnung 2018 vor. Nach umfangreichen Prüfungen empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung. Sie wurde einstimmig erteilt.

Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig, der evangelischen Kirchengemeinde einen Zuschuss über 1.500 € für die Sanierung der Orgel in der Gottesruh zu gewähren. Zudem verkündete Bürgermeister Seitz, dass er eine der örtlichen Banken für einen weiteren Zuschuss zu diesem Projekt gewinnen konnte.

Bei dem Punkt Bauanträge, gab es einige Beschwerden bezüglich der Bekanntmachungen / der Aushänge.
Sowohl Stadtrat Horst Ulsenheimer, als auch Ortssprecherin Christine Rißmann merkten an, dass auf der Bekanntmachung der Stadtratssitzung, bezüglich der Bauanträge nur das Bauvorhaben vermerkt ist. In der Vergangenheit, war hier zwar nicht mehr der Name der Bauwerbers (dies ist aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr zulässig), jedoch die Flurnummer und Gemarkung des Baugrundstückes erwähnt.
Nachdem der Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny bei der Behandlung der Bauanträge die Ortslage dazu nannte, konnten sich wenigstens die Anwesenden ein Bild machen. Die diversen Bauanträge wurden alle einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen:

Den Anfang machte Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Anfrage bezog sich auf die aktuellen Hochwasser- und Starkregenereignisse. Er erinnerte daran, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema das letzte Mal im Jahr 2013 beschäftigt hatte (kurz davor war auch ein größeres Hochwasser); der Rat möge doch das Thema wieder aufgreifen. Dies sagte Bürgermeister Matthias Seitz auch zu. Man werde Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt führen.

Stadträtin Lisbeth Zwick fragte nach einem Termin für eine Bürgerversammlung. Hier stellte der Bürgermeister fest, dass man sie für den Oktober eingeplant hätte. Frau Zwick war dieser Termin eigentlich zu spät terminiert, aber laut Herrn Seitz sei dies so wohl sinnvoll.

Stadtrat Steffen Weiß bat um Auskunft, wann denn die Poller in der Denkmalstraße aufgestellt werden. Laut Bürgermeister, sei der Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn derzeit in Urlaub. Eine Abstimmung bezüglich der Standorte der Kunststoffpoller soll noch im Herbst erfolgen.

Stadtrat Rudolf Trost gab die Frage eines Bürgers, bezüglich des Motorikparks in Retzendorf (neben dem Freibad) weiter. Dieser sei durch die Überschwemmung des Schwalbenbaches stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Stadtverwaltung versprach hier Abhilfe.

 

Bericht aus dem Stadtrat vom 07. Juli 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 07. Juli 2021:

Die letzte Stadtratssitzung fand dieses mal wieder in der Stadthalle statt.

Bei der Genehmigung der Tagesordnung gab es zu dem Punkt 6 (Antrag zur Erstellung eines Kriterienkataloges von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) eine Rückfrage von Stadtrat Peter Huber. Seine Nachfrage bezog sich darauf, dass der Text des Antrages der Grünen anders als den üblichen Gepflogenheiten entsprechend den Stadträten nicht über das Ratsinformationsystem zur Verfügung gestellt wurde. Bürgermeister Matthias Seitz antwortete darauf, dass der Text  von den Antragstellern jedem Stadtrat zugestellt wurde. Somit hätte ihn doch jeder erhalten.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Seitz zu den Bekanntgaben.

  • So wurde Stadträtin Lisbeth Zwick und der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder für ihre langjährigen Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung geehrt.
  • Die Kirchweih wird auch 2021 nicht im üblichen Rahmen stattfinden können. Nachdem der Schaustellerbetrieb Eschenbacher nachgefragt hatte, ob nicht ein reduzierter Betrieb möglich sei, wurde dies mit dem Landratsamt besprochen. Dem Wunsch der Firma Eschenbacher konnte danach entsprochen werden.
  • Ein weiterer Punkt war die Feuerwehr Windsbach. Hier stellte der erste Kommandant aus persönlichen Gründen sein Amt zur Verfügung. Die Neuwahl soll am 24. Juli stattfinden. Auch in Brunn und Neuses seien turnusgemäß Neuwahlen anhängig.
  • Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Stadt für die Sanierung des Sportheimes, zugunsten des TSV Windsbach eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 165.000 € übernommen hat. Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte diese Bekanntgabe bereits bei Sitzungsbeginn gefordert.
  • Nachdem das Sportheim übergangsweise für eine KiTa-Übergangsgruppe genutzt werden soll, wurden hierfür auch fünf Gewerke an Handwerksfirmen vergeben.
  • Zum ÖPNV-Workshop der kommunalen Allianz Kernfranken stellte Herr Seitz fest, dass hier vor allem die Verstärkung der bestehenden Bahnlinien ein Thema war. Auch wurde kürzlich eine Evaluation der Allianz Kernfranken durchgeführt. Auch hier ergaben sich interessante Ansätze für eine weitere Zusammenarbeit.
  • Durch Baumaßnahmen der Stadtwerke werde es in nächster Zeit zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
  • Das Rathaus sei ab heute auch wieder offen.
  • Die CSU – Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem es um den Stand der Bürgerstiftung geht. In einer der nächsten Sitzungen soll dann der Sachstand erläutert werden.
  • Die nächste Stadtratssitzung wird am 28.Juli stattfinden.

In dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2019. Frau Tanja Mayer hatte über ein insgesamt gutes Haushaltsjahr zu berichten. So sei im Verwaltungshaushalt ein Abschluss von 15,8 Mio. € zu vermelden. Im Vermögenshaushalt belief sich der Abschluss auf 7,89 Mio. €. Positiv sind vor allem die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer (1,05 Mio. €) zu vermelden. Die Jahresrechnung wurde in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen.

Danach ging es um die Dorferneuerungsverfahren in Leipersloh und Hergersbach. Hier sollen die Planungsleistungen vergeben werden. Die Kosten der Planung werden sich auf ca. 99 Tsd. € belaufen. Die Stadt werde hier mit einen Kostenanteil von 47 Tsd.€ einen Eigenanteil leisten. Die Baumaßnahmen selbst werden gesamt ca. 1,85 Mio.€ kosten. Auch dem wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Ende nächsten Jahres soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Danach ging es um den Regionalplan, Teilkapitel Windenergie und Photovoltaik.  In diesem wird vor allem der weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energien geregelt. Die vorgeschlagenen Änderungen hatten keine direkten Auswirkungen auf Windsbach. Der Stadtrat stimmte hier ohne weitere Diskussion ab. Einstimmig wurde auch dieser Punkt beschlossen.

Weiter ging es dann mit dem bereits eingangserwähnten Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen. In diesem ging es um die Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Hiermit sollen die Genehmigungsgrundsätze bei eventuellen Anträgen festgeschrieben werden. Der Kriterienkatalog enthielt unter anderem Kriterien zur Sichtbarkeit / Landschaftsbild, zum Natur und Artenschutz, zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, ebenso war eine Obergrenze für Freiflächen-PV-Anlagen Bestandteil des Antrages. Der Fraktion ging es nicht um ein konkretes Bauvorhaben.
Bürgermeister Matthias Seitz räumte dann ein, dass im Rathaus neben einer schriftlichen Anfrage auch bereits mehrere mündliche Anfragen aufschlugen. Zunächst stellte der Bürgermeister fest, dass es in dem Antrag mehrere gute Ansätze gebe.
Stadtrat Peter Huber erwähnte dann noch die Gründe für diesen Antrag, und auch die Gedankengänge der Fraktion.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte dann klar, dass für ihn die landwirtschaftliche Nutzung mehr wert sei, als die Nutzung als Freiflächen-PV-Anlage.
Stadtrat Norbert Flachenecker führte aus, dass er für alles sei was erneuerbare Energien betreffe. In den Freiflächenphotovoltaikanlagen sehe er allerdings ein Risiko für die Energiewende. So werde durch diese Anlagen Strom erzeugt, der zum Zeitpunkt der Erzeugung überhaupt nicht gebraucht werde. Diese Anlagen würden dann abgeregelt. Weiter sei hier ein enormer Aufwand für die Erstellung der Infrastruktur für den Anschluss notwendig. Der momentane Boom dieser Anlagen sei ein Risiko. Auch die Auswirkungen auf den Pachtmarkt seien natürlich da. Dagegen sei von Biogasanlagen hier nichts zu erwarten, schließlich kaufen Biogasanlagen nur zu. Sie pachten nicht. Auch bezüglich der Biodiversität sah er nur negative Auswirkungen. So werden momentan nur Anlagen größer fünf Hektar realisiert. Eine wirkliche Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen fände nicht statt.
Stadtrat Peter Huber entkräftete danach zahlreiche Argumente. So werde doch derzeit massiv an der Speicherungstechnologie gearbeitet. Er erinnerte auch daran, dass die Nachbargemeinde Neuendettelsau erst in den letzten Tagen einen Bebauungsplan für eine Freiflächen-PV-Anlage in Wernsbach auf den Weg gebracht hätte. Ebenso erwähnte er den signifikant niedrigeren Flächenverbrauch pro produzierter Energieinheit im Vergleich zu Biomasse-Verstromung. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen würden weder Düngemitteleinsatz, noch den Einsatz von Pestiziden erfordern, wodurch sich eine positive Auswirkung auf das Grundwasser ergibt.
Stadtrat Dr. Hermann Löhner konnte dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN durchaus etwas Positives abgewinnen. So sei der Landkreis Ansbach derzeit dabei ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Sein Vorstoß ging dahin, zu überlegen, was die eigene Kommune zur Energiewende beitragen könne. Für ihn käme aber der derzeitige Antrag zu früh. Er möchte den Antrag als Teil eines ganzheitlichen Konzeptes sehen.
Stadtrat Norbert Flachenecker sah in den PV-Anlagen nur Projekte von großen Investoren. Seine Meinung war, man möge doch diesen Boom an der Stadt vorbeigehen lassen.
Ortsprecherin Christine Rißmann wollte von dem Stadtrat wissen, wie man denn überhaupt zur Landwirtschaft stehe. Sie sei grundsätzlich gegen solche Anlagen.
Dr. Löhner versuchte die Diskussion etwas zu beruhigen. So ginge es zunächst nur um einen Kriterienkatalog; nicht um einen konkreten Bauantrag. Im Übrigen sei die Planungshoheit immer noch bei der Stadt.
Der zweite Bürgermeister folgerte aus der Ablehnung von PV-Anlagen in früheren Jahren einen Grundsatzbeschluss, dass in Windsbach solche nicht errichtet werden dürfen. Dies konnte Bürgermeister Seitz aber nicht bestätigen. Laut Herrn Kleinöder seien solche Anlagen auch nicht notwendig. Schließlich mache sich die Stadt ja schon jetzt viele Gedanken. So argumentierte auch auch der Bürgermeister: So stimme es ja, dass die Stadt hier schon viel auf den Weg gebracht hätte. So werden in Windsbach zurzeit 26 Mio. kWh an Strom verbraucht. Im Gegenzug allerdings 42 Mio. kWh erzeugt. Er sei nicht überzeugt, das Freiflächen-PV-Anlagen einen richtigen Beitrag zur Energiewende leisten können. Die Grundlastfähigkeit fehle hier eben. Auch der nötige Netzausbau sei nicht zu unterschätzen. Wenn in einigen Jahren bessere Möglichkeiten zur Energieerzeugung zur Verfügung ständen, seien diese willkommen. Peter Huber wies darauf hin, dass es um einen Mix aus verschiedenen Elementen gehen müsse - Photovoltaik auf Dachflächen, Windenergie, Freiflächen-PV, Energiesparen - der Bereich Energiegewinnung aus Wasserkraft hat bei uns nur geringes Potential. Bürgermeister Seitz entgegnete, dass bei uns auch Wasserkraft zur Energiegewinnung genutzt werde.
Nach langer Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde mit 14 Stimmen abgelehnt. Positiv votierten nur 5 Stadträte.
Bürgermeister Seitz schlug dann vor, gleich noch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen generell klar untersagt. Dr. Hermann Löhner verhinderte dies, mit der Aussage, dass dieser Beschluss nicht auf der Tagesordnung stünde, und er sich somit nicht ausreichend vorbereiten konnte. Daraufhin schlug der Bürgermeister vor, diesen Beschluss in der nächsten Ratssitzung zu fassen.

Grüner Kommentar:
Dass unser Bürgermeister Freiflächen-PV-Anlagen als einen Baustein zur Energiewende und damit zum Erreichen der 1,5 Grad Klimaschutzziele nicht nur nicht fördern möchte, sondern Klimaschutz an dieser Stelle sogar aktiv behindern möchte, bedauern wir sehr.
Wir freuen uns aber, dass zumindest unsere Nachbarkommunen Heilsbronn und Neuendettelsau an dieser Stelle Schritte in die richtige Richtung gehen und damit nicht nur für aktiven Klimaschutz hier in der Region sorgen, sondern auch regionale Wertschöpfung auf diesem Gebiet erzeugen.

Danach ging es in der Tagesordnung weiter. So führte Frau Tanja Mayer aus, dass eine weitere Person für das Standesamt benannt werden müsse. Frau Schiller-Capasso habe bereits die nötige Befähigung, und könne deshalb die stellvertretende Leitung des Standesamtes übernehme

Weiter wurde noch dem Vorbescheid für den Bau eines Hauses in der Schwalbenmühle, und dem Bau von Stellplätzen im Gründle zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich nochmal Herr Dr. Löhner zu Wort. Ihm ging es zunächst um die Hausarztsituation in Windsbach, die nicht sehr befriedigend sei. Bürgermeister Seitz führte hierzu aus, dass die Stadt hier nicht sehr viel Einfluss nehmen könne. Weiter bedankte sich Herr Löhner bei der Verwaltung dafür, dass die Konfirmation wieder im Waldstrandbad stattfinden konnte. Eine wunderbare Gelegenheit, wie er ausführte.

