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Bericht aus dem Stadtrat 31.03.2021

Windsbach: Auch die dritte Stadtratssitzung des Jahres fand wieder in der Doppelturnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Neben dem Stadtrat, sowie der Verwaltung waren 7 Zuhörer und Herr Schwab von der FLZ anwesend.

Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt war, kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Als Erstes, führte er an, dass das in den letzten Jahren durchgeführte „Ramadama“ heuer unter dem Titel „Ramadama – einmal anders“ läuft. Hierzu werden die Bürger aufgerufen, unter der Einhaltung der Corona bedingten Hygienevorschriften, eigenständig Müll zu sammeln. Dazu sind im Rathaus eigens gekennzeichnete Müllsäcke erhältlich. Diese können dann im Wertstoffhof abgegeben werden. Nähere Auskünfte erteilt Frau Ell von der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich für die coronakonforme Umsetzung dieser Aktion im Vorfeld eingesetzt.
  • Weiterhin wird sich Windsbach auch an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen - eine Initiative, die auf Horst Ulsenheimers Anregung hin heuer umgesetzt wird. Diese soll vom 22. Mai bis zum 12. Juni laufen. Auch dies koordiniert Frau Ell.
  • Auch verwies der Bürgermeister darauf, dass am letzten Montag in Form einer Onlinekonferenz die Wasserkalkulation neu besprochen wurde. Herr Möbius von den Stadtwerken stellte hier die neue Kalkulation vor. Demnach wird sich der Wasserpreis im Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 nicht ändern; somit sei hierzu auch kein neuer Stadtratsbeschluss notwendig.
  • Die Haushaltsberatungen sollen auch als Onlinekonferenz abgehalten werden. Dazu werden die Ratsmitglieder in der nächsten Woche den Vorentwurf erhalten.
  • Auf Punkt 3 der Tagesordnung stand die Festlegung der Nutzung der neuen Kindertagesstätte in der Badstraße. Hier war ursprünglich geplant, nur Regelgruppen (3-6 Jahre) unterzubringen. Die Krippenplätze (unter 3 Jahren) sollten im „Mukki“ zusammengefasst werden. Aufgrund verschiedener Einwände, ist die Verwaltung hier zu einer neuen Bewertung gekommen. Es sollen in der neuen Kindertagesstätte 3 Regelgruppen und 2 Krippengruppen untergebracht werden. Dies hat für Eltern mehrerer Kinder den Vorteil, dass sie ihre Kinder unabhängig ob Krippe oder Regelgruppe, in der gleichen Einrichtung betreuen lassen können. Die Rückmeldungen aus dem Gremium zu in der Zwischenzeit erhaltenem Feedback seitens der Windsbacher Bürgerinnen und Bürger unterstrich, dass diese Entscheidung - unter Berücksichtigung aller Pro- und Contra-Argumenten - die richtige ist.
  • Im nächsten Punkt ging es um die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Winkelhaid. Dieses Projekt wird im Rahmen des Regionalbudgets der kommunalen Allianz Kernfranken gefördert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25000 EUR. Das Projekt muss aufgrund der Förderbedingungen bis Ende September umgesetzt werden. Vom Fördergeber wurde eine Förderung i.H.v. 10000 EUR zugesagt. Die Stadt wird hier einen Zuschuss geben; auch die Vorfinanzierung wird durch die Stadt übernommen. Am Ende ist mit einer tatsächlichen finanziellen Beteiligung seitens der Stadt Windsbach i.H.v. 15000 EUR zu rechnen (Differenz zwischen Projektkosten und Fördersumme).
  • Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte die Beschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof behandelt werden. Nachdem sich hier allerdings noch einige neue Aspekte aufgetan haben, wird dieser Punkt erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
  • Danach wurden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beraten. Im ersten Antrag ging es um die Verbesserung des ÖPNV – Angebotes in und um Windsbach.
    Der Bürgermeister stellte fest, dass Windsbach bezüglich des Schienen- und Busverkehrs nicht ganz schlecht aufgestellt sei. Allerdings diene der ÖPNV derzeit vor allem der Schülerbeförderung. Was wir brauchen, sei ein bedarfsgerechter und finanzierbarer Nahverkehr. Diese Problematik wurde auch schon im Rahmen der kommunalen Allianz Kernfranken besprochen. Seiner Meinung nach sollte hier ein Workshop mit verschiedenen Akteuren und Fachleuten zu diesem Thema durchgeführt werden. Herr Huber sprach bei diesem Thema von einem „Henne/ Ei“- Problem. Wenn die Angebote des ÖPNV nicht da sind, kann man sie auch nicht nutzen. Wir in Windsbach hätten vor allem ein Taktproblem. Als Beispiel führte er die schlecht abgestimmten Busfahrzeiten vom Bahnhof in Heilsbronn nach Windsbach an. Ziel müsse es hier sein für diese Fahrt zum Bahnhof eben nicht auf das Auto angewiesen zu sein.
    Zum Schluss einigte man sich darauf, dass zuerst ein Workshop zum Thema ÖPNV stattfinden soll. Danach wird die Thematik wieder im Stadtrat behandelt werden. Dem wurde so zugestimmt.
  • Im nächsten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ging es um die Erweiterung des Blühflächenkonzeptes im Stadtgebiet Windsbach. Der Bürgermeister verwies darauf, dass doch schon jetzt einige Flächen umgesetzt wurden. Weiter stellte er fest, dass der Hegering für 75 ha Ausgleichsflächen zuständig sei. Auch der Obst und Gartenbauverein sowie die FBG Ansbach (die Forstbetriebsgemeinschaft Ansbach bewirtschaftet die städtischen Wälder) trugen zur Umsetzung eines ökologisch intakten Umfeldes bei. Die Umsetzung weiterer Projekte für Bienen und andere Insekten stellten natürlich einen Arbeitsaufwand v.a. in den ersten Wochen nach dem Anlegen (Unkrautentferning, Gießen) dar. Dieser sei für den Bauhof allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch leistbar.
    Als konkrete Projekte schlug Herr Seitz vor:
    • Das Umfeld der Wohnmobilstellplätze in Retzendorf
    • Das Regenüberlaufbecken am Sonnenplateau
    • Am Wendehammer am unteren Galgenberg
    • Auch könnte das Mähen der Fläche hinter dem Lärmschutzwall an der Karlsbader Straße auf einen Schnitt im Herbst reduziert werden. Weiter sei eine andere Begrünung am Kreisverkehr im Norden Windsbachs geplant.
       
  • Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltung für Privatpersonen stattfinden, in der Möglichkeiten zu einer ökologischen Begrünung aufgezeigt werden. Herr Flachenecker verwies in diesem Zusammenhang, auch auf die Leistungen der Landwirte. So würden alleine im Bereich Wassermungenau / Untereschenbach auf ca. 60 ha Blühmischungen durch Landwirte eingesät.
    Stadtrat Oliver Triepel riet bezüglich dieses Themas zur Gründung eines Arbeitskreises, um ein grundsätzliches Konzept zu erarbeiten. Es genüge nicht, sich jährlich nur auf einige neue Projekte festzulegen. Hier sei ein langfristiges Engagement aufgrund klarer Ziele gefragt.
    Peter Huber (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) freute sich über die allgemeine Zustimmung zu den Zielen des Antrages - das zeige, dass das Thema auf breiteres Interesse stößt. Es sei gut für dieses Jahr konkrete neue Flächen einzuplanen.
    In der folgenden Abstimmung beschloss der Stadtrat die vom Bürgermeister genannten Projekte als Blühflächen umzugestalten.
  • Danach wurden noch einige Bauanträge behandelt. Darunter der Neubau von Einfamilienhäusern in der Wolframseschenbacher Straße und im Ortsteil Suddersdorf.

Zum Schluss kam der Bürgermeister zum Punkt Anfragen. Hier gab es zahlreiche:

  • Den Anfang machte Stadtrat Gerhard Kuttner. Sein erstes Anliegen war die Parksituation in Veitsaurach entlang der Kreisstraße in Richtung Ortsausgang nach Rudelsdorf. Hier werden leider auch an Stellen mit Parkverbot ständig Autos geparkt. Bürgermeister Seitz erklärte dazu, dies sei ein bereits Jahre andauerndes Problem ohne Lösung. Nachdem dies eine Kreisstraße wäre, könnte hier die Stadt auch nicht einfach regelnd eingreifen. Weiter fragte Herr Kuttner noch nach dem Sachstand bezüglich des neu geplanten Baugebietes in Veitsaurach. Seitens der Verwaltung wurde hier erklärt, dass momentan eine Auslotung des Bedarfs stattfinde.
  • In der nächsten Anfrage von Herrn Steffen Weiß ging es um die Kläranlage. Man höre zur Zeit nichts von diesem vor Monaten als dringend beschriebenen Projekt. Laut Bürgermeister werde zur Kläranlage derzeit eine Studie erstellt. Danach soll - sobald dies die Coronalage ermögliche - eine Besichtigung durch den Stadtrat erfolgen.
  • Die zweite Anfrage von Herrn Weiß betraf die Hausarztversorgung in Windsbach: Er habe gehört, dass ein weiterer alteingesessener Hausarzt in Kürze seine Praxis schließe. Der Bürgermeister bestätigte diese Aussage. Leider sei es hier nicht gelungen einen Nachfolger für die Praxis zu finden.
  • Stadtrat Horst Ulsenheimer fragte noch nach, was heuer bezüglich der Ausgabe einer Jahreskarte für das Waldstrandbad geplant sei. Dies soll nach Aussage der Verwaltung noch geprüft werden. Das Grundproblem sei hier das Erwartungsmanagement rund um das "Recht auf Nutzung" für Jahreskarteninhaberinnen und -inhaber. Das sei ein schwieriges Thema.
  • Zum Schluss hatte Herr Huber auch noch zwei Anfragen: Die erste bezog sich auf die geplanten Coronaimpfungen. Seine Frage war, ob es im Landkreis Ansbach, speziell bei uns in Windsbach, auch so wie im Landkreis Roth möglich sei, in städtischen Räumen ein „Impfzentrum für Windsbach“ einzurichten. Laut Aussage von Frau Meyer von der Stadtverwaltung habe der Landkreis hier grundsätzlich ein Interesse. Hierfür wurde das Rentamt als Örtlichkeit für diesen Zweck seitens der Stadt angeboten. Dort wurden auch schon die Impfungen des Kindertagesstättenpersonals durchgeführt.
  • Die zweite Frage bezog sich auf die Umsetzung einer Online-Bürgerversammlung. Dies werde z. B. von der Stadt Treuchtlingen und Erlangen bereits so umgesetzt. Als Rückkanal für Fragen und Feedback seitens der Bürgerschaft gibt es dort die Möglichkeit sich direkt im Chat mit einer Textnachtricht zu Wort zu melden. Zusätzlich können konkrete Anfragen im Vorfeld an die Stadtverwaltung gestellt werden.
    Herr Bürgermeister Seitz will prüfen, ob das eine Möglichkeit für uns in Windsbach sein kann.

