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Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Ansbach Stadt

Inhaltsverzeichnis

MOBILITÄT IN ANSBACH
- hier zügig anpacken! HIER

KLIMASCHUTZ UND ENERGIE
- hier endlich voranbringen!   HIER

GESUNDHEIT UND PFLEGE
- hier sicherstellen! HIER

JUGEND
hier halten! HIER

BILDUNG
- hier für alle stärken! HIER

HOCHSCHULE ANSBACH
- hier in Ansbach! HIER

BAUEN UND WOHNEN
- hier in Ansbach! HIER

WIRTSCHAFT
- hier nachhaltig fördern!  HIER

KULTURSTADT ANSBACH
- hier vielfältig erleben!  HIER

MITTENDRIN IN ANSBACH
- hier gemeinsam leben!  HIER

INNENSTADT
- hier in Ansbach!  HIER

STADTENTWICKLUNG
- hier für Ansbach!  HIER

MILITÄR
- hier in Ansbach!  HIER

HAUSHALTSPOLITIK
- hier für Ansbach!  HIER

SICHERHEIT UND ÖFFENTLICHER RAUM
- hier in Ansbach!  HIER

NATUR UND ARTENVIELFALT
- hier schützen!  HIER

Unsere Zukunft. Unser Ansbach.

Langfassung des Wahlprogramm der Ansbacher Grünen für Ansbach

Liebe Ansbacherinnen, liebe Ansbacher,

    es freut uns, dass Sie auf der Seite unseres Wahlprogramm gelandet sind.

      Wir stehen vor globalen Herausforderungen vielfältiger Art. Unsere Welt zu verbessern kann uns nur gelingen, wenn wir bei uns selbst beginnen.

        Es geht um UNSERE ZUKUNFT, es geht um UNSER ANSBACH! 

        Wir wollen den Klimaschutz endlich voranbringen. Es braucht mehr Grün in unserer Stadt, damit sie lebenswerter und ökologischer wird. Der ungezügelte Flächenverbrauch muss eingedämmt werden. Wir setzen uns weiterhin für bessere Fuß- und Radwege ein und für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Leben, Wohnen und Arbeiten sollen sich auch an nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten orientieren. Ebenso wichtig sind uns gute Bildungsmöglichkeiten 
        sowie eine hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort und die Förderung der Kultur. Nicht zuletzt stehen wir für eine sachliche und demokratische Politik für alle Menschen in Ansbach.

          In diesem Wahlprogramm werden Sie noch viel mehr und konkretere Pläne finden. Wenn Ihnen etwas fehlt – kommen Sie mit Ihren Vorschlägen zu uns! 
          Ganz herzlich laden wir Sie zu unseren Veranstaltungen ein!

          Unser Kurzwahlprogramm finden Sie auch hier als PDF.

            Es grüßen Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen


            MOBILITÄT IN ANSBACH

            hier zügig anpacken!

            In einem lebendigen und lebenswertes Ansbach wollen wir Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Raum und Bewegungsmöglichkeit in der Stadt zurückgeben. 

            Fußverkehr in Ansbach

            • Ansbach braucht weitere Tempo 30 Zonen mit mehr Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und mehr Sicherheit für Kinder und Ältere. - Der Stadtrat hat mit der Verkehrsberuhigung des Quartiers um den Karlsplatz eine Grüne Initiative weitgehend umgesetzt. Die Maßnahme sollte durch Tempo 30 an der Promenade, Maximilian- und Bischof-Meiser-Straße sowie einem Verkehrsberuhigten Bereich in der Alten Poststraße noch vereinheitlicht werden.
            • Die Ausweitung der Tempo 30-Zone auf das Gebiet rund um den Angletplatz würde den Platz verbessern und die Schüler der Luitpoldschule schützen. Die drei Straßen um den Platz wollen wir in einen Verkehrsberuhigten Bereich umwandeln, der den Schleichverkehr unterbindet und an den Ecken Parkraum für die Anlieger bietet.
            • Von der Luitpoldschule nach Westen ist ein Fußweg am Landratsamt und der Gärtnerei überfällig.
            • Der Fußverkehr muss, wo irgend möglich, bevorrechtigt werden. Dazu brauchen wir bessere Ampelschaltungen sowie die Umwandlung von Bedarfsampeln und Querungshilfen in Zebrastreifen; wie zum Beispiel an der Evangelischen Schule oder den drei Gymnasien.
            • Zwischen Gymnasium Carolinum und dem Herrieder Tor sind in der Schalkhäuser Straße auch die Fußwege zu schmal. Durch eine Einbahnstraßenregelung sollte hier ausreichen Raum für breite Fuß- und Fahrradwege in beide Richtungen geschaffen werden.

            Radverkehr in Ansbach

            Bei den Radwegen in Ansbach tut sich was. Das ist auch den Ansbacher Grünen zu verdanken, die die Sammlung von Punkten für das neue Radverkehrskonzept tatkräftig unterstützt haben. Dessen Verabschiedung ist aber seit Jahren überfällig.

            Und es gibt immer noch viele Baustellen:

            • Wir brauchen beidseitige, durchgehende, sichere, ausreichend breite und vorfahrtberechtigte separate Radwege, zum Beispiel entlang der Residenzstraße, am Hohenzollernring oder an der Süd-Ost-Tangente.
            • Dem ersten Ansbacher Aufstellstreifen in der Bahnhofstraße müssen weitere an möglichst allen größeren Ampelkreuzungen folgen. Dazu braucht es auch mehr zuleitende Schutzstreifen wie zum Beispiel die Nord-Süd-Verbindung über die Schloßkreuzung.
            • Die Schalkhäuser Straße muss, wie bereits vor über einem Jahr beschlossen, mit Fahrradsymbolen und Schutzstreifen versehen werden. Die Bettelampelschaltung an der Kreuzung mit dem Hohenzollernring muss abgestellt werden.
            • Schutzstreifen und Piktogrammketten sind auch an anderen vielbefahrenen Strecken notwendig, zum Beispiel an der Quast- und Eyber Straße, am Kronacherbuck und in der Turnitzstraße.
            • Die geplanten Radrouten dürfen die Altstadt nicht umgehen, sondern müssen sie anschließen. Dazu muss die Fußgängerzone für Radfahrer geöffnet bleiben.
            • Wo ausreichend breite Fußwege wichtige Verbindungen darstellen, wie z. B. zwischen Gustav-Weißkopf- und Crailsheimstraße, müssen diese für Radfahrer freigegeben werden.
            • Der Bahnhofsumbau muss eine Fuß- und Radverkehrsbrücke zum Anschluss der Südstadt beinhalten. Diese Brücke sollte im Süden gleisparallel in Ost-West-Richtung angeschlossen werden, am Besten in Form eines Radschnellweges auf Höhe der Gleise.
            • Mit der Anschaffung von überdachten Fahrradständern wurde zwar begonnen, diese reichen aber nicht aus. Die vorhandenen Ständer schützen zu wenig vor Nässe und Schnee. Die hohe Zahl der am Bahnhof abgestellten Fahrräder kann am besten in einem Fahrradparkhaus untergebracht werden; möglichst mit Fahrradleih- und -reparaturstation.
            • Zusätzliche und bessere überdachte Abstellplätze werden z.B. am Bahnhof, am THG, an der Riviera und an der Johanniskirche gebraucht.
            • Die Lücke im Fuß- und Radweg an der Rezat muss im Bereich des Hofgartens straßenparallel geschlossen werden. Hier wurde beim der Sanierung der Stützmauer eine Chance vertan.
            • Die Anbindung der Ortsteile muss weiter vorangetrieben werden. zum Beispiel der längst beschlossene Fuß- und Radweg zwischen Eyb und Untereichenbach. 
            • Damit mehr Lastverkehr vom Auto aufs Rad verlagert wird, wollen wir ein Verleihsystem von Elektrolastenrädern wie in Erlangen anstoßen. Menschen, die Lastenräder erwerben, wollen wir mit einem städtischen Zuschuss belohnen.

            Bahnverkehr um Ansbach

            • Ein weiterer Bahnhalt im Bereich Wolfartswinden/Winterschneidbach sollte geprüft werden, da das Industriegebiet und die Ansbacher Teilorte davon sehr profitieren würden.
            • Die Stadt Ansbach muss aus unserer Sicht die Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg stärken und konkret eine Weiterführung der S-Bahn nach Crailsheim unterstützen.

            Busverkehr in Ansbach

            • Ziel ist es den, Busverkehr zu stärken und im Vergleich mit der Nutzung des eigenen PKWs attraktiver zu machen. Der Busverkehr in seiner jetzigen Form muss zuverlässiger fahren sowie schneller und pünktlicher ankommen. 
            • Dazu sollte der Bus möglichst nur vorfahrtberechtigte Durchgangsstraßen nutzen und auf dem Hin- und Rückweg die gleichen Haltepunkte anfahren. Das bedeutet eine Abkehr von langen Schleifen. Zum Beispiel könnte dadurch der Bus zum Waldfriedhof in der gleichen Zeit auch Elpersdorf anfahren und die Fahrtzeit nach Schalkhausen würde sich halbieren.
            • Durch vom Bus gesteuerte Ampelschaltungen, Ausnahmen von Einbahnstraßen und separate Busspuren muss dem Busverkehr auf diesen Hauptstraßen Vorrang eingeräumt werden.
            • Konkret regen wir an, Bereiche der Promenade und oder der Maximilianstraße zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und das Befahren auf Busse, Taxen und Fahrräder zu beschränken. Damit kämen der Ziel- und Quellverkehr und der Bus ohne Stau schneller voran. Nur der reine Durchgangsverkehr würde zur Umfahrung der Innenstadt gezwungen.
            • Die Stadt soll allen Schülern und Studenten ein vergünstigtes Mobilitätsticket anbieten und eine Absenkung der Preise auf die Stufe E prüfen. 
            • Eine deutliche Verbesserung des Busangebotes zu Anlaufpunkten wie Klinikum, Hochschule und großen Firmen ist wichtig und vor einem teuren Neubau von Parkplätzen zu prüfen.
            • Der Ansbacher Busverkehr muss besser mit den Landkreis-Bussen vernetzt und auf die Bahn und S-Bahn-Anschlüsse abgestimmt werden.

