Bericht des Bau- und Umweltausschusses vom 07.09.2022 in Windsbach


Blackout in Windsbach?


Auch diese Ausschusssitzung fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. 
Sie wurde vom zweiten Bürgermeister Herrn Norbert Kleinöder geleitet.


Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben hatte er zu vermelden:

  • Der Bauernmarkt feiert sein 15-jähriges Jubiläum.
  • Zeitgleich mit dem Bauernmarkt findet eine genehmigte Veranstaltung zu einem Bürgerantrag statt.

Danach lautete der Tagesordnungspunkt „Energiekrise; Sachstandsbericht und mögliche Maßnahmen“.

Unser Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny führte hierzu aus, dass es um Vorbereitungen für einen flächendeckenden Stromausfall im Windsbacher Stadtgebiet ging. Dieser wäre durch einen Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes denkbar. Verschiedenen Akteure in Windsbach ( Stadt, Stadtwerke, Feuerwehr u.a.) hätten bei zwei Treffen verschiedene Szenarien durchgesprochen. Wichtige Teile der Infrastruktur seien hier neben der Kläranlage, dem Feuerwehrhaus in Windsbach, auch die Verwaltung im Rathaus.

Hier soll durch die Beschaffung von Notstromaggregaten der Betrieb gesichert werden. Deshalb wurden schon Angebote eingeholt. So sollten nach dem Wunsch der Verwaltung drei Aggregate beschafft werden. Eines mit einer Leistung von 100 kVA für die Kläranlage. Dieses Gerät würde 35 Tsd.€ kosten und sei nur für den Notbetrieb zugelassen Zwei weitere kleinere Geräte für Feuerwehr und Rathaus würden 30 Tsd. € kosten. Diese wären aber auch für den regulären Betrieb zugelassen. Die Lieferzeit für alle drei Aggregate läge derzeit bei vier Wochen.

Stadtrat Hermann Löhner empfahl in diesem Zusammenhang eine Überprüfung hinsichtlich der Vorschriften zur Notstromversorgung. Die Beschaffung einer Notstromversorgung für die Kläranlage sei unabdingbar. Auch Stadtrat Steffen Weiß pflichtete dem bei.

Lediglich bei der Beschaffung der beiden anderen Stromerzeuger gab es Differenzen mit der Verwaltung. Beide Stadträte sahen sich nicht genug über die Details informiert. Sie forderten die Verwaltung dazu auf, die Anschaffungspläne detaillierter auszuarbeiten. Da hier schnelles Handeln gefragt sei, regt Herr Löhner eine außerplanmäßige Ausschusssitzung in der nächsten Woche an, an der dann die Stadtwerke die Möglichkeit hätten die Pläne weiter zu erläutern.
Bürgermeister Kleinöder ließ dann zunächst über die Beschaffung des Aggregats für die Zentralkläranlage abstimmen. Hierfür gab es ein einstimmiges Votum. Die Anschaffung der kleineren Geräte wurde dann bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Beschaffung einer mobilen Hochleistungsdrehkolbenpumpe. Deren Einsatzbereich wurde vielfältig dargestellt. Primäre Aufgabe soll aber das Abpumpen von Regenwasser hinten den Dämmen im Hochwasserfall sein. Der Anschaffung wurde zum Angebotspreis von 63 Tsd. € zugestimmt.
Danach kamen noch einige Bauanträge zur Abstimmung, von denen zwei wegen der Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften nicht zugestimmt wurde.

Nach einer Stunde konnte Herr Kleinöder die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 31.08.2022 in Windsbach

Wasserknappheit in Windsbach?


Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben.

  • In Leipersloh und Hergersbach wurden die Planungen zur Dorferneuerung vorgestellt
  • Energieeinsparungsmaßnahmen der Stadt:

Hier verwies Frau Tanja Mayer auf die Regelungen des Bundes. In Windsbach werden nachts die öffentlichen Gebäude nicht mehr angestrahlt, Lüftungsanlagen soweit möglich runtergefahren. Bei Veranstaltungen wird versucht, diese zu bündeln, um Heizkosten zu sparen. Es wird überlegt, die Stadthalle aus der Vermietung zu nehmen, da auch hier ein Einsparpotential an Energie liegt. Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung soll in der Septembersitzung besprochen werden.

  • Der Förderantrag zum Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach wurde negativ beschieden.

Dies läge wohl vor allem an dem, so Bürgermeister Seitz, dass das Förderprogramm überzeichnet war. Ein neuer Anlauf zur Bezuschussung soll erfolgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des Zweckverbandes Reckenberg-Gruppe für einige Genehmigungen. Werkleiter Christof Lautner von der RBG war hier vor Ort, um die umfangreichen Pläne zu erläutern. Die RBG beantragt jetzt ein neues „Wasserrecht“ bei den zuständigen Behörden, nachdem das jetzt gültige zum 31.12.2024 ausläuft. In Zukunft wird die RBG kein Trinkwasser mehr aus Brunnen entnehmen dürfen, die bis in den tiefgelegenen Benkersandstein reichen. Um hierfür Ersatz zu schaffen, muss mehr Wasser aus oberflächennahen Brunnen gewonnen werden. Deshalb sei es der Plan der RBG innerhalb der bisherigen Schutzzonen einen weiteren Brunnen niederzubringen.

Stadtrat Karl Schuler meldete hier Bedenken an; seine Frage: Ob es ausgeschlossen sei, dass es zu Setzungsschäden an naheliegenden Gebäuden kommen könne. Herr Lautner stellte hierzu fest, dass gerade dies durch Pumpversuche überprüft werde.
Auch Stadtrat Norbert Flachenecker meldete sich zu Wort. Er könne den Gutachten nicht glauben. Die Untereschenbacher Bürger sehen die Entwicklung der Wasserentnahme nicht positiv. Ihm wäre es lieber, wenn die RBG die benötigten Wassermengen aus einer anderen Region zukaufen würde.

Dem entgegnete Herr Lautner mit der Antwort, dass Zukauf im Rahmen der Versorgungssicherheit schwierig sei.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah die Zukunft der Wassergewinnung nicht in Untereschenbach. Seine Frage an Herrn Lautner: Kann die RBG in einer anderen Region langfristig neue Wassergewinnungsgebiete schaffen?
Dies sah Herr Lautner als fast unmöglich an. Schließlich haben viele Kommunen ihre Wassergewinnung eingestellt. Dies vor allem auch wegen mangelhafter Schüttleistungen ihre Brunnen. Auch die Stadt Windsbach habe dies so gehandhabt, und sei seit Jahren auf den Wasserbezug der RBG angewiesen. Die Frage nach der Prognose für die Zukunft des Wasserverbrauches konnte Herr Lautner auch beantworten: Der Wasserverbrauch wird steigen. Aufgrund von Neuanschlüssen von Kommunen und der Ausweisung von Neubaugebieten.

Stadtrat Rudolf Trost brachte es auf den Punkt:  Wir alle müssen Wassersparen !


Zum Schluss stimmte der Stadtrat dem Ansinnen der RBG mit 12:4 Stimmen unter der Maßgabe zu, dass sich die Gesamtentnahmemenge und die Größe der Wasserschutzgebiete nicht ändere.

 

Grüner Kommentar!
Man kann hier dem Appell Wasser zu sparen nur unterstützen. Sommer wie in diesen und auch in den letzten Jahren zeigen uns Grenzen auf. Nicht nur die des Wasserverbrauchs.
Ob hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes mit über 20 ha Größe in Hergersbach in unmittelbarer Nähe von Untereschenbach das richtige Zeichen ist, darf bezweifelt werden.


Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es dann um den Neubau eines Wetterradars des Deutschen Wetterdienstes ( DWD) in Petersaurach. Frau Mayer führte hier zu aus, dass der Turm ca. 44m hoch werden würde. Eine Genehmigung dieses Radars habe auch Auswirkungen auf Windsbach. So darf in einem Umkreis von 5 Kilometer kein Windrad errichtet werden. In einem Umkreis von 15 km ist auch mit strikten Beschränkungen der Baumöglichkeiten durch den DWD zu rechnen. Und in diesem Radius befände sich eben auch das „Windkraftvorbehaltsgebiet WK 18“ der Stadt Windsbach.

( zur Information: Das Gebiet WK 18 befindet sich in etwa zwischen Suddersdorf und Kettersbach und ist von der Größe her nur ein Bruchteil des WK 11 wo die 5 Windräder schon stehen).

Der Vorschlag der Verwaltung: Man möge dem Ansinnen des DWD nicht zustimmen, weil dies in die Planungshoheit der Stadt eingreife. Bürgermeister Seitz wies aber auch darauf hin, dass das fehlende Einvernehmen der Stadt keine Auswirkungen haben müsse. Das Landratsamt kann die Genehmigung für den Bau trotzdem erteilen. Die Abstimmung war dann einstimmig. Keine Zustimmung zum Plan des DWD.

Danach ging es um die Neuauflage des Landesentwicklungsplanes. Dieser wurde in einer geänderten Version der Stadt zugestellt. Der Rat war sich aber einig seine bereits in einer früheren Sitzung gefassten Bedenken beizubehalten.

Weiter ging mit den Planungen zum Umbau der Zentralkläranlage in Windsbach. Hier stellte Frau Schatz vom Planungsbüro Resch & Partner aus Weissenburg den Vorentwurf vor. Die geschätzten Gesamtkosten würden sich hier auf ca. 2,9 Mio.€ belaufen. Weiter gäbe es aufgrund der wirtschaftlichen Lage eine hohe Unsicherheit bezüglich der Angebotspreise. Im Herbst dieses Jahres soll mit der Baugrundgutachten begonnen werden. Ende 2023 könne dann die Vergabe erfolgen. Die Bauausführung wird dann im Frühjahr 2024 beginnen, und vorraussichtlich im Frühjahr 2025 enden, was noch rechtzeitig zum Ablauf der beschränkten Erlaubnis wäre. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Auch für die neue KiTa an der Badstraße wurden noch einige Aufträge vergeben. Der Trockenbau, die Estricharbeiten und die Erstellung mobiler Wände. In der Gesamtsicht blieben auch diese Vergaben im Rahmen der Kostenschätzung.
Als nächstes wurden die Kommandanten und Stellvertreter der Feuerwehren in Kitschendorf, Veitsaurach und Elpersdorf einstimmig bestätigt.
Ein Zuschussantrag der Evang.– Luth. Kirchengemeinde Windsbach zur Erneuerung der Orgel in St. Margaretha wurde auch positiv beschieden. Förderhöhe hier 5%; beiGesamtkosten von 126 Tsd.€.
Am Ende der langen Sitzung wurden noch einige Bauanträge abgehandelt. Auch hier konnte zugestimmt werden.


Ein besonderer Punkt war die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer PV- Anlage auf dem Dach des Anwesens Hauptstraße 21. Die Raiffeisenbank will auf einem von der Straße fast nicht einsehbarem Dachbereich eine PV-Anlage anbringen. Diese soll vor allem dazu dienen die geplanten firmeneigenen Ladesäulen zu speisen.

Nachdem früher PV-Anlagen wegen des Ensembleschutzes der Altstadt abgelehnt wurden, zeigt sich bei den Behörden jetzt ein Sinneswandel. Bürgermeister Seitz begrüßte die Zustimmung des Denkmalschutzes zu dieser Anlage. So wurde auch hier das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Bericht aus der Sitzung des Werkausschusses vom 10.08.2022 in Windsbach

 

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 10.August 2022 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Neben den Mitarbeitern der Verwaltung, der Stadtwerke und den Mitgliedern des Ausschusses waren noch zwei Zuhörende anwesend.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben kam Bürgermeister Matthias Seitz auf die geplante Erstellung eines Energienutzungsplanes zu sprechen.

Die Auswirkungen am Energiemarkt führen zu großen Verwerfungen. Diese wirken sich auch stark auf Windsbach und hier vor allem auf die Stadtwerke aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, führte der Bürgermeister den großen "Installations-Drang" der Bürger von Photovoltaikanlagen an.

Herr Anton Möbius, (Werkleiter der Stadtwerke) erläuterte weiter, dass die Werke sich mit der Erstellung eines Energienutzungsplanes beschäftigen. Aus Gründen der Förderung wird die Ausschreibung durch die Stadt selbst erfolgen. Die zu erwartenden Förderhöhe gab er mit 70% an.

Als weitere Aufgabe der Stadtwerke nannte er die Energieeinsparung. Konkrete Vorschläge hierzu werden dem Stadtrat voraussichtlich in der Septembersitzung vorgestellt werden. In diesem Rahmen sind auch „Informationswochen“ zur Energieeinsparung geplant. Eventuell wird es diesbezüglich eine Ausstellung im Rentamt geben. Bürgermeister Seitz fügte hier noch an, dass es dann auch um die Straßenbeleuchtung gehen werde. Seine Aussage: „Die Verwaltung ist dran“.

Stadträtin Christine Huber regte in diesem Zusammenhang an, ob man denn nicht im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der kommunalen Allianz Kernfranken eine Energieberatung für Bürger umsetzen könne. Bürgermeister Seitz will dies prüfen lassen.
Grüner Kommentar:   Der Landkreis Roth bietet seinen Bürgern und Betrieben seit 1995 eine Energieberatung  über die ENA (Energieberatungsagentur Roth) an. Ein lohnendes Ziel auch für uns.

Stadtrat Hermann Löhner zollte der Verwaltung seine Anerkennung in Bezug auf ihre Bemühungen in diesem Bereich. Aber er forderte sie auch auf, jetzt bereits selbstständig tätig zu werden. Seine Aussage: „Nicht jede Reduzierung der Raumtemperatur oder der Straßenbeleuchtung braucht die Zustimmung des Stadtrates“.

Danach kam Herr Klaus Buchinger (Technischer Leiter der Stadtwerke) zu Wort. Er hatte einen sehr umfangreichen und fundierten Sachstandsbericht zu vermelden. So wurden im Strombereich sechs Kabelverteilerschränke ausgetauscht. Im Bereich der Wasserversorgung wurden über 25 Schieberdeckel und 7 Unterflurhydranten ausgetauscht. Im bisherigen Jahr wurde die Errichtung von 20 Wallboxen angemeldet. Die Dunkelziffer ist unbekannt. An sich, so Herr Buchinger ist die Errichtung einer Wallbox bis 11 KW zwar genehmigungsfrei, aber trotzdem meldepflichtig.

Der Zubau an EEG-Anlagen lag im ersten Halbjahr 2022 bei 720 KW. Die gesamte Kapazität aus EEG- Anlagen im Versorgungsgebiet (Stadt Windsbach + Ortsteile Retzendorf, Elpersdorf und Untereschenbach) lag im gleichen Zeitraum bei 8900 KW.

Weiter berichtete Herr Buchinger von einem Netzbetreibertreffen der N-ERGIE.

Er nannte 4 Punkte, die aus seiner Sicht eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern:

  • Schon jetzt ist das der Stadt übergeordneten Stromnetz der N-ERGIE nicht in der Lage, die Stromspitzen aus den erneuerbaren Energien aufzunehmen.
  • Es könnte durch den Betrieb von elektrischen Heizgeräten, die derzeit stark nachgefragt werden, im Winter zu einer Netzüberlastung kommen.
  • Eine Forderung aus dem Osterpaket der Bundesregierung ist, dass die Netzbetreiber EEG-Anlagen ins Netz lassen müssen. Dies bedeutet, dass auch in Windsbach ein massiver Netzausbau im Strombereich erfolgen müsse.
  • Auch die Planungsgrundsätze für den Niederspannungsbereich müssen überdacht werden. So wird der Planungsfaktor um das 5-8-fache erhöht werden müssen. Dadurch werden viel mehr Trafostationen als bisher benötigt werden.

In diesem Zusammenhang noch eine interessante Anmerkung von Herrn Buchinger:

In den letzten Tagen (Werktag) wurde in Windsbach bereits ab 8.45 Uhr mehr Strom erzeugt, als verbraucht wurde, wobei der Peak der Stromerzeugung aus Erneuerbaren (Photovoltaik) erst gegen 13:00 / 14:00 erreicht wurde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das „Projekt Ansbacher Straße“.

Dabei soll im Bereich der Ansbacher Straße bis zum Unteren Tor/ Retzendorfer Straße ein Ausbau des Trinkwassernetzes erfolgen. Hier wird eine neue größere Rohrleitung erstellt, und im Gegenzug alte Graugussleitungen stillgelegt werden. Geschätzte Kosten aus 2021: 155 Tsd.€

Herr Anton Möbius gab dann noch einen Zwischenbericht zum Geschäftsjahr 2022 ab.

Im Strombereich entspricht das IST- Ergebnis im Wesentlichen den Planansätzen.

Im Wasserbereich ist eine größere Unterdeckung zu verzeichnen. Dies liege zum einen an dem geringen Wasserverbrauch im Betrachtungszeitraum (Januar bis Mai). Trotzdem müssen die Gebühren zum Jahresende überprüft werden.

Zum Schluss der Sitzung kam Herr Möbius dann noch auf die städtische Ladeinfrastruktur für E-Autos. Diese konzentriert sich auf derzeit drei Örtlichkeiten. Im Jahr 2022 vom 1. Januar bis zu heutigen 10.August waren hier 407 Ladevorgänge zu verzeichnen. Er zeigte sich erfreut, dass diese Sparte, die er zunächst für defizitär einschätzte, sich nun doch im zumindest kostendeckenden Bereich bewege.

 

Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 22.06.2022

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 22.06.2022:

Die  Ausschusssitzung fand wie üblich im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren noch zwei Zuhörer anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung  genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben :

  • Zum Ersten ging es um eine Bauvoranfrage aus Moosbach, deren Gültigkeit auslaufen würde. Hier wurde dann eine Verlängerung zugesagt.
  • Der örtliche Nahwärmebetreiber ( Badstraße) möchte sein Netz in den Bereich des Bebauungsplanes Petersberg ( Johann- Sebastian-Bach-Ring und Carl- Orff-Straße) ausweiten. Laut der Aussage des Bürgermeisters gäbe es in diesem Gebiet bereits ca. 30 Interessenten. Auch in den bisher abgehaltenen Bürgerversammlungen in Bertholdsdorf und Veitsaurach war eine Nahwärmeversorgung ein Thema. Stadtrat Steffen Weiß hatte hier noch eine Nachfrage: Ihm ging es darum, ob die Kapazitäten des Windsbacher Nahwärmeversorgers, neben dem Petersberg auch für die Ludwigstraße ausreichen könnten. Diese Anregung soll weitergegeben werden.
  • Kurz kamen auch noch einige Punkte zur Windsbacher Kirchweih zur Sprache.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Studie zum Nachweis der Mischwasserbehandlung. Diese Studie stellte Herr Dr. Volker Schaardt vom Büro Resch & Partner aus Weißenburg vor. Diese umfasst im Wesentlichen eine Schmutzfrachtberechnung des Abwassers. Zu den Grundlagen stellte Herr Schaardt fest, dass hier alle Flächen die im Flächennutzungsplan bebaut, oder für eine Bebauung vorgesehen sind einbezogen wurden. Weiter erläuterte er dann die Funktionsweise von Regenüberlaufbecken. Auch andere Faktoren sind in die Berechnung eingeflossen: z.B. Größe der Flächen, Größe des Schmutzwasserabflusses und deren Verschmutzung.

Sein Fazit daraus:

Die Berechnung ergab, dass die derzeitigen Anforderungen der Vorschriften nicht eingehalten werden.  Dies läge unter anderem an den Verschärfungen in den letzten Jahren. Dies gelte speziell bei nicht so durchflussstarken Vorflutern; hier zähle die Rezat auch dazu.

Mögliche Sanierungsansätze:

  • Der Bau neuer Regenrückhaltebecken zur Entlastung. Dies verursache allerdings hohe Baukosten in einer Höhe von bis zu 5 Mio. €.
  • Alternativ, die Nachbehandlung des Mischwassers in einem sogenannten Retensionsbodenfilter. Dies sind Becken in denen das aus den Regenüberlaufbecken abgeschlagene Mischwasser gezielt durch einen Bodenfilter fließen müsse. Dazu nannte Herr Schaardt einen Kostenaufwand von ca. 1 Mio. € Dieses Becken könne sich auf dem Gelände der alten Kläranlage befinden.

Das weitere Vorgehen würde dann so ablaufen. Die Stadt hat mit der Studie den rechnerischen Nachweis einer Lösung erbracht. Diesen Nachweis wird das Wasserwirtschaftsamt prüfen, und dann einen Zeitraum zur baulichen Umsetzung vorgeben.

Nach einigen Nachfragen aus dem Rat, wurde diese Vorgehensweise so einstimmig beschlossen.

Danach wurde der mögliche Kauf der Containeranlage, die derzeit in Retzendorf für den KiTa-Betrieb steht behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte den Vorschlag der Verwaltung. Die derzeitige Monatsmiete beläuft sich auf ca. 4000 €. Benötigt wird sie bis zur Eröffnung der KiTa in der Badstraße im Frühjahr 2023. Man könne die Containeranlage jetzt zum Preis von 175 Tsd. übernehmen. Da von einer weiteren Nutzung für die Offene Ganztagesschule in den nächsten Jahren auszugehen ist, wäre dies eine wirtschaftliche Entscheidung. Hier kam aus dem Rat die Anregung die Nutzbarkeit aufgrund rechtlicher Vorgaben vor dem Kauf nochmal abzuklären. Unter dieser Maßgabe wurde dann der Kauf beschlossen.

Danach wurden einige Bauanträge abgehandelt:

  • Der Bau eines Hackschnitzelbunkers mit Heizraum in einem bestehenden Gebäude in Suddersdorf
  • Ein Tekturplan für den Ausbau eines Dachgeschosses in Sauernheim
  • Der Antrag auf eine isolierte Befreiung zu Bau einer Fertiggarage in Winkelhaid
  • Und einen Bauvoranfrage zu Neubau eines Einfamilienhauses in der Wernsmühle.

Alle Anträge wurden positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Friedrich Schwarz. Er hatte mehrere Punkte:

  • Zum einen habe er festgestellt, dass es in der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich sei bargeldlos mit Karte o.ä. zu bezahlen. Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer bestätigte dies; allerdings werde hier demnächst Abhilfe geschaffen.
  • Ein weiterer Punkt sei die erst kürzlich aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h in der Rother Straße auf der Höhe der Schule. Nachdem diese für den ortsauswärtsfahrenden Verkehr nur angeordnet, aber nicht nach der Schule aufgehoben werde, gelte die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Einmündung in den Jahnring. Im Interesse einer Vermittelbarkeit der Begrenzung dem Bürger gegenüber solle hier bereits beim Ende der Schule die Aufhebung erfolgen.

Nach kurzer Diskussion, kam man überein die Beschilderung zunächst trotzdem so zu belassen.

  • Auch die erst in diesem Jahr angebrachte Begrenzung auf 30 Km/h am Waldstrandbad sei durchaus kritisch zu betrachten. Die Beschränkung bei Badebetrieb sei selbstverständlich zu begrüßen. Aber eine ganzjährige Beschränkung könnten die Bürger nicht nachvollziehen. Frau Mayer machte in diesem Zusammenhang aber auch auf die Nähe des Spielplatzes und der Containeranlage der KiTa aufmerksam. Auch hier kam man überein, die Beschilderung zumindest bis zum Abbau der Kita-Container nicht zu ändern.

Nach eineinhalb Stunden schloss  Bürgermeister Seitz dann die öffentliche Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 01.06.2022

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 1.6.2022:

Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie ein Mitarbeiter der Stadtwerke Ansbach anwesend.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung.
Von Seiten der CSU-Fraktion kam hier der Einwand, dass die Wortmeldungen einzelner Stadträte speziell zum Haushalt im öffentlichen Protokoll der Sitzung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Bürgermeister Matthias Seitz sah die Erstellung von Wortprotokollen als „schwierig“ an. Um eine Lösung zu finden der die Stadträte zustimmen könnten, bot er an im Protokoll die „Bedenken“ der CSU- Fraktion zu erwähnen. Stadtrat Friedrich Schwarz konnte dieses Angebot aber nicht befriedigen. Er fände es schon für angebracht, zumindest einige konkrete Positionen kritischer Stadträte festzuhalten. Dem pflichtete auch Stadtrat Steffen Weiß bei.
Bürgermeister Seitz stellte dann aber nochmal fest: Das öffentliche Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder zeigte sich mit der Gestaltung der Protokolle allerdings zufrieden. Um die Differenzen aus dem Protokoll zu schaffen, einigte man sich dann doch noch einige Punkte niederzuschreiben. Dieser Verfahrensweise konnten dann alle Räte zustimmen.

Unter dem Punkt Bekanntgaben des Bürgermeisters gab es einiges zu vermelden:

  • Im Juni und Juli werden die Bürgerversammlungen stattfinden.
  • Die Bewerbung um die Aufnahme in das Förderprogramm Radoffensive Bayern ist leider nicht geglückt. Somit muss der Rat das weitere Vorgehen beim Radwegeneubau überprüfen. Dies vor allem in Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
  • Die Einhaltung der Sperrstunde zur Kirchweih war ein anderer Punkt.
    Während sich der Gastronom eine völlige Freigabe wünschte, war man sich im Stadtratsgremium einig, es bei der bisherigen Regelung zu belassen d..h. Festbetrieb bis um 3.00 Uhr morgens.
  • Die Jugendarbeit soll neu aufgestellt werden. Dazu möchte sich die Stadtspitze mit dem Kreisjugendring, den Kirchengemeinden und anderen Akteuren beraten.
    Ein grüner Kommentar:
    In Heilsbronn und Weidenbach fragt man auch die Jugendlichen. Das wäre sicher auch nicht ungeschickt.

 

Unter TOP 3 ging es dann um ein Wasserrechtsverfahren; konkret um eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Stadt Ansbach im Bereich Gersbach – Untereschenbach.
Nachdem diese Problematik sehr umfangreich zu betrachten sei, freute sich Bürgermeister Seitz, Herrn Thomas Körber von den Stadtwerken Ansbach begrüßen zu können. Dieser war wiederum erfreut, im Rat das Anliegen seiner Kommune darzustellen zu können.
Zunächst bemühte er etwa die Historie: Seit dem Jahr 1900 fördere die Stadt Ansbach in Gersbach ihr Trinkwasser. Im Jahre 1966 kam dann als weiteres Gewinnungsgebiet der Bereich um Schlauersbach hinzu. Grundwassertechnisch müsse man beide Bereiche aber als gemeinsames Gebiet betrachten. Die bisher genehmigten Entnahmemengen gliederten sich wie folgt auf:
Im Bereich Gersbach genehmigte Menge> 2,3 Mio. m³.
Im Bereich Schlauersbach >  1,7 Mio. m³.
Jedoch dürfe insgesamt das Gesamtlimit von 3,7 Mio. m³ nicht überschritten werden.
Herr Körber führte weiter aus, dass es im Wasserrechtverfahren nicht um die Ausweitung der Wasserschutzgebiete gehe. Vorrangiges Ziel sei die Genehmigung der Entnahmemengen. Und genau diese sollen in Summe zwar beibehalten werden, aber auf andere Brunnen verteilt werden. Und genau darin sah der Stadtrat das Problem: So soll ein Brunnen in der unmittelbaren Nähe zu Gersbach nicht mehr genutzt werden. Seine bisherige Fördermenge von 100 Tsd. m³ soll aber auf einen anderen Brunnen bei Untereschenbach auf Windsbacher Stadtgebiet übertragen werden.
Nachdem sich zahlreiche Stadträte incl. Bürgermeister noch mit vielen Fragen konfrontiert sahen, wurde dem Ansinnen der Stadt Ansbach in der jetzigen Form nicht zugestimmt. Allerdings sollen weitere Gespräche hierzu geführt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken. Hier im Teilkapitel Windenergie. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass die Stadt hiervon nicht berührt werde. Grundsätzlich sei die Windkraft aber eine gute Alternative in der Energiegewinnung. Weiter führe er aus, dass dem Ortsteil Moosbach keine Kritik am bestehenden Windpark zu vernehmen sei. Im Übrigen gäbe es im Stadtgebiet bereits eine sogenannte Vorbehaltsfläche; also eine Fläche in der grundsätzlich Windenergienutzung bereits angedacht war.
Der Rat stimmte der Änderung des Regionalplanes dann einstimmig zu.

Unter Top 5 ging  es  dann um die Beitrittserklärung zur LAG Rangau - ein Zusammenschluss von vielen Kommunen im Bereich von Windsbach bis Markt Erlbach. Um hier rechtlich eine klare Struktur zu bilden wurde ein Verein gegründet. Das Stadtratsgremium beschloss einstimmig hier beizutreten.

Danach stellte Stadtrat Friedrich Siemandel als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Prüfung der Jahresrechnung 2019 vor. Nach einer umfangreichen Darstellung der Prüfungspunkte schlug er vor eine Entlastung der Verwaltung zu beschließen. Dem folgte der Rat auch einstimmig.

Zum Ende der Sitzung kam der Bürgermeister wie immer zu den öffentlichen Anfragen.

Hier meldete sich Stadtrat Steffen Weiß: Ihm ging es um den Ausbau der  Kreisstraße AN 28 ( Von Moosbach über Suddersdorf bis Bertholdsdorf). Seine konkrete Frage ging dahin, wer hier für den Grunderwerb zuständig sei; die Stadt oder der Landkreis. Bürgermeister Seitz konnte dies klarstellen:  Die Stadt war hier am Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahr 2016 behilflich. Aber wirklicher Verhandlungspartner sei das Landratsamt Ansbach. Laut LRA Ansbach hätte dies hier „höchste Priorität“. Die Stadt unterstütze allerdings diese Bemühungen, z.B. durch das Anbieten von Tauschflächen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Verlegen einer Druckleitung von der bisherigen Kläranlage in Veitsaurach bis nach Windsbach. Deshalb solle hier zusammengearbeitet werden.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit einer anderen Straße. Ihm ging es um die Gemeindeverbindungsstraße von Untereschenbach nach Winkelhaid, die vor einigen Jahren saniert wurde. Hier seien teils erhebliche Absenkungen festzustellen. Bürgermeister Seitz brachte hier eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf 10 t ins Gespräch. Weitere Maßnahmen baulicher Natur sollen geprüft werden.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr kamen, konnte der Bürgermeister die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 18.5.22

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 18.5.22:

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben - vielmehr dazu, dass es nichts zu vermelden gebe.

Und so konnte auch schon der nächste Tagesordnungspunkt behandelt werden. Hier ging es um das Farb- und Materialkonzept für die neue KiTa an der Badstraße. Die Vorstellung übernahm zunächst Herr Fürhäußer vom Büro Holzinger, Eberl, Fürhäußer- Architekten aus Ansbach.
So soll die Decke im gesamten Gebäude mit Holzwolleleichtbauplatten ausgeführt werden. Dies sei auch eine Entscheidung im Sinne der Nachhaltigkeit der Baustoffe. In den Gruppenräumen wird als Bodenbelag ein Vinylbelag aufgebracht. Dieser sei pflegeleicht, so Herr Fürhäußer. Um bei der Pflegeleichtigkeit der Bodenbeläge zu bleiben, wird der Sanitärbereich eine fugenlose Bodenbeschichtung aus Epoxidharz statt Fliesen erhalten. Der Wandbereich wird in Griffhöhe der Kinder mit einer abwaschbaren Wandfarbe versehen. Generell besteht das Farbkonzept aus ehr „ruhigeren“ Farben. Für die Außenfassade im Bereich des Innenhofes ist eine Holzverschalung aus „sibirischer Lärche“ geplant. Der Planer wies aber darauf hin, dass diese nicht zwingend aus Russland kommen müsse. Die Lieferproblematik sei bekannt. Einige Stadträte hatten mit der Ausführung mit naturbelassenem Holz Bedenken bezüglich der Ästhetik. Stadträtin Lisbeth Zwick sah dies anders: Man müsse sich an das „Altern“ einer Holzfassade eben gewöhnen. Herr Fürhäußer konnte die Bedenken diesbezüglich etwas zerstreuen. Nachdem die Holzfassade nur im Bereich des Innenhofes sei, und dort ein großer Dachüberstand entstehen wird, sei ein überschnelles Vergrauen nicht zu erwarten. Die Außenwände auf den West-, Nord- und Ostseiten des Gebäudes werden mit Putz versehen.
Aus dem Gremium kam eine Anfrage zur Küchenausstattung der Gruppenräume. Hierzu führte Bauamtsleiter Benjamin Novotny aus, dass in den Gruppenräumen eine „schmale“ Ausstattung geplant sei. Dies wäre auch sinnvoll, nachdem ein gut ausgerüsteter Essensbereich geplant ist.

Nachdem Herr Fürhäußer seine Ausführungen beendet hatte, stellte Herr Wollborn vom Büro Wollborn Landschaftsarchitekten aus Nürnberg die Planungen für den Außenbereich vor. Das spielpädagogische Konzept sähe eine Gliederung auf verschiedene Zonen vor. Im Krippenbereich stünden ca. 330 m² Außenbereich zur Verfügung. Im KiTa-bereich seien dies ca. 700 m² . Neben einer Ausführung mit Betonpflaster im Terrassenbereich ist unter anderem eine Bobbycarstrecke in Asphalt geplant. Hier kam von Stadtrat Oliver Triepel der Vorschlag, diese mit einem Tartanbelag zu versehen. Dies wurde intensiv diskutiert, jedoch dann verworfen. Der Außenbereich soll diverse Spielgeräte, bzw. Ausstattungen erhalten. Hier wären Schaukeln, Spielhäuser, Hängematten und Sonnensegel zu erwähnen. Selbstverständlich ist auch eine umfangreiche Eingrünung mit Bäumen und Sträuchern geplant. Die Dachbegrünung soll mit einer angepassten Bepflanzung so ausgeführt werden, dass nur ein geringer Pflegeaufwand nötig sei.
Die Gesamtkosten der Außenanlagen incl. Dachbegrünung werden auf ca. 463 Tsd. € geschätzt. Damit läge man mit den Kosten im vorgesehenen Bereich.
Bürgermeister Matthias Seitz erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die bisher erfolgten Vergaben sich allermeist im erwarteten Kostenrahmen bewegten.
Den beiden vorgetragenen Konzepten wurde dann jeweils einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss wurden dann noch zwei Bauanträge behandelt. Im ersten Antrag ging es um die Erstellung einer Terrassenüberdachung in Moosbach; im zweiten Antrag um den Austausch einer Werbeanlage an der Tankstelle in der Ansbacher Straße. Beiden Anträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt meldete sich zuerst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine erste Frage ging dahin, wann denn mit dem Bau der Ampel in der Spalter Straße zu rechnen sei. Diese Frage konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Zuerst müsse hier noch eine Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt geschlossen werden. Die Ausführung liege dann auch beim staatlichen Bauamt.

Die zweite Frage von Herrn Ulsenheimer bezog sich auf die Umsetzung eines Stadtratsbeschusses  vom 2.Juni 2021 zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Schule in der Rother Straße. Hier konnte der Bürgermeister vermelden, dass jetzt alle Schilder zur Umsetzung mittlerweile verfügbar wären. Seine Antwort: „Es ist in der Pipeline“.

Die erste Anfrage von Stadträtin Lisbeth Zwick beschäftigte sich mit der Sanierung der Stadtmauer. Bürgermeister Seitz erwartet hier in den nächsten Tagen ein Gespräch mit der unteren Denkmalschutzbehörde.

In ihrer zweiten Frage ging es auch um den Verkehrsbereich. Und zwar speziell um die Geschwindigkeitsanzeigegeräte, die derzeit in der Denkmalstraße angebracht sind. Auch der Bürgermeister sah hier den erzielten Effekt einer angepassten Fahrweise der Verkehrsteilnehmer sehr positiv. Er verwies in dem Zusammenhang auch auf die Anzeigegeräte in der Ortsdurchfahrt Reuth. Solche Geräte könne er sich in Windsbach auch in der Ansbacher und der Spalter Straße vorstellen.
Stadtrat Gerhard Ulsenheimer erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Ortseingang in Suddersdorf von Bertholdsdorf herkommend. Nachdem dort ein Fahrbahnteiler zur Geschwindigkeitsbegrenzung vom staatlichen Bauamt abgelehnt wurde, könnte ein solches Anzeigegerät eine Alternative zur Geschwindigkeitsreduzierung darstellen.

Nach ca.90 Minuten schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022

Windsbach: Aus der Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022

Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule anwesend.

Noch bevor es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung ging meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er stellte fest, dass seine Ausführungen in der Sitzung vom 9.3.22 nicht sinngemäß weitergegeben wurden. Es kam zu einer recht intensiven Diskussion zwischen dem 1. Bürgermeister (SPD) und Herrn Dr. Löhner zu diesem Sachverhalt.

Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wurde dann genehmigt.

Bei den Bekanntgaben hatte der Bürgermeister viel zu vermelden:

  • Die Stadträte sind zu Festzug anlässlich des Gauschützenfestes eingeladen.
  • Das Waldstrandbad öffnet am 20. Mai. Am Abend vorher können interessierte Besucher*innen einen „Blick hinter die Kulissen“ werfen. So das Thema des Infoabends.
  • Die Aktion Stadtradeln findet in der Zeit vom 30.Mai bis zum 20.Juni statt. Am 30. Mai wird auch der Radweg durch das Kidrontal eingeweiht.
    Hier geht es zur Anmeldung
  • Der Projektausschuss Stadthalle hat in Neustadt an der Aisch und in Dietenhofen ähnliche Hallen besucht, um sich weitere Informationen zu holen.
  • Die Grundsteinlegung der neuen Kita an der Badstraße ist geplant.
  • Die Umsetzung der Festlegungen aus der Verkehrsschau soll erfolgen.
  • Die Gründungsversammlung der LAG Rangau ist am 17.Mai.

