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Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

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Rede der Ansbacher Grünen zum Haushalt 2019

Bilanz des Fraktionsvorsitzenden Richard Illig

10. Dez. 2018 –

(Ein PDF der Haushaltsrede 2019 von Richard Illig finden Sie hier.)

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

es war auch heuer so wie in den vergangenen Jahren: unser Kämmerer, Herr Schwarzbeck, hat vor den Haushaltsberatungen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Haushalt das Ergebnis der Entscheidungen des Stadtrats vom vergangenen Jahr ist. Das heißt, dass eigentlich alles, was entschieden und finanziell möglich ist, eingearbeitet ist, und daher eigentlich kein Spielraum bleibt für weitere Wünsche der Fraktionen.
Wir, die Fraktion der Grünen, sehen das eigentlich auch so, Herr Schwarzbeck. Grundsätzlich halten wir es für wichtig, bevor neue Projekte gestartet werden, die bereits beschlossenen und begonnenen baulichen Maßnahmen zu Ende zu führen und somit weitere Haushaltsreste zu vermeiden. Und trotzdem sind von allen Fraktionen außer der CSU – also auch von uns – Anträge eingebracht worden, und überraschenderweise hat es sogar einige bemerkenswerte Mehrheiten für neue Anträge gegeben.
Wir sehen daraus erstens, dass die Haushaltsberatungen als öffentlichkeitswirksame Willenskundgebungen mit Signalwirkung eben manchmal doch etwas bewegen können. Und zweitens, dass das Stadtratsjahr eben nicht mit der Erstellung des Haushaltsentwurfs zu Ende ist, sondern erst nach der Verabschiedung desselben – also erst heute.
Insofern ist jede Stellungnahme zum Haushalt auch eine Stellungnahme zu einem politischen Jahr, also eine Bilanz.

 

Wenn wir auf das Stadtratsjahr 2018 zurückblicken, so kristallisiert sich für uns als Leitmotiv heraus, dass sich die Themen einer Stadt wie Ansbach nicht mehr isoliert vom Rest der Welt betrachten lassen; und für uns Grüne gilt das ganz besonders – sind wir doch entstanden aus der Erkenntnis: “Global denken – lokal handeln”.

 

1. Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen ist für uns das Thema Verkehr mit all seinen Facetten – deshalb wollen wir damit beginnen.

 

Die Frage ist hier, woran man sich orientiert: an Zielen wie dem Flüssighalten des Individualverkehrs oder an Städten, die mit Erfolg ihre Energie darauf konzentrieren, neue und zukunftsweisende Konzepte in Angriff zu nehmen. Wir beobachten mit Interesse, dass es derzeit Städte auf der ganzen Welt gibt, die dabei sind, Privatautos aus dem Stadtgebiet komplett auszuschließen und stattdessen alle anderen Formen der Mobilität zu fördern: Fahrräder, Lastenfährräder, elektrisch oder anderswie CO2-neutral angetriebene Taxis, Kleinbusse, Bahnen und andere Verteilsysteme für Gepäck oder zur Belieferung der Geschäfte, und vieles andere mehr. Und das alles wohlgemerkt, ohne dass die Zivilisation zusammenbricht, sondern nachweislich mit dem Ergebnis einer drastischen Steigerung der Lebensqualität in diesen Städten.

Natürlich war die Kritik der Öffentlichkeit an den ständig verstopften Straßen in Ansbach laut und unüberhörbar. Und natürlich gibt es Bürgerinnen und Bürger (vor allem aus dem Umland), die zu einem gewissen Ausmaß auf den eigenen PKW angewiesen sind. Aber wenn man erstens diejenigen, die das nicht sind, sondern ständig unnötige Fahrten mit dem Auto unternehmen, abzieht und zweitens die Kreativität der Übrigen auf andere Formen der Mobilität lenkt, sieht es schon ganz anders aus.

Von daher kann ein Rückblick auf das Stadtratsjahr 2018 zum Bereich Verkehr nur ernüchternd ausfallen:

- Als Priorität wurde der Ausbau der A6 im Süden Ansbachs gefordert, eine überwältigende Mehrheit in diesem Haus ist dafür.

- Ein Vortrag des Straßenbauamtes zum geplanten größtenteils 4-spurigen Ausbau der B13 zwischen Ansbach und Gunzenhausen wurde wohlwollend abgenickt.

- Die Hiobsbotschaften zur Akzeptanz des Ansbach ÖPNV wurden größtenteils achselzuckend hingenommen.

