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Bündnis 90/Die Grünen

für Wassertrüdingen & Umgebung

Geschichten aus dem Stadtrat

Hier stehen weitere Informationen über unsere Anträge oder solche, die nicht wir gestellt haben, die uns aber wichtig sind zu erwähnen.

Machtdemonstration geht weiter

Auch in der zweiten Sitzung wurde die Übermacht der CSU deutlich. Immer wieder haben sie mit schwachen Argumenten, aber Einheitlichkeit in der Abstimmung geglänzt. Mehrfach kam das Ergebnis 11 zu 10 zu Stande.

Erweiterung Ausschüsse

Vor der Abstimmung

Auf Antrag der CSU sollen die Ausschüsse Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Werkausschuss und der Kulturausschuss von 9 Stadtratsmitglieder auf 10 erweitert werden. Wir waren nicht dafür. Hier die Gründe, die von Michael Dommel vorgetragen wurden:

Wir haben zwei Ausschüsse mit einer Größe von 9 Stadträten. In Oettingen zum Beispiel sind nicht mehr als 6 Stadträte in einem Ausschuss, obgleich es dort mehr Ausschüsse gibt.

Mehr Stadträte in einem Ausschuss bedeutet nicht, dass dort auch mehr Kompetenz vorhanden ist. Im Gegenteil, ich habe die Befürchtung, dass die Kompetenz sogar sinkt, da sich Einer auf den Anderen verlässt und sich deshalb weniger vorbereitet.

Wassertrüdingen bekommt einen 11er-Rat?

Es hätte so schön sein können. Bisher waren Bauausschuss und Kulturausschuss jeweils mit 9 Stadträten besetzt. In der aktuellen Wahlperiode hätten die Parteien damit folgende Mitgliederanzahl in den Ausschüssen:

  • CSU 5 Sitze (56%)
  • SPD 3 Sitze (33%)
  • Grünen 1 Sitz (11%)
  • + Bürgermeister als Vorsitzender

Bei Wahlergebnissen von 56,87% (CSU), 33,66% (SPD) und 9,47% (Grüne) wäre das nur gerecht gewesen.

Aber die CSU will mehr. Deswegen haben sie den Antrag gestellt, den Ausschuss zu erweitern auf 10 Sitze. Mit ihren 11 Stimmen konnten sie diesen Antrag gegen die 9 Stimmen der übrigen Stadträte und der einen Stimme des Bürgermeisters einfach durchdrücken. Damit ergibt sich diese Sitzverteilung:

  • CSU 6 Sitze (60%)
  • SPD 3 Sitze (30%)
  • Grüne 1 Sitz (10%)
  • + Bürgermeister als Vorsitzender

Die Gründe:

  • Die CSU will offensichtlich ihre Macht mit allen Mitteln beweisen
  • Die CSU will wahrscheinlich irgendwie hinwegkommen über die verlorene Bürgermeisterwahl
  • Die CSU will alles entscheiden auch in den Ausschüssen ohne die anderen fragen zu müssen
  • Das einzige gültige Argument, nämlich Steigerung der Kompetenz, hatten sie nicht einmal angesprochen - aber das hätte eh niemand geglaubt

Ein schrecklicher Schritt gegen Demokratie und Transparenz. Ein schlechter Start für ein gutes Miteinander. Anstatt mit 20 Stimmen gemeinsam voran zu gehen, entscheiden nun 5 oder 6 CSU-ler und die anderen können abnicken oder zuschauen.

Wir sind enttäuscht über diesen Vorgang.

Fraktionsstatus

Wir wollten den Fraktionsstatus erreichen und haben deshalb eine Änderung in der Gemeindeordnung beantragt. Hier die Gründe in ausführlicher Form, wie sie von Michael Dommel vorgetragen wurden:

In der bisherigen Gemeindeordnung steht im §4 Absatz 1 Satz 2, dass eine Fraktion mindestens drei Mitglieder haben muss. Diese Zahl steht auch in vielen anderen Gemeindeordnungen – aber nicht in allen.

Beispiele

"Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben." stand 2014 in den Gemeindeordnungen folgender Gemeinden/Märkte/Städte (Anmerkung: die Gemeindeordnungen von 2020 waren zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verfügbar):

Gemeinde/StadtEinwohnerRäteParteien
Gemeinde Gerbrunn6 Tsd.204 (1x 2 Sitze)
Gemeinde Oberschleißheim12 Tsd.245 (1x 1 Sitz, andere >= 4)
Gemeinde Pullach im Isartal9 Tsd.205 (alle >= 3 Sitze)
Markt Laaber5 Tsd.205 (2x 2 Sitze)
Markt Cadolzburg11 Tsd.245 (2x 2 Sitze)
Stadt Bad Kötzting7,5 Tsd.206 (1x 2 Sitze, 1x 1 Sitz)
Stadt Stein14 Tsd.246 (1x 2 Sitze, 1x 1 Sitz)
Stadt Traunstein21 Tsd.245 (1x 2 Sitze)

