Haushaltsantrag 2012

Antrag zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats

1. Im Zusammenhang mit einem neuen Parkraumkonzept erwarten wir eine rege Diskussion über den Autoverkehr in Rothenburg. Der Schlüssel für die Entlastung der Stadt vom Individualverkehr bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität liegt in einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Die aktuelle Situation im Stadtgebiet von Rothenburg muss in dieser Hinsicht als unbefriedigend bezeichnet werden. Der bisher eingesetzte Stadtbus ist für den Verkehr in der Altstadt zu groß, der Fahrplan zu kompliziert und die Frequenz zu niedrig. Wir wünschen uns deshalb eine Konzeption für den öffentlichen Nahverkehr in Rothenburg. Eine entsprechende Forderung ergibt sich auch aus den verschiedenen Untersuchungen zur Stadtentwicklung. Diese Konzeption sollte von unabhängigen Experten erstellt und dann auch umgesetzt werden. Die dafür notwendigen Mittel bitten wir im Haushalt 2012 einzustellen. Nach unserer Einschätzung ist mit Kosten von ca. 10.000€ zu rechnen.

2. In der denkmalgeschützten Altstadt sind energetische Sanierungen nur bedingt möglich. In Zukunft ist deshalb damit zu rechnen, dass Wohnungen in der Altstadt kaum noch zu vermieten sind. Wir müssen deshalb nach anderen Wegen suchen, den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Statt der unzähligen Einzelheizungen in der Altstadt wünschen wir uns mittelfristig die Einrichtung und den Betrieb von Nahwärmenetzen, die im Idealfall von regenerativen Energieträgern gespeist werden. Die dafür notwendigen Untersuchungen sollten in 2012 in enger Zusammenarbeit zwischen Stadtbauamt und Stadtwerken angestoßen werden. Als erste Grundlage kann der bei den Stadtwerken bereits vorhandene Wärmeatlas dienen, der allerdings erst wieder aktualisiert werden muss. Die Kosten für ein Energiekonzept Altstadt schätzen wir auf 5000€. Nachdem mittlerweile auch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung die Energiewende ausgerufen haben, sollten für solche Maßnahmen auch Fördermittel bereitstehen.

3. Seit Jahren warten die Jugendlichen der Stadt auf die Schaffung eines Veranstaltungsraumes für Jugendveranstaltungen. Dieses Anliegen wurde in den Jugendforen immer wieder artikuliert. Auch aus Kreisen der Wirtschaft wurde betont, dass die Stadt für Jugendliche attraktiv sein muss. Wir beantragen deshalb, die Mittel in Höhe von 60.000€ für die Einrichtung eines solchen Raumes, wie schon in den vergangenen Jahren, auch im Haushalt 2012 bereitzustellen, den Zuschuss durch das Programm "soziale Stadt" zu beantragen und die Maßnahme umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Seiferlein       Edith Hümmer
Stadtrat                   Stadträtin

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Während wir uns hier im Stadtrat die Köpfe zerbrechen wie wir den Haushalt hinbekommen, müssen wir erleben, wie zwei wichtige Wahlen, deren Ergebnisse uns alle unmittelbar betreffen, von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten ignoriert werden. An den Stammtischen werden dann wieder mit einfachen Sprüchen gnadenlose Urteile über die Politiker gefällt. Trotzdem möchten wir nicht versäumen, unserem Oberbürgermeister Walter Hartl zu seiner Wiederwahl für die kommenden 8 Jahre viel Kraft und Freude zu wünschen. Dem neu gewählten Landrat Dr. Ludwig wünschen wir den Mut zum Überdenken des Projektes Interfranken, das den Bemühungen einzelner Kommunen zum Ansiedeln von Gewerbe im Bereich ihrer Infrastruktur zuwiderläuft.

Hinter uns liegen überraschend zügige Haushaltsberatungen. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt und der großen Vorhaben in naher Zukunft war eigentlich mit heftigen Auseinandersetzungen in diesem Gremium zu rechnen. Nachdem es aber nur wenige Änderungswünsche am Haushaltsentwurf der Verwaltung gegeben hat, können wir davon ausgehen, dass zu den Plänen der Verwaltung kaum Alternativen gesehen werden. Eine Ausnahme wird wohl die erst noch zu planende Mehrzweckhalle sein, deren Notwendigkeit wir trotz der hohen Kosten nicht bezweifeln. Natürlich liegt der Gedanke nahe, statt dem Bau der Mehrzweckhalle, die Sanierung der städtischen Gebäude schneller voranzutreiben. Gerade in der langfristigen Betrachtung halten wir aber den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg für richtig, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

Von der staatlichen Aufsicht hatten wir schon vor einiger Zeit die deutliche Mahnung mit auf den Weg bekommen, dass die Stadt Rothenburg ihre Einnahmen verbessern muss. Die Erhöhung von Abgaben wie Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsbeitrag sind deshalb nicht mehr zu vermeiden. Interessante Diskussionen erwarten wir noch im Zusammenhang mit dem geplanten Parkraumkonzept, das ebenfalls zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse spülen soll. Wir appellieren dringend, dass am Ende die verkehrslenkende Wirkung nicht zu kurz kommt.

Am Ende möchten wir empfehlen, trotz der angespannten Haushaltslage optimistischer als bisher erkennbar in die Zukunft zu schauen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren spürbar entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde wesentlich verbessert. Der Tourismus läuft hervorragend und das RTS ist gut aufgestellt. Zwischen den Industriebetrieben und der Stadt hat sich ein positives Verhältnis entwickelt. Der Einzelhandel ist mit dem Stadtmarketing auf einem guten Weg. Lasst uns also das Glas als halbvoll ansehen und nicht alles schlechtreden.

Wir bedanken uns beim Stadtkämmerer mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des vorliegenden Zahlenwerks unter schwierigen Voraussetzungen und bei der Verwaltung insgesamt für den gelungenen Spagat zwischen Einsparungen und Notwendigkeit. Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates danken wir für die überraschend zügige Beratung des Haushalts 2012, dem wir in der vorliegenden Form zustimmen.

Dieter Seiferlein am 29.03.2012

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