Petersaurach - 8 : 5 gegen die Zukunft

Wetterradar genehmigt!

02.11.22

Es war ein Schock: am 10. Oktober 2022 stimmte der Petersauracher Gemeinderat dem geplanten Wetterradar zu. Wir Grünen in Petersaurach habe daran eine Weile gekaut und positionieren uns jetzt klar: für den DWD muss das ein Nachspiel haben. Doch der Reihe nach ...

Was ist überhaupt passiert? Schauen wir noch einmal zurück:

Unmittelbar vor der Sitzung am 10.10.2022 bildete ein gutes Dutzend Petersauracher Bürger:innen ein Spalier und äußerte mit Plakaten den Wunsch, dem Wetterradarturm des Deutschen Wetterdienstes (DWD) das Gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Zur Demo hatte die "Initiative Bürgerenergie Petersaurach" ihre Mitglieder und Sympathisant:innen aufgerufen. Die Stimmung war friedlich und gelöst und die beiden Polizeistreifen, die zur Absicherung gekommen waren, blieben dezent im Hintergrund.

Dennoch stand Abstimmung am 10.10. von Anfang an unter keinem guten Stern. Denn Bürgermeister Herbert Albrecht leitete die Debatte mit einer Suggestivfrage ein: "Was ist wichtiger: ein Projekt für die ganze Region - oder die hypothetische Möglichkeit auf Windenergie in Petersaurach?" Damit beeinflusste er mit seinem ganzen Gewicht von Anfang an den Gang der Aussprache.

Sogleich war von der SPD zu hören, dass die Gemeinde Petersaurasch schon mehr Erneuerbare Energien in Form von PV und Biogas erzeuge als sie selbst verbrauche und deshalb gar nicht mehr auf Windkraft angewiesen wäre.

Dagegen stemmten sich unsere Grünen Gemeinderäte Carsten Aschoff (Klimaschutzbeauftragter) und Andreas Fischer sowie Sebastian Beck und Christoph Goth von der Liste Einigkeit neben Uli Hufnagel von den Freien Wählern.

Sie wiesen darauf hin, dass die Gemeinde ohne Windkraftkraftanlagen (WKA) niemals sich wirklich selbst mit Energie versorgen kann, weil Windkraft Lücken schließt, in denen zu wenig Sonnenstrom zur Verfügung steht (Carsten Aschoff). Carsten Aschoff hielt den anderen Gemeinderäten auch vor Augen, dass bereits ein einzelnes großes Windrad jährlich hunderttausende von Euro an Gewerbesteuer abwirft, welche die Gemeinde Petersaurach gut brauchen könnte - um Ihren Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits der Pflichtaufgaben etwas bieten zu können. Auch dem Argument, wegen der militärischen Anlagen in Katterbach wäre in Petersaurach ohnehin keine Windkraft möglich, stellte Carsten Aschoff die Tatsache entgegen, dass - wie das Beispiel Claffheim zeigt - andere Gemeinden bereits Windkraft in den Randbereichen der bisherigen militärischen Schutzzone errichten konnten. Und die Tatsache, dass die Möglichkeit eines Abzugs des US-Militärs auf die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlicher ist als der Rückbau des Wetterradars.

Zudem gab es scharfe Kritik am Vorgehen von DWD und Staatlichem Bauamt. Carsten Aschoff nannte es eine "Frechheit". Uli Hufnagel bekräftigte, dass voreilig Fakten geschaffen worden waren: "Aufgrund eines Stimmungsbildes im Gemeinderat wurde ein Pachtvertrag geschlossen und jetzt beruft man sich darauf. Das ist einmalig im Baurecht. Das macht kein Investor!" Und Sebastian Beck nannte die Beteiligung der Gemeinde ein "Schauspiel": "Der Standort wurde ohne unsere Zustimmung, über die Köpfe der Bürger hinweg bereits festgelegt. Hier ist das Staatliche Bauamt schneller als die Genehmigung. Aber die Planung des Radwegs entlang der B14 dauert ewig. Ja zum Wetterradar - aber an anderer Stelle!"

In diesem Zusammenhang zweifelten die kritischen Gemeinderäte auch an, dass die Standortwahl wirklich alternativlos ist. Carsten Aschoff verwies auf Dr. Fugmann vom Regionalen Planungsverband, der als möglicherweise geeignete Standorte auch das Militärgelände in Katterbach und die Umgebung des Flughafen Nürnberg genannt hatte. Christoph Goth stimmte zu, dass der DWD sich auf den Standort zu sehr "festgenagelt" habe.

Natürlich brachten die Kritiker auch das Argument vor, dass sieben andere Gemeinden dem Vorhaben zuvor schon widersprochen haben - unter anderem die Stadt Ansbach. Und dass diese trotz weitaus geringerer Einschränkungen durch den Radarturm um ihre zukünftigen Windkraftvorhaben fürchten. Man forderte Solidarität mit diesen sieben anderen Gemeinden (Carsten Aschoff).

Andreas Fischer fasste schließlich die Ansicht der Kritiker des DWD-Radarturms treffend zusammen: "Auch kleine Chancen auf Windkraft in der Gemeinde darf man sich nicht verbauen lassen."