Danach hatte die Schulleiterin unserer Grund- und Mittelschule in Windsbach, Frau Doris Einzinger die Möglichkeit einen Sachstandsbericht abzugeben. Sie verwies darauf, dass sie schon seit langer Zeit nicht mehr im Stadtrat war.
Die Entwicklung der Mittelschule sei insgesamt sehr positiv zu betrachten. Dies geht unter anderem aus den wachsenden Schülerzahlen hervor. Dieser Zuwachs wird sich durch die Schulkooperation mit Heilsbronn (die Heilsbronner Mittelschüler kommen in den nächsten Jahren nach Windsbach) noch verstärken. So belief sich die Schülerzahl im Jahr 2018/19 auf 292 Schüler. Für das Jahr 2025/26 werden 503 Schüler prognostiziert. Das Angebot der Offenen Ganztagesschule nutzen im Jahr 2022/23 voraussichtlich 178 Schüler. 17 Mitarbeitende sorgen dafür, dass der Betrieb in der offenen Ganztagesschule reibungslos läuft.
Frau Einzinger gab dann noch einen umfangreichen Bericht ab, bezüglich der Angebote und der Bedürfnisse, die die Digitalisierung betreffen. Es würden noch weitere Investition in Infrastruktur (LAN-Kabel und Access Points, sowie Laptops geplant). Im digitalen Bereich sollen vor allem die positiven Erfahrungen aus der Coronazeit nicht mehr verloren gehen.
Die Beschulung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine sorgt für weitere Themenfelder. So werden derzeit 23 Kinder in einer gemeinsamen Klasse, die die Jahrgangsstufen 1-9 umfasst unterrichtet. Sukzessive sollen diese dann in die Regelklassen integriert werden. Leider zeigt sich hier unsere Bürokratie als sehr schwerfällig. Dies betrifft zum Beispiel die Arbeit der Lehrkräfte. Es haben sich hier zwar russisch, bzw. ukrainisch sprechende Lehrkräfte gefunden. Diese arbeiten derzeit allerdings noch ohne Entlohnung, weil die entsprechenden Arbeitsverträge noch nicht unterzeichnet werden konnten.
Auf eine Anfrage von Stadtrat Steffen Weiß, in der es um die zukünftige Raumanzahl ging gab Frau Einzinger eine klare Antwort: Die Anzahl der derzeitig zur Verfügung stehenden Räume wird für einen Weiterbetrieb der offenen Ganztagesschule in den bestehenden Gebäuden nicht ausreichen.
Stadtrat Weiß wollte dann vom Bürgermeister Matthias Seitz wissen, ob sich die Verwaltung dazu schon Gedanken gemacht habe, wie weiter Räume verfügbar gemacht werden könnten. Die Antwort des Bürgermeisters dazu: Es gibt Überlegungen, aber es ist noch vieles offen.
Eine Frage von Stadtrat Peter Huber betraf die Kooperation mit der Stadt Heilsbronn. Er wollte wissen, um die Schülerzahl aus ihrer Sicht lediglich die Addition der Heilsbronner Schüler sei, oder ob das aus Sicht Frau Einzingers eine nachhaltige Entwicklung darstelle. Da sie den direkten Kontakt zu Schüler*innen und Eltern habe, könne sie das am besten beurteilen. Nach Aussage Frau Einzingers waren die Rückmeldungen durchaus positiv und nur wenige Schüler – teilweise aus noch weiter entfernten Heilsbronner Ortsteilen – sähen von einem Schulbesuch in Windsbach ab. Für die überwiegende Mehrheit sei v.a. die Neuorganisation der Buslinie zwischen der Schule in Windsbach und der Stadt Heilsbronn der Schlüssel zum Erfolg - die Fahrtzeit betrage lediglich 20 Minuten.
Zum Schluss nutzte sie die Möglichkeit, sich bei der „Stadt“ Windsbach für die hervorragende Zusammenarbeit zu bedanken.

Danach ging es um die Beratung des Haushaltsplanes 2022 der Stadt. Bürgermeister Seitz fasste zunächst einige Grunddaten zusammen So umfasst der gesamte Haushalt eine Summe von 36 Mio.€. Im Vorjahr waren dies noch 31 Mio.€. Im Vermögenshaushalt ist ein Betrag von 10,3 Mio.€ zu verzeichnen. Dies ist unter anderem auf höhere Steuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und eine niedrigere Kreisumlage als im Vorjahr zurückzuführen.

Weiter nannte er einige Eckdaten des Haushaltes:

Auf der Einnahmen-Seite:

  • Einkommenssteueranteil 3,4 Mio.€
  • Gewerbesteuer 3,1 Mio.€
  • Schlüsselzuweisungen 1,3 Mio.€

Auf der Ausgaben-Seite:

  • Personalkosten 4,9 Mio.€
  • Kreisumlage 3,1 Mio.€ 
  • Ausgaben für den Bau der Kita an der Badstraße 2,8 Mio.€,
  • Straßenunterhalt 850 Tsd.€
  • Energienutzungsplan 70 Tsd.€
  • Grunderwerb 1 Mio.€
  • Radwegebau 700 Tsd.€

Entnahme aus der Rücklage 5 Mio. €, Verbleibende Rücklage 1,2 Mio.€

Dies sei, so der Bürgermeister ein solider Haushalt.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah dies allerdings völlig anders. So seien in dem Haushalt keine Visionen enthalten. Auch die Finanzierung im Abwasserbereich sei so nicht ausreichend berücksichtigt.

Stadtrat Peter Huber führte aus, dass dieser Haushalt – wäre er in den Jahren 2019/2020 verabschiedet worden, eine „grundsolide und auch unspektakuläre Angelegenheit“ gewesen wäre. Allerdings sei die Zeit vorangeschritten und v.a. die durch die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit neuen Themen wie „Resilienz“ (die Widerstandsfähigkeit gegen ungeplante Veränderungen) und „Effizienz“ fänden im Windsbacher Haushalt keinen ausreichenden Raum. Diese Faktoren könnten künftig ein bedeutender Faktor für Kommunen werden.

So stünden die Windsbacher Bürger vor Herausforderungen wie der Umstellung ihrer Heizungen auf erneuerbare Energien oder der energetischen Sanierung von Gebäuden. Hier sei eine Investition in einen Energieberater – gerne gemeinsam im Kernfranken-Verbund – überfällig. Die 70.000 EUR für den Energienutzungsplan sind sicherlich ein erster richtiger Schritt – Dietenhofen habe aber heute bereits im Kernbereich 80% Fernwärmeabdeckung. Bei uns gebe es das lediglich in Ortsteilen und neuen Baugebieten.

Auch nutze die Stadt die vorhandenen Ressourcen nicht, wie z.B. Energiegewinnung durch PV auf der Doppelturnhalle oder ein Konzept für Photovoltaik im Altstadtbereich. Andere Kommunen wie Wasserburg am Inn hätten hier bereits in Modellprojekte investiert.

Grundsätzlich vermisste er im Haushalt den Ausblick, welche der großen Projekte wir in dieser Legislaturperiode bzw. überhaupt zu einem Ende bringen könnten – es scheine, als hätten wir lediglich „alle Eisen im Feuer“.

Auch Stadtrat Steffen Weiß sah in dem Haushalt keine gesicherte Finanzgrundlage. So stünde die Stadt vor Herkulesaufgaben. z.B. Kläranlage usw... Auch die Stadthalle wird mehrere Millionen Euro verschlingen. Vor allem die nicht im Haushalt berücksichtigten Teuerungen,- vor allem die der Bauleistungen,- werden die Stadt noch nachhaltig belasten.

Bürgermeister Seitz sah dies anders. Jede Maßnahme werde doch im Stadtrat nur unter der Maßgabe der Finanzierung beschlossen. Und da müsse man eben diese Frage jedes Mal neu stellen und dann entscheiden.

Stadtrat Huber verwies noch auf die bevorstehende Schließung des Jugendzentrums (JUZ) in Neuendettelsau. Vor diesem Hintergrund mahnte er an, dass es einen Bedarf für Jugendarbeit gebe, der auch nicht durch Vereine abgedeckt werde und dass es in Windsbach derzeit keine Jugendarbeit gebe und der Haushalt auch nichts für Jugendarbeit vorsehe. Bürgermeister Seitz Bürgermeister Seitz gab an, im Rahmen der kommunalen Allianz besprechen mit Bürgermeister Schmoll (Neuendettelsau) sprechen zu wollen.

Abschließend wies Stadtrat Huber darauf hin, dass Bündnis 90/Die Grünen den seit Jahren geplanten Betrag i.H.v. 25.000 EUR für Planungskosten des Gewerbegebietes Hergersbach gerne final auflösen wolle, weil dieses Projekt im Grunde ein totes Pferd sei und nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen auch im Rahmen des neuen LEP nicht umsetzbar sei.

Es gab im Verlauf der Haushaltsdiskussion noch zahlreiche weitere Wortmeldungen, die sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der langfristigen Projektplanungen, Finanzierbarkeit, (fehlende) Gesamtkonzepte, (fehlende) Vision, etc. bezogen.

Nach langer und selten so streitbarer Diskussion wurde der Haushalt mit Mehrheit beschlossen

Hierzu ein grüner Kommentar:
Die Frage, ob die finanzielle Leistungskraft der Stadt Windsbach nach Fertigstellung der neuen KITA in der Badstraße, sowohl für die Pflichtaufgabe Sanierung der Zentralkläranlage, als auch für das Wunschprojekt aller Fraktionen Sanierung oder eventuell auch Neubau der Stadthalle ausreicht, konnte an diesem Abend nicht abschließend beantwortet werden.
Man darf gespannt sein, wie hoch am Ende die tatsächlichen Kosten für die neue KITA ausfallen werden und welche Erkenntnisse man aus der Machbarkeitsstudie für die Stadthalle ziehen kann.
Am Ende stellt sich auch die Frage, wie lange das Wasserwirtschaftsamt noch bereit sein wird, die seit 2017 ausgelaufene wasserrechtliche Erlaubnis für die Zentralkläranlage jährlich zu verlängern. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte dem Rat das geplante Projekt. Er konnte sich, nachdem es im Bauausschuss schon vorberaten wurde relativ kurzhalten. Hier einige Details: Zufahrt von der Kreisstraße, einige PKW- Stellplätze, umfassende Einzäunung, Spielplatz+ Bänke, für die ältere Generation Fitnessgeräte, ein Grillplatz und ein Pavillon mit fest verbauten Bänken und Tischen plus eine großzügige Eingrünung. Bei den geschätzten Gesamtkosten liege man allerdings, so Herr Novotny, bei 300 Tsd. €. Hier eine 80% - Förderung über das Programm ELER zu erwarten. Dadurch würde sich der Eigenanteil der Stadt auf 166 Tsd. € belaufen. Der Rat beschloss dann einstimmig, mit dem Spiel- und Dorfplatz in die Umsetzung zu gehen. Damit sei die für den Förderantrag nötige Zustimmung erteilt, so Bürgermeister Seitz.

Ein von der Finanzierung ähnliches Verfahren wäre in Bezug auf die Sanierung der Brücke über den Seichgraben, ebenfalls in Veitsaurach nötig. Herr Novotny erklärte hierzu den Sachverhalt.  Die jetzige Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Bei der letzten Prüfung wurde eine Bewertung mit 4,0 festgestellt. Dies entspräche einem „Ungenügend“. So müsste die Brücke bei einspuriger Befahrungsmöglichkeit auf 16 Tonnen Fahrzeuggewicht beschränkt werden. Für Busse gäbe es aber eine Ausnahmegenehmigung. Die Kosten zur Erneuerung würden sich auf geschätzt 360 Tsd. € belaufen. Hinzu kämen noch 60 Tsd.€ Planungskosten. Die Sanierung wäre durch das EU – Programm „ELER“ förderfähig.  Der Bau könnte dann im Jahr 2023 erfolgen. Nachdem der Zuschuss in Höhe von 80% nur für die förderfähigen Kosten gewährt wird, ergäbe sich eine Gesamtförderung in Höhe von 200 Tsd. €.  Auch hier beschloss der Stadtrat einstimmig die Erneuerung ins Auge zu fassen, und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Und danach ging es gleich nochmal um Förderungen:
Im ersten Antrag ging es um eine Bezuschussung zur Sanierung der Glockenanlage der kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius in Windsbach. Hier werden Gesamtkosten von 22 Tsd.€ erwartet. Nach dem der Stadtrat sich bei ähnlichen Anträgen bisher immer auf eine fünfprozentige Bezuschussung festgelegt hatte, kam man überein dies hier genauso handzuhaben. Die Kirchengemeinde darf weitere Mittel aus dem Regionalbudget der Allianz Kernfranken erwarten.

Der zweite Antrag kam von der ev. Kirchengemeinde in Windsbach. Konkret sollen hier ein Schäden am Kirchturm der Kirche St. Margareta behoben werden. Bei geschätzten Gesamtkosten von 93 Tsd. € wird auch hier ein Zuschuss in Höhe von 5 % gewährt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 4.5.22

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 4.5.22

Diese Ausschusssitzung fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren noch zwei Zuhörer*innen anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben.
Hier ging es um einen Sachstandsbericht zum Abbruch der ehemaligen Stadtmühle. Hierzu führte der Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny aus, dass die Arbeiten gut vorangingen. Die Haufwerke ( Aushub und Abbruchmaterial) sind beprobt worden. Die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Nachdem noch Steine im Boden liegen könnten, gäbe es die Möglichkeit das Grundstück tief fräsen zu lassen, sodass diese zerkleinert würden. Die Bruttokosten dazu lägen bei 23 Tsd. €.
Nach kurzer Diskussion kam der Ausschuss überein dieser Option nicht zu nutzen.

Danach ging es um eine Nutzungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt. Konkret um die Bepflanzung des Kreisverkehres an der Nordspange. Der Stadtrat hatte hier schon lange den Wunsch die Innenfläche des Kreisverkehres aufzuwerten. Jetzt hatte der Bauausschuss über einen Pflanzvorschlag zu entscheiden. Es sollen hier nur heimische Pflanzen und Stauden verwendet werden. Der Ausschuss stimmte dann sowohl der Nutzungsvereinbarung als auch dem Pflanzvorschlag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Brücke über den Seichgraben in Veitsaurach thematisiert. (Hier geht es um die Brücke beim Büro des Baugeschäftes Winner in Veitsaurach.) Herr Novotny erklärte hierzu den Sachverhalt. Die jetzige Brücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Bei der letzten Prüfung wurde eine Bewertung mit 4,0 festgestellt. Dies entspräche einem „Ungenügend“. Das Ingenieurbüro Götz & Neun aus Nürnberg hat hierzu allerdings schon eine Vorstudie erstellt. So müsste die Brücke bei einspuriger Befahrungsmöglichkeit auf 16 Tonnen Fahrzeuggewicht beschränkt werden. Für Busse gebe es aber eine Ausnahmegenehmigung. Die Kosten zur Erneuerung würden sich auf geschätzt 340 Tsd. € belaufen. Hinzu kämen noch 60 Tsd.€ Planungskosten. Die Sanierung wäre durch das EU – Programm „ELER“ förderfähig.  Die seitlichen Widerlager, sowie der Mittelpfeiler könnten saniert werden. Das eigentliche Tragwerk (Fahrbahn + Unterbau) müsste allerdings komplett erneuert werden. Dies könnte dann im Jahr 2023 erfolgen. Nachdem der Zuschuss in Höhe von 80% nur für die förderfähigen Kosten gewährt wird, ergäbe sich eine Gesamtförderung in Höhe von 200 Tsd. €. Bürgermeister Seitz sah dies positiv. In Zukunft werde man auch Brücken sanieren müssen, für die kein Förderprogramm in Anspruch genommen werden könne. So beschloss der Ausschuss einstimmig die Erneuerung ins Auge zu fassen, und den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Anschließend ging es um ein weiteres Projekt in Veitsaurach. Nämlich um einen Spiel- und Dorfplatz auf dem Grundstück der ehemaligen Sparkasse. Hierzu lag bereits früher eine grobe Kostenschätzung vor ( 200 Tsd. €). Auch hier übernahm Herr Novotny die Vorstellung des Projektes. Hier einige Punkte: Zufahrt von der Kreisstraße, vier PKW- Stellplätze, umfassende Einzäunung, Spielplatz+ Bänke, für die ältere Generation Fitnessgeräte, ein Grillplatz und ein Pavillon mit fest verbauten Bänken und Tischen plus eine großzügige Eingrünung. Stadtrat Norbert Kleinöder verwies in diesem Zusammenhang auf den Grundgedanken des Stadtrates in Veitsaurach endlich einen weiteren Spielplatz zu schaffen. Bei den geschätzten Gesamtkosten liege man allerdings, so Herr Novotny, bei 288 Tsd. €. Nachdem auch hier eine 80% - Förderung über das Programm ELER zu erwarten sei, würde sich der Eigenanteil der Stadt auf 161 Tsd. € belaufen. Auch dieser Vorgehensweise wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Bauausschuss noch mit der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Hier konzentrierte man sich aber auf die Bauangelegenheiten. Nach dem Durcharbeiten etlicher Punkte beschloss der Ausschuss dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung zu geben.

Bericht aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle

Windsbach: Aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle:

Die zweite Sitzung des neugegründeten Projektausschusses fand am 13.April 2022 in der Stadthalle statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Herr Schwab von der FLZ und zwei weitere Zuhörer anwesend. Im Vorfeld erfolgte durch die Räte eine Augenscheinnahme der Halle.

Zuerst wurde wie üblich das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt.

Der Tagesordnungspunkt Bekanntgaben des Bürgermeisters war auch gleich abgehandelt; denn es gab nichts zu berichten.

Im nächsten TOP ging es dann um die Bürgerbeteiligung; speziell um die Abstimmung eines Fragenkataloges. Hierzu präsentierte Frau Ell von der Stadtverwaltung einen Vorschlag. Im  „Fragebogen zur Zukunft der Stadthalle“ können die Windsbacher Bürger ihre Vorschläge einbringen. Weiter wird auch die bisherige Nutzung und die Besuche der bisherigen Veranstaltungen in der alten Halle abgefragt. Auch sollen zukünftige Nutzungen, die denkbar wären, in einen Diskussionsprozess eingebracht werden. Deswegen geht es in den Fragen nicht nur um die eigentliche Halle, sondern auch um das umgebende Außenareal.

Frau Ell schlug vor, diesen Fragebogen sowohl im nächsten Mitteilungsblatt, aber auch auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.
Bürgermeister Matthias Seitz hofft auf eine zahlreiche Beteiligung durch die Bürger, die hier ihre Ideen einbringen können. Auch werden die zahlreichen Vereine in Windsbach noch gesondert über ihre Wünsche befragt werden. Dies solle aber die Vereinsmitglieder nicht hindern, hier ihre persönliche Meinung kundzutun.

Aus dem Gremium kam dann noch der Vorschlag, man könne im Befragungszeitraum, der 4 bis 5 Wochen betragen soll, auch die Gäste von Veranstaltungen befragen. Hierzu schlug Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein vor, den Zugang der Gäste zu der Online-Befragung über einen QR-Code zu erleichtern.
Nach leichten Änderungen wurde dem Vorschlag, den Frau Ell erstellt hat, einstimmig die Zustimmung erteilt.

Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny nahm noch zu dem Zeitplan für den Um -oder Neubau einer Halle Stellung. Dieses Jahr werde für die Erstellung einer Bestandsanalyse benötigt. Anfang des nächsten Jahres könnten dann die Ergebnisse vorliegen. Je nachdem, ob man dann einen Neubau oder die Sanierung der historischen Halle ins Auge fasse, gäbe es dann unterschiedliche Möglichkeiten weiter zu verfahren.

Danach ging es um die Abstimmung möglicher Exkursionsziele. Bereits in der ersten Sitzung des Projektausschusses kam der Vorschlag ähnliche Hallen in der Umgebung zu besichtigen.
Bürgermeister Seitz schlug hierzu zwei Ziele vor: Man könne die „NeuStadtHalle am Schloß“ (450 Sitzplätze) in Neustadt an der Aisch und den Musiksaal in Dietenhofen besuchen. Gleich in direkter Nähe wäre auch noch die Halle in Merkendorf, die eventuell einen Besuch wert wäre. Man einigte sich dann darauf, die beiden zuerst genannten Hallen am 6. Mai in Augenschein zu nehmen.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldung gab, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung bereits nach 30 Minuten schließen.

Danach folgte dann eine nichtöffentliche Sitzung.

 

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 30.03.22

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 30.3.2022:

Wie immer in letzter Zeit fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ und 5 weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Humanitäre Hilfe für die Ukraine-Geflüchteten
    Es gibt Hilfsangebote der Kirchengemeinden, der Stadt und zahlreicher privater Initiativen. In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort - ihm ging es um Wohnmöglichkeiten. Er erinnerte daran, dass die Stadt im Besitz zahlreicher Immobilien sei. Diese müssten jetzt kurzfristig instandgesetzt werden, um die Wohnungsnot zu verringern. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass man daran bereits arbeite. Auf Nachfrage von Stadtrat Peter Huber bezüglich der derzeitigen Anzahl an Personen,  dem geschätzten Bedarf und der Abwicklung der administrativen Schritte, v.a. auch Auszahlungen, führte Frau Tanja Mayer dann aus, dass sich derzeit 51 gemeldete Kriegsflüchtlinge in Windsbach befinden. 6 weitere werden demnächst kommen. Die Zahl kann aufgrund der Freizügigkeit nicht verbindlich sein. Es werde noch leichte Sommerkleidung benötigt. Die Stadtverwaltung arbeite in vielen Belangen eng mit dem Landratsamt zusammen, das gelte auch für die Gewährung von Leistungen.. Es gebe festgelegte Sätze, die dann jeweils an die Antragsteller ausgezahlt würden.
  • Im Rahmen der Ideenwerkstatt zum Dorfplatz in Veitsaurach wurde erwähnt, dass das ehemalige Sparkassengebäuden wohl abgebrochen werden solle.
    Ein alter Heizöltank wird bereits früher stillgelegt werden.
  • Bezüglich einer Überquerungshilfe im Zuge des Radwegebaues, über die Nordspange gäbe es noch rechtliche Dinge, die geklärt werden müssen.
  • Herr Novotny erinnerte daran, dass die Abbrucharbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Stadtmühle am Laufen seien.
  • Bei dem Bau des neuen Salzsilos am Bauhof ergaben sich durch die aktuelle Lage Kostensteigerungen. Diese haben sich eigentlich erst dadurch ergeben, dass der Bau erst jetzt, und nicht schon im vergangenen Winter ausgeführt wird. Dies lag wiederum an der fehlenden Baugenehmigung. Die Firma, die die Fundamentarbeiten ausführen wird, bat darum eine Kostensteigerung um 14% abrechnen zu dürfen.
  • LAG Rangau ( Lokale Aktionsgruppe ) . Der Dienstsitz dieser Gruppe wird Dietenhofen sein. Demnächst gibt es eine Onlineveranstaltung der LAG.
  • Das übliche „Ramadama“ wird aufgrund der immer noch herrschenden Coronalage wieder wie im Vorjahr durchgeführt. Das heißt die Müllsammler*innen sollten in dem Zeitraum zwischen dem 1.April und dem 17.April aktiv werden. Hierzu wäre es von Vorteil, wenn sich die Teilnehmer bei Frau Ell in der Verwaltung melden würden.
  • Das Dekanat Windsbach plant in der Zeit vom 19. bis zum 24. Juli eine „Feierabendwoche“ im Waldstrandbad.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern ( LEP). Speziell um eine Stellungnahme der Stadt Windsbach.
Bürgermeister Seitz erinnerte zunächst daran, dass sich mit diesem Thema in der letzten Zeit viele Kommunen auseinandergesetzt hätten. Dass sich die Themen Klimaschutz und Flächensparen darin wiederfänden, wäre grundsätzlich gut. Aber es dürften die Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Kommunen nicht beschnitten werden.
Deshalb, so die Empfehlung der Verwaltung: Der Stadtrat möge den Beschluss fassen, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen.
Dazu gab es dann einige Wortmeldungen:
Zunächst meldete sich Stadträtin Christine Huber. Sie habe, das über 100 Seiten lange LEP gelesen. Dazu habe sie folgende Anmerkungen:
Fachleute bemängeln grundsätzlich, dass wir heute nur eine Teilfortschreibung des LEP vor uns liegen hätten und keine Komplettfortschreibung.
Den großen Aufgaben unserer Zeit im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf soziale Belange werde das sicher nicht gerecht. Man bleibe hier sehr unverbindlich, nutze eher Grundsätze als Ziele, wobei Grundsätze wesentlich weniger bindend seien als Ziele.
Daher sei ganz klar: Kritik an der LEP Teilfortschreibung sei durchaus angebracht.
Leider seien die Kritikpunkte ihrer Gruppierung nicht in der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages enthalten, beziehungsweise seien sie darin nur teilweise zu finden. Daher werde sie, dem Vorschlag der Verwaltung die Stellungnahme des bayerischen Städte- und Gemeindetages vollumfänglich zu unterstützen, nicht zustimmen.
Hier in Windsbach hätte sie sich natürlich besonders eine klare Aussage zum Flächensparen gewünscht, da Windsbach - auch mit Verweis auf das Gewerbegebiet Hergersbach - als Kommune mit sehr hohem Flächenverbrauch gelte.
Im Koalitionsvertrag der Staatsregierung hätten CSU und Freie Wähler festgeschrieben, dass der Flächenverbrauch in Bayern auf 5 ha pro Tag zu reduzieren sei. Wenn man das schon in den Koalitionsvertrag schreibe, bedauern wir es schon, dass diese Festlegung den Weg in die LEP Teilfortschreibung nicht gefunden habe. Das wäre besonders für Windsbach wünschenswert gewesen. Hier seien im LEP nur „wachsweiche“ Aussagen enthalten.

Grüner Kommentar: Der Stadtrat könnte das mit dem Flächensparen natürlich auch selbst umsetzen. Ein Gewerbegebiet in Hergersbach in einer Größe von über 20 ha wird dazu aber nichts beitragen. Ganz im Gegenteil - das geht in die ganz falsche Richtung.

Christine Huber bemängelte weiter, dass man unter Kapitel 6 zur Energieversorgung unkonkret bleibe. Man werde konkrete Ziele nicht erreichen, wenn keine klaren Leitplanken gesetzt würden.
Auch Bürgermeister Matthias Seitz äußerte seinen Bedenken dahingehend, dass das flache Land mit diesem neuen LEP auf der Strecke bleibe. Die kommunale Planungshoheit werde dadurch zu weit eingeschränkt.
Dr. Hermann Löhner stimmte im Wesentlichen Stadträtin Huber zu. Auch er hätte grundsätzliche Bedenken, die es nicht zuließen dem Vorschlag der Verwaltung so zu folgen. So werde das Thema Wasserwirtschaft nur aus südbayerischer Sicht beleuchtet; die aufgrund der Geologie in Franken andersliegenden Sichtweisen seien darin nicht enthalten.
Auch sei die Betrachtung des Gemeindetages, in Bezug auf die Aufgaben der kleinen Kommunen unzureichend. Er zitierte hier den Heilsbronner Bürgermeister Pfeifer: "Ich schaffe die Aufgaben nicht mehr; ich brauche die Kooperation der Kommunen."
Bürgermeister Seitz teilte die Bedenken: Sicher treffe der Vorschlag des Gemeindetages nicht alle Belange Windsbachs. Trotzdem solle man die Bedenken anmelden. Sein Vorschlag um Konsens im Rat herzustellen: Man könne einzelne Kapitel in der Stellungnahme zum LEP weglassen.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte dann fest, dass sich im LEP die Bemühungen zur Energiegewinnung in Windsbach widerspiegeln würden. So sei der Hinweis auf die Nutzung benachteiligter Flächen doch sehr hilfreich.
In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Peter Huber. Und zwar damit, dass der Stadtrat erst im Juli des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag seiner Gruppierung zur Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Diesen Hinweis, hätte man damals auch schon hineinschreiben können. Ebenso sei es an uns auch im Bereich Windkraft unser Gebiet WK11 entsprechend zu prüfen.
Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen  der Stadt erneuerbare Energien zuzulassen. Allerdings sollte der Stadtrat das wie und wo festlegen.

Grüner Kommentar: Nichts anderes war das Ziel des Antrages zur Erstellung eines Kriterienkataloges zu PV-Freiflächenanlagen. Warum dieser Antrag damals mit 14 : 5 Stimmen abgelehnt wurde; da fragen sie besser ihre Stadträte.

Dass das neue LEP teils sehr wenig konkret sei, das gab auch Frau Tanja Mayer zu bedenken. Es wäre hilfreich, wenn der Stadt hier klare Hinweise gegeben würden, wie sie mit den Vorgaben umgehen müsse.
Dr. Hermann Löhner forderte dann eine Anpassung der beabsichtigten Stellungnahme. In der Diskussion zwischen Bürgermeister Seitz, Stadtrat Hermann Löhner, Stadträtin Christine Huber und Stadtrat Peter Huber entstand dann Konsens, dass man a) unpassende Kapitel wie den Bereich "Wasser" in der Windsbacher Stellungnahme weglassen solle und b) aus Sicht der Räte nicht ausreichend konkrete Aspekte - aus Sicht der grünen Fraktion das fehlende 5ha/Tag Flächensparziel und der Hinweis auf die unzureichende Berücksichtung des Themenkomplexes Mobilität/ÖPNV - hinzufügen solle.
Dem kam dann Bürgermeister Seitz mit der Formulierung eines Beschlusses entgegen, in dem der Hinweis auf das 5 ha Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs enthalten sei. Ein weiterer Hinweis zum Kapitel Mobilität solle darin auch einfließen. Den Forderungen des Gemeindetages zum Kapitel Wasserwirtschaft werde man sich demnach  nicht anschließen. Dieser Passus werde gestrichen.
Diesem Vorschlag konnten dann alle Mitglieder des Windsbacher Stadtrates folgen, so dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Danach ging es um die Neufassung des Schulverbundvertrages im Bereich Ansbach-Ost. Diesem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Das bedeutet, dass im Herbst 2022 in Petersaurach keine 5 . Jahrgangsklasse mehr gebildet wird. Mittelschüler aus Heilsbronn werden in Zukunft in Windsbach unterrichtet werden. Die Petersauracher Mittelschüler werden ihre neue Heimat in Neuendettelsau finden.

Im Anschluss wurden noch drei Bauanträge positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es darum den Sachstand in Bezug auf die Blühflächen der Stadt zu erfahren. Laut Bürgermeister Seitz sollte hier alles am laufen sein. Dies bestätigte auch Herr Lemberger von der Bauverwaltung.

Und damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.03.22

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.03.22

Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 23.03.22

Die zweite Sitzung 2022 des Bau- und Umweltausschusses fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Wie üblich war aufgrund der Coronavorschriften zu Beginn der Sitzung ein gültiger negativer Test entweder nachzuweisen, oder vor Ort durchzuführen. Neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung, war noch Architekt Herr Fürhäußer und sechs Zuhörende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung kam Bürgermeister Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Die Firma, die die Straßenausbesserungsarbeiten im Zuge eines Rahmenvertrages in Windsbach ausführt, hat die Verwaltung um eine Anpassung der Abrechnungsbeträge gebeten. Ursprünglich war eine Erhöhung der Preise um 3% vereinbart. Vorgeschlagen wurde eine Anpassung um plus 7,9%.  Der Bauamtsleiter, Herr Novotny führte in diesem Zusammenhang aus, dass sich bei einer Neuausschreibung sicherlich eine Verteuerung um bis zu 30% ergäbe. Deshalb wurde der vorgeschlagenen Anpassung zugestimmt.
     
  • Es gäbe die Möglichkeit für den Dorfplatz und die Brücke in Veitsaurach Fördermittel aus dem EU-Programm ELER zu generieren. Darüber informierte das Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach die Verwaltung. Deswegen sollen hier die entsprechenden Förderanträge gestellt werden. Die mögliche Förderhöhe betrüge bis zu 80% der förderfähigen Kosten.
     
  • Zu Umgestaltung des Kreisverkehres an der Nordspange stellte Bauamtsleiter Herr Novotny fest, dass hier ein Bepflanzungsvorschlag der Stadt den Naturschutz-Behörden vorgelegt wurde. Diese fordern allerdings eine Bepflanzung mit einheimischen Sträuchern und Gehölzen. Dies soll so umgesetzt werden.
     
  • Eine Bürgerin hat im Rathaus wegen einem Projekt zum Kampf gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen vorgesprochen. Ziel hierbei ist eine gesonderte Entsorgung der „Kippen“. Die darin enthaltenen Stoffe sind stark schadstoffhaltig und wassergefährdend. Deshalb soll den Mitgliedern des Ausschusses zur Information der entsprechende Link zur Homepage der Betreiberfirma mitgeteilt werden.  > https://tobacycle.com/

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 ging es dann um die ersten Vergaben zum Bau der neuen KiTa an der Badstraße. Herr Novotny führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Vergabekosten sich im Rahmen der Kostenschätzung bewegten. Dies ist aufgrund der turbulenten Zeiten sehr erfreulich.

Doch nun zu den einzelnen Gewerken:

  • Die Baumeisterarbeiten wurden zum Angebotspreis von 594 Tsd. € an eine Firma aus Wolframs - Eschenbach vergeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 579 Tsd.€.
  • Das vermutlich größte Gewerk; die Holzbau- und Fassadenarbeiten gingen zu Preis von 936 Tsd.€ an eine Zimmerei aus Windsbach. Hier wurde nur ein Angebot abgegeben, das sich allerdings durchaus im Rahmen der Schätzung bewegte.
  • Die Heizungsarbeiten gingen auch an eine Windsbacher Firma. Der Preis hierfür lag bei 66 Tsd.€.
  • Bürgermeister Matthias Seitz schlug dem Ausschuss vor, hier auch gleich den Anschluss an die Nahwärmeversorgung zu vergeben. Diesen hatte der Nahwärmeversorger für 16 Tsd. € angeboten. Auch hierzu gab es einen positiven Beschluss.
  • Auch die Sanitärarbeiten gingen wieder an einen Windsbacher Betrieb: Für 175 Tsd. €. Die Kostenschätzung lag hier bei 167 Tsd. €.
  • Die Lüftungsarbeiten wurden für 122 Tsd.€ an eine Firma aus Schnelldorf – Hilpertsweiler vergeben.
  • Die Elektroarbeiten an einen Betrieb aus Heilsbronn (246 Tsd. €).
  • Lediglich die Blitzschutzarbeiten gingen an einen Betrieb, der nicht aus der Region stammt. Nämlich an eine Firma aus Offenburg. Der Vergabepreis lag hier bei 16 Tsd.€.
  • Die Dachabdichtungsarbeiten blieben aber wieder hier. Sie erhielt ein Betrieb aus Ansbach für 276 Tsd.€.

So ergaben sich hier insgesamt Kosten von 2,435 Mio. €. Die Kostenschätzung lag bei 2,473 Mio. €. Also eine sehr erfreuliche Sache, so führte Herr Fürhäußer vom Planungsbüro aus.
Das weitere Vorgehen, so Herr Fürhäußer, sei der Baubeginn mit Spatenstich in ca.4-5 Wochen. In der nächsten Bauausschusssitzung könne man dann das Farb- und Materialkonzept und die Gestaltung der Freiflächen beschließen. Die gesamte Bauzeit würde sich vorraussichtlich auf ein Jahr belaufen. Weiter sei es erfreulich, dass so viele regionale Firmen zum Zug kamen. Diese arbeiteten in der Regel wesentlich zuverlässiger, als anderer Betriebe.
 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau der Ludwigstraße. Dabei seien auch die Stadtwerke stark eingebunden. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass das Wasser- und Stromnetz hier erneuert werden müsse.  Die Details vorzustellen übernahm dann Herr Novotny. So sei der Oberflächenkanal, der vom Weiher an der Stadthalle herkäme in sehr schlechtem Zustand. Auch der Schmutzwasserkanal müsse teilweise saniert werden. Die Kosten für die Fahrbahn, Gehsteige und Parkplätze beliefen sich auf ca. 400 Tsd. €. Die Planungskosten wären voraussichtlich 50 Tsd. €. Eine Bezuschussung durch die Städtebauförderung sei nur möglich, wenn die Straße eine „Aufwertung“ erhielte. Eine reine Sanierung sei nicht förderwürdig. Bürgermeister Matthias Seitz sagte dem Ratsgremium zu, dass man sich noch um eine Förderung bemühe. Er brachte auch noch den Friedhofsparkplatz ins Gespräch. Weil der Oberflächenkanal aus der Ludwigstraße über die Retzendorfer Straße und den Parkplatz führe, böte es sich an, diesen auch im Rahmen der Baumaßnahme mit zu sanieren. Diesen Vorschlag, begrüßte Stadtrat Steffen Weiss ausdrücklich. Er regte auch an zu prüfen, ob in der Ludwigstraße auch eine Erdgasleitung mit verlegt werden könne.
Zum Schluss fasste der Bauausschuss einen einstimmigen Beschluss für den Ausbau der Ludwigstraße

Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es dann um die Sanierung von Gehwegen in Bertholdsdorf und Veitsaurach entlang der Kreisstraße AN 17. Die Vorstellung dieses Projektes übernahm Herr Lemberger von der Bauverwaltung. So seien in Bertholdsdorf diese Gehwege durchgehend gepflastert; In Veitsaurach gäbe es nur asphaltierte Gehwege. In beiden Ortsteilen sei in Teilbereichen ein Instandsetzen dringend nötig. Für dieses Jahr sei eine Sanierung auf einer Länge von 265 m geplant. Die Kosten betrügen hier vorraussichtlich 90 Tsd.€. In den 3-4 Folgejahren soll dann der Rest der insgesamt 1,5 Km erfolgen. Auch hierzu gab es ein einstimmiges Votum.

Danach wurde das Verlegen eines Leerrohres für den Breitbandausbau im Rahmen der Dorferneuerung in Leipersloh und Hergersbach angesprochen. So sollen bereits in den nächsten Wochen, die Leitungen für das Leipersloher Nahwärmenetz erstellt werden. Dazu führte Herr Lemberger folgendes aus: Ein Großteil der Wärmeleitungen werde in offener Bauweise erstellt. Lediglich in einem kleinen Bereich werde mit Spülbohrungen gearbeitet.
Da sich das Wärmenetz fast auf den gesamten Ortsbereich von Leipersloh befände, böte es sich an, hier in den gleichen Rohrgraben die Leerrohre für einen späteren Breitbandanschluss (Glasfaser) mit zu verlegen.  Dadurch ergäben sich Synergieeffekte. So wäre es möglich, die Kosten für die Erdarbeiten zwischen Stadt und Nahwärmeversorger zu halbieren. Dies ergäbe einen Kostenanteil für die Stadt von ca. 37 Tsd. €. Weil weiter auch noch Planungs-, Material und Einbaukosten anfielen, ergäben sich hier Gesamtkosten von geschätzt 125 Tsd.€. Falls in den nächsten Jahren allerdings der Breitbandausbau erfolge, ergäbe sich die Möglichkeit, dass der Betreiber diese Leerrohre nutze und kostentechnisch übernähme. Für die Bürger wäre es unverständlich, wenn neu erstellte Straßen hierfür nach kurzer Zeit schon wieder aufgerissen werden müssten. Deshalb hierzu einen einstimmigen positiven Beschluss.
Für den Bereich Hergersbach gäbe es allerdings hierzu keine Planung. Allerdings soll hier mit dem Straßenbau so lange gewartet werden, bis ein Betreiber der Breitbandversorgung gefunden sei.