Gegenbeispiele (mit aktuellen Zahlen aus 2020):

Gemeinde/StadtEinwohnerRäteParteien
Gr. Kreisstadt Nördlingen20 Tsd.305 (alle >= 4 Sitze)
Gr. Kreisstadt Dinkelsbühl12Tsd.245 (alle >= 3 Sitze)
Stadt Herrieden8 Tsd.205 (alle >= 3 Sitze)
Stadt Leutershausen5,6 Tsd.203 (alle >= 5 Sitze)
Markt Arberg2,3 Tsd.143 (alle >= 4 Sitze)
Markt Bechhofen6 Tsd.205 (2x 2 Sitze, andere >= 5)

Die Gegenbespiele zeigen, dass in anderen Orten oft 3 bis 5 Parteien mit oftmals genauso vielen Fraktionen ausgestattet sind. Und so kann dort auch schon im Vorfeld in sämtliche Richtungen beraten werden.

Wassertrüdingen hat nur 2 Fraktionen, aber die Chance eine 3. Fraktion zu bekommen. Letzte Woche waren wir zusammen gesessen – Bürgermeister, Kämmerer, Fraktionsvorsitzender CSU, Fraktionsvorsitzende SPD und ich in Vertretung der Grünen – und haben über diese heutige Sitzung beraten. Ich würde auch weiterhin gerne an solchen Vorbesprechungen teilnehmen und meine Ratschläge dort einbringen. Aber ungern nur so als fünftes Rad am Wagen und auf das Wohlwollen des Bürgermeisters, der so nett ist auch einen Vertreter der Grünen einzuladen. Irgendwann ist er vielleicht nicht mehr so nett und dann werden die Grünen auch schon vergessen.

Aber die Grünen sind nicht einfach nur so eine kleine Partei. Wir sind zwar nur mit 5 Kandidaten gestartet, aber haben auf Anhieb 2 Kandidaten in den Stadtrat gebracht. Das sind 2/5 oder 8/20 der Kandidaten, die angetreten sind, wenn man es hochrechnet. Außerdem arbeitet im Hintergrund eine Partei, die deutschlandweit mittlerweile mehr als 100 000 Mitglieder hat.

Wenn ich nun zurückschaue auf die Besprechung in der letzten Woche, dann saßen dort Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvorsitzende, die für ihre Arbeit finanziell entlohnt werden. Ich dagegen muss hoffen, dass ich eingeladen werde und Informationen bekomme. Ich leiste aber trotzdem Vorbereitung und Beratung und bekomme dafür – im Gegensatz zu allen anderen – nichts. Mir geht es hier nicht ums Geld. Vor zwei Wochen war es mir nicht mal bewusst, dass ein Fraktionsvorsitzender noch extra finanziell entlohnt wird, aber wenn andere etwas bekommen und ich nicht, dann ist dies nur ungerecht.

Ich sage nicht ganz oder gar nicht. Denn ich finde solche Vorbesprechungen wichtig und möchte auch weiterhin daran teilnehmen und freue mich wichtige Informationen zu erhalten. Das ist ein richtiger und vor allem wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Aber ohne Fraktionsstatus für die Grünen, finde ich es ungerecht und undemokratisch. Wir wollen auf Augenhöhe mitdiskutieren und unsere Ideen einbringen. Wir wollen mit gleichen Informationen in die Stadtratssitzungen gehen um mit demselben Wissensstand abstimmen zu können.

Es ist möglich, uns den Fraktionsstatus zu geben. Dafür muss nur eine Zahl in der Geschäftsordnung geändert werden. Eine dritte Fraktion in Wassertrüdingen bringt mehr Demokratie und wir können uns dies sicherlich auch leisten, vergleicht man dies mit anderen Städten, die sogar noch mehr Fraktionen haben. Und deshalb steht unser Antrag:

Die Mindestmitgliederzahl einer Fraktion soll auf zwei gesenkt werden. Dazu soll §4 Absatz 1 Satz 2 geändert werden zu: Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben.

Letztendlich wurde der Antrag im Stadtrat mit 4 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Weitere Anmerkung: Mittlerweile hat sich auch unsere Nachbargemeinde Stadt Gunzenhausen entschlossen, den Fraktionsstatus für Parteien ab einer Größe von 2 Mitgliedern zu gewähren. Sie reiht sich damit auch in die Aufzählung oben mit ein. Den Vorteil hat die FDP und ist damit die fünfte Partei mit Fraktionsstatus in Gunzenhausen.

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