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Grüne: BAP betreibt eine unverantwortliche Politik der Behinderung, Verzögerung und Verunsicherung

23. Okt. 2012 –

Seit Monaten ist Gegenstand der regelmäßigen Fraktionssitzungen von B90/Die Grünen die Entwicklung und der Stand der Gespräche zur Verbundbildung zwischen Klinikum Ansbach und VKLA. Gleichwohl haben wir uns bis heute mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, um die nicht öffentlichen Gespräche diesbezüglich nicht zu belasten. Die permanenten öffentlichen Wortmeldungen aus der BAP, jetzt gipfelnd in dem an Unverschämtheit kaum noch zu überbietendem Leserbrief des BAP-Stadtrates Meier und den neuerlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Stephan erfordern aber eine unmissverständliche Klarstellung.

Wer eine krankenhausärztliche Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Ansbach in kommunaler Trägerschaft dauerhaft erhalten will, muss die Verbundbildung zwischen den Kliniken vorantreiben und zwar endlich zügig. Nur wer die eingeholten Gutachten nicht zur Kenntnis nehmen will und auch ansonsten in puncto Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland komplett ahnungslos ist, kann dies bezweifeln. Zeit ist hier wirklich Geld, und zwar viel Geld!

Die Vertreter der BAP, die sich offenkundig als Prätorianergarde der Oberbürgermeisterin Seidel begreifen, betreiben aber seit Monaten eine Politik der Verzögerung, Verunsicherung und Verhinderung. Dass es z.B. Monate gedauert hat, bis Stadt- und Landkreis sich auf eine Absichtserklärung in Sachen Verbundbildung zum 31.12.12 einigen konnten, ist ein Paradebeispiel dafür. Insofern ist es eine Verdrehung der Tatsachen und pure Heuchelei, wenn Herr Meier von der BAP gerade an dieser Stelle dem Vorstand Dr. Göpfert Vorhaltungen wegen unsinnigen Zeitverzugs macht.

Sowohl Herr Stephan wie Herr Meier verbreiten bewusst die Unwahrheit, wenn sie behaupten, der Vorstand Dr. Göpfert enthalte der Stadt Ansbach die Wirtschaftszahlen des Verbundklinikums vor. Die Wahrheit ist: Diese Zahlen liegen der Stadt für die Zeit von 2005 bis 2011 vor, für 2012 auch die Planzahlen. Die Wahrheit ist weiter: Es ist unstrittig, dass im Falle der Verbundbildung zum 01.01.2013 die bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten des VKLA allein vom Landkreis zu schultern sind, solche des Klinikum Ansbach vom Landkreis und der Stadt im Verhältnis ihrer Beteiligung. Es ist also schlicht Unsinn, dass irgendwer der Stadt ein Millionendefizit aufbürden will!

Was den Informationsaustausch angeht, haben der Vorstand und der Landkreis alle von ihm eingeholten Gutachten und Expertisen im Zusammenhang mit der geplanten Verbundbildung zeitnah der Stadt zur Verfügung gestellt. Frau OB Seidel hat es dem gegenüber für richtig gehalten, unter Ausschluss des Vorstandes eine Beratung durch eine Münchner Anwaltskanzlei für die Stadträte einzuholen. Dabei bleibt übrigens unklar, ob auch ein Gutachten dieser Berater vorliegt , was bei einer Vergütung von 22 Tausend Euro und einer gut halbtägigen Informationsveranstaltung eher wahrscheinlich erscheint. Ärgerlich ist hier nicht die Einholung einer externen Beratung als solche, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, wohl aber der Ausschluss auch des Vorstandes des Klinikum Ansbach. Hier wird eine Kultur des Misstrauens gepflegt und befördert, die mit Blick auf die angeblich allseits gewollte Verbundbildung absolut kontraproduktiv ist. 

Immer wieder wird von der BAP auch ein fehlendes medizinisches Gesamtkonzept öffentlich strapaziert, das der Vorstand zu liefern unterlasse. In der Tat, ein solches Konzept ist sinnvoll, aber auch ein solches Konzept erfordert Zeit und Arbeit und war nicht aus dem Ärmel zu schütteln. Der Stadt wie dem Landkreis ist durch den Vorstand aber zugesagt worden, dieses Konzept bis Ende Oktober 2012 vorzulegen. Diesseits wird davon ausgegangen, dass dies auch geschieht. Das wiederholte vorwurfsvolle Anmahnen des medizinischen Gesamtkonzepts ist objektiv substanzlos und nur ein weiteres Beispiel für die BAP-Methode von Verunsicherung und Behinderung. Wer so permanent agiert, bei dem zweifelt man allmählich an der Aufrichtigkeit der verbalen Bekundung, den Verbund wirklich zu wollen. Deswegen sei, um späteren Legendenbildungen vorzubeugen, eines mit aller Deutlichkeit betont: Wer die schnelle Verbundbildung, die auch von den Chefärzten und Pflegedienstleitungen aller unserer Krankenhäuser für wichtig und notwendig erachtet wird, behindert und hintertreibt, versündigt sich an der Interessen der Bürger in Stadt und Landkreis Ansbach und vor allem der Beschäftigten unserer Krankenhäuser. Die Alternative lautet nämlich in Wirklichkeit perspektivisch: Verbundbildung oder Privatisierung!

Wenn die Spitze der Stadt Ansbach und die BAP die Verbundbildung wirklich wollen, dann sollten sie konstruktiv und zielorientiert mitarbeiten und endlich damit aufhören, allen, die viel Zeit und Arbeit in diese Aufgabe investieren, permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Uwe Schreiner, Windsbach, für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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