Psychisch kranke Menschen nicht pauschal kriminalisieren

gemeinsame Presseerklärung unserer Bezirkstagskandiaten

03. Mai. 2018 –

Ansbach. „Der vorgelegte Gesetzentwurf der bayrischen Staatsregierung zu dem neuen Bayrischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) lässt nichts unversucht um akut psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren und kriminalisieren. In Zukunft soll ihre Unterbringung in Krisen, nach den Regeln des Maßregelvollzuges für psychisch kranke Straftäter erfolgen, das macht mich fassungslos!“, so Andreas de Groot, Bezirkstagskandidat der Grünen aus Petersaurach

Die Kritik von den Verbänden am Gesetzesentwurf ist mehr als berechtigt. Der Gesetzentwurf trägt typische Züge eines autokratischen Systems, das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Zusammen mit dem geplanten PAG stellt dieses Gesetz eine Gefährdung der freiheitlichen Rechte aller in Bayern lebenden Menschen dar.

„Psychisch kranke Menschen werden durch diese Stigmatisierung davon abgehalten sich frühzeitig Hilfe zu holen und es wird genau das gegenteilige Ziel des Gesetzentwurfes erreicht, nicht mehr Sicherheit für die Bürger sondern weniger. Nur eine frühzeitige und fachgerechte Behandlung in einem stabilen und sicheren Rahmen versetzt den Betroffenen in die Lage, seine Erkrankung behandeln zu lassen.“ so Sven Höfler, Bezirkstagskandidat der Grünen aus Merkendorf

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Gesetzesentwurf zum BAYPsychKG zurückgezogen wird! Denn um psychisch kranken Menschen wirklich helfen zu können, ist dieser Gesetzesentwurf nicht geeignet. 

In einem neuen Gesetzentwurf müssen stattdessen, die Hilfeangebote für Betroffene verbessert werden und präventive Behandlungsformen geschaffen werden die eine Zwangseinweisung verhindern. Zwangsanweisung muss als das letzte Mittel angewendet werden. Die Speicherung persönlicher Daten der Betroffenen in einer Unterbringungsdatei ist tabu und überschreitet Grenzen. Wir brauchen ein Netz von flächendeckende Einrichtung als unabhängiger Beschwerdestellen. Notwendig ist die Unterstützung und Förderung von Angehörigen- und Selbsthilfegruppen. Als wichtigsten Punkt sehen wir Bedarf an einer deutlichen  Verbesserung der personellen Situation in psychiatrischen Einrichtungen.

Andreas de Groot, Bezirkstagskandidat Stimmkreis Ansbach-Nord und 
Sven Höfler, Bezirkstagskandidat Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg und Gunzenhausen

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