            Autoverkehr in Ansbach

            • Für jede Ampelkreuzung muss geprüft werden, ob diese nicht durch Umwandlung in einen Kreisverkehr mit Zebrastreifen ihren Aufgaben besser gerecht wird. Die Kreuzungen am Hohenzollernring wären dafür sehr geeignet, denn damit ließe sich der Stau im Berufsverkehr vermeiden.
            • Bestehende und zukünftige Kreisverkehre müssen durch Zebrastreifen für Fußgänger ergänzt und die Radverbindungen sinnvoll integriert werden.
            • Die Quaststraße soll vorfahrtsberechtigt in die Feuchtwanger Straße münden; ebenso die Stahlstraße nach Westen in die Türkenstraße.


            KLIMASCHUTZ UND ENERGIE

            hier endlich voranbringen!

            Das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris, die weltweite Temperaturerhöhung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, muss die Richtschnur für die Ansbacher Kommunalpolitik sein. Ambitionierten Zielen müssen wirksame Maßnahmen folgen, die rasch in die Tat umgesetzt werden. Die Kommunen spielen bei der Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen eine herausragende Rolle, dies ist eine Generationenfrage. Das zögerliche Handeln der Stadt Ansbach muss beendet werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, das im Jahr 2009 von der Stadt Ansbach beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept, 11 Jahre später einer Evaluation zu unterziehen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen in einer Fortschreibung und gegeben falls in einer deutlichen Verschärfung der Anstrengungen münden.

            Hierzu stellen wir künftig ausreichend Haushaltsmittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Der Klimaladen muss fortgeführt werden, da er ein zentraler Baustein für niederschwellige Beratung und eine sehr wichtige Anlaufstelle bei diesem Thema ist.

            Klimaschutz in unserer Stadt.

            Zusätzlich wollen wir, dass gemeinsam mit dem Landkreis Ansbach eine Energieagentur gegründet wird, in der durch die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Synergieeffekte genutzt werden. 

            Gemeinsam kommen wir hier schneller voran. Dabei setzen wir auf den Zubau von verbrauchsnahen Energieerzeugungs-, Speicher- und Flexibilisierungsanlagen, um künftig auch die Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr zu erreichen. Nur so gelingt die Dekarbonisierung unseres Energiebedarfs.

            Die städtischen Liegenschaften müssen möglichst alle mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden und der Ausstieg aus der Nutzung fossilen Energieträgern muss bis zum Jahr 2035 vollzogen werden. Wir wollen eine Grundsatzbeschluss „Ansbacher Energiewende-Strategie 2035“ in den Stadtrat einbringen. Die städtische Eigenbetriebe werden wir zu klimaneutralen Betrieben umbauen. Wir wollen bis 2021 in allen städtischen Gebäuden nur noch Strombezugsverträge mit 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote abschließen. Das fördert den Zubau von Erneuerbaren Energieanlagen.

            Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bei der Betrachtung von kommunalen Bauprojekten und Maßnahmen künftig immer eine Lebenszyklusanalyse durchgeführt wird. Bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Maßnahmen werden künftig auch vermiedene Umweltschäden, mit Kosten je Tonne CO2, mit einbezogen. 

            Wir werden uns für den Grundsatzbeschluss von Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen in der Stadt Ansbach einsetzen. In diesen Leitlinien werden wir u.a. für Energetische Standards für Gebäude einsetzen, Neubauten sollen künftig ausschließlich im Passivhaus-Standard errichtet werden.

            Unerlässlich ist auch die nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich, z.B. durch Förderung alternativer Mobilität (s. Kapitel Verkehr) und schrittweise Umstellung der städtischen Busse auf klimafreundliche Antriebe.


            GESUNDHEIT UND PFLEGE

            hier sicherstellen!

            Die Gesundheitsversorgung ist ein Teil des Versorgungsauftrages der Kommune. Dazu gehört eine gute Infrastruktur mit Krankenhaus, Pflegeangeboten, Beratungsstellen und weiteren Gesundheitsangeboten. Wir wollen, dass alle Ansbacher Bürger*innen die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten können.

            AN-REGIOMED

            Wir stehen nach wie vor zu unserem Krankenhaus und dessen Mitarbeiter*innen. Der Klinikverbund ANregiomed muss in kommunaler Hand bleiben. Eine Privatisierung lehnen wir ab, da Klinikkonzerne auf maximalen Gewinn hin orientiert sind und dazu gerne auch nicht so lukrative Abteilungen geschlossen werden. 

            Die Ansbacher*innen sind aber auf ein gutes und breitgefächertes Angebot der Schwerpunktversorgung angewiesen. Eine Schließung einzelner Abteilungen lehnen wir ab. Wir möchten auch die Bereiche wie Küche, Hauswirtschaft und Technik in kommunaler Hand behalten, da Service-GmbHs geringere Löhne bezahlen und in der Regel keine spezialisierte Qualität anbieten können.

            Eine mögliche Kosteneinsparung findet sich bei den bestehenden Berater*innenverträgen. Da diese in der Vergangenheit nicht das erhoffte Ergebnis erbracht haben, sollen sie auf die Möglichkeit der Kündigung geprüft werden. Neue Berater*innenverträge sollen nur nach sorgfältiger Kosten-Nutzen-Abwägung abgeschlossen werden. Erkenntnisse, die den Konzern verbessert haben, kamen in der Vergangenheit fast ausschließlich aus den Reihen der Mitarbeiter*innen. Diese sollen auch in Zukunft motiviert werden, die Verbesserung des Unternehmens mitzugestalten.

            Unsere Kinderstation im Klinikum hat sich als unerlässliche Einrichtung für die Bevölkerung der Stadt herausgestellt. Deshalb muss ihr Angebot ausgebaut werden. Die Pädiatrie benötigt zwingend einen Facharztstandard, um die notwendige Versorgung der Kinder in Stadt und Landkreis sicherzustellen. Zusätzlich muss das Angebot noch um eine Kinderchirurgie erweitert werden, damit einfache Behandlungen vor Ort durchgeführt werden können.

            Unsere Akademie für Pflegeberufe als freiwillige Leistung ist eine große Bereicherung für unser Klinikum. Diese wollen wir, gerade in Bezug auf den bundesweiten Pflegemangel, erhalten und wenn nötig ausbauen. Auch in Bezug auf die generalisierte Pflegeausbildung bietet der Standort am Klinikum die besten Voraussetzungen.

            Ärzt*innenmangel

            Der Ärzt*innenmangel im ländlichen Bereich wird sich die kommenden Jahre verstärken. Wir wollen Anreize für junge Mediziner*innen schaffen, sich in der Stadt niederzulassen. Diese könnten z.B. ein Gründer*innenzuschuss oder ein Mietzuschuss sein. Auch Faktoren wie eine gute Kinderbetreuung und ein entspannter Immobilienmarkt spielen eine wichtige Rolle (s. Kapitel Bildung und Wohnen).

            Hebammen und Geburtshilfe

            Wir stehen für eine gute klinische und außerklinische Geburtshilfe sowie für eine lückenlose Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen. Seit 2018 gibt es ein Förderprogramm Geburtshilfe der bayrischen Staatsregierung. Ansbach bekommt dadurch ca. 40 Euro pro Geburt. Dieses Geld ist für eine Stärkung der Geburtshilfe gedacht, kommt aber nicht dort an. Wir wollen, dass diese Gelder zielgerecht eingesetzt werden, um die Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen in Ansbach zu verbessern. Dafür brauchen wir mehr Hebammen, damit die Angebote, wie Geburtsvorbereitungskurse, Vorsorgen und Nachsorgen allen Frauen zu Gute kommen können.


            JUGEND

            Ansbach hat schon viele Angebote für Jugendliche, diese müssen jedoch noch besser bekannt gemacht und aufgewertet werden. Damit auch Jugendliche außerhalb der Kernstadt an den Aktionen teilnehmen können, muss die Verbindung zwischen Ansbach und den Teilorten mittels ÖPNV verbessert werden.