Doch die Gemeinderäte von der CSU waren dadurch nicht zu beeindrucken. Sie stützten die Argumentation von Bürgermeister Herbert Albrecht, dass der Nutzen des Wetterradars höher stehe als der Vorteil aus Windenergie. Wobei gerne auch die geringe Bedeutung möglicher Windkraft in Petersaurach für die gesamte Energiewende als Begründung für die Zustimmung herangezogen wurde. Zugleich nahm man die Kritik am nach Gutsherrenart von DWD und Staatlichem Bauamt betriebenen Verfahren zum Anlass für völlige Beliebigkeit: da die Abstimmung in Petersaurach die Gesamtentscheidung ohnehin nicht beeinflusse, könne man auch guten Gewissens für den Turm des DWD stimmen.

Am Ende stimmten 8 Gemeinderäte für das Wetterradar und 5 dagegen.

Doch was bedeutet diese Entscheidung?

Zuerst einmal: es war und ist nicht beliebig, wie die am stärksten betroffene Gemeinde Petersaurach zum Wetterradar steht.

Denn für Petersaurach kommt die Errichtung des Radarturms im Sandbühl nördlich von Langenloh einem "totalen Windkraftverbot" (Carsten Aschoff) auf Gemeindegebiet gleich. Völlig unabhängig davon, was mit dem militärischen Standort in Katterbach im Lauf der nächsten Jahrzehnte geschehen mag, wird das Wetterradar einer Gemeinde, die sie dringend nötig hätte, auf Dauer die Windkraft verwehren. Genau deshalb bat die "Initiative Bürgerenergie Petersaurach" (BI) schon im Juli Bürgermeister und Gemeinderat um Unterstützung für ihren Antrag beim DWD, das Wetterradar zu verschieben, um wenigstens einige der für WKA geeigneten Gemeindeareale auf Dauer zu "retten". Mit dieser Entscheidung hat die Gemeinde der Bürgerinitiative faktisch die Unterstützung gegenüber dem DWD entzogen. Zwar geschieht das, nachdem der DWD schon ablehnend geantwortet hat. Aber für jedes weitere Vorgehen gegen den kritikwürdigen Umgang des DWD mit diesem immerhin von mehr als 80 Petersauracher Bürger:innen unterschriebenen Antrag ist die BI nun auf sich alleine gestellt.

Und es ist keinesfalls so, dass Petersaurach alleine stellvertretend für alle anderen Kommunen "in den Sauren Apfel" beißt, wie sich Bürgermeister Herbert Albrecht in der "Fränkischen Landeszeitung" am 13.10. zitieren ließ. Denn neben dem vollkommenen Ausschluss von Windkraft im Umkreis von 5 km bringt das Wetterradar auch Auflagen für WKA im Umkreis von 15 km. In diesem Umkreis werden sich zukünftige Investor:innen in Zukunft genau überlegen, ob sie WKA errichten. Genau deshalb lehnten die Gemeinden Weihenzell, Bruckberg, Heilsbronn, Windsbach, Lichtenau-Sachsen und die Stadt Ansbach das Vorhaben ab. Doch wenn jetzt die Regierung von Mittelfranken über die Genehmigung des Wetterradars entscheidet, wird die Ablehnung dieser sieben leichter betroffenen Gemeinden gegen die Zustimmung der schwer betroffenen Gemeinde Petersaurach stehen. Gut möglich, dass Petersaurach den Nachbargemeinden schlussendlich in "großzügiger Opferbereitschaft" das Wetterradar vor die Tür stellt.

Dieses Abstimmungsergebnis ist also ein Schlag ins Kontor für eine ganze Region, dessen ganze Bedeutung erst mit der Zeit zum Tragen kommen wird.

Gewinner sind im Moment der DWD und das Staatliche Bauamt, deren Strategie aufgegangen ist. Am 23. September 2022 - und damit rechtzeitig vor der Abstimmung in Petersaurach - versandte der DWD ein Schreiben, das er zugleich der „Initiative Bürgerenergie Petersaurach“ und der Gemeinde Petersaurach zukommen ließ. Mit diesem Schreiben antwortete der DWD der Petersauracher BI auf ihren Antrag vom 14. Juli 2022 um Verschiebung des geplanten Wetterradarturms. Allerdings lehnte der DWD jede Veränderung der Planungen ab. Er begründete seine Ablehnung nicht damit, dass diese Verschiebung aus wettermesstechnischen oder anderen Gründen unmöglich wäre. Vielmehr führte er kurzfristige Planungs- und Kostenargumente an und stützte sich sogar auf voreilig geschaffene Fakten. Damit aber verstößt der DWD gegen seinen ausdrücklichen – am 5. April 2022 durch das gemeinsame Maßnahmenpapier von Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erteilten – Auftrag, die Verlegung sogar längst bestehender Wetterradare zu prüfen, um mehr Windenergieanlagen zu ermöglichen. Mehr noch: der DWD beeinflusste sogar das Verfahren, indem er der Gemeinde Petersaurach nahelegte, der Standort auf ihrem Gebiet wäre alternativ- und damit jeder Widerstand aussichtslos. So stand auch dieses Schreiben am 10.10. wie ein Elefant im Raum unter den Gemeinderäten und floss in die Argumentation von Kritikern wie Befürwortern mit ein.

Wir als Ortsverband "Bündnis 90/Die Grünen" in Petersaurach haben uns an Martin Stümpfig, unseren Landtagsabgeordneten und an Lisa Badum, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion gewandt, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium um Prüfung zu bitten, in wieweit der DWD hier seinen expliziten Auftrag einer ernsthaften Prüfung nicht nachgekommen ist. Wir geben uns mit diesem "lapidaren" Schreiben des DWDs nicht zufrieden. Der DWD muss zu diesem Vorgang Rede und Antwort stehen.

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