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Bericht aus der Stadtratssitzung am 24. März 2021

24.03.21 –

In der jüngsten Stadtratssitzung standen gleich zwei Anträge der Freien Wähler mit Bezug zur Corona-Pandemie auf der Tagesordnung.

Einerseits regte die Gruppierung an, sich den Vorschlägen der Landesregierung anzuschließen und die Möglichkeit von Hybridsitzungen (Präsenzsitzung in Verbindung mit der Möglichkeit von zu Hause via Internet teilzunehmen) einzurichten.

Weiterhin wurde angeregt die Sitzungen auf eine bestimmte Länge (hier 90 min) zu beschränken.

Obwohl die aktuelle Pandemieentwicklung eindeutig ist und die Zahlen von Tag zu Tag wieder drastisch steigen, war es, wie bereits bei dem im letzten Jahr gestellten Antrag zur Maskenpflicht in Sitzungen, wieder nicht möglich ein Zeichen gegen Corona zu setzen, geschweige denn angemessen auf die Entwicklungen zu reagieren. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen sinnvoll oder auch übertrieben sind.

Letztlich steht der Stadtrat aber an exponierter Stelle, in der er eine besondere Vorbildfunktion innehat. Angesichts der Maskenpflicht für Schüler war bereits die Ablehnung des damaligen Antrags beschämend.

Auch diesmal fiel das Votum gegen die Beschlüsse aus, weil CSU und Wählergruppe Land den Ernst der Lage verharmlosen oder nicht anerkennen wollen.

Obwohl oft versucht wird Beschlüsse so zu formulieren, dass eine Mehrheit diesen folgen kann, wird bei nicht gewünschten Abstimmungen penibel auf Wortlaut und Gesetzestext geachtet, ohne den Versuch zu starten die alle einbeziehende Variante zu suchen. Beispielsweise scheinen 90 min für eine zeitliche Grenze in Stein gemeißelt zu sein. Kompromisssuche Fehlanzeige.

Im Fall des zweiten Antrags Hybridsitzungen wollte man sogar die Zulässigkeit des Antrags an sich in Frage stellen. Schade.

In der aktuellen unsicheren Zeit wäre es schön gewesen Sorgen und Ängste Ernst und auch diejenigen mitzunehmen, die nicht immer der eigenen Meinung sind. Jeder sollte zumindest das Gefühl haben durch geeignete Instrumente sicher zu sein. Durch Einrichten von Hybridsitzungen wäre das ohne Zweifel möglich gewesen. Ebenso hätte eine locker zu handhabende zeitliche Beschränkung evtl. unterstützt durch Zusatz- oder Sondersitzungen beschränkt auf das Jahr 2021 niemand zu viel abverlangt. Aber auch hier hatte man nicht den Mut über den eigenen Schatten zu springen.

 

Zur Verabschiedung des Haushalts hier die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden, Robert Tafferner:

„Sehr geehrter Dr. Hammer, sehr geehrte Vertreterinnen u. Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats. Die wesentliche Diskussion zu den einzelnen Haushaltsstellen haben wir ja im WiFA bereits geführt, deshalb zum Haushalt nur einige kleine Anmerkungen.

Durch den Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen in  H. von 3,4 Mio. und den damit erzielten Einnahmen von 10 Mio. konnten wir das schwierige letzte Jahr überraschend gut abschließen. Dies ist eine gute Basis für das Jahr 2021. 

Die vielen geplanten Investitionen bringen die Stadt voran. Ein großer Teil sind ja Maßnahmen die letztes Jahr begonnen wurden. Deshalb ist das Volumen mit 17 Mio. schon beachtlich. Wir werden sehen was davon realisiert werden kann.

Im Haushalt 2021 sind keine Planungsmittel mehr für den sogen. Sozialen Wohnungsbau enthalten. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau durch die Heimbau der Freistaats Bayern mit den geplanten ca. 80 Wohnungen im Gaisfeld 4 ist ein gutes Signal und macht ein städtisches Engagement erst einmal nicht nötig. Hoffen wir, dass es bald Wirklichkeit wird. Aber es entbindet uns als Stadt nicht von der Verantwortung  auch in der Zukunft bezahlbare Wohnungen im städtischen Besitz zu erhalten und zu modernisieren, um sie Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Der Erlös aus dem Verkauf des Hauses in der Ellwanger Straße muss dafür verwendet werden.

Mit der Ausstattung der städtischen Schulen mit Luftreinigungsgeräten, die wir jetzt anschaffen, weil der Staat sie bezuschusst tragen wir zusammen mit dem IT Ausbau dazu bei die Situation dort zu verbessern, wo es dringend nötig ist.  Schade ist es, dass es vor Weihnachten ohne den Zuschuss, im Stadtrat keine Mehrheit dafür gab. Wir waren dafür.

Enttäuschend ist auch, dass die im Wahlkampf Anfang 2020 groß angekündigte Stelle für den Klimaschutzmanager immer noch nicht realisiert werden kann. Hier ist aus unserer Sicht unnötig Zeit mit Diskussionen und Schriftverkehr mit dem Umweltministerium über die „Schwierigkeiten der Verwaltung mit der Beantragung“ verlorengegangen. Hoffen wir dass dies bis zum Ende des Jahres geklärt ist.

Wir freuen uns sehr, dass das Radwegenetz über Wolfertsbronn weitergeführt werden kann und die  Sanierung des Haus B beginnen wird.

Die Aufgabenpalette wird auch in den kommenden Jahren nicht weniger. Ob die Schuldenreduzierung wie geplant so erfolgreich weitergeführt werden kann hängt sicher auch von der weiteren Entwicklung in diesem noch schwierigeren Coronajahr ab. 

Dinkelsbühls Tourismus, Gastronomie, der Einzelhandel und das Hotel- u. Veranstaltungsgewerbe leiden stark unter den Auswirkungen der Pandemie. Hoffen wir, dass sie die nächsten Monate noch überstehen und für sie und unsere Bürgerinnen und Bürger wie so etwas wie Normalität entstehen kann.

Wir bedanken uns für die geleistete Arbeit in allen städtischen Einrichtungen, bei der Verwaltung, der Kämmerei und dem Oberbürgermeister für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Fraktion B90/Die Grünen stimmt dem Haushalt der Stadt und der Hospitalstiftung für 2021 zu.“

 

 

Alle weiteren Stadtratsunterlagen und Beschlüsse findest du im Bürgerinformationssystem

 

 

 

 

 

 

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