Bericht aus dem Werkausschuss 17.03.2021

Windsbach: Die letzte Sitzung des Werkausschusses fand am Mittwoch, den 17.3.21 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung aus den Jahr 2020 einstimmig genehmigt wurde, stellte Bürgermeister Seitz fest, dass es aktuell keine besonderen Bekanntgaben zu vermelden gebe.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschluss 2019  der Windsbacher Stadtwerke auf der Tagesordnung.

  • Hierzu waren in Form einer Online-Konferenz Herr Dr. Storg von der Kanzlei Storg sowie Herr Prof. Dr. Uebensee vom Beratungsunternehmen baker tilly zugeschaltet. Die Kanzlei Storg aus Nürnberg erstellte den Jahresabschluss 2019. Herr Prof. Dr. Uebensee (baker tilly) übernahm die Prüfung desselben.
  • Aus der Präsentation des Jahresabschlusses war zu entnehmen, dass die Bilanzsumme im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch beim Eigenkapital und den Investitionen war eine Steigerung zu vermerken. So lag das Jahresergebnis 2019 um 227 Tsd. € höher als 2018.
  • Im Anschluss an die Vorstellung des Jahresabschlusses stellte Herr Prof. Dr. Uebensee den Prüfbericht vor. Aus diesem ging hervor, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
  • Aufgrund dessen wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
  • Bei der folgenden Abstimmung empfahl der Werkausschuss  dem Stadtrat dem Jahresabschluss 2019 zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Erhöhung der Wasserbezugsmenge von der Reckenberg-Gruppe (RBG). Im Jahr 2020 bezogen die Stadtwerke 359.394 m³ Trinkwasser. Die Werke liegen bereits seit 2016 über der bisher vereinbarten Menge von 329.000 m³.

  • Nach Rücksprache mit der RBG soll die vertraglich vereinbarte Bezugsmenge auf 360.000 m³ angehoben werden. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auf Peter Hubers Nachfrage, wieviel Trinkwasser ungefähr heute in Windsbach durch undichte Rohre ungenutzt „versickert“, wurde als Richtwert von Herrn Möbius ca. 3% der Abnahmemenge angegeben.

Grüner Kommentar: 3% Trinkwasserverlust entsprechen bei der neu geplanten Abnahmemenge von 360.000 m3 immerhin 10.800 m3 Verlust pro Jahr!

Danach ging es um eine Auftragsvergabe. So ist für die Sanierung des städtischen Wassernetzes eine Querung der Rezat notwendig. Dieser Auftrag wurde an ein Windsbacher Tiefbauunternehmen vergeben. Das Angebot lag etwas unter der dafür veranschlagten Plansumme von 438.000 €.

  • Unter dem Punkt Anfragen gab es mehrere Wortmeldungen.
  • Die Erste kam von Stadtat Dr. Hermann Löhner: Hier ging es um den Rohrbruch in der Lärchenstraße. Es stellte sich heraus, dass der Bruch der Graugußleitung einer der größten Rohrbrüche der letzten Jahre war. So wurde der Unterbau der Straße auf 15m unterspült. Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen war die Straße dann einige Tage komplett gesperrt.
  • Dr. Löhner verwies darauf, dass wegen des teilweise doch sehr alten Leitungsnetzes verstärkt mit Rohrbrüchen zu rechnen sei. Deshalb sind in diesem Bereich weitere Investitionen notwendig.
  • Es wurde grundsätzlich festgestellt, dass im Bereich Wasserleitungsnetz mit signifikanten Investitionen zu rechnen sein wird.

Stadtrat Peter Huber hatte auch noch zwei Anfragen. Eine bezüglich der in der letzten Werkausschusssitzung (Oktober 2020) überarbeitete Förderung von Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen). Diese solle dann auch außerhalb des Kernstadtgebietes gelten, sowie eine unterschiedliche Förderungshöhen - je nach der konkreten Nutzung (nur für Garten oder auch für sanitäre Anlagen) bieten. Die Vorlage befände sich laut Herrn Möbius in der Finalisierung und müsse laut Bürgermeister Seitz noch im Stadtrat verabschiedet werden.

Die zweite Anfrage bezog sich auf ein Thema, das eigentlich außerhalb des Aufgabenbereichs des Werkausschusses liegt: Die von uns angeregte dezentrale Müllsammlungsinitiative. Laut Bürgermeister Seitz soll die Aktion während der Osterferien offiziell laufen und wird von der Stadtverwaltung entsprechend im Mitteilungsblatt und den sozialen Medien angekündigt. Die Stadtverwaltung wird organisieren, dass nach Voranmeldung(!) die Abgabe des gesammelten Mülls direkt im Bauhof möglich sein wird.