Stadtrat Peter Huber fragte noch bezüglich der Umsetzung der Blühflächen in der Stadt nach. Laut Herrn Seitz seien etliche Maßnahmen verwirklicht worden.

Grüner Kommentar:
Auch wir haben inzwischen die Blühflächen gefunden. Von ihrer geringen Größe waren wir allerdings doch überracht, sie waren dadurch gar nicht so leicht zu finden. Beispiel Wohnmobilstellplatz beim Waldstrandbad: Wir hatten angenommen, dass sich die Fläche auf der großen Wiese unterhalb der Wohnmobilstellplätze befände - tatsächlich ist es die kleine Ecke links der Stellplätze direkt am Wald.

Und zum Schluss kam noch eine Anfrage die Stadtrat Jan Helmer im Auftrag von Stadtrat Gerhard Kuttner weiterleitete. Im ging es um sogenannte „Hybrid“-Sitzungen. Das heißt, dass Stadträte die Sitzungen auch als Videokonferenz begleiten können. Bürgermeister Seitz wollte hierzu wenig Anmerkungen machen, allerdings seien hierzu die rechtlichen Hürden recht groß.

Die diesmal doch relativ lange öffentliche Sitzung endete dann gegen 20.45 Uhr.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 16. Juni 2021

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 16. Juni 2021:

Die vierte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand am 16. Juni im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Mitgliedern des Bauausschusses und der Verwaltung waren noch 3 Zuhörer und Herr Florian Schwab von der FLZ anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der April-Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

Hier war nur ein Punkt zu vermelden. Es betraf die Brücke in Veitsaurach an der Straße nach Kettersbach. Dieses Bauwerk in der Nähe des Baugeschäftes Winner, ist, wie schon länger bekannt, nicht mehr ausreichend tragfähig und muss im schlechtesten Fall sogar erneuert werden. Die Schäden, die an der Bausubstanz der Brücke vorhanden sind, bedingen zunächst eine Tonnagebegrenzung. Deshalb wird ab 9. Juli eine Beschilderung aufgestellt werden, die eine Begrenzung auf 16t darstellt. Ausgenommen davon werden nur Schulbusse. Stadtrat Friedrich Schwarz bat die Verwaltung zu prüfen, ob nicht durch einen zusätzlichen Unterbau aus Stahl, diese Begrenzung höher ausfallen oder überflüssig werden könne. Die Verwaltung, so der Leiter des Bauamtes Herr Novotny, sagte dies für die nächsten Wochen zu.

Beim nächsten Punkt ging es um ein Nutzungskonzept für das städtische Grundstück in der Straße „An der Stadtmauer“.
Diese Fläche hatte der Bau- und Umweltausschuss vor der Sitzung im Rahmen eines Ortstermines besichtigt.
Frau Laura Ell, in der Verwaltung unter anderem für Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus zuständig, stellte die verschiedenen Ansätze vor. So könne hier z. B. ein Kinderspielplatz entstehen. Eine andere Nutzungsmöglichkeit wäre eine Infotafel über die Historie von Windsbach. Hier könne die Stadtmauer ein Anknüpfungspunkt zum Beispiel für Stadtführungen sein. Auch eine Nutzung als Treffpunkt für Gäste oder einheimische Windsbacher Bürger sei denkbar. So könnte hier eine Bocciabahn entstehen.
Mit bis zu 80 % förderfähig sei dies über den Sonderfonds des Bauministeriums „Innenstädte beleben“. Man war sich im Bauausschuss im Wesentlichen einig, dass es zweckmäßig wäre, vor der Umsetzung einer konkreten Maßnahme oder Planung, ein Gesamtkonzept für alle ähnlichen Flächen zu erarbeiten.
Deshalb wurde zunächst nur beschlossen, den Abriss der bestehenden Gebäude in die Wege zu leiten und das Thema zur Weiterentwicklung in den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung zu geben.

 

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Ausweisung von Wohnbauflächen in der Wernsmühle. Ein Eigentümer von Flächen, auf denen dies denkbar wäre, hatte hier eine Anfrage für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern gestellt. Der südliche Teil der Flächen liegt in einem kartierten Biotop, weshalb entsprechende Ausgleichsflächen unbedingt mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und zu genehmigen sind.

Nachdem die Planungen, unter anderem ein vorhabensbezogener Bebauungsplan, von dem Grundstückseigentümer übernommen werden würden, spräche von Seiten des Bauausschusses nichts gegen die Beplanung und Bebauung der angedachten Grundstücke.

In Untereschenbach ist der An- bzw. Umbau des Dorfgemeinschafthauses geplant. Es wird von der Größe her für ca. 30-35 Gäste ausgelegt werden. Bürgermeister Matthias Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die gute Dorfgemeinschaft. Um hier an Fördermittel zu kommen, soll in Untereschenbach ein sogenanntes vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren durchgeführt werden. Die Bauausführung soll in fast allen Gewerken durch Eigenleistung der Untereschenbacher Bürger erfolgen. Für den Bauantrag wurde bereits das Büro Gerbing in Gunzenhausen beauftragt. Die Kostenschätzung liegt bei Gesamt 217 TEUR, abzüglich 59 % von Amt für ländliche Entwicklung und 10 % ILEK-Bonus, abzüglich Eigenleistung. Bleibt ein Restbetrag von 30TEUR. Dieser wird nach einstimmigen Beschluss von der Stadt Windsbach übernommen.

Dem Antrag für den Bau von vier Stellplätzen in der Jungmaierstraße wurde ebenso zugestimmt, wie dem Antrag für die Errichtung eines Balkons in Untereschenbach.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Hermann Löhner zu Wort: Zuerst ging es um die bereits geplante Besichtigung des Waldstrandbades. Diese sagte Herr Seitz für den Juli zu. Auch im zweiten Punkt seiner Anfrage ging es um das Bad. Er war der Meinung, dass es nötig sei, die Tarifstruktur für die Eintrittspreise anzupassen. So solle der allgemeine Tarif angehoben werden. Für Windsbacher Bürger könne ein „Einheimischenrabatt“ für gleichbleibende Preise sorgen. Diese niedrigeren Preise seien durchaus gerechtfertigt, schließlich wäre es ja „unser“ Bad. Weiter fügte er hinzu, dass er diese Anregung zunächst nur als Diskussionsgrundlage verstanden haben wolle. Für den Bürgermeister war eine solche Tarifanpassung rechtlich nicht einfach darstellbar und somit wäre sie schwieg umzusetzen.

Weitere Anfragen kamen von Stadtrat Steffen Weiß. Hauptsächlich ging es ihm allerdings um die Öffnungszeiten des Rathauses. Die Zahl der Coronafälle ist in den letzten Wochen doch signifikant gesunken. Deshalb müsste es doch möglich sein auch im Rathaus wieder einen regulären Besucherverkehr zu ermöglichen. In anderen Bereichen der Wirtschaft, z.B. im Bankenbereich war schließlich auch durchgehend für die Kunden geöffnet. Selbstverständlich müsse die Stadt als Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter treffen. Aber dies wäre seiner Meinung nach, mit geringem Aufwand durchführbar. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man sich bezüglich der Rathausöffnungen doch mit anderen Kommunen abstimmen solle.
Bürgermeister Matthias Seitz sah die sofortige Öffnung als schwierig an. Schließlich kenne doch jeder die Raumsituation im Rathaus. Deshalb sei es angebracht, auf weitere Regelungen der zuständigen Behörden zu warten.

Zum Schluss informierte Stadtrat Horst Ulsenheimer noch das Gremium über die Problematik an der Rezatinsel. Hier breite sich der Sachalin Staudenknöterich, eine invasive Pflanze aus. Nach Rücksprach mit dem Wasserwirtschaftsamt wird es hier eine Begehung zusammen mit dem BN geben, um geeignete Neuanpflanzung und entsprechende Gegenmaßnahmen abzustimmen.     

Um 19.00 Uhr endete die öffentliche Sitzung.

 

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2021

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2021

Die letzte Stadtratssitzung wurde auch am 2. Juni wieder Corona-bedingt in der Doppelturnhalle abgehalten. Neben Herrn Schwab von der FLZ waren acht Zuhörer anwesend. Weiter waren Herr Schiefer von der Polizeiinspektion Heilsbronn und Frau Dr. Zech vom Ingenieurbüro Resch & Partner zu Gast.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zum Punkt Bekanntgaben. Dieser war diesmal schnell abgehandelt, denn es gab keine.

Und so konnte sich der Stadtrat auch schon mit dem kostenmäßig vermutlich größten Projekt der nächsten Jahre beschäftigen: Nämlich mit der Ertüchtigung der Kläranlage. Hier sei ganz grob ein Kostenrahmen von ca. 3,5 Mio. € zu erwarten.

Mit dem Erstellen einer Studie hatte der Stadtrat das Ingenieurbüro Resch & Partner aus Weißenburg beauftragt. Diese Studie sei Grundlage für die vorläufige Verlängerung des Wasserrechtes (für die Einleitung des geklärten Abwassers in die Rezat).
Frau Dr. Zech stellte dann die verschiedenen Punkte ihrer Ausarbeitung vor. Neben einer Bestandsaufnahme und der Darstellung der bisherigen Betriebsdaten stellte sie auch zwei Varianten zur Ausführung der baulichen Maßnahmen vor.
Zunächst verwies sie darauf, dass die bisherige wasserrechtliche Erlaubnis bereits am 31.12.2017 auslief. Seitdem wird die Kläranlage aufgrund einer sogenannten beschränkten Erlaubnis betrieben.
Der Klärschlamm, der in der Kläranlage anfällt, wird bisher von einem anderen Unternehmen gepresst und dann der Verbrennung zugeführt. Weiter sei das Windsbacher Abwasser eigentlich nicht üblich für ein kommunales Abwasser. Die bisherige Anlage sei am Rande ihrer rechnerischen Leistungsfähigkeit. Eine gewisse Entlastung ergäbe sich dadurch, dass ein „Industrieeinleiter“ jetzt eine weitere eigene Vorklärung durchführe.
Die nötigen Baumaßnahmen hingen im Wesentlichen mit der Schlammbehandlung zusammen. Deshalb untersuchte das Ingenieurbüro auch zwei mögliche Varianten.

In der Variante 1 wird auf eine eigenen Klärschlammentwässerung verzichtet. Diese wird als Dienstleistung eingekauft.

Die Variante 2 sieht hierzu eine eigene Technik vor. Diese bedingt neben der Maschinentechnik auch weitere Lagerplätze und Betriebsgebäude. Die wesentliche Frage hier war die, ob sich der größere Sachaufwand trotzdem langfristig wirtschaftlich lohnen könne.

Deshalb hier die Kostengegenüberstellung: Die gesamten Bruttobaukosten der ersten Variante werden sich auf ca. 2,7 Mio. € belaufen. Bei Variante 2 sei mit 3,5 Mio. € zu rechnen. Natürlich müssen neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten berücksichtigt werden. Hier würde die günstigere Variante 1 im Jahr ca. 50 Tsd.€ höhere Betriebskosten verursachen als die aufwendigere Variante.

Das Fazit von Frau Dr. Zech war folgendes:

  • Die Erweiterung der städtischen Kläranlage ist für eine weitere Betriebsgenehmigung zwingend notwendig.
  • Variante 2 (mit eigener Klärschlammentwässerung) sei langfristig die wirtschaftlichere Lösung

Für die weiteren Schritte stellte sie folgende Zeiträume in Aussicht:

  • Abgabe des Vorentwurfes                 März 2022
  • Vorstellung des Entwurfes                Januar 2023
  • Auftragsvergabe                                August 2023
  • Baubeginn                                         März 2024
  • Fertigstellung                                    März 2025

Stadtrat Steffen Weiß sorgte sich um die Finanzierung der Kläranlagenertüchtigung. So seien ja auch noch andere Maßnahmen im Abwasserbereich angedacht, bzw. schon auf den Weg gebracht. Seine konkrete Frage an den Bürgermeister war die, ob hier eine Finanzierung aus Gebühren oder über sogenannte Verbesserungsbeiträge zu erwarten sei. Diese Frage wollte Bürgermeister Seitz so natürlich nicht beantworten. So sei die Finanzlage der nächsten Jahre nicht einschätzbar. Er führte weiter aus, dass er Verbesserungsbeiträge möglichst vermeiden wolle.

Stadtrat Horst Ulsenheimer regte an bereits in der Planung die zukunftsweisende Technologie der Pyrolyse zu bedenken. Zumal man damit aus dem problematischen Klärschlamm einen Wertstoff erzeugen kann, der keine Belastung durch Schwermetalle, Mikroplastik oder Arzneimittelrückstände hat. 

Die Abstimmung über die Varianten wurde zweigeteilt durchgeführt. Die Abstimmung über Variante 1 ergab ein einstimmiges Ergebnis. Weitergehend wurde auch über die Variante 2 abgestimmt. Auch hier ergab sich ein positives Votum, wenn auch mit zwei Gegenstimmen. Somit kann die Stadt Windsbach jetzt einen Sanierungsbescheid beim Landratsamt beantragen.

(Anmerkung der Redaktion: Da im Vorfeld sowohl eine Besichtigung der Kläranlage, als auch eine intensive Online-Vorberatung mit eingehender Diskussion der Studienergebnisse direkt mit Frau Dr. Zech stattgefunden hatte, fiel die Diskussion für dieses Projekt verhältnismäßig kurz aus. Die Fragen der Stadträte konnten bereits weitgehend im Vorfeld geklärt werden.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau der Kindertagesstätte in der Badstraße. Hierzu sei noch der formelle Bauantrag zu beraten. Der Leiter der Bauverwaltung, Herr Novotny verwies auf die Vorberatungen des Bau– und Umweltausschusses. Der Stadtrat erteile seine Zustimmung.

