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Bündnis 90/Die Grünen

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Klimaschutz und soziales Miteinander

Haushaltsanträge der Ansbacher Stadtratsfraktion

13. Nov. 2020 –

Ansbach/Stadtratsfraktion. Pressemitteilung der grünen Fraktion im Ansbacher Stadtrat vom 13.11.2020.

Die Haushalte der kommenden Jahre werden von den Folgen der Corona-Krise bestimmt werden. Umso wichtiger wird es sein, die grundsätzliche Strategie der Entwicklung Ansbachs nicht aus den Augen zu verlieren. Für uns, die Ansbacher GRÜNEN, stehen die ökologischen und sozialen Herausforderungen im Vordergrund.

Die Pandemie trifft Ansbach, Deutschland und die Welt in einer Zeit, in der die Sorge um die Bewältigung der Klimakrise mit all ihren Ausmaßen drängender denn je ist. Der fortwährenden Klimaüberhitzung und ihren wachsenden Folgen müssen wir global aber vor allem bei uns in der Kommune auf breiter Basis entgegentreten. Diese Prägung muss ein zukunftsgerichteter, nachhaltiger Haushalt tragen. Eine Zukunft in unserem Ansbach muss die Menschen und ihr soziales Miteinander im Blick haben. Zulange wurden wesentliche Projekte in diesem Bereich vernachlässigt.

Die aktuelle finanzielle Ausstattung unsere Stadt könnte besser sein. Nachhaltige Stadtpolitik orientiert sich aus unserer Sicht an dem was machbar und umsetzbar ist, mit einem klaren Kompass für künftige Investitionen. 

Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz hat viele Aspekte. Uns ist es wichtig, dass trotz oder gerade wegen der Corona-Krise, Gelder in ökologische Maßnahmen fließen. Das Ansbacher Klimaschutzkonzept zeigt, dass in energetischen Sanierungsmaßnahmen sowohl der Kommune als auch der Bürgerinnen und Bürger viel Potential für den Klimaschutz steckt. Dabei nimmt die Stadt  eine Vorbildfunktion ein.
 Deshalb beantragen wir die Aufstockung der Mittel für folgende Haushaltsstellen: Energiesparmaßnahmen für die Verwaltungsgebäude und eine deutliche Aufstockung für das Kommunale Energiemanagement.  Die Mittel für Förderprogramme für energetische Sanierung von Privathäusern und für die Begrünung von Dächern und Fassaden wurden im de Haushaltsentwurf gesenkt - wir haben sie aufgestockt und fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, um die Programme bekannt zu machen.

Die Menschen haben verstärkt durch die Coronakrise in diesem Frühjahr und Sommer mehr denn je das Fahrrad als umweltfreundliches und bequemes Verkehrsmittel entdeckt:  für den Weg zur Arbeit, zur Schule und als familientaugliches Mittel zur Freizeitgestaltung in Ansbachs schöner Umgebung. Durch die Nutzung des E-bikes wurden neue Fans dieser umweltfreundlichen Fortbewegungsart im Sinne des Worts „mobilisiert“.
 Doch unser Ansbacher Radwegekonzept ist in die Jahre gekommen und muss den neuen Erfordernissen angepasst werden.  Wir sehen Handlungsbedarf vor allem bei der Durchgängigkeit der Radwege, der Bereitstellung breiterer Fahrradwege, die den Bedürfnissen unterschiedlich schnell fahrender Radfahrer:innen gerecht werden und die Fußgänger durch entsprechenden Abstand schützen. Auch müssen benutzerfreundliche und auch sichere Abstellmöglichkeiten, ggf. überdacht, geschaffen werden. Radtourist:innen und Bürger:innen sollte die Möglichkeit zum Einschließen von Gepäck oder Einkäufen gegeben sein. Die von uns beantragte Ausstattung der Stadtverwaltung mit E-Bikes würde der Umwelt und der Gesundheit der Beschäftigten zu gute kommen.
Hierfür beantragen wir Mittel im Haushalt und fordern zur Transparenz eigene Haushaltsstellen.

