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Rede zur beantragten Ausrufung des Klimanotstands

Dieter Seiferlein zum Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands

01. Feb. 2020 –

In der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 30.01.2020 stand die Abstimmung über die beantragte Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Auch wenn sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dieter Seiferlein mit folgenden Worten deutlich für den Antrag aussprach, wurde dieser im Stadtrat Rothenburg leider nicht angenommen.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Die Kommunen spielen beim Thema Klimaschutz eine große Rolle: Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Freizeit verursachen auch in unserem unmittelbaren Umfeld einen großen Teil der klimaschädlichen Gase. Wenn die Begrenzung der globalen Erderwärmung noch gelingen soll, müssen auch die Landkreise, Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten.
Die Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten wird und welche Hilfestellungen und Beratungen die Bürger*innen bekommen.
Die Infrastruktur für Strom, Wärme und Mobilität gehört zu den ureigenen Aufgaben der Kommunen. Ob und in welchem Maß sich die Bürger*innen klimafreundlich verhalten, hängt wesentlich von den Bedingungen vor Ort ab.
Nun muss sich die Stadt Rothenburg mit ihren Bemühungen zum Klimaschutz sicher nicht verstecken. Angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung müssen diese Bemühung aber noch wesentlich verstärkt werden.
Wir sollten froh und dankbar sein, dass wir bei diesen Bemühungen vor allem von vielen jungen Menschen Unterstützung erfahren.      

Die lange Zeit für unpolitisch gehaltene junge Generation fordert die politisch Verantwortlichen zum schnellen und effektiven Handeln auf. Die jungen Leute tun das nicht etwa aus Langeweile oder um uns Politiker zu ärgern. Sie tun es auch nicht, um die Schule zu schwänzen. Nein, es ist die begründete Sorge um den Erhalt der Lebensbedingungen auf unserem Planeten, was sie auf die Straße treibt.
Diese Bewegung jetzt ins Leere laufen zu lassen, würde verheerende Folgen haben: Teile dieser Bewegung würden sich radikalisieren und andere würden den Glauben an die Gestaltungskraft der Politik verlieren. Vor allem aber würde die Wachstumsgesellschaft weiter ihren hemmungslosen Raubbau an den Ressourcen betreiben und das Klima auf unserer Erde endgültig zerstören.
Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Stadt Rothenburg bereits vom fortschreitenden Klimawandel betroffen war und ist, z.B. als in den 90er Jahren die großen Stürme massenweise Dächer abgedeckt und große Bäume entwurzelt haben. Sturmversicherungen, Regenrückhaltebecken, Hochwasserschutz, ausgetrocknete Fundamente unter historischen Gebäuden, Einbußen in der Forst- und Landwirtschaft usw. belasten jetzt schon auch den städtischen Haushalt enorm.
Wir haben also allen Grund, den Klimanotstand auszurufen, womit wir uns den 70 Städten anschließen, die das bisher bereits getan haben. 
Wir appellieren dringend, das heute zu tun!
Wir sind außerdem für die Einrichtung einer Halbtagsstelle Klimamanagement, welche die Stadt auf ihrem Weg zur klimaneutralen Gemeinde beraten und begleiten soll.
Und wir sind für einen Beschluss durch diesen Stadtrat zur Einrichtung eines Klimabeirats analog den bereits bestehenden Beiräten, um die weitere Entwicklung zur klimaneutralen Gemeinde auf eine breite Basis zu stellen.
Gerne stimmen wir auch dem Anschluss der Stadt Rothenburg an die Cittaslow Bewegung zu. Als Alternative zur Ausrufung des Klimanotstandes ist das jedoch nicht ausreichend.

Dieter Seiferlein          
Rothenburg, 30.01.2020

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