Ein weiterer Punkt war die Reaktivierung des Windsbach-Talers. Dieser war ursprünglich aus einer Initiative des Gewerbeverbands hervorgegangen. Durch diesen sollen die örtlichen Gewerbe- und Gastronomiebetriebe gerade jetzt unterstützt werden. Im Wesentlichen soll hier bei einem Taler – Wert von 10 €, ein Zuschuss der Kommune gewährt werden, so dass der Windsbach Taler zu einem günstigeren Wert erworben werden kann.
Stadtrat Peter Huber begrüßte die Initiative. Allerdings sei ein großes Netzwerk von Betrieben notwendig, die die Taler dann auch annehmen. Diese Aktion sei gut für Handel und Gastronomie. Auch der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder freute sich über die Wiederbelebung des Windsbach-Talers. Dafür sei jetzt die richtige Zeit.
Bürgermeister Seitz stellte die Möglichkeit des Erwerbes des Talers bei den örtlichen Banken in Aussicht. Der Stadtrat beschloss darauf hin, diese Aktion zur Wirtschaftsförderung mit einmalig 1000 € zu unterstützen.

Im Anschluss wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen besprochen. In diesem Antrag ging es um eine Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Rother Straße. Konkret im Bereich der Grund- und Mittelschule. In diesem Bereich besteht bereits jetzt ein Halteverbot. Dieses wurde bereits früher angeordnet, um den Hol- und Bringverkehr an der Schule ausschließlich im Jahnring zuzulassen.
Herr Seitz informierte die Räte zunächst über die aktuelle Gesetzeslage. So fordere der Gesetzgeber nicht das Bestehen einer besonderen Gefahrenlage, um hier eine Beschränkung auf Tempo 30 anzuordnen. Das hieße, dem Stadtrat sei es freigestellt, eine solche Anordnung zu beschließen.
Speziell zu diesem Thema war auch der Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn, Herr Schiefer zur Sitzung geladen. Er bestätigte die Ausführungen des Bürgermeisters, erinnerte aber auch daran, dass es in diesem Bereich noch zu keinen Unfällen gekommen sei. Seiner Erfahrung nach ginge es auch ohne eine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung. Zudem gab er zu bedenken, dass bei einer Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h schnell fahrende Radfahrer LKWs, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, überholen könnten und so eine bisher nicht bedachte neue Gefahr durch die überholenden Radfahrer entstehen könnte. Stadtrat Oliver Triepel sah eine einfache Beschilderung als wenig zielführend, vielmehr sei eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf den Gefahrenpunkt Schule angebracht. Herr Schiefer brachte hier eine zusätzliche große Beschilderung „Schule“ als Eye-Catcher ins Gespräch. Man könne auch eine digitale Geschwindigkeitsanzeige einsetzen.
Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis nach der Schule zu verlängern, bzw. von der Heinrich-Brandt-Str. kommend neu einzuführen. Weiter ist geplant eine Beschilderung anzubringen, die die Geltungsdauer auf die Schulzeiten begrenzt, so wie es auch im Antrag der grünen Fraktion vorgeschlagen war. Diese Vorgehensweise wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Die Anwesenheit des Leiters der PI Heilsbronn nutzte der Bürgermeister um ein weiteres Verkehrsproblem anzusprechen. Bereits im Jahr 2019 ging im Rathaus ein Brief von Anwohnern aus der Denkmalstraße ein. In diesem wurden die Verkehrssituation in der Straße als höchst gefährlich beschrieben. Neben der hohen Geschwindigkeit, vor allem des Schwerverkehres, wurde auch das Ausweichen der LKWs auf den Gehsteig als problematisch beschrieben. Bürgermeister Seitz erwähnte weiter, dass seitens der Verkehrsbehörden schon verschiedene Szenarien besprochen wurden, die zu einer Verringerung der Gefährdungen führen könnte. Leider würde jede Beschränkung in der Denkmalstraße auch einen Ausweichverkehr in anderen Bereichen produzieren.
Herr Schiefer brachte dann einen Vorschlag ein: Er könne sich eine Sicherung des Gehweges durch Kunststoffpoller, die auf dem Gehweg montiert werden, vorstellen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Stadtrat Oliver Triepel war der Meinung, dass eine Absenkung der Bordsteinkante an der Engstelle mehr Sinn ergeben würde. Er hätte an dieser Stelle selbst schon Reifenschäden am eigenen Fahrzeug beim Befahren des Gehweges zu verzeichnen gehabt.
Nach längerer intensiver Diskussion der Stadträte einigte man sich darauf, diesem Vorschlag von Herrn Schiefer zuzustimmen. Die Positionierung dieser „Poller“ soll im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden und Anliegern erarbeitet werden. Dem wurde so zugestimmt.

Der Rat hatte auch noch weiteren Bauantrag auf der Tagesordnung. Und zwar den eines Neubaus eines Heizhauses mit Hackschnitzellager in Leipersloh. Hier wird demnächst ein Nahwärmenetz gebaut werden. Laut Bgm. Matthias Seitz beabsichtigen viele Anwohner sich hier anschließen zu lassen. Nachdem in Leipersloh auch der Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses angedacht ist, könne man auch dieses über das Nahwärmenetz beheizen. Auch diesem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber zu Wort. Er wolle wissen, wie weit die Bemühungen zur Schaffung von Blühflächen in Windsbach gediehen seien. (Anmerkung der Redaktion: Der Antrag der grünen Fraktion war bereits im Februar 2021 eingereicht worden, und im März im Stadtrat behandelt worden, um eine Umsetzung in 2021 zu ermöglichen.) Der Bürgermeister erklärte, er werde hier einmal nachfragen.

Stadtrat Gerhard Kuttner erinnerte daran, dass der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung am 17. Juni 2020 das letzte Mal getagt hat. Er bat den Herrn Seitz um die Ansetzung eines baldigen Termines. (Anmerkung der Redaktion: Der Ausschuss für Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport wurde in dieser Legislaturperiode bisher noch kein einziges Mal einberufen und das in einer Phase, in der eine neue Kindertagesstätte geplant wird und das Sportheim mit Unterstützung der Stadt saniert werden soll... .)

Einen weiteren Punkt hatte dann noch der Bürgermeister: Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach möchte sehr zeitnah mit dem Bau ihres Dorfgemeinschaftshauses beginnen. Deswegen sollen die dringenden Entscheidungen hierzu vom Bau- und Umweltausschuss getroffen werden dürfen. Der Bau dieses Hauses soll im Rahmen eines vereinfachten Dorferneuerungsverfahrens gefördert werden. Dieser Verfahrensweise wurde auch zugestimmt

Die diesmal doch relativ lange öffentliche Sitzung endete dann gegen 21.45 Uhr.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss 19.5.2021

Windsbach: Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss 19.5.2021

Die dritte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand am 19.Mai 2021 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nach der Genehmigung des Protokolls der April-Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Es wurde der Auftrag für eine Studie an das Büro Christofori und Partner aus Heilsbronn vergeben. In dieser Studie soll der Zustand des Straßen- und Kanalnetzes der Kernstadt im Bereich südlich der Rezat erfasst werden.
  • Das DB-Reisezentrum in Neuendettelsau soll geschlossen werden. Bürgermeister Schmoll ruft die Kollegen aus der Allianz Kernfranken auf, sich dem Protest gegen diese Einstellung des Reisezentrums anzuschließen.
    Hier geht es zur online Petition, bitte unterschreiben:
    https://www.openpetition.de/petition/online/das-reisezentrum-im-bahnhof-Neuendettelsau-muss-geoeffnet-bleiben
  • Die Aurachbrücke in Veitsaurach ist nicht mehr ausreichend tragfähig. Deshalb muss dort in Kürze eine Gewichtsbeschränkung angeordnet werden. Laut Herrn Novotny, dem Leiter der Bauverwaltung, wird es Anfang Juni Gespräche mit einem Statiker dazu geben.

Frau Mayer gab dann noch zu zwei weiteren Punkten Auskunft:

1. Corona-Testzentrum im Rentamt
In den letzten Tagen fand die Einweisung der freiwilligen Helfer statt. Bis jetzt haben sich ca. 20 Helfende gemeldet. Weitere Freiwillige werden dringend gesucht, um so einen reibungslosen Testbetrieb zu ermöglichen. Im Prinzip wäre im Rentamt alles startklar, da jedoch die Freiwilligen auch teilweise in berufliche Dienstpläne eingebunden sind, ist noch kein Starttermin zu nennen. (Anmerkung der Redaktion: Der Testbetrieb soll nun am Dienstag, 25.05.21 starten.)

2. Waldstrandbad
Laut Regierung können Freibäder ab dem 21. Mai wieder öffnen. Bei einem Inzidenzwert von 50 bis 100 ist dies mit hohen Hürden versehen. Das genaue Hygienekonzept der Staatsregierung liegt noch nicht vor. Bekannt ist aber schon jetzt, dass eine Öffnung nur mit Terminvereinbarung und negativem Test möglich sein wird.
Frau Mayer stellte die Frage in den Raum, ob man diesen bürokratischen Aufwand denn leisten wolle, denn die Auflagen aus dem Vorjahr (Beschränkung der Besucherzahl auf 400 Gäste usw.) werden trotzdem einzuhalten sein. Bei einer Inzidenz von unter 50 wäre wohl alles einfacher. Man einigte sich dann darauf, dass man noch etwa zwei Wochen abwarten sollte um zu sehen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln.

Im Tagesordnungspunkt Neubau Kindertagesstätte Badstraße ging es zunächst um die Bestimmung der Raumgrößen. Der planende Architekt Herr Fürhäußer erläuterte, dass im Krippenbereich die Mindestraumgröße auf 42 m² festgelegt sei. Das Landratsamt empfiehlt aber größere Räume. Leider wird der zusätzliche Raum aber nicht als förderfähig anerkannt. Deshalb kam eine intensive Diskussion um die Raumgrößen auf. Zum Schluss kam der Ausschuss überein, sich aus Kostengründen auf die Mindestanforderungen zu beschränken.
Weitere Punkte waren für Herrn Fürhäußer wichtig, um die Planungen weiterzutreiben. So ging es zunächst um die Ausführung der Fenster. Hier einigte sich der Bauausschuss auf hochwertige Holz-Alu-Fenster. Lediglich im stärker beanspruchten Eingangsbereich sollen reine Aluelemente verbaut werden.
Ein weiterer Aspekt, war die äußere Gestaltung des Kindergartens. Der planende Architekt führte aus, dass er sich eigentlich eine reine Lärchenholzfassade zu einem Holzbau wünsche. Dies verursache allerdings auch Mehrkosten. Am Ende der Diskussion kam man zu einem Kompromiss zwischen Ökonomie und Ästhetik. An der West -und Nordseite soll der Neubau eine Putzfassade erhalten. Im Bereich des geplanten Innenhofes wird eine Holzverschalung die Außenhaut des Gebäudes einkleiden.
Eine ähnliche Thematik gab es bei den Innenwänden. Auch hier konnte man zwischen einer günstigeren und teureren Variante wählen. Hier entschied man sich für eine Holzrahmenbauweise mit Gipskartonbeplankung. Für die Decken werden Holzwolleplatten eingeplant.
Aufgrund der Holzbauweise ergäbe sich bei dem Neubau automatisch ein niedriger Energiestandard. Man könne hier durchaus auch den Standard KFW 40 erreichen, was etwa den Werten eines Passivhauses entspricht. Dies solle laut Beschluss auch angestrebt werden, da hier möglicherweise zusätzliche Zuschüsse zu erwarten seien.
Mehrheitlich stimmte man auch für die Dachbegrünung auf dem 2°Grad geneigtem Flachdach. Nebeneffekt der extensiven Begrünung ist, dass es auch in den Räumen weniger warm, weniger laut und klimatechnisch angenehmer wird.

Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung ging es um die Verlegung der bestehenden 20kV – Freileitung im Norden der Kernstadt. Hier ergäbe sich durch den Bau des Radweges von der Ansbacher Straße bis zum Moosbacher Weg die Möglichkeit einer Erdverkabelung. Die N-Ergie übernimmt den Rückbau der Freileitung und die Kosten für die Verlegung. Für die Stadt Windsbach blieben die Kosten für den Erdbau (Kabelgraben/Straßenquerung). Die Kosten hierfür liegen etwa bei 40.000 €.

Der Bauhof benötigt für den Winterdienst ein neues Salzsilo. Das bisherige Silo wurde im Jahr 1998 errichtet. Es soll durch ein 250 m³ fassendes Holzsilo ersetzt werden. Das Fassungsvolumen sollte für eine ganze Saison ausreichen. Es lagen zwei Angebote vor. Der Auftrag für die Lieferung und Entsorgung des Altsilos soll an den günstigeren Bieter zum Angebotspreis von 114 Tsd.€ gehen. Weiter sind noch Fundamente erforderlich. Hierzu wurde ein Kostenrahmen von 30 Tsd.€ genannt. Das etwa 21 Meter hohe Silo soll südlich des bestehenden Silos erstellt werden. Da der Standort im HQ100-Bereich liegt, wurde die Genehmigungsfähigkeit vorab mit dem Landrats- und dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt  

Des Weiteren wurden zwei Bauanträge positiv beschieden. Zuerst der Umbau eines Wohngebäudes in der Ansbacher Straße und dann der Neubau eines Einfamilienwohn-hauses in Lanzendorf.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Steffen Weiß zu Wort. Ihm ging es um die Verkehrssituation in der Heilsbronner Straße. Die Parksituation vor der Postfiliale in der ehemaligen Gärtnerei Lies sei nicht akzeptabel. Diese Gefährdung der Verkehrsteilnehmer betreffe vor allem die Fußgänger. So solle diese Problematik bei der nächsten Verkehrschau einmal in Augenschein genommen werden.