Im Anschluss ging es noch um die Interpretation der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Bereich Petersberg 3. Nachdem hier der Verwaltung ein Antrag auf Befreiung vorlag, forderte das Landratsamt die Stadt zu einer Klarstellung auf. Der Ursprung war ein Antrag auf den Bau eines 2 m hohen Zaunes. Aufgrund weiterer Gespräche mit dem Bauwerber konnte man sich auf einen niedrigeren Zaun einigen. Weiter wird das LRA die gewünschte Klarstellung erhalten. Bei diesem Beschluss gab es zwei Gegenstimmen.

Danach wurden noch einige weitere Bauanträge positiv beschieden.

Lediglich bei einem Antrag auf die Errichtung einer Zaunanlage in der Birkenstraße kam es aufgrund der Empfehlung der Verwaltung zu einer Ablehnung. Eine Zaunhöhe von bis zu 2,80m vom Gehsteigbelag sei nicht akzeptabel. Die Ablehnung wurde einstimmig beschlossen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich dann noch Stadtrat Friedrich Schwarz. Ihm ging es darum, dass der Werkausschuss möglichst zeitnah zu einer Sitzung einberufen werde. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass dies noch in der ersten Aprilhälfte sein werde.

Nach eineinhalb Stunden endete die öffentliche Sitzung und der Bürgermeister bat, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

 

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 09.03.2022

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 09.03.2022

Aus der Stadtratssitzung vom 9.3.2022:

Auch diesmal fand auch die Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Frau Schachamayer von der FLZ und weitere 5 Zuhörer anwesend. Weiter war noch Herr Job und Herr Held vom Wasserwirtschaftsamt vor Ort. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Im Rahmen des Regionalbudget der Allianz Kernfranken kamen zwei Windsbacher Projekte zum Zug.  Zum einen wird die Beschilderung der historischen Gebäude durch die Stadt Windsbach bezuschusst. Der zweite Antrag der positiv beschieden wurde, kam von der kath. Kirchengemeinde aus Windsbach. Hier geht es um die Sanierung der Glocken.
  • Zur Ukraine- Hilfe ( ein Hilfsprojekt ) stellte Bürgermeister Matthias Seitz fest, dass er sich hier bei allen Bürgern die hier unterstützt haben, bedanken wolle. Frau Tanja Mayer führte dann weiter aus, dass sich die gesammelten Spenden schon in der Ukraine befinden. Zur Lage in Windsbach erläuterte sie, dass derzeit 16 geflüchtete Frauen und Kinder bei  Privatpersonen eine Bleibe gefunden hätten. Weiterer freier Wohnraum wird dringend gesucht. Die Behörden sind mit der Lage derzeit überlastet. Deshalb müssen die Kommunen hier zu arbeiten.
  • Der Konzessionsvertrag im Bereich Strom läuft demnächst aus.
  • Die nächsten Rats- bzw. Ausschusssitzungen sind am 23. und am 30. März

Hier hatte Stadtrat Dr. Hermann Löhner eine Nachfrage: Die Lage in der Ukraine und die Folgen daraus, brächten auch den Energiemarkt durcheinander. Deshalb solle der Werkausschuss doch zeitnah eine Sitzung abhalten.


Grüner Kommentar:

Niemand konnte im letzten Jahr die derzeitige Lage, und die daraus resultierenden Verwerfungen im Energiebereich absehen. Doch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der Stadtrat im Juli des vergangenen Jahres die Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen verhindert hat. Unter anderem mit der Begründung Windsbach hätte soviel Strom aus erneuerbaren Energien, dass man gar nicht wisse was man damit anfangen solle. (siehe Bericht über die Stadtratssitzung vom 7.7.2021). Man wolle solche Anlagen in  Windsbach nicht, so führte Bürgermeister Seitz damals aus.

Auch ist die Tatsache, dass der Rat zwar ein „ganzheitliches Klimaschutzkonzept“ im November beschlossen hat ist im Prinzip positiv zu betrachten. Dass sich dies allerdings nur auf den Bereich Stadtwerke und städtische Liegenschaften bezieht, ist sehr dürftig. In  der Gemeinde Neuendettelsau wird dies sehr umfänglicher angegangen. Auch die Bürger sollten Vorteile aus solchen Konzepten ziehen können ( z.B. Energieberatung usw.). In der derzeitigen Situation ist dies nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig. Die Energiepreise erinnern uns daran.


Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Fränkischen Rezat. Hierzu war Herr Job ( Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt) und Herr Held ( sein Nachfolger ) anwesend. Bürgermeister Seitz verwies auf den dringenden Handlungsbedarf, aber auch auf die Zuständigkeit des WWA. Man dürfe aber auch nicht nur an die Rezat denken; auch an der Aurach gäbe es möglicherweise Probleme bei stärkeren Niederschlägen. Die Stadt könne aber die Gefahrenabwehr hier nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen.

Dann stellte Herr Job seine Präsentation vor. Er begann mit der Aufarbeitung des Hochwassers 2021. Hier war besonders der Landkreis Neustadt-Aisch-Bad Windsheim betroffen. Die Besonderheit dieses Ereignisses war, dass die Böden durch vorhergehende Niederschläge bereits  stark gesättigt waren. Die Fließzeiten waren auch wesentlich länger. Der Grund dafür war vor allem der starke Bewuchs in den Talgründen, weil viele Wiesen noch nicht gemäht waren.  Weiter erreichte der Niederschlag am 8.7 und 9.7.21 teilweise über 100 mm/m². Während in Windsbach nur die Werte eines zwanzigjährigen Hochwassers ( HQ 20 ) erreicht wurden, war in Unterheßbach oberhalb Ansbachs ein HQ 100 zu verzeichnen.

Der Hochwasserschutz sei heutzutage aber nicht nur durch technischen Hochwasserschutz zu erreichen. Eine EU-Vorgabe (Hochwasserschutzrahmenrichtline ) fordert weitere Maßnahmen. Diese beziehen sich auch auf die Vermeidung und auf den Katastrophenschutz. Weiter stellte Herr Job fest, dass Entlastungen durch Rückhaltungen nur bei sehr kleinen Überschwemmungen zur Minderung der Pegel beitragen können. Bei starken Ereignissen haben diese keinen nennenswerten Einfluss. Auch die Flächenversiegelung habe bei starken Niederschlägen nur wenig Einwirkung auf die Pegelstände. Hier helfe meistens nur ein technischer Hochwasserschutz. Dieser sähe aber heutzutage anders aus als vor mehreren Jahrzehnten. Im Übrigen werde es auch in Zukunft Hochwasserereignisse geben, bei denen auch ein sogenannter HQ 100- Ausbau überfordert sein wird. Als Beispiel führte er das Magdalenenhochwasser im Jahre 1342 an.

Im Rahmen der Präsentation wurde auch folgende Agenda dargestellt:

  1. Variantenstudie (ob eine Rückhaltung oberhalb Windsbachs möglich ist)
  2. Überprüfung und Anpassung der bisherigen Berechnungen
  3. Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Freistaat Bayern
  4. Vergabe der Vorplanungsleistungen
  5. Erstellung der Planungsunterlagen
  6. Wasserrechtsverfahren
  7. Erstellung der Ausführungsunterlagen
  8. Vergabe der Bauleistungen / Baubeginn

Das WWA ist aber nicht nur für die Planung und den Bau von Schutzmaßnahmen verantwortlich. Auch der Unterhalt ist im Aufgabenbereich des Amtes enthalten. Und so konnte Herr Job anlässlich der Stadtratssitzung eine Baumaßnahme ankündigen, die schon in den nächsten Wochen beginnen soll. Da beim letzten Hochwasser der Damm auf der Südseite der Rezat ( unterhalb der Markgrafenbrücke) beschädigt wurde, wird dieser mit Wasserbausteinen befestigt. Dazu ist es nötig auf der Nordseite eine 720 m lange Baustraße anzulegen.

Zum Schluss kam Herr Job zu folgenden Aussage: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Dies gäbe es immer zu Bedenken.

In der anschließenden Diskussion meldete sich zunächst Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Seiner Meinung nach, müsse auch das Messstellensystem an der Rezat verdichtet werden. Weiter habe das Hochwasser 2021 auch gravierenden Einfluss auf die Trinkwasserversorgung gehabt. Hier gäbe es bei den zuständigen Stellen noch starken Aufarbeitungsbedarf.

Stadtrat Peter Huber ging es dann um eine Frage, die wohl viele Räte bewegte: Wie lange dauert es, bis diese sehr umfangreiche Maßnahme umgesetzt sei.

Dazu stellte Herr Job zunächst fest, dass alleine die Variantenstudie ca. 1 ½ Jahre dauern würde. Bei sehr vorsichtiger Betrachtung sei wohl mit einer Fertigstellung frühestens in 7 -8 Jahren zu rechnen. Von Baukosten wollte Herr Job gar nicht reden; er wisse ja nicht einmal was in zwei Monaten der Diesel koste, wie solle er die Kosten in 7 Jahren abschätzen. Alle Aussagen dazu seien unrealistisch.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwies auch auf die Situation in den Ortsteilen.

Hierzu führe Herr Job aus, dass sich seine Behörde auch mit dem Thema Sturzfluten beschäftige. Allerdings wären die Auslastung im WWA derzeit so hoch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen könne.

Auf die Frage nach möglichen Zuschüssen hatte er folgende Antwort: Im Prinzip ist der Freistaat Bayern Baulastträger. Aber die „vorteilsziehenden“ Kommunen müssen sich finanziell beteiligen. Und zwar maximal mit 35 Prozent. Dieser Satz kann aber durch sogenannte „unbare Leistungen“ reduziert werden. Dies könne z. B. die Übernahme von Deichpflege oder das Einbringen von Grundstücken sein.

Stadtrat Steffen Weiß hatte auch noch eine Nachfrage. Die bezog sich auf das in der letzten Ratssitzung besprochene Baugebiet an der Stadtmühle. Ihm ging es darum, ob der Hochwasserschutz einen Einfluss auf die Bebaubarkeit dieses Grundstücks habe. Herr Job stellte dazu fest, dass  dies doch sowieso im Rahmen der Bauleitplanung dieser geprüft werde.

Zum Schluss war sich der Stadtrat einig: Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Ausbau des Hochwasserschutzes auf HQ 100 weiterzuverfolgen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau eines interkommunalen Radweges zwischen Neuendettelsau und Windsbach. Hier böte sich die Möglichkeit, den Ausbau im Rahmen des Programmes Radoffensive Bayern fördern zu lassen. Der Radweg soll an der Kläranlage in Neuendettelsau beginnen, über Wernsbach, Wernsmühle, den neuen Radweg durch das Kidrontal weiterführen, dann an der Badstraße entlang, über Retzendorf am Radweg nach Wassermungenau enden. Laut Kostenschätzung durch das Büro Christofori wären hier im Bereich der Stadt Windsbach Gesamtkosten von ca. 825 Tsd. € zu erwarten. Die Förderung wäre hier ca. 600 Tsd. €. Hierzu hatte Stadtrat Steffen Weiß Auskunftsbedarf: Er wäre grundsätzlich für den Ausbau; allerdings wollte er wissen wie lange die Zuschusshöhe abgesichert sei. Dazu konnte Bauamtsleiter Benjamin Novotny die passende Antwort geben. Falls die Ausschreibung noch in 2022 erfolge, genüge es die Fertigstellung im Jahr 2030 zu melden. Auch Stadtrat Peter Huber hatte dazu noch eine Anmerkung. Ihm ging es darum, warum der Radweg über den „härtesten“ Berg in Windsbach verlaufen solle. Bürgermeister Seitz gab hier zu Bedenken, dass nur dieser Verlauf die Förderung der gesamten Strecke ermögliche.

 

Danach wurden dann noch die Auftragsvergabe für die Baustoffe des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach abgehandelt. Hier wurde bei fünf Firmen angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Den einstimmigen Zuschlag erhielt ein Bieter aus Windsbach zum Angebotspreis von 37.740 €.

Im Anschluss wurden dann noch mehrere Bauanträge positiv beschieden.

Im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Peter Huber. Seine Anfrage bezog sich auf die derzeit nicht stattfindende Jugendarbeit. Er hätte dazu gerne einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie. Allerdings müsse man sich jetzt ganz neu aufstellen. Um die Jugendarbeit neu zu organisieren, wünschte er sich eine Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde. Den Verweis des Bürgermeisters auf Corona, wollte Peter Huber so nicht stehen lassen. Schließlich wurde im Neuendettelsauer Jugendzentrum den Jugendlichen auch Angebote zur Verfügung gestellt.

Die zweite und letzte Wortmeldung kam von Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es um den Radverkehr. Auf der neuen Rezatbrücke haben Radfahrende keine andere Möglichkeit als die eigentliche Fahrbahn zu nutzen. Hier wäre es nötig nach einer Lösung zu suchen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

 

Bericht aus der Sitzung des Werkausschusses vom 02.02.2022

Windsbach - Bericht aus der Werkausschuss-Sitzung vom 02.02.2022

Die Werkausschusssitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Windsbach statt. Vor der Sitzung wurde ein Corona-Test durchgeführt.

Auf dem Programm stand der

  • Wirtschaftsplan der Stadtwerke Windsbach für das Jahr 2022,
  • eine Vorstellung der geplanten Investition der Stadtwerke in Infrastruktur,
  • ein detaillierter Einblick in den Status der Windsbacher Infrastruktur im Wasserbereich.

Im ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung gab es von Herrn Möbius und Herrn Buchinger eine sehr detaillierte und sehr gut ausgearbeitete Darstellung der Situation „Wasser“ in Windsbach. Durch die jetzt nach und nach durchgeführte Datenpflege lässt sich die Windsbacher Infrastruktur sehr anschaulich darstellen. Neben der exakten Lage aller Wasserleitungen ist auch die Ansicht nach Installationsjahr der Maßnahme (Rohrverlegung in den 70ern, 80ern, etc. Jahren) und auch das verwendete Material der Rohrleitungen per Mausklick darstellen (Grauguss, PVC, etc.) ersichtlich. Der große Vorteil hierbei ist, dass sich auf einen Blick notwendige Infrastrukturprojekte erkennen lassen, wie z.B. die Erneuerung der veralteten und sehr schadensanfälligen Grauguss-Rohrleitung in der Ludwigstraße (Erneuerung ist geplant) und Kolbenstraße. Die Stadtwerke können auf dieser Basis Projekte priorisieren, planen und auch mit anderen Maßnahmen kombinieren.

Stadtrat Peter Huber fragte an dieser Stelle, ob sich dann auch Maßnahmen wie die Glasfaserverlegung für den digitalen Breitbandausbau damit kombinieren ließen, da das Stadtgebiet aus der derzeit geförderten Maßnahme herausfällt, weil die verfügbare Geschwindigkeit mit 250 Mbit/s zwar unter der Gigabitzielmarke liegt, aber eben zu hoch ist für die derzeit geförderten Maßnahmen. Bürgermeister Seitz gab an, dass natürlich dann auch alle weiteren Versorger angefragt werden, um hier Maßnahmen entsprechend zu bündeln.

Die Experten der Stadtwerke Herr Möbius und Herr Buchinger erklärten im Anschluss, wie der digitale Leitstand funktioniert. Über diverse Messstellen im Leitungsnetz kann die Entnahme des Wassers an den zwei Entnahmestellen gemessen werden, sowie Durchfluss und Druck in den 3 Druckzonen an bestimmten Messstellen abgefragt werden und so lässt sich zunächst ein „normaler“ Entnahme, Druck- und Abnahmeverlauf im Tagesverlauf grafisch visualisieren. Gibt es jedoch außerordentliche Ereignisse, wie z.B. einen Wasserrohrbruch oder erforderliche Spülmaßnahmen, so kann man diese direkt als deutliche Abweichungen sehen und - falls nötig - entsprechend reagieren. Je nach verfügbaren Messstellendaten lässt sich so auch der Ort des Geschehens etwas eingrenzen. Das ist deswegen wichtig, weil nicht jeder Wasserrohrbruch „sichtbar“ ist. Wasser kann auch über einen naheliegenden Kanal unterirdisch ablaufen.

In diesem Kontext wurden auch die Wasserverlustwerte für das Windsbacher Netz auf Basis verschiedener Kennzahlen dargestellt. Wir stehen mit hier mit unserem Netz durchaus gut da - das wurde auch von Stadtrat Hermann Löhner bestätigt. Unser klarer Vorteil sei es hierbei aber, dass wir ein sehr kompaktes Netz ohne weitläufige Flächenausdehnung haben.

Im Strombereich soll es auch einen Ausbau im Bereich der Ludwigstraße geben. Stadt Peter Huber fragte nach, ob das dann nicht jetzt die richtige Gelegenheit wäre auf der Doppelturnhalle eine Photovoltaikanlage zu installieren. Herr Buchinger gab an, dass man dieses Projekt schon vor längerer Zeit betrachtet habe, sich durch die erforderlichen Maßnahmen die Investition aber erst nach 15 Jahren lohnen würde und man zudem keinen geeigneten Abnehmer für den Strom habe, da die Turnhalle selbst im Grunde kein geeigneter Abnehmer sei - man habe daher damals von dem Projekt Abstand genommen. Weiterhin werde die Stromleitung nicht bis zur Turnhalle ausgebaut, sondern lediglich bis zum Kreuzungsbereich Stadtgraben/Ludwigstraße. Dennoch werde man diese Möglichkeit unter den aktuellen Rahmenbedingungen jetzt nochmals betrachten.

Das nächste große Thema auf der Tagesordnung war der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke, der wieder durch die Kanzlei Storg erstellt wurde. Detailliert wurden alle Wirtschaftsbereiche der Stadtwerke vorgestellt (Strom Vertrieb, Wasser, Abwasser, etc.). Neben zu erwartenden Kostensteigerungen im Bereich Personal gab es am Ende aber einen zentralen Punkt, um den sich alles drehte: Das insgesamt negative Planergebnis von ca. -100k EUR im Jahr 2022, das ganz wesentlich durch den Fehlbetrag im Bereich „Strom Vertrieb“ verursacht wird. Hier schlug leider die genutzte flexiblere und eigenverantwortliche Stromkaufpraxis, die eigentlich darauf abzielen sollte stärker an den Chancen des Strommarktes zu partizipieren, voll durch. Durch diese Praxis haben wir auch voll an den Risiken des in den letzten Monaten leider völlig unkalkulierbaren Strommarktes partizipiert und mussten uns wesentlich teurer mit Strom eindecken als ursprünglich ewartetet. Der Werkausschuss hatte im letzten Jahr diesem Vorgehen zugestimmt - damals auch schon seitens der Stadträte Löhner und Huber mit der Frage nach geeigneten Risikomanagementmaßnahmen.

Stadtrat Peter Huber bewertete die sehr selbstkritische und schonungslos transparente Darstellung der Situation seitens der Leitung der Stadtwerke als positiv. Aus diesen Fehlern könne man jetzt lernen. Die Leitung der Stadtwerke stellte dann im weiteren Sitzungsverlauf auch schon einen sehr konkreten Vorschlag für einen neuen Einkaufsansatz vor, der die Risiken des Strommarktes beim Einkauf deutlich reduziert.

In der Diskussion dieser durchaus schwierigen Planergebnisse und ob man den Wirtschaftsplan für 2022 jetzt beschließen solle, gab es viele unterschiedliche Impulse. Es wurde diskutiert, ob in Abhängigkeit des Gesamtenergiemarktgeschehens und unter Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit des Angebotes der Stadtwerke im Jahresverlauf nochmals zu prüfen sei, ob ggfs. eine Anpassung der Strompreise erforderlich werden könne. Es war im Gremium Konsens, dass kurzfristig keine Maßnahme erforderlich sei. Es wurde dann nochmals aus dem Gremium heraus angeregt, ggfs. geplante Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Hier wurde aber auch klar, dass diese ja nicht in Gänze, sondern nur mit ihrem Abschreibungsbetrag in das Ergebnis eingehen würden, was einen recht überschaubaren Effekt habe. Stadtrat Peter Huber machte den Vorschlag, dass das Team der Stadtwerke eigene Vorschläge erarbeiten solle, weil die Stadtwerke selbst am besten beurteilen können, welche Maßnahme eher verschoben/angepasst werden könne, ohne die Leistungsfähigkeit insgesamt nachhaltig negativ zu beeinträchtigen.

Am Ende wurde dem Wirtschaftsplan mit der Auflage entsprechende Maßnahmenvorschläge, die zur Verbesserung des Ergebnisses führen, zugestimmt.

Formal wurde noch durch Stadtrat Löhner bemängelt, dass man in dem Wirtschaftsplan nicht nur die Planzahlen der letzten Jahre im Vergleich sehen möchte, sondern für die abgelaufenen Vergleichsperioden v.a. die jeweiligen IST-Zahlen, sofern verfügbar.

Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2022

Windsbach: Bericht aus der Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2022

Wie mittlerweile üblich, fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 5 Zuhörer*innen anwesend. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Es böte sich der Stadt Windsbach die Möglichkeit an, einem weiteren Förderprogramm für den Radwegeausbau teilzunehmen. Dieses Programm „Radoffensive Freistaat Bayern“ hat unterschiedliche Fördervoraussetzungen. Für unsere Stadt wäre dies eine interkommunale Zusammenarbeit. Und zwar mit der Gemeinde Neuendettelsau. Hier könnte ein Lückenschluss von Neuendettelsau über Wernsbach, Windsbach bis Abenberg oder Spalt gefördert werden. Der Bauamtsleiter, Herr Benjamin Novotny führte weiter aus, dass hier mit einer Förderung von bis zu 90% gerechnet werden könnte. Der Förderantrag müsse jedoch noch im Februar gestellt werden. Aus dem Stadtratsgremium gab es hierzu eine Zustimmung.
  • Weiter gab der Bürgermeister noch mehrere Sitzungstermine bekannt.
    (Anmerkung der Redaktion: Sie finden die Termine im Bürgerinformationssystem der Stadt Windsbach.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach. Hier wurde der Stadt in einem Telefongespräch vom 16.6.2021 vom Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach zunächst ein Zuschuss in Höhe von ca. 70% in Aussicht gestellt. In der jetzt schriftlich vorliegenden Vereinbarung werden allerdings nur 60% Zuschuss gewährt. Daraus resultiert zunächst eine Finanzierungslücke. Nachdem schon konkrete Angebote für die Baumaterialien vorliegen, ist eine relativ sichere Baukostenschätzung möglich. Weiter wurde auch der von der Ortsgemeinschaft zu erbringende Eigenanteil durch Eigenleistung weiter erhöht. Die geschätzten Gesamtkosten des Bauwerkes belaufen sich auf ca. 180 Tsd.€. Davon sind 104Tsd.€ an Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung zu erwarten. Der Anteil an Eigenleistung der Dorfgemeinschaft beläuft sich auf 42 Tsd.€
Die Stadt Windsbach hatte ursprünglich 30 Tsd.€ an Zuschuss zugesagt. Dieser Anteil würde sich jetzt um ca. 3900€ erhöhen. Nachdem der Stadtrat dem so seine Zustimmung erteilt hat, kann die Verwaltung jetzt die Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung unterzeichnen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz ausdrücklich bei zwei Untereschenbacher Bürgern: nämlich bei Herrn Flachenecker und bei Herrn Menhorn. Beide brächten sich durch ihr Engagement hervorragend in das Projekt ein.

Danach berichtete der Bürgermeister über den Sachstand des geplanten Baugebietes an der Stadtmühle. Erworben hat die Stadt dieses Grundstück bereits im Jahre 2008. Nach dem Abbruch der darauf stehenden Gebäude, können dort 10 – 18 Häuser entstehen. Zunächst kann man dort aber nur 7-8 Häuser erstellen. Der weitere Ausbau ist nämlich von dem Bau des Hochwasserschutzes an der Rezat abhängig. Und dieser Ausbau auf den sogenannten HQ 100 – Schutz ist noch nicht einmal geplant. Doch zunächst ging es um den Abbruch der vorhandenen Gebäude und das Freimachen des Grundstücks. Das Büro Christofori hatte hier Kosten von 410 Tsd.€ geschätzt. Nachdem 9 Angebote eingingen, kann der Auftrag über 340 Tsd.€ an die Firma Maier aus Ergoldsbach bei Landshut vergeben werden. Aufgrund von Schadstoffbelastungen ist allerdings eine Kostenmehrung nicht auszuschließen.
Der Auftrag wurde dann zur Ausführung März bis Mai 2022 an die genannte Firma vergeben.
Stadtrat Steffen Weiß stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wann denn mit dem Bau des Hochwasserschutzes zu rechnen sei. Laut Bürgermeister Seitz würden in der nächsten Woche Gespräche mit dem WWA geführt. Danach solle Herr Job vom WWA den Sachstand hierzu im Stadtrat vorstellen.

Dann ging es um diverse Auftragsvergaben zur neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Laut Herrn Novotny sind die Ausschreibungen für zahlreiche Gewerke draußen. Die Submission dazu sei am 7. und am 10. März. Um die Aufträge ohne Zeitverlust zu vergeben, solle der Bau- und Umweltausschuss dazu ermächtigt werden die Auftragsvergaben zu beschließen. Dem stimmte der Stadtrat so zu.

Im Anschluss stelle Frau Ell aus der Verwaltung die Pläne für ein Verkehrs- und Parkleitsystem vor. So sollen die sechs größeren städtischen Parkplätze gesondert ausgeschildert werden. Die Schilder dazu sollen im Rahmen des Corporate Designs der Stadt Windsbach ausgeführt werden. Die Gesamtkosten von ca. 19 Tsd.€ werden in einer Höhe von 60% durch die Städtebauförderung bezuschusst. Auch hier wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.

Zur Kirchweih 2022 in Windsbach hatte Bürgermeister Seitz folgendes zu berichten:
Der bisherige Festwirt wird die Kirchweih in diesem Jahr nicht bestücken. Deshalb wird die Firma Eschenbacher aus Windsbach in 2022 die Kirchweih auf dem Festplatz mit einem etwas anderem Konzept wie bisher ausrichten. Somit wären einige schöne Tage gesichert.

Im nächsten Punkt ging es um das Stadtfest. Ursprünglich, so war der Plan, das in 2021 ausgefallene Fest in diesem Jahr nachzuholen. Dies auch im Hinblick auf den ausgefallenen Weihnachtsmarkt. Mittlerweile zeigt sich aber, dass in diesem Jahr zahlreiche andere Veranstaltungen geplant seien. Auch sähen sich manche Vereine nicht in der Lage, im bisher gezeigten Ausmaß hier ihren Beitrag zu leisten. Aufgrund dieser Tatsachen, hatte der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung bereits die Empfehlung abgegeben, erst wieder in 2023 ein Stadtfest durchzuführen.
Dieser Empfehlung folgte dann auch der Rat ohne Gegenstimme

Nach der Abhandlung der Festivitäten ging es um die Festlegung der Projekte für das sogenannte Regionalbudget. Dies ist ein Förderprogramm im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Projekte bis zu einer Gesamtsumme von 20 Tsd. € gefördert werden.

Von Seiten der Stadt wurden zwei Projekte dem Gremium vorgestellt:

  1. Das Anbringen eines Schriftzuges an der Fassade der Stadtbücherei.
    Die Kosten dafür würden sich auf ca. 800€ belaufen.
     
  2. Zum anderen möchte die Stadt Windsbach ihre historischen Gebäude mit Hinweistafeln versehen und damit auch einen audiovisuellen Stadtspaziergang ermöglichen. Zu den Wandschildern zeigte Frau Ell zwei Varianten, die aber noch mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden müssen. Die Mehrheit des Gremiums votierte für die Variante mit der Stadtsilhouette. Die Kosten für 21 Hinweisschilder liegen bei 5.800 €. Die Vertonung der Informationen durch einen professionellen Sprecher kosten bei 21 Vertonungen 4.900 €.

Der Stadtrat beschloss einstimmig beide Projekte beim Regionalbudget anzumelden
Weiter gäbe es auch noch andere Förderanträge aus dem Stadtgebiet. So habe die katholische Kirche in Windsbach die Sanierung ihrer Kirchenglocken mit beantragt.
In Bertholdsdorf sollte am alten Feuerwehrhaus das Dach und die Fassade hergerichtet werden. Dieses Gebäude dient zwar nicht mehr der Feuerwehr, wird aber von der Ortsgemeinschaft als Unterstellmöglichkeit für zahlreiche Gegenstände genutzt.

Weiter soll in 2022 auch die Aktion Stadtradeln wieder durchgeführt werden. Auch hier folgte der Stadtrat der Empfehlung des Kulturausschusses.

Im Anschluss wurden noch zwei Bauanträge behandelt: Im ersten Antrag ging es um den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sauernheim. Im zweiten Antrag um die Nutzungsänderung eines Raumes in einem Wohnhaus in einen Friseursalon. Beiden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Ihm ging es um die in 2021 wegen der Coronapandemie ausgefallenen Bürgerversammlung. Bürgermeister Seitz stellte hierzu dann fest, dass es sein Ziel sei diese sobald es die Lage zulasse nachzuholen.
Weitere Anfragen gab es nicht.

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung

Windsbach: Bericht aus dem Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung:

Die dritte Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung fand am 09.02.22 im Rathaus statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und drei weiterer Zuhörer anwesend.

Bürgermeister Matthias Seitz hob hervor, dass es sich dabei um einen beratenden Ausschuss handle, dessen Ausarbeitung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Das Protokoll der zweiten Sitzung vom 15.09.21 wurde einstimmig genehmigt.

Bei den Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es um das jährliche Ramadama, dass auch dieses Jahr wieder aus Corona-Gründen nicht als gemeinsame Aktion stattfinden kann. Die Müllsammelaktion soll wieder Anfang April stattfinden und wird im Amtsblatt beworben.
Ein weiterer Punkt war das Thema Gestaltung Dorfplatz in Veitsauach, zu dem ein Termin mit Bürgerbeteiligung gefunden werden soll.

Im dritten Tageordnungspunkt wurde von Frau Ell aus der Stadtverwaltung der aktuelle Stand der Planungen beim Verkehrs- und Parkleitsystems aufgezeigt. Um einen unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden, sollen die neuen Schilderanlagen und Flügelschilder den Weg zu den sechs bestehenden Parkplätzen weisen. Außerdem soll auf einige Institutionen und Gebäude hingewiesen werden, darunter Waldstrandbad, Wohnmobilstellplatz, Friedhof, Gymnasium, Stadthalle, Knabenchor, Feuerwehr, Grund- und Mittelschule, Bücherei, Doppelturnhalle, Bahnhof, Rentamt/Musikschule, und Rathaus. Bei Stadtwerken, Bauhof und Wertstoffhof war man sich noch uneins. Es wird sich wohl nach dem zur Verfügung stehenden Platz richten müssen. Ein Schilderwald solle in jedem Falle vermieden werden. Das Design orientiert sich am Corporate Design der Stadt Windsbach. Bei der Regierung von Mittelfranken wurde ein Förderantrag gestellt, die Zusage steht aber noch aus. Die Kosten der Beschilderung liegen bei 20.000 €, man geht von einem Fördersatz vom 60 % aus. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Verwaltung mit der Umsetzung des Verkehrs- und Parksystems zu beauftragen.

Auch 2022 eröffnet sich für die Kernfrankengemeinden die Möglichkeit am Förderprogramm Regionalbudget zu partizipieren. Maximaler Netto-Projektumfang 20.000 €, der Fördersatz liegt bei bis zu 80 %, Maximalsumme 10.000 €. Neben der katholischen Kirche in Windsbach für neue Kirchenglocken und der Feuerwehr in Bertholdsdorf für das Feuerwehrhaus wird sich auch die Stadt Windsbach um zwei Projektförderungen bemühen. Zum einen soll die Stadtbücherei einen deutlich sichtbaren Schriftzug bekommen. Förderfähige Kosten liegen bei 600 €. Zusätzliches Logo bei 800 €. Zum anderen möchte die Stadt Windsbach seine historischen Gebäude mit Hinweistafeln versehen und damit auch einen audiovisuellen Stadtspaziergang ermöglichen. Zu den Wandschildern zeigte Frau Ell zwei Varianten, die aber noch mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden müssen. Die Mehrheit des Gremiums votierte für die Variante mit der Stadtsilhouette. Die Kosten für 20 Hinweisschilder liegen bei 5.500 €. Die Vertonung der Informationen durch einen professionellen Sprecher kosten bei 20 Vertonungen 6.500 €. Eventuell könnte man den Audio-Stadtrundgang aber auch ein Jahr später beantragen. Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen die Förderung der beiden Projekte zu beantragen.    

Im fünften Tagesordnungspunkt ging es um ein Freiflächenkonzept für die Innenstadt. Für die Gestaltung der fünf Freiflächen, An der Stadtmauer, am Stadtturm und Burggarten, in der Retzendorfer Straße 3, am Beß`n-Haus und am Festplatz/Stadthalle soll eine einheitliche Gestaltungsrichtlinie gelten. Notwendige Pflasterflächen und Sitzbänke und Tische sollen einheitlich ausgeführt werden und die Bepflanzung der Grünflächen mit heimischen Pflanzen erfolgen. Für die Fläche an der Stadtmauer könne sich Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein schon vorstellen hier Spielgeräte anzuschaffen, auch wenn ein weiterer Spielplatz vom Bau- und Umwelt-Ausschuss schon abgelehnt wurde. Frau Ell schlug vor, den Platz mit Bänken und Tischen zu möblieren und evtl. eine Boule-Bahn anzulegen. SR Horst Ulsenheimer bat darum, den imposanten Kirschbaum unbedingt zu erhalten und alle Freiflächen neben Abfallkörben auch mit Zigarettensammelbehältern auszurüsten. Zur Ausführung der Sitzbänke gab es auch sehr unterschiedliche Meinungen: SR Lisbeth Zwick fand die von Frau Ell vorgeschlagenen Bänke (Gusseisen/Eiche von der Diakoneo Werkstatt Himmelkron) etwas „hausbacken“. SR Karl Schuler riet zu einer Bank mit Betonsockeln, die nicht so leicht versetzt werden können und Stadtrat Gerhard Ammon empfahl Bänke mit Lärchenholz, die sich in OT Neuses gut bewährt haben und wenig Pflegeaufwand benötigen. Bürgermeister Matthias Seitz bat die Mitglieder des Gremiums hier noch um Zusendung einiger Bankalternativen. Die Planungen zum Burggarten sollten im Zuge der Umsetzung Sanierung des Stadtturmes erfolgen. Auf die Nutzung für kulturelle Veranstaltungen und Hochzeiten wird dann in Hinblick auf Lagerung von Bestuhlung/Technik usw. gesondert eingegangen. Bürgermeister Matthias Seitz informierte darüber, dass die Stadt das baufällige Gebäude direkt an der Stadtmauer erworben hat.  Die Freifläche Retzendorfer Staße 3 mit dem Blick auf die historische Stadtmauer sollte mit Tischen und Bänken bestückt werden und auch eine Informationstafel zu historischen Bauwerken erhalten, zumal hier auch der fränkische Wasserradweg und der Radweg Tore-Türe-Schlösser vorbeiführt. Die Stadtverwaltung wird sich zeitnah an die Feinplanung des Konzeptes machen. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.     

Bei den nachfolgenden Themen ging es um Veranstaltungen und Feiern. Der bisherige Ausrichter der Kirchweih Josef Kainz wird 2022 nicht zur Verfügung stehen. Dafür hat sich Familie Eschenbacher um die Ausrichtung der Kirchweih beworben. Er wolle das Zelt etwas kleiner dafür den Biergartencharakter mehr in den Vordergrund rücken. Es sollen die üblichen Konditionen gelten und auch die üblichen Zeiten bis 01:00 Uhr eingehalten werden. Die Zusage gilt zunächst für dieses Jahr. Die Mehrheit des Gremiums stand hinter diesem Vorschlag die Kirchweih durch Familie Eschenbacher ausrichten zu lassen.

Durch die Pandemie und die Verschiebungen von Veranstaltungen hat man 2022 nun das Problem dass zu viele Veranstaltungen stattfinden. Für Windsbach heißt das: am 25.-29.5. das Gauschützenfest der HSG, am 11.-12.6. Stadtfest, am 18.-19.6. Veitskirchweih, am 25.-26.6. Kellerfest und MGV, am 02.07. Viva Voce, am 8.-11.7. Kirchweih. Nachdem einige Vereine schon eine Teilnahme am Stadtfest abgesagt hätten und auch die geplanten Musiker (Störzelbacher und die flotten Grenzler) bereits anderweitig verplant sind war die Überlegung das Stadtfest erst wieder 2023, also turnusgemäß, zu veranstalten. Hier war man mehrheitlich der Meinung das Stadtfest 2022 nicht stattfinden zu lassen. 

Beim Punkt Anfragen bat SR Gerhard Kuttner die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich wäre die Innenstadt an Samstag und Sonntag für den PKW-Verkehr zu sperren. Er beklagt die Lautstärke des Straßenverkehrs, wenn man im Außenbereich von Gaststätten sitzt. Er sieht darin auch eine Möglichkeit die Gastronomie zu unterstützen. Bürgermeister Mattias Seitz gab zu bedenken, dass einige Betriebe auf Abholung von Speisen angewiesen sind und auch der Zugang zu den Bankautomaten beschränkt wird. Dennoch werde die Verwaltung die Möglichkeit prüfen und an die Fraktionen weitergeben. SR Oliver Triepel könne sich eine Sperrung der Innenstadt für Sonntagnachmittag vorstellen. Dieses Thema wird den Stadtrat weiter beschäftigen. 

Die Mitglieder des Gremiums hatten danach noch die Möglichkeit einen kurzen Blick in die neu aufgelegte Imagebroschüre der Stadt zu werfen. Nach 90 Minuten war die öffentliche Sitzung beendet.

Bericht aus der Sitzung des Projektausschusses Stadthalle vom 07.02.2022

Windsbach: Bericht aus der ersten Sitzung des Projektausschusses Stadthalle:

Die erste Sitzung des neugegründeten Projektausschusses Stadthalle fand am 07.02.22 im Rathaus statt. Neben den Ausschussmitgliedern und einigen weiteren Stadträten waren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Herr Schwab von der FLZ und ein weiterer Zuhörer anwesend.

Bürgermeister Matthias Seitz bat die Ausschussmitglieder um eine konstruktive Zusammenarbeit bei diesem sehr umfangreichen Projekt.

Zunächst stellte der Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny einige Grundlagen und die Historie der Stadthalle vor.