- Viele Maßnahmen zu einer wirklichen Verbesserung des Radverkehrs wurden auf die lange Bank geschoben. Ein wirklicher Wille ist jedenfalls nicht erkennbar.

 

Trotzdem möchten wir – wir sind ja geduldig – einige positive Entscheidungen zum Thema Verkehr erwähnen.

Nachdem wir schon 2017 vergeblich beantragt hatten, für den Innenstadtbereich generell die Regelgeschwindigkeit 30 km/h einzurichten, stellten wir im Juli den Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Karlsplatz, Turnitz-, Bahnhof- und Bischof-Meiserstraße, sowie für die Durchfahrtsstraßen Maximilianstraße und Promenade. Dieser Antrag wurde erfreulicherweise mehrheitlich modifiziert angenommen.

Den Antrag für eine probeweise Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer haben wir einschließlich der Forderung nach begleitenden Maßnahmen gern unterstützt. Wir bedauern es allerdings sehr, dass diese Maßnahme von der CSU mittlerweile massiv bekämpft wird, mit der Folge einer beispiellosen Hetzjagd auf Radfahrer in Ansbach generell.

Wir haben auch verschiedenen Anträgen anderer Fraktionen zur Verbesserung der Akzeptanz des ÖPNV zugestimmt. Wir begrüßen die Bereitstellung von Mitteln für eine kostenlose Bus-Beförderung für Schüler, die Zahlung an die ABUV in Höhe von 20.000 Euro als Ausgleich für eine Streichung des AST-Zuschlages und die Aussicht, dass es im Januar eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit In-Aussicht-Stellung der Einführung der Tarifstufe E gibt. Wir stehen voll hinter der Aussage der OB, dass wir eine weitere Verschlechterung der Akzeptanz des Ansbacher ÖPNV nicht tatenlos hinnehmen können, sondern hier die Reißleine ziehen müssen.

Was wir allerdings komplett ablehnen, ist die Vorstellung, die Probleme mit den Lieferzeiten für die Innenstadt-Händler mit Hochsicherheit-Pollern zu lösen – als erwarteter Nebeneffekt einer Maßnahme, mit der erstrangig ein Sicherheitsproblem gelöst werden soll.

 

2. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir die Vorstellung für absurd halten, man könne städtische Plätze bzw. Veranstaltungen mit Hochsicherheitspollern vor terroristischen Anschlägen schützen. Die Argumente sind mittlerweile oft vorgetragen worden: eine solche technische Hochrüstung bringt höchstens ein Gefühl scheinbarer Sicherheit und ignoriert völlig, dass die Geister, die solche Anschläge planen, sich ständig neue Varianten des Terrors einfallen lassen. Waren wir vor einem Jahr noch eine Minderheit, so geben uns mittlerweile immer mehr Kolleginnen und Kollegen recht. So verlief die Abstimmung über unseren Antrag, die Ausgaben in Höhe von 50.000.- EUR im Vermögenshaushalt für eine Voruntersuchung über diese Maßnahme zu streichen, noch nicht ganz, aber schon fast in unserem Sinne. Dass wir in Bezug auf Probleme der öffentlichen Sicherheit wachsam sein müssen, haben wir Grünen 2018 deutlich gezeigt.

 

3. Viel wichtiger als eine Verbarrikadierung der Innenstadt ist ihre Belebung: eine zentrale und immer wieder (auch von vielen Bürgern im Zusammenhang mit dem ISEK) geäußerte Forderung.

Das bedeutet nicht nur, dass wir so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme der Arbeit von CityMarketing brauchen, sondern auch eine Reihe anderer Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Kultur. Eine Belebung der Innenstadt kann aber nicht allein mit der Steigerung der Kundenfrequenz im Einzelhandel erreicht werden, sondern auch und insbesondere mit der Förderung des Wohnens in der Innenstadt (dazu später).

 

4. Ansbach ist eine Kulturstadt. Übrigens auch ein Ergebnis der ISEK-Beratungen: es ist wichtig, das Image der Stadt Ansbach neu zu bestimmen und aufzuwerten, und Kultur ist heutzutage einer der wichtigsten “weichen” Standortfaktoren. Für sehr erfreulich halten wir daher das gemeinsame Bekenntnis für das neu gegründete Kulturforum Ansbach. Die Leistungen, die die Vorgänger-Vereine in der Vergangenheit erbracht haben und nach der Fusion und einer ausreichenden Finanzierung in Zukunft bringen werden, sind eine äußerst wichtige Ergänzung des Ansbacher Kulturlebens, neben dem Theater Ansbach/Kultur am Schloss, den Kammerspielen und den kleineren Theatern und Initiativen. Schön, dass es in diesem Punkt eine weitgehende Einigkeit in diesem Stadtrat gibt.