Grüner Kommentar: Es liegt uns sehr am Herzen, dass es auch heuer wieder zeitnah eine  Pandemie-konforme und damit sichere "Rama Dama" Aktion gibt. Windsbach und Umgebung hat es dringend nötig! Wichtig hierbei: Bitte keine Gruppenaktionen und strikte Einhaltung der  zum Aktionszeitpunkt jeweils gültigen offiziellen Infektionsschutzregeln. Weitere Infos folgen seitens der Stadtverwaltung und wir werden das Thema auch kommunikativ begleiten.

Bericht aus dem Stadtrat - Stadtratssitzung vom 10.03.2021

Windsbach: Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.03.2021.
Die Presse wurde von Herrn Schwab (FLZ) vertreten. Ca. 10 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Sitzung als Besucher teil.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2021 wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 1: Bekanntgaben des Bürgermeisters

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurden die folgenden Angaben gemacht:

  1. Die Ergebnisse der Förderungszuwendungen im Kontext des „Regionalbudgets“ (Kernfranken) wurden vorgestellt. Gefördert werden demnach die folgenden Windsbacher Projekte (positiver Förderbescheid):
    1. Infoflyer für Waldstrandbad mit Stellplatz
    2. Dorfgemeinschaftshaus Winkelhaid
    3. Lautsprecheranlage für den Kulturverein WindsArt
  2. Mitteilung seitens der Deutschen Bahn (DB): Der Fahrkartenautomat wird abgebaut – Tickets sind künftig nur noch direkt an einem Automaten im Zuglösbar (Grüner Kommentar: oder per „VGN App“ bequem mit dem Smartphone „online“)
  3. Stadtradeln 2021 – Windsbach macht heuer mit!
    Das Thema wurde initial von Horst Ulsenheimer angeregt.
    Zeitraum ist hier ab 22.05. für zwei Wochen. Windsbacher – tretet in die Pedale…. Entsprechende Info erfolgt (Medien, Aufruf)
  4. Sitzungstermine, nächste Woche 17.03.2021 Werkausschuss-Sitzung, dann am 24.03. wieder Stadtratssitzung in der Turnhalle am Schießwasen
  5. Unterschriftenliste der Anwohner des Baugebietes Badstraße: Statt eines Einfamilienhauses soll dort im Schwalbenweg ein Gebäude mit 6 Wohnungen (4x60qm, 2x50qm) und 6 Stellplätzen errichtet werden. Stadt sucht das Gespräch mit dem Vorhabensträger, um die berechtigten Bedenken der Anwohner zu adressieren.

Grüner Kommentar: Grundsätzlich begrüßen wir den Bau von Mehrfamilienhäusern. Die Platzierung an dieser Stelle im Baugebiet halten wir jedoch keinesfalls für geeignet.

Tagesordnungspunkt 2: Informationssicherheit ISMS

Es geht hierbei um den Aufbau eines sogenannten Information Security Management System (ISMS) nach ISIS12 („Informationssicherheitsmanagementsystem in 12 Schritten“), dies ist speziell für Kommunen. Zusammen mit 7 Kernfranken Kommunen wurde eine Firma beauftragt und dann damit begonnen die erforderlichen 12 Schritte abzuarbeiten. Leider hat der hierfür benötigte Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und ohne diesen Mitarbeiter kann man den Zertifizierungsprozess nicht abschließen (2 von 7 Kernfrankenkommunen sind noch nicht zertifiziert, eine der beiden noch nicht-zertifizierten ist: Windsbach).

Das IT Sicherheitscluster (zertifiziert Kommunen) hat eine Unternehmensberatung aus Freystadt empfohlen. Ein Angebot i.H.v. 10.680 EUR netto liegt vor. Die Stadt Windsbach beabsichtigt die Unternehmensberatung entsprechend zu beauftragen, um die Zertifizierung final abzuschließen. „Datenschutzbeauftragte/-r“ bleibt die Geschäftsleitung der Stadt Windsbach, „Informationssicherheitsbeauftragte/-r wird die Unternehmensberatung). Die ISIS 12 - Zertifizierung ist in Bayern verpflichtend.

Beschluss: Einstimmig

Tagesordnungspunkt 3: Neubau Kindertagesstätte Windsbach (Badstraße)
Es gibt zahlreiche Gründe, die eine Erweiterung der vorhandenen Kindergartenplätze in Windsbach erforderlich machen.

  • Derzeit haben wir in Windsbach - inkl. evang. KiGa: 225 Betreuungsplätze und 60 Krippenplätze. Die bestehende Notgruppe im Kleintierzüchterverein ist bereits verlängert.
  • Woher kommt dieser Engpass - warum reichen 225 Plätze nicht?
    30 freie Plätze im Krippenbereich, 20 im Regelbereich: aber für 18 Krippen- und 7 Regelplatzkinder reicht das Angebot bereits heute absehbar nicht
  • Welche Gründe gibt es für diese Entwicklung?
    1. Es wechseln weniger Kinder als geplant in die Schule (Einschulungskorridor durch elterliches Wahlrecht – derzeit 19 „Korridorkinder“ mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht eingeschult zu werden)
    2. Ein verändertes Buchungsverhalten der Eltern
    3. Stärkere Geburtenjahrgänge
    4. Zuzüge in Bestandsimmobilien von außerhalb
    5. Von der Stadtverwaltung wird auch als Grund genannt, dass die Evang. KITA jeweils nur zum 01.09. Kinder aufnehme.

