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Bündnis 90/Die Grünen

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Haushaltsrede von Gabi Schaaf

zum Haushalt 2020 des Landkreis Ansbach

14. Dez. 2019 –

Unsere Kreisrätin Gabi Schaaf hielt am 13.Dezember 2019 die Haushaltrede für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ansbach.

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders bei Frau Schmidt unserer Kämmerin für die geleistete Arbeit bedanken.
Es werden immer viele Zahlen genannt worden, ich will nur noch ein paar herausgreifen. 

Der größte Haushaltsposten ist im sozialen Bereich. 

Senioren

Der demografische Wandel zeigt uns ganz deutlich, dass hier immer mehr Menschen älter als 60 bis hochbetagt  sein werden. Das ist für eine Gesellschaft und für den Landkreis eine große Herausforderung. Wir, der Landkreis Ansbach haben in Feuchtwangen und Wassertrüdingen zwei Seniorenheime. Feuchtwangen ist jetzt umgebaut worden und steht trotz dieser Investitionen finanziell gut da. Dank Frau Bayer, der Geschäftsführerin. Der Landkreis fördert auch, wie es im Gesetz verankert ist, ambulant vor stationär. Die ambulanten Pflegedienste, über 30 an der Zahl, erhalten pro Jahr 300.000 €. Da wird in den nächsten Jahren mehr Geld fließen müssen. Pflegekräfte zu bekommen wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung werden. Da ist nicht nur eine gute Bezahlung notwendig, sondern die Wertschätzung für diese Arbeit und die Arbeitsbelastung muss geringer werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass pflegende Angehörige unterstützt werden durch ein gutes Angebot an Tagespflegeplätzen. Und nach medizinischen Eingriffen werden Kurzzeitpflegeplätze wie z.B. in Feuchtwangen von ANregiomed immer wichtiger. Davon brauchen wir mehr- wohnortnah und im ganzen Landkreis.Diese verschiedenen Möglichkeiten müssen alle Beteiligten, die zu Pflegenden, die pflegenden Angehörigen, Seniorenheime, Tagespflege usw. abrufen und nachfragen können. Dafür brauchen wir einen ambulanten Pflegestützpunkt mit einer Telefonnummer, einer Hotline für den ganzen Landkreis.

Integration

Arbeiten zu dürfen ist für Flüchtlinge ganz wichtig. Integration gelingt dann gut, wenn Menschen Arbeit finden und sich und ihre Familien ernähren können. Viele Helfer*innen engagieren sich deshalb in diesem Bereich.  Doch dann gibt es keine Arbeitserlaubnis oder die Ausbildung darf nicht angefangen werden. Da gibt es dann große Irritationen und Frust bei den Helferinnen und Helfern. „Werden gesetzliche Spielräume für die Menschen genutzt, welche Anweisungen gibt es vom Innenministerium, wie werden die Bundesgesetzte umgesetzt“ – das ist alles sehr kompliziert, sehr intransparent und ändert sich dauernd. Eigentlich braucht und verlangt die Wirtschaft nach diesen Arbeitskräften und man müsste es ihnen so leicht wie möglich machen in Arbeit zu kommen. Aber passieren tut das Gegenteil. Es wird immer schwieriger für Flüchtlinge und ihre Helfer. Die Ausländerbehörde am Landratsamt hätte einen großen Entscheidungsspielraum. Dieser sollte auch genutzt werden. Im Zweifelsfall wird hier zu Ungunsten des Geflüchteten entschieden. Das muss sich ändern. Dank an Henninger

Unsere Krankenhäuser - ANregiomed

Wir stehen zu unseren drei Krankenhäuser Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg. Eine Wohnortnahe Krankenhausversorgung in der Fläche ist uns wichtig. Anregiomed hat sich stabilisiert und der Abwärtstrend ist gestoppt worden. Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Der eingeschlagene Weg – wirtschaftlicher zu werden - muss weiter gegangen werden. Gewinne sind in diesem Umfeld sehr schwierig zu erwirtschaften. Der Mensch und seine gute Gesundheitsversorgung müssen trotzdem an erster Stelle stehen. 

PFC Verseuchung

Wir wollen die schnelle Beseitigung der PFC-Verseuchung, die vom Flugplatz Katterbach ausgeht und neben der Stadt Ansbach, auch die Landkreisgemeinden Lichtenau und Sachsen b.A betrifft. Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseuchen nicht nur die Oberflächengewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren verursachen. PFC wird in der Natur nicht von alleine abgebaut. Es bleibt ewig in der Biosphäre und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Die zögerliche Haltung der US-Streitkräfte kritisieren wir auf schärfste. Der Landkreis muss hier die Stadt Ansbach gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften dabei unterstützen, dass endlich etwas getan wird, um den PFC-Hotspot in Katterbach zu entfernen.

