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Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Öffentliche Sitzung 10.02.21

11. Feb. 2021 –

Heilsbronn: Bericht aus der Stadtratssitzung

  • Zum 2. Mal stand der Bauantrag der Firma Höfler in Weißenbronn auf der Tagesordnung.

Der Erweiterung des bestehenden Gewächshauses und des Wasserbeckens ist jetzt das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Oberflächenwasser wird in einem Wasserbecken gesammelt und reicht für zwei Jahre zum Bewässern der Kulturen im Gewächshaus. Es ist zukunftsfähig und verantwortungsvoll so mit Wasser umzugehen. Es ist natürlich auch gut, wenn hier vor Ort biologisches Gemüse angebaut wird.

 

  • Die Verordnung über die Reinhaltung der Straßen wurde neu beschlossen.

Grundsätzlich ist das Streuen der Wege nur mit abstumpfenden Mitteln wie Sand und Split erlaubt und Tausalze oder andere ätzende Mittel verboten. Nur bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen und starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalzen erlaubt

Ergänzt wurde jetzt, aufgrund eines Antrags der Ortsgruppe BN an alle Stadtratsfraktionen, dass dies auch unter die Ordnungswidrigkeiten fällt und damit auch belangt werden kann.

Ein weiterer Schritt um Wasser, Boden, Pflanzen und Tiere zu schützen.

  • Die Stellplatzsatzung der Stadt Heilsbronn wurde angepasst.

Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass Fahrradstellplätze künftig bei großen Wohneinheiten vorgeschrieben werden.

Doch, dass jetzt 2 Stellplätze pro Wohnung ab 40qm (vorher 50qm) nachgewiesen werden müssen, ist im Hinblick auf Flächenverbrauch und Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht nachvollziehbar. Die kleineren Wohnungen werden teurer, beim Ausbau im Bestand und Neubau in den Stadtgebieten müssen zusätzlich mehr Stellplätze nachgewiesen werden, Das alles erschwert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und bedeutet mehr Fläche fürs Wohnen und fürs Auto.

Hintergrund ist, das immer wieder Beschwerden kommen, dass Autos falsch parken und Rettungsfahrzeuge Probleme haben durchzukommen. Das könnte mit einer Neuordnung von Straßen und Parkplätzen und konsequenter Kontrolle geändert werden.

Heilsbronn hat kein Parkplatzproblem, sondern ein Problem mit Menschen, die den öffentlichen Verkehrsraum zuparken.

Deshalb haben wir Grüne als einzige gegen diese Stellplatzverordnung gestimmt.

 

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