26.05.18

Demo gegen das PAG in Ansbach

Am 26.Mai fand in Ansbach eine zwar bisschen kurzfristg aber gut geplante Demo gegen das mittlerweile beschlossene PAG Gesetz statt.

Viele Organisationen waren dabei und haben dafür gesorgt dass die Demo sehr bunt war, wer fehlte war..... ratet mal? ihr kommt selber drauf.

Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Trotzdem sind immer mehr Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bayern frei, sicher und zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit leben können. Es braucht die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die wechselseitiges Vertrauen fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Wir sind der Meinung das es keine weitere Verschärfung des PAG braucht, die rechtlichen Grundlagen sind schon gegeben und wir brauchen keinen Überwachungsstaat in dem jeder und jede grundsätzlich schon mal als verdächtig gelten. Deswegen sind wir dagegen und die Bayerischen Grünen  werden ihre Klage beim bayerischen Verfassungsgerichthof einreichen. 

 

Hier noch die Rede von Richard Illig, Stadtrat

 

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