Bericht aus dem Stadtrat 05.05.2021

Windsbach: Bericht aus der Stadtratssitzung vom 5.5.2021:

Wie immer in den letzten Monaten, fand die Stadtratssitzung auch wieder in der städtischen Doppelturnhalle statt. Vor Beginn der Sitzung hatten alle Teilnehmer - Mitglieder des Stadtrates und Besucher - die Möglichkeit einen Corona-Selbsttest durchzuführen.

Nachdem der Bürgermeister Matthias Seitz die Sitzung eröffnet hat, stellte er die fristgemäße Ladung fest. Entschuldigt für diese Sitzung war Stadtrat Peter Huber.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Zunächst wies er auf die letzte Telefonkonferenz der Bürgermeister mit dem Landratsamt hin. Hier wird regelmäßig die aktuelle Corona-Situation besprochen. Vor allem ging es um die Umsetzung der neuen Regeln des Bundes.

In diesem Zusammenhang führte Frau Mayer von der Stadtverwaltung aus, dass auch in Windsbach an der Vorbereitung eines Corona-Testzentrums gearbeitet wird. Dieses soll in Zusammenarbeit mit den beidenheimischen Apotheken im Rentamt seine Arbeit aufnehmen. Bisher haben sich 16 freiwillige Helfer gemeldet. Allerdings werden noch weitere Freiwillige gesucht!

Weitere Bekanntgaben:

  • Die Kirchweih 2021 wird nicht in der gewohnten Weise mit Schausteller- und Bierzeltbetrieb stattfinden.
  • Eine Studie vom Büro Resch und Partner zum Thema Kläranlageumbau und der Abwasserentsorgung soll in einer Sitzung am 2.6.2021 beraten werden. Um hier im Vorfeld bereits einiges zu besprechen, wird es hierzu eine Online – Vorstellung der Studie für die Stadträte geben.

Danach ging es in der Tagesordnung um den Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2021:

  • Zunächst verwies Bürgermeister Seitz auf die zahlreichen Vorberatungen zum Haushalt. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 15.085.050,00 €. Im Vermögenshaushalt sind 7.228.500,00 € eingeplant. Unter dem Punkt Rücklagenzuführung steht ein Betrag von ca. -3,9 Mio. €, das heißt, dass heuer  3.872.150 € aus den Rücklagen entnommen werden.
  • So sind u.a. für den Straßenunterhalt 365.000 €; für den Radweg am Kidrontal 800.000 € und für eine Machbarkeitsstudie der Stadthalle ein Betrag von 120.000 € eingeplant.
  • Die Stadtwerke sind auch in diesem Jahr massiv gefordert, sich wachsenden Herausforderungen zu stellen. Um dies zu finanzieren, ist eine Kreditaufnahme in einer Höhe von 800.000 € geplant.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich demnach zum 31.12.2021 auf 564,23 € belaufen.

Der Haushalt 2021 wurde dann mit einer Gegenstimme beschlossen.

Im Nachgang meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er stellte fest, dass dieser Haushalt ein solides Fundament für die Zukunft sei. Allerdings lässt er auch einen riesigen Investitionsstau zu erkennen. Richtig sei, dass die Pflichtaufgaben der Stadt zuerst zu erfüllen sind. Um diese umfassenden Aufgaben in den nächsten Jahren besser zu beraten, sei hier eine Klausurtagung für den Haushalt 2022 sicherlich sinnvoll.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Neubau der Kindertagesstätte an der Badstraße:

  • Bürgermeister Seitz  verwies hierzu auf den bereits früher gefassten Beschluss, hier den Bau in Holzbauweise auszuführen. Staatliche Förderprogramme fordern bei deren Inanspruchnahme eine Übergabe der fertigen Kindertagesstätte bis zum 30.Juni 2022. Dies sei angesichts der aktuellen Lage in der Bauwirtschaft eine herausfordernde Aufgabe.
  • Im Wesentlichen ging es bei der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes um die Bauweise: Holz- oder Massivbau, das war hier die Frage. Nach der Vorstellung des Grundrisses des geplanten Neubaus durch den planenden Architekten Herrn Fürhäußer stellte dieser eine Kostenschätzung für das Bauprojekt auf der Basis von Massen und Einheitspreisen vor. So würde ein Massivbau voraussichtlich 3,85 Mio. € kosten. Eine Holzständerbauweise mit verputzter Außenfassade und Kunststofffenstern würde sich auf ca. 4,1 Mio. € belaufen. Eine weitere mögliche Variante, nämlich auch ein Holzbau, jedoch mit Holzaußenfassade und Holzaluminiumfenstern würde geschätzt 4,215 Mio. € kosten. Somit würde die „bessere“ Holzbauweise ca. 9,5 % über den Kosten des Massivbaues liegen.
  • Aufgrund dieser Zahlen, und der Diskussion um die Verfügbarkeit von Baustoffen - hier vor allem von Bauholz - kam es dann zu einer umfangreichen Debatte: Für Stadtrat Steffen Weiß war vor allem ein zuverlässig planbarer Baufortschritt wichtig. Weil Zuschüsse von bis zu 90 % nach der derzeitigen Rechtslage nur gewährt werden, wenn der Termin der Baufertigstellung vor dem 30.06.22 liege, sei dies im Interesse der Stadt der wichtigste Faktor. Er sprach sich hier zunächst für die Massivbauweise aus, weil hier die Verfügbarkeit von Baustoffen wohl größer sei.
  • Auch Stadtrat Friedrich Schwarz meldete seine Bedenken bei einer Ausführung in Holz an. Ihm ging es auch um die ca. 250 Tsd.€ Mehrkosten und um eine möglicherweise längere Bauzeit aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Stadtrat Norbert Flachenecker hingegen sah die höheren Baukosten als überschaubar an.
  • Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder brachte dann die Nachhaltigkeit der Holzbauweise ins Gespräch. Die Lieferproblematik sei ihm bekannt; sie betreffe aktuell aber nicht nur das Bauholz. Laut Stadtrat Ralf Schwarz gibt es allerdings auch bei Stahl, HD-Rohren und Dämmstoffen es Lieferprobleme. Bei gleichen Risiken der Bauweisen  plädiere Norbert Kleinöder aus Gründen der Nachhaltigkeit für einen Holzbau.
  • Der Bürgermeister sprach dann die Klimaneutralität an; man müsse jetzt entscheiden, was das dem Stadtrat wert sei.
  • Diese Frage beantwortete Stadtrat Oliver Triepel aus seiner Sichtweise: Er stellte fest, dass die Nachhaltigkeitgerade bei öffentlichen Bauten höher zu gewichten sei als die etwa 10 % höheren Kosten.
  • Am Ende der Fragerunde meldete sich noch Stadträtin Christine Huber. Sie erinnerte an das erst kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Klimaschutz. Hier wurde klar festgestellt, dass die jetzigen Bemühungen als nicht ausreichend betrachtet werden. Dass sie deswegen für einen Holzbau sei, wäre also selbstverständlich.
  • Stadtrat Friedrich Schwarz beantragte dann eine Abstimmung über die Bauweise.
  • Mit  drei Gegenstimmen sprach sich der Rat dann für die Holzvariante aus.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kindertagesstätten.

  • So werden, wie Frau Mayer ausführte zum Herbst 2021 mindestens zwei Übergangsgruppen notwendig. Für sie wurden intensiv mögliche Gruppenräume gesucht. Fündig sei man dann neben der Kita KiWi auch im Sportheim des TSV in Retzendorf geworden. Hier ließe sich bei überschaubaren Umbaukosten ein Notbetrieb realisieren. Vor allem bei der Nutzung des Sportheims gab es größeren Redebedarf. Bürgermeister Seitz schlug dann vor, mit dem TSV noch ausführlich über die mögliche Nutzungsdauer als Ersatz-KiTa zu sprechen.
  • Falls das Sportheim am Ende nicht zur Verfügung stehe, müsse man sich umgehend mit einer Containerlösung für die Gruppenräume befassen, so der Bürgermeister.

Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es um eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern bezüglich des Neubaus des Radweges am Kidrontal.

  • Da sich Teile des Radwegs auf Flächen des Freistaates entlang der Staatsstraße 2220 befinden muss hier u.a. der Unterhalt geregelt werden. Einer entsprechenden Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ähnlich gelagert war die Sache beim Kreisverkehr an der ST 2220 (Nordspange). Die Stadt möchte die optische Gestaltung des Kreisels bereits seit Jahren verbessern. Dazu müsse jetzt ein Nutzungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt abgeschlossen werden. Feste Baukörper, die die Verkehrssicherheit gefährden würden, sind hier nicht erlaubt. Selbst Bäume, die einen Durchmesser von größer als 8 cm haben, dürfen hier nicht stehen. Nichtsdestotrotz soll hier eine gärtnerische Aufwertung erfolgen.

Weitere Themen:

  • Die katholische Pfarrkirchenstiftung in Veitsaurach möchte ihre Friedhofstützmauer  sanieren. Die geschätzten Gesamtkosten werden sich wohl auf ca. 90.000.€ belaufen. Von Seiten der Stadt wurde hier ein Zuschuss von 5%, d.h. 4.500.€ bewilligt.
  • Auch wurde einer Tektur eines Planes zur Erweiterung eines Milchviehstalles in der Gemarkung Elpersdorf zugestimmt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Stadtrat Gerhard Kuttner wissen, was denn aus seiner Anfrage aus dem Januar geworden sei. Hier ging es um die Digitalisierung im Rathaus. Speziell um den digitalen Bürgerservice. Im Januar habe es geheißen, man werde in einer Sitzung im März darüber sprechen. Doch daraus wurde leider nichts.
    Der Bürgermeister  verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Maßnahmen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigen müsse. Auch habe man doch einen Dienstleister mit der Planung des weiteren Breitbandausbaues beauftragt. Darüber hinausgehend müsse die Digitalisierung im Rathaus eben etwas zurückstecken.

Grüner Kommentar:

Corona hat uns alle - auch unsere Stadtverwaltung natürlich "kalt" erwischt. Das eigentlich Traurige an der Angelegenheit ist, dass Corona in weiten Teilen Deutschlands wie ein Katalysator für lange anstehende Digitalisierungsschritte in der Wirtschaft, im Beruf, im alltäglichen Leben gewirkt hat. Gerade diese Phase eignete sich ideal, um eingefahrene Strukturen, Denkmuster und Prozesse aufzubrechen und neu zu ordnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits im März 2019 einen entsprechenden Antrag für ein "Digitales Rathaus" in den Stadtrat eingebracht. Hier ging es v.a. darum das Angebot an einfach zugänglichen Bürgerservices direkt für die Bürger zu erweitern - so wie es in anderen Kommunen längst Standard ist. Außer einem Arbeitskreis, über dessen Sitzungsfrequenz und v.a. Arbeitsergebnisse es keinerlei Kenntnisse gibt, ist aber im Grunde nichts passiert. Die Breitbandanbindung des Rathauses ist zwar auch ein wichtiger Schritt - bringt den Bürgern aber noch keinen direkten Mehrwert.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 21.04.2021

Windsbach - Bericht aus der Stadtratssitzung vom 21.04.2021:

In der vierten Stadtratssitzung des Jahres, die auch wieder in der Doppelturnhalle der Grund- und Mittelschule stattfand, nahmen diesmal Bauangelegenheiten einen breiten Raum ein. Neben dem Stadtrat und der Verwaltung waren 5 Zuhörer und Herr Schwab von der FLZ anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung kam Bürgermeister Seitz wie üblich zu seinen Bekanntgaben.