            Aufwertung bestehender Angebote für Jugendliche

            • Der Jugendrat und seine Arbeit muss bekannter werden. Hierfür wäre es sinnvoll, wenn er regelmäßig, beispielsweise immer in der 9. Klasse, in den Schulen über seine Arbeit und Jugendangebote in Ansbach berichten würde.
            • Die Website www.ansbach4u.de des Jugendamts ist ein guter Anfang. Eine zentrale WhatsApp-Gruppe oder ein Instagramaccount, welche über Aktionen in Ansbach informieren wäre jedoch sinnvoll, um ein breiteres Publikum zu erreichen. Diese könnten beispielsweise vom Stadtjugendring verwaltet werden.
            • Viele bestehende Angebote, wie das Jugendzentrum, haben nur noch eine sehr beschränkte Zielgruppe. Dem muss durch verschiedene Angebote entgegengewirkt werden.
            • Eine längere Öffnung des Hofgartens als Aufenthaltsraum für Jugendliche besonders im Sommer sollte angestrebt werden.
            • Da die Grillstelle am Spielplatz Zeilberg abgeschafft wurde, ist es wichtig, wieder eine neue zu etablieren. Hierfür bietet sich das Gebiet neben dem Spielplatz Neuses oder die Fläche gegenüber des Brückencenters an der Residenzstraße an.
            • Für den Skaterplatz muss ein Ersatz geschaffen werden, bevor der bestehende abgerissen wird. Das vom Jugendrat geforderte Calisthenics Trainingsgelände soll bis 2024 umgesetzt werden.

            Erhöhung der Mobilität

            • Eine sehr große Einschränkung für viele Jugendliche in und um Ansbach stellt der unzureichende ÖPNV abends und an Wochenenden dar. Daher sollte der ÖPNV zu diesen Zeiten verstärkt werden.
            • Hierfür wäre es unter anderem sinnvoll, wenn Linienbedarfs- und Anrufsammeltaxen nicht nur per Telefon, sondern auch per App, SMS und/oder WhatsApp gebucht werden könnten, da telefonieren oft eine relativ hohe Hemmschwelle darstellt und so den Gebrauch durch Jugendliche erheblich einschränkt.
            • Mit den Vertreter*innen von Fridays for Future sollte sich die Stadtspitze mindestens vierteljährig treffen.

            BILDUNG

            hier für alle stärken!

            Bildung - Wichtige Ressourcen nutzen

            Ansbach ist ein wichtiger Bildungsstandort. Das zieht Menschen aus dem Umland an und ist einer der wesentlichen weichen Standortfaktoren. Gute Bildung ist Grundlage zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit und Wertschätzung, um sich und ihre verschiedenen Fähigkeiten entwickeln zu können. Deswegen unterstützen wir eine inklusive Pädagogik mit längerem gemeinsamen Lernen und zusätzlichen Ganztagsschulen.

            Die verschiedenen Schulen und Schularten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, das gilt erst Recht in Finanzierungsfragen. Alle Schulen müssen passend ausgestattet sein. Dazu gehört auch, gute Sanitäranlagen zu besitzen, dafür fordern wir einen verbindlichen Umsetzungsplan mit dem Ziel, dass bis spätestens 2024 die letzte Toilette saniert ist.

            Eine energetische Sanierung muss für alle Schulen bis 2025 endlich angegangen werden. Die Stadt hat als Sachaufwandsträger Vorbildwirkung. Bei Neubauten von Krippen, Kindergärten, Turnhallen und Schulen, wolle wir mindestens den Passivhausstandard (s. Kapitel Klima und Energie).

            Ziel muss auch sein, der pädagogischen Rolle des Gebäudes Rechnung zu tragen. 

            Wenn Kinder mehr Zeit in der Schule verbringen, müssen Schulen ausreichend und entsprechend gestalteten Platz zum Lernen und Leben bieten. Hierfür müssen die Schulen so flexibel gebaut werden, dass auch moderne pädagogische Konzepte ungesetzt werden können.

            Wir wollen kein digitales Steinzeitalter in den Schulen. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in den weiterführenden Schulen auch digitale Medienkompetenz erlernen und sich in der digitalen Welt zurechtfinden. Dazu gehören auch soziale Kompetenzen im Umgang mit sozialen Netzwerken („Medienknigge“) und ein kritisches Reflektieren der Mechanismen von Fake-News und Filterblasen sowie von informationeller Selbstbestimmung im Internet-Zeitalter. Das Erlernen der Kulturtechniken Schreiben, Lesen, Rechnen erfolgt dennoch per Hand und im persönlichen Miteinander. Keinesfalls dürfen Angebote in den Bereichen Sport, Kunst und Musik gekürzt werden, neben ihrer Rolle als Ausgleich zum Medienkonsum und zur Gesundheitsförderung besitzen sie einen Wert an sich - in einem Bildungssystem, das „Kopf, Herz und Hand“ berücksichtigen will. Die Digitalisierungsoffensive hängt davon ab, eine ausreichende Zahl von Lehrkräften mitzunehmen und ihnen entsprechende Ressourcen für Wartung und Fortbildung zur Verfügung zu stellen.

            Wir planen/wollen:

            • gute Sprachförderung incl. Deutsch als Zweitsprache in allen Kindergärten und Schulen.
            • weiteren Ausbau der Sozialarbeit an allen Schularten.
            • Stärkung der pädagogischen Qualität in Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an allen Schularten,
            • gesundes, schmackhaftes, ausschließlich regionales und zu mindestens 50% biologisch erzeugtes Essen in den Schulen.
            • Schwimmunterricht besonders für Grund- und Förderschulen, weiterhin mit zwei kompetenten Fachkräften.
            • die Renovierung der Karolinenschule und der weiteren Schulen mit Renovierungsbedarf.
            • Stärken und Sanieren der Waldschule in Meinhardswinden (ISEK-Empfehlungen). Gleichzeitig soll die Ortsteilentwicklung in Brodswinden gefördert werden.
            • barrierefreie Zugänge an allen Grippen, Kindergärten und Schulen,
            • konstruktiver Lärmschutz in den Gebäuden, um Kindern und Lehrern ein angenehmes Lernklima zu schaffen.

            Konkrete Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung, über die Weitergabe von Fördergeldern hinaus.


            HOCHSCHULE ANSBACH

            Wir wollen die Verzahnung der Hochschule Ansbach mit der Stadt weiter voranbringen.

            Dazu werden im Zuge des Hochschulausbaus geeignete Gebäude gesucht und ihre Nutzbarkeit für die Hochschule als Seminar-, Labor- und Büroräume geprüft.

            Für die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzeptes wollen wir, dass die Stadt Ansbach das Gespräch mit den Experten der Hochschule zum Thema erneuerbare Energien sucht. Dabei sollten sowohl Standorte für weitere Photovoltaik-Anlagen erörtert als auch neuartige Konzepte, beispielsweise zur Brennstoffzellennutzung, thematisiert werden.

            Geprüft werden soll die Möglichkeit der Kooperation zwischen Stadt und Hochschule im Rahmen von Bachelorarbeiten/Studienprojekten zur Unterstützung des von der Stadt Ansbach 2009 beschlossenen Klimaschutzkonzepts und seinen Fortschreibungen.

            Auch bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen die Stadt Ansbach und die Hochschule an einem Strang ziehen, wenn es beispielsweise um gut erreichbare Kinderbetreuungsplätze und Ferienprogramm für Kinder geht. Nicht zuletzt muss die Hochschule als ein attraktives Angebot für das lebenslange Lernen besser im Kanon der Bildungseinrichtungen der Stadt Ansbach verankert werden.


            BAUEN UND WOHNEN

            hier gerne leben!

            Wohnungen sind auch in Ansbach knapp. Kleine, mit den öffentlichen Nahverehr gut angebundene oder zentral gelegene Wohnungen, sowohl für junge Leute als auch für Senior*innen sind Mangelware geworden. Größere Wohnungen für Familien werden immer weniger bezahlbar, denn die Knappheit an Wohnraum sowie dessen Privatisierung bringt einen erheblichen Preisanstieg mit sich. Kleine Betriebe und Kulturschaffende können sich die Kosten für ihre Arbeitsräume nur noch schwer leisten. Geeigneter und bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Bereich ist kaum noch vorhanden und führt zu Verdrängung.

            Der Umfang von Neubau und Leerstand, die Mietentwicklung, die Aufwertung von Wohnvierteln, die Verkehrsanbindung, die Nutzung öffentlicher Flächen, all das ist nach wie vor von der Kommunalpolitik beeinflussbar. Wir GRÜNE setzen uns deswegen für die Entwicklung einer städtischen, urbanen und sozialen Wohnungspolitik in Ansbach ein.

            Als Grundlage für eine soziale zielgerichtete Wohnungspolitik ist es notwendig, eine Arbeitsgemeinschaft für Wohnungsbaupolitik zu gründen. In dieser AG sollten neben Vertretern der Kommune, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften auch Haus- und Grundbesitzervereine und regionale Bau- und Immobilienunternehmer sowie kirchliche und caritative Organisationen bzw. Vereine vertreten sein.

            Um eine zielgerichtete Bedarfsplanung für den Wohnungsbau zu ermöglichen, bedarf es der Einführung eines Wohnungs- und Leerstandskataster.

            Wie setzen uns für einen Grundsatzbeschluss ein, in dem Baulandpolitische Grundsätze festgeschrieben werden. Darin sind Natur- Landschafts- und Klimaschutz zu berücksichtigen. Um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, muss vorhandener Raum genutzt werden, indem man Gebäudeaufstockungen und Geschosswohnungsbau den Vorrang gibt. Die Flächennutzungspläne müssen auf Grundlage des Integrierten-Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) angepasst und fortgeschrieben werden.

            Wir setzen uns für offene, bürgerorientierte, demokratische Bauleitplanverfahren ein, dazu wollen wir, dass beim ersten Planentwurf, mehrere Alternativen zur Debatte gestellt werden. Alle Pläne sollen auch für Laien verständlich sein. Wir wollen, dass künftig Gestaltungspläne Bestandteil der Bauleitplanverfahren werden.

