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7. Politische Kultur

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In den letzten 6 Jahren waren einige richtungsweisende Themen und Projekte Gegenstand von kritischer Auseinandersetzung im Stadtrat und der öffentlichen Diskussion. In dieser Zeit hat unsere Stadt auch ein Wiedererwachen von Bürger*innenengagement erlebt, was wir GRÜNE sehr befürworten. Wir haben Diskussionen immer mit dem Ziel geführt, eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. 

Die Art und Weise, wie zuletzt auch unter Stadträtinnen und Stadträten, in Form von Leserbriefen und auch über Social Media-Kanäle diskutiert wurde, macht betroffen. Betroffenheit entsteht aber auch immer wieder während der Sitzungen des Stadtrats oder in der öffentlichen Diskussion, wenn Diskussionspartner anderer Meinung als „Verhinderer“, „Bremser“, oder sogar als „Beschädiger“ der Stadt diffamiert werden. Konstruktive Diskussionen und Respekt vor der Haltung der Kolleginnen und Kollegen verschwinden.  Dies macht eine ehrliche und zielführende Diskussion unmöglich. 

Zuletzt ist nicht mehr sichtbar und nachvollziehbar nach welchen Kriterien Informationen im Rathaus fließen und wie Entscheidungsprozesse im Vorfeld beeinflusst werden. Wir GRÜNE stehen, gemeinsam mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten, für mehr Transparenz und Offenheit im Rathaus. 

Wir GRÜNE stehen für eine Kultur des Miteinanders und echte, konstruktive Diskussionskultur. Entscheidungen sollen nicht mehr in den Hinterzimmern getroffen werden. Gerade in der Kommunalpolitik haben wir in Zeiten wir heute die Verantwortung, Menschen wieder für Demokratie zu begeistern. Wir wollen gemeinsam für unsere Stadt arbeiten und Kompromisse finden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss geplant, regelmäßig, zuverlässig und wirksam organisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel BürgerforenWorkshopsStadtteilversammlungenSenioren- und Jugendbeirat.

 

 

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