  • So ist am Kreuzungspunkt der Straßen B466 und der Kreisstraßen AN59 und RH10, (Kreuzung der Bundesstraße und der Straße von Winkelhaid nach Wernfels), bereits seit Jahren ein Kreisverkehr geplant. Dieser soll nun durch den Freistaat gebaut werden. Als Zeitraum für die Ausführung wurde das Jahr 2023 genannt.
  • Nächster Punkt war die Kirchweih 2021 in Windsbach. Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass die Veranstaltungen in Neuendettelsau und Lichtenau (eine Woche vor bzw. eine Woche nach der Windsbacher Kirchweih) bereits abgesagt sind. Die Verwaltung tendiert dazu gleichfalls auf einen üblichen Bierzelt- und Schaustellerbetrieb zu verzichten. In Kürze müsse hierzu ein Beschluss gefasst werden um dem Festwirt Planungssicherheit zu geben.
  • Frau Mayer stellte dann die Thematik ums Waldstandbad vor. Das Personal des Bades treffe ungeachtet der Corona-Situation die Vorbereitungen für einen Betrieb des Bades. Man werde sich allerdings wie im Vorjahr, auf eine Einschränkung der Besucherzahlen und der Besuchszeiten einstellen müssen. Auch sollen Jahreskarten verkauft werden, die aufgrund der Situation allerdings kein Eintrittsrecht bei Überschreiten der Besucherzahlen im Bad beinhalten. Auch die Kontakterfassung müsse sicher weitergeführt werden. Allerdings kann jetzt selbstverständlich noch kein Termin für eine Eröffnung genannt werden. In diesen Zeiten ist vieles eben nicht planbar.
  • Neben vielen anderen Terminen, gab der Bürgermeister bekannt, dass die nächste Stadtratssitzung am 5. Mai und die nächste Bauausschusssitzung am 19. Mai terminiert sei. Weitere Termine: Am 26.04 findet eine Vorberatung zum Haushaltsplan im Bau- und Umweltausschuss statt (online), am 27.04. im Haupt- und Finanzausschuss. Am 28.04. eine Begehung der Kläranlage (Bau- und Umweltausschuss) und am 05.05. geht es in der Stadtratssitzung um den Grundriss des KiGa Badstraße und den Beschluss des Haushaltes 2021. Am 19.05, findet dann wieder der Bau- und Umweltausschuss statt.
  • Danach ging es um den Bau der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße. Wir berichteten bereits über die vorhergehende Sitzung des Bauausschusses. Zunächst stellte Herr Fürhäußer vom Planungsbüro Holzinger-Eberl-Fürhäußer aus Ansbach die Vorberatungen aus dem Bauausschuss vor.
    Dort wurde über vier verschiedenen Varianten gesprochen. Als Ergebnis dieser Beratungen einigte man sich dort, dem Stadtrat ein L-förmiges, erdgeschossiges Gebäude mit einem flach geneigten Dach vorzustellen. Diese Bauweise sei neben der Wirtschaftlichkeit, auch für die Mitarbeiter der neuen Kindertagesstätte die beste Lösung. Stadtrat Hermann Löhner hatte bezüglich der Zufahrt zum neuen Gebäude seine Bedenken. Die geplante Zufahrt als Sackgasse sei seiner Meinung nach nicht die optimale Lösung. Herr Fürhäußer teilte diese Bedenken nicht. Eine Durchgangsstraße die südlich der Kindertagesstätte vorbeiführen würde, belaste auch die Bauwerber in der unmittelbaren Nachbarschaft. Durch die Ausweisung von zahlreichen Parkplätzen westlich des Gebäudes, sei die Zufahrt und die Parkmöglichkeiten durchaus gesichert.
    Nachdem die Kindertagesstätte in Holzrahmenbauweise entstehen soll, erneuerte Stadtrat Steffen Weiß seine Bedenken, bezüglich der Kosten und Verfügbarkeit des Baustoffes Holz. Der planende Architekt antwortete darauf, dass dazu in Kürze eine qualifizierte Kostenschätzung aufgrund von aktuellen Maßen erstellt werde. In diesem Rahmen kann auch eine Gegenüberstellung der Holz- und Massivbauweise erfolgen. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Planung des L-förmigen Gebäudes weiter zu verfolgen.
  • Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Thematik, die der Bau- und Umweltausschuss schon mehrfach vorberaten hatte. Nämlich um eine Festsetzung der Abstandsflächen. In der letzten Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurde u.a. das Abstandsflächenrecht (Entfernung eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze) neu geregelt. Die bisherige Festsetzung war hier 1H (d.h. die Höhe des Gebäudes entspricht dem Abstand zur Grenze). Die Neuregelung sieht hier nur noch 0,4H vor. Das hieße, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze rücken dürfen. So soll ein verdichtetes Bauenund Nachverdichtung ermöglicht werden. Die Kommunen haben allerdings die Möglichkeit durch Erlass einer eigenen Satzung diese Abstände selbst festzulegen. Im vorberatenden Bauausschuss war man sich einig, eine eigenständige Regelung zu finden, die im Wesentlichen den bisherigen Abständen nahekommt. Deshalb sind in der neuen Satzung auch solche Festlegungen zu finden. Der Geltungsbereich wird sich sowohl auf die Stadt (inkl. Sanierungsbereich Innenstadt), als auch auf die Ortsteile beziehen. Lediglich die ausgewiesenen Gewerbegebiete, aber auch gewerbegebietsähnliche Bereiche, die nicht als solche ausgewiesen sind, werden von der neuen Regelung ausgenommen.
    Der Stadtrat beschloss bei 3 Gegenstimmen, diese Regelung zur Satzung zu erheben.
  • Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Ersatzbeschaffung für den defekten Radlader des Bauhofes. Der Radlader hat einen Getriebeschaden, dessen Reparatur vorraussichtlich 8200 € kosten würde. Frau Mayer wies weiter darauf hin, dass der alte Lader aus dem Baujahr 2008 stamme und bisher 5000 Betriebsstunden geleistet hat. Da hier eine Neubeschaffung sinnvoll erscheint, habe man 4 Angebote für eine Neumaschine eingeholt. Die Angebotspreise bewegten sich zwischen 51-61 Tsd.€ Brutto. Inzwischen habe man auch einen Käufer für den alten Lader gefunden; so könnten hier noch 12.000 € erlöst werden. Der Stadtrat beschloss daraufhin einen neuen Radlader beim günstigsten Bieter der Firma Beutlhauser aus Rednitzhembach zu kaufen.
  • Anschließend ging es einmal nicht um das Thema "Bau", sondern im weiteren Sinn um Coronafolgen. So können aufgrund der aktuellen Regelungen auch bei den Feuerwehrenkeine turnusgemäßen Neuwahlen der Kommandanten durchgeführt werden. Aktuell betrifft dies die Freiwillige Feuerwehr Brunn. Laut Bürgermeister kann eine Wahl wohl erst im Sommer und dann als Freiluftveranstaltung durchgeführt werden. Um bis dahin die Führung der Wehr zu gewährleisten, bestellte der Stadtrat die bisherigen Kommandanten als „Notkommandanten“. So bleiben Harald Schön (Kommandant) und Jürgen Schönsee (Stellvertreter) bis zur Neuwahl im Amt. Auch bei der Stützpunktwehr in Windsbach ist an ein Vorziehen der Wahl in die Sommermonate gedacht.
  • Danach wurden einige Bauanträge behandelt. Zunächst ging es um den Anbau einer Physiopraxis an ein bestehendes Wohnhaus im Jahnring. Aufgrund der dortigen engen Straßenbreite wurde bezweifelt, ob hier die nachgewiesenen Stellplätze dazu ausreichen würden. Laut Bauamtsleiter Herr Novotny ist die Mindestanzahl jedoch auf dem eigenen Grundstück des Bauwerbers nachgewiesen. Die Beschlussfassung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens endete hier mit 12:7 Stimmen für das Bauvorhaben.
    Der nächste Bauantrag, in dem es im Wesentlichen um eine Nutzungsänderung in ein Nagelstudio ging war ähnlich gelagert. Auch bei diesem Bauantrag am „oberen Galgenberg“ging es um die Stellplatzsituation. Dem Bauwerber gelang es hier nur mit sehr viel Zutun die nötigen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen. Nachdem auch dieser Punkt vorher im Bauausschuss und nun auch im Stadtrat kontrovers diskutiert wurde, ergab die folgende Abstimmung ein Ergebnis von ebenfalls 12:7 Stimmen. Also auch hier grünes Licht.
  • Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Jan Helmer: Er stellte fest, dass das Storchennest am Bauhof wohl nicht angenommen werde. In früheren Zeiten sei auch auf dem Rathaus einmal ein Storchennest gewesen. Man solle doch prüfen, ob hier wieder eine Nistmöglichkeit geschaffen werden könnte. Dazu führte Bürgermeister Seitz aus, dass innerstädtische Standorte natürlich auch Nachteile haben. Man müsse hier also eine Abwägung der Vor- und Nachteile durchführen. Dazu hätte man Zeit bis zum nächsten Frühjahr.
  • Stadträtin Lisbeth Zwick fragte bei der Verwaltung nach, ob man denn in Windsbach nicht auch wie in Neuendettelsau oder Lichtenau ein „Corona – Testzentrum“ betreiben könne. Frau Mayer wies darauf hin, dass sich die Stadt natürlich dazu Gedanken machen kann. Allerdings sei es jetzt schon möglich in den beiden Windsbacher Apotheken Schnelltests durchzuführen. Der Stadt alleine wäre, vor allem personell nicht in der Lage Tests anzubieten.
  • Eine weitere Anfrage von Frau Zwick bezog sich auf die Lage mancher Windsbacher Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. In ihrer Frage ging es darum, ob hier die Stadt nicht auch etwas Positives zur Situation beitragen könne. Frau Mayer antwortete dazu, dass die Stadtverwaltung Windsbacher Betrieben angeboten habe z.B. auf ihrer Facebookseite Werbung zu machen. Herr Weiß schlug vor, den Betrieben kostenlose Inserate im Mitteilungsblatt zu ermöglichen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder forderte in diesem Zusammenhang die Bürger auf, die heimische Gastronomie und die lokalen Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen.
  • Stadtrat Peter Huber fragte noch nach, was denn aus seiner Anfrage bezüglich eines Impfzentrums in Windsbach geworden sei. Frau Mayer antwortete dazu, dass man grundsätzlich bereit sei entsprechende Räumlichkeiten bereitzustellen, es jedoch noch keinen konkreten Termin für Windsbach gebe.
  • Peter Hubers zweite Anfrage, ob der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Freiflächen-Photovoltaik" eingegangen sei, wurde seitens der Bürgermeisters bejaht.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 14.04.2021

Windsbach - Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 14.04.2021:

Die dritte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Mitgliedern des Ausschusses und der Verwaltung waren mehrere Zuhörer*innen anwesend.

Unter dem Punkt Bekanntgaben erwähnte der Bürgermeister, dass für den nächsten Winter ein neues Salzsilo angeschafft werden muss. Hierzu wird es einen Ortstermin für den Bauausschuss im Bauhof geben.

Im nächsten und wohl wichtigsten Punkt der Sitzung ging es um die Vorstellung der Vorentwurfsskizzen der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße (siehe Bild). Vorgabe für die Planung war es, 2 Krippengruppen und 3 Regelgruppen (für Kinder über drei Jahren) unterzubringen.
Dazu war der planende Architekt Herr Fürhäußer des Büros Holzinger-Eberl-Fürhäußer aus Ansbach anwesend. Er stellte mehrere auf dem Grundstück mögliche Bebauungen vor.

Zur Auswahl standen vier Varianten (jeweils mit großzügigen Parkangebot auf der Westseite):

  • Die Variante 1 war ein Riegel-förmiger, zweigeschossiger Bau mit einem Satteldach, direkt an die nördliche Grenze gesetzt.
    Hier sollten im Erdgeschoss die Gemein-schafts- und Krippenräume und im Obergeschoss dann die Regelgruppen Ihren Platz finden.
  • In der zweiten Variante wurde ein erdgeschossiger Baukörper aus mehreren zusammenhängenden Gebäuden geplant.
  • Die dritte Variante war auch nur erdgeschossig, aber wesentlich kompakter. Im Wesentlichen war dies ein L-förmiges Gebäude das sich nach Südosten öffnete.
  • Die vierte und letzte Planung bezog sich auf ein U-förmiges Bauwerk mit einem Innenhof. Durch die Form des Gebäudes wird allerdings relativ viel Fläche benötigt.  

In den erdgeschossigen Planungen war jeweils ein begrüntes, flach geneigtes Dach vorgesehen. Dieses Gründach würde unter anderem ein starkes Aufheizen des Gebäudes im Sommer verhindern.
Nachdem Herr Fürhäußer seine Planungen präsentiert hatte, stellte der Bürgermeister fest, dass sich die Beschäftigten in den Kindertagesstätten aufgrund ihrer Erfahrungen im zweigeschossigen „Mukki“ durchweg für einen ebenerdigen Neubau aussprachen.
Weiter betonten sowohl der Planer, als auch Herr Seitz die Vorteile einer eingeschossigen Bauweise: Es sei kein Aufzug und auch kein zweites Treppenhaus (Brandschutz) notwendig. Überhaupt seien die Rettungswege durchaus besser. Auch haben die Beschäftigten dann kürzere Wege in der neuen Kindertagesstätte.
Wo Vorteile sind, gibt es natürlich auch Nachteile. So wäre ein zweigeschossiger Bau aus energetischen und städtebaulichen Gründen zu bevorzugen.
Langfristig - so führte der Planer aus - sei allerdings wohl eine nur erdgeschossige Bauweise die wirtschaftlichere.
Auf Nachfrage durch den Bürgermeister stellte sich dann heraus, dass alle Mitglieder des Bauausschusses gegen die Variante 1 (zweigeschossig) votierten.
Nach ausgiebiger Beratung kam man zu dem Entschluss, die Variante 3 (der L- förmige Baukörper) weiter zu planen. Zumal diese Richtung Osten hin erweiterungsfähig ist.
Dies wurde dann als Empfehlung für den final beschließenden Stadtrat festgehalten. Der Grundsatzbeschluss des Rates soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Nachfragen aus dem Gremium gab es noch zur Bauweise des geplanten Neubaus. Im Stadtrat hat man sich schon früher darauf geeinigt, die Kindertagesstätte in Holzbauweise zu errichten. Dafür spräche vor allem eine relativ kurze Bauzeit. Aufgrund der Diskussion um die aktuelle Knappheit und Verteuerung des Bauholzes wurde eine Umplanung in einen Massivbau ins Gespräch gebracht. Eine Umplanung sei laut Herrn Fürhäußer zwar möglich, und bei einer dramatischen Kostensteigerung des Holzbaues auch sinnvoll, aber sie werde einen Zeitraum von drei Monaten benötigen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Abstandsflächensatzung. Der Bauamtsleiter Herr Novotny erläuterte die bisherige Regelung, und die durch eine neue Satzung der Stadt Windsbach mögliche neue Rechtslage. Diese Thematik wurde bereits in der Bauausschusssitzung im Februar vorberaten. Die Abstandsflächen im Baurecht sind bisher im Wesentlichen von der Höhe der neu zu errichtenden Gebäude zur Grundstücksgrenze abhängig. Dies war bisher der Faktor 1 H (d. h. der Abstand entspricht der Gebäudehöhe). Die neue Bayerische Bauordnung sieht hier nur noch 0,4 H vor. Das heißt, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten.  Dieser  Faktor  kann durch eine Satzung der Stadt eigenständig geregelt werden.
Im Bauausschuss war man sich einig, eine Regelung per Satzung festzulegen, die sich möglichst stark an der bisher geltenden Bauordnung anlehnt. Natürlich wird es Gebäude geben, die hier aufgrund der neuen Satzung besser oder auch schlechter gestellt werden.
Der Geltungsbereich soll sich sowohl auf die Stadt (inkl. Sanierungsbereich Innenstadt), als auch auf die Ortsteile beziehen. Lediglich die ausgewiesenen Gewerbegebiete, aber auch gewerbegebietsähnliche Bereiche, die nicht als solche ausgewiesen sind, werden von der neuen Regelung ausgenommen.
Der Ausschuss votierte einstimmig dafür, dem Stadtrat zu empfehlen, diese Regelung zur Satzung zu erheben.