            Wir brauchen zunehmend geeigneten und bezahlbaren Wohnraum - für Familien, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung, junge und ältere Menschen. Bauherren sollen aus diesem Grund bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützt und gefördert werden.

            Um die Bedürfnisse der Generationen abzudecken, bedarf es einer Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen in Mehrfamilienhäusern. Hierbei sollten soziale Komponenten Berücksichtigung finden, wie zum Beispiel Barrierefreiheit, Sozialräume zur nachbarschaftlichen Begegnung, Spielflächen u.a. Dabei können neue Formen des gemeinschaftsorientierten Wohnens, wie zum Beispiel generationsübergreifendes Wohnen, Wohngemeinschaften Alleinlebender, Genossenschaftliche Wohnformen und neue Angebote für Familien entstehen.

            Bei Neubauten in der Stadt Ansbach muss zukünftig darauf geachtet werden, dass Platz und ein einfacher Zugang zum klimafreundlichen Verkehrsmittel Fahrrad, aber auch zu Kinderwägen möglich ist. Deshalb fordern wir - je nach Wohnungsgröße - pro Wohnung zwei wettergeschützte Stellplätze für Fahrräder, die eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen. Die Stellplatzsatzung schließt zukünftig Fahrräder ein und wird dementsprechend reformiert.

            Um den Neubau und Erwerb von städtischen Wohnungen durch die neu gegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft STADTBAU voran zu treiben, muss diese zeitnah ausreichend finanziell ausgestattet werden. Durch den Besitz von städtischen Wohnungen kann z. B. verhindert werden, dass Menschen, die in eine Notlage geraten sind und obdachlos wurden, auf der Straße leben müssen.

            Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Ansbacher Quartiere ein, dafür setzen wir künftig auf die „Konzeptvergabe von Baugrundstücken“, auch als Tübinger Modell bekannt.

            Wir GRÜNE setzen uns für eine soziale Wohnungspolitik ein, die sowohl im Bauen als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch zukunftsweisend ist. Dazu gehört auch die Berücksichtigung von Ladestationen für alle Arten von Elektrofahrzeugen Parkplatzsituation in Wohnbereichen. Autos müssen nicht unbedingt vor den einzelnen Wohnhäusern parken. Tiefgaragen und kleine Parkhäuser, die zwar Baukosten erhöhen minimieren den Flächenverbrauch und können für Grün Freiraum schaffen.

            Wir setzen uns dafür ein, dass in die Bauleitplanung Dach- und Fassadenbegrünung und auch Ladestationen für E-Mobilität Eingang finden.


            WIRTSCHAFT

            hier nachhaltig fördern!

            Ansbachs Wirtschaft 

            Ansbach ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit Potential. Als Sitz von Verwaltungen, Gerichten, Schulen und der Hochschule Ansbach, Krankenhäusern sowie als Oberzentrum von Handel und Dienstleistungen erreicht Ansbach im Juli 2019 eine annähernde Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 %, 0,2% weniger als im Vorjahr[1].

            Klimawandel und Digitalisierung stellen Ansbach vor große Herausforderungen, denen mit qualitativer statt quantitativer Wirtschaftsförderung begegnet werden soll – das bedeutet für uns: Wachstum unter Beachtung ökologischer und sozialer Grundsätze.

            Dem Fachkräftemangel muss durch qualitative Förderung entgegengetreten werden.

            Gewerbeansiedlungen

            Bestehende Betriebe stärken und zukunftsfähige Unternehmen gewinnen –unter nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten. Wir wollen regionale, mittelständische Unternehmen stärken. Die Ausweisung von Gewerbeflächen hat wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Mit der Ressource Boden muss sparsam und effektiv umgegangen werden, ggf. durch Koppelung von Flächenverbrauch und Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund müssen passgenaue Flächen durch die Stadt Ansbach vorrangig in „urbanen Gebieten“, bestehenden Gewerbegebieten und Mischgebieten ausgewiesen und angeboten werden. Die Pflicht, Parkplätze auszuweisen, muss zumindest in „urbanen Gebieten“ abgeschafft werden.

            Wichtig ist die Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen, dem Landkreis und der Metropolregion - Arbeitsplätze sind wichtig, ob in Ansbach oder im Umland. Die Verwaltung muss kompetent und unbürokratisch Anträge zügig abwickeln und unterstützen und beraten. Wir achten auf Ressourceneffizienz, auch in Gewerbegebieten - durch gemeinsame Nutzung der Infrastruktur (z.B. Betriebskindergärten, Abfallentsorgung, Kantine, Parkplätze, Büroräume …).

            Die Stadt Ansbach unterstützt Unternehmen bei der Einführung von Umweltmanagementsystemen. Das bedeutet die Schaffung eines festen Netzwerkes zum Erfahrungsaustausch, individuelle Beratung und Betreuung der Unternehmen (Ökoprofit, EMAS). Dies dient auch der Verwirklichung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ansbach, das 2009 unter Beteiligung Ansbacher Unternehmen erstellt wurde.

            Die Stadt Ansbach braucht auch für ihre Gewerbegebiete ein funktionierendes Verkehrskonzept zur Reduzierung des Pendler- und Individualverkehrs durch Ausbau des ÖPNV, Radwege und Elektromobilität. Die digitale Infrastruktur/Breitbandversorgung muss gewährleistet sein. 

            Eine Eingrünung von Neuansiedlungen wird verpflichtend eingeführt und überprüft.

            Grüne und soziale Start-Ups

            Wir wollen soziales Unternehmertum und Projekte zur ökologischen Nachhaltigkeit fördern. Gewinn- und wachstumsorientierte Start-Ups, beispielsweise aus Medizintechnik oder Softwareentwicklung, müssen soziale und ökologische Kriterien einhalten, um von der Wirtschaftsförderung zu profitieren.

            Unsere Wirtschaftsförderpolitik darf deshalb nicht einseitig ökonomisch orientiert sein, sondern muss sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Gleichberechtigung orientieren. Ideen, die unsere Stadt stärken oder ökologisch nachhaltig sind, verdienen den Vorzug.

            Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Ansbach, der Hochschule Ansbach und den ausgegliederten Zweigen der Hochschule, dem TIZ soll in diesem Sinne verstärkt werden.

            Offene Werkstätten zur Unterstützung kleinerer Start-ups, die sich eigene Geräte bzw. Technologien nicht leisten können, sollen eingerichtet werden, ebenso Coworking Spaces. Die Kostendeckung soll durch Nutzungsgebühren, in Abhängigkeit von Größe und Wirtschaftskraft der Nutzer, erfolgen. Hier ist auch Einbindung der Hochschule Ansbach erforderlich. Der Unterstützung der Kreativwirtschaft muss größerer Raum gegeben werden.

            Nachhaltige Wirtschaftspolitik für die Menschen in Ansbach

            Weiche Standortfaktoren sind wichtig. Die Stadt Ansbach unterstützt und berät Unternehmen bei der Einführung und Umsetzung von Inklusion durch Teilhabe, familienfreundlichen Maßnahmen wie guten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Unterstützung pflegender Angehöriger. Außerdem berät die Stadt bei Fragen zur Bildung, Gesundheitseinrichtungen, menschenrechtsorientierter und offener Gesellschaftspolitik (Asyl-/Antidiskriminierungspolitik) sowie der Förderung von Frauen.

            Wir fordern, dass die Stadt Initiativen und alternative Konzepte zur Betreibung von Läden und Märkten mit regionaler, fairer und/oder ökologischer Ausrichtung unterstützt. Die Einrichtung eines ständigen überdachten Marktes oder einer Markthalle mit Anbietern regionaler und ökologischer Produkte möglichst zentral in der Innenstadt bleibt unser Ziel.
             


            KULTURSTADT ANSBACH

            hier vielfältig erleben!

            Wir wollen Ansbach zur Kulturstadt erklären und damit den Schwerpunkt auf nachhaltige Kulturarbeit legen. Eine aktive kulturelle Szene fördert die Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt, unterstützt das gesellschaftliche Miteinander und hebt die Lebensqualität. Die gezielte Förderung der Kreativwirtschaft wirkt sich positiv auf bestimmte städtische Bereiche aus und ist auch ein bedeutender ökonomischer Faktor. Und als sogenannter „weicher Standortfaktor“ wird die kulturelle Aufwertung für eine Verbesserung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Klimas sorgen. Der Prozess muss Hand-in-Hand mit einem tragfähigen und international ausgerichteten Tourismuskonzept entwickelt werden.

            Ansbach hat das Potential, dank seiner kulturgeschichtlichen Bedeutung, seiner historischen Bauten und seiner aktiven Szene, seine Attraktivität für den nationalen und internationalen Tourismus zu steigern. Hier können und müssen die Interessen von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie, von Stadtmarketing und Kulturarbeit, von Stadtverwaltung und Kunstszene zusammengebracht werden.

            Die „Kulturstadt Ansbach“ fordert professionelle Strukturen, die zu Partizipation ermuntern und Finanzierungen von Vorhaben aus überregionalen und privaten Mitteln ermöglichen. Kultur fördert das Miteinander. Kultur muss auch im Hinblick auf Kinder- und Erwachsenenbildung sowie Integration ausländischer Mitbürger*innen ernst genommen werden. Denn über Kreativität und Ausdruck entsteht ein Verständnis für die Welt – die eigene und die der Anderen.

