Vertrauensschutz wurde längst verwirkt!

Flächenverbrauchsprojekt InterFranken

09.12.20 –

Der einseitig pro InterFranken (IF) ausgerichtete Kommentar übersieht leider wichtige Aspekte sowie die Geschichte des Projektes. Dialog setzt traditionell einen offenen Prozess voraus. Grundsätzlich sieht der Zweckverband aber bis heute die Kapitulation vor seinen Anliegen als Voraussetzung für Gespräche. Eine derartig einseitige Einstellung mündet fast zwangsläufig in juristische Auseinandersetzungen. Zusätzlich haben IF-Verantwortliche bisher immer ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit, erhebliche Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten sowie dem Planungsrecht an den Tag gelegt. Desinformationskampagnen, Kostenexplosionen und eine krachende juristische Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren in den letzten Jahren das Resultat. Das Projekt wäre längst gestorben, hätten die Landräte Schwemmbauer und Ludwig nicht wiederholt ihre schützende Hand darüber gelegt und es mit viel Steuergeld gerettet. Diese Verbindung hat den Landkreis zum Beispiel, entgegen vorher gemachter Versprechen, eine halbe Million Euro an Planungskosten für die AN4neu gekostet - eine Straße, die nie etwas anderes als ein Zubringer zum angedachten Gewerbepark InterFranken sein sollte. Und auch bei der bisher mit 12,5 Millionen Euro veranschlagten Autobahnausfahrt steht ein Landrat Pate und übernimmt mit dem Landkreis als Vorhabensträger erhebliche Risiken. Es sei daran erinnert, dass bisher noch keine InterFranken-Kostenschätzung Bestand hatte. Gleichzeitig kann Kennern des Vorhabens nicht unbemerkt geblieben sein, dass hier lediglich alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert wird. Selbst die jetzt plötzlich hochgejubelte Autobahnausfahrt wurde von InterFranken bereits vor einem Jahrzehnt als zu teuer und kaum umsetzbar verworfen. Das soll ein hochumstrittener Verkehrsminister lösen, der, wie spekuliert wird, in einem knappen Jahr kein Amt mehr haben wird?
Die Verantwortlichen, die jetzt - ohne jeden vorangegangenen Dialog - eine „Weiterentwicklung“ dieses Flächenverbrauchsvorhabens vorstellen, sind genau dieselben, die die Fehler der Vergangenheit zu verantworten haben. Ihnen waren Aufrufe zum sparsamen Umgang mit Flächen und zum Naturschutz stets fremd. Betroffenen Bürgern haben sie nie Respekt entgegengebracht und bisher keinerlei glaubhafte Bereitschaft zum Gespräch mit Kritikern gezeigt. Die tiefen Gräben, die unsere Gemeinden in der InterFranken-Frage durchziehen, wurden durch dieses Verhalten ausgehoben. Jetzt die „Zeit für neue Debatten“ zu fordern, würde Bereitschaft, Flexibilität und allen voran neue Konzepte auf Seiten des Zweckverbandes InterFranken voraussetzen, davon ist allerdings keine Spur zu erkennen.

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