Danach stellte Bürgermeister Seitz fest, dass bezüglich eines geplanten Werbeschildes auf einem Grundstück in der Ansbacher Straße das Landratsamt plant das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Der Hintergrund dazu ist, dass die Stadt diesem Bauantrag bereits abgelehnt hat. Das Landratsamt als eigentliche Baugenehmigungsbehörde sieht das Werbeschild allerdings als genehmigungsfähig an. Im Ausschuss war man sich einig, an der ursprünglichen Haltung der Stadt festzuhalten, auch wenn letztendlich die Genehmigung durch das Landratsamt nicht verhindert werden kann.

Neben diversen Bauanträgen denen zugestimmt wurde - unter anderem der Neubau eines Einfamilienhauses am Jahnring (bisher unbebautes Grundstück) - ging es auch um die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Untereschenbach. Auch hier verwies der Bürgermeister darauf, dass es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sei hier Punkte wie z.B. den Brandschutz zu prüfen. Auch hier sei das Landratsamt zuständig.
Also wurde auch hier das „gemeindliche Einvernehmen“ erteilt.

Beim letzten Tagesordnungspunkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick zu Wort. Ihr ging es um den Sachstand bezüglich der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Bürgermeister Seitz erklärte dann, dass die Verbandelungsarbeiten an der Mauer bereits  vergeben sind. Die gesamte Baustelle soll möglichst zeitnah beendet werden.

Die letzte  Wortmeldung bei den Anfragen, kam von Stadtrat Horst Ulsenheimer: Ihm ging es um den Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass die Stadtwerke in dem Bereich, in dem sie zuständig sind, und dort, wo es technisch und wirtschaftlich vertretbar ist, umrüsten. Weiter müsse man überlegen, ob eine solche Umrüstung auch in den Ortsteilen sinnvoll sei.

Bericht aus dem Stadtrat 31.03.2021

Windsbach: Auch die dritte Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Doppelturnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Neben dem Stadtrat, sowie der Verwaltung waren 7 Zuhörer und Herr Schwab von der FLZ anwesend.

Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt war, kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Als Erstes, führte er an, dass das in den letzten Jahren durchgeführte „Ramadama“ heuer unter dem Titel „Ramadama – einmal anders“ läuft. Hierzu werden die Bürger aufgerufen, unter der Einhaltung der Corona bedingten Hygienevorschriften, eigenständig Müll zu sammeln. Dazu sind im Rathaus eigens gekennzeichnete Müllsäcke erhältlich. Diese können dann im Wertstoffhof abgegeben werden. Nähere Auskünfte erteilt Frau Ell von der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich für die coronakonforme Umsetzung dieser Aktion im Vorfeld eingesetzt.
  • Weiterhin wird sich Windsbach auch an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen - eine Initiative, die auf Horst Ulsenheimers Anregung hin heuer umgesetzt wird. Diese soll vom 22. Mai bis zum 12. Juni laufen. Auch dies koordiniert Frau Ell.
  • Auch verwies der Bürgermeister darauf, dass am letzten Montag in Form einer Onlinekonferenz die Wasserkalkulation neu besprochen wurde. Herr Möbius von den Stadtwerken stellte hier die neue Kalkulation vor. Demnach wird sich der Wasserpreis im Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 nicht ändern; somit sei hierzu auch kein neuer Stadtratsbeschluss notwendig.
  • Die Haushaltsberatungen sollen auch als Onlinekonferenz abgehalten werden. Dazu werden die Ratsmitglieder in der nächsten Woche den Vorentwurf erhalten.
  • Auf Punkt 3 der Tagesordnung stand die Festlegung der Nutzung der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße. Hier war ursprünglich geplant, nur Regelgruppen (3-6 Jahre) unterzubringen. Die Krippenplätze (unter 3 Jahren) sollten im „Mukki“ zusammengefasst werden. Aufgrund verschiedener Einwände, ist die Verwaltung hier zu einer neuen Bewertung gekommen. Es sollen in der neuen Kindertagesstätte 3 Regelgruppen und 2 Krippengruppen untergebracht werden. Dies hat für Eltern mehrerer Kinder den Vorteil, dass sie ihre Kinder unabhängig ob Krippe oder Regelgruppe, in der gleichen Einrichtung betreuen lassen können. Die Rückmeldungen aus dem Gremium zu in der Zwischenzeit erhaltenem Feedback seitens der Windsbacher Bürgerinnen und Bürger unterstrich, dass diese Entscheidung - unter Berücksichtigung aller Pro- und Contra-Argumenten - die richtige ist.
  • Im nächsten Punkt ging es um die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Winkelhaid. Dieses Projekt wird im Rahmen des Regionalbudgets der kommunalen Allianz Kernfranken gefördert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25000 EUR. Das Projekt muss aufgrund der Förderbedingungen bis Ende September umgesetzt werden. Vom Fördergeber wurde eine Förderung i.H.v. 10000 EUR zugesagt. Die Stadt wird hier einen Zuschuss geben; auch die Vorfinanzierung wird durch die Stadt übernommen. Am Ende ist mit einer tatsächlichen finanziellen Beteiligung seitens der Stadt Windsbach i.H.v. 15000 EUR zu rechnen (Differenz zwischen Projektkosten und Fördersumme).
  • Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte die Beschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof behandelt werden. Nachdem sich hier allerdings noch einige neue Aspekte aufgetan haben, wird dieser Punkt erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
  • Danach wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beraten. Im ersten Antrag ging es um die Verbesserung des ÖPNV – Angebotes in und um Windsbach.
    Der Bürgermeister stellte fest, dass Windsbach bezüglich des Schienen- und Busverkehrs nicht ganz schlecht aufgestellt sei. Allerdings diene der ÖPNV derzeit vor allem der Schülerbeförderung. Was wir brauchen, sei ein bedarfsgerechter und finanzierbarer Nahverkehr. Diese Problematik wurde auch schon im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken besprochen. Seiner Meinung nach sollte hier ein Workshop mit verschiedenen Akteuren und Fachleuten zu diesem Thema durchgeführt werden. Herr Huber sprach bei diesem Thema von einem „Henne/ Ei“- Problem. Wenn die Angebote des ÖPNV nicht da sind, kann man sie auch nicht nutzen. Wir in Windsbach hätten vor allem ein Taktproblem. Als Beispiel führte er die schlecht abgestimmten Busfahrzeiten vom Bahnhof in Heilsbronn nach Windsbach an. Ziel müsse es hier sein für diese Fahrt zum Bahnhof eben nicht auf das Auto angewiesen zu sein.
    Zum Schluss einigte man sich darauf, dass zuerst ein Workshop zum Thema ÖPNV stattfinden soll. Danach wird die Thematik wieder im Stadtrat behandelt werden. Dem wurde so zugestimmt.
  • Im nächsten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ging es um die Erweiterung des Blühflächenkonzeptes im Stadtgebiet Windsbach. Der Bürgermeister verwies darauf, dass doch schon jetzt einige Flächen umgesetzt wurden. Weiter stellte er fest, dass der Hegering für 75 ha Ausgleichsflächen zuständig sei. Auch der Obst und Gartenbauverein sowie die FBG Ansbach (die Forstbetriebsgemeinschaft Ansbach bewirtschaftet die städtischen Wälder) trugen zur Umsetzung eines ökologisch intakten Umfeldes bei. Die Umsetzung weiterer Projekte für Bienen und andere Insekten stellten natürlich einen Arbeitsaufwand v.a. in den ersten Wochen nach dem Anlegen (Unkrautentferning, Gießen) dar. Dieser sei für den Bauhof allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch leistbar.
    Als konkrete Projekte schlug Herr Seitz vor:
    • Das Umfeld der Wohnmobilstellplätze in Retzendorf
    • Das Regenüberlaufbecken am Sonnenplateau
    • Am Wendehammer am unteren Galgenberg
    • Auch könnte das Mähen der Fläche hinter dem Lärmschutzwall an der Karlsbader Straße auf einen Schnitt im Herbst reduziert werden. Weiter sei eine andere Begrünung am Kreisverkehr im Norden Windsbachs geplant.
       
  • Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltung für Privatpersonen stattfinden, in der Möglichkeiten zu einer ökologischen Begrünung aufgezeigt werden. Herr Flachenecker verwies in diesem Zusammenhang, auch auf die Leistungen der Landwirte. So würden alleine im Bereich Wassermungenau / Untereschenbach auf ca. 60 ha Blühmischungen durch Landwirte eingesät.
    Stadtrat Oliver Triepel riet bezüglich dieses Themas zur Gründung eines Arbeitskreises, um ein grundsätzliches Konzept zu erarbeiten. Es genüge nicht, sich jährlich nur auf einige neue Projekte festzulegen. Hier sei ein langfristiges Engagement aufgrund klarer Ziele gefragt.
    Peter Huber (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) freute sich über die allgemeine Zustimmung zu den Zielen des Antrages - das zeige, dass das Thema auf breiteres Interesse stößt. Es sei gut für dieses Jahr konkrete neue Flächen einzuplanen.
    In der folgenden Abstimmung beschloss der Stadtrat die vom Bürgermeister genannten Projekte als Blühflächen umzugestalten.
  • Danach wurden noch einige Bauanträge behandelt. Darunter der Neubau von Einfamilienhäusern in der Wolframseschenbacher Straße und im Ortsteil Suddersdorf.

Zum Schluss kam der Bürgermeister zum Punkt Anfragen. Hier gab es zahlreiche:

  • Den Anfang machte Stadtrat Gerhard Kuttner. Sein erstes Anliegen war die Parksituation in Veitsaurach entlang der Kreisstraße in Richtung Ortsausgang nach Rudelsdorf. Hier werden leider auch an Stellen mit Parkverbot ständig Autos geparkt. Bürgermeister Seitz erklärte dazu, dies sei ein bereits Jahre andauerndes Problem ohne Lösung. Nachdem dies eine Kreisstraße wäre, könnte hier die Stadt auch nicht einfach regelnd eingreifen. Weiter fragte Herr Kuttner noch nach dem Sachstand bezüglich des neu geplanten Baugebietes in Veitsaurach. Seitens der Verwaltung wurde hier erklärt, dass momentan eine Auslotung des Bedarfs stattfinde.
  • In der nächsten Anfrage von Herrn Steffen Weiß ging es um die Kläranlage. Man höre zur Zeit nichts von diesem vor Monaten als dringend beschriebenen Projekt. Laut Bürgermeister werde zur Kläranlage derzeit eine Studie erstellt. Danach soll - sobald dies die Coronalage ermögliche - eine Besichtigung durch den Stadtrat erfolgen.
  • Die zweite Anfrage von Herrn Weiß betraf die Hausarztversorgung in Windsbach: Er habe gehört, dass ein weiterer alteingesessener Hausarzt in Kürze seine Praxis schließe. Der Bürgermeister bestätigte diese Aussage. Leider sei es hier nicht gelungen einen Nachfolger für die Praxis zu finden.
  • Stadtrat Horst Ulsenheimer fragte noch nach, was heuer bezüglich der Ausgabe einer Jahreskarte für das Waldstrandbad geplant sei. Dies soll nach Aussage der Verwaltung noch geprüft werden. Das Grundproblem sei hier das Erwartungsmanagement rund um das "Recht auf Nutzung" für Jahreskarteninhaberinnen und -inhaber. Das sei ein schwieriges Thema.
  • Zum Schluss hatte Herr Huber auch noch zwei Anfragen: Die erste bezog sich auf die geplanten Coronaimpfungen. Seine Frage war, ob es im Landkreis Ansbach, speziell bei uns in Windsbach, auch so wie im Landkreis Roth möglich sei, in städtischen Räumen ein „Impfzentrum für Windsbach“ einzurichten. Laut Aussage von Frau Mayer von der Stadtverwaltung habe der Landkreis hier grundsätzlich ein Interesse. Hierfür wurde das Rentamt als Örtlichkeit für diesen Zweck seitens der Stadt angeboten. Dort wurden auch schon die Impfungen des Kindertagesstättenpersonals durchgeführt.
  • Die zweite Frage bezog sich auf die Umsetzung einer Online-Bürgerversammlung. Dies werde z. B. von der Stadt Treuchtlingen und Erlangen bereits so umgesetzt. Als Rückkanal für Fragen und Feedback seitens der Bürgerschaft gibt es dort die Möglichkeit sich direkt im Chat mit einer Textnachtricht zu Wort zu melden. Zusätzlich können konkrete Anfragen im Vorfeld an die Stadtverwaltung gestellt werden.
    Herr Bürgermeister Seitz will prüfen, ob das eine Möglichkeit für uns in Windsbach sein kann.

Bericht aus dem Werkausschuss 17.03.2021

Windsbach: Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 17.3.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung aus den Jahr 2020 einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben zu vermelden gebe.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschluss 2019  der Windsbacher Stadtwerke auf der Tagesordnung.

  • Hierzu waren in Form einer Online-Konferenz Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg sowie Herr Prof. Dr. Uebensee vom Beratungsunternehmen baker tilly zugeschaltet. Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2019. Herr Prof. Dr. Uebensee (baker tilly) übernahm die Prüfung desselben.
  • Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch beim Eigenkapital und den Investitionen war eine Steigerung zu vermerken. So lag das Jahresergebnis 2019 um 227 Tsd. € höher als 2018.
  • Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Prof. Dr. Uebensee den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
  • Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
  • Bei der folgenden Abstimmung empfahl der Werkausschuss  dem Stadtrat dem Jahresabschluss 2019 zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Erhöhung der Wasserbezugsmenge von der Reckenberg-Gruppe (RBG). Im Jahr 2020 bezogen die Stadtwerke 359.394 m³ Trinkwasser. Die Werke liegen bereits seit 2016 über der bisher vereinbarten Menge von 329.000 m³.

  • Nach Rücksprache mit der RBG soll die vertraglich vereinbarte Bezugsmenge auf 360.000 m³ angehoben werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auf Peter Hubers Nachfrage, wieviel Trinkwasser ungefähr heute in Windsbach durch undichte Rohre ungenutzt „versickert“, wurde als Richtwert von Herrn Möbius ca. 3% der Abnahmemenge angegeben.

