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Landtag checkt Interfranken - Petitionsausschuss hat einstimmig Ortstermin beschlossen

01. Feb. 2012 –

Ansbach, 01.02.2012. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute zum ersten Mal eine Petition des Bürgerforums Wörnitztal mit Zukunft behandelt. Die Petition richtet sich gegen die Bezuschussung der Kreisstraße AN 4 neu durch den Freistaat Bayern, da diese nach Ansicht des Bürgerforums dem alleinigen Anliegen des Anschlusses des geplanten Gewerbegebietes Interfranken dienen soll und der Landkreis Ansbach und der Freistaat Bayern nicht für die Anschlussstraße eines Gewerbegebietes in Anspruch genommen werden darf.

"Ich teile die Befürchtungen des Bürgerforums und sehe in der Kreisstraße AN 4 neu, den Versuch sich auf rechtlich zweifelhafte Weise Zuschüsse zu einem unsinnigen Projekt zu beschaffen", so die Ansbacher Landtagsabgeordnete Renate Ackermann.

Damit nicht rein nach Aktenlage entschieden wird, sondern vor Ort sich ein Bild gemacht werden kann, hat Renate Ackermann einen Ortstermin im Petitionsausschuss beantragt, der einstimmig beschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass sich Staatsregierung, die Abgeordneten, die Petenten und das Landratsamt zusammen vor Ort die Sachlage anschauen werden.

Der Freistaat braucht dringend Geld für einen schnellen Ausbau der Kinderkrippen, für mehr LehrerInnen, für mehr PolizeibeamtInnen und nicht zuletzt den Schuldenabbau, da darf er sich eine Zufahrtsstraße nicht als Kreisstraße andrehen lassen.

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