Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Leitantrag für den Wahlparteitag am 19.9.2021

16.09.21 –

Ortsverband Ansbach - Klimaschutz und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise benennt der Antrag des grünen Bundesvorstands für den Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl als wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung: „Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und Ruhrtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise überwältigt haben.“

Die kommende Bundesregierung müsse daher eine Klimaregierung sein. Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand würden unser Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang zusammenbrechen, heißt es in dem Antrag. Die Klimakrise sei damit das größte Risiko für die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Es sei entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. So schlägt der Bundesvorstand mit dem Antrag einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand vor und sucht dabei ein Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Mit einem Sozialpakt wollen wir den Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen steht, muss unterstützt werden.“

Der Plan sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

So unterstützen wir Arbeitnehmer:innen und Unternehmen im Wandel

Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, Qualifizierungs-Kurzarbeit für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen, Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung stärken.
Den Umbau der Industrie wollen wir unterstützen mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen sowie einem Investitionsprogramm, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur vorsieht.

So unterstützen wir Mieter:innen im Wandel

Wir werden die Mietpreisbremse scharfstellen und sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen Sanierung sowie den CO2-Preis für das Heizen zahlen. Die Bundesförde­rung für den Bau von Sozialwohnungen werden wir dauerhaft erhöhen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Wir werden Armut entschlossener bekämpfen und für faire Löhne sorgen: Sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer (Entlastung für über 95 % der Menschen). Den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) werden wir in einem ersten Schritt  um 50 Euro pro Monat anheben und durch die Einführung einer Kindergrundsicherung Millionen Kinder und Jugendliche aus dem Hartz IV-System herausholen.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt und sich auch ökonomisch lohnt: voll­ständige Rückgabe des nationalen CO2-Preises durch das Energiegeld, Senkung des Strompreises über eine Absenkung der EEG-Umlage, Klimabonus-Fonds für Geringverdiener*innen mit beson­deren Belastungen, z. B. Fernpendler*innen, Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum.

So können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität und jede*r Einzelne soll vom Ausbau profitieren können. Rund 40 % der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*in­nen-Hand – das wollen wir verstärken: Mit einem Bürger*innen-Energiewendefonds können die anfangs anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden.

 

Quelle und ausführlichere Informationen:

https://www.gruene.de/artikel/ein-sozialpakt-fuer-klimagerechten-wohlstand

 

 

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