            Verbesserung des Tourismus-Marketings

            Nationaler und internationaler Städtetourismus sind bedeutsame Wirtschaftsfaktoren. Die Attraktivität der Stadt muss besser vermittelt und vermarktet werden. („Stadtmarketing“) 800 Jahre - Stadtjubiläum 2021 und Landesgartenschau 2028. Der Prozess zu einem identitätsstiftenden Großereignis hilft, städteplanerische Schwerpunkte umzusetzen, die Bevölkerung einzubinden und in seiner Umsetzung überregionale Strahlkraft von Dauer zu entwickeln.

            Verbesserung der Präsentations- und Produktionsbedingungen von Kunst, im Hinblick auf Räumlichkeiten (Probenräume, Ateliers etc. in der Innenstadt). Das neu entstehende Museum Retti-Palais wird eine überregionale Strahlkraft entwickeln, von der alle Kunstinstitutionen, aber auch Handel und Hotellerie profitieren können. Das fordert eine Aufwertung des Markgrafen-Museums und eine Stärkung der Vermittlungsarbeit. Wir wollen eine Neugestaltung und Öffnung des Museumshofs mit dem bereits bestehenden Zugang durch die alte Stadtmauer, um diesen Ort als einen der schönsten Orte Ansbachs mehr ins Rampenlicht zu setzen.


            MITTENDRIN IN ANSBACH

            hier gemeinsam leben

            Ansbach ist eine Stadt für alle Generationen. Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser Herkunft leben in Ansbach. Alle sind Teil einer bunten Mischung. Sie haben Bedürfnisse, Ziele und Vorstellungen über die Gestaltung ihres Lebens. 

            Zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, das Lebensumfeld für alle so auszugestalten, dass sie ihren Platz in der Stadtgesellschaft haben, sich wohlfühlen und ihre Entwicklungspotenziale ausschöpfen können. 

            Wir GRÜNE stehen für ein solidarisches und wertschätzendes Miteinander von jungen und alten Menschen, von Familien in ihrer ganzen Vielfalt, Alleinstehenden, Kindern, Jugendlichen und Senior*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Ansbach am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft, sozialer Stellung, Bildungsstand oder Geschlecht oder gar Behinderung. Als Stadt unserer Größe hat Ansbach eine hohe Attraktivität für viele Familien. Trotzdem ist es nicht leicht, dass Familien ihr Leben so gestalten können, dass Beruf und Familie gut vereinbar sind.

            Für Familien wollen wir 

            • den öffentlichen Raum für Kinder sicherer und attraktiver gestalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Stadtentwicklung und Verkehrspolitik Kinder stärker berücksichtigen. Wir wollen Plätze, Frei- und Grünräume als Aufenthaltsräume und zum Spielen und Bewegen gestalten.
            • Kindertagesstätten ausbauen und weiterentwickeln Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder wohnortnah gute Tagesstätten besuchen können. Die Stadt kann Vorreiterin sein, wenn sie weitere Trägerschaften übernimmt. Gute Arbeit zeichnet sich aus durch qualifizierte Fachkräfte, fachliche Unterstützung im Bereich Deutsch als Zweitsprache und eine gelungene Inklusion. Zusätzlich fordern wir Beitragsfreiheit für Familien mit wenig Einkommen.
            • Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden, die Kinderzeltstadt, Jugendkunstwochen und ähnliche Projekte unterstützen. Sie alle sind Angebote, die die Kreativität, die Talente und das soziales Miteinander fördern und bieten eine tolle Unterstützung für Familien und ihre Kinder.
            • Prävention und Jugendhilfe stärken. Die Jugendhilfe leidet oft unter großer Finanznot und handelt viel zu spät. Prävention ähnlich der in Ansbach bestehenden Hilfen durch das Netzwerk (KoKi) sind ein guter Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dennoch ist dieses Angebot ausbaufähig. Wir möchten, dass die Stadt Ansbach junge Familien unterstützt. Sie soll Familienhebammenleistungen anbieten und junge Familien stärken, u.a. durch ein PEKIP-Angebot. Diese Angebote setzen – im Gegensatz zur späteren Jugendhilfe - nicht massives prägendes Leid voraus, bevor geholfen wird. Eltern in verschiedenen Lebenslagen, Alleinerziehende, psychisch Kranke, aber auch haltlose, psychisch gefährdete Jugendliche – potentielle zukünftige Eltern  - brauchen Ansprechpartner, ohne stigmatisiert zu werden, und ein flexibles Hilfesystem. Daher fordern wir GRÜNE, dass die Stadt das Hilfesystem verbessert und mehr Mittel bereitstellt.
            • Kinderarmut entgegenwirken. Kinder und Jugendliche benötigen Perspektiven und Ziele sowie die Teilhabe an der Gesellschaft. Die Pro Jugend Karte sowie verbilligte Theaterkarten sind ein guter erster Schritt, reichen aber sicher nicht aus. Wir fordern für Kinder aus finanziell schwach gestellten Familien kostenlosen ÖPNV, verbilligte Eintritte ins Aquella und Hilfen zur Bildungsförderung.
            • Sprache und Bildung stärken. Sie sind Schlüssel zur Integration. Leider gibt es für viele Kinder und Jugendliche viel zu wenige Möglichkeiten, gute Deutschkenntnisse zu erwerben. Wir fordern eine gemeinsame Anstrengung von Stadt und Schulamt/Regierung/Ministerialbeauftragten, um Kindern und Jugendlichen auch nach dem Vorkurs Deutsch in Kindergarten und Grundschule die Sprache mit ausreichend Zeit zu vermitteln. Deutschkenntnisse sind noch immer ein wesentlicher Schlüssel für erfolgreiche Bildung und Ausbildung.

            Senior*innen in Ansbach

            Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Viele Senior*innen erfreuen sich guter Gesundheit, sie sind in Kultur und Sport aktiv und bringen sich ehrenamtlich in unser gesellschaftliches Leben ein. Sie sind ein Erfahrungs-Schatz für unsere Stadt!

            • Wir GRÜNE wollen die barrierefreie Gestaltung Ansbachs vorantreiben. Das betrifft Bus und Bahnhof, öffentliche Einrichtungen, Toiletten und Wohnungen. Selbstbestimmtes Leben ist lange möglich, wenn das Wohnumfeld entsprechend gestaltet ist. Einkaufs- und Dienstleistungsbetriebe müssen möglichst in den Ortsteilen und zu Fuß erreichbar gehalten werden, Ampelschaltungen dürfen nicht zu kurz sein, Übergänge müssen gefahrlos möglich sein. Die Quartiersentwicklung sehen wir dafür als wichtiges Element an, aber auch um Senior*innen miteinander und mit jüngeren Menschen zu vernetzen.
            • Wir möchten die Vielfalt der Lebensweisen im Alter unterstützen. Leben alleine, mit dem Partner/der Partnerin, der Großfamilie, in Wohn- und Hausgemeinschaften, in Pflegewohngemeinschaften und in den verschiedenen Formen der stationären Pflege gilt es nebeneinander möglich zu machen und Senior*innen und Angehörige durch Beratung mittels eines Pflegestützpunktes und eine ausreichende Zahl an Plätzen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu unterstützen.
            • Gerade in Verbindung mit dem Mangel an Kindergartenplätzen wollen wir prüfen, ob ein Projekt "Kita und Pflegeheim unter einem Dach" in Ansbach realisierbar ist.
            • Altersarmut, von der überwiegend Frauen betroffen sind, ist für uns auch ein kommunales Thema, dem wir beispielsweise mit guten Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten wie auch mit unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum begegnen wollen Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose und Frauen in Not dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten!

            Ansbach ist eine bunte Stadt, vielfältig und voller Lebensqualität. Hier begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biografien ein. In einer offenen Stadtgesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Integration schafft Zusammenhalt.

            Breitgefächerte Teilhabe

            Es ist wichtig, die Offenheit der Gesellschaft für neue Menschen zu stärken und Willkommenskultur zu fördern. Die Förderung und Gestaltung von Diversität und Zusammenhalt ist Grundlage unserer Integrationspolitik. 

            Wir fordern bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören beispielsweise städtische Formulare in einfacher Sprache und barrierefreie Umbauten bei städtischen Gebäuden, die der Allgemeinheit dienen. Langfristige Integration braucht Konzepte und Ideen: Wir setzen uns für die Einrichtung einer Bildungsberatung für Neuzugewanderte und für die Entwicklung eines Integrationsentwicklungskonzeptes ein. Die Rahmenbedingungen für einen respektvollen und gleichberechtigten Umgang zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sollen hierin zunächst festgelegt und beschrieben werden, Empfehlungen für die Integrationsarbeit der Stadt ausgesprochen werden. 

            Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Integrationsentwicklungskonzept gemeinsam mit Bürger*innenbeteiligung erarbeitet (Ortsteilversammlungen etc.) und vollumfänglich umgesetzt wird. Denn Integration muss von und mit allen gestaltet werden. Dafür ist uns wichtig:

            • Interkulturelle Kompetenz soll für städtische Angestellte einen hohen Stellenwert haben.
            • Der bestehende Integrationsbeirat muss unterstützt werden, damit dieser seine Anliegen wirkungsvoll und unabhängig in den Stadtrat einbringen kann.
            • Wir fordern die Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit – Ansbach braucht eine Anlaufstelle für Menschen, die diskriminiert werden; entsprechende Beratungsangebote durch geschulte Fachleute sollen vorgehalten werden.
            • Wer in Ansbach Asyl sucht, soll Unterstützung hinsichtlich seiner oder ihrer Rechte und Pflichten erfahren – Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt sollen Neuankommende kompetent aus einer Hand beraten. Ideal ist die Schaffung einer Willkommensbehörde, um zielgerichtet Erstberatung leisten zu können.
            • Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete sollen in ihrer Ausbildung und Integration unterstützt werden. Viele von ihnen haben durch Jugendhilfe und Wohngruppen sinnvolle Hilfen erfahren und konnten auch dadurch Ausbildungen beginnen. Fatal ist es, diese Hilfen einzustellen und die Jugendlichen ohne Unterstützung in Sammelunterkünfte zu schicken, wo an Schlaf und Lernen für Schule und Ausbildungen kaum zu denken ist.
            • Wir GRÜNE setzen uns für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Wir befürworten kleine Wohneinheiten mit guter Betreuung. Wir legen großen Wert darauf, dass für Frauen und Mädchen gesonderte Unterkünfte bereitgehalten werden.
            • Die Stadt Ansbach nutzt die Willkommens-App „integreat“. Hier sind Angebote in weiteren Sprachen erforderlich, über Deutsch, Englisch und Arabisch hinaus, um die Angebote mit der zu schaffenden Willkommensbehörde zu bündeln. So kann Integration bereits am Tag der Ankunft beginnen. Denn wir GRÜNE sind der Überzeugung: Wer Teil unserer Gesellschaft werden will und soll, braucht Unterstützung und Informationen von Anfang an.

            Soziales Ehrenamt 

            Die Zahl aktiver ehrenamtlicher Hilfskräfte ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Auf Grund des demographischen Wandels wird dies noch deutlich zunehmen. Die Stadt muss dem dringend entgegenwirken. Viele Ehrenamtliche leisten mehrere hundert Stunden wichtige Arbeit im Jahr und ersparen der Stadt somit enorme Kosten. Diese Tätigkeiten sind elementar für das öffentliche Leben. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte durch die Agentur Sonnenzeit ist ein erster Anreiz geschaffen worden. Wir wollen die Angebote dort ausweiten, um somit mehr Menschen in das soziale Ehrenamt bringen. 

            Um all diesen Sorgen und Problemen der Menschen wirksam zu begegnen, möchten wir einen Treffpunkt für Bürger*innen, Vereine, Verbände, Volkshochschule, Initiativen, Seniorenbeirat, Integrationsbeirat und Alleinerziehende ausbauen. Er soll als erste Informationsstelle für die Bürger*innen in allen Lebenslagen und als Beratungs- und Beschwerdestelle entwickelt werden.


            INNENSTADT

            Das Zentrum von Ansbach muss als Wohnstandort gezielt entwickelt werden, denn erst die Menschen, die in der Stadt wohnen, machen diese auch lebendig. Ebenfalls notwendig ist es, zur Struktur der Innenstadt passendes Gewerbe mit Magnetwirkung zu unterstützen, z.B. durch Stärkung der Kreativwirtschaft, und die Förderung innenstadtnaher Arbeitsplätze. Dazu gehören natürlich auch attraktive Lokale und nichtkommerzielle Treffpunkte für Jung und Alt.

            Es notwendig, dass der Verein City-Marketing endlich wieder mit einer professionellen Personalausstattung seiner Aufgabe als „Entwickler und Vermarkter“ der Innenstadt gerecht werden kann.

            Wir fordern nach wie vor ein attraktives Gesamtkonzept für die Neugestaltung und Umnutzung von Stadt,- Rat- und Schrammhaus, sowie den dringend notwendigen zeitnahen bürgerfreundlichen Ausbau des dortigen Innenhofs.

            Wir sprechen uns klar für ein kluges System zur Anlieferung der Waren in der Innenstadt auf der Basis von emissionsfreien Fahrzeugen und Lastenfahrrädern aus, durch Umladestationen außerhalb der Innenstadt soll diese vom Lieferverkehr entlastet werden.

            Wichtig ist für uns eine „Grüne Stadtentwicklung“, das bedeutet die Begrünung von Flächen, Plätzen und Gebäuden und vor allem die Vernetzung dieser Freiräume als Begegnungsstätten und Ruhezonen, aber auch Frischluftschneisen und damit die „Rück-Eroberung“ des öffentlichen Raumes für die Menschen in Ansbach.

            Die Erreichbarkeit der Innenstadt, schwerpunktmäßig mit dem Fahrrad und ÖPNV, ist für uns ein wichtiger Punkt, also: Ausbau der Radwege, überdachte Fahrradstellplätze, Ladestationen und ein direkter und schneller Busverkehr. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen, vor allem der Fußgänger*innen, muss in gemeinsam genutzten Stadträumen ermöglicht werden.

            Es gibt in Ansbach viele Parkplätze in Innenstadtnähe; ein modernes Parkleitsystem würde das für alle, die Ansbach besuchen möchten, klar erkennbar machen!

            Was fehlt? Die Motivation, neue Dinge zu denken, zu akzeptieren und Stadtentwicklung als gemeinsame Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sehen!

            Vor 800 Jahren wurde Ansbach erstmals urkundlich als „Stadt“ erwähnt. Eine gute Gelegenheit, das Stadtjubiläum im Jahr 2021 zu feiern, und zwar als Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die Bürger*innen unserer Stadt stehen, die es auch gemeinsam gestalten.

            Und zu guter Letzt: Warum nicht doch eine Landesgartenschau für Ansbach? Sie könnte viele Entwicklungspotentiale aufdecken und auch umsetzen. Das wäre ein wirklicher touristischer Anziehungspunkt mit Langzeitwirkung und ein Gewinn vor allem auch für die Menschen in Ansbach.


            STADTENTWICKLUNG

            Stadtentwicklung umfasst alle Lebensbereiche der Menschen in unserer Stadt und orientiert sich an ihren Bedürfnissen.

            Weil wir hier leben, übernehmen wir hier in unserem Ansbach die Verantwortung dafür, durch eine nachhaltige Stadtentwicklung das Mögliche zu tun und umzusetzen, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu garantieren. (Global denken, lokal handeln)

            Das bedeutet für uns, die Stadt als Ganzes betrachten, mit all ihren unterschiedlichen Handlungsfeldern und der Vielfalt ihrer Bewohner*innen.

            Das bedeutet für uns auch, den Aspekt der Nachhaltigkeit bei Entscheidungen, die soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Umwelt betreffen, konsequent zu berücksichtigen.

            Die Stadt Ansbach muss ihre Handlungsfähigkeit für die Entwicklung der Innenstadt und der Ortsteile sowohl durch den Erwerb von Baugrund (möglichst Baulücken im Innenbereich,) aber auch von Naturflächen stärken, die somit als öffentliches Eigentum verfügbar sind. Erst dann können angestrebte Stadtentwicklungsmaßnahmen zeitnah angegangen werden, zum Beispiel die Koppelung von dichter Bebauung mit gezielter Entwicklung von Grün- und Erholungsflächen, funktionsgemischte Wohn- Gewerbegebiete und öffentliche Räume als soziale Treffpunkte. Der Wettbewerb zur Entwicklung des Messegeländes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, darf aber nicht auf Kosten von nichtkommerziellen Angeboten für die Jugend erfolgen, wie z.B. Skaterplatz.

            Die Konversion des Geländes der Barton Barracks zur Erweiterung der Hochschule und die Entwicklung des Gebiets Ansbach Süd (Bahnhof und OSA-Gelände) sind weitere wichtige Bausteine für die Zukunft unserer Stadt.

            Die Vergabe von stadteigenem Grund und Boden sollte z.B. in Erbpacht erfolgen und somit als günstiger Baugrund für junge Familien zur Verfügung stehen.

            Eine Stärkung des Eigenbetriebs Stadtbau Ansbach in finanzieller und organisatorischer Form ist unbedingt notwendig, um entsprechende Aufgaben sowohl für den geförderten Wohnbau wie auch in der Unterstützung von Gebäudebesitzern und Bauherren zügig zu übernehmen.

            Ansbach als Ganzes sehen:

            Die Innenstadt und die Ortsteile, beide brauchen eine an Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung, die Wohnen und soziales Miteinander zusammenbringt und fördert. Dabei ist eine flächensparende Entwicklung nach dem Prinzip „Innen vor Außen“ (durch Innenverdichtung vor der Ausweitung von Ortsrändern) zwingend.

            Umwelt- und Naturschutz haben ihren festen Platz in diesen Planungen und sollen durch Förder- und Beratungsangebote unterstützt werden. Das im Jahr 2010 verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt Ansbach bietet ausreichend Ansätze zur Umsetzung, die wenigsten sind davon leider auch nur angegangen worden.

            Auch für Wirtschaftsförderung und -ansiedlung gelten die Vorgaben der Nachhaltigkeit: Grün darf weder vor den Werkstoren haltmachen noch bei der Einbindung in die Natur und einer guten baulichen Gestaltung.

            Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK, das durch die Mitwirkung vieler Bürger*innen, Fachleute und Interessensverbände entwickelt wurde, bietet viele Ideen und Projekte für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. Es muss konsequent und zügig umgesetzt werden, z.B. bei der Anpassung der Schullandschaft, speziell der Grundschulen, an die Entwicklung der Bevölkerung und Siedlungsgebiete.