Ein Projekt, das vielleicht noch nicht von Allen für so wichtig gehalten wird, ist das Stadtjubiläum “800 Jahre Ansbach” im Jahr 2021. Wir halten es für dringend erforderlich, jetzt zügig in die Planungen und die Organisation des Stadtjubiläums einzusteigen. Eingestellt sind jetzt immerhin 25.000 Euro, und wir weisen noch einmal auf die Wichtigkeit dieses Projekts für das Image von Ansbach nach außen und die Förderung der Stadtgesellschaft nach innen hin. Noch ist es nicht zu spät.

 

5. Immer erforderlich ist die Förderung der Ausstattung der Schulen, soweit wir dafür zuständig sind. Leider scheint es in diesem Bereich so zu sein, dass das Geld eigentlich da ist, aber der Überblick fehlt. Es wäre geboten, sich mit den Verantwortlichen aller Schulen bald über die Mittelausstattung und die wichtigsten erforderlichen Maßnahmen (also Prioritäten) zu verständigen. Das gilt insbesondere für das Thema Digitalisierung, wo wir eine Koordination für extrem wichtig halten.

Über die Weichenstellung für den Schulstandort Meinhardswinden und Brodswinden wurde in diesem Jahr viel debattiert. Wir fordern nach wie vor, die Waldschule Meinhardswinden als zweizügige Grundschule auszubauen und entsprechend zu sanieren. Dafür hätten wir gern einen Teil der für die Sanierung der Grundschule Brodswinden vorgesehenen Planungskosten eingesetzt. Auch wenn manche Brodswindener Bürger und ihre Interessenvertreter/innen im Stadtrat dies anders sehen: für uns ist der Nachteil für maximal 20 Schüler, die dann mit dem Bus nach Meinhardswinden fahren müssten, vertretbar im Zusammenhang mit einem deutlich steigenden schulischen Qualitätsgewinn für die Kinder. Stattdessen halten wir es noch immer für sinnvoll, das Geld für die Entwicklung eines Ortsteil-Treffpunkts in Brodswinden einzusetzen.

 

6. Auch im Bereich der Kindertagesstätten (KiTas)ist für uns das oberste Prinzip die Qualität und nicht die Kostenfreiheit. Deshalb sind wir für eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf empfohlene 1:10 (angelehnt an das städtische Kinderhaus Kunterbunt) in allen KiTas. Die Ankündigung der Staatsregierung, künftig alle Eltern von Kindergartenkindern mit 100 € pro Monat zu unterstützen, nehmen wir zum Anlass, die bisherigen freiwilligen Leistungen der Stadt Ansbach in Höhe von 290.000 € für eine bessere Personalsituation in den Kindertagesstätten zu nutzen. Nach Aussagen der Fachkräfte in Kindertagesstätten ist fehlende Zeit das größte Hindernis, um sich den Kindern intensiv widmen zu können und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

 

7. In dem ursprünglichen Ur-Anliegen der Grünen, der Ökologie, halten wir den Aufbau eines Grünflächenkatasters als Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt- und Freiraumentwicklung nach wie vor für zwingend erforderlich. In diesem Flächenverwaltungssystem werden alle Grün,- Brache- (inkl. Baulücken) und Naturschutzflächen erfasst, sowie deren aktuelle Nutzung und Erhaltungsmaßnahmen. Schon im November 2017 hatten wir einen Antrag für eine Stelle zum Aufbau eines umfassenden Flächenverwaltungssystem für Grünflächen gefordert, der keine Mehrheit fand. Wir halten diese Maßnahme für dringend notwendig, um damit nachhaltige städtebauliche und naturschutzfachliche Konzepte zu erstellen und konkrete Pflegemaßnahmen für Grünflächen abzuleiten.

 

8. Viel wurde in diesem Jahr – aus gegebenem Anlass – über das Thema Hochwasserschutz gesprochen. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir alle Gedanken, das Problem der zunehmenden Starkregenfälle kurzfristig und technokratisch in den Griff zu bekommen, für illusorisch halten. Diese Regenereignisse und als Folge die Hochwasserschäden sind nicht Ursache für ein Problem, sondern die Konsequenz aus mehreren Ursachen. Erstens: einer nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung mit der Folge, dass die Böden nicht mehr genügend Regen aufnehmen und zurückhalten können; zweitens: des von Menschen verursachten Klimawandels, und drittens: möglicherweise falscher Bebauung in gefährdeten Gebieten. Als Kommune allein können wir daher auch nur begrenzt darauf reagieren. Wir sind aber zuversichtlich, dass selbst eine Bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in diesem Bereich in der Zukunft mehr auf fachliche Stimmen hört, entsprechende Konsequenzen beschließt und daher auch Gelder für die Kommunen für die Bewältigung oder zumindest Linderung der lokalen Probleme bereithält.