So wurde diese im Jahr 1926 durch das Büro Theo Ehrenfried aus Nürnberg geplant und im Jahre 1927 unter Bürgermeister Jungmeier eingeweiht. Hierzu hatten sich die Kgl. priv. HSG, der Turnverein, der Gesangverein 1837 und die Stadt zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen. Genutzt wurde diese zunächst als Turn- und Vereinshalle. Sie sei, so Herr Novotny aber auch noch jetzt wichtig für Vereine und Kulturveranstaltungen.
Zur baulichen Substanz sei eine ganzheitliche Betrachtung notwendig. Wichtig ist unter anderem, dass die Halle nicht unter Denkmalschutz stehe. Dies liege unter anderem daran, dass mit dem Umbau von 1975-76 massive Eingriffe in die alte Bausubstanz verbunden waren. So waren die Fenster zur Terrasse vorher mit Sprossenfenstern ausgestattet.
Die Nutzung in den vergangenen Jahren erfolgt überwiegend durch die Schützen. Seit 2012 ist der Kulturverein WindsArt aktiv mit bis zu sieben Veranstaltungen. In den Jahren 2017 bis 2019 waren insgesamt 6 bis 20 Veranstaltungen jährlich zu verzeichnen.
Bürgermeister Seitz erwähnte, dass in früheren Zeiten bis zu 600 Gäste bei Veranstaltungen Platz gefunden haben. Aufgrund heutiger Vorschriften sei dies so nicht mehr denkbar. Wichtig bei allen Planungen sei die richtige Einschätzung der zukünftigen Nutzung.

Hier bat der Bürgermeister die Ausschussmitglieder um ihre Vorstellungen:

Horst Ulsenheimer betonte die Nutzung durch den Kulturverein WindsArt. Nach seiner Vorstellung sei es wünschenswert, dass 250 – 300 Personen hier bei Veranstaltungen Platz fänden. Weiter solle es Abtrennungsmöglichkeiten geben, um ein kleineres Ambiente zu schaffen. Die bisherige Bühne sei zu hoch; hier wäre eine variable Bühnenhöhe optimal. Auch solle man sich Gedanken um eine Ausweichstätte während der Bauzeit machen.

Dr. Hermann Löhner sprach sich für einen Austausch mit anderen Kommunen aus. Man könne dort sicher wichtige Planungshinweise erhalten.  Für ihn sei allerdings das Umfeld um die Stadthalle genauso wichtig, um hier in den Umgriff wieder etwas Leben zu bringen.

Für Stadtrat Karl Schuler stellte sich die Frage, was sinnvoller seit: Abriss und Neubau oder eine Sanierung. Man müsse beides in Betracht ziehen.

Für den zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war die Sache klar: Eine Sanierung wäre einem Neubau vorzuziehen. Die Halle soll vor allem den Vereinen dienen. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Kulturvereins: Die Halle solle das Wohnzimmer für Kultur und Kunst sein.

Nach der Abfrage der Ausschussmitglieder brachte Herr Seitz eine Rundfahrt durch den Landkreis ins Gespräch. Hier könne man durchaus interessante Beispiele verschiedener Hallen finden. Diese Vorgehensweise wurde allgemein für gut befunden.

Zur Frage der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit seien viele Gesichtspunkte zu klären. So gebe es neben der Städtebauförderung auch noch andere Fördermöglichkeiten.

Stadtrat Gerhard Ulsenheimer schlug vor, die Vereinsvorsitzenden zur nächsten Projektausschusssitzung zu laden. Für den Bürgermeister wäre eine Bürgerbeteiligung wie beim Freibadbau wünschenswert. Hierzu wird ein Fragebogen erarbeitet. Weiter müsse man auch auf die Rechte der Vereine, die den Bau vor fast einhundert Jahren ermöglichten, beachten.

Dr. Hermann Löhner brachte auch die Verwendung der Halle als Tagungsort ins Gespräch. Halle in dieser Größe seien gesucht.

Für Herrn Novotny war auch die Sicherung der Allee ein wichtiger Punkt aus dem Umgriff der Halle. Auch die multifunktionale Nutzung des Festplatzes sei zu beachten. Eventuell sei es hier sinnvoll einen Bebauungsplan aufzustellen.

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes Machbarkeitsstudie gab es teils diverse Ansichten. Herr Novotny brachte jedoch einige unverzichtbare Punkte in die Diskussion:

  • Schadstoffanalyse der alten Halle (PCB/Asbest usw.)
  • Statik
  • Eventuelle Planung der nötigen technischen Gebäudeausrüstung
  • Beauftragung eines Planers

Hier waren einige Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass man es zunächst bei einer Bestandserfassung (Schadstoff und Statik) belassen solle. Das andere könne man dann in einem zweiten Schritt fortführen.

Dieser Vorgehensweise wurde dann auch so zugestimmt.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 02.02.22

Windsbach: Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 02.02.22

Die erste Ausschusssitzung des Jahres fand im Sitzungsaal des Rathauses statt. Wie üblich war aufgrund der Corona-Vorschriften zu Beginn der Sitzung ein gültiger negativer Test entweder nachzuweisen oder vor Ort durchzuführen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung kam Bürgermeister Seitz zu seinen Bekanntgaben:

Im Rahmen einer Verkehrsschau der örtlichen Straßen wurden etliche Problemstellen gemeinsam mit Christian Thomas von der der Polizeiinspektion Heilsbronn in Augenschein genommen.

  • In der Badstraße gab es von Bürgern den Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h. Aufgrund durchgeführter Messungen sei dort, so der Bürgermeister, der weitaus größte Anteil des Verkehrs nicht schneller unterwegs. Deshalb soll vorerst auf eine weitere Beschilderung verzichtet werden.
  • In der Heilsbronner Straße gibt es Beschwerden aufgrund der Parksituation. Deshalb soll im Bereich von der Eichen- bis eventuell zur Birkenstraße ein einseitiges Parkverbot angeordnet werden. Auch sei das Parken direkt vor der Ginkgo-Apotheke nicht tragbar. Unverständlich sei dies sowieso, nachdem im direkten Umfeld Parkplätze vorhanden seien.
  • Im Bereich des Waldstrandbades sollen nun doch nicht die bereits beschlossenen aufwändigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Eine einfachere Maßnahme wäre hier das Aufstellen von Pollern.
  • Auch in der Wernsmühle sollen Poller auf dem Gehweg aufgestellt werden. Hier sei das Problem, dass LKW im Begegnungsverkehr auf den Gehweg ausweichen. Dies soll durch Poller im Abstand von 40 – 50 m verhindert werden.
    Dass dort von den Teilnehmern der Verkehrsschau die Aufstellung von Pollern empfohlen wird, fand auch Stadtrat Steffen Weiß für angebracht.
    Dass die gleichen Teilnehmer, allerdings das Anbringen solcher Poller in der Denkmalstraße für nicht möglich erachten, war für ihn einfach unverständlich. Seit Jahren fordere er für die Denkmalstraße eine Lösung. Bürgermeister Seitz sicherte ihm zu hier daran zu arbeiten. Aber laut Bürgermeister könne ein örtlicher Busunternehmer den Bahnhof nicht mehr anfahren, wenn im Bereich der Engstelle an der Denkmalstraße Poller auf dem Gehweg stünden.
  • Auch im Ortsteil Wolfsau wünsche man sich eine Begrenzung auf 30 Km/h.
  • Andere Problemstellen waren die Flurstraße, Veitsaurach, Lanzendorf, Fohlenhof, an der Stadtmauer. Laut Bürgermeister Seitz wolle man an diesen Stellen mit den Anwohnern sprechen weiter beobachten. Geschwindigkeitsmessungen sollten weiterhin durchgeführt werden. Es sind auch Verkehrskontrollen gemeinsam mit der kommunalen Allianz Kernfranken angedacht. Stadtrat Horst Ulsenheimer hat auf die Ausarbeitung des Aktionsbündnisses Verkehrswende in Neuendettelsau hingewiesen

Die weiteren Bekanntgaben überließ der Bürgermeister dem Leiter der Bauverwaltung, Herrn Novotny:

  • Es werde die Submission für den Abbruch der Gebäude an der Stadtmühle erwartet. Dann könne hier auch die Vergabe der Bauleitplanung erfolgen.
  • Für das Dorfgemeinschaftshaus in Untereschenbach wird es weniger Zuschüsse als geplant geben. Deshalb müsse man eine neue Kostenberechnung durchführen, um eine neue Förderzusage zu erhalten.
  • In der Badstraße im Bereich der Flurstraße bis zur Rother Straße soll ein Geh -und Radweg entstehen. Hier wird ein Planentwurf erwartet.
  • Die Ludwigstraße soll noch in diesem Jahr saniert werden. Hier ist das Einbringen eines neuen Oberflächenkanals nötig. Stadtrat Steffen Weiß gab hier den Hinweis, ob im Zuge der Baumaßnahmen auch der Bau einer Erdgasleitung möglich sei.
  • Im Rahmen des Radwegebaues entlang der Nordspange, soll auch der Kreisverkehr neu bepflanzt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt, ging es dann um den Bau eine Lichtzeichenanlage, also einer Ampel an der Spalter Straße. Sie soll, so Bürgermeister Seitz, im westlichen Bereich der Einmündung der Straße „An der Markgrafenbrücke“ entstehen. Das staatliche Bauamt Ansbach habe hier im Rahmen einer Verkehrszählung bis zu 5.500 Fahrzeuge pro Tag festgestellt. Nachdem es sich bei der Spalter Straße um eine Staatstraße handelt, müsse hier die Stadt Windsbach nur die Kosten für das Angleichen der Gehwege übernehmen. Die anderen Kosten trägt der Freistaat. Aufgrund dieser Sachlage ermächtigte der Bauausschuss die Verwaltung hierzu einen Vertrag mit dem Bauamt abzuschließen.

Weiter ging es dann mit einigen Bauanträgen die positiv beschieden wurden.

Lediglich dem Wunsch auf eine isolierte Befreiung wurde so nicht entsprochen. Hier ging es um die Höhe eines Zauns im Bereich der Flurstraße. Der Antragsteller möchte hier einen 2 m hohen Zaun errichten. Das Ratsgremium vertagte diesen Antrag. Hier seien weiterer Beratungen mit dem Antragsteller notwendig.

Unter dem Punkt Anfragen kam Bürgermeister Seitz auf ein Gespräch mit einer Bürgerin. Für sie waren die zahlreichen Zigarettenkippen in der Stadt ein Ärgernis, was auch das Grundwasser gefährdet. Als positives Beispiel wurden die „Kippenjäger in Amberg“ genannt. Hier landen die Zigaretten nicht in den Restmüll. Die weggeworfenen Kippen werden gesammelt und über Topacycle wiederverwertet. Aus den Zigarettenkippen und anderen Abfällen wie Kaugummis werden Aschenbecher und Mülleimer hergestellt.

Stadtrat Steffen Weiß stellte dann noch fest, dass Windsbach ein Hundekotproblem habe. Die zahlreichen Stationen für Hundekotbeutel werden, so seine Aussage nur unzureichend angenommen. Er schlug vor dies im Mitteilungsblatt einmal zu erwähnen.

Außerdem sollte auf den nötigen Heckenschnitt an Grundstücksgrenzen erinnert werden.

Nach einer guten Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Bericht aus dem Stadtrat vom 19.Januar

Windsbach: Bericht aus dem Stadtrat vom 19. Januar 2021

Die erste  Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 3 Zuhörer anwesend. Als Voraussetzung für die Teilnahme an der Sitzung war ein negativer Coronatest nachzuweisen. Dieser konnte auch vor Ort durchgeführt werden.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Der Bürgermeister nutze die Gelegenheit sich bei der Familie Fries für die Einrichtung und den Betrieb einer neuen Coronateststation zu bedanken.
     
  • In nächster Zeit wird jeden Donnerstagnachmittag die Möglichkeit zur Impfung in der Stadthalle angeboten. Diese wird das mobile Impfteam des Landkreises durchführen. Kinder zwischen 5 und 11 Jahren können das Angebot ohne Anmeldung wahrnehmen, Jugendliche und Erwachsene sollten sich sich telefonisch unter 09871-6701-12 bzw. per E-Mail ( poststelle@windsbach.de ) anmelden.
     
  • Für einige Feuerwehrhäuser wurden bereits in der Vergangenheit neue Sirenen angeschafft. Nun bestand die Möglichkeit weitere 7 Gerätehäuser mit neuesten Sirenen auszustatten. Hierzu konnte ein Förderprogramm des Freistaates genutzt werden.
     
  • Coronabedingt ist derzeit eine Gruppe in der Kita KiWi in der Lärchenstraße geschlossen.
     
  • Außerdem gab Bürgermeister Seitz noch einige Termine für die nächsten Sitzungen bekannt.
     
  • Danach erklärte Herr Seitz, dass er die Erklärung „Ansbach – solidarisch aus der Krise“ unterzeichnet habe. Diese Erklärung zeigt sich solidarisch mit den Menschen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben; unter anderem mit denen, die im Bereich des Gesundheitswesens oder anderer Bereiche arbeiten. Es wäre möglich und wünschenswert, dass die Online- Petition quer durch alle Fraktionen unterstützt wird.
    Grüner Kommentar:
    Die Windsbacher Stadtratsfraktion von Bündins 90 / die Grünen zählt auch zu den Erstunterzeichnern. Wir bitten Sie, diese Petition  zu unterstützen, Sie finden die Petition unter folgendem link: https://chng.it/s8jXMQWPyj .

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um den Breitbandausbau. Konkret um den Glasfaserausbau und die damit zusammenhängenden Fördermöglichkeiten. Bürgermeister Seitz führte hier aus, dass die meisten Ortsteile bereits mit einem Glasfaserkabel erschlossen seien. Doch fehlen die letzten Meter, die zur Zeit noch über Kupferkabel laufen.
Um die Thematik weiter zu erläutern, war Herr Zeltner von der Firma Breitbandberatung Bayern aus Neumarkt anwesend. Er stellte zunächst fest, dass es das Ziel sei, alle Haushalte in Deutschland direkt mit Glasfaser ins Haus zu erschließen. Um dies zu ermöglichen, gäbe es unterschiedliche Förderprogramme des Freistaates und des Bundes. Bei beiden Programmen wäre es möglich eine Förderung  in Höhe von 90 % zu erreichen. Förderfähig sind vor allem Anschlüsse, die bisher weniger als 100 Mbit/s verfügbar haben. Nicht förderfähig sind derzeit Anschlüsse, die bereits jetzt  fast die geforderten Anschlussraten haben. Hierzu zählen vor allem im Stadtgebiet die Anschlüsse von Vodafon – Kabel Deutschland.
Dies führt dazu, dass die Förderkulisse sich derzeit auf fast alle Ortsteile ( ausgenommen Sauernheim, Wernsmühle und das Gebiet der Kernstadt) bezieht.
Der Stadtrat beschloss einstimmig hier in ein Ausbauverfahren einzutreten. Mit  der Fertigstellung der Maßnahme Glasfaserausbau kann frühestens in den Jahren 2025 bis 2026 gerechnet werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Ausbauerweiterung im Bezug auf den Radweg entlang der Staatstraße im Bereich Aldi und Edeka. Obwohl dieses Teilstück zunächst nicht mit ausgeschrieben wurde, soll hier auch gleich der Radweg mitgebaut werden. Dazu ist ein Nachtrag der Firma Meyer einzuholen. Der Stadtrat beschloss den erweiterten Ausbau.  Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 120 Tsd.€ belaufen.

Anschließend ging es um die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Nach dem dies im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis durchgeführt werden soll, wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Danach ging es um die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten in Neuses. Hier wurde Herr Gerhard Ammon als erster Kommandant und Herr Andree Frauenschläger als Stellvertreter bestätigt.

Weiter wurden einige Bauanträge positiv beschieden. Lediglich der Verlängerungsantrag einer Bauvoranfrage in Veitsaurach wurde zurückgestellt. Er soll nach weiterer Prüfung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses nochmal behandelt werden.

Bericht aus dem Stadtrat vom 18. Dezember 2021

Windsbach: Bericht aus dem Stadtrat vom 18. November 2021

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

  • Radweg an Moosbacherstraße soll Vorfahrt bekommen - direkt parallel zum Straßenverlauf und ohne den klassischen "Bogen". Erfordert Umdenken der Kraftfahrer - aber diese Überlegungen gibt es derzeit. Das Konzept wird im laufenden Verfahren final festgelegt.
  • Anpassung der Wassergebühren ZV RBG 1,55 auf 1,86 -  Grundgebühr 132 EUR auf 162 EUR ab 01.01.2022
  • CoViD-19 Testkapazitäten in Windsbach
    Logistik soll in Stadthalle aufgebaut werden. Weitere Helfer werden benötigt!  Bisher nur 7 Rückmeldungen, wir brauchen aber mehr Helfer. Alleine die QR Code Generierung bindet 1 Person (EDV). Es wird nur eine Station geben. Wird so häufig wie möglich, jedoch nicht täglich geöffnet. Dienstleister wurden auch angesprochen - sind aber sehr teuer. Bitte Werbung für Freiwillige machen (in Vereinen, etc.)!
  • KiTa Förderung nach dem 4. KIP
    Lediglich FAG-Förderung, was zu deutlichen Mehrkosten für die Stadt Windsbach von bis zu 500k führen wird.
  • ÖPNV
    Fahrplanwechsel R91 Windsbach-Wicklesgreuth
    Auch am Wochenende jetzt Stundentakt! Das ist erfreulich!

2. Jahresrechnung 2020
Verwaltungshaushalt (Ansatz 14,6 Mio.)  Abschluss 14,6 Mio., Vermögenshaushalt (Ansatz 5,9 Mio.) Abschluss 6,1 Mio.
Erheblicher Zufluss in Rücklagen 3,1 Mio. statt 1,7 Mio. Auf Nachfrage von Stadtrat Peter Huber erklärt Bürgermeister Seitz, dass dies auch daran liegt, dass wir bestimmte Themen auch über die Perioden „weiterschieben“ und die ursprünglich angesetzten Ausgaben nicht eintreten (Beispiel: Erste Schritte Sanierung Stadthalle). So positiv das auch erscheint, wenn man Mittel in die Rücklagen verschieben kann - am Ende wurden dann auch die eigentlich dafür vorgesehenen Projekte (noch) nicht angegangen.

  1. Jahresabschluss Stadtwerke Windsbach 2020
    Jahresgewinn/-verlust: 2020: 82k, in 2019: 219k, in 2018: -11k
  2. Besetzung des Projektausschusses "Stadthalle"
    Mitglieder: Bürgermeister Matthia Seitz, Hermann Löhner, Friedrich Schwarz, Gerhard Ulsenheimer, Karl Schuler, Horst Ulsenheimer, Norbert Kleinöder, Elisa Geiselseder-Wörlein, Ralph Schwarz (und jeweilige Vertreter)
  3. 29. Änderung des Regionalplans Westmittelfranken
    "Der Wind dreht sich" - es wurden zahlreiche Neuausweisungen/Hochstufungen von Gebieten für Windkraft vorgestellt.

    Vorranggebiete

    • WK 56a - Markt Lehrberg – „NorA-Gebiet“, Landkreis Ansbach
      Neuausweisung bzw. Erweiterung Bestand im Regionalplan

    • WK67 - Markt Neuhof a.d.Zenn/Markt Dietenhofen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Landkreis Ansbach
      Bestand im Regionalplan, z.T. Aufstufung zum Vorranggebiet

    • WK69 - Markt Neuhof a.d.Zenn, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
      Neuausweisung

    • WK70 - Markt Markt Erlbach/Gemeinde Trautskirchen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim
      Neuausweisung

    • WK71 - Markt Dietenhofen, Landkreis Ansbach
      Neuausweisung

    Vorbehaltsgebiet

    • WK 70a - Markt Markt Erlbach/Gemeinde Trautskirchen, Landkreis Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim
      Neuausweisung

    Anfrage Stadtrat Huber bemerkt, dass "sich der Wind gerade offensichtlich gedreht hat" und fragt, ob wir uns in Windsbach nicht auch darum bemühen sollten hier in unserem Bereich (WK11) ebenfalls aktiv zu werden, um unser Potential für Windkraft zu nutzen, nachdem wir Freiflächen-PV ja ausgeschlossen haben. Bürgermeister Seitz: "Ja, das können wir verfolgen - gegen die bestehenden WKAs gibt es keine Einwände/Probleme, es besteht eine gewisse Akzeptanz."

  4. Regelung für Märkte (Sonn- und Feiertage)
    Aktualisierung mit klaren Vorgaben. Schutz der Arbeitnehmer wird stärker hervorgehoben - Markt muss primärer Grund sein, nicht die Öffnung der Geschäfte. Besucherstromanalyse wird gefordert. In unserem Fall ist mit 3 geplanten Marktsonntagen nicht von einer Verlagerung zu sprechen. Stadtrat Friedrich Schwarz gibt zu Bedenken, dass eine Besucherstromanalyse im Jahr 2022 nicht repräsentativ sei - 2022 sei kein „normales“ Jahr. 

 

Anfragen im öffentlichen Teil:

  1. Verkehrsschau v.a. überörtliche Straßen und Denkmalstraße.
    Ergebnisse werden in der nächsten Bauausschusssitzung vorgestellt.
  2. Hochwasserrisikomanagementplan/Starkregen
    Auf Anfrage von Stadtrat Horst Ulsenheimer führt die Stadtverwaltung aus, dass das Wasserwirtschaftsamt Ansbach dieses Thema mit der Stadt Windbsach angehen möchte. Erste Gespräche (Austausch) laufen. Laut Stadtverwaltung habe hier das Wasserwirttschaftsamt das Heft in der Hand. Maßnahmen seien noch nicht festgelegt.
  3. Digitalisierung (90% Förderungen)
    Stadtrat Peter Huber verweist auf die kürzlich erteilte Auszeichnung für "Digitalisierung" für die Gemeinde Neuendettelsau - man könne im Moment nur etwas neidisch auf N’sau schauen. "Wie kommen wir hier wieter? Können wir wenigstens eine Soll/IST Betrachtung machen? Digitalisierung und Online-Bürgerservices würden ja auch verpflichtend." Laut Stadtverwaltung sind wir beim Anbieter AKDB und es werde auch etwas kommen. Frau Mayer führe das in einer der nächsten Sitzungen näher aus.
    (Ergänzende Information: Der Link zum "Digitalen Amt" (Bürgerservice Online) der Gemeinde Neuendettelsau: https://www.neuendettelsau.eu/verwaltung-service/buergerdienste/buergerservice-online)

Jahresabschlussrede Bürgermeister Seitz:

  • Ständige Ungewissheit durch Pandemie, neue Regeln, etc. Für viele an Grenze der Belastbarkeit. Dank an Alle, die sich für die Sicherheit des öffentlichen Lebens eingesetzt habe. 
  • Ereignisreichs und erfolgreiches Jahr. Planung Neubau KiTa mit 5 Gruppen in der Badstraße, Modernisierung Villa Kunterbunt (Brandschutz, Klimasplitgeräte), Neuausrichtung Zentralkläranlage, wertvolle Infrastrukturmaßnahmen (Stromnetz & Wasserleitungen - Ansbacherstraße, Wolframs-Eschenbacher-Str.), im nächsten Jahr Asphaltierung des Rezatwegs, Gründung Projektausschuss für Stadthalle, neuer Radweg Ansbacherstr-Kidrontal-Mossbacherstr., gemeinsamer Infoabend im Waldstrandbad, 
  • Dank für offene Herangehensweise für Klimaschutz - Chance und Risiken abwägen. 
  • Bisherige Beschlüsse - sehr positiv. Weiterhin Grundlagen für gute Zukunft der Stadt schaffen.
  • Stadtentwicklung in Ortsteilen
  • Startschuss für vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren in Untereschenbach
  • Im kommenden Jahr liegt das Hauptaugenmerk auf Themen wie: Kooperation mit Stadt Heilsbronn „Mittelschule“, weiterhin Wohn- und Gewerbebebauungen, Stadtturm Ergebnisse für Sanierungsthemen, etc.
  • Insgesamt war 2021 ein ereignisreiches Jahr. Viele Pflichtaufgaben schränken unseren Spielraum für freiwillige Aufgaben ein. 
  • Danke für gute und konstruktive Zusammenarbeit und das Vertrauen an Stadtrat, Dank an Norbert Kleinöder und Karl Schuler als Vertreter - und an alle städtischen Mitarbeiter:innen, Pressevertreter der FLZ für die positive und wohlwollende Berichterstattung und an alle interessierten Besucher.
  • Weihnachtswünsche & Gesundheit für alle!

Jahresabschlussrede Lisbeth Zwick (Stadtratsälteste)

  • Corona bestimmte unser tägliches Leben auch in diesem Jahr weitgehend. Noch nie hat man erlebt, dass Gaststätten geschlossen waren, keine Kerwa stattfinden konnte und kein Weihnachtsmarkt
  • Bauliche Maßnahmen wie Radweg und Retzendorferstraße wurden angegangen
  • Zügiges Anfangen beim Projekt KiTa
  • Persönliche Wünsche: Hausärztliche Versorgung sicherstellen, Tagespflege ermöglichen und sich für eine lebendige Windsbacher Innenstadt einsetzen
  • Frohes Weihnachtsfest + Bleibt gesund!

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 17. November 2021

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 17. November 2021:

Die vermutlich letzte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand am 17.November 2021 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Neben den Mitgliedern des Bauausschusses und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren auch noch Mitarbeiter der Planungsbüros ( Kita Badstraße ) anwesend. Als Zuhörer war auch noch ein weiterer Bürger anwesend.

Bevor die Anwesenden den Sitzungssaal betreten durften, mussten sie einen gültigen Coronatest nachweisen. Dazu gab es die Möglichkeit diesen vor Ort durchzuführen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Zunächst erläuterte Bürgermeister Matthias Seitz den Grund der Verschiebung der für den November geplanten Bürgerversammlung. Ein Grund war eine mit dem Landratsamt durchgeführte Online- Konferenz. Hier wurde eine Verschiebung auf Frühjahr dringend empfohlen. So soll die Bürgerversammlung bis zum 31.3.22 durchgeführt werden.
  • Die Firma Meyer aus Windsbach wird die Bauarbeiten am Radweg in der Ansbacher Straße bis Ende nächster Woche abschließen. Dann gehen die Bauarbeiten entlang der Nordspange weiter.
  • Verschiedene Abbrucharbeiten wurden vergeben:
    Zum einen der Abbruch des Feuerwehrhauses in Suddersdorf zum Preis von ca.
    17 Tsd.€. Die Schätzkosten lagen hierfür höher. Hier erhielt die Firma Kübler aus Rudelsdorf den Zuschlag.
    Zum anderen der Abbruch der alten Kläranlage in Untereschenbach. Hier ging der Auftrag für ca. 13 Tsd.€  an die Firma Schmidt in Wernsbach.

Danach ging es um den Neubau der Kita in der Badstraße. Zunächst erinnerte der planende Architekt Herr Fürhäußer an den Stand der Baukosten. Im April ging man von 4,21 Mio.€ aus. Aufgrund von Planänderungen sei man jetzt bei ca. 4,62 Mio. € angekommen. So lägen jetzt die Baukosten der Kostenberechnung  um ca. 10% höher als die der ursprünglichen Kostenschätzung. Die Vergabepreise können natürlich noch erheblich abweichen.

Nachdem in der letzten Sitzung verschiedene weitere Planungswünsche erwähnt wurden, ging es zunächst um deren Abhandlung. Für die Beantwortung dieser Fragen waren zwei Mitarbeiter des Büros Hetzner & Schröder anwesend.

Zuerst ging es um die Lüftungsanlage. Gerade in Coronazeiten ein nicht unwichtiger Punkt.
In der jetzigen Planung sei eine kontrollierte Be- und Entlüftung enthalten. Eine Anlage, die einen dreifachen Luftwechsel pro Zeiteinheit ermögliche, müsse etwa die doppelte Leistung haben. Laut Herrn Fürhäußer sei die jetzt geplante Lüftung durchaus Stand der Technik. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 140 Tsd. € belaufen. Falls man an die leistungsfähigere Anlage denke, würden sich hier die Kosten verdoppeln. Eine angedachte Kühlung ( Klimatisierung ) würde weitere 100 Tsd. € kosten. Nach einer umfangreichen Diskussion brachte es Stadtrat Steffen Weiß auf den Punkt: Hier stünde der Mehraufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. So stimmte das Gremium einstimmig dafür, es bei der ursprünglichen Variante zu belassen.

Danach ging es um den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte.
So wären auf der Dachfläche auch zwei getrennte Anlagen möglich. Eine Anlage zur Eigenstromversorgung des Gebäudes und eine weitere die aufgrund ihrer Größe sinnvollerweise die Stadtwerke betreiben könnten. Für die Eigenstromversorgung böte sich eine Dachfläche in einer Größe von 39 m² an. Darauf ließe sich eine Anlage mit 6,5 KW-peak errichten.
Zur konkreten Planung wurden zwei Varianten vorgestellt:
- Variante 1: Eine Anlage ohne Batteriespeicher. Diese würde ca. 14 Tsd. € kosten. Nach ca. 10 Jahren hätte sich diese Anlage vorraussichtlich amortisiert.
- Variante 2: Eine Anlage mit Batteriespeicher. Hier wären die Anschaffungskosten bei geschätzt 28 Tsd. €. Die Amortisationszeit wäre hier allerdings bei 17 Jahren.
Stadtrat Steffen Weiß sprach sich gegen die Variante 2 aus. Er möchte die PV-Anlage aber von der Größe her an den Verbrauch angepasst planen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder dagegen plädierte für die Speicherlösung. Stadtrat Karl Schuler brachte dann einen Kompromissvorschlag ins Gespräch: Man könne auch eine Anlage planen, bei der erst zu einem späteren Zeitpunkt der Speicher nachgerüstet werden könne.
Bürgermeister Seitz lies dann über Variante 2 der Verwaltung - eine Anlage mit Batteriespeicher - abstimmen. Diese wurde mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Daraufhin wurde über den Vorschlag von Stadtrat Schuler abgestimmt. Hier wurde mit Einstimmigkeit ein positives Votum gefasst.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Größe und Anordnung der Parkflächen vor der neuen KiTa. Dazu führte Bauamtsleiter Benjamin Novotny aus, dass rechtlich nur vier Stellplätze notwendig seien. Sechs Parkplätze habe die Firma Beil im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beim Bau ihrer Eigentumswohnungen abgelöst. Im Übrigen würden in der KiTa bis zu 15 Mitarbeitende beschäftigt sein. Vorstellbar seien hier deshalb eine kleinere und eine größere Parkplatzgestaltung mit bis zu 44 Pkw-Stellflächen und Stellflächen für Fahrräder. Die größere Variante bietet zudem die Möglichkeit einer „Rundfahrt“. Von Stadtrat Friedrich Schwarz kam die Anregung die Parkplätze entlang des neuen Gebäudes als Längsparker auszuführen. Dies würde die Unfallgefahr beim Hol- und Bringverkehr erheblich mindern. Wie gut dies funktioniere könne man an der KiTa Mukki beobachten. Nach umfangreicher Beratung beschloss der Ausschuss dann einstimmig, die große Variante mit Längsparkflächen weiter zu verfolgen.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Parkflächen. So sollen in der Birkenstraße auf Wunsch der Eigentümerin des alten Gymnasiums einige weitere Stellflächen entstehen. Die Kosten und den Bau werden durch den Eigentümer übernommen. Aufgrund einer Nutzungsvereinbarung sind die Parkplätz uneingeschränkt öffentlich nutzbar. Auch hier gab es ein zustimmendes Abstimmungsergebnis.

Danach wurde noch im Rahmen eines Bauantrages, einer Nutzungsänderung in Wolfsau das Einvernehmen erteilt.

Bericht aus dem Stadtrat vom 10. November 2021

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 10. November 2021:

Diese Sitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten und den Mitarbeitenden der Verwaltung waren noch 7 Zuhörende und Frau Schachameyer von der FLZ anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte der Bürgermeister einiges zu vermelden:

  • Zum diesjährigen Weihnachtsmarkt sprach Bürgermeister Seitz sich für eine Absage aus. Nach Betrachtung des aktuellen Pandemiegeschehens und in Absprache mit den Vereinen wurde dem einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Termin der diesjährigen Bürgerversammlung ist in der Schwebe. Die Bürgerversammlung muss zwar nach der Gemeindeordnung einmal jährlich stattfinden, könnte aber doch verschoben werden. Stadtrat Dr. Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang eine Online-Veranstaltung an. Auch er hielt es derzeit nicht für zielführend eine Präsenzveranstaltung abzuhalten. Bei einer Online-Konferenz könnten auch im Vorfeld Fragen eingereicht werden.
    ( Grüner Kommentar: Die Gemeinde Georgengmünd schaffte es in kürzester Zeit von einer Präsenzveranstaltung auf eine online Version umzuschalten. Dazu sollte man aber nicht mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß stehen. ;-))
  • Die Veranstaltungen zum Volkstrauertag können vorraussichtlich planmäßig stattfinden.
  • Die nächste Bauausschusssitzung wird vorgezogen.
  • Die Dorfgemeinschaft Neuses hat eine Brennholzsammelaktion des Maschinenrings Ansbach für die Flutopfer im Ahrtal unterstützt. Das Brennholz wurde von einem Unternehmer aus Schlauersbach dorthin gefahren.
  • Die Auftaktveranstaltung zur Gründung einer „Lokalen Aktionsgruppe“ Rangau ermöglicht auch eine Onlineteilnahme.
  • Für das Förderprogramm Regionalbudget 2022 können auch wieder Förderanträge gestellt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 ging es dann um eine Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung des Stadtrates. Diese Änderung soll vorrangig die Gründung eines Projektausschusses Stadthalle ermöglichen. Auch die Gründung weiterer Projektausschüsse seien dadurch möglich. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Im nächsten TOP ging es dann um den Jahresantrag 2022 zur Städtebauförderung. Hier wurden zahlreiche Projekte angeführt. Dies jedoch nur zu dem Zweck, dass bei einer eventuellen Umsetzung auch Fördermittel fließen können. Auch hier ein einstimmig positives Votum.

Danach ging es um den Antrag der CSU-Fraktion zur Initiative zu einem Klimaschutzkonzept. Bürgermeister Seitz führte dazu aus, dass auch in der letzten Werkausschusssitzung über Energie und Klimaschutz gesprochen wurde. Laut Herrn Seitz wären hier die Stadtwerke der richtige Partner.
Nachdem der Antrag von der CSU-Fraktion kam, begründete Stadtrat Dr. Hermann Löhner die Beweggründe. So sei der Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entstanden. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli wurde nämlich ein Antrag zur Erstellung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen- PV-Anlagen mit Mehrheit abgelehnt.
Der Betrieb in dem Herr Löhner die Werkleitung führt (Fernwasserversorgung Franken) hat ein Energiemanagementsystem. Dies sei auch zertifiziert, was dazu führe, dass neben Einsparungen auch Rückerstattungen der Stromsteuer zu erhalten seien. Sein Wunsch nach einem Energiemanagementsystem beziehe sich ausschließlich auf städtische Liegenschaften.
Deswegen regte er hier die Gründung eines Arbeitskreises oder Projektausschusses an. Stadtrat Löhner wünschte sich weiter unterschiedliche Blickwinkel im Rat. Offene Meinungsäußerung und kontroverse Diskussion sei neben einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchaus gewünscht. Weiter verwies er auf Fördermöglichkeiten der Staatsregierung und auf die Aussage von Umweltminister Glauber, nachdem „die Kommunen ein wesentlicher Akteur“ seien.
Bürgermeister Seitz verwies dann weiter auf die Vorbildrolle der Stadt in diesen Themenfeld.
Stadtrat Peter Huber fügte hinzu, dass man auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten sollte – zunächst lokal im Kontext der eigenen Kommune – im nächsten Schritt aber auch auf dem Horizont eines Beitrags z.B. im Energiebereich im eigenen Landkreis, in Bayern bzw. im Bund. Freiflächen-PV mit lokaler Wertschöpfung vor Ort – das hätte der Kriterienkatalog beispielsweise regeln können – kann hier künftig dann auch ein Beitrag sein.
Nachdem es im Antrag der CSU-Fraktion konkret um die Gründung eines Arbeitskreises ging, kam von Stadträtin Christine Huber eine Wortmeldung. Ihre Anfrage bezog sich auf die Effektivität eines solchen Arbeitskreises. Als Beispiel nannte sie den Arbeitskreis „Digitalisierung“, der in der vorherigen Legislaturperiode aufgrund eines Antrages eingerichtet worden war. Auf ihre Frage, wie oft dieser Arbeitskreis damals getagt habe, antwortete Bürgermeister Seitz mit „einmal“. Das Thema Klimatisierung sei aber aus Christine Hubers Sicht viel zu wichtig, um wieder mit großem Enthusiasmus mit einem Arbeitskreis - wie beim Thema Digitalisierung - zu starten, um dann das Thema aus den Augen zu verlieren und im Grunde nicht weiter zu verfolgen. Bürgermeister Seitz wies in diesem Kontext grundsätzlich auf die begrenzten Kapazitäten der Stadtverwaltung hin.
Zum Schluss wurde dem Antrag für eine Initiative für ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zugestimmt.

Im nächsten TOP ging es dann um einen Förderantrag des TSV Windsbach. So soll die Flutlichtanlage auf LED-Technik umgestellt werden. Stadträtin Huber regte in diesem Zusammenhang die Verwendung eines „insektenfreundlichen“ Lichttones an. Der TSV erhält nach einstimmigen Votum einen Zuschuss in Höhe von 10%.

Danach wurde noch dem Umbau und der Erweiterung eines Wohnhauses in Brunn zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen stellte Peter Huber die Frage, ob die nach einem halben Jahr provisorisch aufgestellten Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rother Straße nun final seien. Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass es derzeit Beschaffungsprobleme bei Straßenschildern gebe.

Denkmalschutz & Solarenergie - ein kommunaler Besuchsbericht aus Feuchtwangen 06.10.2021

Unterwegs: Über die Grenzen der eigenen Kommune hinaus blicken

Windsbach/Feuchtwangen: Ein kommunaler Austausch mit Vertreterinnen des Landesamtes für Denkmalschutz in Feuchtwangen

Freiflächen-Photovoltaik hat in Windsbach - anders als in unseren Nachbarkommunen - derzeit keine Chance. Auch konnte sich sich der Stadtrat nicht dazu durchringen einen für Windsbach angepassten Freiflächen-PV-Kriterienkatalog abzustimmen. Dieser würde es erlauben die konkreten Voraussetzungen für alle Interessenten vollständig transparent festzulegen (wo, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen wie z.B. Bürgerbeteiligung). Was bleibt, ist das Statement "zuerst das vorhandende Potential für Photovoltaik auf den Dächern nutzen." - hierbei stellte sich uns natürlich die Frage, wie man in einem  mittelfränkischen Städtchen mit historischem Stadtkern (in großen Teilen unter Denkmal- bzw. Ensembleschutz) diese zunächst sehr einfache Ansage auch Realität werden lassen könnte.