Grüner Kommentar: 3% Trinkwasserverlust entsprechen bei der neu geplanten Abnahmemenge von 360.000 m3 immerhin 10.800 m3 Verlust pro Jahr!

Danach ging es um eine Auftragsvergabe. So ist für die Sanierung des städtischen Wassernetzes eine Querung der Rezat notwendig. Dieser Auftrag wurde an ein Windsbacher Tiefbauunternehmen vergeben. Das Angebot lag etwas unter der dafür veranschlagten Plansumme von 438.000 €.

  • Unter dem Punkt Anfragen gab es mehrere Wortmeldungen.
  • Die Erste kam von Stadtat Dr. Hermann Löhner: Hier ging es um den Rohrbruch in der Lärchenstraße. Es stellte sich heraus, dass der Bruch der Graugußleitung einer der größten Rohrbrüche der letzten Jahre war. So wurde der Unterbau der Straße auf 15m unterspült. Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen war die Straße dann einige Tage komplett gesperrt.
  • Dr. Löhner verwies darauf, dass wegen des teilweise doch sehr alten Leitungsnetzes verstärkt mit Rohrbrüchen zu rechnen sei. Deshalb sind in diesem Bereich weitere Investitionen notwendig.
  • Es wurde grundsätzlich festgestellt, dass im Bereich Wasserleitungsnetz mit signifikanten Investitionen zu rechnen sein wird.

Stadtrat Peter Huber hatte auch noch zwei Anfragen. Eine bezüglich der in der letzten Werkausschusssitzung (Oktober 2020) überarbeitete Förderung von Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen). Diese solle dann auch außerhalb des Kernstadtgebietes gelten, sowie eine unterschiedliche Förderungshöhen - je nach der konkreten Nutzung (nur für Garten oder auch für sanitäre Anlagen) bieten. Die Vorlage befände sich laut Herrn Möbius in der Finalisierung und müsse laut Bürgermeister Seitz noch im Stadtrat verabschiedet werden.

Die zweite Anfrage bezog sich auf ein Thema, das eigentlich außerhalb des Aufgabenbereichs des Werkausschusses liegt: Die von uns angeregte dezentrale Müllsammlungsinitiative. Laut Bürgermeister Seitz soll die Aktion während der Osterferien offiziell laufen und wird von der Stadtverwaltung entsprechend im Mitteilungsblatt und den sozialen Medien angekündigt. Die Stadtverwaltung wird organisieren, dass nach Voranmeldung(!) die Abgabe des gesammelten Mülls direkt im Bauhof möglich sein wird.

Grüner Kommentar: Es liegt uns sehr am Herzen, dass es auch heuer wieder zeitnah eine  Pandemie-konforme und damit sichere "Rama Dama" Aktion gibt. Windsbach und Umgebung hat es dringend nötig! Wichtig hierbei: Bitte keine Gruppenaktionen und strikte Einhaltung der  zum Aktionszeitpunkt jeweils gültigen offiziellen Infektionsschutzregeln. Weitere Infos folgen seitens der Stadtverwaltung und wir werden das Thema auch kommunikativ begleiten.

Bericht aus dem Stadtrat - Stadtratssitzung vom 10.03.2021

Windsbach: Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.03.2021.
Die Presse wurde von Herrn Schwab (FLZ) vertreten. Ca. 10 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Sitzung als Besucher teil.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2021 wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgaben des Bürgermeisters

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurden die folgenden Angaben gemacht:

  1. Die Ergebnisse der Förderungszuwendungen im Kontext des „Regionalbudgets“ (Kernfranken) wurden vorgestellt. Gefördert werden demnach die folgenden Windsbacher Projekte (positiver Förderbescheid):
    1. Infoflyer für Waldstrandbad mit Stellplatz
    2. Dorfgemeinschaftshaus Winkelhaid
    3. Lautsprecheranlage für den Kulturverein WindsArt
  2. Mitteilung seitens der Deutschen Bahn (DB): Der Fahrkartenautomat wird abgebaut – Tickets sind künftig nur noch direkt an einem Automaten im Zuglösbar (Grüner Kommentar: oder per „VGN App“ bequem mit dem Smartphone „online“)
  3. Stadtradeln 2021 – Windsbach macht heuer mit!
    Das Thema wurde initial von Horst Ulsenheimer angeregt.
    Zeitraum ist hier ab 22.05. für zwei Wochen. Windsbacher – tretet in die Pedale…. Entsprechende Info erfolgt (Medien, Aufruf)
  4. Sitzungstermine, nächste Woche 17.03.2021 Werkausschuss-Sitzung, dann am 24.03. wieder Stadtratssitzung in der Turnhalle am Schießwasen
  5. Unterschriftenliste der Anwohner des Baugebietes Badstraße: Statt eines Einfamilienhauses soll dort im Schwalbenweg ein Gebäude mit 6 Wohnungen (4x60qm, 2x50qm) und 6 Stellplätzen errichtet werden. Stadt sucht das Gespräch mit dem Vorhabensträger, um die berechtigten Bedenken der Anwohner zu adressieren.

Grüner Kommentar: Grundsätzlich begrüßen wir den Bau von Mehrfamilienhäusern. Die Platzierung an dieser Stelle im Baugebiet halten wir jedoch keinesfalls für geeignet.

Tagesordnungspunkt 2: Informationssicherheit ISMS

Es geht hierbei um den Aufbau eines sogenannten Information Security Management System (ISMS) nach ISIS12 („Informationssicherheitsmanagementsystem in 12 Schritten“), dies ist speziell für Kommunen. Zusammen mit 7 Kernfranken Kommunen wurde eine Firma beauftragt und dann damit begonnen die erforderlichen 12 Schritte abzuarbeiten. Leider hat der hierfür benötigte Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und ohne diesen Mitarbeiter kann man den Zertifizierungsprozess nicht abschließen (2 von 7 Kernfrankenkommunen sind noch nicht zertifiziert, eine der beiden noch nicht-zertifizierten ist: Windsbach).

Das IT Sicherheitscluster (zertifiziert Kommunen) hat eine Unternehmensberatung aus Freystadt empfohlen. Ein Angebot i.H.v. 10.680 EUR netto liegt vor. Die Stadt Windsbach beabsichtigt die Unternehmensberatung entsprechend zu beauftragen, um die Zertifizierung final abzuschließen. „Datenschutzbeauftragte/-r“ bleibt die Geschäftsleitung der Stadt Windsbach, „Informationssicherheitsbeauftragte/-r wird die Unternehmensberatung). Die ISIS 12 - Zertifizierung ist in Bayern verpflichtend.

Beschluss: Einstimmig

Tagesordnungspunkt 3: Neubau Kindertagesstätte Windsbach (Badstraße)
Es gibt zahlreiche Gründe, die eine Erweiterung der vorhandenen Kindergartenplätze in Windsbach erforderlich machen.

  • Derzeit haben wir in Windsbach - inkl. evang. KiGa: 225 Betreuungsplätze und 60 Krippenplätze. Die bestehende Notgruppe im Kleintierzüchterverein ist bereits verlängert.
  • Woher kommt dieser Engpass - warum reichen 225 Plätze nicht?
    30 freie Plätze im Krippenbereich, 20 im Regelbereich: aber für 18 Krippen- und 7 Regelplatzkinder reicht das Angebot bereits heute absehbar nicht
  • Welche Gründe gibt es für diese Entwicklung?
    1. Es wechseln weniger Kinder als geplant in die Schule (Einschulungskorridor durch elterliches Wahlrecht – derzeit 19 „Korridorkinder“ mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht eingeschult zu werden)
    2. Ein verändertes Buchungsverhalten der Eltern
    3. Stärkere Geburtenjahrgänge
    4. Zuzüge in Bestandsimmobilien von außerhalb
    5. Von der Stadtverwaltung wird auch als Grund genannt, dass die Evang. KITA jeweils nur zum 01.09. Kinder aufnehme.

Daher der Vorschlag: Neubau einer neuen Kindertagesstätte im Bereich des Baugebietes „Badstraße“ mit dem Ziel zum 01.09.2022 ausreichend Plätze - ohne Notgruppen - zu schaffen. Eine entsprechende Fläche ist in diesem Bereich bereits gesichert. Bereits am 30.06.2022 soll die KiTa errichtet sein, um die förderfähigen Kosten auch tatsächlich gefördert zu bekommen.

  • Es wurden zwei Varianten in der Diskussion betrachtet: eingeschossig und zweigeschossig. Auf Anfrage Peter Hubers hatte Herr Nowotny als Vorbereitung beide Varianten mit jeweils möglichen Baukörpern auf der Fläche platziert. Bezüglich des Flächenverbrauchs wäre eine zweigeschossige Lösung gut geeignet – allerdings bietet sich für eine Kindertagesstätte v.a. eine eingeschossige Lösung an, um direkten Zugang in den Garten zu gewährleisten.
    Nach einer kurzen Diskussion kristallisierte sich der Vorschlag der eingeschossigen Lösung heraus, da der direkte Zugang in den Gartenbereich, sowie der Wegfall eines 2. Treppenhauses als positiv betrachtet wurden.
  • Bezüglich der Bauweise hat die Stadtverwaltung eine klare Präferenz für eine Holzbauwiese: Dies verkürze die Bauzeit durch Vormontage, reduziere Verkehr im Baustellenbereich (es gibt zu diesem Zeitpunkt eine parallele Baustelle der Fa. Beil, daher ist mit relativ viel Bauverkehr zu rechnen). Weiterhin werden große Vorteile durch hohe Maßgenauigkeit und geringe Toleranzen gesehen. Auch Fenster können vorgefertigt werden. Insgesamt bietet die Holzbauweise ein besseres Raumklima durch eine bessere Feuchtigkeitsregulierung.
  • Christine Huber gab nochmal ihre Bedenken zum konkreten Betrieb zu Protokoll: Die Errichtung einer neuen KiTa mit 5 Regelgruppen (ab 3 Jahren) und der Umbau der Mukki in einen reinen Krippenbetrieb, wie die Verwaltung es plant, führe zu erheblichem logistischen Mehraufwand für Eltern mit mehreren Kindern, die dann unter Umständen täglich mehrere Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten) an zwei unterschiedlichen Stellen in Windsbach anfahren müssten.

Grüner Kommentar: Bei der Distanz beider Einrichtungen werden die Eltern ihre Kinder auch eher mit dem Auto als zu Fuß oder mit dem Fahrrad (-anhänger) abliefern.

  • Es ergab sich dann noch eine Diskussion zur konkreten Bauweise. Lisbeth Zwick schlug als Alternative eine Modulbauweise vor.  Diese würde ebenso den Baustellenverkehr reduzieren. Bürgermeister Seitz gab an, dass man diesen Vorschlag einfließen lasse.  Architekten rieten aber davon ab – weil die Qualität ggfs. nicht optimal sei. Ein erneuter Verweis auf die bereits gemachten guten Erfahrungen im Bauprojekt der Mukki, die in Holzbauweise erfolgte. Das Gebäude ggf. später aufzustocken sei schwierig. Norbert Kleinöder kommentierte ebenfalls, dass die Modulbauweise qualitativ nicht so gut sei und plädierte ebenso klar für die Holzrahmenbauweise.

Beschluss "Grundsatzbeschluss Neubau Kindergarten": einstimmig

Danach wurden noch mehrere Bauanträge als eigene Tagesordnungspunkte bearbeitet und jeweils einstimmig beschieden.

Horst Ulsenheimer hatte eine grundsätzliche Frage zu Bauplänen: Auf den Plänen sei die Lage der Bauvorhaben oft nur schwer erkennbar. Bestünde die Möglichkeit Pläne vorher anzusehen? Nicht nur, wie es heute gehandhabt wird, im Umlauf der Sitzung. Bürgermeister Matthias Seitz gab an, dass dies möglich sei. Nach telefonischer Anmeldung sei eine Einsicht im Rathaus möglich.

Anfragen in öffentlicher Sitzung:

Lisbeth Zwick wies nochmal darauf hin, dass auch Beratungsgegenstände der nicht-öffentlichen Sitzung konkret benannt sein müssen, um den Stadträten eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Ende der öffentlichen Sitzung ca. 20:05 Uhr

24.02.2021 Stadtratssitzung

Aus der Stadtratssitzung vom 24.2.2021:

Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand coronabedingt in der städtischen Doppelturnhalle statt. Den zahlreichen Zuhörern erläuterte der Bürgermeister, dass im Vorgriff auf die Sitzung etliche Gespräche per Videokonferenz geführt wurden. Die maximal mögliche Sitzungsdauer sei allerdings auf eine Stunde begrenzt.

