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Städtischer Haushalt Ansbach

Unsere Haushaltrede zum Nachlesen

Haushalt 2021 

Haushaltrede zum Haushalt 2021 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                                    

2020 – ein besonderes Jahr

Als allererstes möchten wir am Ende dieses ganz besonderen Jahres unser Lob und unseren Dank aussprechen an alle Mitarbeiter*innen in Schulen und Kindergärten, an die Mitarbeiter*innen im Bürgeramt und AKuT und natürlich an alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, ebenso allen Mitarbeiter*innen, die immer für die bestmöglichen hygienischen Bedingungen gesorgt haben. Das gleiche gilt natürlich auch für alle Mitarbeiter*innen in den Pflegeeinrichtungen und im Krankenhaus. Herzlichen Dank!

2020 war auch das Jahr der Kommunalwahlen. Als nun zweitstärkste Fraktion sind wir uns unserer Rolle sehr bewusst, und gerne hätten wir – gedeckt von unserem großartigen Wahlergebnis – noch mehr Verantwortung übernommen, um gestalterisch mehr für Ansbach zu erreichen. Es war vor den Wahlen sehr viel von einem „Neuen Miteinander“ die Rede – davon haben wir nach der Wahl nicht mehr viel gespürt. Wir finden das sehr bedauerlich (weniger für uns als für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt), werden uns aber davon nicht abhalten lassen, immer wieder unsere Positionen einzubringen.

Die finanzielle Situation der Stadt Ansbach war zu Beginn des Jahres ohnehin schon angespannt. Nach Ausbruch der Corona-Krise wurde jedoch vom Kämmerer ein finanzpolitisches Horrorszenario an die Wand gemalt, dass uns jeglichen Spielraum für eigenständige politische Entscheidungen genommen hätte. Wir spielen keineswegs die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise herunter und uns ist bewusst, dass es zur Aufgabe eines Kämmerers gehört, auf drohende finanzielle Engpässe hinzuweisen und immer wieder zum Maßhalten bei den Ausgaben aufzufordern, können es aber nicht hinnehmen, wenn dadurch die Mitarbeit des Stadtrats zu Tode stranguliert werden soll.

Um uns auf die „katastrophale Situation“ einzuschwören, wurde am 17./18.7. eine nichtöffentliche Haushaltsklausur abgehalten. Die Kernaussage des Kämmerers war dabei: es gäbe kommunalpolitische Pflichtaufgaben (wie die Durchführung beschlossener Maßnahmen und die Bezahlung des städtischen Personals) und freiwillige Aufgaben (wie Kultur und Sport). Die freiwilligen Aufgaben stünden damit allesamt zur Disposition, und wenn wir uns dabei nicht mäßigten, so der Hinweis, würden wir damit im Oktober 2020 die Zahlungsunfähigkeit herbeiführen. Diese Haushaltsklausur betrachten wir übrigens im Nachhinein als eine ziemlich problematische Veranstaltung. Erstens ist es nicht nachvollziehbar, dass sie komplett nichtöffentlich durchgeführt wurde: solche Beratungen über wichtige Weichenstellungen gehören, wenn sie nicht in den Ausschüssen stattfinden können, auf jeden Fall in die Öffentlichkeit. Und zweitens wurde während der Klausur, die erklärtermaßen nur eine Beratung sein sollte, stillschweigend zur Beschlussfassung übergegangen.

Wir haben dabei darauf hingewiesen, dass es verantwortungsvoll ist, eine – wenn auch maßvolle – Kreditaufnahme durchzuführen (wie das ja auch im Bund und in Europa geschieht), weil wir gerade als Kommune eine besondere Rolle für die Menschen einnehmen. Darauf hatten wir übrigens schon bei den letzten Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 hingewiesen, uns aber leider nicht durchsetzen können – bereits heuer hätten wir diesen Spielraum gut gebrauchen können. Trotzdem wurde uns zu diesem Zeitpunkt signalisiert, dass eine Kreditaufnahme nur mit äußersten Bedenken in Betracht gezogen werden könnte, und wenn, dann nur als allerletztes Mittel. 