Beispiel Heilsbronn

Das Landratsamt muss aber auch seine eigenen Problemfälle im Landkreis angehen. In Heilsbronn haben wir in einem zukünftigen Baugebiet eine Verseuchung des Erdreichs mit Tausenden von Litern Heizöl. Es wurden viele Gutachten gemacht, wo kommt das Öl her, wie hat es sich ausgebreitet, was ist alles belastet und was nicht. Klar ist: Vor über 30 Jahren hatte das Altersheim ein Leck bei der Zuleitung vom Öltank  zum Brenner – der Störer ist damit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit  geklärt. Doch das Landratsamt will nochmal ein Monitoring  machen, das über ein Jahr dauern soll. Dabei begutachten wir das ganze Gebiet schon seit 7 Jahren. Nein jetzt muss eine Sanierung der Fläche vom Landratsamt angeordnet  werden, damit endlich etwas passiert. 

Flächenverbrauch

Unser Landkreis Ansbach ist mit einem täglichen Verbrauch von 6200 Quadratmeter Spitzenreiter in Deutschland. Wir brauchen nicht immer neue Supermärkte, nicht noch mehr Logistikhallen – wir brauchen eine kluge Planung, attraktive Innenstädte, die Leerstände müssen reduziert werden, Flächen für unsere Landwirtschaft erhalten werden. Wir benötigen ausreichend Erholungsräume und der Natur wollen wir Raum lassen. Der Landkreis hat unverzüglich seine Unterstützung für den Gewerbepark Interfranken einzustellen. 

Die Wirtschaftsförderung muss das Werben für Logistikbetriebe einstellen – unser Landkreis darf nicht zum LKW-Parkplatz Nordbayerns verkommen. Der Schwerverkehr muss mehr und mehr auf die Schiene verlagert werden. Deshalb ist auch das Gewerbegebiet in Dombühl abzulehnen. Dieses war mit Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2012 nur mit Bahnanschluss genehmigt worden. Dieser Beschluss gilt nach wie vor! Es ist vollkommen unverständlich, wie sich das Landratsamt über diesen Beschluss hinweg setzen kann. Noch bei der Kreistagssitzung in Lehrberg wurde betont, dass die Anbindung von Gewerbegebieten an die Schiene so entscheidend ist.

Straßen und Verkehr

Die Erhaltung unseres 600 Kilometer langen Kreisstraßennetzes ist eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen. Gleichzeitig ist es aber im Sinne des Klimaschutzes notwendig, die Weichen für eine Verkehrswende zu stellen. D. h. für uns, dass es keinen sechsspurigen Ausbau der A6 geben kann. Ebenso gilt es, ungezügelten Forderungen nach Umgehungsstraßen einen Riegel vorzuschieben.  Wie die Umfahrung von Feuchtwangen (AN 64) oder die Umgehung in Merkendorf B13 und die AN 4 neu – Interfranken ist auch noch im Kreisstraßenneubauprogramm. 

Deshalb muss unser Ziel jetzt sein den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene zu fördern. Der Ausbau des S-Bahn Angebots über Schnelldorf – Dombühl – Crailsheim muss jetzt schnell umgesetzt werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken Dombühl – Wassertrüdingen und Nördlingen und weiter den Ringschluß von Nördlingen nach Gunzenhausen auf allen Ebenen vorantreiben.

Es ist längst überfällig, das Triesdorf mit seinen vielen Schulen eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bekommt. Gerade die Anbindung  Bahnhof Triesdorf an den Hochschulstandort Triesdorf  fehlt. Wir fordern eine möglichst zeitnahe Umsetzung und eine Begleitung durch den ÖPNV-Ausschuss, der die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen laufend überprüft.

 

Klimaschutz

Ich möchte an erster Stelle betonen: die Annahme unseres Antrages zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreistag begrüßen wir sehr. Das soll die Grundlage sein, damit der Landkreis in den nächsten 10 Jahren weitgehend klimaneutral wird. Bedauerlich ist, dass es 10 Jahre gedauert hat von unserem ersten Antrag dazu bis zu Annahme. Wertvolle Zeit wurde vertan – aber jetzt setzen wir drauf, dass der Landkreis voll auf Klimaschutz setzt. Es ist höchste Zeit – das sieht man bei einem Blick in unsere Wälder. Eine dramatische Situation – dazu brauchte es nur zwei extrem trockene Sommer.