  • Bei den Bekanntgaben des Bürgermeisters führte dieser aus, dass der Neubau einer Kindertagesstätte geplant sei. Diese sollte aufgrund besonderer Förderbedingungen bis zum 30.6.2022 fertig sein.
  • Weiter will sich die Stadt heuer bei dem Projekt „Stadtradeln“ beteiligen. Frau Ell wird Windsbach entsprechend anmelden. Dies basiert auf  einem Vorschlag, den Horst Ulsenheimer bereits für 2020 eingebracht hatte.
  • Außerdem gab der Bürgermeister die Auflösung der Schulkooperation Heilsbronn – Petersaurach bekannt. Nachdem die Heilsbronner Mittelschüler in Zukunft die Windsbacher Schule besuchen sollen, müsse hierzu ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
  • Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde über den Beitritt zu einer möglichen sogenannten „lokalen Aktionsgruppe(wir berichteten schon über die Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses) beraten. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.
  • Endlich scheint sich in der Sache der Sanierung der Stadthalle etwas zu bewegen. So soll hier ein Projektausschuss (wie beim Waldstandbad) gegründet werden. Dieses Gremium soll als beschließender Ausschuss tätig werden. Die einzelnen Gruppierungen haben die Möglichkeit die darin tätigen Mitglieder zu benennen.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt Neubau eines Rad- und Gehweges von der Ansbacher Straße bis zum Kreisverkehr und weiter bis zur Moosbacher Straße wurde über die Auftragsvergabe abgestimmt. Die tatsächlichen Gesamtbaukosten werden sich auf ca. 950.000 € belaufen. Die Stadt wird allerdings hierzu einen Zuschuss von 580.000 € erhalten. Abgegeben wurden 5 Angebote. Der günstigste Bieter kam aus Windsbach und erhielt den Auftrag für 717.000 €. Baubeginn soll hier im Mai 2021 sein und die Arbeiten müssten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
  • Der mit Sicherheit interessanteste Tagesordnungspunkt waren die beiden Anträge vom TSV Windsbach bezüglich der Sportheimsanierung in Retzendorf. In dem ersten Antrag ging es um die bauliche Beteiligung, bzw. des Kostenanteiles der Stadt. Im zweiten Antrag wurde über die Bezuschussung der Sportheimsanierung beraten. Herr Dr. Manfred Weinlich und Frau Doris Mertel als Vertreter des Vereins erhielten die Möglichkeit vor allem die Finanzierung des geplanten Projekts vorzustellen. Der Zustand des 1982 eingeweihten Gebäudes bedarf einer Grundsanierung. Die finanzielle Lage des Vereins und die günstigen Kreditzinsen erlauben hier diese. Aber vor allem wird dies nur möglich, weil der Bayerische Landessportverband (BLSV) eine Förderung in Höhe von 43 % der förderfähigen Kosten = 186.000 € zugesagt hat. Frau Mertel als Kassiererin des Vereins gab einen Überblick über die finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sportheimsanierung. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 900.000€ belaufen. Als Gesamteigenleistung des Vereins sind 93.000 € eingeplant, davon 65.000 € als Arbeitsleistungen - dies entspricht etwa 4.700 Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder (unterschiedliche Annahmen je nach Arbeit, Sachleistungen) und 28.000 € Sachleistungen (Steine/Dachlatten/Baumaterial).

    Am Ende sei jedoch ein Bankdarlehen in Höhe von 305.000 € nötig. Dieses bekäme der Verein jedoch nur - zu sehr günstigen Konditionen - wenn die Stadt hierzu eine Ausfallbürgschaft übernehme.

    Aus der Runde des Stadtrates kamen auch einige Nachfragen, ob denn diese Investition nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins auf Jahrzehnte schmälere. Die Vertreter des TSV führten aus, dass diese Baumaßnahme ohne große Bedenken ausgeführt werden kann. Auch der zweite Bürgermeister war hierzu der Ansicht, dass die Chancen hierbei größer als die Risiken seien. Dr. Löhner führte aus, dass die geplante Sanierung finanziell sehr ambitioniert und nicht risikofrei sei. Allerdings erhalte der Verein seine uneingeschränkte Unterstützung. Die Fraktion der Grünen signalisierte grundsätzliche Unterstützung für den Zuschuss und die anteilige Kostenübernahme für gemeinsam genutzte Bereiche - aber nicht in dem derzeitig vorgestellten finanziellen Gesamtkonstrukt.
    Den beiden Anträgen vom TSV Windsbach wurde dann mit Mehrheit zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen gab es dann mehrere Wortmeldungen.

  • So fragte Gerhard Kuttner bezüglich der Vorstellung der „BayernApp“ (für digitale Behördengänge ) , ob denn die Stadtverwaltung hier auch gut aufgestellt sei. Der Bürgermeister räumte hier einen Nachholbedarf ein. Deswegen wird dies in der nächsten Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses auch behandelt werden.
  • Christine Huber hatte zwei Anfragen: Wann dürfen wir mit dem Haushalt für 2021 rechnen - andere Kommunen haben ihre Haushalte teilweise schon verabschiedet. Laut Bürgermeister Seitz soll der Entwurf für 2021 im März im Rahmen einer Videokonferenz vorberaten werden.
  • Im zweiten Punkt ihrer Anfrage forderte sie die Verwaltung auf, einen Tätigkeitsbericht der kommunalen Jugendarbeit im vergangenen Jahr vorzulegen. Sie verwies darauf, dass in anderen Kommunen auch in Pandemiezeiten den Jugendlichen digitale Angebote gemacht werden.
  • Dr. Hermann Löhner lag die Gründung eines Seniorenbeirates nahe. So stellte er den Antrag zu sondieren welche Gruppierungen eventuell die Gründung eines Seniorenbeirates unterstützen.
  • Peter Huber verwies noch auf die von der grünen Stadtratsfraktion gestellten Anträge. Hier geht es zum einen um die zeitnahe Umsetzung weiterer Blühflächen in der Stadt und im zweiten Antrag um die Verbesserung des ÖPNV im Bereich der kommunalen Allianz Kernfranken. Der Eingang der Anträge wurde seitens der Stadtverwaltung bestätigt.

Nachdem sich die Beratungen doch sehr kurz gestalteten, konnte die öffentliche Sitzung nach einer Stunde geschlossen werden.

Grüne Anträge Februar 2021

Eingebracht am 16.02.2021 durch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.02.2021 Bau- und Umweltausschuss

Am 10. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Zu Beginn stellte der Bürgermeister fest, dass der Ausschuss im Vorgriff auf die Sitzung eine Videokonferenz durchgeführt hat. Diese sollte dazu dienen, die Präsenzsitzung im Rathaus möglichst kurz zu halten. Dies sei gut gelaufen und so sollen weitere Videokonferenzen zur Vorbesprechung abgehalten werden, bis das Pandemiegeschehen wieder einen normalen Sitzungsablauf zulässt.

Er werde sich aber bemühen, die einzelnen Tagesordnungspunkte nochmals ausführlich anzusprechen, um so die Öffentlichkeit (Presse) zu erreichen.

  • Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben des Bürgermeisters erklärte er, dass der Rezatweg im Zuge der dort stattfindenden Baumaßnahmen asphaltiert werden soll. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 15.000 EUR bis 20.000 EUR belaufen. Soll dann im nächsten Werksausschuss besprochen werden.
  • Da es keine wesentlichen Änderungen im Regionalplan Region Westmittelfranken gab, wurde diesem mehrheitlich zugestimmt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Abstandsflächenregelung nach neuer Bay. Bauordnung“ wurde über deren Auswirkung beraten. Die neue Abstandsflächenregelung soll eine dichtere Bauweise wie bisher ermöglichen. Dadurch soll es leichter möglich sein, unter anderem neuen Wohnraum zu schaffen.
    Der Bauamtsleiter Herr Novotny erläuterte die bisherige Regelung, und die durch eine neue Satzung der Stadt Windsbach mögliche neue Rechtslage. Die Abstandsflächen im Baurecht sind bisher im Wesentlichen von der Höhe des neu zu errichtenden Gebäudes zur Grundstücksgrenze abhängig. Dies war bisher der Faktor 1 H (d. h. der Abstand entspricht der Gebäudehöhe). Die neueBayerischeBauordnung sieht hier nur noch 0,4 H vor. Das heißt, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten. Dieser Faktor kann durch eine Satzung der Stadt eigenständig geregelt werden. Im Bauausschuss war man sich einig diesen Faktor auf 0,8 H festzulegen. Ausnahme soll dann aber für Flachdächer gelten, hier soll die 0,4 H Regel der neuen BayBO gelten.
    Direkt zur Quelle: Bayerischen Bauordnung 2021: z.B. Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände 
    Ein geringerer Abstand soll nur im sogenannten Sanierungsgebiet der Kernstadt möglich sein. Hierzu soll eine Karte erarbeitet werden, aus der dieser Gebietsbereich hervorgeht. In der nächsten Bauausschusssitzung soll diese dann vorgelegt werden. Allgemeines Ziel soll sein, den Bestandschutz der bisherigen Bauherren bezüglich der Abstandsflächen zu wahren.
  • Grüner Kommentar: Wir haben in der Sitzung darauf hingewiesen, dass man differenzieren muss zwischen Stadt und Dorf. Auch verdichtete Bebauung braucht Freiraum. Innenentwicklung nur mit qualifiziertem Freiflächen- und Grünordnungsplan. Mehr Infos zum Thema von Ursula Sowa (MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Baupolitische Sprecherin).
  • Der nächste Tagesordnungspunkt war die Einreichung von Förderanfragen zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken. Hier wurden drei mögliche Förderprojekte vorgestellt:
    • In allen Ortsteilen sollen die Schaukästen der Stadt erneuert werden.
    • Das Dorfgemeinschaftshaus in Winkelhaid soll zwecks einer besseren öffentlichen Nutzung umgebaut werden.
    • Es sollen Flyer erstellt werden, die den städtischenWohnmobilstellplatz bewerben.
    • Dem grünen Vorschlag - trotz Corona - weitere zwei Mitfahrerbänke zu beantragen wurde mehrheitlich zugestimmt jedoch auf 2022 verschoben
  • Danach ging es um die Vergabe der Pflasterarbeiten im Umgriff der neuen Bauhofhalle. Dieser Antrag wurde an eine Firma aus Suddersdorf vergeben.
  • Weiter stellte der Bürgermeister fest, dass es Handlungsbedarf bezüglich der Salzlagerkapazitäten gebe. Hier müssen noch im laufenden Jahr Anschaffungen getätigt werden. Ein neues Salzsilo für das Streusalz würde bis ca. 170.000 EUR kosten.
  • Im Anschluss wurden mehrere Bauanträge behandelt und seitens des Stadtrates größtenteils positiv beschieden. So wurde z.B. dem Neubau eines Milchviehlaufstalles in Veitsaurach zugestimmt. Es gab jedoch eine allgemeine Diskussion zu dem überaus unglücklichen Umstand, dass erneut zwei Bauanträge für bereits abgeschlossene Bauprojekte behandelt werden mussten.

Abschließend wurden unter Anfragen noch die folgenden Punkte besprochen:

  • Luftqualität: Ein weiteres Thema war die Luftqualität in den Kindertagesstätten und der Grund- und Mittelschule. Hier sind 50 CO2 Messgeräte bestellt worden. Weiterhin ging es um Luftreinigungsgeräte. Es werden drei dieser Luftreinigungsgeräte für die Kindertagesstätte angeschafft und „getestet“. Hintergrund: Es gibt z.B. in der Kindertagesstätte MuKi nach innen liegende Räume, die nicht mittels Fenster gelüftet werden können. Nachdem die ersten Erfahrungen vorliegen, werden eventuell noch weitere Geräte angeschafft.
  • Kurze Info seitens der Stadtverwaltung, dass im Kontext des Fassaden- und Gestaltungsprogramms ein Zuschuss seitens der Stadt gewährt wurde. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es hier weiterführende Informationen zum Fassaden- und Gestaltungsprogramm.

27.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss

Direkt aus dem Windsbacher Stadtrat

Am 27. Januar 2021 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

  • Zu Beginn der Sitzung verwies Bürgermeister Seitz auf die Situation und die Einschränkungen bezüglich der Sitzungen aufgrund der Coronalage. Die Sitzungen sollen bewusst kurzgehalten werden. Deshalb werden verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Präsenz vorberaten.
    Dies soll allerdings nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten, sondern dient allein dem Ziel die Sitzungen kurzzuhalten.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurde auch die Situation des Rechnungsprüfungsausschusses beleuchtet. Obwohl die Rechnungsprüfung ansteht, soll sie aufgrund der Situation eventuell zeitlich nach hinten geschoben werden - die Frist wurde bis 21.06.2021 verlängert (Diese Frist war für das Prüfungsjahr 2019 bereits am 31.12.2020 abgelaufen).
  • Ein weiterer Punkt war das sogenannte Regionalbudget der Kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Kleinprojekte bis 20.000 € Nettosumme gefördert werden.
    WICHTIG: Die Projekte müssen bis zum 15. Februar angemeldet werden (nähere Informationen unter https://www.kernfranken.eu)!
  • Als an sich einziger Tagesordnungspunkt wurde dann die Beratung über den Beitritt zu einer sogenannten Lokalen Aktionsgruppe (LAG) aufgenommen. Eine LAG ist ein Zusammenschluss zahlreicher Kommunen in der Region. Sie hat den Zweck, die Mitglieder sowie andere regionale Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen, die einer nachhaltigen Entwicklung der Region dienen, zu unterstützen und zu fördern. Sie sorgt dafür, dass die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) erreicht werden. Dazu können dann finanzielle Förderungen über das EU- Programm LEADER gewährt werden.
    Als Mindestgröße ist hier eine Zahl von 60.000 Einwohnern vorgesehen. Da diese Zahl innerhalb der Kommunalen AllianzKernfranken nicht erreicht werden ist hier eine Zusammenarbeit mit weiteren Allianzen geplant. Gedacht ist hier an die Allianz Nora im Norden des Landkreises, sowie an die Allianz Aurach-Zenn die sieben Kommunen im Landkreis Neustadt-Aisch Bad Windsheim umfasst.
    LEADER ist eine Abkürzung der französischen Begriffe: Liason entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale; zu deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Hier können sowohl Kommunen als auch Privatpersonen u.a. Zuschüsse zu verschiedenen Projekten erhalten.
    Das Förderprogramm LEADER wird aus dem EU- Landwirtschaftsfondfinanziert.
     
    • Hier einige Beispiele zu geförderten Projekten:
      • Naturerlebnisbad Dombühl
      • Mehrgenerationenplatz Wörnitz
      • Dorfscheune Gailroth
      • Burg Erlebnis Spielplatz Colmberg
         
  • Zum Schluss sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dafür aus, dem Stadtrat einen Beitritt zu dieser neuen LAG zu empfehlen.
  • Unter dem Punkt Sonstiges gab es keine Anfragen und somit war die öffentliche Sitzung nach einer halben Stunde auch schon beendet.

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