Haushaltsrede 2014 - Stadtratsfraktion

10.12.13 –

 10.12.2013

Haushaltsrede 2014 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2014 hat uns schweres Kopfzerbrechen bereitet. Wir plündern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in erheblichem Maß die Rücklagen, die eigentlich für Krisenzeiten gedacht sind und die es uns ermöglichen sollen, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu investieren.

Der Haushalt 2014 ist sehr eng gestrickt, obwohl die Einnahmeansätze im Entwurf durchaus optimistisch waren. Wir sind es insbesondere von der BAP und neuerdings auch aweng von der CSU gewöhnt, dass es einfacher ist, für Deckungsvorschläge Einnahmen schön zu rechnen, als sich mit unbequemen und unpopulären Kürzungen herumzuquälen. 

Auch die Partei der Wahrheit und der Klarheit übernahm diese Denkweise.

Doch bei welchen Einnahmetöpfen genau der Goldesel am Schwanz gezogen werden sollte, überforderte die Fantasie der neuen Haushaltskoalition aus CSU, SPD und BAP. 

Unser Kämmerer wurde also im übertragenen Sinn mit dem Tischlein-Deck - Dich Märchen konfrontiert, gab aber klar zu verstehen, dass auch ein noch so guter Kämmerer nicht zaubern kann.

Sehr ernst ist es uns mit der Feststellung, dass der Ansbacher Haushalt leider sehr genau die allgemeine Finanzlage der Kommunen widerspiegelt.

Sie haben für ihre Aufgaben, die ihnen oft von Bund und Land übertragen werden, einfach zu wenig Finanzmittel.

Alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsanträgen Mehrausgaben gefordert, die in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sind. Trotz guter wirtschaftlicher Lage und trotz Finanzausgleich muss leider vieles, was dringend nötig wäre, verschoben werden. 

Nachdem immer wieder der Ruf nach mehr Transparenz laut wird, wollen wir jetzt ein seit Jahren gut gehütetes Geheimnis lüften:

Die Stadtwerke bilanzieren kaufmännisch, die Stadt jedoch bilanziert kameralistisch. Rücklagen der Stadt sind also bares Geld und Rücklagen der Stadtwerke bestehen hauptsächlich aus Sach- und Vermögenswerten. Die Stadtwerke haben zwar 8,5 Millionen in der Rücklage, diese sind aber fast vollständig in Sachwerten und Beteiligungen gebunden und können weder kurz- noch mittelfristig in verfügbare liquide Mittel umgewandelt werden. Die Rücklagen der Stadtwerke bedeuten also keine Liquidität. Nur 400 000 Euro stehen cash zur Verfügung. Durch die Reduzierung der Kapitaleinlage um 216.000 € wird die Handlungsfähigkeit des Unternehmens erheblich geschwächt. Deshalb müssen wir leider im Nachhinein eingestehen, falsch abgestimmt zu haben.

Ein wichtiges Ziel für uns ist es, den ÖPNV weiter zu verbessern. Zusammen mit Experten haben wir für die speziellen Ansbacher Verhältnisse Ideen entwickelt, die wir konstruktiv unter offener Einbeziehung aller Beteiligten demnächst vorstellen werden.

Wir wollen das Busfahren in unserer Stadt attraktiver gestalten. Aus Prinzip leere Busse durch Ansbach fahren zu lassen, ist bestimmt nicht der richtige Weg. Statt einem ÖPLV (Volksmund für öffentlicher, persönlicher Leerverkehr) favorisieren wir einen ÖPVV (öffentlicher, persönlicher Vollverkehr).

Die Lebensqualität einer Stadt erhöht sich dann, wenn es gelingt, Wirtschaft, Soziales, Familie, Bildung,  Kultur, Natur und Sport gemeinsam zu stärken. Die Betonung liegt dabei selbstverständlich auf gemeinsam. 

Dringend notwendige Wünsche der Ansbacher Schulen, wie z.B. die Sanierung des Hartplatzes an der Güllschule, die Neugestaltung des völlig veralteten Chemiesaals im Platengymnasium, die massive Geruchsbefreiung der Toilettenanlagen in der Luitpoldschule, die Computerausstattung in der Waldschule und die Bereitstellung der nötigen Mittel, um den Bau der Dreifachturnhalle an der Realschule zu einem friedlichen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, waren u.a. Anträge von Bündnis 90/DIEGRÜNEN, die weitgehend eine große Mehrheit fanden.

Zusätzlich begrüßen wir es, dass im Haushalt 2014 auch die kleineren Kulturvereine mehr finanzielle Unterstützung erfahren haben und hoffen, dass dies kein einmaliger Wahlgeldsegen bleibt.

Sehr erfreulich empfinden wir außerdem die gemeinsame Haltung des Stadtrates und der Stadt, im sozialen Bereich nicht den Rotstift anzusetzen, sondern die Angebote und Leistungen aufrechtzuerhalten. 

