Fossile Abhängigkeiten reduzieren, Energiesparpotentiale nutzen

Presseerklärung der Stadtratsfraktion

11.03.22 –

Ansbach/Stadtrat. Die Gewinne aus dem Verkauf von Erdgas der Stadtwerke hat der Stadt Ansbach die letzten Jahrzehnte viel Geld in die Kassen/den Haushalt gespült. Durch dieses Geschäftsmodell ist eine Abhängigkeit von fossilen Energien entstanden. Durch diese Abhängigkeit wiederum wurde nicht nur die Schädigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas billigend in Kauf genommen. "Noch schlimmer wiegt die Vermutung, dass bewusst Investition der Stadtwerke in erneuerbare Energien unterlassen wurde, um das Gasgeschäft nicht zu beeinträchtigen.“ so Oliver Rühl

Andere Stadtwerke hingegen haben schon vor vielen Jahren andere Geschäftsfelder erschlossen und sich auch verstärkt dem Ausbau von Erneuerbaren Energien gewidmet. Die städtischen Gebäude der Stadt Ansbach werden vermutlich auch deshalb bis heute immer noch fast ausschließlich über Gas oder Öl beheizt. 

Die aktuelle Preisentwicklung bei den fossilen Energien ist damit zum Risiko unseres städtischen Haushalts geworden. Und ganz nebenbei haben wir damit die geopolitische Abhängigkeit befördert. Damit muss aus unserer Sicht bald Schluss sein. "Der Ausstieg aus den fossilen Energien muss auch in der Stadt Ansbach erfolgen“, so Stadtrat Oliver Rühl.

Aus Sicht der Grünen sind nun wirksame Maßnahmen zu ergreifen, allen voran schnell bzw. kurzfristig mögliche Einspar- und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen und fossile Energien zu schonen. Hierfür hat die Fraktion der Grünen einen Antrag "Fossile Abhängigkeiten reduzieren, Energiesparpotentiale nutzen“ eingereicht. "Jetzt wird sich zeigen, wie gut wir als Kommune aufgestellt sind oder welche Baustellen wir beim Klimaschutz  haben“,  so Stadtrat Oliver Rühl.

Wir als Stadtratsfraktion haben dazu am 11.03.2022 einen Antrag an die Verwaltung und den Oberbürgermeister Deffner eingereicht.

Antrag
Fossile Abhängigkeiten reduzieren, Energiesparpotentiale nutzen

der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                                    

Der Stadtrat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um kurzfristig in allen Geschäftsbereichen Energie einzusparen. Dies soll im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten und finanziellen Möglichkeiten, die der Haushaltsplan 2022 bietet, umgesetzt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, allen voran Öl, Benzin, Diesel und Gas, sowie Strom indirekt und direkt zu reduzieren. 

Die Kämmerei führt zusätzlich eine Risikobewertung des Haushaltsplan 2022 durch. Insbesondere wie sich die aktuelle Preissteigerung der fossilen Energien, wie Öl, Diesel, Benzin und Gas und des Strombezugs auf die finanzielle Situation des laufenden Haushaltsjahres 2022 auswirkt und berichtet dies im Haupt-, und Finanz-, und Wirtschaftsausschuss mündlich.

Begründung:

Die aktuellen Preissteigerungen und Prognosen bergen Gefahren für die finanzielle Stabilität der städtischen Finanzen. Dem Stadtrat muss bekannt werden, welche finanzielle Auswirkungen die aktuellen Preissteigerungen sich für das aktuelle Haushaltsjahr ergeben.

Die Beratung des Antrags fand bisher noch nicht statt.

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