Daher der Vorschlag: Neubau einer neuen Kindertagesstätte im Bereich des Baugebietes „Badstraße“ mit dem Ziel zum 01.09.2022 ausreichend Plätze - ohne Notgruppen - zu schaffen. Eine entsprechende Fläche ist in diesem Bereich bereits gesichert. Bereits am 30.06.2022 soll die KiTa errichtet sein, um die förderfähigen Kosten auch tatsächlich gefördert zu bekommen.

  • Es wurden zwei Varianten in der Diskussion betrachtet: eingeschossig und zweigeschossig. Auf Anfrage Peter Hubers hatte Herr Nowotny als Vorbereitung beide Varianten mit jeweils möglichen Baukörpern auf der Fläche platziert. Bezüglich des Flächenverbrauchs wäre eine zweigeschossige Lösung gut geeignet – allerdings bietet sich für eine Kindertagesstätte v.a. eine eingeschossige Lösung an, um direkten Zugang in den Garten zu gewährleisten.
    Nach einer kurzen Diskussion kristallisierte sich der Vorschlag der eingeschossigen Lösung heraus, da der direkte Zugang in den Gartenbereich, sowie der Wegfall eines 2. Treppenhauses als positiv betrachtet wurden.
  • Bezüglich der Bauweise hat die Stadtverwaltung eine klare Präferenz für eine Holzbauwiese: Dies verkürze die Bauzeit durch Vormontage, reduziere Verkehr im Baustellenbereich (es gibt zu diesem Zeitpunkt eine parallele Baustelle der Fa. Beil, daher ist mit relativ viel Bauverkehr zu rechnen). Weiterhin werden große Vorteile durch hohe Maßgenauigkeit und geringe Toleranzen gesehen. Auch Fenster können vorgefertigt werden. Insgesamt bietet die Holzbauweise ein besseres Raumklima durch eine bessere Feuchtigkeitsregulierung.
  • Christine Huber gab nochmal ihre Bedenken zum konkreten Betrieb zu Protokoll: Die Errichtung einer neuen KiTa mit 5 Regelgruppen (ab 3 Jahren) und der Umbau der Mukki in einen reinen Krippenbetrieb, wie die Verwaltung es plant, führe zu erheblichem logistischen Mehraufwand für Eltern mit mehreren Kindern, die dann unter Umständen täglich mehrere Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten) an zwei unterschiedlichen Stellen in Windsbach anfahren müssten.

Grüner Kommentar: Bei der Distanz beider Einrichtungen werden die Eltern ihre Kinder auch eher mit dem Auto als zu Fuß oder mit dem Fahrrad (-anhänger) abliefern.

  • Es ergab sich dann noch eine Diskussion zur konkreten Bauweise. Lisbeth Zwick schlug als Alternative eine Modulbauweise vor.  Diese würde ebenso den Baustellenverkehr reduzieren. Bürgermeister Seitz gab an, dass man diesen Vorschlag einfließen lasse.  Architekten rieten aber davon ab – weil die Qualität ggfs. nicht optimal sei. Ein erneuter Verweis auf die bereits gemachten guten Erfahrungen im Bauprojekt der Mukki, die in Holzbauweise erfolgte. Das Gebäude ggf. später aufzustocken sei schwierig. Norbert Kleinöder kommentierte ebenfalls, dass die Modulbauweise qualitativ nicht so gut sei und plädierte ebenso klar für die Holzrahmenbauweise.

Beschluss "Grundsatzbeschluss Neubau Kindergarten": einstimmig

Danach wurden noch mehrere Bauanträge als eigene Tagesordnungspunkte bearbeitet und jeweils einstimmig beschieden.

Horst Ulsenheimer hatte eine grundsätzliche Frage zu Bauplänen: Auf den Plänen sei die Lage der Bauvorhaben oft nur schwer erkennbar. Bestünde die Möglichkeit Pläne vorher anzusehen? Nicht nur, wie es heute gehandhabt wird, im Umlauf der Sitzung. Bürgermeister Matthias Seitz gab an, dass dies möglich sei. Nach telefonischer Anmeldung sei eine Einsicht im Rathaus möglich.

Anfragen in öffentlicher Sitzung:

Lisbeth Zwick wies nochmal darauf hin, dass auch Beratungsgegenstände der nicht-öffentlichen Sitzung konkret benannt sein müssen, um den Stadträten eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Ende der öffentlichen Sitzung ca. 20:05 Uhr

24.02.2021 Stadtratssitzung

Aus der Stadtratssitzung vom 24.2.2021:

Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand coronabedingt in der städtischen Doppelturnhalle statt. Den zahlreichen Zuhörern erläuterte der Bürgermeister, dass im Vorgriff auf die Sitzung etliche Gespräche per Videokonferenz geführt wurden. Die maximal mögliche Sitzungsdauer sei allerdings auf eine Stunde begrenzt.

