„Wir haben Platz“

Pressemitteilung der Grünen in Stadt und Landkreis Ansbach

17.08.21 –

Der Ortsverband und der Kreisverband Ansbach, wie auch die Kreistags- und Stadtratsfraktion Ansbach von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich gemeinsam für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von aus Afghanistan evakuierten Ortskräften und deren Familien in Stadt und Landkreis Ansbach ein. Viele von ihnen haben direkt für die deutsche Bundeswehr und deutsche Entwicklungshilfeorganisationen in Afghanistan gearbeitet und darauf vertraut, dass der deutsche Staat sie schützt. Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung nicht ausreichend nach. „Menschen, die sich für Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Bildung insbesondere von Mädchen und Frauen einsetzen, stehen im Fadenkreuz der Taliban und müssen um ihr Leben fürchten,“ so Kreisrat Dr. Herbert Sirois. Angesichts der sich rapide verschlechternden Lage im Land müssen die Ortskräfte jetzt schnell die Möglichkeit bekommen, sich außer Landes in Sicherheit zu bringen. Die laufenden offiziellen Verfahren sind dafür zu langsam und zu kompliziert.

Die Grünen appellieren in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Deffner und Landrat Dr. Jürgen Ludwig, aktiv auf den Bund zuzugehen und die entsprechenden freien Kapazitäten zu melden sowie die Bereitschaft zu einer zügigen Aufnahme zu signalisieren. 

„Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Menschen gut integrieren werden und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können“, so Stadträtin Sabine Stein-Hoberg.
„Wichtiger ist aber zunächst, dass diesen Menschen jetzt schnell eine sichere Bleibe zugewiesen wird, damit sie die Schrecken der vergangenen Wochen überwinden und ein neues Leben in Sicherheit beginnen können.“

 

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Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deffner, 
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ludwig,

wir, der Ortsverband und Kreisverband Ansbach, wie auch die Kreistags- und Stadtratsfraktion Ansbach von Bündnis 90/Die Grünen, appellieren angesichts der sich rapide verschlechternden Lage in Afghanistan an Sie:

Bitte setzen Sie sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von aus Afghanistan evakuiertenOrtskräften und deren Familien in Stadt und Landkreis Ansbach ein! Wir haben Platz!

Viele dieser Ortskräfte haben direkt für die deutsche Bundeswehr und deutsche Entwicklungshilfeorgani-sationen in Afghanistan gearbeitet und darauf vertraut, dass der deutsche Staat sie schützt. Dieser Ver-antwortung kommt die Bundesregierung nicht ausreichend nach. Menschen, die sich für Rechtsstaat, De-mokratie, Menschenrechte und Bildung insbesondere von Mädchen und Frauen einsetzen, stehen im Fa-denkreuz der Taliban und müssen um ihr Leben fürchten - die Ortskräfte müssen jetzt schnell die Mög-lichkeit bekommen, sich außer Landes in Sicherheit zu bringen! Die laufenden offiziellen Verfahren sinddafür zu langsam und zu kompliziert.

Wir bitten Sie deshalb, aktiv auf den Bund zuzugehen und die entsprechenden freien Kapazitäten in Stadtund Landkreis Ansbach zu melden sowie die Bereitschaft zu einer zügigen Aufnahme zu signalisieren.

Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Menschen gut integrieren werden und einen wertvollen Beitrag fürunsere Gesellschaft leisten können. Wichtiger ist aber zunächst, dass diesen Menschen jetzt schnell einesichere Bleibe zugewiesen wird, damit sie die Schrecken der vergangenen Wochen überwinden und einneues Leben in Sicherheit beginnen können.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung!

 

Mit freundlichen Grüßen

Tina Leinstein, Dr. Bernhard Schmid                              
für den Ortsverband Ansbach

Gabi Schaaf, Oliver Rühl
für den Kreisverband Ansbach

Gabi Schaaf, Dr. Herbert Sirois 
für Kreistagsfraktion                              

Meike Erbguth-Feldner, Sabine Stein-Hoberg
für die Stadtratsfraktion Ansbach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Update - Antworten von Oberbürgermeister Deffner und Landrat Dr. Ludwig:

Antwort vom 17.08.21 OB Thomas Deffner:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief vom 17. August 2021.

Ich begrüße es sehr, dass Sie sich für die Belange der unter der Machterlangung der Taliban leidenden undbedrohten afghanischen Ortskräfte einsetzen. Ich bin Ihrer Meinung, dass den Menschen, die unsere Bundeswehr über Jahre.u nterstützt haben, geholfenwerden muss und hoffe, dass die Bundesrepublik Ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Stadt Ansbach engagiert sich schon bisher außerordentlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen und übertrifft dabei seit Jahren die hierfür vom Freistaat Bayern vorgegebene Quote mit 160 % deutlich. Die Verteilung von Flüchtlingen erfolgt auf die Bundesländer und innerhalb dieser auf dieGebietskörperschaften. Dieses System hat sich bewährt und sorgt für geordnete Abläufe. Vom Freistaat zugewiesene Flüchtlinge aus Afghanistan werden in der Stadt Ansbach selbstverständlich adäquat untergebracht und versorgt, wie dies in der Vergangenheit be­ reits geschehen ist. Freie Kapazitätensind der Regierung von Mittelfranken bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Deffner

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Antwort vom 17.08.21, Stellv. Landrat Henninger:

Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

Offener Brief 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Sorge um die Sicherheit der Ortskräfte in Afghanistan und deren Familien teile ich. Nach der aktuellen Berichterstattung werden die gefährdeten Menschen im Rahmen einer groß angelegten Mission der Bundeswehr evakuiert. Die Grenze für diese Maßnahme findet sich in den logistischen Kapazitäten dieses Einsatzes, sicherlich nicht in der Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. 

Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, werden angekommene Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder, Regierungsbezirke und letztlich nach einem regelmäßigen Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kreisverwaltungsbehörden verteilt.  

Ich versichere Ihnen, dass das Landratsamt Ansbach im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten selbstverständlich bereit ist, die evakuierten Menschen bestmöglich im Landkreis Ansbach unterzubringen und zu versorgen. Die freien Kapazitäten meldet das Landratsamt regelmäßig der Regierung von Mittelfranken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Henninger

Stellv. Landrat

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