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Jahresabschluss 2019

Rede im Stadtrat von Rothenburg

19. Jan. 2020 –

Die folgende Rede hielt unser Stadtratsmitglied Dieter Seiferlein in der Stadtratssitzung am 19.12.2019.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wer sich die Fernsehübertragungen der endlosen Brexit Debatten im britischen Unterhaus angesehen hat, konnte meinen, es handelt sich um eine typisch englische Satire Serie und man wusste nicht recht, ob man darüber lachen oder weinen sollte. Nach dem eindeutigen Ergebnis der Neuwahlen ist man nur noch froh, dass die endlosen Debatten ein Ende haben.

Da können wir mit der Diskussionskultur in unserem Stadtrat doch recht zufrieden sein und dank der guten Vorarbeit der Verwaltung können wir im Gegensatz zum britischen Unterhaus gut fundiert und schnell entscheiden.

Auch überraschend auftretende Probleme, wie z.B. die schadhafte Decke des Kaisersaals werden zügig abgearbeitet. Mit dem geplanten Einbau eines Aufzugs in das historische Rathaus steht schon die nächste Herausforderung ins Haus. Idealerweise sollte der bis Mai fertig sein, um auch Menschen mit Behinderung den Zugang zu den Sitzungen des neuen Stadtrats zu ermöglichen.

Die fünf Beiräte haben ihre Bewährungsprobe bestanden und wertvolle Beiträge zu einer vernünftigen Basisdemokratie geleistet. Von gedruckten Stadtführern für Kinder sowie für Menschen mit Behinderung, der Jugendgarten, die Krankenhaus Petition und internationalen Begegnungen bis zur lang ersehnten Fußgängerampel an der Ansbacher Straße sind nur einige konkrete Beispiele, für die wir uns ausdrücklich bedanken. Für die nun anstehenden Neuwahlen der Beiräte wünschen wir viel Erfolg.

Nach der gelungenen Wiederbelebung des Schlachthof Areals soll nun das ehemalige Brauhaus vor dem Klingentor reanimiert werden.

Dem seit 40 Jahren brachliegenden Gelände war durch das Team der Kulturbrauerei vor einigen Jahren schon einmal der Defibrillator aufgesetzt worden; die Wirkung war aber nur von kurzer Dauer. Auch wenn wir lieber einem anderen Investor den Vorzug gegeben hätten, so hoffen wir doch auf eine dauerhafte Nutzung des Geländes mit positiven Effekten für die gesamte Stadt. Die gleiche Hoffnung gilt für das neue Industriegebiet mit den dort entstehenden Arbeitsplätzen.

Die Einwohnerzahl nimmt deutlich zu. Die in Rothenburg gut entwickelten weichen Standortfaktoren leisten hier einen wertvollen Beitrag. Unser dringender Wunsch wäre jetzt noch, die Stadtbücherei in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Die Mittel für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Stadtbücherei in der Schrannenscheune sind im neuen Haushalt vorgesehen. Daraus könnte sich eine interessante, in die Zukunft gerichtete Perspektive für diese wichtige Bildungseinrichtung ergeben.

Mit der Jugendherberge und dem Altenpflegeheim gibt es zwei weitere wichtige Einrichtungen in der Altstadt, um die wir uns sorgen müssen. Die jeweiligen Betreiber fordern eine Modernisierung durch die Stadt, die aber nur für den Erhalt der Gebäudehülle mit Infrastruktur zuständig ist. Hier ist vor allem unser Rechtsdirektor Michael Sommerkorn gefordert, der die Stadt nicht nur in den genannten Fällen hervorragend vertritt, wofür wir uns ausdrücklich bedanken.

Nun gilt es, ausreichend Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen. Nachdem die bestehenden Wohngebiete so gut wie voll sind, werden jetzt noch die Möglichkeiten der Nachverdichtung genutzt und erfreulicherweise gibt es auch wieder mehr Zuzug in die Altstadt. Für das neue Baugebiet am Himmelweiher wurden bereits die Grundstücke erworben und die Planungen laufen.

Die wachsende Bevölkerung bringt Kindergärten und Grundschule trotz Neubau schon wieder an ihre Grenzen, so dass wir nochmals erweitern müssen. Die anstehende Generalsanierung der Mittelschule stellt nicht nur für das Bauamt, sondern auch in finanzieller Hinsicht eine enorme Belastung dar. Mit dem Bau eines Montessori Schulzentrums in der Bleiche wird demnächst das Bildungsangebot in Rothenburg abgerundet. Wir wünschen dem Förderkreis viel Erfolg bei der Durchführung des anspruchsvollen Projekts.

Die Gefahr durch den uns alle bedrohenden Klimawandel hat in diesem Jahr nun endlich weltweit den Zugang ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gefunden. Dass dies vor allem Kindern und Jugendlichen gelungen ist, lässt uns hoffen, dass ein globales Umdenken doch noch zu erreichen ist. Wenn wir die konkreten Ergebnisse der zahlreichen Klimakonferenzen betrachten, fällt diese Hoffnung allerdings schnell wieder in sich zusammen.

Mit der Empfehlung der letzten Bürgerversammlung, in Rothenburg den Klimanotstand auszurufen, wird sich nun auch der Stadtrat von Rothenburg mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel auf kommunaler Ebene befassen müssen. Einiges ist schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht: Das Potenzial der Wasserkraftnutzung an der Tauber wird weitgehend genutzt, die möglichen Standorte für die Windkraft sind mit leistungsfähigen Windrädern bestückt und in der Kläranlage wird das anfallende Klärgas in Strom und Wärme umgewandelt. Das umfangreiche Fernwärmenetz sorgt mit seinen Blockheizkraftwerken zumindest für eine effektive Ausnutzung der Primärenergie, die allerdings noch aus fossilem Erdgas gewonnen wird. Die zahlreichen Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet werden im nächsten Jahr einen massiven Zuwachs im Megawattbereich erfahren und die Stadtwerke werden spätestens bis zum Jahr 2030 alle Rothenburger Haushalts- und Gewerbekunden mit regenerativem Strom aus eigenen Anlagen versorgen.

Es gibt aber noch genügend Defizite und damit Grund genug, sich auch in Rothenburg ernsthaft mit dem Thema Klimaschutz auseinander zu setzen. So dreht immer noch ein leerer Stadtbus nach einem undurchschaubaren Fahrplan unzuverlässig seine Runden, während der Autoverkehr immer mehr zunimmt. Riesige Reisebusse quälen sich durch die engen Gassen der Altstadt, um ihre Gäste direkt vor die Hotels zu fahren. Was wir brauchen, sind Carsharing Systeme und ein optimiertes Radwegenetz. Weitere Potenziale zur Energieeinsparung müssen erfasst und genutzt werden. Das sind nur einige Gründe dafür, fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen und deren Ergebnisse umzusetzen. Eine anspruchsvolle Aufgabe auch für den neuen Stadtrat nach der Devise: Global denken und lokal handeln.

Zum Schluss möchten wir uns beim Oberbürgermeister und der gesamten Stadtverwaltung für die auch in diesem Jahr wieder geleistete Arbeit zum Wohl der Stadt, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Dieter Seiferlein am 19.12.2019

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