Bürgerbeteiligung neu gestalten

14.08.17 –

 

Im heutigen Politikbetrieb mangelt es an Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten zu einem Zeitpunkt, in dem Projekte noch formbar sind. Politik und Behörden nutzen viel lieber genehme Expertenmeinungen, die immer häufiger Resultat von Lobbyarbeit sind. Der Beratungsprozess muss deshalb dringend re-politisiert werden.

Die Bürgerschaft als demokratischer Souverän muss über die Errichtung eines Netzwerkes von „Zukunftsräten“ maßgeblich und verbindlich bereits an frühen Projektschritten beteiligt werden. Der oben stehende Antrag formuliert deshalb die Forderung nach einer „Beteiligungsrevolution“. Eine glaubwürdige Einbettung von bürgerlicher Beteiligung kann nur einen positiven Einfluss auf den heute oft überfordert wirkenden Politikbetrieb nehmen. Dabei steht nicht der Appell für eine „neue“ außerparlamentarische Opposition im Zentrum meiner Forderung, und per se auch keine Beschränkung der etablierten Gewalten, sondern die Notwendigkeit, sowohl den politisch Verantwortlichen als auch den staatlichen Bürokratien verbindlich aufzuzeigen, dass ihre sozialen, ökonomischen und kulturellen Projekte nur mit und nicht ohne oder gar gegen die informierten Bürger gelingen können! Verpassen wir die Chance einer „Beteiligungsrevolution“, droht die Leidenschaftslosigkeit der ausführenden Politik, die politischen Emotionen den Populisten zu überlassen. Das heute typische Muster der „Sitzfleisch-Demokratie“, die so lange ausharrt, bis die zu einem Machtanspruch passende Entscheidung gefällt werden kann und dabei keinerlei Offenheit für Alternativen oder verbessernde Eingriffe zeigt, frustriert eine informierte Bürgerschaft zutiefst und delegitimiert das politische System.

Daneben beleidigen partizipative Scheinprozesse, die lediglich mit dem Ziel initiiert werden, den Widerstand von Bürgern zu befrieden und dabei echte Handlungsspielräume außer Acht lassen, den Intellekt einer Bürgerschaft. Solche Scheindialoge verfestigen Konflikte, da damit das Vertrauen der Bürger in politische oder bürokratische Einheiten völlig untergraben wird. Selbst der Deutsche Städtetag stellt fest:

„Es zeigt sich, dass Legitimität diskursiv geworden ist, häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande kommt.“

Der Deutsche Städtetag empfiehlt entsprechend den Kommunen, „sich systematisch mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur zu beschäftigen“.

Der absehbaren, reflexartigen Kritik, mit der angestrebten Beteiligungsstruktur solle ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen werden, kann wie folgt entgegengetreten werden:

- Ja, echte Beteiligung wird Zeit, Geld und struktureller Voraussetzungen bedürfen.

- Eine glaubwürdige Bürgerbeteiligung wird aber gewiss nicht mehr Aufwand in Anspruch nehmen als die heute inflationär zunehmende Zahl von Auseinandersetzungen über Planungsvorhaben. Konflikte, die fast zwangsläufig in langwierigen sowie kostspieligen öffentlichen und juristischen Auseinandersetzungen münden und die im Endeffekt meist in Frustration und Demokratieskepsis enden.

- Die verbreitet wahrgenommene Entpolitisierung des Parteienwettbewerbs auf der einen Seite und die wachsende Politisierung technischer und infrastruktureller Projekte durch betroffene Bürger auf der anderen Seite schaffen eine kritische Situation. In einer Umfrage von TNS Infratest, im Auftrag des Magazins "Der Spiegel" im März 2016 veröffentlicht, stimmten 57 Prozent der Befragten der Aussage "Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht" zu.

 

Kann das wachsende Ungerechtigkeits- / Machtlosigkeitsempfinden breiter Schichten mit einer Beteiligungsoffensive nicht umgekehrt werden, droht, mobilisiert durch populistische Strömungen gegen „die da oben“, ein Verfall demokratischer Werte.

- Bürokratische Entscheidungen, selbst wenn diese auf neutralem Expertenwissen basieren, können nur durch einen wechselseitigen Lernprozess zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft demokratieverträglich gemacht werden.

- Beispiele für funktionierende konsultative Modelle gibt es bereits in Heidelberg sowie in Ansätzen in Bonn und Leipzig; die dort gemachten positiven Erfahrungen können als Ansatz für die Weiterentwicklung eines solchen Prozesses genutzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind schon aus Überzeugung und Tradition eine Partei, die das hohe Gut der Beteiligungsdemokratie betont und deren Ausbau als zentrales Ziel definiert. Es muss somit unsere unbedingte Absicht sein, ein gesellschaftliches Klima zu fördern, in welchem sich mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher nicht länger als Wutbürger, sondern als Mutbürger konstruktiv an der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft beteiligen. Wir sind damit die politische Kraft, die sich für mutige Entscheidungen hin zu einer „Beteiligungsrevolution“ aussprechen muss – Schritte, die unser Land aus dem Jammertal der Politikverdrossenheit und des Populismus herausführen.

Text von Dr. Herbert Sirois, Bundestagskandidat 2017

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