Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik beleuchtet

Veranstaltungsbericht

05.03.21 –

Am Freitag, den 5. März 2021 veranstalteten Peter Heilrath und unser Bundestagskandidat Dr. Herbert Sirois  gemeinsam ein Online-Webinar zur Europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die EU will Friedensmacht sein, scheitert aber zunehmend dabei, eine gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik zu initiieren. Auf die Herausforderungen eines krisengeschüttelten europäischen Umfelds, einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Großmacht sowie die geostrategischen Affronts durch Russland bietet Europa keine glaubwürdigen Antworten und wirkt ähnlich paralysiert wie gegenüber der unkalkulierbaren amerikanischen Außenpolitik zu Zeiten Trumps. Was kann und muss die EU tun, um diese Starre zu überwinden, ihre eigenen Interessen im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs zu definieren und die „europäischen Werte“ zu schützen? Diese Aspekte haben die beiden Referenten in dem Webinar beleuchtet.

In der Diskussion bildeten die Optionen Deutschlands hinsichtlich einer „strategischen Autonomie“ einen Schwerpunkt. Beide Referenten waren sich einig, dass hier nicht Abschottung oder Alleingänge das Ziel sein können, sondern dass es um eine gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit geht. Europa kann und darf, internationale Glaubwürdigkeit im Blick, in der Zukunft keine Ziele mehr definieren, die es nicht erreichen kann. In diesem Sinne bedeutet „strategische Souveränität“, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass in einer instabilen Welt die europäischen Werte - Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Multilateralismus - zumindest gehört werden. Aufgrund des äußeren Drucks, ihrer zerrütteten Verfasstheit und der internationalen Bedrohungen muss das politische Europa dabei schnell agieren, da sich angesichts der Herausforderungen das noch vorhandene „window of opportunity“ schließt. Versagt Europa bei dieser Aufgabe, droht der Rückfall in die Kleinstaaterei. Die Aufgabe ist groß, da parallel Schritte im Bereich Klima, Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft, Gesundheit und Digitales gegangen werden müssen, um ernsthaft europäische Souveränität umzusetzen. Die Vorteile im Bereich der inneren europäischen Vernetzung und der gemeinsamen äußeren Handlungsfähigkeit wären aber enorm. Selbst die neue Administration in den USA unter Joe Biden wartet auf ein Signal europäischer Einigkeit, denn nur mit einem selbstbewussten und handlungsfähigen Europa kann eine europäisch-transatlantische Agenda verhandelt werden. Anders als oft befürchtet, sind viele Amerikaner davon überzeugt, dass mehr europäische Einigkeit das europäisch-amerikanische Verhältnis nicht schwächen, sondern sogar stärken würde. Dies gilt in gleichem Maße für die NATO-Dialoge. Eine Einigung mit einem Partner, der mit einer Stimme spricht, ist oft erheblich leichter, als im disharmonischen Chor unterschiedlicher nationaler Interessen nach Verlässlichkeit zu suchen.

Für das transatlantische Verhältnis muss uns aber klar sein, sollte der amerikanische Präsident mit seiner Hoffnung auf einen glaubwürdigen Partner Europa enttäuscht werden, könnte dies seine ohnehin angeschlagene Position im inneramerikanischen Machtkampf schwächen. Auch hier drängt die Zeit, Auswirkungen eines Scheiterns könnten bereits in den „Mid-term Elections 2022“ wirken. Was es für das gegenseitige Verhältnis bedeuten würde, wenn die europaskeptischen Republikaner die Mehrheiten im US-Kongress übernähmen, braucht nach vier Jahren Trump wenig Fantasie.

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