In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine dieser „freiwilligen Aufgaben“ eingehen, nämlich auf den Bereich Kultur.
2020 war ein trauriges Jahr für die Kultur: Künstler*innen wollen auf die Bühne, wollen ausstellen. Sie leben davon, bestreiten ihren Unterhalt und ernähren ihre Familien, wie die vielen anderen Menschen auch, die den Kulturbetrieb am Laufen halten. Doch die Absagen der Veranstaltungen, die Planungsunsicherheit und die schleichende Kulturentwöhnung haben langfristige Konsequenzen, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist. Man kann das als „freiwillige Leistung“ abhaken und für nicht besonders wichtig halten – dann wäre hier eventuell bereits im Frühjahr der Rotstift angesetzt worden. Glücklicherweise war die Mehrheit des Stadtrats anderer Ansicht. Allerdings fand unser Antrag, im Jahr 2021 10.000 € zusätzliche Mittel für Kulturprojekte einzusetzen, die spontan im Rahmen des Stadtjubiläums hätten umgesetzt werden sollen, keine Mehrheit. Das ist unverständlich, muss es doch darum gehen, den Kulturschaffenden schnellstmöglich wieder ein Forum zu geben, gerne auch spontan und unkonventionell. Nebenbei: Traurig war dieses Ansbacher Kulturjahr auch, weil als kultureller Höhepunkt der Streit um eine Bronzeplastik fungierte. Entscheidend war, dass ein Fachgremium kein Gehör fand und das sowohl bei OB Seidel als dann auch später unter OB Deffner. Als Konsequenz die Skulpturenmeile im Jahr 2021 nicht auszurichten, eine Veranstaltung, die ihr Stammpublikum hat und ausschließlich im Freien stattfindet, können wir nicht nachvollziehen. Es stellt sich die Frage: Haben OB und Stadtrat gelernt? Werden im Kulturbereich professionelle Strukturen geschaffen, die dann auch respektiert werden?

Vorlage des Haushalts 2021 durch die Kämmerei

Zurück zum Haushalt: Es hat uns gewundert, dass der Kämmerer, entgegen seinen Aussagen bei den Vorberatungen, bei der Vorlage des Haushalts schließlich doch eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Mio. € eingeplant hatte. Und nun immerhin noch bei 8,863 Mio. € liegt.

Ziemlich befremdlich erschien uns aber die Tatsache, dass dann zu den Haushaltsberatungen in letzter Minute eine Nachschubliste vorgelegt wurde mit vorher nicht eingeplanten Ausgaben in Höhe von 2,097 Mio. € und ohne Gegenfinanzierung. Dadurch wurde der ohnehin sehr enge Handlungsspielraum für die Fraktionen praktisch komplett eingedampft – ein absolut beispielloser Vorgang

Dass mit dem Beschluss der Stellenplanberatungen 14 neue Stellen beschlossen wurden, darunter auch Stellen, die wir in den letzten Jahren selbst beantragt hatten, sehen wir ambivalent. So wichtig im Einzelfall der Ausbau von Personal für die effiziente Arbeit der Verwaltung ist, so problematisch ist die Stellenmehrung langfristig für den Haushalt. Wir werden jedenfalls kritisch beobachten, wie sich das auf die Ergebnisse der Verwaltungsarbeit auswirkt (ob dadurch beispielsweise mehr Aufgaben von der Verwaltung übernommen und nicht ausgelagert werden) und werden dafür sorgen, dass hier zukünftig umsichtig nachgesteuert wird. 

Wie bereits erwähnt, konnte durch die Einplanung einer Kreditaufnahme der Spielraum für die „freiwilligen Aufgaben“ doch erhalten bleiben. Das hat uns bestätigt und wir halten es als erfreuliches Ergebnis der Haushaltsberatungen fest, dass jetzt bei den Kulturausgaben nicht die Axt angesetzt wurde.   

Viele unserer städtischen Gebäude haben Sanierungsbedarf, manche Schulen sind gar in einem sehr schlechten Zustand. Das Hochbauamt hat angekündigt den Status Quo eruieren und will sinnvoll planen und zukunftsgewandt die Gebäude instandsetzen. Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren tatsächlich ausreichende Mittel für die Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in die Schulen sind Investitionen in die Zukunft.

Wir begrüßen die Initiierung des Kita-Konzepts durch den Sozialreferenten Schenkelberg, der leider viel zu kurz in Ansbach weilte, sehr. Allerdings hätte es gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 80 Abs. 3 SGB VIII) in allen Phasen der Planung einer frühzeitigen Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe bedurft. Damit war das Kita-Konzept zum Teil nicht ausgereift und führte zu Irritationen der geschätzten Träger. Glücklicherweise konnten einige Punkte – auch aufgrund unserer Intervention – noch abgeändert werden.

Grüne Erfolge

Wir freuen uns sehr, dass unser Vorstoß, 35.000.-€ einzustellen, um damit das seniorenpolitische Gesamtkonzept von 2008 fortzuschreiben, auf Anklang gestoßen ist – für die älter werdende Stadtgesellschaft ein Pluspunkt. Seniorenpolitik ist eine Zukunftsaufgabe unserer Stadt, denn unsere älteren Mitmenschen haben viele Erfahrungen und Kenntnisse, die sie in unsere Stadt einbringen könnten. Wir müssen die Potentiale unserer Mitmenschen mehr als bisher nutzen und zusammenführen. Da, wo es Hilfen und Beratung braucht, muss diese bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten von Corona haben wir als Kommune die Aufgabe mehr denn je gegen Vereinsamung, Isolation und Verarmung im Alter vorzugehen. 