  • Bei den Bekanntgaben des Bürgermeisters führte dieser aus, dass der Neubau einer Kindertagesstätte geplant sei. Diese sollte aufgrund besonderer Förderbedingungen bis zum 30.6.2022 fertig sein.
  • Weiter will sich die Stadt heuer bei dem Projekt „Stadtradeln“ beteiligen. Frau Ell wird Windsbach entsprechend anmelden. Dies basiert auf  einem Vorschlag, den Horst Ulsenheimer bereits für 2020 eingebracht hatte.
  • Außerdem gab der Bürgermeister die Auflösung der Schulkooperation Heilsbronn – Petersaurach bekannt. Nachdem die Heilsbronner Mittelschüler in Zukunft die Windsbacher Schule besuchen sollen, müsse hierzu ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
  • Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde über den Beitritt zu einer möglichen sogenannten „lokalen Aktionsgruppe(wir berichteten schon über die Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses) beraten. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.
  • Endlich scheint sich in der Sache der Sanierung der Stadthalle etwas zu bewegen. So soll hier ein Projektausschuss (wie beim Waldstandbad) gegründet werden. Dieses Gremium soll als beschließender Ausschuss tätig werden. Die einzelnen Gruppierungen haben die Möglichkeit die darin tätigen Mitglieder zu benennen.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt Neubau eines Rad- und Gehweges von der Ansbacher Straße bis zum Kreisverkehr und weiter bis zur Moosbacher Straße wurde über die Auftragsvergabe abgestimmt. Die tatsächlichen Gesamtbaukosten werden sich auf ca. 950.000 € belaufen. Die Stadt wird allerdings hierzu einen Zuschuss von 580.000 € erhalten. Abgegeben wurden 5 Angebote. Der günstigste Bieter kam aus Windsbach und erhielt den Auftrag für 717.000 €. Baubeginn soll hier im Mai 2021 sein und die Arbeiten müssten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
  • Der mit Sicherheit interessanteste Tagesordnungspunkt waren die beiden Anträge vom TSV Windsbach bezüglich der Sportheimsanierung in Retzendorf. In dem ersten Antrag ging es um die bauliche Beteiligung, bzw. des Kostenanteiles der Stadt. Im zweiten Antrag wurde über die Bezuschussung der Sportheimsanierung beraten. Herr Dr. Manfred Weinlich und Frau Doris Mertel als Vertreter des Vereins erhielten die Möglichkeit vor allem die Finanzierung des geplanten Projekts vorzustellen. Der Zustand des 1982 eingeweihten Gebäudes bedarf einer Grundsanierung. Die finanzielle Lage des Vereins und die günstigen Kreditzinsen erlauben hier diese. Aber vor allem wird dies nur möglich, weil der Bayerische Landessportverband (BLSV) eine Förderung in Höhe von 43 % der förderfähigen Kosten = 186.000 € zugesagt hat. Frau Mertel als Kassiererin des Vereins gab einen Überblick über die finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sportheimsanierung. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 900.000€ belaufen. Als Gesamteigenleistung des Vereins sind 93.000 € eingeplant, davon 65.000 € als Arbeitsleistungen - dies entspricht etwa 4.700 Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder (unterschiedliche Annahmen je nach Arbeit, Sachleistungen) und 28.000 € Sachleistungen (Steine/Dachlatten/Baumaterial).

    Am Ende sei jedoch ein Bankdarlehen in Höhe von 305.000 € nötig. Dieses bekäme der Verein jedoch nur - zu sehr günstigen Konditionen - wenn die Stadt hierzu eine Ausfallbürgschaft übernehme.

    Aus der Runde des Stadtrates kamen auch einige Nachfragen, ob denn diese Investition nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins auf Jahrzehnte schmälere. Die Vertreter des TSV führten aus, dass diese Baumaßnahme ohne große Bedenken ausgeführt werden kann. Auch der zweite Bürgermeister war hierzu der Ansicht, dass die Chancen hierbei größer als die Risiken seien. Dr. Löhner führte aus, dass die geplante Sanierung finanziell sehr ambitioniert und nicht risikofrei sei. Allerdings erhalte der Verein seine uneingeschränkte Unterstützung. Die Fraktion der Grünen signalisierte grundsätzliche Unterstützung für den Zuschuss und die anteilige Kostenübernahme für gemeinsam genutzte Bereiche - aber nicht in dem derzeitig vorgestellten finanziellen Gesamtkonstrukt.
    Den beiden Anträgen vom TSV Windsbach wurde dann mit Mehrheit zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen gab es dann mehrere Wortmeldungen.