            Wir sind noch immer davon überzeugt, dass eine Landesgartenschau in Ansbach für die im ISEK geforderte Freiraumentwicklung in der ganzen Stadt ein geeignetes Mittel zur Umsetzung ist und unsere Fluss- und Bachlandschaften, die Ansbach prägen, erlebbar und nutzbar machen kann.

            Ansbach ist eine liebenswerte Stadt mit viel Potential. Für die Stärkung des Wirtschaftsraums, für eine Stadt, die vermehrt junge Familien anspricht, hier ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und für die Steigerung der touristischen Attraktivität brauchen wir ein zielgerichtetes Stadtmarketing,

            Stadtentwicklung erfordert eine aktive Rolle von Politik und Verwaltung und die Teilhabe der Bürger*innen an Entscheidungsprozessen. Diese Beteiligung muss ernst genommen werden und Wertschätzung erfahren und muss zeitnah durch Politik und Verwaltung umgesetzt werden.


            MILITÄR

            Mit der Stationierung der Militärhubschrauber und deren Flugbetrieb sind für einen erheblichen Teil der Ansbacher Bevölkerung massive Belästigungen durch Fluglärm und Abgase insbesondere in den Nachtstunden verbunden. Die Schallpegel der fliegenden US-Hubschrauber überschreiten dabei deutlich die Werte, die den Ansbacher Bürgerinnen und Bürgern durch Industriebetriebe, Verkehr und andere Quellen zugemutet werden dürfen. Fluglärm macht krank und Fluglärm beeinträchtigt das Leben der Bevölkerung.

            Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ist überfällig

            Obwohl in den letzten Jahren Gespräche zwischen US-Militär und der Stadt stattgefunden haben, ergaben sich bisher keine ausreichenden Verbesserungen.

            Die Ansbacher Bevölkerung, aber auch die Menschen im Landkreis Ansbach haben das Recht, vor Lärm und Belastungen geschützt zu werden. Dies müssen die US-Streitkräfte mit ihren Flugplänen, ihren Flugrouten und ihren Flugzeiten sicherstellen. Uns ist dabei bewusst, dass sich aus internationalen Vertragsverpflichtungen besondere Rechte für die Streitkräfte der USA ergeben.

            Gesundheitsschutz für Leib und Leben muss sichergestellt werden

            Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseucht nicht nur die Gewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Da PFC in der Natur nicht von allein abgebaut wird, bleibt es ewig in der Biosphäre und kann Mensch und Natur schädigen. Die zögerliche Haltung der US- Streitkräfte bei diesem Thema kritisieren wir aufs Schärfste.

            Wir wollen, dass die Stadt Ansbach unverzüglich die Entfernung und Entsorgung des belasteten Erdreichs gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften einfordert. Auch wenn der juristische Weg wenig erfolgversprechend erscheint und die rechtliche Handhabe gegenüber den US-Streitkräften gering ist, muss der Belastungs-Hotspot, der sich auf US-Gelände befindet, jetzt dringend saniert werden.

            Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadt Ansbach gegenüber der Bundesregierung als Eigentümerin des Grundstücks eine Feststellungsklage einreicht.

            Der Absturz eines Kampfhubschraubers des Typs Apache im Herbst 2019 im Landkreis Ansbach stellt ein für alle Mal klar, dass militärische Übungsflüge über dicht bewohntem Gebiet eine enorme Gefahr für Leib und Leben darstellen. Die körperliche Unversehrtheit ist ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gut. Der Unfall hat aufgezeigt, dass die Flugbestimmungen für den militärischen Hubschrauberbetrieb der Kampfluftlandebrigade der US-Armee vollkommen unzureichend sind.

            Wir fordern daher ein Nachtflugverbot und die Einführung eines Mindestabstandes von 600 m zu Siedlungsstrukturen. 

            Für die Zeit nach dem Abzug gerüstet sein

            Weil Ansbach bei einer Änderung der US-Politik immer durch einen plötzlichen Abzug überrascht werden kann, setzen wir uns für eine nachhaltige Nutzung der mittelfristig freiwerdenden, bisher von US-Streitkräften genutzten Flächen und Gebäudestrukturen ein.

            Die Erarbeitung von Konversionsplänen ist längst überfällig. Dazu muss es eine wissenschaftliche Untersuchung geben, die die Auswirkungen des Abzugs der US-Streitkräfte auf die Ansbacher Wirtschaft und die Belastungen und Chancen, die Ansbach dadurch entstehen, abschätzt.


            HAUSHALTSPOLITIK

            Der kommunale Haushalt ist die finanzielle Grundlage des kommunalpolitischen Handelns unserer Stadt. Im Haushalt wird festgeschrieben, was die Kommune im nächsten Jahr tun und wofür sie Geld ausgeben will. Als Kommune hat die Stadt Ansbach eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die in irgendeiner Form auch finanziert werden müssen. Hierzu gibt es verschiedene Einnahmemöglichkeiten, die die Kommune allerdings nur eingeschränkt selbst beeinflussen kann.

            Bezüglich der Haushaltssystematik wollen wir GRÜNE in Ansbach die Diskussion über eine mögliche Umstellung von der traditionellen Kameralistik zur Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) anstoßen.

            Wir setzen auf das Instrument der Finanzplanung, um künftig Prioritätsentscheidungen auf der Grundlage transparenter Daten treffen zu können.

            Eine weitere Auslagerung von wichtigen Aufgaben in kommunale Betriebe und Beteiligungen sehen wir kritisch. Für die bestehenden kommunalen Betriebe wollen wir künftig detailliertere Beteiligungsberichte. Nur dann kann der Stadtrat seine politische und finanzielle Verantwortung für die ausgelagerten Politikbereiche wahrnehmen.

            Immer mehr Städte und Gemeinden greifen die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) auf. Stuttgart zum Beispiel wendet bereits die Gemeinwohl-Bilanzierung für mehrere kommunale Betriebe an und stellt Fördermittel für die notwendige Umstellung an Unternehmen bereit. Der Gedanke, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, findet sich in der bayerischen Verfassung wieder. In diesem Sinne fordern wir die Einführung der Gemeinwohl-Bilanzierung bei städtischen Eigenbetrieben.

            Wir GRÜNE wollen vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen. Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist der Schlüssel dazu, daher haben für uns Klimaschutzprojekte Vorrang – alle Investitionen müssen auf dieses Ziel abzielen. 

            Grüne Haushaltspolitik bedeutet auch: Die Kosten für ein Projekt müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem müssen wir bei allen Investitionsentscheidungen die Folgekosten im Blick behalten und begrenzen.

            Ein grüner Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind dennoch gewaltig und können oftmals nicht von der Stadt Ansbach allein gestemmt werden. Damit die Stadt in ihre Zukunft investieren kann, müssen Land und Bund die Kommune solide finanzieren.

            Städtisches Vermögen und Rücklagen wollen wir außerdem in ethische Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien und Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten investieren. Die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.


            SICHERHEIT UND ÖFFENTLICHER RAUM

            Durch die Gestaltung des öffentlichen Raumes wollen wir erreichen, dass die Kontakte zwischen den Menschen wieder zunehmen. Öffentliche Plätze, Begegnungsorte, aber auch die Flächen zwischen den Häusern und Gartenzäunen und öffentlich verfügbaren Räumen in Gebäuden sind das „Wohnzimmer unserer Gesellschaft“ und sollen die Menschen einladen, sich wieder mehr zu begegnen und herauszukommen aus der Anonymität ihrer Wohnung.

            Immer mehr Menschen haben Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse der Lage. In welchen Bereichen gibt es tatsächlich eine Steigerung der Kriminalität und wo ist diese gar weniger geworden? Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextreme Gewalt, Anfeindungen von Frauen, Menschen mit Behinderung oder anderen Glaubens oder Herkunft darf ebenso wenig toleriert werden wie Drohungen gegenüber Politiker*innen. Alle Bürger*innen sollen sich im öffentlichen Raum wohlfühlen und sich gerne und ohne Angst durch die Stadt bewegen. Wir setzen dabei auch auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftlichen Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Den Bau von absenkbaren Sicherheits-Poldern für den Martin-Luther-Platz lehnen wir ab, da wir keinen ausreichenden Nutzen im Vergleich zu den immensen Kosten sehen.

            Sicherheit gehört für uns in die Hände der Polizei. Wir fordern vom Freistaat Bayern eine gut ausgestattete Polizei mit genügend Personal, die in Ansbachs Stadtvierteln bürger*innennah präsent ist und mit den Sozialarbeiter*innen zusammenarbeitet, was eine Militarisierung der Polizei ausschließt. Wir befürworten die Präsenz der Polizei bei großen öffentlichen Festen und Veranstaltungen. Eine Verlagerung polizeilicher Kompetenzen auf ehrenamtliche beziehungsweise private Dienste lehnen wir ab. Wir wollen keinen kommunalen Ordnungsdienst auf Ansbachs Straßen.

            Wichtig ist auch, dass der öffentliche Raum sauber und ansehnlich ist. Wir setzen uns für angemessene Reinigung, genügend Abfallbehälter, aber auch mehr Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ein. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer gelben Tonne für Plastikmüll zu mehr Recycling und weniger Müll beiträgt. Wir setzen uns für eine entspannte böllerfreie Feierkultur in der Stadt an Silvester ein.


