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Bündnis 90/Die Grünen

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Soziales Miteinander

- für einen sozialen Landkreis

18. Feb. 2020 –

Kreistag. Wir wollen unseren Landkreis so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Unser Ziel ist die Gestaltung eines inklusiven und barrierefreien Landkreises. Das Bündnis für Familie gilt es weiter zu stärken. Dabei haben wir nicht nur die Altersarmut, sondern auch die steigende Kinderarmut im Blick. Bei Langzeitarbeitslosen setzen wir nicht auf Sanktionen, sondern auf die Stärkung von Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Das Frauenhaus des Landkreises Ansbach braucht dringend mehr Plätze und wir Grünen nehmen uns vor dieses Problem zu lösen. Dass Sozialthemen im Landkreis wachsen, z.B. die Kinderarmut, ist uns bewusst. Wir suchen Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und z. B. mit der Gründung einer Kindertafel Soforthilfe anzubieten. Auf lange Sicht müssen Folgeprojekte installiert werden, um diese gesellschaftliche Entwicklung abzufedern. Die Grünen im Kreistag werden Projekte zur Eingliederung von Zugewanderten immer unterstützen und Fördermöglichkeiten ausloten. Das Bündnis für Familie unterstützen wir. Hier arbeiten vorbildlich alle an einem Strang: Verwaltung, kommunale Entscheider und engagierte Bürger. Das BGH-Urteil zu schweren Sanktionen gegenüber Langzeitarbeitslosen begrüßen wir Grünen ausdrücklich. Förderung und Individuelles Mitnehmen der Klienten ist uns erheblich wichtiger.

Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Auf das Jahr gerechnet ermordet fast jeden Tag in Deutschland ein Partner oder Ex-Partner eine Frau - oder versucht es.

Oma, Mutter, Tochter, Schwester: Rein statistisch gesehen musste eine dieser vier Frauen in Deutschland mindestens einmal Gewalt durch den Partner überstehen. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Im Jahr 2018 wurden unter den Straftaten Mord und Totschlag, Körperverletzungen, sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution insgesamt 140.000 Opfer von vollendeten und versuchten Delikten der Partnerschaftsgewalt erfasst.

Gewalt gegen Frauen ist kein Phänomen anderer Kontinente, anderer Kulturen oder alter Zeiten. Es ist traurige Wirklichkeit für viel zu viele Frauen mitten in unserer Gesellschaft, in diesem Land, hier und jetzt. Einige betroffene Frauen und Kinder bekommen aktuell nicht die Hilfe, die sie benötigen: Frauen- und

Kinderschutzhäuser sind ausgelastet, es fehlten 2019 wieder tausende von Plätzen. Etwa 21.000 Plätze werden benötigt, tatsächlich gibt es aber nur 7.000. Mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will der Bund von 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen investieren. Dass der Bund nun Geld für die Frauenhäuser in die Hand nehmen will, ist gut. Aber das wird nicht reichen. Auch Länder und Kommunen sind gefragt, denn sie sind ja eigentlich zuständig. Sie müssen das Geld investieren, das nötig ist. Auch der Landkreis Ansbach ist da in der Pflicht. Das Frauenhaus des Landkreises Ansbach ist völlig ausgelastet und braucht dringend mehr Raum. Der Landkreis muss jetzt aktiv werden und seinen Beitrag leisten, dass das Frauenhaus erweitert wird. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen.

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