Interessierte Windsbacher Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb des Sanierungsgebietes wohnen, wissen genau, was das konkret bedeutet: Anträge für die Installation von Solaranlagen werden i.d.R. mit Verweis auf Denkmalschutz bzw. Ensembleschutz abgelehnt. Aufgrund der Erfahrungen von Interessenten, die ihren Ablehungsbescheid bereits erhalten haben, stellen viele andere dann gar keinen eigenen Antrag. So wird das am Ende natürlich nichts mit der energetischen Autarkie im Privatbereich: eigenes Elektrofahrzeug, betankt mit dem eigenen Strom vom eigenen Dach.

Das war für uns Grüne ausreichend, um zum Äußersten zu Schreiten - der direkten Kommunikation mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalschutz in München.

Frau Geib kannte diese grundsätzliche Problemstellung und Herausforderung bereits und verwies auf einen Termin mit Martin Stümpfig in Feuchtwangen, der inhaltlich ähnlich gelagert war. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Feuchtwangen Klimaeneutralität und Denkmalschutz unter einen Hut zu bekommen?

Eine Erkenntnis setzte sich am Ende des Tages durch: 100% klimaneutral bezüglich des Energieverbrauchs wird man wohl als Innenstadtbewohner in einem historischen Gebäude am Ende nicht werden können - diese These vertrat auch Sabine Weigand - ergänzte aber, dass man in der Gesamtbetrachtung durch die Nutzung von existierende Bausubstand bereits immense Mengen an "grauer Energie" einspart, d.h. Energie die für die Erstellung eines Gebäudes erforderlich ist. Die Nutzung bestehender Bausubstanz ist damit schon ein sehr großer Schritt in Richtung Klimaschutz - auch wenn die Energiebilanz über das Jahr nicht perfekt ausgeglichen werden kann.

So sind am Ende die beiden grünen Stadträte Horst Ulsenheimer und Peter Huber nach Feuchtwangen gefahren, um den direkten und unkomplizierten Austausch vor Ort - auch anhand konkreter Beispiele - zu suchen. Seitens des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz waren Frau Johanna Geib und Frau Judith Sandmeier vertreten.

Im Verlauf der Ortsbegehung wurde darauf hingewiesen, dass jede Stadt ein individuelles Konzept benötigt. Es gibt Ort die z.B. von einer Anhöhe aus eine Art Panoramasicht auf die Dachflächen bieten - dies sei anders zu betrachten, als wenn es diese Blickwinkel lagebedingt nicht gibt. Grundsätzlich gebe es auch zwei Heranhgehensweise: (a) die Erstellung eines sog. Solarkatasters - einer Art Overlay-Karte, die alle Dachflächen enthält und für jedes Dach festlegt "geht" bzw. "geht nicht". Dies ist ggfs. etwas leichter in der Umsetzung, aber dafür auch statisch (und muss kontinuierlich gepflegt werden). Die Alternative (b) ist die Erarbeitung von "typischen" Gebäudestrukturen, die anhand bestimmter Kriterien erstellt werden können (beispielsweise: Lage in der Stadt, Höhe, Winkel, Typ, etc.). Erfahrungsgemäß bilden sich ca. 5 Grundtypen heraus. Bei jeder Anfrage könnte das jeweilige Objekt dann klassifiziert werden und eine Entscheidung getroffen werden. Diese Vorgehensweise ist aufwendiger, aber dafür auch nachhaltiger.

Im Verlauf der Innenstadt-Begehung wurden dann noch diverse Kommunen genannte, die in unterschiedlichen Stadien von Konzepterarbeitungen sind, sich dem Thema aber schon aktiv und konkret genähert haben:

·Wasserburg am Inn

·Iphofen

·Scheinfeld

·Mainbernheim

Abschließend bleibt zu sagen, dass es sich absolut gelohnt hat an dieser sehr offenen, interaktiven und unkomplizierten Begehung teilzunehmen. Es wäre im Nachhinein sicherlich von großem Wert gewesen, wenn wir mit mehr Teilnehmern - am besten auch aus unserem Baumamt - teilnehmen hätten können. Vielleicht beim nächsten Mal oder noch besser - direkt bei uns vor Ort.

Ganz am Rande wurde noch das Thema Innenstadt und Pflaster angesprochen - auch eine Art Dauerbrenner in Windsbach. Hier wurde auf Neuhof an der Zenn als Beispiel verwiesen, die hier gerade ein Konzept umsetzen. Vielleicht auch einen Blick über den Tellerrand wert?

Bericht aus dem Bauausschuss vom 19. Oktober 2021

Windsbach: Aus dem Bauausschuss vom 19. Oktober 2021:

Die Bau- und Umweltausschusssitzung fand am 19.Oktober im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Zuerst erinnerte er an die am Mittwoch, den 20.10.21 in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn stattfindende gemeinsame Versammlung der Stadt- und Gemeinderäte der Allianz Kernfranken.
  • Danach kam Bürgermeister Matthias Seitz zur Thematik des Weihnachtsmarktes. Er stellte fest, dass man derzeit der Presse entnehmen könne, dass fast alle corona-bedingten Einschränkungen gefallen seien. Tatsache sei aber, dass die hierzu nötigen Rechtsverordnungen noch nicht vorliegen. Die Leiterin der Verwaltung, Frau Mayer fügte dann noch hinzu, dass die Stadt als Veranstalter im Prinzip für alles verantwortlich sei. Weiter sind „Menschenansammlungen“ im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten nach wie vor nicht erlaubt. Auch ist der Mindestabstand von 1,5 m auch in den Hütten einzuhalten. Bei Unterschreitung desselben gilt weiter die Maskenpflicht. Ferner sind größere Abstände der Stände am Markt und eine Besucherführung durch Einbahnstraßen in den Märkten vorgesehen. Aufgrund dieser Vorgaben bleibt es bei der Entscheidung den diesjährigen Weihnachtsmarkt am Festplatz abzuhalten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Planungsstand für die Kindertagesstätte an der Badstraße. Hier konnte der Bürgermeister keine guten Nachrichten bekannt geben. So wird die Stadt Windsbach vermutlich nicht die erhoffte 90%-Förderung für ihr Bauvorhaben erhalten. Das liegt daran, dass das Förderprogramm des Freistaates nur unzureichend mit Finanzmitteln hinterlegt ist. So werden, so die Aussage des Bürgermeisters, weitere 40 Kommunen in Mittelfranken ohne den erhöhten Fördersatz auskommen müssen. Diese werden allerdings noch in der Landeshauptstadt gemeinsam Ihre Beschwerde vorbringen. In Windsbach wird es voraussichtlich zu einer finanziellen Mehrbelastung von geschätzt 500 Tsd. € führen.
Herr Novotny, der Leiter des Bauamtes erläuterte dann den Stand des Bauvorhabens. Weitere Ausführungen erhielt der Bauausschuss dann von Herrn Fürhäußer vom Planungs-Büro. So seien sie derzeit mit der Werkplanung beschäftigt. Sobald der Förderbescheid (für eine Förderung aus anderen Mitteln) vorliegt, können dann die Ausschreibungen erfolgen.
Weitere Informationen erteilte dann Herr Herzner vom Büro Herzner & Schröder aus Ansbach. Dieses Büro ist mit den Planungen der Haustechnik beauftragt. So wird das neue Gebäude mit der Wärme des vorhandenen Nähwärmenetzes beheizt werden. Dazu ist eine Fußbodenheizung vorgesehen. Die Lüftungsanlage wird mit einer Wärmerückgewinnung kombiniert.
Hier hatte Stadtrat Steffen Weiß eine Nachfrage: Er wollte wissen, ob diese Anlage den derzeitigen Forderungen an eine Lüftung, die den Coronabedingungen entspricht.
Herr Herzner antwortete dazu, dass die derzeitig geplante Anlage den erhöhten Forderungen nicht entspräche. Sollte dies gewünscht werden könne dies geplant und die anfallenden Kosten berechnet werden. Dazu sei allerdings eine wesentlich größere Lüftungsanlage notwendig. Die geschätzten Mehrkosten bezifferte er mit ca. 100 Tsd. €. Auch die zukünftigen Betriebskosten werden sich dann erhöhen.
Im Ausschuss war man sich allerdings einig, die bessere Lüftungsanlage zumindest in Betracht zu ziehen. Der Planer wird die nötigen Zahlen ermitteln.
Die Elektroanlage wird standartmäßig ausgeführt werden. Bezüglich einer möglichen
Photovoltaikanlage auf dem Dach gab es dann doch Redebedarf. Herr Herzner plant derzeit keine PV-Anlage. Aufgrund der derzeitigen Bedingungen sei eine solche Anlage nur dann sinnvoll, wenn sie lediglich auf die Grundlast des Gebäudes zum Eigenverbrauch ausgelegt sei. Möglicherweise sei es hier sinnvoller, die Stadtwerke würden als Betreiber die Anlage auf dem Dach errichten. Das würde hier möglicherweise die wirtschaftlichere Lösung sein. Dazu müssten aber erst noch Gespräche geführt werden.
Im Ausschuss war die Meinung allerdings so, dass man an bei einem Neubau eines öffentlichen Gebäudes unbedingt eine PV-Anlage errichten solle.
Der Energieversorger, hier die Stadtwerke seien aber auch bei dem Ausbau von Ladesäulen auf den Parkplätzen gefragt, so Herr Herzner. Aufgrund der derzeitigen Regelungen müssen hier Ladesäulen entstehen.
Eine weitere Diskussion kam bei den geplanten Parkplätzen vor der Kindertagesstätte auf. So seien laut Herrn Fürhäußer gemäß der Stellplatzsatzung nur 4 PKW-Stellplätze vorgeschrieben. In dem Gebäude werden aber geschätzt 14 Mitarbeitende beschäftigt sein.
Aufgrund der Lage könnten aber vor dem Gebäude bis zu 40 Parkplätze entstehen. Hier regte sich bei Stadtrat Steffen Weiß der Unmut. Es könne nicht sein, dass man mit öffentlichen Geld Parkplätze für das unmittelbar daneben entstehende große Wohngebäude schaffe. Aus Kostengründen tendiere man eher zu einer kleinen Lösung mit 20 Plätzen.  Die Entscheidung wie viele Parkplätze jetzt entstehen sollen ist noch nicht gefallen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Abbruch von drei Gebäuden, bzw. Liegenschaften.

Zunächst ging es um den Abbruch des leerstehenden alten Feuerwehrhauses in Suddersdorf. Der Glockenturm des Feuerwehrhauses neigt sich immer mehr in die Richtung des Löschteiches, so führte Herr Lemberger vom Bauamt aus. Die Feuerwehr hat deshalb schon vor drei Jahren ihre Gerätschaften in ein anderes städtisches Gebäude verlegt. Die Glocke soll vom Bauhof gesichert werden. Bürgermeister Seitz führe hier aus, dass man sich bereits in der letzten Bürgerversammlung in Suddersdorf Gedanken über einen neuen Glockenturm gemacht habe. Der Abbruch des Feuerwehrhauses würde nach Schätzung ca. 25 Tsd. € kosten.

Auch die ehemalige Kläranlage in Untereschenbach soll zurückgebaut werden. Diese wurde bereits im Jahr 2013 aufgelassen. Hier geht es im Wesentlichen um den Abbruch des Betonbeckens. Weiter liegt die alte Kläranlage im Wasserschutzgebiet. Hierzu liegt bereits ein Angebot für den Rückbau in Höhe von ca. 15 Tsd.€ vor.

Und dann soll noch ein Gebäude an der Straße „An der Stadtmauer“ abgebrochen werden. Dabei geht es um eine alte Scheune. Die dabei anfallenden Kosten werden auf ca. 20 Tsd. € geschätzt.

Ein letzter Punkt der öffentlichen Sitzung war die Anfrage zu einer Halloween-Party, die auf einer Gewerbefläche in der Ansbach Straße stattfinden soll. Eine Bitte auf Verlängerung der Sperrstunde hat das Gremium mehrheitlich abgelehnt. Es bleibt bei den sonst auch üblichen Zeiten. Bis 1:00 Uhr ist Musik zulässig, bis spätestens 3:00 Uhr Veranstaltungsende.

Bericht aus dem Werkausschuss vom 13. Oktober 2021

Windsbach: Aus dem Werkausschuss vom 13. Oktober 2021:

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 13.10.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung und ein Zuhörer.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben für den Ausschuss zu vermelden gäbe. Er erinnerte aber an eine in der nächsten Woche stattfindenden Sitzung der Ratsgremien der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn. Hier soll unter anderem die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes der Allianz besprochen werden.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschuss 2020 der Stadtwerke auf der Tagesordnung.
Hierzu waren in online Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg, sowie Herr Prof. Dr. Uebensee vom Beratungsunternehmen bakertilly zugeschaltet.
Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2020.
Herr Prof. Dr. Uebensee übernahm die Prüfung desselben.
Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr ungefähr auf gleichem Niveau geblieben ist.
Das Eigenkapital stieg von 2,43 Mio.€  auf ca. 2,5 Mio.€.
So lag der Jahresgewinn 2020 bei ca. 82 Tsd.€. Im Vorjahr waren hier noch 216 Tsd. € zu vermelden. Dieses niedrigere Ergebnis liegt unter anderem an einer Rückstellung im Wasserbereich.
Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Prof. Dr. Uebensee den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Bei der folgenden Abstimmung empfahl der Werkausschuss dem Stadtrat dem Jahresabschluss 2020 zuzustimmen.

Eine Anmerkung zu dem Bereich Stadtwerke hatte Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Er forderte die Aufstellung eines mehrjährigen Investitionsplanes. Die Leistungsfähigkeit des Wassernetzes komme aufgrund des Alters an seine Grenze.

Der kaufmännische Leiter der Werke Herr Anton Möbius stellte hierzu fest, dass dieser Investitionsplan bereits in der nächsten Sitzung behandelt würde.

Bericht aus dem Stadtrat vom 29. September 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 29. September 2021:

Die Stadtratssitzung im September fand in der Stadthalle statt. Neben dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung war noch Herr Florian Schwab von der FLZ und 6 Zuhörer*innen anwesend.

Gleich zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Matthias Seitz bekannt, dass anlässlich einer Sitzung des Ältestenrates die CSU- Fraktion um die Vertagung ihres Antrages zum Klimaschutzkonzept gebeten hatte. So soll dieser Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte der Bürgermeister vieles zu vermelden:

  • Zunächst sprach er den zahlreichen Wahlhelfern seinen Dank aus.
  • Die Infrastrukturmaßnahmen (Wasser und Strom) an der neuen Rezatbrücke sind weitgehend abgeschlossen.
  • Auf Anregung des Dietenhofener Bürgermeisters Rainer Erdel, wird sich Windsbach auch an einer Spendenaktion der Allianz Kernfranken zugunsten der Flutopfer in Bad Münstereifel beteiligen. Hier wird Beitrag von 0,20 € je Einwohner gespendet werden. Auch in anderen Kernfrankenkommunen wird dies so gehandhabt.
  • Im Ältestenausschuss wurden unter anderem die Modalitäten zur Gründung eines ProjektausschussesStadthalle besprochen.
  • Weiter werden vorerst keine Hybridsitzungen des Stadtrates stattfinden. Ein weiteres Vorgehen soll im Arbeitskreis Digitalisierung besprochen werden.
  • Für die Stadtwerke ist eine neue Rechtsform angedacht.
  • Die Bürgerversammlungen sollen in diesem Jahr in gewohnter Form stattfinden. So ist eine Versammlung in der Stadthalle für das gesamte Stadtgebiet geplant. In den Ortsteilen sollen soweit räumlich möglich auch Versammlungen stattfinden.
  • Es wurde ein Antrag auf eine Verkehrsschau gestellt. Konkret sollen die Verkehrsprobleme in der Denkmalstraße betrachtet werden.

Danach wurde der Tagesordnungspunkt Weihnachtsmarkt 2021 beraten. Hierzu lag dem Stadtrat eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vor. So soll der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr auf dem Festplatz stattfinden. Auch möchten sich die Vereine wieder an dem Markt beteiligen, so der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder. Frau Laura Ell von der Verwaltung stellte dem Rat dann die Umsetzung des Weihnachtsmarktes vor. So müsste der Festplatz eingezäunt werden, um durch Zugangskontrollen die Einhaltung der 3G – Regeln zu überwachen. Dazu ist Sicherheitspersonal notwendig. Das Landratsamt, habe dringend davon abgeraten den heurigen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt abzuhalten. So beschloss der Rat, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen zu beauftragen. Dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Ähnlich gelagert, ist die Stadtfestplanung für das Jahr 2022. Wie beim Weihnachtsmarkt - so führte Frau Ell aus - ist die Umsetzung von zahlreichen Unwägbarkeiten betroffen. Auch hier lag eine Empfehlung des Kulturausschusses zugunsten einer Durchführung des Stadtfestes vor. Allerdings soll das Stadtfest wieder in der Innenstadt platziert werden. Dazu wurde ein positiver Beschluss für die Durchführung gefasst.
Neben dem Stadtfest- so Bürgermeister Seitz - wird es in Windsbach im nächsten Jahr neben dem Kellerfest und der Kirchweih noch ein Gauschützenfest geben. Als Termin für das Stadtfest ist der 11. und 12. Juni vorgesehen.

Auf Antrag der CSU- Fraktion hatte die Verwaltung einige Informationen bezüglich der Bürgerstiftung zusammengefasst. So erwähnte Frau Tanja Mayer die Gründung der Stiftung im Jahr 2018. Die Mitglieder des Stiftungsrates wurden damals vom Stadtrat bestimmt. Laut Satzung ist der erste Bürgermeister auch der Vorsitzende des Stiftungsrates. Das derzeitige Grundstockvermögen der Stiftung beträgt ca. 25700 €. Es könnte eine Summe von 2455 € ausgeschüttet werden. Als mögliche Begünstigte kämen Vereine oder andere Organisationen in Betracht.

Unter dem Punkt 6 auf der Tagesordnung ging es um die Anschaffung von Informationsschaukästen für die Ortsteile. Viele dieser Schaukästen seien beschädigt oder nicht mehr funktionstüchtig. Frau Ell berichtete über den Versuch hierzu eine Förderung über das Regionalbudget der Allianz Kernfranken zu erreichen. Leider gab es keine Förderzusage. So sollen jetzt 19 Schaukästen zu einem Gesamtpreis von 9557 € angeschafft werden. Dieser Vorgehensweise wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Danach ging es um diverse Bauanträge.
So wurde einer Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Ismannsdorf das Einvernehmen erteilt.

Schwieriger gestaltete sich eine Bauvoranfrage im Ortsteil Leipersloh. Dort möchte ein Bauwerber ein Einfamilienhaus im Außenbereich errichten. Der Leiter des Bauamtes, Herr Novotny erwähnte in diesem Zusammenhang die Sichtweise des Landratamtes. Laut LRA  sei der geplante Standort kritisch zu sehen. Eine genauere Betrachtung erfolge aber erst nach der Einreichung einer Bauvoranfrage. Der Stadtrat erteilte dann aber doch sein Einvernehmen. Die baurechtliche Prüfung wird das LRA durchführen.

Der letzte Bauantrag bezog sich auf die Errichtung eines Heizraumes mit Hackschnitzellager in einer bestehenden Scheune in Untereschenbach. Auch hier gab es keine Einwände.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zuerst Stadtrat Gerhard Kuttner. Er schlug vor, anlässlich der geplanten Verkehrsschau auch die Situation an der Kreisstraße in Veitsaurach in Augenschein zu nehmen.

Stadtrat Peter Huber fragte noch nach der bereits in einer früheren Ratssitzung beschlossen Geschwindigkeitsbeschränkung an der Rother Straße im Bereich der Schule. Diese soll, so die Verwaltung in Kürze umgesetzt werden.

Nach einer Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Bericht aus dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vom 15. September 2021

Windsbach: Aus dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung vom 15. September 2021:

Am Mittwoch, den 15.September 2021 fand im Sitzungssaal des Rathauses die zweite Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung in dieser Amtsperiode statt. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder leitete diese. Neben den Mitgliedern des Ausschusses waren Frau Laura Ell von der Stadtverwaltung, Frau Margit Schachameyer von der FLZ und ein Zuhörer anwesend.

Der erste Punkt, war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 17. Juni des letzten Jahres. Nach dem einstimmigen Beschluss hierzu, kam der zweite Bürgermeister zu dem Punkt Bekanntgaben. Allerdings hatte er hier nichts zu vermelden.

Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um eine Rückschau auf die Jahre 2020 / 2021 bezüglich des Tourismus und der Marketingmöglichkeiten in 2022.
Hier gab Frau Laura Ell einen umfassenden Bericht ab. So wurde das Waldstrandbad wegen der Besucherzahlbegrenzung nur zurückhaltend beworben. In Anzeigen im Großraum Nürnberg wurde vor allem fürs Wandern und Radfahren in Windsbach geworben. Weitere Aktivitäten führte der Tourismusverband Fränkisches Seenland durch. Über diese Schiene sind auch Messeauftritte in 2022 unter anderem in Stuttgart, Augsburg und Leipzig geplant.
Auch in diesem Jahr konnte vieles nicht stattfinden. Allerdings gab es auch einige durchaus erfolgreiche Aktionen. Dazu gehörte das „Stadtradeln“, an dem die Stadt Windsbach das erste Mal teilnahm. Laut Frau Ell, beabsichtigt die Verwaltung diese Aktion auch im nächsten Jahr durchzuführen. Dann sind neben einer Auftaktveranstaltung auch weitere Aktionen geplant. Der Termin soll wieder Ende Mai, Anfang Juni liegen. Stadträtin Lisbeth Zwick regte an, mehr Teilnehmer dazu zu bewegen, in dieser Zeit das Rad für die Fahrt zu Arbeit zu benutzen. Auf Nachfrage von Stadtrat Horst Ulsenheimer antwortet Frau Ell, dass die Rückmeldungen zu kritischen Stellen für Radfahrer beim Bauhof in Bearbeitung sind. 
Eine weitere sehr erfolgreiche Veranstaltung, war das Benefizkonzert zugunsten des Knabenchores welches im Waldstrandbad stattfand. An dem Konzert der Classic Brass nahmen 300 Gäste teil. Durch die Eintrittsgelder und weitere Spenden konnte eine Summe von ca. 4000 € zugunsten des Knabenchores erreicht werden. Hierbei stellte sich wieder einmal heraus, dass das Bad eine schöne Location für solche Events sei.
Dies wurde auch durch den erstmals stattfindenden Kinosommer im Bad bestätigt. Auch hier konnten bis zu 300 Gäste begrüßt werden. Diese Kinoabende waren für die Stadt kostenfrei, einmal abgesehen davon, dass einige Leistungen durch den Bauhof übernommen wurden. Laut Bürgermeister Norbert Kleinöder ist hier eine Wiederholung im nächsten Jahr vorgesehen. Stadtrat Horst Ulsenheimer bat darum, Termine von kulturellen Veranstaltungen im Vorfeld auch mit dem Kulturverein WindsArt abzustimmen.

Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung ging es um eine mögliche Durchführung des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr. Die Verwaltung sei laut Herrn Kleinöder bemüht, den Markt stattfinden zu lassen. Allerdings sind hier dann die gültigen Corona-Regeln zu beachten. Aus heutiger Sicht sei dies, so führte Frau Ell aus, die Einhaltung der 3G -Regeln. Daraus folgt, dass neben einer Zugangskontrolle, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung und dem Einhalten der Abstandsregel eine Absperrung des Marktareals notwendig sei. Diese Absperrung ist im Innenstadtbereich schon wegen dem Einhalten der nötigen Rettungswege nur schwer umsetzbar. Deshalb wäre es eine Möglichkeit, den Markt in diesem Jahr am Festplatz abzuhalten. Dort wäre es leichter die Umzäunung für bis zu 30 Buden zu platzieren. Nach einer längeren Diskussion, beschloss der Ausschuss dem Stadtrat das Abhalten eines Weihnachtsmarktes am Festplatz zu empfehlen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die dann gültigen Regelungen diese Veranstaltung erlauben. Dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Danach wurde das Stadtfest 2022 thematisiert. Frau Ell erinnerte daran, dass die Planung einen doch sehr umfangreichen Aufwand bedeute. So müssten die Bands, Bühnen und weitere Technik gebucht werden. Der Einstufung nach Corona-Regeln, gelte das Stadtfest als „volksfestähnliche“ Veranstaltung. Dies unterlägen, Stand jetzt einem generellen Verbot. Der zweite Bürgermeister stellte deshalb die grundsätzliche Frage, ob man ein Stadtfest in der Innenstadt durchführen wolle. Die Ausschussmitglieder waren nach kurzer Diskussion der gleichen Meinung wie der Bürgermeister; man wolle mit der Durchführung des Festes wieder einen Schritt in Richtung Normalität wagen. Deshalb sollen in der nächsten Woche Gespräche mit den Vereinen geführt werden. Deren Unterstützung sei nämlich zum Erfolg des Festes unerlässlich. Nachdem im nächsten Jahr auch noch neben der Kirchweih, das Kellerfest, und ein Fest der Schützen geplant sei, plant man vom Termin her für den 11. und 12. Juni. Die Koordination der Termine, auch mit den Vereinen, übernimmt Frau Ell. Der Beschluss des Ausschusses lautete dann ähnlich wie beim Weihnachtsmarkt: Es wird dem Stadtrat die Durchführung eines Stadtfestes unter den dann geltenden Bedingungen in der Innenstadt empfohlen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Gerhard Kuttner. Seine Nachfrage ging dahin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses im Juni des letzten Jahres auch die Themen Leerstandsmanagement und Parkleitsystem behandelt wurden. Die Verwaltung verwies dann darauf, dass diese Themen in einer in Kürze folgenden Sitzung behandelt werden sollen. Frau Ell stellte in diesem Zusammenhang fest, dass das Leerstandsmanagement noch nicht fertig sei. Nachdem man bereits vor 15 Monaten die Software dafür angeschafft habe, hat Stadtrat Horst Ulsenheimer schon etwas mehr erwartet und bat darum hier mit Hochdruck an diesem wichtigen Thema zum Flächensparen zu arbeiten. Der Förderantrag für das Parkleitsystem sei allerdings schon gestellt. Ein Orts- und Erlebnisplan wurde bereits im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken auf den Weg gebracht. Und es wurden auch Mitfahrerbänke aufgestellt. Nach einer guten Stunde beschloss der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder dann die öffentliche Sitzung.

Bericht aus dem Werkausschuss vom 08. September 2021

Windsbach: Aus dem Werkausschuss vom 08. September 2021:

Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 08.09.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nachdem das Protokoll der vorherigen Werkausschusssitzung vom 17. März einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Matthias Seitz fest, dass es unter den Bekanntgaben eigentlich nur einen Punkt gäbe. Und zwar haben einige Hundebesitzer nachgefragt, ob heuer wieder ein Hundebadetag im Waldstandbad möglich wäre. Nach dem sich die Verwaltung bezüglich der Wasserqualität für das nächste Jahr rückversichert hat, sprechen keine Gründe dafür diese Veranstaltung ausfallen zu lassen. So kann diese auch heuer wieder stattfinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kalkulation des Wasserpreises für die Jahre 2021 bis 2024. Das Ergebnis einer digitalen Vorberatung vom 29.03.2021 war, dass man die bisherigen Preise so beibehalten kann. So bleibt der Wasserpreis bei 1,72 € / m³.

Die Grundgebühr ist abhängig von der Durchflussmenge des Zählers. Bei einem Zähler mit einer Größe von 2,5 m³/h bleibt die Grundgebühr bei 78€.

Der Beschluss für die Beibehaltung der Gebühren wurde einstimmig gefasst.

Danach gab der Technische Leiter der Stadtwerke, Herr Klaus Buchinger seinen Bericht ab. So wurden in diesem Jahr etliche Trafos ausgetauscht. Weiter wurden auch Wartungen und Reparaturen an den 20 kV-Schaltanlagen durchgeführt. Die ausgetauschten Trafos stammten teils aus den Jahren um 1950.

Eine weitere große Baumaßnahme war die Unterquerung der Rezat. So wurde in der ersten Bauphase vom 19. Juli bis zum 04. August eine neue Hauptwasserleitung, sowie ein 20 KV-Stromkabel nebst Datenleitungen unterhalb der Rezat verlegt. Im Rezatweg wurde im Rahmen der Bautätigkeiten eine neue 400 V-Leitung eingebracht. In der zweiten Bauphase vom 24.August bis zum 24. September wurde die neue Wasserleitung dann in das bestehende Netz eingebunden. Bis zur Einfahrt in die Wolframseschenbacher Straße wird die Wasserleitung auch noch ersetzt. Die 20 kV-Stromleitung wird bis zum Sommerkellerweg weitergeführt. Herr Buchinger betonte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit der Fa. Meyer aus Windsbach.

Um die Lage der städtischen Leitungen zu dokumentieren wurde in diesem Jahr ein digitales Vermessungssystem (GIS) in Betrieb genommen. Alle schon bisher digital vorhandenen Informationen wurden eingearbeitet. Bei den Daten die bisher in Papierplänen festgehalten wurden ist dies noch nachzuholen.

Diese digitale Datenverwaltung ermöglicht es auch, den Feuerwehren einen Hydrantenplan per Smartphone zu Verfügung zu stellen. Unter Normalbedingungen (Mobilfunknetz funktioniert) führt dies zu einer erheblichen Vereinfachung der Abläufe - für einen Katastrophenfall ohne Mobilfunkverbindungen gibt es aber immer noch alle Informationen auch in Papierform.

Eine weitere umgesetzte Maßnahme war der Auf- und Ausbau digitaler Leitstände für Wasser und Strom. So kann im Wasserbereich, der Druck und die Durchflussmenge online abgerufen werden. Durch diese Messungen können Wasserrohrbrüche frühzeitig erkannt werden und schneller lokalisiert werden, weil man sich anhand der Messwerte zügig an den betroffenen Abschnitt annähern kann. Dies ist deswegen sehr wichtig, weil die meisten Wasserrohrbrüche im Verborgenen geschehen und das Trinkwasser einfach unbemerkt durch einen naheliegenden Kanal unterirdisch abfliessen kann. Auch im Bereich der elektrischen Versorgung können die Betriebszustände erfasst werden.

Herr Buchinger führte weiter aus, dass im Jahr 2020 246 EEG-Anlagen mit einer Leistung von 7,6 MW/h ins städtische Netz einspeisten. Im Jahr 2021 sind dies bereits 260 Anlagen mit einer voraussichtlichen Leistung von 8,2 MW/h. Der Tag mit der schlechtesten Einspeiseleistung war der 20.01.2021: hier mussten 3,53 MW aus dem Netz bezogen werden. Am Tag mit der meisten Erzeugung - dies war in 2021 der 23. Mai - wurden hingegen 4,57 MW ins Netz zurückgeführt.

Auf eine Anfrage von Stadtrat Peter Huber, bezüglich weiterer Ladestationen für die E-Mobilität, stellte Herr Buchinger fest, dass hier weitere Ausbaumaßnahmen im Netz folgen müssen. Bereits jetzt können Wünsche von Bürgern, die mehrere Wallboxen in ihr Mehrfamilienhaus einbauen wollten, um E-Autos  zu laden, nicht in jedem Fall realisiert werden. Das kann im Einzelfall unterschiedliche Gründe haben: Hausanschluss, Netz. In ca. 2/3 der Fälle ist der Wunsch aber umsetzbar. Eine Lösung kann in manchen Fällen ein Managementsystem sein, welches die Wallboxnutzung entsprechend der verfügbaren Leistung regelt. (Anmerkung des Verfassers: In diesem Absatz wurden im Nachgang des Werkausschusses noch einige inhaltliche Details mit Herrn Buchinger geklärt und ergänzt, die in der Sitzung nicht besprochen worden waren.)

V.a. "Schnelllade-Wallboxen" mit einer hohen Kapazität stellen das Netz aber vor Probleme. Wer sein eAuto "langsamer"  z.B. über Nacht und während der Abstellzeit tagsüber mit einer Wallbox geringerer Kapazität (bis ca. max 11kW) lädt, hat keinerlei Probleme. Richtige Hochleistungsschnelladestationen (120 kW und mehr), wie sie z.B. Tesla bietet, könnten heute nicht überall im Stadtgebiet realisiert werden, das wäre nur in direkter Nähe von Verteilstationen (z.B. Nähe Badstraße) möglich.

Die Stadtwerke betreiben zurzeit in ihrem Fuhrpark zwei E-Autos. Hier stellte der technische Leiter fest, dass man mit diesen Fahrzeugen sehr zufrieden sei. Nachdem die Leasingverträge demnächst auslaufen, sollen diese Autos aus den Verträgen herausgenommen und weiterbenutzt werden.

Der Werkausschuss stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es keine Wortmeldung. So konnte Bürgermeister Seitz die Sitzung dann schließen.

Bericht aus dem Stadtrat vom 25. August 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 25. August 2021:

Die Stadtratssitzung im August fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere Zuhörer*innen anwesend. Allerdings waren aufgrund der Urlaubszeit so wenig Stadträte anwesend wie selten.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben. Und hier gab es zu berichten:

  • Nachdem im städtischen Bauhof in der Retzendorfer Straße ein Salzsilo errichtet werden soll, sind hierzu die Fundamentarbeiten ausgeschrieben worden. Es wurden 12 Firmen angeschrieben, 3 Angebote kamen zurück. Der Auftrag wurde an die Fa. Beil aus Neuendettelsau zum Angebotspreis von 80.996€ vergeben.
  • Die Inaugenscheinnahme an der Denkmalstraße im Bereich der Pferdekoppel, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn und einem örtlichen Busunternehmer stattfand ergab, dass das Aufstellen von Leitpfosten in diesem Bereich nicht möglich sei. Bürgermeister Matthias Seitz führte weiter aus, dass die Verwaltung hier an anderen Lösungen arbeite.
  • Im Waldstrandbad veranstaltet Movie-World aus Gunzenhausen vom 2.-5.09. einen „Kinosommer“.
  • Die nächsten Sitzungen sind am:

Werkausschuss                                                                       8. September

Ausschuss für Kultur, Touristik und Stadtentwicklung           15. September

Ältestenausschuss                                                                27. September

Stadtrat                                                                                  29. September

 

Danach ging es um den Erlass einer Stellplatzsatzung. Diese regelt die Stellplatzzahl für Kfz und Fahrräder, die für ein Bauvorhaben vorzuhalten sind. Der Leiter der Bauverwaltung Herr Benjamin Novotny erläuterte die neu geplante Satzung. Bisher ging die Anzahl der Stellplätze aus der Bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung hervor. Diese forderte pro Wohneinheit (unabhängig von deren Größe) einen Kfz und einen Fahrradstellplatz. Diese Anzahl gilt in Zukunft nur noch für Wohnungen bis zu einer Größe von 55 m². Bei Wohnungen in einer Größe von 55 bis 110 m² werden in Zukunft 1,5 Stellplätze für Kfz und Fahrräder gefordert. Bei Wohnungen die größer als 110 m² sind müssen sogar 2 Kfz-Stellplätze und 2 Fahrradstellplätze nachgewiesen werden.
Als Beispiel nannte Herr Novotny ein 6-Familienhaus. Nach der bisher gültigen Regelung würden sechs Stellplätze für Autos ausreichen. Die neue Satzung sieht hier 6x 1,5 d.h. 9 Stellplätze plus 2 Besucherstellplätze vor.
Bei einem Einfamilienhaus sind 2 Kfz und 2 Fahrradstellplätze nachzuweisen.
Für Gewerbebetriebe sind keine Änderungen vorgesehen. Hier gilt weiter die Regelung aus der Bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung. Im innerstädtischen Bereich (Kernstadt) kann die Stellplatzzahl um 50% reduziert werden. Falls Wohnflächenerweiterungen an bestehenden Gebäuden erfolgen ist auch kein weiterer Stellplatz nachzuweisen. Dies gilt allerdings nur für Erweiterungen die weniger als 15 m² betreffen.
Die Oberflächen der Stellplätze sollten versickerungsfähig ausgeführt werden. Dächer von Carports oder Garagen, die größer als 2 Stellplätze sind, müssen begrünt werden. Alternativ ist auch eine Versickerung des Dachablaufes auf dem eigenen Grundstück zulässig.
Falls die nötigen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können, ist auch eine Ablöse durch einen Vertrag mit der Stadt Windsbach möglich. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Ablösesummen starten bei 6000€ und enden bei 10000€; abhängig von der Zahl der Stellplätze.
Diese Regelung gilt also in der Stadt und den Ortsteilen. Davon ausgenommen sind Gebäude die innerhalb eines Bebauungsplanes errichtet wurden. Hier gelten die Vorschriften, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben. Diese Satzung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Sanierung des alten Feuerwehrhauses in Hergersbach, sowie um die Kapelle in Leipersloh. Im Rahmen der dort laufenden Dorferneuerungsverfahren soll die Sanierung erfolgen. Dazu ist ein Gutachten im Rahmen einer Studie notwendig. Die Stadt wird sich daran mit einem Kostenanteil von 4.592 € beteiligen.

Danach ging es erneut um die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde der Beschaffung von 44 Geräten zugestimmt. Die Leiterin der Hauptverwaltung, Frau Tanja Mayer erläuterte hierzu, dass die bisher vorgesehenen Geräte den Anforderungen des Freistaates nicht entsprechen. Somit seien diese Geräte nicht förderfähig. Weiter sei die Anzahl der Hersteller von förderfähigen Geräten begrenzt. Man habe jedoch 3 Angebote eingeholt. Durch diesen Tausch steigt der Preis pro Gerät von ursprünglich 3200€ auf jetzt 4200€. Dies ergäbe Gesamtkosten von ca. 185 Tsd. €. Der Eigenanteil der Stadt betrage dann etwa 100-108 Tsd.€. Stadträtin Lisbeth Zwick fragte noch nach der Lieferzeit. Frau Mayer stellte hier 8-16 Wochen in den Raum. Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmig dieser Vorgehensweise zu folgen.

Unter Punkt 6 ging es dann um die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten.
Für die Windsbacher Wehr wurde Herr Heiko Kopp als erster Kommandant bestätigt. Das Amt des zweiten Kommandanten teilen sich Herr Michael Großberger und Herr Gerhard Gögelein.
Für die Brunner Wehr wurde Herr Harald Schön als erster Kommandant bestätigt. Der zweite Kommandant bleibt Herr Jürgen Schönsee.