 

9. Eines der Probleme, auf die wir schon seit Jahren hinweisen, ist der nicht mehr hinzunehmende steigende Flächenverbrauch. Ein ganz massives Problem haben und hatten wir daher mit dem Projekt der Errichtung eines Logistikzentrums in Elpersdorf. Neben der Frage der Arbeitsplätze und der generellen Problematik immer weiter zunehmender Logistikeinrichtungen mit allen Folgen sehen wir hier eine ganz massive Flächenversiegelung und wir halten es schon für bemerkenswert, dass hier auch die sich sonst grün gebenden Fraktionen zugestimmt haben, nur, weil das mit einem Schlag 15 Millionen Euro in den Stadtsäckel spült.

 

10. Als eines der wichtigsten Projekte, die die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den ISEK-Beratungen geäußert haben, wurde die Schaffung bzw. Wiederherstellung des Erlebnisraums Riviera genannt. Wir fordern dies seit Jahren; es war ja Teil unserer Befürwortung einer Bewerbung zur Ausrichtung einer Landesgartenschau. Wir haben in diesem Jahr einen Antrag gestellt zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs zur besseren Erreichbarkeit der Rezatauen, der leider abgelehnt wurde, wir werden jedoch weiter an dem Thema dranbleiben. Ironischerweise wurden ausgerechnet bei einem Vortrag des Wasserwirtschaftsamts zum Hochwasserschutz an der Riviera eine ganze Reihe von entsprechenden Maßnahmen vorgestellt, die schon lange von uns gefordert werden.

 

11. Ein nach wie vor heißes Eisen ist die Förderung des Wohnbaus in Ansbach, insbesondere der Sozialwohnungsbau. Wir begrüßen die im Haushalt für den Start der Ansbacher STADTBAU-Gesellschaft bereitgestellten Mittel und wünschen, dass jetzt auch wirklich losgelegt wird. Die jüngsten Diskussionen um die Bebauung des Areals Weinberg West haben wieder gezeigt, wie wichtig es ist, auf der Gültigkeit unseres Wohnbaumodells, das bei solchen Baugebieten einen Anteil von 25% Sozialwohnungen fordert, zu bestehen. Wir sind froh, dass darüber am Ende Einigkeit im Stadtrat bestand.

 

12. Last not least möchten wir noch auf das Thema Barrierefreiheit eingehen, in diesem Jahr schön zu Tage getreten an der Öffnung eines neuen Telefonie-Ladens an der Ecke Uzstraße/ M.-Luther-Platz. Das Beispiel zeigt, dass Barrierefreiheit und Teilhabe immer noch nicht selbstverständlich sind und wir weiter aufmerksam bleiben müssen. In diesem Jahr ist ja ein Teilhabeplan für die Stadt Ansbach beschlossen worden – dieser muss natürlich jetzt auch Schritt für Schritt umgesetzt werden und darf nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden.

 

Ganz zum Schluss möchten wir wieder auf unser Sorgenkind zu sprechen kommen, das ANregiomed. Leider hat sich noch nichts wirklich verbessert, außer, dass die vielen Baustellen noch massiver ans Tageslicht gekommen sind, als zu ahnen war, aber immerhin scheinen wir auf einem Weg der Konsolidierung zu sein. Also können wir nur wiederholen, was wir 2017 gesagt  haben:  “In einem Jahr werden wir mehr wissen”.

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwar einige Bedenken, sehen aber auch viele positive Ansätze: deshalb stimmen wir dem Haushalt für das Jahr 2019 zu.

 

Abschließend möchten wir uns bei der Kämmerei für die Vorarbeit zum Haushaltsentwurf und bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2018 ganz herzlich bedanken. Wir sind sicher, dass unser neuer Kämmerer, Herr Jakobs, die Arbeit seines Vorgängers genauso erfolgreich fortsetzen wird und weiterhin eine gute Zusammenarbeit gewährleistet ist. Und Herr Schwarzbeck: nun können Sie durchschnaufen und sich allen angenehmen Aufgaben widmen, die nichts mit dem Ansbacher Haushalt zu tun haben!

 

Wir wünschen Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, der gesamten Verwaltung und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine friedvolle Weihnachtszeit und schon jetzt alles Gute für das Neue Jahr!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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