Erfreulicherweise haben nicht nur wir uns für die Umsetzung und Neubau des Skateplatzes eingesetzt. Doch im Unterschied zur Mehrheitsfraktion fordern wir die zeitnahe Realisierung des Skateplatzes an einem neuen Ort. Für uns ist es unverständlich, warum der OB noch immer am jetzigen Standort festhält, was dazu führen könnte, dass der Skatepark erst 2025 erneuert wird. Wir sind davon überzeugt, dass ein städtebaulich so wichtiges Projekt wie das Messegelände sich nicht um einen Skatepark planen lässt. Welche Investoren sollen da anbeißen? Die Jugend hat ein Recht auf ein neues Gelände statt rostiger Rampen ... nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich. 

Der Erhalt und die Pflege unsere Stadtbäume ist uns ein großes Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Klimakrise wie auch auf das Stadtklima. Hier hatten wir ursprünglich die Aufstockung der eingestellten Mittel um zusätzliche 25.000 € beantragt, dann aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung unseren Antrag auf 10.000 € reduziert. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Stadtrats unserer Argumentation gefolgt ist und der Antrag angenommen wurde und nun 20.000 € zur Verfügung stehen. 

Die Situation der Fahrradwege und -infrastruktur in Ansbach ist schon lange sehr unbefriedigend und bedauerlich. In der Fahrradumfrage des ADFC liegt Ansbach unter den Städten vergleichbarer Größe im hinteren Drittel. Zunächst waren für Radwege nur 30.000 € eingestellt, das entsprach noch nicht einmal 1€ pro Einwohner*in. Unser Antrag auf eine Mehrung von 80.000€ wurde zwar abgelehnt, gemeinsam konnten die Fraktionen allerdings die Geh- & Fahrradwege in Höfstetten und zwischen Wallersdorf und Brodswinden im Haushalt verankern. Dazu wurde der eingestellte allgemeine Betrag für Fahrradwege um 10.000 € erhöht. Allerdings sind wir der Meinung, dass wir in der Zukunft hier ein wirkliches Konzept statt immer nur Stückwerk brauchen.

Ohne Kritik geht es leider nicht

Im Hinblick auf die ökologischen Herausforderungen stellen wir fest, dass bei den Akteuren der Ansbacher Lokalpolitik häufig noch ein “veraltetes Denken” vorherrscht. Aber ein „Immer weiter so“ wie in der Vergangenheit ist nicht mehr möglich und neue Wege müssen beschritten werden. Wir benötigen bei allen Entscheidungen einen Klimavorbehalt, was sich in den letzten Jahren immer deutlicher zeigte und durch die Corona-Krise noch verschärft wurde.

Ein solches Umdenken würde bedeuten, mit einer kommunalpolitischen Umweltpolitik auf allen Ebenen, wie es z. B. der jüngeren Generation versprochen wurde, Ernst zu machen. Stattdessen sehen wir wenig greifbare Klimapolitik in unserem Verantwortungsbereich. Unsere Anträge hierzu wurden allesamt abgelehnt.

Das gilt ebenso für einen ökologischen Stadtumbau. Generell halten wir für die Planung der Zukunft Ansbachs ein gezielteres Vorgehen für notwendig. Die Zielvorstellungen des mit viel Aufwand erarbeiteten Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) müssen mit Elan angegangen werden, und zwar unter frühzeitiger Beteiligung des Stadtrats und der Beteiligten, wie z.B. Schulkonzept, Entwicklung von Baugebieten, Mobilität, Mobilitätskonzepte und vieles mehr.

Auch in der Verkehrspolitik gelten in Ansbach nach wie vor die überholten Prioritäten. Gerade in Zeiten von Corona wurde auf breiter öffentlicher Basis der "Umbau der Mobilität" weg vom Auto diskutiert und z.B. Priorisierung von Radwegen auch schon gehandelt (sogar der ADAC hat sich mittlerweile des Themas „Neue nachhaltige Mobilität“ angenommen!). Hier bleibt für uns noch viel zu tun.

