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Bericht aus der Stadtratssitzung vom 22. Juli

22.07.20 –

Vorstellung der abgestimmten Pläne für das Nahversorgungszentrum Gaisfeld IV

Es wurde der neue Planungsstand für das Nahversorgungszentrum Gaisfeld IV sowie das umliegende Quartiert vorgestellt. Die Planung wurde mit dem zukünftigen Supermarktbetreiber „tegut“ abgestimmt und in kleinen Teilen angepasst. Im vorgestellten Bereich werden zukünftig 1 Einzelhändler, 1 Bäckerei sowie 700 qm weitere Gewerbefläche entstehen. Mit insgesamt 81 Wohnung unterschiedlicher Größe und 203 Stellplätzen für Wohnen und Gewerbe erfährt dieses Quartier eine gesunde Mischung aus Wohnen und Gewerbe.

Wir freuen uns sehr, dass die gezeigten Entwürfe eine intensive Begrünung aufweisen, und auch der zentrale Platz mit einer Außenbewirtschaftung durch die Bäckerei hat das Potential ein echter Begegnungsplatz mit viel Aufenthaltsqualität für die Anwohner zu werden. Dies alles soll in Holzbauweise errichtet werden. Wir finden: Ein toller Entwurf und eine gute Entwicklung für Dinkelsbühl. Diese positive Entwicklung ist nur möglich, da wir uns in der letzten Wahlperiode des Stadtrates für einen Architekturwettbewerb eingesetzt haben, dessen Ergebnis dieser Gewinnerentwurf ist. Nur durch diesen konnte eine derart nachhaltige und qualitativ hochwertige Planung entstehen. Wie in der Sitzung durch viele Statements deutlich wurde können auch die damaligen Gegner eines Planungswettbewerbs den Mehrwert eines solchen mittlerweile erkennen.

 

Photovoltaikprojekte in Dinkelsbühl

Insgesamt 3 Freiflächen Photovoltaik Projekte standen in der Sitzung am 22.07.2020 auf der Tagesordnung. Der Solarpark „Weidelbach West“ ist schon länger in der Planung und kann nun nach Abwägung der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan bald realisiert werden. Die 2 neuen Projekte „Solarpark Veitswend“ und „Solarpark Mühlbuck“ stehen noch am Anfang des Genehmigungsverfahrens. Wir stehen hinter diesen Projekten und werden diese positiv im weiteren Verfahren begleiten. Alle 3 Projekte zusammen werden in Zukunft auf ca. 22,5 ha erneuerbaren Strom produzieren und CO2 einsparen.

Alexander Bromberger regte an, dass die Stadt Dinkelsbühl weitere für die PV-Nutzung geeignete Flächen im gesamten Stadtgebiet suchen solle. Hierzu wäre mindestens ein informelles PV-Konzept von Nöten oder aber eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl. Ziel sollte unserer Meinung nach auch sein, dass ein städtisches PV-Projekt unter der Federführung der Stadtwerke initiiert wird – mit Beteiligungsmöglichkeit für alle Dinkelsbühler*innen.

Herr OB. Dr. Hammer stimmte zu, dass man sich grundlegend Gedanken um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Dinkelsbühl machen müsse. Dies können im Rahmen der nächsten Stadtratsklausur stattfinden. Dabei werden wir Herrn Hammer beim Wort nehmen.

 

Einführung eines gesamtstädtischen Parkraumkonzeptes

Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, ein umfassendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept zu erstellen, in dem die Verkehrsplanung in der Gesamtstadt berücksichtigt wird. Ein alleiniges Parkraumkonzept reicht nicht aus, um die aktuellen Probleme in diesem Bereich zu lösen. Auch mit Perspektive auf die Fußgängerzonenlösung am Weinmarkt, die wir grundsätzlich positiv finden und gerne auch für die nächsten Jahre beibehalten möchten.

In der Stadtratssitzung vom 22.07.2020 wurden Änderungen am gesamtstädtischen Parkraumkonzept vor- und zu Abstimmung gestellt. Diese Änderungen wurden auf Basis von Rückmeldung aus der Bürgerschaft vorgenommen. Ein Antrag der Fraktion der FW, die Entscheidung über das Parkraumkonzept so lange zurückzustellen, bis entschieden wurde wie mit der Situation am Weinmarkt weiter umgegangen wird, kam überraschend. Nach Beantragung einer Sitzungspause und Diskussionen mit allen Fraktionen wurde der Antrag der FW (auch durch unsere Fraktion) abgelehnt. Die gesamtstädtische Parksituation ist untragbar geworden. Ein Parkraumkonzept muss daher so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, auch wenn ein reines Parkraumkonzept unserer Meinung nach nur ein kleiner Baustein zu Lösung des Problems sein kann. Die vorgestellten Änderungen im Parkraumkonzept begrüßen wir als klare Verbesserungen des Konzeptes.

Die Änderungen und Entscheidung zum Parkraumkonzept im Einzelnen:

  • Anpassung der Parkzonen: im oberen Teil der Segringer Straße und dem unteren Teil der Nördlinger Straße soll „gemischtes Parken“ möglich sein. Das bedeutet, dass Anwohner umsonst parken dürfen, Gäste fürs Parken bezahlen müssen. 
  • Wir stimmten für diese Anpassung
  • Eine Darstellung der Parkzonen können Sie unter diesem Bericht einsehen. 
  • Zeit und Tarife
    • Parkbewirtschaftung von 9-21 Uhr
    • Sonntag gebührenfrei
    • Brötchentaste (30 Minuten kostenfrei parken)
    • Stundentarif: 1 €
    • Höchstparkdauer: 3h
    • Nachtpauschale entfällt 
  • Wir stimmten für diese Anpassungen 
  • Periphere Parkplätze (Bleiche, Schwedenwiese, Larrieder Straße) bleiben gebührenfrei
  • Auch dies unterstützen wir

Alle Anpassungen wurden mit einer breiten Mehrheit des Stadtrates beschlossen. Mit der Ausführungsplanung ist umgehend zu beginnen. Sobald eine Detailplanung erarbeitet wurde wird diese dem Stadtrat erneut vorgelegt. 

 

Alle weiteren Tagesordnungspunkte findest du unter: https://buergerinfo-dinkelsbuehl.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=900.

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