  • So fragte Gerhard Kuttner bezüglich der Vorstellung der „BayernApp“ (für digitale Behördengänge ) , ob denn die Stadtverwaltung hier auch gut aufgestellt sei. Der Bürgermeister räumte hier einen Nachholbedarf ein. Deswegen wird dies in der nächsten Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses auch behandelt werden.
  • Christine Huber hatte zwei Anfragen: Wann dürfen wir mit dem Haushalt für 2021 rechnen - andere Kommunen haben ihre Haushalte teilweise schon verabschiedet. Laut Bürgermeister Seitz soll der Entwurf für 2021 im März im Rahmen einer Videokonferenz vorberaten werden.
  • Im zweiten Punkt ihrer Anfrage forderte sie die Verwaltung auf, einen Tätigkeitsbericht der kommunalen Jugendarbeit im vergangenen Jahr vorzulegen. Sie verwies darauf, dass in anderen Kommunen auch in Pandemiezeiten den Jugendlichen digitale Angebote gemacht werden.
  • Dr. Hermann Löhner lag die Gründung eines Seniorenbeirates nahe. So stellte er den Antrag zu sondieren welche Gruppierungen eventuell die Gründung eines Seniorenbeirates unterstützen.
  • Peter Huber verwies noch auf die von der grünen Stadtratsfraktion gestellten Anträge. Hier geht es zum einen um die zeitnahe Umsetzung weiterer Blühflächen in der Stadt und im zweiten Antrag um die Verbesserung des ÖPNV im Bereich der kommunalen Allianz Kernfranken. Der Eingang der Anträge wurde seitens der Stadtverwaltung bestätigt.

Nachdem sich die Beratungen doch sehr kurz gestalteten, konnte die öffentliche Sitzung nach einer Stunde geschlossen werden.

Grüne Anträge Februar 2021

Eingebracht am 16.02.2021 durch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.02.2021 Bau- und Umweltausschuss

Am 10. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Zu Beginn stellte der Bürgermeister fest, dass der Ausschuss im Vorgriff auf die Sitzung eine Videokonferenz durchgeführt hat. Diese sollte dazu dienen, die Präsenzsitzung im Rathaus möglichst kurz zu halten. Dies sei gut gelaufen und so sollen weitere Videokonferenzen zur Vorbesprechung abgehalten werden, bis das Pandemiegeschehen wieder einen normalen Sitzungsablauf zulässt.

Er werde sich aber bemühen, die einzelnen Tagesordnungspunkte nochmals ausführlich anzusprechen, um so die Öffentlichkeit (Presse) zu erreichen.

  • Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben des Bürgermeisters erklärte er, dass der Rezatweg im Zuge der dort stattfindenden Baumaßnahmen asphaltiert werden soll. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 15.000 EUR bis 20.000 EUR belaufen. Soll dann im nächsten Werksausschuss besprochen werden.
  • Da es keine wesentlichen Änderungen im Regionalplan Region Westmittelfranken gab, wurde diesem mehrheitlich zugestimmt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Abstandsflächenregelung nach neuer Bay. Bauordnung“ wurde über deren Auswirkung beraten. Die neue Abstandsflächenregelung soll eine dichtere Bauweise wie bisher ermöglichen. Dadurch soll es leichter möglich sein, unter anderem neuen Wohnraum zu schaffen.
    Der Bauamtsleiter Herr Novotny erläuterte die bisherige Regelung, und die durch eine neue Satzung der Stadt Windsbach mögliche neue Rechtslage. Die Abstandsflächen im Baurecht sind bisher im Wesentlichen von der Höhe des neu zu errichtenden Gebäudes zur Grundstücksgrenze abhängig. Dies war bisher der Faktor 1 H (d. h. der Abstand entspricht der Gebäudehöhe). Die neueBayerischeBauordnung sieht hier nur noch 0,4 H vor. Das heißt, dass die Gebäude wesentlich näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden könnten. Dieser Faktor kann durch eine Satzung der Stadt eigenständig geregelt werden. Im Bauausschuss war man sich einig diesen Faktor auf 0,8 H festzulegen. Ausnahme soll dann aber für Flachdächer gelten, hier soll die 0,4 H Regel der neuen BayBO gelten.
    Direkt zur Quelle: Bayerischen Bauordnung 2021: z.B. Artikel 6 Abstandsflächen, Abstände 
    Ein geringerer Abstand soll nur im sogenannten Sanierungsgebiet der Kernstadt möglich sein. Hierzu soll eine Karte erarbeitet werden, aus der dieser Gebietsbereich hervorgeht. In der nächsten Bauausschusssitzung soll diese dann vorgelegt werden. Allgemeines Ziel soll sein, den Bestandschutz der bisherigen Bauherren bezüglich der Abstandsflächen zu wahren.
  • Grüner Kommentar: Wir haben in der Sitzung darauf hingewiesen, dass man differenzieren muss zwischen Stadt und Dorf. Auch verdichtete Bebauung braucht Freiraum. Innenentwicklung nur mit qualifiziertem Freiflächen- und Grünordnungsplan. Mehr Infos zum Thema von Ursula Sowa (MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Baupolitische Sprecherin).
  • Der nächste Tagesordnungspunkt war die Einreichung von Förderanfragen zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken. Hier wurden drei mögliche Förderprojekte vorgestellt:
    • In allen Ortsteilen sollen die Schaukästen der Stadt erneuert werden.
    • Das Dorfgemeinschaftshaus in Winkelhaid soll zwecks einer besseren öffentlichen Nutzung umgebaut werden.
    • Es sollen Flyer erstellt werden, die den städtischenWohnmobilstellplatz bewerben.
    • Dem grünen Vorschlag - trotz Corona - weitere zwei Mitfahrerbänke zu beantragen wurde mehrheitlich zugestimmt jedoch auf 2022 verschoben
  • Danach ging es um die Vergabe der Pflasterarbeiten im Umgriff der neuen Bauhofhalle. Dieser Antrag wurde an eine Firma aus Suddersdorf vergeben.
  • Weiter stellte der Bürgermeister fest, dass es Handlungsbedarf bezüglich der Salzlagerkapazitäten gebe. Hier müssen noch im laufenden Jahr Anschaffungen getätigt werden. Ein neues Salzsilo für das Streusalz würde bis ca. 170.000 EUR kosten.
  • Im Anschluss wurden mehrere Bauanträge behandelt und seitens des Stadtrates größtenteils positiv beschieden. So wurde z.B. dem Neubau eines Milchviehlaufstalles in Veitsaurach zugestimmt. Es gab jedoch eine allgemeine Diskussion zu dem überaus unglücklichen Umstand, dass erneut zwei Bauanträge für bereits abgeschlossene Bauprojekte behandelt werden mussten.