Forst-Waldumbau und Aufforstung: Um die Klimaüberhitzung abzumildern, sind gesunde und widerstandsfähige Wälder unerlässlich. Deshalb benötigen wir für unseren kommunalen Stadtwald Mittel, um den notwendigen Waldumbau voranzubringen, hierfür haben wir Mittel für Aufforstung aber auch Waldumbaumaßnahmen beantragt. Unsere Bäume in der Stadt liegen uns am Herzen. Vor allem Stadtbäume benötigen ausreichend Pflege. Leider wurde letztes Jahr der Beschluss einer Baumschutzverordnung von der konservativen Mehrheit im Stadtrat verhindert. In diesem Jahr wollen wir neue Bäume pflanzen und die bestehenden Bäume durch Pflege möglichst lang erhalten. 

Die Nachsorge für die städtische Deponie am Haldenweg ist uns wichtig und soll nicht einfach unseren Kindern aufgebürdet werden – für die entsprechende Planung und nötigen Rücklagen sollen die Mittel nach unserem Antrag aufgestockt werden. Im Grunde müssen wir damit rechnen, dass eine umfassende und kostenintensive Sanierung der Deponie notwendig werden wird. Dafür müssen wir vorsorgen und dazu wollen wir die Rücklagen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus schrittweise erhöhen.

Sparsamer Flächenverbrauch und sorgsamer Umgang mit unseren städtischen Flächen ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes. Unsere Frage nach dem aktuellen Flächenverbrauch der Stadt Ansbach kann uns bisher leider nicht beantwortet werden, die entsprechenden Daten sind zum Teil noch nicht elektronisch erfasst.  Wir fordern erneut die Ausstattung der Verwaltung sowohl mit entsprechenden Stellen als auch der notwendigen Informations- und Kommunikationstechnik (IuK). Entsprechend den Vorschlägen des ISEK beantragen wir für diesen Haushalt die entsprechenden Mittel für den Bereich Grünflächen und Ökologische Stadtentwicklung – für eine langfristige Stadt- und Freiraumentwicklung.

Soziales Miteinander

Die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren sind in den letzten Jahren in den Hintergrund geraten und wurden oft übersehen. Ein Grund dafür ist, dass das Seniorenpolitische Gesamtkonzept in die Jahre gekommen ist. Es stammt aus dem Jahr 2008 und wurde nicht konsequent umgesetzt und weiterentwickelt. Dank des ehrenamtlichen Engagements des Seniorenbeirats ist es nicht ganz in Vergessenheit geraten, einzelne Punkte wurden weiterverfolgt, eine langfristige Perspektive fehlt hingegen. Wir stellen Mittel für eine Projektstelle zur Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts in den Haushalt und möchten, dass evtl. auch mit externer fachlicher Unterstützung die Arbeit des Seniorenbeirats gewürdigt wird.

Barrierefreiheit für alle ist uns ebenfalls eine Aufstockung des vorgesehenen Etats wert - hier speziell zu den städtischen Verwaltungsgebäuden.

Die Wünsche der Jugend in der Stadt Ansbach nehmen wir ernst – diese fordert schon lange die Ertüchtigung der sanitären Einrichtungen und des Aufenthaltsraums am Zeilberg, ein ständiges Ärgernis, nicht nur für die betreuenden ehrenamtlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, auch für die Eltern und Kinder, die das  wichtige und allseits beliebte Betreuungsangebot der Kinderzeltstadt am Zeilberg in Anspruch nehmen.– Wir stellen darum Geld in den Haushalt für die Sanierung von Toiletten und Aufenthaltsraum und   wünschen uns eine zeitnahe Umsetzung.

Lange versprochene Projekte müssen ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden - Skateplatz und Calisthenics Park. Nicht nur den Wünschen der Jugend wird hiermit Rechnung getragen, diese Projekte fördern Gesundheit und Fitness aller an der frischen Luft, ein großes Plus in Corona-Zeiten.

Als besondere Kulturhilfe wollen die 10.000 EUR für das Stadtjubiläum verstanden wissen: Kulturschaffende aus Ansbach und der Region sollen somit auch kurzfristig die Gelegenheit bekommen, Beiträge zum Jubiläumsprogramm umzusetzen.

Selbstverständlich für uns war, dass wir alle Maßnahmen ordentlich gegenfinanzieren, ohne dabei in die Rücklage zu greifen oder die Kreditaufnahme zu erhöhen.

Unsere Liste der Anträge finden sie hier. 

 

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