Die inhaltlichen Differenzen im Ansbacher Stadtrat werden besonders deutlich beim Thema Flächenverbrauch. Die Mehrheit setzt dabei auf die Konzepte aus den 1970er Jahren. Wenn man aber die Ziele aus der bundesdeutschen Nachhaltigkeitsstrategie ernst nimmt und die Ziele der bayerischen Staatsregierung als eigene Richtgröße nimmt, benötigen wir viele Jahre Zurückhaltung bei der Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche und Naturraum in Bauflächen und Straßen. Wir orientieren uns dabei an dem vorgelegten Konzept des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel und dem UBA. Dieses Konzept sieht für Bayern eine maximale Flächeninanspruchnahme von 5 ha am Tag vor, was für Ansbach 3,77 ha pro Jahr bedeutet. Während Ansbach im Jahr 1980 noch 1702 ha an Verkehrs- und Siedlungsfläche aufwies, sind wir im Jahr 2017 bei 2315 ha angekommen. Wo sind also die Grenzen des Wachstums? Und gelten die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung für uns nicht? 

Umstritten war auch der Umgang mit City-Marketing, bzw. wie die Stadt nach der Auflösung des Vereins dessen vielfältige Aufgaben angehen soll. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine gute und professionelle Personalausstattung des City-Marketings unbedingt notwendig ist, unabhängig ob als Verein oder als Teil der Stadtverwaltung. Leider konnten wir dem Vorschlag der Verwaltung für die Schaffung von zwei neuen Stellen bei der Stadt nicht entnehmen, welche Aufgaben konkret Teil der zukünftigen Arbeit sind, von einem wirklichen Konzept zum Stadtmarketing ganz zu schweigen. Daher haben wir – vorerst – diese Stellen abgelehnt.

Unter anderem bei dem Thema des geplanten Baugebiets am Klingenweiher haben wir eine Diskussion über die Grenzen des Wachstums in Ansbach gefordert. Unter Einbeziehung der Absehbarkeit eines Freiwerdens der US-Army-Flächen dürfen folgende Fragen nicht im Tagesgeschehen untergehen. Wo wollen wir hin?“ "Wollen wir in 5 oder 10 Jahren eine Stadt mit 45.000 oder 50.000 Einwohnern sein?" “Welche Ressourcen und welche Infrastruktur werden dafür benötigt?”   Die Stadt muss diese Zukunftsfragen unter Einbeziehung der Bürger*innen offen diskutieren und als Planungsgrundlage festschreiben!

Nicht nachvollziehbar ist für uns das erneute Verschieben des Bahnhofs-WC-Neubaus. Den derzeitigen Zustand beizubehalten ist unzumutbar, noch dazu wo die Stadtspitze selbst diese Toiletten als Visitenkarte und Aushängeschild Ansbachs bezeichnet hat.

Beim Thema Kommunaler Ordnungsdienst, für den 2 Stellen beschlossen wurden, war unsere Fraktion mit 4 Stimmen dagegen, es gab allerdings auch eine Stimme dafür. Bei uns herrscht eben kein Fraktionszwang.

Unser Fazit

Wir sehen uns weiterhin als kritische Opposition, aber als konstruktive Kraft mit weiterführenden Ideen. Dabei liegt uns die Transparenz und die Debatte am Herzen, weil wir davon überzeugt sind, dass Entscheidungen, die ausreichend debattiert wurden, am Ende bessere Entscheidungen sind.

Wir haben unsere Änderungsanträge alle realistisch gegenfinanziert, sogar wohlüberlegte Vorschläge für Einnahme-Mehrungen gemacht und dabei auf eine Entnahme aus der Rücklage verzichtet. Mit etwas Genugtuung haben wir die nachträgliche Streichung bei den Straßenbauprojekten, für die ursprünglich 1,2 Mio. € eingeplant waren, vernommen. Ohne die Reduktion auf unter 1 Mio. € hätte man die Projekte aus der Nachschubliste nicht finanzieren können bzw. wäre an den Rand der Leistungsfähigkeit unseres Haushalts gekommen.           

Wir sind der Ansicht, dass die Herausforderungen der Klimakrise vor Ort hier bei uns angegangen werden und der soziale Zusammenhalt der Menschen bei jeder Entscheidung bedacht werden müssen – in dieser Hinsicht müssen wir als Ansbacher Stadtrat noch viel zukunftsorientierter denken.

Den Haushalt 2021 lehnen wir ab. 

Wir wünschen Ihnen, allen Bürger*innen den Stadt Ansbach, allen Stadtratskolleg*innen und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung noch eine friedvolle Vorweihnachtszeit und ein schönes Fest, sowie ein hoffentlich für uns Alle ungetrübteres Neues Jahr.

Bleiben Sie gesund!

Meike Erbguth-Feldner, Richard Illig 
(Fraktionsvorsitzende)
Dr. Christian Schoen, Sabine Stein-Hoberg, Oliver Rühl
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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