 

Sorgenkind Wärme

Über 35% des CO2-Ausstoßes entsteht in Bayern durchs Heizen. Wir als Landkreis haben auch  dort eine Vorbildfunktion. Deshalb haben wir unsere Gebäude wie z.B. Schulen  und Turnhallen energetisch saniert. Und Neubauten wie die Dreifach Turnhalle in Herrieden oder das BSZ in Ansbach sind für die Zukunft gut aufgestellt, wenn wir 2050 CO² neutral sein müssen. Die Turnhalle in Herrieden hat einen Heizwärmebedarf von 15kWh/(m²/a) und die haben wir vor fast 20 Jahren gebaut. Das neue Berufschulzentrum in Triesdorf wird nach jetziger Planung mehr als das 3-fache benötigen mit  einem Heizwärmebedarf von 52kWh/(m²/a). Da muss nachgebessert werden. Da muss dem Architekten noch ein energetischer Optimierer an die Seite gestellt werden

Wenn wir als Kreisrät*innen über die Wirtschaftlichkeit eines Angebots entscheiden sollen und müssen, brauchen wir auch mehrere Angebote. Usus war die letzten Jahre, dass immer der EnEV Standard, der EnEV Standard minus 30%, der Passivhausstandard und der Energie plus Standard gerechnet worden ist , auf einem Zeitraum von 30 Jahren mit realistischen Energiepreisen. Dann können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Und die Klimaziele erreichen. Gerade im Gebäudebereich zahlt sich der Klimaschutz über die Jahre besonders aus. Die höheren Investitionskosten sind schnell wieder reingeholt. Generell gilt: Klimaschutz kostet, das ist richtig, aber kein Klimaschutz kostet die Zukunft, das ist auch richtig.

 

Erneuerbare Energien 

Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, müssen die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Unser Landkreis ist hier schon gut.- aber er kann noch besser werden. Der weitere Ausbau der Windkraft muss wieder angekurbelt werden. Die 10 H-Regelung muss weg, sie hat den Ausbau der Windkraft völlig zum Erliegen gebracht. Dann muss auf jedes mögliche Dach die größtmögliche PV Anlagen installiert werden. Das Ziel muss sein, soviel PV auf Dächer zu bringen, wie möglich, auch wegen dem Flächenverbrauch. Im BSZ Triesdorf könnten wir statt 50 KW, 100 KW installieren. Dafür müsste man aber für 30000 € ein neues Erdkabel verlegen. Das sind bei einer Bausumme in Millionenhöhe Peanuts. Der Charme dabei wäre, dass die Schule energieautark werden würde. Das wäre gut investiertes Geld in die Zukunft gewesen.

 

Landwirtschaft

Landwirtschaft ist für 25% der Treibhausgase verantwortlich. 

Der Landkreis unterstützt die Landwirtschaft mit seinen freiwilligen Leistungen von 20.000 €. Doch diese wurden wieder über das Konstrukt Bauernverband und Landwirtschaftsamt, dem Kreisberatungsausschuss vergeben und vom Bauernverband ausgezahlt. Die Gelder gingen v.a. an den Bauernverband, dem Maschinenring und auf  hartnäckiges Nachfragen hat der Bund deutscher Milchbauern auch etwas erhalten – so ca. 350,-€.  Gerade die Verbände, die sich für Artenschutz einsetzen, keine Pestizide benutzen und den Wandel in der Landwirtschaft aktiv gestalten wollen, haben kein Geld erhalten. Das ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland und Demeter. (mit dem fadenscheinigen Argument, dass sie nicht regional organisiert wären, obwohl alle regionale Gruppen hier im Kreis haben).

Unser Antrag, diese Gelder über die Kreisverwaltung zu vergeben nach den Kriterien Artenvielfalt stärken, Pestizide verringern und biologische Landwirtschaft fördern, wurde von der Mehrheit des Kreisausschusses abgelehnt.

Das ist umso erstaunlicher, da im neuen Artenschutzgesetz die Artenvielfalt und die biologische Landwirtschaft gefördert werden soll. Da steht konkret bis 2030 soll 30% der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet werden. Mit allen Bauern zusammen muss die Agrarwende angegangen werden. Wir alle zusammen,  müssen jetzt in den Bereichen Verkehr, Wärme und Erneuerbare Energien entscheidende Fortschritte machen und mutige Entscheidungen treffen. Damit die Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürren, extreme Wetterereignisse eingedämmt werden.

Mit den Senior*innen habe ich angefangen und mit der Jugend will ich aufhören. Mit einem Zitat von Fridays for Future „ Noch ist es nicht zu spät. Wir, eure Nachkommen, sind nicht in Gleichgültigkeit verfallen. Wir brauchen Mut. Konsequenz statt Lethargie. Wir fordern endlich Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse und deren Umsetzung statt Sonntagsreden. Nicht handeln heißt weiter gegen uns handeln. Es gibt kein „aber“ mehr. Wir fordern, dass ihr euer Bestes gebt und alles in Bewegung setzt.“

 

Es gibt das gesprochen Wort.

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