Aktuelles

Bericht aus der Stadtratssitzung am 24. November 2021

29.11.21

Dinkelsbühl - Stadtratsfraktion:

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zu Beginn der Sitzung nachgehakt, wie mit unsere letzten Anregungen hinsichtlich der Aufarbeitung der NS-Zeit und der Einstellung einer Klimaschutzmanager*in verfahren wurde.

Nachdem monatelang Funkstille herrschte, was die Aufarbeitung der NS-Geschichte betrifft, soll nun im Februar zum ersten Mal ein Gremium aus Stadträt*innen und Historiker*innen tagen, das sich mit dieser Aufgabe befasst. Wir werden uns in diesem Gremium dafür einsetzen, dass sich Dinkelsbühl seiner Geschichte stellt und die NS-Vergangenheit verantwortungsbewusst aufarbeitet.

Die Einstellung eine*r Klimaschutzmanager*in wurde im Kommunalwahlkampf großspurig vom OB angekündigt, doch seitdem ist diesbezüglich nichts passiert. Wir halten die Einstellung eine*r Klimaschutzmanager*in für sinnvoll, da die Person die Anstrengungen der Stadt Dinkelsbühl Richtung Klimaneutralität in Verkehr, Wärme, Energie, etc. bündeln und koordinieren kann.  Man hat uns auf unsere Anfrage hin nun beteuert, dass man zwar durchaus nach Möglichkeiten für die Finanzierung der Stelle gesucht habe, aber die Förderkulisse sich als so kompliziert herausstelle. Aber wie kann es sein, dass in der Zwischenzeit unsere Nachbargemeinden Feuchtwangen oder Herrieden Stellen für Klimaschutzmanager*innen ausgeschrieben haben und Dinkelsbühl nicht?!

Es darf nicht sein, dass Dinkelsbühl sich beim Klimaschutz noch immer so wegduckt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Dinkelsbühl ernsthaften Klimaschutz betreibt! Und dazu gehört auch die Einstellung eine*r Klimaschutzmanager*in.

Außerdem haben wir einstimmig die Erhöhung der Altenheimentgelte beschlossen, womit die Entgelte der Pflegendenden weiter an die tarifvertraglichen Vereinbarungen angeglichen wird.

Der Bürgerbus, der seit mehreren Jahren in Dinkelsbühl unterwegs ist und pro Tag im Schnitt 10 Personen befördert (das wurde auf unsere Anfrage hin klargestellt), wird künftig digitalisiert. In Zukunft können die Fahrgäste über eine App oder über das Telefon ihre Fahrten buchen und die Route wird von einer Software berechnet.

Wir Grüne bedanken uns bei den ehrenamtlichen Fahrer*innen des Bürgerbusses und unterstützen das Vorhaben der Digitalisierung. Weiterhin regen wir an, den öffentlichen Nahverkehr – also den Stadtbus und auch den Bürgerbus – mittelfristig zu kombinieren und Ridepoolingangebote wie das beschlossene ausbauen. Damit ermöglichen wir allen Dinkelsbühler*innen mobil zu sein, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.

Eine kontroverse Diskussion gab es über eine von uns beantragte städtische Werbekampagne für die Corona-Schutzimpfung. Wir haben beantragt, dass die Stadt eine Werbekampagne für die Impfung beginnen soll und außerdem mobile Impfteams des Landratsamtes auch in den Stadtteilen und Dörfern zum Einsatz kommen sollen. Wir wollen die nach wie vor noch zu niedrige Impfquote bei uns vor Ort – in Stadt und Landkreis Ansbach sind noch ca. 80.000 Menschen nicht geimpft; leider gibt es keine genauer aufgeschlüsselten Zahlen  – steigern. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Stadt doch eigentlich ein Interesse daran hat, dass unsere Bürger*innen gesund bleiben und nicht an Covid-19 versterben, dass das Gesundheitssystem bei uns vor Ort nicht vollständig kollabiert, dass wir irgendwann wieder in ein normales Leben zurückkehren können.

Und ja, auch wenn die Impfungen hauptsächlich Angelegenheit des Landkreises sind, darf der Dinkelsbühler Stadtrat seine Augen vor dieser Problematik nicht verschließen.

Wichtig ist uns städtisches Engagement für die Corona-Impfung deshalb, weil sozialwissenschaftliche Untersuchungen zum Ergebnis gekommen sind, dass das Vertrauen in die Kommunalpolitik unter der Bevölkerung höher ist als z.B. in die Bundes- oder Europapolitik. Wenn etwa der Oberbürgermeister für die Impfung werben würde, wäre das für viele Menschen viel überzeugender als wenn es z.B. Bundespolitiker*innen tun.

Leider fand unser Antrag – trotz signalisierter Unterstützung durch SPD und FW – keine Unterstützung bei den übrigen Stadtratsmitgliedern. Insbesondere die CSU sprach sich vehement dagegen aus, weil sie die Zuständigkeit nicht bei der Stadt sehe.

Diese Argumentation ist uns bereits bekannt. Viel zu oft wird damit die Verantwortung von sich geschoben.

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