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  • Demonstration gegen InterFranken

Megalogistikpark InterFranken

Mehr Transparenz der Absprachen zum umstrittenen Straßenneubau der AN4-neu

22. Jul. 2020 –

Kreistag Landkreis Ansbach. Dr. Herbert Sirois hat für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfang Juli eine Anfrage an den Landrat initiiert und um Informationen zu Absprachen zwischen dem Landkreis Ansbach und dem Zweckverband Industrie-/Gewerbepark InterFranken über Planungen des Neubaus der AN4-neu gebeten.

Die Überlegungen um den angedachten Megalogistikpark InterFranken spalten die Region im Dreieck von Wörnitz/ Feuchtwangen/ Schnelldorf seit fast zwei Jahrzehnten. Der Landkreis stand dabei immer auf der Seite der Initiatoren des Projektes und hat die Interessen der betroffenen Bürger stets ignoriert. Nachdem das Projekt aufgrund von Fehlplanungen und juristischer Niederlagen immer wieder ins Straucheln geriet, ist der Landkreis mehrfach in unverhältnismäßiger Weise eingeschritten, um das Vorhaben am Leben zu erhalten. Eine dieser Maßnahmen ist die Übernahme der Kosten zum Bau einer Zubringerstraße, getarnt als Kreisstraße (AN4-neu), Kosten mindestens 20 Millionen Euro. Die derzeitige Anfrage bezieht sich auf Hinweise, dass der Landkreis eine Vereinbarung mit dem Zweckverband InterFranken eingegangen ist, die auf einer fragwürdigen Verabredung aus dem Jahre 2008 resultiert.

Inhalt der Anfrage:

  • Gibt es eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Zweckverband Industrie-/Gewerbepark InterFranken über Planungen des Neubaus der AN4?
  • Wenn ja, resultieren hieraus folgende Nachfragen:
    1. Von wann datiert diese Vereinbarung?
    2. Was sind die inhaltlichen Eckpunkte dieser Vereinbarung?
    3. Wie hoch waren bislang die tatsächlich angefallenen Kosten für den Landkreis im Verhältnis zum Gesamtvorhaben?
    4. Wie hoch sind die bisher angefallenen und vom Landkreis übernommenen Planungskosten für den Neubau der Kreisstraße AN4neu zwischen der neuen Kreuzung mit der AN4 südlich Bottenweiler und der Staatsstraße 2249?
    5. Gegen den für den Bau der Kreisstraße AN4neu aufgestellten Bebauungsplan wurde Klage beim VGH eingereicht. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Wie hoch sind die bisher für den Landkreis angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten? Oder wurden diese vom Zweckverband InterFranken übernommen?
    6. Gegen die für den Bau der Kreisstraße AN4neu erforderliche Verlegung der Bräuning aus dem natürlichen Talraum wurde Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VG eingereicht. Wann ist hier mit einer Entscheidung zu rechnen? Wie hoch sind die bisher für den Landkreis angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten? Oder wurden diese vom Zweckverband InterFranken übernommen?
    7. Gibt es in dieser Vereinbarung Absprachen zur Kostenverteilung bzw. einen Ausgabendeckel?
    8. Ist eine Rückzahlung von Kosten durch den Zweckverband an den Landkreis vorgesehen und unter welchen Bedingungen hat diese zu erfolgen?

Begründung der Anfrage:

In einer Besprechung am 08.07.2008 im Landratsamt Ansbach machte der damalige Zweckverbandsvorsitzende Karl Beck klar, dass es zur Rettung des geplanten Logistikparks InterFranken zu prüfen gelte, „ob die notwendige Zufahrtsstraße als Kreisstraße gebaut werden könne“. Des Weiteren forderte er „das Erfordernis einer verbindlichen Zusage durch den Landkreis betreffend den Bau der Kreisstraße“. Der damalige Kreiskämmerer Seitz ergänzte hierzu, „dass der Landkreis für den Bau der Zufahrtsstraße GVFG-Mittel erhalten würde. Als Rechtfertigung der Planung ist die Neuordnung der Kreisstraßen wegen des Gewerbeparks InterFranken zu sehen. Im Zuschussantrag dürfe keinesfalls eine mögliche Erschließungsfunktion aufgezeigt werden.“

Der Kreistag muss über den Umstand informiert werden, ob auf der Grundlage dieser fragwürdigen Art von Absprachen eine verbindliche Vereinbarung mit dem Landkreis entstanden ist, welche Kosten ggf. aus einer solchen Vereinbarung bis heute resultieren und ob hier ggf. ein Rückzahlungsvorbehalt besteht.

(Dr. Herbert Sirois)

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