Laissez-faire-Auflagen fatales Zeichen

Pressemitteilung Stadtratsfraktion

08.12.21 –

Ansbach/Stadtratsfraktion. Pressemitteilung zur Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Ansbach. Wir, die Stadtratsfraktion der Grünen in Ansbach, können weder die “positive Bilanz nach der Demo” vom 4.12.21 nachvollziehen, die Oberbürgermeister Deffner bzw. die Stadtverwaltung zieht, noch die für uns unverständlichen Äußerungen der Verantwortlichen der Polizei.

Noch im Sommer, bei viel geringeren Infektionszahlen wurden von der Stadtverwaltung z.B. bei Fridays-for-future-Demos oder Aktionen verschiedener Radfahrer-Bündnisse, hinsichtlich der Auflagen andere Maßstäbe angelegt. Hier war es offensichtlich sehr wohl angeraten und durchführbar, für klare Verhältnisse, Maskenpflicht und ausreichende Abstände zu sorgen. Warum das jetzt bei den Gegnern der-Corona-Maßnahmen so anders gesehen und vollzogen wird, ist für uns absolut unverständlich. Gerade wegen der aktuell dramatischen Situation in unseren Krankenhäusern.

Wenn es die Stadt Ansbach nicht schafft, gegenüber einer solchen Bewegung, die erklärtermaßen nicht in erster Linie aus biederen Ansbacher Bürgerinnen und Bürgern besteht, sondern aus einem planmäßig vorgehenden, überregional organisierten Zusammenschluss von Leuten, die sich zwar auf Demokratie und Rücksicht berufen, aber das Gegenteil erreichen wollen, klare Kante zu zeigen und unmissverständlich klar zu machen, wer hier Herr im Hause ist – dann werden wir diesbezüglich noch einiges Unerfreuliche erleben. 

Wenn diese Leute die Erfahrung machen, dass in Ansbach sämtliche Augen zugedrückt werden oder nur laissez-faire-Auflagen gemacht werden, dann ist zu befürchten, dass es sich in dieser Szene herumspricht, so dass man eben von Neumarkt nach Ansbach zum Demonstrieren fährt, weil da ja anscheinend keine Konsequenzen drohen.

Wenn ein Verantwortlicher der Ansbacher Polizei sagt, es “wurden die Abstände zum Teil (!) eingehalten”, und damit also konstatiert, es wäre alles zufriedenstellen verlaufen, dann muss man sich schon fragen, wer denn für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich ist. 
Es kann nach unserer Meinung in keiner Weise hingenommen werden, dass eine Demo für 250 Teilnehmer angekündigt wird, dann aber über 1800 teilnehmen, und es so scheint der Verantwortliche so völlig ohne Konsequenzen aus dieser Nummer herauskommt, stattdessen auch noch für sein “kooperatives” Verhalten gelobt wird. Wer eine solche Demonstration ankündigt, plant und sich genehmigen lässt, hat selbstverständlich bei einer entsprechenden Teilnehmerzahl selbst für einen Ordnungsdienst und die Einhaltung der Regeln, wie der Einhaltung der 1,5-meter-Abstandstandsregelungen zu sorgen.

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht, doch entsprechend der aktuellen Pandemieverhältnisse sind entsprechende Auflagen zu erteilen und diese sind dann auch zu erfüllen. Schon als Akt der Solidarität gegenüber den Pflegekräften und Ärzt:innen, den Rettungssanitäter:innen, dem gesamten Personal im Gesundheitswesen.

Für die Stadtratsfraktion: Richard Illig, Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: Am Samstag den 4. Dezember fand in Ansbach eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen statt. Zu der Demonstration kamen laut Presseberichten 1850 Personen, zuvor waren lediglich 250 Personen angemeldet. Es wurden weder Abstände eingehalten, noch hat die Stadt entsprechende Auflage wie eine generelle Maskenpflicht angeordnet. In der ortlichen Presse 

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.