Abschließend wurden unter Anfragen noch die folgenden Punkte besprochen:

  • Luftqualität: Ein weiteres Thema war die Luftqualität in den Kindertagesstätten und der Grund- und Mittelschule. Hier sind 50 CO2 Messgeräte bestellt worden. Weiterhin ging es um Luftreinigungsgeräte. Es werden drei dieser Luftreinigungsgeräte für die Kindertagesstätte angeschafft und „getestet“. Hintergrund: Es gibt z.B. in der Kindertagesstätte MuKi nach innen liegende Räume, die nicht mittels Fenster gelüftet werden können. Nachdem die ersten Erfahrungen vorliegen, werden eventuell noch weitere Geräte angeschafft.
  • Kurze Info seitens der Stadtverwaltung, dass im Kontext des Fassaden- und Gestaltungsprogramms ein Zuschuss seitens der Stadt gewährt wurde. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es hier weiterführende Informationen zum Fassaden- und Gestaltungsprogramm.

27.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss

Direkt aus dem Windsbacher Stadtrat

Am 27. Januar 2021 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

  • Zu Beginn der Sitzung verwies Bürgermeister Seitz auf die Situation und die Einschränkungen bezüglich der Sitzungen aufgrund der Coronalage. Die Sitzungen sollen bewusst kurzgehalten werden. Deshalb werden verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Präsenz vorberaten.
    Dies soll allerdings nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten, sondern dient allein dem Ziel die Sitzungen kurzzuhalten.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben des Bürgermeisters“ wurde auch die Situation des Rechnungsprüfungsausschusses beleuchtet. Obwohl die Rechnungsprüfung ansteht, soll sie aufgrund der Situation eventuell zeitlich nach hinten geschoben werden - die Frist wurde bis 21.06.2021 verlängert (Diese Frist war für das Prüfungsjahr 2019 bereits am 31.12.2020 abgelaufen).
  • Ein weiterer Punkt war das sogenannte Regionalbudget der Kommunalen Allianz Kernfranken. Hier können Kleinprojekte bis 20.000 € Nettosumme gefördert werden.
    WICHTIG: Die Projekte müssen bis zum 15. Februar angemeldet werden (nähere Informationen unter https://www.kernfranken.eu)!
  • Als an sich einziger Tagesordnungspunkt wurde dann die Beratung über den Beitritt zu einer sogenannten Lokalen Aktionsgruppe (LAG) aufgenommen. Eine LAG ist ein Zusammenschluss zahlreicher Kommunen in der Region. Sie hat den Zweck, die Mitglieder sowie andere regionale Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen, die einer nachhaltigen Entwicklung der Region dienen, zu unterstützen und zu fördern. Sie sorgt dafür, dass die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) erreicht werden. Dazu können dann finanzielle Förderungen über das EU- Programm LEADER gewährt werden.
    Als Mindestgröße ist hier eine Zahl von 60.000 Einwohnern vorgesehen. Da diese Zahl innerhalb der Kommunalen AllianzKernfranken nicht erreicht werden ist hier eine Zusammenarbeit mit weiteren Allianzen geplant. Gedacht ist hier an die Allianz Nora im Norden des Landkreises, sowie an die Allianz Aurach-Zenn die sieben Kommunen im Landkreis Neustadt-Aisch Bad Windsheim umfasst.
    LEADER ist eine Abkürzung der französischen Begriffe: Liason entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale; zu deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Hier können sowohl Kommunen als auch Privatpersonen u.a. Zuschüsse zu verschiedenen Projekten erhalten.
    Das Förderprogramm LEADER wird aus dem EU- Landwirtschaftsfondfinanziert.
     
    • Hier einige Beispiele zu geförderten Projekten:
      • Naturerlebnisbad Dombühl
      • Mehrgenerationenplatz Wörnitz
      • Dorfscheune Gailroth
      • Burg Erlebnis Spielplatz Colmberg
         
  • Zum Schluss sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dafür aus, dem Stadtrat einen Beitritt zu dieser neuen LAG zu empfehlen.
  • Unter dem Punkt Sonstiges gab es keine Anfragen und somit war die öffentliche Sitzung nach einer halben Stunde auch schon beendet.

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