Bei den Bauanträgen ging es zunächst um den Einbau von Dachgauben. Einmal im Ortsteil Leipersloh und einmal im Ortsteil Speckheim. Beide Male wurde das Einvernehmen erteilt.

Im Tagesordnungspunkt 10 wurde eine Bauvoranfrage am Bahndamm beraten. Nachdem es lediglich um die Verlängerung einer bereits im Jahr 2016 zustimmend erteilten Anfrage ging, gab es auch hierzu einen einstimmigen positiven Beschluss.

Unter dem Punkt öffentliche Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick. Eine Frage bezog sich auf die Retzendorfer Straße und hier speziell auf den Stand der Sanierung der Stadtmauer. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass man bezüglich der Stadtmauer im Gespräch mit einem örtlichen Steinmetz sei. Das Landesamt für Denkmalschutz stelle hier allerdings hohe Anforderungen.

Im zweiten Punkt ihrer Anfrage ging es Frau Zwick um die städtischen Grünanlagen. Der Zustand der Grünflächen mache ihr Sorge, so ihre Ausführungen. Weiter verwies sie darauf, dass der städtische Gärtner hier wohl überlastet sei. Da müsse Abhilfe geschaffen werden.
Dieser Ansicht sah der Bürgermeister genauso. Da müsse sich im nächsten Jahr etwas ändern.

Nach einer Stunde öffentlicher Sitzung endete diese.

Bericht aus dem Stadtrat vom 28.Juli 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 28. Juli 2021:

Die letzte Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, war noch Herr Schwab von der FLZ und weitere 6 Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben. Und hier gab es viel zu berichten:

  • Ein mobiles Impfteam des BRK kommt am 3. August in der Zeit zwischen 12.00 und 18.00 Uhr nach Windsbach auf den Festplatz. Dort besteht die Möglichkeit sich eine Corona – Impfung abzuholen. Zur Verfügung stehen voraussichtlich die Impfstoffe von BioNTech und Johnson& Johnson.
    Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
  • Im Waldstrandbad wird es in der Zeit vom 2.9.21 bis zum 5.9.21 ein Sommernachtskino geben. Dies wird durch die Zusammenarbeit mit Movieworld in Gunzenhausen möglich. Vorgesehen ist eine Besucherzahl von 300-400 Gästen.
  • Die CSU- Fraktion hat einen Antrag für eine Klima- und Zukunftsoffensive gestellt. Dieser soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
  • Mit der Gründung einer sogenannten „lokalen Aktionsgruppe“ kurz LAG kann im nächsten Frühjahr gerechnet werden.
  • Die Neuwahlen der Kommandanten der FFW Windsbach sind erfolgreich durchgeführt worden. Die Bestätigung durch den Stadtrat erfolgt noch.
  • Der Bürgermeister bedankt sich bei der Feuerwehr, dem Bauhof und allen anderen Helfern für den Einsatz anlässlich des Hochwassers.
  • Die Abkochanordnung für das Trinkwasser kann noch nicht zurückgenommen werden. Man rechnet jedoch mit einer zeitnahen Aufhebung.
  • Der Vorsitz der Musikschule Rezat-Mönchswald bleibt weiter in Windsbach.
  • In Retzendorf wurden die Container für die Kita-Gruppe am TSV-Parkplatz aufgestellt.
  • Für die Möblierung der KITA - Übergangsgruppen sind Beschaffungsmaßnahmen notwendig. Dazu ist ein Betrag von 66 Tsd. € angesetzt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Aufträge an den günstigsten Bieter zu vergeben.
  • Die Stadtratssitzung am 11. August entfällt, dafür tagt der Rat am 25. August.

Nach diesen umfangreichen Bekanntgaben kam man zum Tagesordnungspunkt 3. Hier ging es um die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes auf Kernfrankenebene. Dieser soll sich vor allem mit speziellen Verwaltungsthemen beschäftigen. Zunächst sollen die Geschäftsleiter der Kommunen prüfen, ob eine solche Zusammenarbeit sinnvoll sein kann. Der Bürgermeister nannte als Beispiele für eine solche Kooperation z.B. die EDV.
Stadtrat Horst Ulsenheimer mahnte speziell zum Thema „Kernfranken“ eine bessere Information an. Bürgermeister Seitz sagte zu, die Protokolle der Kernfrankensitzungen- soweit noch nicht geschehen- ins Ratsinformationssystem einzustellen. Im Beschluss wurde die Weiterentwicklung der Allianz und die Gründung eines Zweckverbandes befürwortet.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen für die Grund- und Mittelschule und Kindertagesstätten. Frau Mayer führte hierzu aus, dass die Staatsregierung die Beschaffung den Kommunen überlässt. Gleichzeitig erfolgt seitens Staatsregierung unterschwellig die Androhung, dass bei Nichtbeschaffung der Regelbetrieb in den Schulen und Kitas wieder ausgesetzt werden könne. Die staatliche Förderung beläuft sich auf 50% der Anschaffungskosten. In Windsbach müssten 44 Räume mit solchen Geräten ausgestattet werden. Diese Anschaffungen würden sich auf ca. 136 Tsd. € belaufen. Der Eigenanteil der Stadt wäre voraussichtlich ca. 60 Tsd. €. Die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte wurde dann einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Wechsel in den Ausschüssen des Stadtrates. So wechselt Stadtrat Dr. Hermann Löhner vom Haupt- und Finanzausschuss in den Rechnungsprüfungsausschuss. Im Gegenzug verlässt Stadtrat Oliver Triepel den Rechnungsprüfungsausschuss und zieht in den Haupt- und Finanzausschuss. Diesem Wechsel wurde vom Rat einstimmig zugestimmt.

Stadtrat Friedrich Siemandel stellte dann den örtlichen Rechnungsprüfungsbericht für die Jahresrechnung 2018 vor. Nach umfangreichen Prüfungen empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung. Sie wurde einstimmig erteilt.

Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig, der evangelischen Kirchengemeinde einen Zuschuss über 1.500 € für die Sanierung der Orgel in der Gottesruh zu gewähren. Zudem verkündete Bürgermeister Seitz, dass er eine der örtlichen Banken für einen weiteren Zuschuss zu diesem Projekt gewinnen konnte.

Bei dem Punkt Bauanträge, gab es einige Beschwerden bezüglich der Bekanntmachungen / der Aushänge.
Sowohl Stadtrat Horst Ulsenheimer, als auch Ortssprecherin Christine Rißmann merkten an, dass auf der Bekanntmachung der Stadtratssitzung, bezüglich der Bauanträge nur das Bauvorhaben vermerkt ist. In der Vergangenheit, war hier zwar nicht mehr der Name der Bauwerbers (dies ist aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr zulässig), jedoch die Flurnummer und Gemarkung des Baugrundstückes erwähnt.
Nachdem der Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny bei der Behandlung der Bauanträge die Ortslage dazu nannte, konnten sich wenigstens die Anwesenden ein Bild machen. Die diversen Bauanträge wurden alle einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen:

Den Anfang machte Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Anfrage bezog sich auf die aktuellen Hochwasser- und Starkregenereignisse. Er erinnerte daran, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema das letzte Mal im Jahr 2013 beschäftigt hatte (kurz davor war auch ein größeres Hochwasser); der Rat möge doch das Thema wieder aufgreifen. Dies sagte Bürgermeister Matthias Seitz auch zu. Man werde Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt führen.

Stadträtin Lisbeth Zwick fragte nach einem Termin für eine Bürgerversammlung. Hier stellte der Bürgermeister fest, dass man sie für den Oktober eingeplant hätte. Frau Zwick war dieser Termin eigentlich zu spät terminiert, aber laut Herrn Seitz sei dies so wohl sinnvoll.

Stadtrat Steffen Weiß bat um Auskunft, wann denn die Poller in der Denkmalstraße aufgestellt werden. Laut Bürgermeister, sei der Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn derzeit in Urlaub. Eine Abstimmung bezüglich der Standorte der Kunststoffpoller soll noch im Herbst erfolgen.

Stadtrat Rudolf Trost gab die Frage eines Bürgers, bezüglich des Motorikparks in Retzendorf (neben dem Freibad) weiter. Dieser sei durch die Überschwemmung des Schwalbenbaches stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Stadtverwaltung versprach hier Abhilfe.

 

Bericht aus dem Stadtrat vom 07. Juli 2021

Windsbach: Aus dem Stadtrat vom 07. Juli 2021:

Die letzte Stadtratssitzung fand dieses mal wieder in der Stadthalle statt.

Bei der Genehmigung der Tagesordnung gab es zu dem Punkt 6 (Antrag zur Erstellung eines Kriterienkataloges von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) eine Rückfrage von Stadtrat Peter Huber. Seine Nachfrage bezog sich darauf, dass der Text des Antrages der Grünen anders als den üblichen Gepflogenheiten entsprechend den Stadträten nicht über das Ratsinformationsystem zur Verfügung gestellt wurde. Bürgermeister Matthias Seitz antwortete darauf, dass der Text  von den Antragstellern jedem Stadtrat zugestellt wurde. Somit hätte ihn doch jeder erhalten.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Seitz zu den Bekanntgaben.

  • So wurde Stadträtin Lisbeth Zwick und der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder für ihre langjährigen Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung geehrt.
  • Die Kirchweih wird auch 2021 nicht im üblichen Rahmen stattfinden können. Nachdem der Schaustellerbetrieb Eschenbacher nachgefragt hatte, ob nicht ein reduzierter Betrieb möglich sei, wurde dies mit dem Landratsamt besprochen. Dem Wunsch der Firma Eschenbacher konnte danach entsprochen werden.
  • Ein weiterer Punkt war die Feuerwehr Windsbach. Hier stellte der erste Kommandant aus persönlichen Gründen sein Amt zur Verfügung. Die Neuwahl soll am 24. Juli stattfinden. Auch in Brunn und Neuses seien turnusgemäß Neuwahlen anhängig.
  • Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Stadt für die Sanierung des Sportheimes, zugunsten des TSV Windsbach eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 165.000 € übernommen hat. Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte diese Bekanntgabe bereits bei Sitzungsbeginn gefordert.
  • Nachdem das Sportheim übergangsweise für eine KiTa-Übergangsgruppe genutzt werden soll, wurden hierfür auch fünf Gewerke an Handwerksfirmen vergeben.
  • Zum ÖPNV-Workshop der kommunalen Allianz Kernfranken stellte Herr Seitz fest, dass hier vor allem die Verstärkung der bestehenden Bahnlinien ein Thema war. Auch wurde kürzlich eine Evaluation der Allianz Kernfranken durchgeführt. Auch hier ergaben sich interessante Ansätze für eine weitere Zusammenarbeit.
  • Durch Baumaßnahmen der Stadtwerke werde es in nächster Zeit zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
  • Das Rathaus sei ab heute auch wieder offen.
  • Die CSU – Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem es um den Stand der Bürgerstiftung geht. In einer der nächsten Sitzungen soll dann der Sachstand erläutert werden.
  • Die nächste Stadtratssitzung wird am 28.Juli stattfinden.

In dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2019. Frau Tanja Mayer hatte über ein insgesamt gutes Haushaltsjahr zu berichten. So sei im Verwaltungshaushalt ein Abschluss von 15,8 Mio. € zu vermelden. Im Vermögenshaushalt belief sich der Abschluss auf 7,89 Mio. €. Positiv sind vor allem die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer (1,05 Mio. €) zu vermelden. Die Jahresrechnung wurde in den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen.

Danach ging es um die Dorferneuerungsverfahren in Leipersloh und Hergersbach. Hier sollen die Planungsleistungen vergeben werden. Die Kosten der Planung werden sich auf ca. 99 Tsd. € belaufen. Die Stadt werde hier mit einen Kostenanteil von 47 Tsd.€ einen Eigenanteil leisten. Die Baumaßnahmen selbst werden gesamt ca. 1,85 Mio.€ kosten. Auch dem wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Ende nächsten Jahres soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Danach ging es um den Regionalplan, Teilkapitel Windenergie und Photovoltaik.  In diesem wird vor allem der weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energien geregelt. Die vorgeschlagenen Änderungen hatten keine direkten Auswirkungen auf Windsbach. Der Stadtrat stimmte hier ohne weitere Diskussion ab. Einstimmig wurde auch dieser Punkt beschlossen.

Weiter ging es dann mit dem bereits eingangserwähnten Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen. In diesem ging es um die Erstellung eines Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Hiermit sollen die Genehmigungsgrundsätze bei eventuellen Anträgen festgeschrieben werden. Der Kriterienkatalog enthielt unter anderem Kriterien zur Sichtbarkeit / Landschaftsbild, zum Natur und Artenschutz, zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, ebenso war eine Obergrenze für Freiflächen-PV-Anlagen Bestandteil des Antrages. Der Fraktion ging es nicht um ein konkretes Bauvorhaben.
Bürgermeister Matthias Seitz räumte dann ein, dass im Rathaus neben einer schriftlichen Anfrage auch bereits mehrere mündliche Anfragen aufschlugen. Zunächst stellte der Bürgermeister fest, dass es in dem Antrag mehrere gute Ansätze gebe.
Stadtrat Peter Huber erwähnte dann noch die Gründe für diesen Antrag, und auch die Gedankengänge der Fraktion.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte dann klar, dass für ihn die landwirtschaftliche Nutzung mehr wert sei, als die Nutzung als Freiflächen-PV-Anlage.
Stadtrat Norbert Flachenecker führte aus, dass er für alles sei was erneuerbare Energien betreffe. In den Freiflächenphotovoltaikanlagen sehe er allerdings ein Risiko für die Energiewende. So werde durch diese Anlagen Strom erzeugt, der zum Zeitpunkt der Erzeugung überhaupt nicht gebraucht werde. Diese Anlagen würden dann abgeregelt. Weiter sei hier ein enormer Aufwand für die Erstellung der Infrastruktur für den Anschluss notwendig. Der momentane Boom dieser Anlagen sei ein Risiko. Auch die Auswirkungen auf den Pachtmarkt seien natürlich da. Dagegen sei von Biogasanlagen hier nichts zu erwarten, schließlich kaufen Biogasanlagen nur zu. Sie pachten nicht. Auch bezüglich der Biodiversität sah er nur negative Auswirkungen. So werden momentan nur Anlagen größer fünf Hektar realisiert. Eine wirkliche Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen fände nicht statt.
Stadtrat Peter Huber entkräftete danach zahlreiche Argumente. So werde doch derzeit massiv an der Speicherungstechnologie gearbeitet. Er erinnerte auch daran, dass die Nachbargemeinde Neuendettelsau erst in den letzten Tagen einen Bebauungsplan für eine Freiflächen-PV-Anlage in Wernsbach auf den Weg gebracht hätte. Ebenso erwähnte er den signifikant niedrigeren Flächenverbrauch pro produzierter Energieinheit im Vergleich zu Biomasse-Verstromung. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen würden weder Düngemitteleinsatz, noch den Einsatz von Pestiziden erfordern, wodurch sich eine positive Auswirkung auf das Grundwasser ergibt.
Stadtrat Dr. Hermann Löhner konnte dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN durchaus etwas Positives abgewinnen. So sei der Landkreis Ansbach derzeit dabei ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Sein Vorstoß ging dahin, zu überlegen, was die eigene Kommune zur Energiewende beitragen könne. Für ihn käme aber der derzeitige Antrag zu früh. Er möchte den Antrag als Teil eines ganzheitlichen Konzeptes sehen.
Stadtrat Norbert Flachenecker sah in den PV-Anlagen nur Projekte von großen Investoren. Seine Meinung war, man möge doch diesen Boom an der Stadt vorbeigehen lassen.
Ortsprecherin Christine Rißmann wollte von dem Stadtrat wissen, wie man denn überhaupt zur Landwirtschaft stehe. Sie sei grundsätzlich gegen solche Anlagen.
Dr. Löhner versuchte die Diskussion etwas zu beruhigen. So ginge es zunächst nur um einen Kriterienkatalog; nicht um einen konkreten Bauantrag. Im Übrigen sei die Planungshoheit immer noch bei der Stadt.
Der zweite Bürgermeister folgerte aus der Ablehnung von PV-Anlagen in früheren Jahren einen Grundsatzbeschluss, dass in Windsbach solche nicht errichtet werden dürfen. Dies konnte Bürgermeister Seitz aber nicht bestätigen. Laut Herrn Kleinöder seien solche Anlagen auch nicht notwendig. Schließlich mache sich die Stadt ja schon jetzt viele Gedanken. So argumentierte auch auch der Bürgermeister: So stimme es ja, dass die Stadt hier schon viel auf den Weg gebracht hätte. So werden in Windsbach zurzeit 26 Mio. kWh an Strom verbraucht. Im Gegenzug allerdings 42 Mio. kWh erzeugt. Er sei nicht überzeugt, das Freiflächen-PV-Anlagen einen richtigen Beitrag zur Energiewende leisten können. Die Grundlastfähigkeit fehle hier eben. Auch der nötige Netzausbau sei nicht zu unterschätzen. Wenn in einigen Jahren bessere Möglichkeiten zur Energieerzeugung zur Verfügung ständen, seien diese willkommen. Peter Huber wies darauf hin, dass es um einen Mix aus verschiedenen Elementen gehen müsse - Photovoltaik auf Dachflächen, Windenergie, Freiflächen-PV, Energiesparen - der Bereich Energiegewinnung aus Wasserkraft hat bei uns nur geringes Potential. Bürgermeister Seitz entgegnete, dass bei uns auch Wasserkraft zur Energiegewinnung genutzt werde.
Nach langer Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde mit 14 Stimmen abgelehnt. Positiv votierten nur 5 Stadträte.
Bürgermeister Seitz schlug dann vor, gleich noch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen generell klar untersagt. Dr. Hermann Löhner verhinderte dies, mit der Aussage, dass dieser Beschluss nicht auf der Tagesordnung stünde, und er sich somit nicht ausreichend vorbereiten konnte. Daraufhin schlug der Bürgermeister vor, diesen Beschluss in der nächsten Ratssitzung zu fassen.

Grüner Kommentar:
Dass unser Bürgermeister Freiflächen-PV-Anlagen als einen Baustein zur Energiewende und damit zum Erreichen der 1,5 Grad Klimaschutzziele nicht nur nicht fördern möchte, sondern Klimaschutz an dieser Stelle sogar aktiv behindern möchte, bedauern wir sehr.
Wir freuen uns aber, dass zumindest unsere Nachbarkommunen Heilsbronn und Neuendettelsau an dieser Stelle Schritte in die richtige Richtung gehen und damit nicht nur für aktiven Klimaschutz hier in der Region sorgen, sondern auch regionale Wertschöpfung auf diesem Gebiet erzeugen.

Danach ging es in der Tagesordnung weiter. So führte Frau Tanja Mayer aus, dass eine weitere Person für das Standesamt benannt werden müsse. Frau Schiller-Capasso habe bereits die nötige Befähigung, und könne deshalb die stellvertretende Leitung des Standesamtes übernehme

Weiter wurde noch dem Vorbescheid für den Bau eines Hauses in der Schwalbenmühle, und dem Bau von Stellplätzen im Gründle zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich nochmal Herr Dr. Löhner zu Wort. Ihm ging es zunächst um die Hausarztsituation in Windsbach, die nicht sehr befriedigend sei. Bürgermeister Seitz führte hierzu aus, dass die Stadt hier nicht sehr viel Einfluss nehmen könne. Weiter bedankte sich Herr Löhner bei der Verwaltung dafür, dass die Konfirmation wieder im Waldstrandbad stattfinden konnte. Eine wunderbare Gelegenheit, wie er ausführte.

Stadtrat Peter Huber fragte noch bezüglich der Umsetzung der Blühflächen in der Stadt nach. Laut Herrn Seitz seien etliche Maßnahmen verwirklicht worden.

Grüner Kommentar:
Auch wir haben inzwischen die Blühflächen gefunden. Von ihrer geringen Größe waren wir allerdings doch überracht, sie waren dadurch gar nicht so leicht zu finden. Beispiel Wohnmobilstellplatz beim Waldstrandbad: Wir hatten angenommen, dass sich die Fläche auf der großen Wiese unterhalb der Wohnmobilstellplätze befände - tatsächlich ist es die kleine Ecke links der Stellplätze direkt am Wald.

Und zum Schluss kam noch eine Anfrage die Stadtrat Jan Helmer im Auftrag von Stadtrat Gerhard Kuttner weiterleitete. Im ging es um sogenannte „Hybrid“-Sitzungen. Das heißt, dass Stadträte die Sitzungen auch als Videokonferenz begleiten können. Bürgermeister Seitz wollte hierzu wenig Anmerkungen machen, allerdings seien hierzu die rechtlichen Hürden recht groß.

Die diesmal doch relativ lange öffentliche Sitzung endete dann gegen 20.45 Uhr.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 16. Juni 2021

Windsbach: Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 16. Juni 2021:

Die vierte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand am 16. Juni im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Mitgliedern des Bauausschusses und der Verwaltung waren noch 3 Zuhörer und Herr Florian Schwab von der FLZ anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der April-Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

Hier war nur ein Punkt zu vermelden. Es betraf die Brücke in Veitsaurach an der Straße nach Kettersbach. Dieses Bauwerk in der Nähe des Baugeschäftes Winner, ist, wie schon länger bekannt, nicht mehr ausreichend tragfähig und muss im schlechtesten Fall sogar erneuert werden. Die Schäden, die an der Bausubstanz der Brücke vorhanden sind, bedingen zunächst eine Tonnagebegrenzung. Deshalb wird ab 9. Juli eine Beschilderung aufgestellt werden, die eine Begrenzung auf 16t darstellt. Ausgenommen davon werden nur Schulbusse. Stadtrat Friedrich Schwarz bat die Verwaltung zu prüfen, ob nicht durch einen zusätzlichen Unterbau aus Stahl, diese Begrenzung höher ausfallen oder überflüssig werden könne. Die Verwaltung, so der Leiter des Bauamtes Herr Novotny, sagte dies für die nächsten Wochen zu.

Beim nächsten Punkt ging es um ein Nutzungskonzept für das städtische Grundstück in der Straße „An der Stadtmauer“.
Diese Fläche hatte der Bau- und Umweltausschuss vor der Sitzung im Rahmen eines Ortstermines besichtigt.
Frau Laura Ell, in der Verwaltung unter anderem für Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus zuständig, stellte die verschiedenen Ansätze vor. So könne hier z. B. ein Kinderspielplatz entstehen. Eine andere Nutzungsmöglichkeit wäre eine Infotafel über die Historie von Windsbach. Hier könne die Stadtmauer ein Anknüpfungspunkt zum Beispiel für Stadtführungen sein. Auch eine Nutzung als Treffpunkt für Gäste oder einheimische Windsbacher Bürger sei denkbar. So könnte hier eine Bocciabahn entstehen.
Mit bis zu 80 % förderfähig sei dies über den Sonderfonds des Bauministeriums „Innenstädte beleben“. Man war sich im Bauausschuss im Wesentlichen einig, dass es zweckmäßig wäre, vor der Umsetzung einer konkreten Maßnahme oder Planung, ein Gesamtkonzept für alle ähnlichen Flächen zu erarbeiten.
Deshalb wurde zunächst nur beschlossen, den Abriss der bestehenden Gebäude in die Wege zu leiten und das Thema zur Weiterentwicklung in den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung zu geben.

 

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Ausweisung von Wohnbauflächen in der Wernsmühle. Ein Eigentümer von Flächen, auf denen dies denkbar wäre, hatte hier eine Anfrage für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern gestellt. Der südliche Teil der Flächen liegt in einem kartierten Biotop, weshalb entsprechende Ausgleichsflächen unbedingt mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und zu genehmigen sind.

Nachdem die Planungen, unter anderem ein vorhabensbezogener Bebauungsplan, von dem Grundstückseigentümer übernommen werden würden, spräche von Seiten des Bauausschusses nichts gegen die Beplanung und Bebauung der angedachten Grundstücke.

In Untereschenbach ist der An- bzw. Umbau des Dorfgemeinschafthauses geplant. Es wird von der Größe her für ca. 30-35 Gäste ausgelegt werden. Bürgermeister Matthias Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die gute Dorfgemeinschaft. Um hier an Fördermittel zu kommen, soll in Untereschenbach ein sogenanntes vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren durchgeführt werden. Die Bauausführung soll in fast allen Gewerken durch Eigenleistung der Untereschenbacher Bürger erfolgen. Für den Bauantrag wurde bereits das Büro Gerbing in Gunzenhausen beauftragt. Die Kostenschätzung liegt bei Gesamt 217 TEUR, abzüglich 59 % von Amt für ländliche Entwicklung und 10 % ILEK-Bonus, abzüglich Eigenleistung. Bleibt ein Restbetrag von 30TEUR. Dieser wird nach einstimmigen Beschluss von der Stadt Windsbach übernommen.

Dem Antrag für den Bau von vier Stellplätzen in der Jungmaierstraße wurde ebenso zugestimmt, wie dem Antrag für die Errichtung eines Balkons in Untereschenbach.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Hermann Löhner zu Wort: Zuerst ging es um die bereits geplante Besichtigung des Waldstrandbades. Diese sagte Herr Seitz für den Juli zu. Auch im zweiten Punkt seiner Anfrage ging es um das Bad. Er war der Meinung, dass es nötig sei, die Tarifstruktur für die Eintrittspreise anzupassen. So solle der allgemeine Tarif angehoben werden. Für Windsbacher Bürger könne ein „Einheimischenrabatt“ für gleichbleibende Preise sorgen. Diese niedrigeren Preise seien durchaus gerechtfertigt, schließlich wäre es ja „unser“ Bad. Weiter fügte er hinzu, dass er diese Anregung zunächst nur als Diskussionsgrundlage verstanden haben wolle. Für den Bürgermeister war eine solche Tarifanpassung rechtlich nicht einfach darstellbar und somit wäre sie schwieg umzusetzen.

Weitere Anfragen kamen von Stadtrat Steffen Weiß. Hauptsächlich ging es ihm allerdings um die Öffnungszeiten des Rathauses. Die Zahl der Coronafälle ist in den letzten Wochen doch signifikant gesunken. Deshalb müsste es doch möglich sein auch im Rathaus wieder einen regulären Besucherverkehr zu ermöglichen. In anderen Bereichen der Wirtschaft, z.B. im Bankenbereich war schließlich auch durchgehend für die Kunden geöffnet. Selbstverständlich müsse die Stadt als Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter treffen. Aber dies wäre seiner Meinung nach, mit geringem Aufwand durchführbar. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man sich bezüglich der Rathausöffnungen doch mit anderen Kommunen abstimmen solle.
Bürgermeister Matthias Seitz sah die sofortige Öffnung als schwierig an. Schließlich kenne doch jeder die Raumsituation im Rathaus. Deshalb sei es angebracht, auf weitere Regelungen der zuständigen Behörden zu warten.

Zum Schluss informierte Stadtrat Horst Ulsenheimer noch das Gremium über die Problematik an der Rezatinsel. Hier breite sich der Sachalin Staudenknöterich, eine invasive Pflanze aus. Nach Rücksprach mit dem Wasserwirtschaftsamt wird es hier eine Begehung zusammen mit dem BN geben, um geeignete Neuanpflanzung und entsprechende Gegenmaßnahmen abzustimmen.     

Um 19.00 Uhr endete die öffentliche Sitzung.

 

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2021

Windsbach: Aus der Stadtratssitzung vom 02.06.2021

Die letzte Stadtratssitzung wurde auch am 2. Juni wieder Corona-bedingt in der Doppelturnhalle abgehalten. Neben Herrn Schwab von der FLZ waren acht Zuhörer anwesend. Weiter waren Herr Schiefer von der Polizeiinspektion Heilsbronn und Frau Dr. Zech vom Ingenieurbüro Resch & Partner zu Gast.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zum Punkt Bekanntgaben. Dieser war diesmal schnell abgehandelt, denn es gab keine.

Und so konnte sich der Stadtrat auch schon mit dem kostenmäßig vermutlich größten Projekt der nächsten Jahre beschäftigen: Nämlich mit der Ertüchtigung der Kläranlage. Hier sei ganz grob ein Kostenrahmen von ca. 3,5 Mio. € zu erwarten.

Mit dem Erstellen einer Studie hatte der Stadtrat das Ingenieurbüro Resch & Partner aus Weißenburg beauftragt. Diese Studie sei Grundlage für die vorläufige Verlängerung des Wasserrechtes (für die Einleitung des geklärten Abwassers in die Rezat).
Frau Dr. Zech stellte dann die verschiedenen Punkte ihrer Ausarbeitung vor. Neben einer Bestandsaufnahme und der Darstellung der bisherigen Betriebsdaten stellte sie auch zwei Varianten zur Ausführung der baulichen Maßnahmen vor.
Zunächst verwies sie darauf, dass die bisherige wasserrechtliche Erlaubnis bereits am 31.12.2017 auslief. Seitdem wird die Kläranlage aufgrund einer sogenannten beschränkten Erlaubnis betrieben.
Der Klärschlamm, der in der Kläranlage anfällt, wird bisher von einem anderen Unternehmen gepresst und dann der Verbrennung zugeführt. Weiter sei das Windsbacher Abwasser eigentlich nicht üblich für ein kommunales Abwasser. Die bisherige Anlage sei am Rande ihrer rechnerischen Leistungsfähigkeit. Eine gewisse Entlastung ergäbe sich dadurch, dass ein „Industrieeinleiter“ jetzt eine weitere eigene Vorklärung durchführe.
Die nötigen Baumaßnahmen hingen im Wesentlichen mit der Schlammbehandlung zusammen. Deshalb untersuchte das Ingenieurbüro auch zwei mögliche Varianten.

In der Variante 1 wird auf eine eigenen Klärschlammentwässerung verzichtet. Diese wird als Dienstleistung eingekauft.

Die Variante 2 sieht hierzu eine eigene Technik vor. Diese bedingt neben der Maschinentechnik auch weitere Lagerplätze und Betriebsgebäude. Die wesentliche Frage hier war die, ob sich der größere Sachaufwand trotzdem langfristig wirtschaftlich lohnen könne.

Deshalb hier die Kostengegenüberstellung: Die gesamten Bruttobaukosten der ersten Variante werden sich auf ca. 2,7 Mio. € belaufen. Bei Variante 2 sei mit 3,5 Mio. € zu rechnen. Natürlich müssen neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten berücksichtigt werden. Hier würde die günstigere Variante 1 im Jahr ca. 50 Tsd.€ höhere Betriebskosten verursachen als die aufwendigere Variante.

Das Fazit von Frau Dr. Zech war folgendes:

  • Die Erweiterung der städtischen Kläranlage ist für eine weitere Betriebsgenehmigung zwingend notwendig.
  • Variante 2 (mit eigener Klärschlammentwässerung) sei langfristig die wirtschaftlichere Lösung

Für die weiteren Schritte stellte sie folgende Zeiträume in Aussicht:

  • Abgabe des Vorentwurfes                 März 2022
  • Vorstellung des Entwurfes                Januar 2023
  • Auftragsvergabe                                August 2023
  • Baubeginn                                         März 2024
  • Fertigstellung                                    März 2025

Stadtrat Steffen Weiß sorgte sich um die Finanzierung der Kläranlagenertüchtigung. So seien ja auch noch andere Maßnahmen im Abwasserbereich angedacht, bzw. schon auf den Weg gebracht. Seine konkrete Frage an den Bürgermeister war die, ob hier eine Finanzierung aus Gebühren oder über sogenannte Verbesserungsbeiträge zu erwarten sei. Diese Frage wollte Bürgermeister Seitz so natürlich nicht beantworten. So sei die Finanzlage der nächsten Jahre nicht einschätzbar. Er führte weiter aus, dass er Verbesserungsbeiträge möglichst vermeiden wolle.

Stadtrat Horst Ulsenheimer regte an bereits in der Planung die zukunftsweisende Technologie der Pyrolyse zu bedenken. Zumal man damit aus dem problematischen Klärschlamm einen Wertstoff erzeugen kann, der keine Belastung durch Schwermetalle, Mikroplastik oder Arzneimittelrückstände hat. 

Die Abstimmung über die Varianten wurde zweigeteilt durchgeführt. Die Abstimmung über Variante 1 ergab ein einstimmiges Ergebnis. Weitergehend wurde auch über die Variante 2 abgestimmt. Auch hier ergab sich ein positives Votum, wenn auch mit zwei Gegenstimmen. Somit kann die Stadt Windsbach jetzt einen Sanierungsbescheid beim Landratsamt beantragen.

(Anmerkung der Redaktion: Da im Vorfeld sowohl eine Besichtigung der Kläranlage, als auch eine intensive Online-Vorberatung mit eingehender Diskussion der Studienergebnisse direkt mit Frau Dr. Zech stattgefunden hatte, fiel die Diskussion für dieses Projekt verhältnismäßig kurz aus. Die Fragen der Stadträte konnten bereits weitgehend im Vorfeld geklärt werden.)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bau der Kindertagesstätte in der Badstraße. Hierzu sei noch der formelle Bauantrag zu beraten. Der Leiter der Bauverwaltung, Herr Novotny verwies auf die Vorberatungen des Bau– und Umweltausschusses. Der Stadtrat erteile seine Zustimmung.

Ein weiterer Punkt war die Reaktivierung des Windsbach-Talers. Dieser war ursprünglich aus einer Initiative des Gewerbeverbands hervorgegangen. Durch diesen sollen die örtlichen Gewerbe- und Gastronomiebetriebe gerade jetzt unterstützt werden. Im Wesentlichen soll hier bei einem Taler – Wert von 10 €, ein Zuschuss der Kommune gewährt werden, so dass der Windsbach Taler zu einem günstigeren Wert erworben werden kann.
Stadtrat Peter Huber begrüßte die Initiative. Allerdings sei ein großes Netzwerk von Betrieben notwendig, die die Taler dann auch annehmen. Diese Aktion sei gut für Handel und Gastronomie. Auch der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder freute sich über die Wiederbelebung des Windsbach-Talers. Dafür sei jetzt die richtige Zeit.
Bürgermeister Seitz stellte die Möglichkeit des Erwerbes des Talers bei den örtlichen Banken in Aussicht. Der Stadtrat beschloss darauf hin, diese Aktion zur Wirtschaftsförderung mit einmalig 1000 € zu unterstützen.

Im Anschluss wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen besprochen. In diesem Antrag ging es um eine Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Rother Straße. Konkret im Bereich der Grund- und Mittelschule. In diesem Bereich besteht bereits jetzt ein Halteverbot. Dieses wurde bereits früher angeordnet, um den Hol- und Bringverkehr an der Schule ausschließlich im Jahnring zuzulassen.
Herr Seitz informierte die Räte zunächst über die aktuelle Gesetzeslage. So fordere der Gesetzgeber nicht das Bestehen einer besonderen Gefahrenlage, um hier eine Beschränkung auf Tempo 30 anzuordnen. Das hieße, dem Stadtrat sei es freigestellt, eine solche Anordnung zu beschließen.
Speziell zu diesem Thema war auch der Leiter der Polizeiinspektion Heilsbronn, Herr Schiefer zur Sitzung geladen. Er bestätigte die Ausführungen des Bürgermeisters, erinnerte aber auch daran, dass es in diesem Bereich noch zu keinen Unfällen gekommen sei. Seiner Erfahrung nach ginge es auch ohne eine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung. Zudem gab er zu bedenken, dass bei einer Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h schnell fahrende Radfahrer LKWs, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, überholen könnten und so eine bisher nicht bedachte neue Gefahr durch die überholenden Radfahrer entstehen könnte. Stadtrat Oliver Triepel sah eine einfache Beschilderung als wenig zielführend, vielmehr sei eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf den Gefahrenpunkt Schule angebracht. Herr Schiefer brachte hier eine zusätzliche große Beschilderung „Schule“ als Eye-Catcher ins Gespräch. Man könne auch eine digitale Geschwindigkeitsanzeige einsetzen.
Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis nach der Schule zu verlängern, bzw. von der Heinrich-Brandt-Str. kommend neu einzuführen. Weiter ist geplant eine Beschilderung anzubringen, die die Geltungsdauer auf die Schulzeiten begrenzt, so wie es auch im Antrag der grünen Fraktion vorgeschlagen war. Diese Vorgehensweise wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Die Anwesenheit des Leiters der PI Heilsbronn nutzte der Bürgermeister um ein weiteres Verkehrsproblem anzusprechen. Bereits im Jahr 2019 ging im Rathaus ein Brief von Anwohnern aus der Denkmalstraße ein. In diesem wurden die Verkehrssituation in der Straße als höchst gefährlich beschrieben. Neben der hohen Geschwindigkeit, vor allem des Schwerverkehres, wurde auch das Ausweichen der LKWs auf den Gehsteig als problematisch beschrieben. Bürgermeister Seitz erwähnte weiter, dass seitens der Verkehrsbehörden schon verschiedene Szenarien besprochen wurden, die zu einer Verringerung der Gefährdungen führen könnte. Leider würde jede Beschränkung in der Denkmalstraße auch einen Ausweichverkehr in anderen Bereichen produzieren.
Herr Schiefer brachte dann einen Vorschlag ein: Er könne sich eine Sicherung des Gehweges durch Kunststoffpoller, die auf dem Gehweg montiert werden, vorstellen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Stadtrat Oliver Triepel war der Meinung, dass eine Absenkung der Bordsteinkante an der Engstelle mehr Sinn ergeben würde. Er hätte an dieser Stelle selbst schon Reifenschäden am eigenen Fahrzeug beim Befahren des Gehweges zu verzeichnen gehabt.
Nach längerer intensiver Diskussion der Stadträte einigte man sich darauf, diesem Vorschlag von Herrn Schiefer zuzustimmen. Die Positionierung dieser „Poller“ soll im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden und Anliegern erarbeitet werden. Dem wurde so zugestimmt.

Der Rat hatte auch noch weiteren Bauantrag auf der Tagesordnung. Und zwar den eines Neubaus eines Heizhauses mit Hackschnitzellager in Leipersloh. Hier wird demnächst ein Nahwärmenetz gebaut werden. Laut Bgm. Matthias Seitz beabsichtigen viele Anwohner sich hier anschließen zu lassen. Nachdem in Leipersloh auch der Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses angedacht ist, könne man auch dieses über das Nahwärmenetz beheizen. Auch diesem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber zu Wort. Er wolle wissen, wie weit die Bemühungen zur Schaffung von Blühflächen in Windsbach gediehen seien. (Anmerkung der Redaktion: Der Antrag der grünen Fraktion war bereits im Februar 2021 eingereicht worden, und im März im Stadtrat behandelt worden, um eine Umsetzung in 2021 zu ermöglichen.) Der Bürgermeister erklärte, er werde hier einmal nachfragen.