Im Naturschutz können wir durch unsere Anträge zukünftig hoffentlich die Qualität unserer kleinen Fließgewässer in der Stadt Ansbach halten und verbessern. 

Sportlich abzustimmen war und ist für diesen Stadtrat noch nie ein Grund zum Schwitzen gewesen. Das langjährige Stiefkind Leichtathletik kann nun wieder pfützenfrei losspurten.

Die Innenstadtbelebung liegt allen Fraktionen am Herzen. 

So machte sich auch die BAP zu diesem Thema so ihre Gedanken und unterbreitete in Person von Hannes Hüttinger die grandiose Idee, das Brückencenter durch ein Urlascenter zu erweitern. Leider hat er nicht daran gedacht, dass dann in der Innenstadt endgültig die Lichter ausgehen.

Das Engagement der Stadt für unsere Innenstadt ist uns seit Jahren zu gering. Die Sanierung der Neustadt -  auf unbestimmte Zeit verschoben. Gezielte Marketingmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der "ewigen" Baustelle Promenade - Fehlanzeige. 

Sieht man, was andere  Städte finanziell für das Innenstadtmarketing aufwenden, herrscht in Ansbach der blanke Geiz.

Selbst eine bescheidene Aufstockung der Mittel auf ein Drittel der Höhe des Etats vergleichbarer Städte, wurde von einer großen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Die Innenstadt blutet aus und wir schauen nur zu. Wo zum Beispiel sind die Studenten? In Ansbach studieren fast 3000 junge Leute, aber in unserer Innenstadt sieht man sie äußerst selten. Umfragen belegen, dass sie ihnen entsprechende interessante Angebote vermissen.

Wir wissen vom Vorsitzenden eines bekannten Ansbacher Kulturvereins, zu dem wir einen sehr guten Kontakt haben, dass dieser Kulturverein in Zusammenarbeit mit den Studierenden ein spezielles Angebot entwickeln wird, um für sie die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen.

Mehr Menschen in die Innenstadt, diesem Ziel sollte auch das neue Konzept für Rat- und Schrammhaus verpflichtet sein.

Wollen wir über Ansbach Ruhe haben, betroffene Bürgerinnen und Bürger vor Lärm bewahren und ihre Gesundheit schützen, brauchen wir eine klare, konsequente und einheitliche Position gegenüber den US-Streitkräften.

Dabei dürfen wir die Option eines Abzugs der Hubschrauber nicht ausschließen. Nur gemeinsam - andere Städte wie zum Beispiel Aschaffenburg haben es uns vorgemacht - können wir unsere Position stärken und gegen unerträglichen Lärm und schlaflose Nächte handeln. Die Gemeinsamkeit jedoch hat ein Ende, sobald ein Einzelner meint, er sei der einzig legitimierte Vertreter des Lärmwiderstandes.

Auch dem Staatlichen Bauamt gegenüber brauchen wir eine konsequente und geschlossene Haltung. Dann wird der von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Kreisverkehr am Urlas gebaut. Dieser erweist sich nach den Aussagen von Oberst Benson und der neuesten Verkehrszählung der BAP immer mehr als die einzig richtige Alternative. 

Ein Thema, das uns naturgemäß immer am Herzen liegt, ist der Klimaschutz. Wir bedauern, dass das Klima zwischen Stadt und Landkreis, Stadt und Klinikum, Stadt und Stadtwerken und Stadt und City-Marketing so belastet ist und bitten deshalb um dessen verstärkten Schutz.

Gegen unsere wiederholt vorgebrachten Proteste werden bei neuen städtischen Baumaßnahmen noch immer nicht die höchsten energetischen Maßstäbe angelegt. Dies wird uns in der Zukunft nicht nur hinter die möglichen Klimaziele zurückwerfen, sondern auch auf Jahre unnötiges Geld kosten.

Neulich hatte ich einen verrückten Traum: Ich träumte, der Stadtrat wäre eine Bigband. Wir von den Grünen spielten die Leadgitarre, die CSU versuchte sich vergeblich als erste Geige, die SPD haute taktlos auf die Pauke, die BAP posaunte kläglich in der Gegend umeinander, die ÖDP orgelte dazwischen, die Freien Wähler wechselten in der Mitte das Stück und ganz links außen spielte Boris die Schalmei, das Instrument der Arbeiterbewegung. Und dirigiert wurde dieses ganze Chaos wie immer von Frau Seidel. 

Da wir im Haushalt jedoch mehr Harmonie als Dissonanzen fanden, stimmen wir diesem zu.

Zum Schluss bedanken wir uns bei der gesamten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ansbach, den ganz oder teilweise stadteigenen Betrieben und den vielen Menschen in anderen Funktionen, die oft auch ehrenamtlich viel Gutes für unsere Stadt tun.

Ohne sie und ihren Einsatz wäre unsere Stadt lange nicht so lebenswert. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wolfgang Bartusch für die Grüne Fraktion

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