Europa und die Menschenrechte

MdEP Barbara Lochbihler referierte in Heilsbronn und Ansbach zu

17. Mai. 2019 –

Am Freitag den 17.05.2019, besuchte die bayerische Europaabgeordnete der Grünen, Barbara Lochbihler, Heilsbronn und Ansbach. In den Bürgertreff in Heilsbronn war sie von der Stadt- und Kreisrätin Gabi Schaaf eingeladen worden, um sich mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen über die Europäischen Asyl und Migrationspolitik auszutauschen. Anlass war eine im Kirchenasyl lebende syrische Familie, die nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Doch die Bedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien sind so menschenunwürdig, dass niemand dorthin aus Sicht der Helfer*innen zurückgeschickt werden sollte. Tatkräftig unterstützten sie die Familie, kauften ein, trösteten und sprachen immer wieder Mut zu. Doch nicht nur für die Familie war die Situation sehr belastend, sondern auch viele der Helfer*innen sind an ihre Grenzen gekommen. Anfang Mai endete das 16-monatige Kirchenasyl mit dem offiziellen Bescheid, dass die Familie nicht mehr nach Bulgarien abgeschoben wird.

Doch auch andere Aspekte der europäischen Asylpolitik wurden angesprochen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand hier die Dublin-Gesetzgebung, die viele Flüchtlinge an den Rändern Europas stranden lässt. Eindrucksvoll die Schilderung des griechischen Flüchtlingslagers in Lesbos, der Deal mit der Türkei, die Selbstschussanlagen an der syrischen Grenze aufgestellt hat, die Flüchtlingslager in Libyen, die sie als europäische Abgeordnete im Menschenrechtsausschuss nicht besuchen durfte. Und wie „Verkommen“ die europäische Asylpolitik ist, zeigt sich laut Barbara Lochbihler, dass man Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, nicht zu Hilfe kommt und die, die helfen wollen, davon abhält und kriminalisiert.

Am Abend referierte Barbara Lochbihler in der Feuerbachakademie zum Thema „Europa und die Menschenrechte“. Sie ist stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Menschenrechte und Stellvertreterin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. In ihrem Vortrag zeigte sie die Möglichkeiten und Grenzen der Ausschüsse im Einsatz für eine weltweite Verbesserung der Menschenrechte auf. Zum Beispiel setzte sie sich für Minderheiten in Myanmar und Kambodscha ein. Besonders freute sie sich, einen Aktivisten aus der Region wohlbehalten im Publikum begrüßen zu dürfen.

Die Resolutionen des Ausschusses für Menschenrechte seien wichtige Signale der Unterstützung für solche Akteure vor Ort. Noch wichtiger sei der Effekt wirtschaftlicher Sanktionen, die die EU über die Einflechtung der Menschenrechte in Wirtschafts- und Zollverträge verhängen kann.

Alleine durch die Androhung der Verschlechterung der Handelsbeziehungen könne Drittstaaten zum Umdenken bringen. Barbara Lochbihler hält diese aber nicht immer für ein gangbaren und wirksames Mittel, da die Sanktionen manchmal auch die Falschen träfen. Sie schilderte zahlreiche Einzelinitiativen in verschiedenen Ländern, die kleinere und größere Verbesserungen bewirkten.

Barbara Lochbihler ist seit 2009 Abgeordnete für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Europäischen Parlament und derzeit außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Wo sie auch bis zum Ende dieser Wahlperiode am 26.Mai die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments ist. Bedauerlicherweise hatte sie Anfang des Jahres bekanntgeben, für keine dritte Amtsperiode zu kandidieren. Vor Ihrer Abgeordnetentätigkeit setzte sie sich schon für die Menschenrechte ein, dazu war sie von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International und von 1992 bis 1999 Generalsekretärin der internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit.

Zum Ende Ihres Vortrags äußerte Sie nochmal einen eindrücklichen Appell an alle Anwesenden: Diese Europawahl wird von entscheidender Bedeutung sein. Deshalb mein Gehen Sie wählen! Nehmen Sie Freunde, Familie, Nachbarn mit! Überlassen wir Europa nicht den Feinden von Rechtsstaat, Vielfalt und Menschenrechten!

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