Stadtrat Gerhard Kuttner erinnerte daran, dass der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung am 17. Juni 2020 das letzte Mal getagt hat. Er bat den Herrn Seitz um die Ansetzung eines baldigen Termines. (Anmerkung der Redaktion: Der Ausschuss für Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport wurde in dieser Legislaturperiode bisher noch kein einziges Mal einberufen und das in einer Phase, in der eine neue Kindertagesstätte geplant wird und das Sportheim mit Unterstützung der Stadt saniert werden soll... .)

Einen weiteren Punkt hatte dann noch der Bürgermeister: Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach möchte sehr zeitnah mit dem Bau ihres Dorfgemeinschaftshauses beginnen. Deswegen sollen die dringenden Entscheidungen hierzu vom Bau- und Umweltausschuss getroffen werden dürfen. Der Bau dieses Hauses soll im Rahmen eines vereinfachten Dorferneuerungsverfahrens gefördert werden. Dieser Verfahrensweise wurde auch zugestimmt

Die diesmal doch relativ lange öffentliche Sitzung endete dann gegen 21.45 Uhr.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss 19.5.2021

Windsbach: Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss 19.5.2021

Die dritte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand am 19.Mai 2021 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nach der Genehmigung des Protokolls der April-Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

  • Es wurde der Auftrag für eine Studie an das Büro Christofori und Partner aus Heilsbronn vergeben. In dieser Studie soll der Zustand des Straßen- und Kanalnetzes der Kernstadt im Bereich südlich der Rezat erfasst werden.
  • Das DB-Reisezentrum in Neuendettelsau soll geschlossen werden. Bürgermeister Schmoll ruft die Kollegen aus der Allianz Kernfranken auf, sich dem Protest gegen diese Einstellung des Reisezentrums anzuschließen.
    Hier geht es zur online Petition, bitte unterschreiben:
    https://www.openpetition.de/petition/online/das-reisezentrum-im-bahnhof-Neuendettelsau-muss-geoeffnet-bleiben
  • Die Aurachbrücke in Veitsaurach ist nicht mehr ausreichend tragfähig. Deshalb muss dort in Kürze eine Gewichtsbeschränkung angeordnet werden. Laut Herrn Novotny, dem Leiter der Bauverwaltung, wird es Anfang Juni Gespräche mit einem Statiker dazu geben.

Frau Mayer gab dann noch zu zwei weiteren Punkten Auskunft:

1. Corona-Testzentrum im Rentamt
In den letzten Tagen fand die Einweisung der freiwilligen Helfer statt. Bis jetzt haben sich ca. 20 Helfende gemeldet. Weitere Freiwillige werden dringend gesucht, um so einen reibungslosen Testbetrieb zu ermöglichen. Im Prinzip wäre im Rentamt alles startklar, da jedoch die Freiwilligen auch teilweise in berufliche Dienstpläne eingebunden sind, ist noch kein Starttermin zu nennen. (Anmerkung der Redaktion: Der Testbetrieb soll nun am Dienstag, 25.05.21 starten.)

2. Waldstrandbad
Laut Regierung können Freibäder ab dem 21. Mai wieder öffnen. Bei einem Inzidenzwert von 50 bis 100 ist dies mit hohen Hürden versehen. Das genaue Hygienekonzept der Staatsregierung liegt noch nicht vor. Bekannt ist aber schon jetzt, dass eine Öffnung nur mit Terminvereinbarung und negativem Test möglich sein wird.
Frau Mayer stellte die Frage in den Raum, ob man diesen bürokratischen Aufwand denn leisten wolle, denn die Auflagen aus dem Vorjahr (Beschränkung der Besucherzahl auf 400 Gäste usw.) werden trotzdem einzuhalten sein. Bei einer Inzidenz von unter 50 wäre wohl alles einfacher. Man einigte sich dann darauf, dass man noch etwa zwei Wochen abwarten sollte um zu sehen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln.

Im Tagesordnungspunkt Neubau Kindertagesstätte Badstraße ging es zunächst um die Bestimmung der Raumgrößen. Der planende Architekt Herr Fürhäußer erläuterte, dass im Krippenbereich die Mindestraumgröße auf 42 m² festgelegt sei. Das Landratsamt empfiehlt aber größere Räume. Leider wird der zusätzliche Raum aber nicht als förderfähig anerkannt. Deshalb kam eine intensive Diskussion um die Raumgrößen auf. Zum Schluss kam der Ausschuss überein, sich aus Kostengründen auf die Mindestanforderungen zu beschränken.
Weitere Punkte waren für Herrn Fürhäußer wichtig, um die Planungen weiterzutreiben. So ging es zunächst um die Ausführung der Fenster. Hier einigte sich der Bauausschuss auf hochwertige Holz-Alu-Fenster. Lediglich im stärker beanspruchten Eingangsbereich sollen reine Aluelemente verbaut werden.
Ein weiterer Aspekt, war die äußere Gestaltung des Kindergartens. Der planende Architekt führte aus, dass er sich eigentlich eine reine Lärchenholzfassade zu einem Holzbau wünsche. Dies verursache allerdings auch Mehrkosten. Am Ende der Diskussion kam man zu einem Kompromiss zwischen Ökonomie und Ästhetik. An der West -und Nordseite soll der Neubau eine Putzfassade erhalten. Im Bereich des geplanten Innenhofes wird eine Holzverschalung die Außenhaut des Gebäudes einkleiden.
Eine ähnliche Thematik gab es bei den Innenwänden. Auch hier konnte man zwischen einer günstigeren und teureren Variante wählen. Hier entschied man sich für eine Holzrahmenbauweise mit Gipskartonbeplankung. Für die Decken werden Holzwolleplatten eingeplant.
Aufgrund der Holzbauweise ergäbe sich bei dem Neubau automatisch ein niedriger Energiestandard. Man könne hier durchaus auch den Standard KFW 40 erreichen, was etwa den Werten eines Passivhauses entspricht. Dies solle laut Beschluss auch angestrebt werden, da hier möglicherweise zusätzliche Zuschüsse zu erwarten seien.
Mehrheitlich stimmte man auch für die Dachbegrünung auf dem 2°Grad geneigtem Flachdach. Nebeneffekt der extensiven Begrünung ist, dass es auch in den Räumen weniger warm, weniger laut und klimatechnisch angenehmer wird.

Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung ging es um die Verlegung der bestehenden 20kV – Freileitung im Norden der Kernstadt. Hier ergäbe sich durch den Bau des Radweges von der Ansbacher Straße bis zum Moosbacher Weg die Möglichkeit einer Erdverkabelung. Die N-Ergie übernimmt den Rückbau der Freileitung und die Kosten für die Verlegung. Für die Stadt Windsbach blieben die Kosten für den Erdbau (Kabelgraben/Straßenquerung). Die Kosten hierfür liegen etwa bei 40.000 €.

Der Bauhof benötigt für den Winterdienst ein neues Salzsilo. Das bisherige Silo wurde im Jahr 1998 errichtet. Es soll durch ein 250 m³ fassendes Holzsilo ersetzt werden. Das Fassungsvolumen sollte für eine ganze Saison ausreichen. Es lagen zwei Angebote vor. Der Auftrag für die Lieferung und Entsorgung des Altsilos soll an den günstigeren Bieter zum Angebotspreis von 114 Tsd.€ gehen. Weiter sind noch Fundamente erforderlich. Hierzu wurde ein Kostenrahmen von 30 Tsd.€ genannt. Das etwa 21 Meter hohe Silo soll südlich des bestehenden Silos erstellt werden. Da der Standort im HQ100-Bereich liegt, wurde die Genehmigungsfähigkeit vorab mit dem Landrats- und dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt  

Des Weiteren wurden zwei Bauanträge positiv beschieden. Zuerst der Umbau eines Wohngebäudes in der Ansbacher Straße und dann der Neubau eines Einfamilienwohn-hauses in Lanzendorf.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Steffen Weiß zu Wort. Ihm ging es um die Verkehrssituation in der Heilsbronner Straße. Die Parksituation vor der Postfiliale in der ehemaligen Gärtnerei Lies sei nicht akzeptabel. Diese Gefährdung der Verkehrsteilnehmer betreffe vor allem die Fußgänger. So solle diese Problematik bei der nächsten Verkehrschau einmal in Augenschein genommen werden.

Bericht aus dem Stadtrat 05.05.2021

Windsbach: Bericht aus der Stadtratssitzung vom 5.5.2021:

Wie immer in den letzten Monaten, fand die Stadtratssitzung auch wieder in der städtischen Doppelturnhalle statt. Vor Beginn der Sitzung hatten alle Teilnehmer - Mitglieder des Stadtrates und Besucher - die Möglichkeit einen Corona-Selbsttest durchzuführen.

Nachdem der Bürgermeister Matthias Seitz die Sitzung eröffnet hat, stellte er die fristgemäße Ladung fest. Entschuldigt für diese Sitzung war Stadtrat Peter Huber.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Zunächst wies er auf die letzte Telefonkonferenz der Bürgermeister mit dem Landratsamt hin. Hier wird regelmäßig die aktuelle Corona-Situation besprochen. Vor allem ging es um die Umsetzung der neuen Regeln des Bundes.

In diesem Zusammenhang führte Frau Mayer von der Stadtverwaltung aus, dass auch in Windsbach an der Vorbereitung eines Corona-Testzentrums gearbeitet wird. Dieses soll in Zusammenarbeit mit den beidenheimischen Apotheken im Rentamt seine Arbeit aufnehmen. Bisher haben sich 16 freiwillige Helfer gemeldet. Allerdings werden noch weitere Freiwillige gesucht!

Weitere Bekanntgaben:

  • Die Kirchweih 2021 wird nicht in der gewohnten Weise mit Schausteller- und Bierzeltbetrieb stattfinden.
  • Eine Studie vom Büro Resch und Partner zum Thema Kläranlageumbau und der Abwasserentsorgung soll in einer Sitzung am 2.6.2021 beraten werden. Um hier im Vorfeld bereits einiges zu besprechen, wird es hierzu eine Online – Vorstellung der Studie für die Stadträte geben.

Danach ging es in der Tagesordnung um den Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2021:

  • Zunächst verwies Bürgermeister Seitz auf die zahlreichen Vorberatungen zum Haushalt. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 15.085.050,00 €. Im Vermögenshaushalt sind 7.228.500,00 € eingeplant. Unter dem Punkt Rücklagenzuführung steht ein Betrag von ca. -3,9 Mio. €, das heißt, dass heuer  3.872.150 € aus den Rücklagen entnommen werden.
  • So sind u.a. für den Straßenunterhalt 365.000 €; für den Radweg am Kidrontal 800.000 € und für eine Machbarkeitsstudie der Stadthalle ein Betrag von 120.000 € eingeplant.
  • Die Stadtwerke sind auch in diesem Jahr massiv gefordert, sich wachsenden Herausforderungen zu stellen. Um dies zu finanzieren, ist eine Kreditaufnahme in einer Höhe von 800.000 € geplant.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich demnach zum 31.12.2021 auf 564,23 € belaufen.

Der Haushalt 2021 wurde dann mit einer Gegenstimme beschlossen.

Im Nachgang meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er stellte fest, dass dieser Haushalt ein solides Fundament für die Zukunft sei. Allerdings lässt er auch einen riesigen Investitionsstau zu erkennen. Richtig sei, dass die Pflichtaufgaben der Stadt zuerst zu erfüllen sind. Um diese umfassenden Aufgaben in den nächsten Jahren besser zu beraten, sei hier eine Klausurtagung für den Haushalt 2022 sicherlich sinnvoll.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Neubau der Kindertagesstätte an der Badstraße:

  • Bürgermeister Seitz  verwies hierzu auf den bereits früher gefassten Beschluss, hier den Bau in Holzbauweise auszuführen. Staatliche Förderprogramme fordern bei deren Inanspruchnahme eine Übergabe der fertigen Kindertagesstätte bis zum 30.Juni 2022. Dies sei angesichts der aktuellen Lage in der Bauwirtschaft eine herausfordernde Aufgabe.
  • Im Wesentlichen ging es bei der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes um die Bauweise: Holz- oder Massivbau, das war hier die Frage. Nach der Vorstellung des Grundrisses des geplanten Neubaus durch den planenden Architekten Herrn Fürhäußer stellte dieser eine Kostenschätzung für das Bauprojekt auf der Basis von Massen und Einheitspreisen vor. So würde ein Massivbau voraussichtlich 3,85 Mio. € kosten. Eine Holzständerbauweise mit verputzter Außenfassade und Kunststofffenstern würde sich auf ca. 4,1 Mio. € belaufen. Eine weitere mögliche Variante, nämlich auch ein Holzbau, jedoch mit Holzaußenfassade und Holzaluminiumfenstern würde geschätzt 4,215 Mio. € kosten. Somit würde die „bessere“ Holzbauweise ca. 9,5 % über den Kosten des Massivbaues liegen.
  • Aufgrund dieser Zahlen, und der Diskussion um die Verfügbarkeit von Baustoffen - hier vor allem von Bauholz - kam es dann zu einer umfangreichen Debatte: Für Stadtrat Steffen Weiß war vor allem ein zuverlässig planbarer Baufortschritt wichtig. Weil Zuschüsse von bis zu 90 % nach der derzeitigen Rechtslage nur gewährt werden, wenn der Termin der Baufertigstellung vor dem 30.06.22 liege, sei dies im Interesse der Stadt der wichtigste Faktor. Er sprach sich hier zunächst für die Massivbauweise aus, weil hier die Verfügbarkeit von Baustoffen wohl größer sei.
  • Auch Stadtrat Friedrich Schwarz meldete seine Bedenken bei einer Ausführung in Holz an. Ihm ging es auch um die ca. 250 Tsd.€ Mehrkosten und um eine möglicherweise längere Bauzeit aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Stadtrat Norbert Flachenecker hingegen sah die höheren Baukosten als überschaubar an.
  • Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder brachte dann die Nachhaltigkeit der Holzbauweise ins Gespräch. Die Lieferproblematik sei ihm bekannt; sie betreffe aktuell aber nicht nur das Bauholz. Laut Stadtrat Ralf Schwarz gibt es allerdings auch bei Stahl, HD-Rohren und Dämmstoffen es Lieferprobleme. Bei gleichen Risiken der Bauweisen  plädiere Norbert Kleinöder aus Gründen der Nachhaltigkeit für einen Holzbau.
  • Der Bürgermeister sprach dann die Klimaneutralität an; man müsse jetzt entscheiden, was das dem Stadtrat wert sei.
  • Diese Frage beantwortete Stadtrat Oliver Triepel aus seiner Sichtweise: Er stellte fest, dass die Nachhaltigkeitgerade bei öffentlichen Bauten höher zu gewichten sei als die etwa 10 % höheren Kosten.
  • Am Ende der Fragerunde meldete sich noch Stadträtin Christine Huber. Sie erinnerte an das erst kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Klimaschutz. Hier wurde klar festgestellt, dass die jetzigen Bemühungen als nicht ausreichend betrachtet werden. Dass sie deswegen für einen Holzbau sei, wäre also selbstverständlich.
  • Stadtrat Friedrich Schwarz beantragte dann eine Abstimmung über die Bauweise.
  • Mit  drei Gegenstimmen sprach sich der Rat dann für die Holzvariante aus.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kindertagesstätten.

  • So werden, wie Frau Mayer ausführte zum Herbst 2021 mindestens zwei Übergangsgruppen notwendig. Für sie wurden intensiv mögliche Gruppenräume gesucht. Fündig sei man dann neben der Kita KiWi auch im Sportheim des TSV in Retzendorf geworden. Hier ließe sich bei überschaubaren Umbaukosten ein Notbetrieb realisieren. Vor allem bei der Nutzung des Sportheims gab es größeren Redebedarf. Bürgermeister Seitz schlug dann vor, mit dem TSV noch ausführlich über die mögliche Nutzungsdauer als Ersatz-KiTa zu sprechen.
  • Falls das Sportheim am Ende nicht zur Verfügung stehe, müsse man sich umgehend mit einer Containerlösung für die Gruppenräume befassen, so der Bürgermeister.

Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es um eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern bezüglich des Neubaus des Radweges am Kidrontal.

  • Da sich Teile des Radwegs auf Flächen des Freistaates entlang der Staatsstraße 2220 befinden muss hier u.a. der Unterhalt geregelt werden. Einer entsprechenden Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ähnlich gelagert war die Sache beim Kreisverkehr an der ST 2220 (Nordspange). Die Stadt möchte die optische Gestaltung des Kreisels bereits seit Jahren verbessern. Dazu müsse jetzt ein Nutzungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt abgeschlossen werden. Feste Baukörper, die die Verkehrssicherheit gefährden würden, sind hier nicht erlaubt. Selbst Bäume, die einen Durchmesser von größer als 8 cm haben, dürfen hier nicht stehen. Nichtsdestotrotz soll hier eine gärtnerische Aufwertung erfolgen.

Weitere Themen:

  • Die katholische Pfarrkirchenstiftung in Veitsaurach möchte ihre Friedhofstützmauer  sanieren. Die geschätzten Gesamtkosten werden sich wohl auf ca. 90.000.€ belaufen. Von Seiten der Stadt wurde hier ein Zuschuss von 5%, d.h. 4.500.€ bewilligt.
  • Auch wurde einer Tektur eines Planes zur Erweiterung eines Milchviehstalles in der Gemarkung Elpersdorf zugestimmt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Stadtrat Gerhard Kuttner wissen, was denn aus seiner Anfrage aus dem Januar geworden sei. Hier ging es um die Digitalisierung im Rathaus. Speziell um den digitalen Bürgerservice. Im Januar habe es geheißen, man werde in einer Sitzung im März darüber sprechen. Doch daraus wurde leider nichts.
    Der Bürgermeister  verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Maßnahmen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigen müsse. Auch habe man doch einen Dienstleister mit der Planung des weiteren Breitbandausbaues beauftragt. Darüber hinausgehend müsse die Digitalisierung im Rathaus eben etwas zurückstecken.

Grüner Kommentar:

Corona hat uns alle - auch unsere Stadtverwaltung natürlich "kalt" erwischt. Das eigentlich Traurige an der Angelegenheit ist, dass Corona in weiten Teilen Deutschlands wie ein Katalysator für lange anstehende Digitalisierungsschritte in der Wirtschaft, im Beruf, im alltäglichen Leben gewirkt hat. Gerade diese Phase eignete sich ideal, um eingefahrene Strukturen, Denkmuster und Prozesse aufzubrechen und neu zu ordnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits im März 2019 einen entsprechenden Antrag für ein "Digitales Rathaus" in den Stadtrat eingebracht. Hier ging es v.a. darum das Angebot an einfach zugänglichen Bürgerservices direkt für die Bürger zu erweitern - so wie es in anderen Kommunen längst Standard ist. Außer einem Arbeitskreis, über dessen Sitzungsfrequenz und v.a. Arbeitsergebnisse es keinerlei Kenntnisse gibt, ist aber im Grunde nichts passiert. Die Breitbandanbindung des Rathauses ist zwar auch ein wichtiger Schritt - bringt den Bürgern aber noch keinen direkten Mehrwert.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 21.04.2021

Windsbach - Bericht aus der Stadtratssitzung vom 21.04.2021:

In der vierten Stadtratssitzung des Jahres, die auch wieder in der Doppelturnhalle der Grund- und Mittelschule stattfand, nahmen diesmal Bauangelegenheiten einen breiten Raum ein. Neben dem Stadtrat und der Verwaltung waren 5 Zuhörer und Herr Schwab von der FLZ anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung kam Bürgermeister Seitz wie üblich zu seinen Bekanntgaben.

  • So ist am Kreuzungspunkt der Straßen B466 und der Kreisstraßen AN59 und RH10, (Kreuzung der Bundesstraße und der Straße von Winkelhaid nach Wernfels), bereits seit Jahren ein Kreisverkehr geplant. Dieser soll nun durch den Freistaat gebaut werden. Als Zeitraum für die Ausführung wurde das Jahr 2023 genannt.
  • Nächster Punkt war die Kirchweih 2021 in Windsbach. Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass die Veranstaltungen in Neuendettelsau und Lichtenau (eine Woche vor bzw. eine Woche nach der Windsbacher Kirchweih) bereits abgesagt sind. Die Verwaltung tendiert dazu gleichfalls auf einen üblichen Bierzelt- und Schaustellerbetrieb zu verzichten. In Kürze müsse hierzu ein Beschluss gefasst werden um dem Festwirt Planungssicherheit zu geben.
  • Frau Mayer stellte dann die Thematik ums Waldstandbad vor. Das Personal des Bades treffe ungeachtet der Corona-Situation die Vorbereitungen für einen Betrieb des Bades. Man werde sich allerdings wie im Vorjahr, auf eine Einschränkung der Besucherzahlen und der Besuchszeiten einstellen müssen. Auch sollen Jahreskarten verkauft werden, die aufgrund der Situation allerdings kein Eintrittsrecht bei Überschreiten der Besucherzahlen im Bad beinhalten. Auch die Kontakterfassung müsse sicher weitergeführt werden. Allerdings kann jetzt selbstverständlich noch kein Termin für eine Eröffnung genannt werden. In diesen Zeiten ist vieles eben nicht planbar.
  • Neben vielen anderen Terminen, gab der Bürgermeister bekannt, dass die nächste Stadtratssitzung am 5. Mai und die nächste Bauausschusssitzung am 19. Mai terminiert sei. Weitere Termine: Am 26.04 findet eine Vorberatung zum Haushaltsplan im Bau- und Umweltausschuss statt (online), am 27.04. im Haupt- und Finanzausschuss. Am 28.04. eine Begehung der Kläranlage (Bau- und Umweltausschuss) und am 05.05. geht es in der Stadtratssitzung um den Grundriss des KiGa Badstraße und den Beschluss des Haushaltes 2021. Am 19.05, findet dann wieder der Bau- und Umweltausschuss statt.
  • Danach ging es um den Bau der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße. Wir berichteten bereits über die vorhergehende Sitzung des Bauausschusses. Zunächst stellte Herr Fürhäußer vom Planungsbüro Holzinger-Eberl-Fürhäußer aus Ansbach die Vorberatungen aus dem Bauausschuss vor.
    Dort wurde über vier verschiedenen Varianten gesprochen. Als Ergebnis dieser Beratungen einigte man sich dort, dem Stadtrat ein L-förmiges, erdgeschossiges Gebäude mit einem flach geneigten Dach vorzustellen. Diese Bauweise sei neben der Wirtschaftlichkeit, auch für die Mitarbeiter der neuen Kindertagesstätte die beste Lösung. Stadtrat Hermann Löhner hatte bezüglich der Zufahrt zum neuen Gebäude seine Bedenken. Die geplante Zufahrt als Sackgasse sei seiner Meinung nach nicht die optimale Lösung. Herr Fürhäußer teilte diese Bedenken nicht. Eine Durchgangsstraße die südlich der Kindertagesstätte vorbeiführen würde, belaste auch die Bauwerber in der unmittelbaren Nachbarschaft. Durch die Ausweisung von zahlreichen Parkplätzen westlich des Gebäudes, sei die Zufahrt und die Parkmöglichkeiten durchaus gesichert.
    Nachdem die Kindertagesstätte in Holzrahmenbauweise entstehen soll, erneuerte Stadtrat Steffen Weiß seine Bedenken, bezüglich der Kosten und Verfügbarkeit des Baustoffes Holz. Der planende Architekt antwortete darauf, dass dazu in Kürze eine qualifizierte Kostenschätzung aufgrund von aktuellen Maßen erstellt werde. In diesem Rahmen kann auch eine Gegenüberstellung der Holz- und Massivbauweise erfolgen. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Planung des L-förmigen Gebäudes weiter zu verfolgen.
  • Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Thematik, die der Bau- und Umweltausschuss schon mehrfach vorberaten hatte. Nämlich um eine Festsetzung der Abstandsflächen. In der letzten Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurde u.a. das Abstandsflächenrecht (Entfernung eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze) neu geregelt. Die bisherige Festsetzung war hier 1H (d.h. die Höhe des Gebäudes entspricht dem Abstand zur Grenze). Die Neuregelung sieht hier nur noch 0,4H vor. Das hieße, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze rücken dürfen. So soll ein verdichtetes Bauenund Nachverdichtung ermöglicht werden. Die Kommunen haben allerdings die Möglichkeit durch Erlass einer eigenen Satzung diese Abstände selbst festzulegen. Im vorberatenden Bauausschuss war man sich einig, eine eigenständige Regelung zu finden, die im Wesentlichen den bisherigen Abständen nahekommt. Deshalb sind in der neuen Satzung auch solche Festlegungen zu finden. Der Geltungsbereich wird sich sowohl auf die Stadt (inkl. Sanierungsbereich Innenstadt), als auch auf die Ortsteile beziehen. Lediglich die ausgewiesenen Gewerbegebiete, aber auch gewerbegebietsähnliche Bereiche, die nicht als solche ausgewiesen sind, werden von der neuen Regelung ausgenommen.
    Der Stadtrat beschloss bei 3 Gegenstimmen, diese Regelung zur Satzung zu erheben.
  • Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Ersatzbeschaffung für den defekten Radlader des Bauhofes. Der Radlader hat einen Getriebeschaden, dessen Reparatur vorraussichtlich 8200 € kosten würde. Frau Mayer wies weiter darauf hin, dass der alte Lader aus dem Baujahr 2008 stamme und bisher 5000 Betriebsstunden geleistet hat. Da hier eine Neubeschaffung sinnvoll erscheint, habe man 4 Angebote für eine Neumaschine eingeholt. Die Angebotspreise bewegten sich zwischen 51-61 Tsd.€ Brutto. Inzwischen habe man auch einen Käufer für den alten Lader gefunden; so könnten hier noch 12.000 € erlöst werden. Der Stadtrat beschloss daraufhin einen neuen Radlader beim günstigsten Bieter der Firma Beutlhauser aus Rednitzhembach zu kaufen.
  • Anschließend ging es einmal nicht um das Thema "Bau", sondern im weiteren Sinn um Coronafolgen. So können aufgrund der aktuellen Regelungen auch bei den Feuerwehrenkeine turnusgemäßen Neuwahlen der Kommandanten durchgeführt werden. Aktuell betrifft dies die Freiwillige Feuerwehr Brunn. Laut Bürgermeister kann eine Wahl wohl erst im Sommer und dann als Freiluftveranstaltung durchgeführt werden. Um bis dahin die Führung der Wehr zu gewährleisten, bestellte der Stadtrat die bisherigen Kommandanten als „Notkommandanten“. So bleiben Harald Schön (Kommandant) und Jürgen Schönsee (Stellvertreter) bis zur Neuwahl im Amt. Auch bei der Stützpunktwehr in Windsbach ist an ein Vorziehen der Wahl in die Sommermonate gedacht.
  • Danach wurden einige Bauanträge behandelt. Zunächst ging es um den Anbau einer Physiopraxis an ein bestehendes Wohnhaus im Jahnring. Aufgrund der dortigen engen Straßenbreite wurde bezweifelt, ob hier die nachgewiesenen Stellplätze dazu ausreichen würden. Laut Bauamtsleiter Herr Novotny ist die Mindestanzahl jedoch auf dem eigenen Grundstück des Bauwerbers nachgewiesen. Die Beschlussfassung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens endete hier mit 12:7 Stimmen für das Bauvorhaben.
    Der nächste Bauantrag, in dem es im Wesentlichen um eine Nutzungsänderung in ein Nagelstudio ging war ähnlich gelagert. Auch bei diesem Bauantrag am „oberen Galgenberg“ging es um die Stellplatzsituation. Dem Bauwerber gelang es hier nur mit sehr viel Zutun die nötigen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen. Nachdem auch dieser Punkt vorher im Bauausschuss und nun auch im Stadtrat kontrovers diskutiert wurde, ergab die folgende Abstimmung ein Ergebnis von ebenfalls 12:7 Stimmen. Also auch hier grünes Licht.
  • Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Jan Helmer: Er stellte fest, dass das Storchennest am Bauhof wohl nicht angenommen werde. In früheren Zeiten sei auch auf dem Rathaus einmal ein Storchennest gewesen. Man solle doch prüfen, ob hier wieder eine Nistmöglichkeit geschaffen werden könnte. Dazu führte Bürgermeister Seitz aus, dass innerstädtische Standorte natürlich auch Nachteile haben. Man müsse hier also eine Abwägung der Vor- und Nachteile durchführen. Dazu hätte man Zeit bis zum nächsten Frühjahr.
  • Stadträtin Lisbeth Zwick fragte bei der Verwaltung nach, ob man denn in Windsbach nicht auch wie in Neuendettelsau oder Lichtenau ein „Corona – Testzentrum“ betreiben könne. Frau Mayer wies darauf hin, dass sich die Stadt natürlich dazu Gedanken machen kann. Allerdings sei es jetzt schon möglich in den beiden Windsbacher Apotheken Schnelltests durchzuführen. Der Stadt alleine wäre, vor allem personell nicht in der Lage Tests anzubieten.
  • Eine weitere Anfrage von Frau Zwick bezog sich auf die Lage mancher Windsbacher Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. In ihrer Frage ging es darum, ob hier die Stadt nicht auch etwas Positives zur Situation beitragen könne. Frau Mayer antwortete dazu, dass die Stadtverwaltung Windsbacher Betrieben angeboten habe z.B. auf ihrer Facebookseite Werbung zu machen. Herr Weiß schlug vor, den Betrieben kostenlose Inserate im Mitteilungsblatt zu ermöglichen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder forderte in diesem Zusammenhang die Bürger auf, die heimische Gastronomie und die lokalen Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen.
  • Stadtrat Peter Huber fragte noch nach, was denn aus seiner Anfrage bezüglich eines Impfzentrums in Windsbach geworden sei. Frau Mayer antwortete dazu, dass man grundsätzlich bereit sei entsprechende Räumlichkeiten bereitzustellen, es jedoch noch keinen konkreten Termin für Windsbach gebe.
  • Peter Hubers zweite Anfrage, ob der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Freiflächen-Photovoltaik" eingegangen sei, wurde seitens der Bürgermeisters bejaht.

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 14.04.2021

Windsbach - Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 14.04.2021:

Die dritte Bau– und Umweltausschusssitzung des Jahres fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Neben den Mitgliedern des Ausschusses und der Verwaltung waren mehrere Zuhörer*innen anwesend.

Unter dem Punkt Bekanntgaben erwähnte der Bürgermeister, dass für den nächsten Winter ein neues Salzsilo angeschafft werden muss. Hierzu wird es einen Ortstermin für den Bauausschuss im Bauhof geben.

Im nächsten und wohl wichtigsten Punkt der Sitzung ging es um die Vorstellung der Vorentwurfsskizzen der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße (siehe Bild). Vorgabe für die Planung war es, 2 Krippengruppen und 3 Regelgruppen (für Kinder über drei Jahren) unterzubringen.
Dazu war der planende Architekt Herr Fürhäußer des Büros Holzinger-Eberl-Fürhäußer aus Ansbach anwesend. Er stellte mehrere auf dem Grundstück mögliche Bebauungen vor.

Zur Auswahl standen vier Varianten (jeweils mit großzügigen Parkangebot auf der Westseite):

  • Die Variante 1 war ein Riegel-förmiger, zweigeschossiger Bau mit einem Satteldach, direkt an die nördliche Grenze gesetzt.
    Hier sollten im Erdgeschoss die Gemein-schafts- und Krippenräume und im Obergeschoss dann die Regelgruppen Ihren Platz finden.
  • In der zweiten Variante wurde ein erdgeschossiger Baukörper aus mehreren zusammenhängenden Gebäuden geplant.
  • Die dritte Variante war auch nur erdgeschossig, aber wesentlich kompakter. Im Wesentlichen war dies ein L-förmiges Gebäude das sich nach Südosten öffnete.
  • Die vierte und letzte Planung bezog sich auf ein U-förmiges Bauwerk mit einem Innenhof. Durch die Form des Gebäudes wird allerdings relativ viel Fläche benötigt.  

In den erdgeschossigen Planungen war jeweils ein begrüntes, flach geneigtes Dach vorgesehen. Dieses Gründach würde unter anderem ein starkes Aufheizen des Gebäudes im Sommer verhindern.
Nachdem Herr Fürhäußer seine Planungen präsentiert hatte, stellte der Bürgermeister fest, dass sich die Beschäftigten in den Kindertagesstätten aufgrund ihrer Erfahrungen im zweigeschossigen „Mukki“ durchweg für einen ebenerdigen Neubau aussprachen.
Weiter betonten sowohl der Planer, als auch Herr Seitz die Vorteile einer eingeschossigen Bauweise: Es sei kein Aufzug und auch kein zweites Treppenhaus (Brandschutz) notwendig. Überhaupt seien die Rettungswege durchaus besser. Auch haben die Beschäftigten dann kürzere Wege in der neuen Kindertagesstätte.
Wo Vorteile sind, gibt es natürlich auch Nachteile. So wäre ein zweigeschossiger Bau aus energetischen und städtebaulichen Gründen zu bevorzugen.
Langfristig - so führte der Planer aus - sei allerdings wohl eine nur erdgeschossige Bauweise die wirtschaftlichere.
Auf Nachfrage durch den Bürgermeister stellte sich dann heraus, dass alle Mitglieder des Bauausschusses gegen die Variante 1 (zweigeschossig) votierten.
Nach ausgiebiger Beratung kam man zu dem Entschluss, die Variante 3 (der L- förmige Baukörper) weiter zu planen. Zumal diese Richtung Osten hin erweiterungsfähig ist.
Dies wurde dann als Empfehlung für den final beschließenden Stadtrat festgehalten. Der Grundsatzbeschluss des Rates soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Nachfragen aus dem Gremium gab es noch zur Bauweise des geplanten Neubaus. Im Stadtrat hat man sich schon früher darauf geeinigt, die Kindertagesstätte in Holzbauweise zu errichten. Dafür spräche vor allem eine relativ kurze Bauzeit. Aufgrund der Diskussion um die aktuelle Knappheit und Verteuerung des Bauholzes wurde eine Umplanung in einen Massivbau ins Gespräch gebracht. Eine Umplanung sei laut Herrn Fürhäußer zwar möglich, und bei einer dramatischen Kostensteigerung des Holzbaues auch sinnvoll, aber sie werde einen Zeitraum von drei Monaten benötigen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Abstandsflächensatzung. Der Bauamtsleiter Herr Novotny erläuterte die bisherige Regelung, und die durch eine neue Satzung der Stadt Windsbach mögliche neue Rechtslage. Diese Thematik wurde bereits in der Bauausschusssitzung im Februar vorberaten. Die Abstandsflächen im Baurecht sind bisher im Wesentlichen von der Höhe der neu zu errichtenden Gebäude zur Grundstücksgrenze abhängig. Dies war bisher der Faktor 1 H (d. h. der Abstand entspricht der Gebäudehöhe). Die neue Bayerische Bauordnung sieht hier nur noch 0,4 H vor. Das heißt, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten.  Dieser  Faktor  kann durch eine Satzung der Stadt eigenständig geregelt werden.
Im Bauausschuss war man sich einig, eine Regelung per Satzung festzulegen, die sich möglichst stark an der bisher geltenden Bauordnung anlehnt. Natürlich wird es Gebäude geben, die hier aufgrund der neuen Satzung besser oder auch schlechter gestellt werden.
Der Geltungsbereich soll sich sowohl auf die Stadt (inkl. Sanierungsbereich Innenstadt), als auch auf die Ortsteile beziehen. Lediglich die ausgewiesenen Gewerbegebiete, aber auch gewerbegebietsähnliche Bereiche, die nicht als solche ausgewiesen sind, werden von der neuen Regelung ausgenommen.
Der Ausschuss votierte einstimmig dafür, dem Stadtrat zu empfehlen, diese Regelung zur Satzung zu erheben.

Danach stellte Bürgermeister Seitz fest, dass bezüglich eines geplanten Werbeschildes auf einem Grundstück in der Ansbacher Straße das Landratsamt plant das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Der Hintergrund dazu ist, dass die Stadt diesem Bauantrag bereits abgelehnt hat. Das Landratsamt als eigentliche Baugenehmigungsbehörde sieht das Werbeschild allerdings als genehmigungsfähig an. Im Ausschuss war man sich einig, an der ursprünglichen Haltung der Stadt festzuhalten, auch wenn letztendlich die Genehmigung durch das Landratsamt nicht verhindert werden kann.

Neben diversen Bauanträgen denen zugestimmt wurde - unter anderem der Neubau eines Einfamilienhauses am Jahnring (bisher unbebautes Grundstück) - ging es auch um die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Untereschenbach. Auch hier verwies der Bürgermeister darauf, dass es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sei hier Punkte wie z.B. den Brandschutz zu prüfen. Auch hier sei das Landratsamt zuständig.
Also wurde auch hier das „gemeindliche Einvernehmen“ erteilt.

Beim letzten Tagesordnungspunkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick zu Wort. Ihr ging es um den Sachstand bezüglich der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Bürgermeister Seitz erklärte dann, dass die Verbandelungsarbeiten an der Mauer bereits  vergeben sind. Die gesamte Baustelle soll möglichst zeitnah beendet werden.

Die letzte  Wortmeldung bei den Anfragen, kam von Stadtrat Horst Ulsenheimer: Ihm ging es um den Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass die Stadtwerke in dem Bereich, in dem sie zuständig sind, und dort, wo es technisch und wirtschaftlich vertretbar ist, umrüsten. Weiter müsse man überlegen, ob eine solche Umrüstung auch in den Ortsteilen sinnvoll sei.

Bericht aus dem Stadtrat 31.03.2021

Windsbach: Auch die dritte Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Doppelturnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Neben dem Stadtrat, sowie der Verwaltung waren 7 Zuhörer und Herr Schwab von der FLZ anwesend.

Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt war, kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Als Erstes, führte er an, dass das in den letzten Jahren durchgeführte „Ramadama“ heuer unter dem Titel „Ramadama – einmal anders“ läuft. Hierzu werden die Bürger aufgerufen, unter der Einhaltung der Corona bedingten Hygienevorschriften, eigenständig Müll zu sammeln. Dazu sind im Rathaus eigens gekennzeichnete Müllsäcke erhältlich. Diese können dann im Wertstoffhof abgegeben werden. Nähere Auskünfte erteilt Frau Ell von der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich für die coronakonforme Umsetzung dieser Aktion im Vorfeld eingesetzt.
  • Weiterhin wird sich Windsbach auch an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen - eine Initiative, die auf Horst Ulsenheimers Anregung hin heuer umgesetzt wird. Diese soll vom 22. Mai bis zum 12. Juni laufen. Auch dies koordiniert Frau Ell.
  • Auch verwies der Bürgermeister darauf, dass am letzten Montag in Form einer Onlinekonferenz die Wasserkalkulation neu besprochen wurde. Herr Möbius von den Stadtwerken stellte hier die neue Kalkulation vor. Demnach wird sich der Wasserpreis im Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 nicht ändern; somit sei hierzu auch kein neuer Stadtratsbeschluss notwendig.
  • Die Haushaltsberatungen sollen auch als Onlinekonferenz abgehalten werden. Dazu werden die Ratsmitglieder in der nächsten Woche den Vorentwurf erhalten.
  • Auf Punkt 3 der Tagesordnung stand die Festlegung der Nutzung der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße. Hier war ursprünglich geplant, nur Regelgruppen (3-6 Jahre) unterzubringen. Die Krippenplätze (unter 3 Jahren) sollten im „Mukki“ zusammengefasst werden. Aufgrund verschiedener Einwände, ist die Verwaltung hier zu einer neuen Bewertung gekommen. Es sollen in der neuen Kindertagesstätte 3 Regelgruppen und 2 Krippengruppen untergebracht werden. Dies hat für Eltern mehrerer Kinder den Vorteil, dass sie ihre Kinder unabhängig ob Krippe oder Regelgruppe, in der gleichen Einrichtung betreuen lassen können. Die Rückmeldungen aus dem Gremium zu in der Zwischenzeit erhaltenem Feedback seitens der Windsbacher Bürgerinnen und Bürger unterstrich, dass diese Entscheidung - unter Berücksichtigung aller Pro- und Contra-Argumenten - die richtige ist.
  • Im nächsten Punkt ging es um die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Winkelhaid. Dieses Projekt wird im Rahmen des Regionalbudgets der kommunalen Allianz Kernfranken gefördert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25000 EUR. Das Projekt muss aufgrund der Förderbedingungen bis Ende September umgesetzt werden. Vom Fördergeber wurde eine Förderung i.H.v. 10000 EUR zugesagt. Die Stadt wird hier einen Zuschuss geben; auch die Vorfinanzierung wird durch die Stadt übernommen. Am Ende ist mit einer tatsächlichen finanziellen Beteiligung seitens der Stadt Windsbach i.H.v. 15000 EUR zu rechnen (Differenz zwischen Projektkosten und Fördersumme).
  • Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte die Beschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof behandelt werden. Nachdem sich hier allerdings noch einige neue Aspekte aufgetan haben, wird dieser Punkt erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
  • Danach wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beraten. Im ersten Antrag ging es um die Verbesserung des ÖPNV – Angebotes in und um Windsbach.
    Der Bürgermeister stellte fest, dass Windsbach bezüglich des Schienen- und Busverkehrs nicht ganz schlecht aufgestellt sei. Allerdings diene der ÖPNV derzeit vor allem der Schülerbeförderung. Was wir brauchen, sei ein bedarfsgerechter und finanzierbarer Nahverkehr. Diese Problematik wurde auch schon im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken besprochen. Seiner Meinung nach sollte hier ein Workshop mit verschiedenen Akteuren und Fachleuten zu diesem Thema durchgeführt werden. Herr Huber sprach bei diesem Thema von einem „Henne/ Ei“- Problem. Wenn die Angebote des ÖPNV nicht da sind, kann man sie auch nicht nutzen. Wir in Windsbach hätten vor allem ein Taktproblem. Als Beispiel führte er die schlecht abgestimmten Busfahrzeiten vom Bahnhof in Heilsbronn nach Windsbach an. Ziel müsse es hier sein für diese Fahrt zum Bahnhof eben nicht auf das Auto angewiesen zu sein.
    Zum Schluss einigte man sich darauf, dass zuerst ein Workshop zum Thema ÖPNV stattfinden soll. Danach wird die Thematik wieder im Stadtrat behandelt werden. Dem wurde so zugestimmt.
  • Im nächsten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ging es um die Erweiterung des Blühflächenkonzeptes im Stadtgebiet Windsbach. Der Bürgermeister verwies darauf, dass doch schon jetzt einige Flächen umgesetzt wurden. Weiter stellte er fest, dass der Hegering für 75 ha Ausgleichsflächen zuständig sei. Auch der Obst und Gartenbauverein sowie die FBG Ansbach (die Forstbetriebsgemeinschaft Ansbach bewirtschaftet die städtischen Wälder) trugen zur Umsetzung eines ökologisch intakten Umfeldes bei. Die Umsetzung weiterer Projekte für Bienen und andere Insekten stellten natürlich einen Arbeitsaufwand v.a. in den ersten Wochen nach dem Anlegen (Unkrautentferning, Gießen) dar. Dieser sei für den Bauhof allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch leistbar.
    Als konkrete Projekte schlug Herr Seitz vor:
    • Das Umfeld der Wohnmobilstellplätze in Retzendorf
    • Das Regenüberlaufbecken am Sonnenplateau
    • Am Wendehammer am unteren Galgenberg
    • Auch könnte das Mähen der Fläche hinter dem Lärmschutzwall an der Karlsbader Straße auf einen Schnitt im Herbst reduziert werden. Weiter sei eine andere Begrünung am Kreisverkehr im Norden Windsbachs geplant.
       
  • Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltung für Privatpersonen stattfinden, in der Möglichkeiten zu einer ökologischen Begrünung aufgezeigt werden. Herr Flachenecker verwies in diesem Zusammenhang, auch auf die Leistungen der Landwirte. So würden alleine im Bereich Wassermungenau / Untereschenbach auf ca. 60 ha Blühmischungen durch Landwirte eingesät.
    Stadtrat Oliver Triepel riet bezüglich dieses Themas zur Gründung eines Arbeitskreises, um ein grundsätzliches Konzept zu erarbeiten. Es genüge nicht, sich jährlich nur auf einige neue Projekte festzulegen. Hier sei ein langfristiges Engagement aufgrund klarer Ziele gefragt.
    Peter Huber (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) freute sich über die allgemeine Zustimmung zu den Zielen des Antrages - das zeige, dass das Thema auf breiteres Interesse stößt. Es sei gut für dieses Jahr konkrete neue Flächen einzuplanen.
    In der folgenden Abstimmung beschloss der Stadtrat die vom Bürgermeister genannten Projekte als Blühflächen umzugestalten.
  • Danach wurden noch einige Bauanträge behandelt. Darunter der Neubau von Einfamilienhäusern in der Wolframseschenbacher Straße und im Ortsteil Suddersdorf.

Zum Schluss kam der Bürgermeister zum Punkt Anfragen. Hier gab es zahlreiche:

  • Den Anfang machte Stadtrat Gerhard Kuttner. Sein erstes Anliegen war die Parksituation in Veitsaurach entlang der Kreisstraße in Richtung Ortsausgang nach Rudelsdorf. Hier werden leider auch an Stellen mit Parkverbot ständig Autos geparkt. Bürgermeister Seitz erklärte dazu, dies sei ein bereits Jahre andauerndes Problem ohne Lösung. Nachdem dies eine Kreisstraße wäre, könnte hier die Stadt auch nicht einfach regelnd eingreifen. Weiter fragte Herr Kuttner noch nach dem Sachstand bezüglich des neu geplanten Baugebietes in Veitsaurach. Seitens der Verwaltung wurde hier erklärt, dass momentan eine Auslotung des Bedarfs stattfinde.
  • In der nächsten Anfrage von Herrn Steffen Weiß ging es um die Kläranlage. Man höre zur Zeit nichts von diesem vor Monaten als dringend beschriebenen Projekt. Laut Bürgermeister werde zur Kläranlage derzeit eine Studie erstellt. Danach soll - sobald dies die Coronalage ermögliche - eine Besichtigung durch den Stadtrat erfolgen.
  • Die zweite Anfrage von Herrn Weiß betraf die Hausarztversorgung in Windsbach: Er habe gehört, dass ein weiterer alteingesessener Hausarzt in Kürze seine Praxis schließe. Der Bürgermeister bestätigte diese Aussage. Leider sei es hier nicht gelungen einen Nachfolger für die Praxis zu finden.
  • Stadtrat Horst Ulsenheimer fragte noch nach, was heuer bezüglich der Ausgabe einer Jahreskarte für das Waldstrandbad geplant sei. Dies soll nach Aussage der Verwaltung noch geprüft werden. Das Grundproblem sei hier das Erwartungsmanagement rund um das "Recht auf Nutzung" für Jahreskarteninhaberinnen und -inhaber. Das sei ein schwieriges Thema.
  • Zum Schluss hatte Herr Huber auch noch zwei Anfragen: Die erste bezog sich auf die geplanten Coronaimpfungen. Seine Frage war, ob es im Landkreis Ansbach, speziell bei uns in Windsbach, auch so wie im Landkreis Roth möglich sei, in städtischen Räumen ein „Impfzentrum für Windsbach“ einzurichten. Laut Aussage von Frau Mayer von der Stadtverwaltung habe der Landkreis hier grundsätzlich ein Interesse. Hierfür wurde das Rentamt als Örtlichkeit für diesen Zweck seitens der Stadt angeboten. Dort wurden auch schon die Impfungen des Kindertagesstättenpersonals durchgeführt.
  • Die zweite Frage bezog sich auf die Umsetzung einer Online-Bürgerversammlung. Dies werde z. B. von der Stadt Treuchtlingen und Erlangen bereits so umgesetzt. Als Rückkanal für Fragen und Feedback seitens der Bürgerschaft gibt es dort die Möglichkeit sich direkt im Chat mit einer Textnachtricht zu Wort zu melden. Zusätzlich können konkrete Anfragen im Vorfeld an die Stadtverwaltung gestellt werden.
    Herr Bürgermeister Seitz will prüfen, ob das eine Möglichkeit für uns in Windsbach sein kann.

Bericht aus dem Werkausschuss 17.03.2021

Windsbach: Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 17.3.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung aus den Jahr 2020 einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben zu vermelden gebe.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschluss 2019  der Windsbacher Stadtwerke auf der Tagesordnung.

  • Hierzu waren in Form einer Online-Konferenz Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg sowie Herr Prof. Dr. Uebensee vom Beratungsunternehmen baker tilly zugeschaltet. Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2019. Herr Prof. Dr. Uebensee (baker tilly) übernahm die Prüfung desselben.
  • Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch beim Eigenkapital und den Investitionen war eine Steigerung zu vermerken. So lag das Jahresergebnis 2019 um 227 Tsd. € höher als 2018.
  • Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Prof. Dr. Uebensee den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
  • Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
  • Bei der folgenden Abstimmung empfahl der Werkausschuss  dem Stadtrat dem Jahresabschluss 2019 zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Erhöhung der Wasserbezugsmenge von der Reckenberg-Gruppe (RBG). Im Jahr 2020 bezogen die Stadtwerke 359.394 m³ Trinkwasser. Die Werke liegen bereits seit 2016 über der bisher vereinbarten Menge von 329.000 m³.

  • Nach Rücksprache mit der RBG soll die vertraglich vereinbarte Bezugsmenge auf 360.000 m³ angehoben werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auf Peter Hubers Nachfrage, wieviel Trinkwasser ungefähr heute in Windsbach durch undichte Rohre ungenutzt „versickert“, wurde als Richtwert von Herrn Möbius ca. 3% der Abnahmemenge angegeben.

Grüner Kommentar: 3% Trinkwasserverlust entsprechen bei der neu geplanten Abnahmemenge von 360.000 m3 immerhin 10.800 m3 Verlust pro Jahr!

Danach ging es um eine Auftragsvergabe. So ist für die Sanierung des städtischen Wassernetzes eine Querung der Rezat notwendig. Dieser Auftrag wurde an ein Windsbacher Tiefbauunternehmen vergeben. Das Angebot lag etwas unter der dafür veranschlagten Plansumme von 438.000 €.

  • Unter dem Punkt Anfragen gab es mehrere Wortmeldungen.
  • Die Erste kam von Stadtat Dr. Hermann Löhner: Hier ging es um den Rohrbruch in der Lärchenstraße. Es stellte sich heraus, dass der Bruch der Graugußleitung einer der größten Rohrbrüche der letzten Jahre war. So wurde der Unterbau der Straße auf 15m unterspült. Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen war die Straße dann einige Tage komplett gesperrt.
  • Dr. Löhner verwies darauf, dass wegen des teilweise doch sehr alten Leitungsnetzes verstärkt mit Rohrbrüchen zu rechnen sei. Deshalb sind in diesem Bereich weitere Investitionen notwendig.
  • Es wurde grundsätzlich festgestellt, dass im Bereich Wasserleitungsnetz mit signifikanten Investitionen zu rechnen sein wird.

Stadtrat Peter Huber hatte auch noch zwei Anfragen. Eine bezüglich der in der letzten Werkausschusssitzung (Oktober 2020) überarbeitete Förderung von Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen). Diese solle dann auch außerhalb des Kernstadtgebietes gelten, sowie eine unterschiedliche Förderungshöhen - je nach der konkreten Nutzung (nur für Garten oder auch für sanitäre Anlagen) bieten. Die Vorlage befände sich laut Herrn Möbius in der Finalisierung und müsse laut Bürgermeister Seitz noch im Stadtrat verabschiedet werden.

Die zweite Anfrage bezog sich auf ein Thema, das eigentlich außerhalb des Aufgabenbereichs des Werkausschusses liegt: Die von uns angeregte dezentrale Müllsammlungsinitiative. Laut Bürgermeister Seitz soll die Aktion während der Osterferien offiziell laufen und wird von der Stadtverwaltung entsprechend im Mitteilungsblatt und den sozialen Medien angekündigt. Die Stadtverwaltung wird organisieren, dass nach Voranmeldung(!) die Abgabe des gesammelten Mülls direkt im Bauhof möglich sein wird.

Grüner Kommentar: Es liegt uns sehr am Herzen, dass es auch heuer wieder zeitnah eine  Pandemie-konforme und damit sichere "Rama Dama" Aktion gibt. Windsbach und Umgebung hat es dringend nötig! Wichtig hierbei: Bitte keine Gruppenaktionen und strikte Einhaltung der  zum Aktionszeitpunkt jeweils gültigen offiziellen Infektionsschutzregeln. Weitere Infos folgen seitens der Stadtverwaltung und wir werden das Thema auch kommunikativ begleiten.

Bericht aus dem Stadtrat - Stadtratssitzung vom 10.03.2021

Windsbach: Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.03.2021.
Die Presse wurde von Herrn Schwab (FLZ) vertreten. Ca. 10 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Sitzung als Besucher teil.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2021 wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgaben des Bürgermeisters

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurden die folgenden Angaben gemacht:

  1. Die Ergebnisse der Förderungszuwendungen im Kontext des „Regionalbudgets“ (Kernfranken) wurden vorgestellt. Gefördert werden demnach die folgenden Windsbacher Projekte (positiver Förderbescheid):
    1. Infoflyer für Waldstrandbad mit Stellplatz
    2. Dorfgemeinschaftshaus Winkelhaid
    3. Lautsprecheranlage für den Kulturverein WindsArt
  2. Mitteilung seitens der Deutschen Bahn (DB): Der Fahrkartenautomat wird abgebaut – Tickets sind künftig nur noch direkt an einem Automaten im Zuglösbar (Grüner Kommentar: oder per „VGN App“ bequem mit dem Smartphone „online“)
  3. Stadtradeln 2021 – Windsbach macht heuer mit!
    Das Thema wurde initial von Horst Ulsenheimer angeregt.
    Zeitraum ist hier ab 22.05. für zwei Wochen. Windsbacher – tretet in die Pedale…. Entsprechende Info erfolgt (Medien, Aufruf)
  4. Sitzungstermine, nächste Woche 17.03.2021 Werkausschuss-Sitzung, dann am 24.03. wieder Stadtratssitzung in der Turnhalle am Schießwasen
  5. Unterschriftenliste der Anwohner des Baugebietes Badstraße: Statt eines Einfamilienhauses soll dort im Schwalbenweg ein Gebäude mit 6 Wohnungen (4x60qm, 2x50qm) und 6 Stellplätzen errichtet werden. Stadt sucht das Gespräch mit dem Vorhabensträger, um die berechtigten Bedenken der Anwohner zu adressieren.

Grüner Kommentar: Grundsätzlich begrüßen wir den Bau von Mehrfamilienhäusern. Die Platzierung an dieser Stelle im Baugebiet halten wir jedoch keinesfalls für geeignet.

Tagesordnungspunkt 2: Informationssicherheit ISMS

Es geht hierbei um den Aufbau eines sogenannten Information Security Management System (ISMS) nach ISIS12 („Informationssicherheitsmanagementsystem in 12 Schritten“), dies ist speziell für Kommunen. Zusammen mit 7 Kernfranken Kommunen wurde eine Firma beauftragt und dann damit begonnen die erforderlichen 12 Schritte abzuarbeiten. Leider hat der hierfür benötigte Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und ohne diesen Mitarbeiter kann man den Zertifizierungsprozess nicht abschließen (2 von 7 Kernfrankenkommunen sind noch nicht zertifiziert, eine der beiden noch nicht-zertifizierten ist: Windsbach).

Das IT Sicherheitscluster (zertifiziert Kommunen) hat eine Unternehmensberatung aus Freystadt empfohlen. Ein Angebot i.H.v. 10.680 EUR netto liegt vor. Die Stadt Windsbach beabsichtigt die Unternehmensberatung entsprechend zu beauftragen, um die Zertifizierung final abzuschließen. „Datenschutzbeauftragte/-r“ bleibt die Geschäftsleitung der Stadt Windsbach, „Informationssicherheitsbeauftragte/-r wird die Unternehmensberatung). Die ISIS 12 - Zertifizierung ist in Bayern verpflichtend.

Beschluss: Einstimmig

Tagesordnungspunkt 3: Neubau Kindertagesstätte Windsbach (Badstraße)
Es gibt zahlreiche Gründe, die eine Erweiterung der vorhandenen Kindergartenplätze in Windsbach erforderlich machen.

  • Derzeit haben wir in Windsbach - inkl. evang. KiGa: 225 Betreuungsplätze und 60 Krippenplätze. Die bestehende Notgruppe im Kleintierzüchterverein ist bereits verlängert.
  • Woher kommt dieser Engpass - warum reichen 225 Plätze nicht?
    30 freie Plätze im Krippenbereich, 20 im Regelbereich: aber für 18 Krippen- und 7 Regelplatzkinder reicht das Angebot bereits heute absehbar nicht
  • Welche Gründe gibt es für diese Entwicklung?
    1. Es wechseln weniger Kinder als geplant in die Schule (Einschulungskorridor durch elterliches Wahlrecht – derzeit 19 „Korridorkinder“ mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht eingeschult zu werden)
    2. Ein verändertes Buchungsverhalten der Eltern
    3. Stärkere Geburtenjahrgänge
    4. Zuzüge in Bestandsimmobilien von außerhalb
    5. Von der Stadtverwaltung wird auch als Grund genannt, dass die Evang. KITA jeweils nur zum 01.09. Kinder aufnehme.

Daher der Vorschlag: Neubau einer neuen Kindertagesstätte im Bereich des Baugebietes „Badstraße“ mit dem Ziel zum 01.09.2022 ausreichend Plätze - ohne Notgruppen - zu schaffen. Eine entsprechende Fläche ist in diesem Bereich bereits gesichert. Bereits am 30.06.2022 soll die KiTa errichtet sein, um die förderfähigen Kosten auch tatsächlich gefördert zu bekommen.

  • Es wurden zwei Varianten in der Diskussion betrachtet: eingeschossig und zweigeschossig. Auf Anfrage Peter Hubers hatte Herr Nowotny als Vorbereitung beide Varianten mit jeweils möglichen Baukörpern auf der Fläche platziert. Bezüglich des Flächenverbrauchs wäre eine zweigeschossige Lösung gut geeignet – allerdings bietet sich für eine Kindertagesstätte v.a. eine eingeschossige Lösung an, um direkten Zugang in den Garten zu gewährleisten.
    Nach einer kurzen Diskussion kristallisierte sich der Vorschlag der eingeschossigen Lösung heraus, da der direkte Zugang in den Gartenbereich, sowie der Wegfall eines 2. Treppenhauses als positiv betrachtet wurden.
  • Bezüglich der Bauweise hat die Stadtverwaltung eine klare Präferenz für eine Holzbauwiese: Dies verkürze die Bauzeit durch Vormontage, reduziere Verkehr im Baustellenbereich (es gibt zu diesem Zeitpunkt eine parallele Baustelle der Fa. Beil, daher ist mit relativ viel Bauverkehr zu rechnen). Weiterhin werden große Vorteile durch hohe Maßgenauigkeit und geringe Toleranzen gesehen. Auch Fenster können vorgefertigt werden. Insgesamt bietet die Holzbauweise ein besseres Raumklima durch eine bessere Feuchtigkeitsregulierung.
  • Christine Huber gab nochmal ihre Bedenken zum konkreten Betrieb zu Protokoll: Die Errichtung einer neuen KiTa mit 5 Regelgruppen (ab 3 Jahren) und der Umbau der Mukki in einen reinen Krippenbetrieb, wie die Verwaltung es plant, führe zu erheblichem logistischen Mehraufwand für Eltern mit mehreren Kindern, die dann unter Umständen täglich mehrere Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten) an zwei unterschiedlichen Stellen in Windsbach anfahren müssten.

Grüner Kommentar: Bei der Distanz beider Einrichtungen werden die Eltern ihre Kinder auch eher mit dem Auto als zu Fuß oder mit dem Fahrrad (-anhänger) abliefern.

  • Es ergab sich dann noch eine Diskussion zur konkreten Bauweise. Lisbeth Zwick schlug als Alternative eine Modulbauweise vor.  Diese würde ebenso den Baustellenverkehr reduzieren. Bürgermeister Seitz gab an, dass man diesen Vorschlag einfließen lasse.  Architekten rieten aber davon ab – weil die Qualität ggfs. nicht optimal sei. Ein erneuter Verweis auf die bereits gemachten guten Erfahrungen im Bauprojekt der Mukki, die in Holzbauweise erfolgte. Das Gebäude ggf. später aufzustocken sei schwierig. Norbert Kleinöder kommentierte ebenfalls, dass die Modulbauweise qualitativ nicht so gut sei und plädierte ebenso klar für die Holzrahmenbauweise.

Beschluss "Grundsatzbeschluss Neubau Kindergarten": einstimmig

Danach wurden noch mehrere Bauanträge als eigene Tagesordnungspunkte bearbeitet und jeweils einstimmig beschieden.

Horst Ulsenheimer hatte eine grundsätzliche Frage zu Bauplänen: Auf den Plänen sei die Lage der Bauvorhaben oft nur schwer erkennbar. Bestünde die Möglichkeit Pläne vorher anzusehen? Nicht nur, wie es heute gehandhabt wird, im Umlauf der Sitzung. Bürgermeister Matthias Seitz gab an, dass dies möglich sei. Nach telefonischer Anmeldung sei eine Einsicht im Rathaus möglich.

Anfragen in öffentlicher Sitzung:

Lisbeth Zwick wies nochmal darauf hin, dass auch Beratungsgegenstände der nicht-öffentlichen Sitzung konkret benannt sein müssen, um den Stadträten eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Ende der öffentlichen Sitzung ca. 20:05 Uhr

24.02.2021 Stadtratssitzung

Aus der Stadtratssitzung vom 24.2.2021:

Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand coronabedingt in der städtischen Doppelturnhalle statt. Den zahlreichen Zuhörern erläuterte der Bürgermeister, dass im Vorgriff auf die Sitzung etliche Gespräche per Videokonferenz geführt wurden. Die maximal mögliche Sitzungsdauer sei allerdings auf eine Stunde begrenzt.

  • Bei den Bekanntgaben des Bürgermeisters führte dieser aus, dass der Neubau einer Kindertagesstätte geplant sei. Diese sollte aufgrund besonderer Förderbedingungen bis zum 30.6.2022 fertig sein.
  • Weiter will sich die Stadt heuer bei dem Projekt „Stadtradeln“ beteiligen. Frau Ell wird Windsbach entsprechend anmelden. Dies basiert auf  einem Vorschlag, den Horst Ulsenheimer bereits für 2020 eingebracht hatte.
  • Außerdem gab der Bürgermeister die Auflösung der Schulkooperation Heilsbronn – Petersaurach bekannt. Nachdem die Heilsbronner Mittelschüler in Zukunft die Windsbacher Schule besuchen sollen, müsse hierzu ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
  • Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde über den Beitritt zu einer möglichen sogenannten „lokalen Aktionsgruppe(wir berichteten schon über die Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses) beraten. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.
  • Endlich scheint sich in der Sache der Sanierung der Stadthalle etwas zu bewegen. So soll hier ein Projektausschuss (wie beim Waldstandbad) gegründet werden. Dieses Gremium soll als beschließender Ausschuss tätig werden. Die einzelnen Gruppierungen haben die Möglichkeit die darin tätigen Mitglieder zu benennen.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt Neubau eines Rad- und Gehweges von der Ansbacher Straße bis zum Kreisverkehr und weiter bis zur Moosbacher Straße wurde über die Auftragsvergabe abgestimmt. Die tatsächlichen Gesamtbaukosten werden sich auf ca. 950.000 € belaufen. Die Stadt wird allerdings hierzu einen Zuschuss von 580.000 € erhalten. Abgegeben wurden 5 Angebote. Der günstigste Bieter kam aus Windsbach und erhielt den Auftrag für 717.000 €. Baubeginn soll hier im Mai 2021 sein und die Arbeiten müssten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
  • Der mit Sicherheit interessanteste Tagesordnungspunkt waren die beiden Anträge vom TSV Windsbach bezüglich der Sportheimsanierung in Retzendorf. In dem ersten Antrag ging es um die bauliche Beteiligung, bzw. des Kostenanteiles der Stadt. Im zweiten Antrag wurde über die Bezuschussung der Sportheimsanierung beraten. Herr Dr. Manfred Weinlich und Frau Doris Mertel als Vertreter des Vereins erhielten die Möglichkeit vor allem die Finanzierung des geplanten Projekts vorzustellen. Der Zustand des 1982 eingeweihten Gebäudes bedarf einer Grundsanierung. Die finanzielle Lage des Vereins und die günstigen Kreditzinsen erlauben hier diese. Aber vor allem wird dies nur möglich, weil der Bayerische Landessportverband (BLSV) eine Förderung in Höhe von 43 % der förderfähigen Kosten = 186.000 € zugesagt hat. Frau Mertel als Kassiererin des Vereins gab einen Überblick über die finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sportheimsanierung. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 900.000€ belaufen. Als Gesamteigenleistung des Vereins sind 93.000 € eingeplant, davon 65.000 € als Arbeitsleistungen - dies entspricht etwa 4.700 Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder (unterschiedliche Annahmen je nach Arbeit, Sachleistungen) und 28.000 € Sachleistungen (Steine/Dachlatten/Baumaterial).

    Am Ende sei jedoch ein Bankdarlehen in Höhe von 305.000 € nötig. Dieses bekäme der Verein jedoch nur - zu sehr günstigen Konditionen - wenn die Stadt hierzu eine Ausfallbürgschaft übernehme.

    Aus der Runde des Stadtrates kamen auch einige Nachfragen, ob denn diese Investition nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins auf Jahrzehnte schmälere. Die Vertreter des TSV führten aus, dass diese Baumaßnahme ohne große Bedenken ausgeführt werden kann. Auch der zweite Bürgermeister war hierzu der Ansicht, dass die Chancen hierbei größer als die Risiken seien. Dr. Löhner führte aus, dass die geplante Sanierung finanziell sehr ambitioniert und nicht risikofrei sei. Allerdings erhalte der Verein seine uneingeschränkte Unterstützung. Die Fraktion der Grünen signalisierte grundsätzliche Unterstützung für den Zuschuss und die anteilige Kostenübernahme für gemeinsam genutzte Bereiche - aber nicht in dem derzeitig vorgestellten finanziellen Gesamtkonstrukt.
    Den beiden Anträgen vom TSV Windsbach wurde dann mit Mehrheit zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen gab es dann mehrere Wortmeldungen.

  • So fragte Gerhard Kuttner bezüglich der Vorstellung der „BayernApp“ (für digitale Behördengänge ) , ob denn die Stadtverwaltung hier auch gut aufgestellt sei. Der Bürgermeister räumte hier einen Nachholbedarf ein. Deswegen wird dies in der nächsten Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses auch behandelt werden.
  • Christine Huber hatte zwei Anfragen: Wann dürfen wir mit dem Haushalt für 2021 rechnen - andere Kommunen haben ihre Haushalte teilweise schon verabschiedet. Laut Bürgermeister Seitz soll der Entwurf für 2021 im März im Rahmen einer Videokonferenz vorberaten werden.
  • Im zweiten Punkt ihrer Anfrage forderte sie die Verwaltung auf, einen Tätigkeitsbericht der kommunalen Jugendarbeit im vergangenen Jahr vorzulegen. Sie verwies darauf, dass in anderen Kommunen auch in Pandemiezeiten den Jugendlichen digitale Angebote gemacht werden.
  • Dr. Hermann Löhner lag die Gründung eines Seniorenbeirates nahe. So stellte er den Antrag zu sondieren welche Gruppierungen eventuell die Gründung eines Seniorenbeirates unterstützen.
  • Peter Huber verwies noch auf die von der grünen Stadtratsfraktion gestellten Anträge. Hier geht es zum einen um die zeitnahe Umsetzung weiterer Blühflächen in der Stadt und im zweiten Antrag um die Verbesserung des ÖPNV im Bereich der kommunalen Allianz Kernfranken. Der Eingang der Anträge wurde seitens der Stadtverwaltung bestätigt.

Nachdem sich die Beratungen doch sehr kurz gestalteten, konnte die öffentliche Sitzung nach einer Stunde geschlossen werden.

Grüne Anträge Februar 2021

Eingebracht am 16.02.2021 durch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.02.2021 Bau- und Umweltausschuss

Am 10. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Zu Beginn stellte der Bürgermeister fest, dass der Ausschuss im Vorgriff auf die Sitzung eine Videokonferenz durchgeführt hat. Diese sollte dazu dienen, die Präsenzsitzung im Rathaus möglichst kurz zu halten. Dies sei gut gelaufen und so sollen weitere Videokonferenzen zur Vorbesprechung abgehalten werden, bis das Pandemiegeschehen wieder einen normalen Sitzungsablauf zulässt.

Er werde sich aber bemühen, die einzelnen Tagesordnungspunkte nochmals ausführlich anzusprechen, um so die Öffentlichkeit (Presse) zu erreichen.

  • Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben des Bürgermeisters erklärte er, dass der Rezatweg im Zuge der dort stattfindenden Baumaßnahmen asphaltiert werden soll. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 15.000 EUR bis 20.000 EUR belaufen. Soll dann im nächsten Werksausschuss besprochen werden.
  • Da es keine wesentlichen Änderungen im Regionalplan Region Westmittelfranken gab, wurde diesem mehrheitlich zugestimmt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Abstandsflächenregelung nach neuer Bay. Bauordnung“ wurde über deren Auswirkung beraten. Die neue Abstandsflächenregelung soll eine dichtere Bauweise wie bisher ermöglichen. Dadurch soll es leichter möglich sein, unter anderem neuen Wohnraum zu schaffen.
    Der Bauamtsleiter Herr Novotny erläuterte die bisherige Regelung, und die durch eine neue Satzung der Stadt Windsbach mögliche neue Rechtslage. Die Abstandsflächen im Baurecht sind bisher im Wesentlichen von der Höhe des neu zu errichtenden Gebäudes zur Grundstücksgrenze abhängig. Dies war bisher der Faktor 1 H (d. h. der Abstand entspricht der Gebäudehöhe). Die neueBayerischeBauordnung sieht hier nur noch 0,4 H vor. Das heißt, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten. Dieser Faktor kann durch eine Satzung der Stadt eigenständig geregelt werden. Im Bauausschuss war man sich einig diesen Faktor auf 0,8 H festzulegen. Ausnahme soll dann aber für Flachdächer gelten, hier soll die 0,4 H Regel der neuen BayBO gelten.
    Direkt zur Quelle: Bayerischen Bauordnung 2021: z.B. Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände 
    Ein geringerer Abstand soll nur im sogenannten Sanierungsgebiet der Kernstadt möglich sein. Hierzu soll eine Karte erarbeitet werden, aus der dieser Gebietsbereich hervorgeht. In der nächsten Bauausschusssitzung soll diese dann vorgelegt werden. Allgemeines Ziel soll sein, den Bestandschutz der bisherigen Bauherren bezüglich der Abstandsflächen zu wahren.
  • Grüner Kommentar: Wir haben in der Sitzung darauf hingewiesen, dass man differenzieren muss zwischen Stadt und Dorf. Auch verdichtete Bebauung braucht Freiraum. Innenentwicklung nur mit qualifiziertem Freiflächen- und Grünordnungsplan. Mehr Infos zum Thema von Ursula Sowa (MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Baupolitische Sprecherin).
  • Der nächste Tagesordnungspunkt war die Einreichung von Förderanfragen zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken. Hier wurden drei mögliche Förderprojekte vorgestellt:
    • In allen Ortsteilen sollen die Schaukästen der Stadt erneuert werden.
    • Das Dorfgemeinschaftshaus in Winkelhaid soll zwecks einer besseren öffentlichen Nutzung umgebaut werden.
    • Es sollen Flyer erstellt werden, die den städtischenWohnmobilstellplatz bewerben.
    • Dem grünen Vorschlag - trotz Corona - weitere zwei Mitfahrerbänke zu beantragen wurde mehrheitlich zugestimmt jedoch auf 2022 verschoben
  • Danach ging es um die Vergabe der Pflasterarbeiten im Umgriff der neuen Bauhofhalle. Dieser Antrag wurde an eine Firma aus Suddersdorf vergeben.
  • Weiter stellte der Bürgermeister fest, dass es Handlungsbedarf bezüglich der Salzlagerkapazitäten gebe. Hier müssen noch im laufenden Jahr Anschaffungen getätigt werden. Ein neues Salzsilo für das Streusalz würde bis ca. 170.000 EUR kosten.
  • Im Anschluss wurden mehrere Bauanträge behandelt und seitens des Stadtrates größtenteils positiv beschieden. So wurde z.B. dem Neubau eines Milchviehlaufstalles in Veitsaurach zugestimmt. Es gab jedoch eine allgemeine Diskussion zu dem überaus unglücklichen Umstand, dass erneut zwei Bauanträge für bereits abgeschlossene Bauprojekte behandelt werden mussten.

Abschließend wurden unter Anfragen noch die folgenden Punkte besprochen:

  • Luftqualität: Ein weiteres Thema war die Luftqualität in den Kindertagesstätten und der Grund- und Mittelschule. Hier sind 50 CO2 Messgeräte bestellt worden. Weiterhin ging es um Luftreinigungsgeräte. Es werden drei dieser Luftreinigungsgeräte für die Kindertagesstätte angeschafft und „getestet“. Hintergrund: Es gibt z.B. in der Kindertagesstätte MuKi nach innen liegende Räume, die nicht mittels Fenster gelüftet werden können. Nachdem die ersten Erfahrungen vorliegen, werden eventuell noch weitere Geräte angeschafft.
  • Kurze Info seitens der Stadtverwaltung, dass im Kontext des Fassaden- und Gestaltungsprogramms ein Zuschuss seitens der Stadt gewährt wurde. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es hier weiterführende Informationen zum Fassaden- und Gestaltungsprogramm.

27.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss

Direkt aus dem Windsbacher Stadtrat

Am 27. Januar 2021 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

  • Zu Beginn der Sitzung verwies Bürgermeister Seitz auf die Situation und die Einschränkungen bezüglich der Sitzungen aufgrund der Coronalage. Die Sitzungen sollen bewusst kurzgehalten werden. Deshalb werden verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Präsenz vorberaten.
    Dies soll allerdings nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten, sondern dient allein dem Ziel die Sitzungen kurzzuhalten.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurde auch die Situation des Rechnungsprüfungsausschusses beleuchtet. Obwohl die Rechnungsprüfung ansteht, soll sie aufgrund der Situation eventuell zeitlich nach hinten geschoben werden - die Frist wurde bis 21.06.2021 verlängert (Diese Frist war für das Prüfungsjahr 2019 bereits am 31.12.2020 abgelaufen).
  • Ein weiterer Punkt war das sogenannte Regionalbudget der Kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Kleinprojekte bis 20.000 € Nettosumme gefördert werden.
    WICHTIG: Die Projekte müssen bis zum 15. Februar angemeldet werden (nähere Informationen unter https://www.kernfranken.eu)!
  • Als an sich einziger Tagesordnungspunkt wurde dann die Beratung über den Beitritt zu einer sogenannten Lokalen Aktionsgruppe (LAG) aufgenommen. Eine LAG ist ein Zusammenschluss zahlreicher Kommunen in der Region. Sie hat den Zweck, die Mitglieder sowie andere regionale Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen, die einer nachhaltigen Entwicklung der Region dienen, zu unterstützen und zu fördern. Sie sorgt dafür, dass die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) erreicht werden. Dazu können dann finanzielle Förderungen über das EU- Programm LEADER gewährt werden.
    Als Mindestgröße ist hier eine Zahl von 60.000 Einwohnern vorgesehen. Da diese Zahl innerhalb der Kommunalen AllianzKernfranken nicht erreicht werden ist hier eine Zusammenarbeit mit weiteren Allianzen geplant. Gedacht ist hier an die Allianz Nora im Norden des Landkreises, sowie an die Allianz Aurach-Zenn die sieben Kommunen im Landkreis Neustadt-Aisch Bad Windsheim umfasst.
    LEADER ist eine Abkürzung der französischen Begriffe: Liason entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale; zu deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Hier können sowohl Kommunen als auch Privatpersonen u.a. Zuschüsse zu verschiedenen Projekten erhalten.
    Das Förderprogramm LEADER wird aus dem EU- Landwirtschaftsfondfinanziert.
     
    • Hier einige Beispiele zu geförderten Projekten:
      • Naturerlebnisbad Dombühl
      • Mehrgenerationenplatz Wörnitz
      • Dorfscheune Gailroth
      • Burg Erlebnis Spielplatz Colmberg
         
  • Zum Schluss sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dafür aus, dem Stadtrat einen Beitritt zu dieser neuen LAG zu empfehlen.
  • Unter dem Punkt Sonstiges gab es keine Anfragen und somit war die öffentliche Sitzung nach einer halben Stunde auch schon beendet.

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