            NATUR UND ARTENVIELFALT

            Mehr blütenreiche Flächen

            Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zeigt in eindrucksvoller Weise, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Erhalt der Artenvielfalt ein enorm wichtiges Anliegen ist. In der Stadt Ansbach unterstützten 19,4 % der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift die Forderungen des Volksbegehrens nach einem besseren Natur- und Artenschutz.

            Ansbach braucht eine Politik die dem gerecht wird. Wir müssen zeigen, wie ernst es uns ist, die Trendwende beim Artenschutz zu erreichen. Den Kommunen kommt dabei wegen ihrer Vorbildwirkung eine Vorreiterrolle zu.

            Schutz der Arten und Lebensräume

            Wir GRÜNEN wollen mehr Naturnähe und Artenvielfalt auf eigenbewirtschafteten Flächen der Stadt. Dazu setzen wir uns weiter dafür ein, dass kommunale Grünflächen nach einem Konzept zur naturschonenden Pflege bewirtschaften werden. Wir drängen dazu auf die Umsetzung der auf Antrag der Grünen von 2013 ausgesprochenen Empfehlung des Umweltausschusses zur naturschonenden Pflege kommunaler Grünflächen (Begleitgrün, innerörtliche Grünflächen sowie städtische Wiesen) für mehr Blüten und Insekten, weniger Einheitsgrün und weniger Intensivpflege. Die eingesetzte Mähtechnik muss tier- und insektenschonender sein. Auf geeignete Mähzeiten muss geachtet werden. Mit Messerbalken oder Balkenmäher zu mähen statt zu mulchen, sorgt für mehr Artenvielfalt. Das Abräumen von Mähgut muss tagversetzt geschehen, um den Kleintieren und Insekten den Rückzug zu ermöglichen.

            Wir wollen zudem, dass neue Flächen auch innerorts mit insektengerechten, gebietsheimischen Saatgutmischungen begrünt werden. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger ist für uns auf diesen Flächen selbstverständlich.

            Gezielter Artenschutz in der Innenstadt, zum Beispiel durch Errichtung eines Storchenhorstes auf dem Stadthaus und mehr Nistmöglichkeiten für Mauersegler, Feldsperlinge, Schwalben und Fledermäusen macht unsere Stadt artenreicher.

            Zur Verbesserung des Schutzes von Amphibien setzen wir uns für eine zeitweise Sperrung der Straße zwischen Steinersdorf und Scheerweiher während der Krötenwanderung ein.

            Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt im Stadtgebiet brauchen eine fachgerechte Pflege und enge Überwachung, sonst werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

            Zur Verpachtung von städtischen Flächen brauchen wir eine Vergaberichtlinie, nach der Flächen prioritär an biologisch bzw. extensiv wirtschaftende Betriebe verpachtet werden können. Diese Richtlinie soll bei Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge mit den Pächter*innen vertraglich vereinbart werden. Hier gilt für uns der Grundsatz: Gemeinwohlorientierung vor Wirtschaftlichkeit.

            Die zügige Umsetzung der Erkenntnisse aus der aktuellen Stadt-Biotopkartierung zur Sicherung und Aufwertung der städtischen Biotope darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Wir wollen eine schnelle Verbesserung des städtischen Biotopverbunds unter anderem durch Altgrasstreifen, Raine und Gehölzpflanzungen.

            Der Schutz und Erhalt der bestehenden Schutzgebiete von regionaler und europäischer Bedeutung, wie z.B. dem Naturschutzgebiet am Scheerweiher, bleibt für uns ein wichtiges Ziel und zeigt, welche Naturschätze entstehen können. Auch wegen des Erfolgs des vor über 25 Jahren ausgewiesenen Naturschutzgebiets Scheerweiher wollen wir die Neuausweisung von weiteren (Natur)-Schutzgebieten voranbringen.

            Uns liegt der Schutz unser Stadtbäume besonders am Herzen. Wir setzen uns weiter für den Bestandsschutz der Bäume im Siedlungsbereich durch Einführung einer Baumschutzverordnung ein.

            Für die Außenorte und vor allem die zentralen Innenstadtplätze Schlossplatz und Festwiese wollen wir eine Bepflanzung mit Bäumen aus zertifizierter und regionaler Herkunft. Eine stärkere Durchgrünung der Innenstadt macht die Stadt lebenswerter. Dies soll entgegen der bisherigen Praxis durch Verwendung von großkronigen, heimischen Arten geschehen.

            Die Erhöhung der biologischen Vielfalt im Stadtwald mittels naturnahem Waldumbau und Ausweisung von Naturwaldarealen halten wir für sinnvoll.

            Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist eine gute personelle Ausstattung der Verwaltung unerlässlich.

            Schutz von Wasser und Boden

            Für die Fliessgewässer dritter Ordnung, für die wir als Stadt zuständig sind, fordern wir die Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands nach den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die notwendigen Maßnahmen müssen in einem konkreten Umsetzungsplan festgehalten werden, der immer wieder nachjustiert werden muss.

            Für An Onoldsbach, Eichenbach und Silberbach muss endlich die Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes erfolgen, um ökologisch hochwertige, intakte und erlebbare Bäche im Stadtgebiet zu schaffen.

            Die Verbesserung des dezentralen, naturnahen Hochwasserschutzes muss in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt unter Erarbeitung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes erfolgen. Dies benötigen wir, um ein kommunales Sturzflut-Risikomanagement einzuführen und so zukünftige Schäden in Stadt und Land möglichst gering zu halten.

            Nachhaltiger Boden– und Wasserschutz muss in enger Abstimmung mit dem Amt für ländliche Entwicklung, den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, Anliegern und Eigentümern geschehen. Verfügbare landesweite Förderprogramme wie „boden:ständig“ sollten dafür in Anspruch genommen werden.

            Intakte Böden sind die Grundlage für die nachhaltige Erzeugung unserer Nahrungsmittel.Darüber hinaus filtern sie unser Grundwasser, das uns als Trinkwasser zur Verfügung steht. Deshalb muss bei Bekanntwerden von Schadensfällen eine schnelle Boden-Sanierung erfolgen, zum Beispiel auf dem Gelände der Barton-Kaserne und dem Flugplatz Katterbach.

            Wir GRÜNEN stehen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs und orientieren uns dabei an den Zielen der Bundesregierung. Dies bedeutet für Bayern eine maximal tägliche Inanspruchnahme von 5 Hektar. Dementsprechend muss auch der Flächenversiegelung in Ansbach feste Grenzen gesetzt werden: Die Ansiedelung von Gewerbe muss daher nach festen Kriterien (z.B. Vermeidung von Flächenversiegelung, Mindestanzahl von Arbeitsplätzen) erfolgen. Bei der Umnutzung von innerstädtischen Altstandorten und Brachflächen muss die Stadt das Heft des Handeln behalten.Für uns gilt hier der Grundsatz: Nachverdichtung vor Neuausweisung.

            Schutz vor Lärm

            Lärm macht krank und Ansbach ist eine sehr laute Stadt. Eine ständige Aktualisierung und Umsetzung des städtischen Lärmschutzplans zur Minderung der Lärmquellen im Stadtgebiet bleibt für uns sehr wichtig. Dafür ist eine gute personelle Ausstattung der Verwaltung unerlässlich.

            Wir GRÜNEN fordern schon seit vielen Jahren eine Verringerung der Lärmbelastung durch Hubschrauber. Hier stehen wir an der Seite der betroffenen Bürger*innen. Zudem gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Lärm durch Lastwagen, Güterzüge und sonstigen Verkehr zu reduzieren. Für die besonders betroffenen Ansbacher-Wohngebieten müssen hier endlich Maßnahmen ergriffen werden.

            Schutz des Wohnumfeldes und der Naherholung

            Die Rezat und deren Uferlandschaften bilden für uns GRÜNE einen der markantesten Grünräume in der Stadt. Erhalt und Pflege dieser Talräume steigern aus unserer Sicht die Aufenthaltsqualität in der Kernstadt. Wir wollen diese Bereiche zugänglicher und attraktiver gestalten. Hier sind die Möglichkeiten im Rahmen einer Landesgartenschau weiter zu verfolgen.

            Die Schaffung neuer Erlebnisräume entlang der naturnah umgestalteten Gewässer Rezat, Onoldsbach, Hennenbach, Eichenbach und Dombach sind für uns wichtig. Dafür setzen wir uns weiter ein.

            Tierschutz

            Tierschutz bedeutet für uns den individuellen Schutz eines jeden Tieres, gleichgültig ob es sich um wildlebende oder in menschlicher Obhut gehaltene Tiere handelt. Es geht dabei um die tiergerechte Haltung, den Schutz der Tiere beim Transport und bei der Schlachtung. Zusätzlich unterstützen wir Landwirte, die sich auf den Weg zur biologischen Landwirtschaft machen.

            Wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Tierschutz bei Zirkussen einzufordern. Zirkusbetriebe, mobile Tiershows oder Jahrmarktattraktionen mit Tieren haben in der Regel keine Möglichkeiten, Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen.

            Eine Leitlinie der grünen Tierschutzarbeit ist bewusste Ernährung den Tieren zuliebe. Der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten hat Auswirkungen auf das Klima, die Natur und den Tierschutz. Dies betrifft vor allem Fleischprodukte, die aus industrieller Tierhaltung stammen. Eine Kommune, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlt, unterstützt eine bewusste Ernährung, die hilft, Tierleid zu verringern.

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